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Quo Vadis Justitia ?

bzw. wie O2 und andere Telekommunikations Unternehmen
ihre Kunden "über den Tisch ziehen" und anschließend erpressen
und wie man sich als Kunde dagegen wehrt....

 

 
 I
nzwischen muß man leider feststellen, dass hier in Bayern zumindest Hartz IV Empfänger bei Gericht als Bürger
 "dritter Klasse" gilt, deren Grundrechte immer häufiger von den Gerichten der unteren Instanzen schlichtweg
 verletzt werden und deren Richter einen Hartz IV Empfänger schlichtweg versuchen mit fiesesten Methoden
 "abzufertigen" - frei nach der Götz von Berlechingen Interpretation:
"wer keine Steuern zahlt, ist kein Bürger - ergo hat er auch keine Rechte..."

 In ihrer Arroganz glauben anscheinend manche Richter auch inzwischen, dass Hartz IV Empfänger eine besondere Gattung
 von besonders dummen Menschen sind, die man mit einfachsten juristischen Methoden abwimmeln kann, damit man sich
 dann vornehmlich den Klagen der "zahlenden Kundschaft" ( also Menschen, die keinen PKH Antrag stellen ) widmen kann.

 Wenn dann ein "nicht zahlender Kunde" dabei auch noch gesundheitliche Probleme geltend macht, die bei einem Verfahren ja
 eigentlich ein beschleunigender Faktor sein sollte, wenn diese Gesundheit durch die Rechtsverletzung gefährdet sind, dann 
 "ignoriert" der gestresste Richter ( "ich hab wichtigere Sachen auf dem Tisch" ) schon mal die entscheidenden Sätze in einem  
 Antrag oder wie im hier vorliegenden Fall - liest man am besten gar nicht alles durch - um eine sorgfältige Abwägung der
 Rechtsgüter vorzunehmen  - sondern überfliegt nur den Text schnell mal 5 Minuten, um gezielt nach Ausreden zu suchen,
 warum man den Antrag im Moment nicht bearbeiten muss/kann/will.
 
 Peinlich wird das Ganze natürlich dann, wenn der "Delinquent" durchaus einige juristische Grundkenntnisse hat und genau
 dieses Fehlverhalten durchschaut und sich nicht einfach so schnell "abfertigen" lässt oder gar wie hier im vorliegenden Fall
 sogar darauf beharrt, dass der Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinreichend begründet und bewiesen ist 
 und deshalb noch am selben Tag eine Entscheidung des Richters einfordert. Im vorliegenden Fall  hat der Delinquent sogar
 extra dem Richter ausrichten lasssen, dass er in 3 1/2 Stunden wieder kommen will, um eine Entscheidung abzuholen.

 
Der weitere Verlauf ergibt sich weitgehend durch die vorliegenden Dokumente:
 
 
 
Hier zunächst der Antrag an das Amtsgericht Freising:



Jxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx                                                                                                                 Telefon +49 8xxxx   xxxxxxxxxx
Gxxxxxxxxxxxxxxxxxx
8xxxx Nxxxxxxxxxx



Jxxxxxxxxxx, Gxxxxxxxxxxxxxx, 8xxxxxxxxxx Nxxxxxxxx

An das
Amtsgericht Freising
Domberg 20,
85354 Freising                                                                                                                       Nxxxxxxxxx, den 7. September 2014


Az.: X X XXXXX/14


Ich beantrage

in Sachen

Jxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, Gxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, 8xxxx Nxxxxxxxxxxxxx
                                                                                 - Antragsteller –

gegen


Telefónica Germany GmbH & Co.OHG, Georg Brauchle Ring 23-25, 80992 München
                                                                              - Antragsgegnerin -

vertreten durch :

den Geschäftsführer René Schuster

den Erlass einer einstweiligen Anordnung

mit folgendem Inhalt:

  1. Im Wege der einstweiligen Verfügung wird die Antragsgegnerin
    verpflichtet, den Telefon- und Internetanschluss des Antragstellers,
    Kundennr:DExxxxxxxxx,Telefonnummer:08xxx xxxxxxxx
    unverzüglich zur Nutzung in vollem Umfange, wie vor der
    Anschlusssperrung
freizuschalten bzw. die Sperrung des
    vorgenannten Telefon- und Internetanschlusses aufzuheben.
                                            [ dieser Punkt wird bei der später folgenden ablehnenden Beschluss
                                            und der nachfolgenden "sofortigen Beschwerde" eine entscheidende
                                            Rolle spielen ! ]


 
  2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
    Die Antragstellerin trägt die Kosten der Zustellung.
 
  3. Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 1.000,00 € festgesetzt.
                                             [ dieser Punkt wird bei der später folgenden ablehnenden Beschluss
                                             und der nachfolgenden "sofortigen Beschwerde" eine entscheidende
                                             Rolle spielen ! ]

 
  4. Dem Antragsteller wird für diesen Rechtszug Prozesskostenhilfe gewährt.
                                            [ dieser Punkt wird bei der später folgenden ablehnenden Beschluss
                                            und der nachfolgenden "sofortigen Beschwerde" eine entscheidende
                                            Rolle spielen ! ]

 

Gründe:


Zu 1.)

Der Antragsteller ist wohnhaft im Gxxxxxxxxxxxxx, 8xxxxxxx Nxxxxxx bei Fxxxxxxxxxxxxxx.

Er hat im Mitte August 2013 bei der Antragsgegnerin einen Vertrag für Telekommunikation mit Festnetzanschluss und Internetdiensten in
Verbindung mit einer Flatrate für beide Dienste unter der Tarifbezeichnung „
O2 DSL M“ online beantragt und die Antragsgegnerin hat mit
Schreiben vom 4..September 2013 den Auftrag bestätigt und dem Vertragsschluss zugestimmt, für den monatlichen Beitrag in Höhe von
29,99 Euro die beiden Dienstleistungen zu erbringen. Mit der Antragstellung wurde der Antragsgegnerin eine Abbuchungsgenehmigung
für das Konto des Antragstellers vom Antragsteller erteilt.

          Beweis: Auftragsbestätigung vom 04.09.2013 ( Anlage 1 )

Die Anlage wurde am 19.9.2013 in Betrieb gesetzt und der Vertrag in Kraft gesetzt. Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten.

          Beweis: Onlineausdruck vom 06.09.2014 ( Anlage 1a )
*
                         
* Online Ausdrucke mussten wegen bestehender Internetsperre bei einer Bekannten
                             gefertigt werden. Zeugin im Bestreitensfall: L.... N....., K........, E.......
               [ Diese zusätzlich abgegebene Erklärung über die Art, wie der Antragsteller an das
                 Dokument aus dem Internet kam wurde in weiteren Verfahren auch zum Gegenstand
                 der "sofortigen Beschwerde" -
obwohl hier explizit erklärt wurde, wie der Antragsteller
                 an die "Online-Dokumente" kam!
]

Bereits schon nach Zugriff auf die erste Telefonabrechnung musste der Antragstreller leider feststellen, dass die Antragsgegnerin 
anscheinend die Abbuchungsgenehmigung als eine Art „Freifahrtschein zur Selbstbedienung" für „phantasievoll erfundene Leistungs-
forderungen“ ohne Rechtsgrundlage betrachtete,

          Beweis: Abrechnung Antragsgegnerin vom 22.10.2013 ( Anlage 2 )

und der Antragsteller ´sah sich nach der fehlerhaften Abbuchung ( trotz Brief vom 26.10.2013 !)

          Beweis: Kontoauszug des Antragstellers vom 28.11.2013 ( Anlage 3a )

zur Übermittelung des Schreibens vom 6.1.2014 genötigt.

          Beweis: Schreiben des Antragstellers vom 26.10.2013 ( Anlage 3 )

Zwar erstattete die Antragsgegnerin in der Folge die unberechtigterweise vereinnahmten Kosten für das gar nicht bestellt Antivirenschutz-
program, unterließ es aber die unberechtigt geforderten Mahngebühren und Rückvergütung der nicht geleisteten Internetdienste zu erstatten
und hielt an der unberechtigten Sperrung der Internetdienste fest. Dies führte zum Schreiben des Antragstellers vom 6.1.2014.

          Beweis: Schreiben des Antragstellers vom 6.1.2014 ( Anlage 4 )

Tatsächlich bestand nach der Abbuchung des Betrages in Höhe von 26,83 Euro am 23.12.2013 mit Sicherheit kein Rückstand mehr,
wobei die intransparente Rechnungs/Verechnungslegung in der Onlineübersicht erhebliche Defizite hinsichtlich der kaufmännisch
gebotenen Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu wünschen lässt....

          Beweis: Onlineübersicht vom 7.9.2014 ( Anlage 5 )

Danach erfolgten regelmäßig die monatlichen Abbuchungen der Rate in Höhe von 29,99 Euro ohne Probleme.

          Beweis: Onlineübersicht vom 7.9.2014 ( Anlage 5 )

Tatsächlich wurde der unberechtigt gesperrte Zugang zum Internet erst in der letzten Woche des Januar 2014 freigeschaltet, nachdem der Antragsteller telefonisch mit Strafantrag wegen Betrugs und Schadenersatzklage drohte !

Aktuelle Situation:

Am Abend vom 23.8.2014 auf den 24.8.2014 übermittelte die Antragsgegnerin per email die Nachricht, dass die aktuelle Abrechnung zum Download bereit liege ( * wohlgemerkt: die Rechnung wurde dieser email NICHT als PDF Anhang beigefügt ).

          Beweis: Onlineübersicht des emailaccounts des Antragstellers vom 7.9.2014 ( Anlage 6 )
                           *) gleichlautende email der Antragsgegnerin vom 24.7.2014

          Beweis: Onlineübersicht vom 7.9.2014 ( Anlage 7 )

Die auf den 22.8.2014 rückdatierte Rechnung, die der Antragsteller dann am Nachmittag des 25.8.2014 ( Montag ) nach dem Download erhielt, forderte diesen zur Zahlung innerhalb der nächsten 5 (*Werk)tage auf.
                         * juristische Zahlungsaufforderungen können sich nur auf Werktage beziehen,
                           da Banken an Wochenenden keine Zahlungen ausführen.


          Beweis: Rechnung vom Download am Montag dem 25.8.2014 ( Anlage 8 )

Der Antragsteller überwies den Rechnungsbetrag am 31.8.2014 ( Sonntag ) per Onlineüberweisung der Postbank, so dass der Betrag auf dem
Konto der Antragsgegnerin am Montag den 1.9.2014 gutgeschrieben wurde.

          Beweis: Quittung von Onlineüberweisung vom 31.8.2014 ( Anlage 9 )
          Beweis für Zeitpunkt der Verbuchung auf das Konto der Antragsgegnerin
                    im Bestreitensfall : Mitarbeiter der UniCredit Bank, Hamburg *

Tatsächlich wurde der vom Antragsteller überwiesene Betrag von der Antragsgegnerin am 2.9.2014 auf das Kundenkonto des Antragsteller umgebucht !
                    * Auch die Umbuchung auf das Kundenkonto am 2.1.2014 beweist, dass der Eingang des Betrages
                         auf das Hauptkonto der Antragsgegnerin bereits schon am 1.9.2014 erfolgt sein muss !


          Beweis: Online Kontoübersicht des Antragstellers vom 7.9.2014 ( Anlage 10, Nr.1 )

  Zu Nr.2 in der Anlage 10:

Obwohl der Betrag nachweislich schon am 1.9.2014 auf dem Hauptkonto der Antragsgegnerin war
– diese also lediglich es versäumt hatte den betrag am gleichen Tag auch auf das Kundenkonto umzubuchen,
generierte die fehlerhafte Software der Antragsgegnerin automatisch am 1.9.2014 die Positionen „Mahngebühr“
( - obwohl noch gar keine Mahnung generiert worden war ! * wird nachfolgend unter Beweis gestellt !)
und „Zinsen“ ( wovon denn ??? das zeigt nur den „Gipfel der Abzockegeilheit“ der Antragsgegnerin
„Phantasiekosten“ zu generieren !!! ).
   
  Zu Nr. 3 in der Anlage 10:
Hier wird „im Nachhinein“ der Phantasie „freien Lauf gelassen“ :
Wir erinnern uns: in der Rechnung vom 22.8.2014 betrug die Forderung 29,99 Euro !
In der Aufstellung ist nun ja schon am 7.9.2014 die Zahlung vom „2.9.2014“ also dem gleichen Tag,
an dem erst überhaupt eine Mahnung generiert wurde *
wohingegen bereits schon auf den 1.9.2014 ja die „Mahngebühr“ zurückdatiert wurde
und die Zinsen (???)
also fiktiv zu diesem Zeitpunkt erst eine Forderung in Höhe von 5,02 Euro
nach der Theorie der Antragsgegnerin „zu Buche steht“
und trotzdem werden hier 24,05 Euro als „offene Position“ ausgewiesen ???
 

Da ist natürlich das tatsächlich erstellte „Mahnschreiben“ vom 2.9.2014 ( wohlgemerkt : schon am 1.9.2014 abgerechnet und am 1.9.2014 war
der Betrag bei der Antragsgegnerin auf dem Konto eingegangen
und am 2.9.2014 war der Betrag von der Antragsgegnerin sogar „schon“ auf
das Kundenkonto „umgebucht“ ....

          Beweis: Mahnung vom 2.9.2014 (am 5.9.2014 per Post zugestellt) ( Anlage 11)

Die Mahnung wurde also nachweislich erst abgefasst als das Geld schon verbucht war
und die Abfassung diente nur der Rechtfertigung der „Phantasiekosten“ vom 1.9.2014 ...
UND der zusätzlich erfundenen „Phantasiepositionen“ auf Seite 2 :
( 2 x Datensperrgebühr ??? je 5,00 Euro - weils ja 1x nicht reicht ? )
( 2 x Mahngebühren ??? Dabei ist diese bereits schon unberechtigte Mahnung die erste ??? )
Und woher die 2 x Zinsen zu insgesamt 5 Cent Zinsen aus den Fingern gesogen wurden weiss unser Schöpfer alleine....
ist wohl nur noch der „Abzockegeilheit“ geschuldet ???
Man musste wohl etwas „kreativ“ werden, um die Forderung auf den Betrag von 24,05 Euro ( Nr.4 in der Anlage 10 ) „hinzutrimmen“.....

          Beweis: Mahnung vom 2.9.2014 (am 5.9.2014 per Post zugestellt) ( Anlage 11, S.2)

Wohlgemerkt: Zu keinem einzigen Zeitpunkt in der ganzen Vertragslaufzeit hatte der Antragsteller je einen Rückstand in Höhe von 75,00 Euro
( der „Schallmauer des TKG“ ) !!!

Wenn überhaupt, dann muss wohl unterstellt werden, dass die Antragsgegnerin wohl in ihrer Kundenbuchhaltung keine zertifizierten Buchhalter
( angesichts der Phantasie behafteten „Abrechnungspraxis“ ) beschäftigt, und allenfalls solche Fachkräfte in der Konzernbilanz-Abteilung und in
der Personalabteilung ( bei den Gehaltsabrechnungen ) zu finden sind.....

In der Kundenbuchhaltung sind anscheinend bestenfalls einfache „Sachbearbeiter“ oder Zeitarbeitskräfte - ohne fachliche Qualifikation -
beschäftigt – das würde auch der „Kosteneffizienz Philosophie“ des Unternehmens entsprechen..... denn für ordentlich ausgebildetes
Personal dürfte bei der „Abzockerei“ kein Geld mehr vorhanden sein....

Fakt aber ist auch ( und dies ist der Kern für diesen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ) , dass ebenso automatisiert in der Nacht
vom Dienstag den 2.9.2014 auf den Mittwoch dem 3.9.2014 um 02:15 Morgens der Internetzugang des Antragsstellers abgeschaltet wurde !

Dies erfolgte nachweislich zu einem Zeitpunkt als keinerlei „
berechtigten rückständigen Forderungen“ existierten – erst recht kein auch nur annähernder Betrag, der an 75,00 Euro reichen würde.

 

Hinzu kommt, dass ein bereits seit Sonntag laufender Download einer Datensicherung des Antragstellers „abgeschossen“ wurde und damit
die Tätigkeit von Sonntag abend bis Dienstag nacht zunichte gemacht wurde !

Hierzu wird aber der Antragsteller eine eigenständige Schadenersatzklage gegen die Antragsgegnerin einreichen.
Zu dessen Vorbereitung benötigt aber der Antragsteller - für juristische Recherchen
- den ungehinderten Internetzugang !
Der Schadenersatzklage bleibt auch vorbehalten, dass das Gericht die fehlenden Rechtsgrundlagen
für die geforderten „Phantasieforderungen“ der Antragsgegnerin als nichtig feststellt.

                                            [ dieser Punkt wird bei der später folgenden ablehnenden Beschluss
                                            und der nachfolgenden "sofortigen Beschwerde" eine entscheidende
                                            Rolle spielen ! ]



Der Antragsteller hat am 28.11.2006 einen schweren zweiten Herzinfarkt erlitten.

          Beweis: Befunde Herzzentrum v. 29.11.2006 ( Anlage 13) nicht bereitgestellt


Darüber hinaus versichert der Antragsteller hiermit an Eides statt:

  „...dass über 95% seiner Kommunikation mit der „Aussenwelt“ über emailaccounts im Internet abgewickelt wird.
Er ist nach 2 schweren Herzinfarkten erheblich eingeschränkt mit einer zusätzlichen fortgeschrittenen COPD.
Er kann nicht schwer tragen, so dass er schwere Waren ( z.B. Katzenstreusäcke für seine Katze je 20 kg
per Internet bestellt und sich liefern lässt....
Dies gilt auch für andere Waren des täglichen Lebens... !

Insofern stellt die Sperrung des Internetzugangs für Ihn eine weitaus größere Gefahr dar
einen weiteren schweren Herzinfarkt zu erleiden,
als eine Abschaltung des Telefons

wobei eine Abschaltung des Telefons selbst eine ebenso große fatale Gefahr darstellt,
weil er dann, wenn ein Anfall ausgelöst wird,
keine Möglichkeit hätte zeitnah einen Notruf zur Rettungsambulanz abzusetzen .

Der Antragsteller ist aus gesundheitlichen Gründen auf die vollständige Kommunikation
( einschließlich des Internets ) angewiesen !


Ich versichere dies hiermit an Eides statt :



Zu 2.)

Zur Vertragsverletzung und zur Unverhältnismäßigkeit der verfrühten Sperre führt das LG Baden-Baden
im Beschluss Az.: 2 T 65/12 aus:

„Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Die Antragstellerin hat einen Verfügungsanspruch
und einen Verfügungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht. Die von der Antragsgegnerin vorgenommene Anschlusssperre verstößt gegen
§ 45 k Abs. 2 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), wonach ein Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste hinsichtlich
von ihm zu erbringender Leistungen eine Anschlusssperre wegen Zahlungsverzuges nur durchführen darf, wenn der Anschluss-
teilnehmer mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 € in Verzug ist
und dabei auf die Möglichkeit des Teilnehmers,
Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen ist.
Dass diese Voraussetzungen für eine Anschlusssperre nicht vorliegen,
hat die Antragstellerin durch Vorlage des Schreibens der Antragsgegnerin vom 19.10.2012 (Anlage 11) glaubhaft gemacht. Dieses Schreiben
stellt die dritte an die Antragstellerin gerichtete Mahnung der Antragsgegnerin dar, in welcher die Antragstellerin zur Zahlung eines
offenen Rechnungsbetrages vom 33,43 € aufgefordert und zugleich für den Fall der Nichtzahlung die Sperre des Anschlusses
angedroht wurde
. Dieser Betrag liegt unter dem Mindestbetrag von 75 € gemäß § 45 k Abs. 2 Satz 1 TKG. Ferner ist in dem
vorgelegten Schreiben kein Hinweis auf die Möglichkeit des Teilnehmers, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, zu
entnehmen.
Aus Sicht des Gerichts findet § 45 k Abs. 2 TKG auf die von der Antragsgegnerin zu erbringenden Telefondienstleistungen
unmittelbar Anwendung. Ob dies auch für den Internetanschluss gilt, kann letztlich dahinstehen, da jedenfalls insoweit der
Rechtsgedanke des § 45 k Abs. 2 Satz 1 TKG analog in dem Sinne anwendbar ist, als durch diese Vorschrift zum Ausdruck
kommt, dass wegen vergleichsweise geringen Zahlungsrückständen eine Anschlusssperre unverhältnismäßig und damit
unzulässig ist.“


Wenn man unberechtigt gesperrt wurde, ist die einstweilige Verfügung gegen die Sperrung möglich.


Hinsichtlich der Bedeutung des Internetanschlusses führt inzwischen
der Bundesgerichtshof im Urteil vom 24. Januar 2013 Az.: III ZR 98/12 aus:


Der Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu..........

 

  „Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.

Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen DSL-Internetanschluss in der Zeit vom 15. Dezember 2008 bis zum 16. Februar 2009 nicht nutzen. Über diesen Anschluss wickelte er
auch seinen Telefon- und Telefaxverkehr ab (Voice und Fax over IP, VoIP). Neben Mehrkosten, die infolge des Wechsels zu einem
anderen Anbieter und für die Nutzung eines Mobiltelefons anfielen, verlangt der Kläger Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit,
seinen DSL-Anschluss während des genannten Zeitraums für die Festnetztelefonie sowie für den Telefax- und Internetverkehr zu nutzen,

in Höhe von 50 € täglich
. In den Vorinstanzen sind dem Kläger 457,50 € für das höhere, bei dem anderen Anbieter anfallende Entgelt
sowie für die Kosten der Mobilfunknutzung zuerkannt worden. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat der Kläger
seinen Schadensersatzanspruch für die entgangenen Nutzungsmöglichkeiten seines DSL-Anschlusses weiter verfolgt.


Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Ersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts grundsätzlich Fällen vorbehalten bleiben, in denen sich die Funktionsstörung typischerweise als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt.

In Anwendung dieses Maßstabs hat der III. Zivilsenat einen Schadensersatzanspruch wegen des Ausfalls des Telefaxes verneint. Dieses vermittelt lediglich die Möglichkeit, Texte oder Abbildungen bequemer und schneller als auf dem herkömmlichen Postweg zu versenden.
Der Fortfall des Telefaxes wirkt sich zumindest in dem hier in Rede stehenden privaten Bereich nicht signifikant aus, zumal diese Art der
Telekommunikation zunehmend durch die Versendung von Text- und Bilddateien mit elektronischer Post verdrängt wird.


Im Ergebnis hat der Senat einen Schadensersatzanspruch auch für den Ausfall des Festnetztelefons abgelehnt. Allerdings stellt die Nutzungsmöglichkeit des Telefons ein Wirtschaftsgut dar, dessen ständige Verfügbarkeit für die Lebensgestaltung von zentraler Wichtigkeit ist. Die Ersatzpflicht des Schädigers für die entgangene Möglichkeit, Nutzungsvorteile aus einem Wirtschaftsgut zu ziehen, entfällt jedoch, wenn dem Geschädigten ein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht und ihm der hierfür anfallende Mehraufwand ersetzt wird. Dies war vorliegend der Fall, weil der Kläger im maßgeblichen Zeitraum ein Mobiltelefon nutzte und er die dafür angefallenen zusätzlichen Kosten ersetzt verlangen konnte.

Demgegenüber hat der Senat dem Kläger dem Grunde nach Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit zuerkannt, seinen
Internetzugang für weitere Zwecke als für den Telefon- und Telefaxverkehr zu nutzen. Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut,
dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung
typischerweise von zentraler Bedeutung ist
.
Das Internet stellt weltweit umfassende Informationen in Form von Text-, Bild-,
Video- und Audiodateien zur Verfügung. Dabei werden thematisch nahezu alle Bereiche abgedeckt und verschiedenste qualitative
Ansprüche befriedigt. So sind etwa Dateien mit leichter Unterhaltung ebenso abrufbar wie Informationen zu Alltagsfragen bis hin zu
hochwissenschaftlichen Themen. Dabei ersetzt das Internet wegen der leichten Verfügbarkeit der Informationen immer mehr andere
Medien, wie zum Beispiel Lexika, Zeitschriften oder Fernsehen. Darüber hinaus ermöglicht es den weltweiten Austausch zwischen
seinen Nutzern, etwa über E-Mails, Foren, Blogs und soziale Netzwerke. Zudem wird es zunehmend zur Anbahnung und zum Abschluss
von Verträgen, zur Abwicklung von Rechtsgeschäften und zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten genutzt. Der überwiegende
Teil der Einwohner Deutschlands bedient sich täglich des Internets. Damit hat es sich zu einem die Lebensgestaltung
eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag
bemerkbar macht.“

Insofern stellt inzwischen ( entgegen früheren Ausführungen und rechtlichen Bewertungen ) die Sperrung
des Internetzugangs nach der rechtlichen Bewertung des BGH auch für den privaten Nutzer eine
signifikantes Kriterium der Telekommunikationseinrichtung ( also des DSL-Anschlusses ) dar.



Im hier konkret vorliegenden Fall hat die Antragsgegnerin auf den 23.8.2014 datierten email vom Sonntag dem 24.8.2014 an den
Antragsteller überhaupt erst die „Bereitstellung der Rechnung“ für September 2014 auf der Website der Antragsgegnerin mitgeteilt
(
also nicht einmal die Rechnung selbst übermittelt ! ) – und der Antragsteller musste diese Rechnung erst einmal abholen ( downloaden ),
um die Rechnung überhaupt einsehen zu können !
Er holte sich die Rechnung am Montag den 25.08.2014 ab und überwies den
fälligen Betrag in der Nacht vom 31.8.2014 auf den 1.9.2014 per Onlineüberweisung direkt an die Antragsgegnerin ( was zur Folge hatte,
dass der Rechnungsbetrag am Montag dem 1.9.2014 auf dem Konto der Antragsgegnerin verbucht war ! ).

Obwohl die Antragsgegnerin als überregionales / internationales Kommunikationsunternehmen weitgehend ihre gesamte Buchhaltung auf
automatisierte DV-Prozesse umgestellt hat und deshalb tausende von Mitarbeitern mit dem Ziel der Erwirtschaftung höherer Gewinne
entlassen hat, hat sie es versäumt ihre Automatisierung weiter zu aktualisieren mit der Folge, dass trotz automatisierter Buchhaltung sie
ihre Zahlungseingänge nicht zeitnah auf die entsprechenden Kundenkonten umbucht.


Dass dies möglich wäre, zeigt sie aber andererseits indem ihre automatisierte Abwicklung sehr wohl zeitnah am Tag des Zahlungsziels
automatisiert Mahnungen erstellt und Sperrungen automatisiert ausgeführt werden
. Dabei hat sie bei dieser Umstellung auf die automatisierten
Sperrungsvorgänge es versäumt
dafür zu sorgen, dass diese automatisierten Abläufe wenigstens den gesetzlichen Anforderungen entsprechen –
also mindestens 3 Mahnungen zugewartet werden muss ( einschließlich der Einbeziehung der Zahlungswege und ihrer eigenen „Unfähigkeit“
die Zahlungseingängen zeitnah auf die Kundenkonten umzubuchen – was ja schließlich in ihrem eigenen „Zurechnungsbereich“ liegt !
)
und dann immer noch mindestens geprüft werden muss, ob denn überhaupt die Vorraussetzungen für eine Sperre ( also mindestens 75,00 Euro
Zahlungsrückstand ) vorliegen.

Im hier konkret vorliegenden Fall war keine der Vorraussetzungen gegeben:

  A) Zum Zeitpunkt der Abfassung der ersten Mahnung lag die Zahlung für den laufenden Monat bereits schon auf dem 
     Konto der Antragsgegnerin vor – sie hatte es lediglich verabsäumt den Zahlungseingang auf das Kundenkonto
     umzubuchen.
 
  B) Der angebliche Zahlungsrückstand betrug nur 29,99 Euro – lag also deutlich unter der erforderlichen Mindestsumme
     für eine Sperrung
( nach den Vorschriften des TKG )
 
  C) Es war auch nicht die erforderliche Anzahl von Mahnungen an den Kunden ( hier Antragsteller ) tatsächlich zugestellt
     worden.
[ Ganz zu Schweigen davon, dass auch der Hinweis auf die Rechtsmittel fehlte ! ]

Tatsächlich lag nicht einmal der tatsächliche Grund für eine Mahnung vor, weil zum Zeitpunkt von dessen Abfassung die Antragsgegnerin ja
schon die Zahlung erhalten hatte
– sie war lediglich auf Grund ihrer eigenen Unfähigkeit ( also in ihrem eigenen Zurechnungsbereich )
nicht in der Lage gewesen entsprechend zeitnah die entsprechend erforderliche Umbuchung auf das Kundenkonto vorzunehmen,
weil sie es über die letzten Jahre bei der Automatisierung versäumt hatte die Programme entsprechend aktualisieren und umschreiben
zu lassen bzw. deren Laufzeiten korrekt zu planen
( also zuerst die Zahlungseingänge umzubuchen
und dann erst die Prüfung der angeblichen Zahlungsverzüge zu prüfen
und dann erst die Mahnungen zu erstellen
und dann wieder zu prüfen, ob den überhaupt die erforderlichen Kriterien für eine Sperrung vorliegen
und dann erst – wenn tatsächlich gesichert ist, dass die Kriterien für eine Sperrung vorliegen – die automatisierte Sperrung auszulösen.....

Tatsächlich hat die Antragsgegnerin schlichtweg – um die Gewinne weiter zu maximieren – ( indem noch weiter Kosten für Internettransfers
gesenkt werden und andererseits "phantasievolle Forderungskosten" generiert werden ) die Sperrung der Internetdienste mit der Erstellung
der ersten Mahnung * gleichgeschaltet / gekoppelt ohne überhaupt die erforderlichen Prüfungen vorzunehmen....
( es kostet ja auch
mal Geld, wenn man seine automatisierten Programme pflegen und aktualisieren lassen muss ... – es genügt eben nicht nur, alleine Geld
 „einzusacken“, man muss es sich auch verdienen – und technische Wartung gehört nun mal dazu... auch wenn es Geld und Personal kostet).

  * Wobei die Erstellung der Mahnung in der DV eben nicht mit der Zustellung an den Kunden gleichgesetzt werden kann ! 
   Da gibt es juristisch immer noch den feinen Unterschied,
   wann etwas geschrieben wird
   und wann der Kunde davon Kenntnis erhält ...
   ganz zu Schweigen von der Frage der „rechtsfähigen“ Zustellung
   ( nicht alle emailkonten sind ja bekanntlich „rechtsfähig“ im Sinne der Zustellung... ).
 
  In diesem Zusammenhang erhebt sich auch schon mal die Frage, ob die Übermittelung eines „Links“ zu einer Rechnung
( welche also erst mal „abgeholt“ werden muss ! ),
einer Übermittelung der Rechnung als Anhang ( in Form einer PDF-Datei ) einer email
( also keiner „Abholung“ bedarf ! ) gleichgesetzt werden kann....
– immerhin trifft hier das BGB sehr klare Definitionen zwischen „Holschuld“ und „Bringschuld“ !!!
 

Darüber hinaus hat das LG Baden Baden in seinem Beschluss auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und dessen Dringlichkeit ausgeführt:
 

  „Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Die Antragstellerin hat einen Verfügungsanspruch
und einen Verfügungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht. Die von der Antragsgegnerin vorgenommene Anschlusssperre verstößt
gegen § 45 k Abs. 2 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), wonach ein Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste
hinsichtlich von ihm zu erbringender Leistungen eine Anschlusssperre wegen Zahlungsverzuges nur durchführen darf, wenn der
Anschlussteilnehmer mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 € in Verzug ist und dabei auf die Möglichkeit des Teilnehmers,
Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen ist. Dass diese Voraussetzungen für eine Anschlusssperre nicht vorliegen,
hat die Antragstellerin durch Vorlage des Schreibens der Antragsgegnerin vom 19.10.2012 (Anlage 11) glaubhaft gemacht.
Dieses Schreiben stellt die dritte an die Antragstellerin gerichtete Mahnung der Antragsgegnerin dar, in welcher die Antragstellerin
zur Zahlung eines offenen Rechnungsbetrages vom 33,43 € aufgefordert und zugleich für den Fall der Nichtzahlung die Sperre des
 Anschlusses angedroht wurde. Dieser Betrag liegt unter dem Mindestbetrag von 75 € gemäß § 45 k Abs. 2 Satz 1 TKG. Ferner ist
in dem vorgelegten Schreiben kein Hinweis auf die Möglichkeit des Teilnehmers, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, zu
entnehmen. Aus Sicht des Gerichts findet § 45 k Abs. 2 TKG auf die von der Antragsgegnerin zu erbringenden Telefondienstleistungen
unmittelbar Anwendung. Ob dies auch für den Internetanschluss gilt, kann letztlich dahinstehen, da jedenfalls insoweit der Rechts-
gedanke des § 45 k Abs. 2 Satz 1 TKG analog in dem Sinne anwendbar ist, als durch diese Vorschrift zum Ausdruck kommt, dass
wegen vergleichsweise geringen Zahlungsrückständen eine Anschlusssperre unverhältnismäßig und damit unzulässig ist.

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist auch ein Verfügungsgrund zu bejahen.
 
  .......
Hierbei wird nicht verkannt, dass es sich bei der beantragten einstweiligen Verfügung um eine Leistungsverfügung handelt.
Die hierin liegende Vorwegnahme der Hauptsache hat ihre Berechtigung
jedoch in der in § 45 k Abs. 2 Satz 1 TKG zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers,
ab welcher Höhe eines Zahlungsverzuges eine Sperre erst erlaubt sein soll. Bis zur Klärung in einem Hauptsacheverfahren, ob die
von der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 19.10.2012 geltend gemachten Zahlungsrückstände i. H. v. 33,43 € bestehen,
ist daher
die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Aufhebung der Sperre als vorläufige Regelung angemessen und angesichts des Umstandes,
dass die aus der Anschlusssperre für die Antragstellerin resultierenden und glaubhaft gemachten Nachteile die Nachteile,

welche die Antragsgegnerin durch die Nichtzahlung eines Betrages von 33,43 € erleidet,
deutlich überwiegen, auch sachgerecht.
[ dieser Punkt wird bei der später folgenden ablehnenden Beschluss
                                                                   und der nachfolgenden "sofortigen Beschwerde" eine entscheidende
                                                                   Rolle spielen ! ]

 

Zu 4.)

Der Antragsteller 61 Jahre alt und nach dem zweiten schweren Herzinfarkt bezieht er Leistungen nach SGB II.

          Beweis: Bescheid vom 21.3.2014 ( Anlage 12 )nicht bereitgestellt

Der Antragsteller ist gehalten sicherzustellen, dass nur solche Forderungen an ihn gestellt werden, die tatsächlich beweisbar sind
( schon um zu vermeiden, dass er nicht unberechtigt Antrag auf einmalige Beihilfe stellen müsste wegen ungerechtfertigter Forderungen ).

Abschließend:

Darüber hinaus kann der Antragsteller sich nicht des Eindruckes erwehren, als ob die Sperrung des Internetzugangs durch die Antragsgegnerin von dieser als rechtsmissbräuchliches Mittel zusätzlich zur Durchsetzung fragwürdiger Forderungen
missbraucht werden soll
.




J.......................................
Anlagen
 

 
     
  Mit dem oben vollständig zitierten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung fuhr der Verfasser am Morgen des 8.9.2014 mit der S-Bahn von N....... nach F........ zum dortigen S-Bahnhof und fuhr dann noch mit dem Bus eine Station bis zur dem Amtsgericht am nächsten gelegenen Haltestelle.

                                                                       =============================

Man muss an dieser Stelle wissen, dass dann von dieser Haltestelle aus ( die an einem kleinen Bach liegt ) der Weg zum Amtsgericht
( das dann von dort aus oben am Ende eines Steilhangs auf einem kleinen Berg ist ) über eine extrem steile Treppe hochführt, gefolgt von einer weiteren Treppe im Innenhof des Gebäudes
( das früher mal eine Art befestigtes Klosternebengebäude war ) !

Hier ein Blick von unten auf diese "denkwürdige" Treppe von der Bushaltestelle kommend:
 
                       


Die erste Treppe entspricht in der Höhendifferenz etwa 5 Stockwerke eines normalen Wohnhauses "in einem Stück" und die nachfolgende Treppe im Innenhof entspricht etwa 1 1/2 weiteren Stockwerken - gefolgt dann innerhalb des Gebäudes von  einer weiteren Treppe mit einem weiteren Stockwerk hinauf. Man muss also,
um auf diese Geschäftsstelle des zuständigen Richters zu gelangen insgesamt 7 1/2 (!) Stockwerke mit steilen Treppen bewältigen !

Dieser Weg zum Amtsgericht verdient wahrhaftig den Spitznamen "Gang nach Canossa" ! Zumindest für behinderte Menschen ist
damit der Weg mit öffentlichen Transportmitteln also mit Bus und dann die Treppe rauf bestimmt kein freiwilliger Akt der Freude:
Zitat des Richters: "er kann das Haus verlassen" ergo muss er ja gesund sein !??? Dass ist dann eigentlich nur noch der blanke
Hohn ! Allerdings muss man leider im Zusammenhang mit dieser Treppe auch sagen:
"Das Ding steht unter Denkmalschutz!" - allerdings hat das mit barrierefreiem Zugang nichts aber auch gar nicht zu tun !

Mit einem Rollstuhl alleine kann man das "ganz schnell vergessen"... und mit Krücken oder Herzinfarktschäden ist das eine
direkte Einladung nach dem Motto: "Näher zu Dir, oh Herr!" zum finalen Herzinfarkt.....

Es gibt auf dieser gesamten Strecke lediglich für die letzte Treppe innerhalb des Gebäudes des Amtsgerichts ( 1 Stockwerk )
einen Aufzug
.

Zusammenfassend kann man also feststellen: Dieser Zugang ist mit einem Rollstuhl gar nicht zu bewältigen ! Für Menschen mit
Kreislaufproblemen oder körperlichen Behinderungen ist dieser Zugang ebenfalls kaum - oder wenn überhaupt- dann nur unter
größten Mühen - zu bewältigen !
  Der Rest muss ohne Aufzug bewältigt werden

Deshalb hat der Verfasser diesem Zugang zum Amtsgericht den Spitznamen "Mördertreppe" verpasst und bezieht sich im weiteren
Verlauf der späteren Texte immer mit dem Begriff "
Mördertreppe" auf diesen Zugangsweg zum Amtsgericht !

Auf jeden Fall wird jeder Bürger mit körperlichen Einschränkungen, der mittels öffentlichen Verkehrs zum Amtsgericht will, sich
vorher schon mindestens dreimal überlegen, ob er sich wirklich nicht anders helfen kann und sich diese Quälerei antun muss !

Im späteren Verlauf der Kommentierung des ablehnenden Beschlusses spielt dies noch eine Rolle, weil dieser Richter
in überaus zynischer und verhöhnender Weise in seiner Begründung den Verfasser angesichts dieses "Handicaps" "abfertigt" - besonders weil der Richter natürlich genau weiss, dass der Verfasser als Hartz IV-Empfänger natürlich mit öffentlichen
Verkehrsmitteln anreiste
, um den Antrag einzureichen und deshalb genötigt war, sich "der Quälerei" dieser "Mördertreppe" auszusetzen....

                                                                       =============================

Nachdem ich kurz nach 09:00 Uhr auf der Geschäftsstelle angelangte, musste ich erst mal mich hinsetzen und wieder auf "Normalpegel" runterkommen, da ich - nach der Bewältigung der vorangehend geschilderten "Aufstiegs-Prozedur" -
wegen der COPD und der Probleme mit der "Pumpe" "aus dem letzten Loch pfiff".

Dann gab ich nach kurzer Verschnaufpause den Antrag ab und teilte der Mitarbeiterin auf der Geschäftsstelle mit, dass ich das Gericht
nochmals wegen eines dringenden Behördengangs verlassen müsse, aber noch vor 12:00 Uhr wiederkäme, um den Beschluss abzuholen.

Als ich um 11:00 bei der Geschäftsstelle Bescheid gab, dass ich wieder anwesend sei, übergab mir die Justizangestellte einen Beschluss
zur Stellungnahme“ ( gem. Richterlichem Gehör Art.103 GG ) und dem Hinweis ich könne „innerhalb der nächsten Tage“ mich dazu äußern.

Ich nahm den Beschluss entgegen und antwortete sofort:
„Wenn der Richter Fragen hat, dann werde ich diese sofort beantworten !“
setzte mich hin und las den Beschluss aufmerksam.

Ich musste aus den gestellten Fragen erkennen:

         1. Der Richter hat den Antrag nur "überflogen" und nicht "inhaltlich verarbeitet".
    Sonst hätte er nicht derartig dumme und z.T. IRRELEVANTE Fragen notiert !
 
  2. Der Richter hatte offenkundig „Null Bock“ und wollte so schnell wie möglich,
    den Antrag von der „toDo“-Liste „weg-kicken“.....
 
  3. Die Fragen waren offenkundig nur „auf die schnelle“ abgefasst,
    um sich mit Hilfe des Tricks eines Beschlusses zum „rechtlichen Gehör“
  
der Pflicht zur sofortigen Entscheidung zu entziehen
!
 
  4. Keine Frage war wirklich entscheidungs-relevant!

Ich notierte deshalb auf dem Beschluss handschriftlich:
Ich versichere hiermit alle im Antrag gemachten Ausführungen an Eides statt“
und unterschrieb diese Versicherung und würdigte die „Fluchtweg Fragen“ mit keinem Wort !
und gab den Beschluss an die Justizangestellte mit den Worten zurück:
Ich warte draußen
– entweder auf den Erlass der Verfügung
oder auf den ablehnenden Beschluss,
damit ich sofortige
Beschwerde beim Landgericht Landshut einreichen kann.
Sagen Sie das bitte dem Richter und geben Sie ihm dies
( gemeint Beschluss mit Handvermerk ) bitte zurück.

Bei einem einigermaßen intelligenten Richter sollten aber aller spätestens jetzt !alle Alarmglocken läuten" !!!!

Nach ca. 20 Minuten Wartezeit kam der Richter aus seinem Dienstzimmer und sagte:
“Herr Wxxx, Sie brauchen nicht mehr zu warten.“
Ich entgegnete:
Wenn Sie schon richtig erkannt haben, dass die Leistung bezahlt wurde
– welche Begründung gibt es für die Fortsetzung der Leistungsverweigerung ?

Der Richter winkte mit der rechten Hand und „flüchtete“ nach dieser Frage ohne Antwort schnell um die Ecke.....
Ich hakte aber nach mit der Frage:
Wenn Sie schon anscheinend planen den Antrag abzulehnen, wann kann ich denn mit der Entscheidung rechnen
– immerhin will ich dann die sofortige Beschwerde machen und dabei werden Sie wahrscheinlich nicht gut aussehen...?

Er antwortete:
 „Der Beschluss wird förmlich zugestellt. Sie können morgen damit rechnen.“
Und ging danach in ein Zimmer.

Am Mittwoch den 10.9.2014 wurde gegen Mittag endlich die nachfolgenden beiden Beschlüsse zugestellt.

Anmerkung am Rande: Die Beschlüsse wurden - obwohl die Anträge am 8.9.2014 eingereicht wurden, erst am darauf folgenden Tag,
also am 9.9.2014 geschrieben....
( ein weiterer Beweis, dass der Richter mich am 8.9.2014 nur "abwimmeln" wollte ! ) und "keinen Bock"
hatte den Eilntrag sofort am 8.9.2014 korrekt zu bearbeiten und sofort zu entscheiden ).

Denn wenn der Antrag ordnungsgemäß "sofort" bearbeitet worden wäre - nachdem ich ja am Vormittag mich geweigert hatte, mich
"abwimmeln" zu lassen und auf eine sofortige Bearbeitung auf der Basis der vorgelegten Beweise und Dokumente bestand,
dürfte sich ja an der Begründung der Ablehnung auch am darauf folgenden Tag dem 9.9.2014 nichts geändert haben ! 

Diese Reaktion ist ebenso wie die nachfolgenden Beschlüsse höchstwahrscheinlich nur noch
blankem Trotz
geschuldet.....
....nicht gerade das, was man von einem Richter erwarten dürfte....

 
     
 
Am 10.9.2014 wurden dann endlich mit förmlicher Zustellung die Beschlüsse des AG Freising übermittelt:
 
 
   
     
   
     
   
     
   
     
 
Ich habe darauf hin am Nachmittag des 10.9.2014 und dem Vormittag des 11.9.2014 die nachfolgende
"sofortige Beschwerde" abgefasst und begründet.

Anschließend hat ich am 11.9.2014 die "sofortige Beschwerde" zur Post gebracht und per Einwurfeinschreiben abgesandt,
damit der Schriftsatz garantiert noch am Folgetag, Donnerstag dem 12.9.2014, beim Landgericht Landshut eingeht.


Hier nun folgend der Schriftsatz der "sofortigen Beschwerde":
 
 
 
J.......................................................                                                                                            Telefon +49 8xxxxx xxxxxxxx
G.....................................................
8xxxx Nxxxxxxxxxxxx


 



J.................., G.................., 8xxxx N.....................

An das
Landgericht Landshut
Maximillianstrasse 22
84028 LANDSHUT

 
Zur sofortigen Vorlage
beim zuständigen Richter
wg. Erlass einer
einstweiligen Verfügung !
 
 

Hier: sofortige Beschwerde gg Beschluss des                                                                        Nxxxxxxxxx, den 9. September 2014
          AG Freising Az.: x X xxxx/14 vom 8.9.2014

Ich lege hiermit

in Sachen
J..............................,             G...............................,         8xxxx N.................................
                                                                                                            - Antragsteller –
gegen
Telefónica Germany GmbH & Co.OHG, Georg Brauchle Ring 23-25, 80992 München
                                                                                                        - Antragsgegnerin -
vertreten durch :
den Geschäftsführer René Schuster

                Sofortige Beschwerde

gegen die ablehnenden Beschlüsse wegen:

       des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts
Freising, beide unter Az. x X xxxx/14 vom 9.9.2014 erlassen sowie
gegen die Herabsetzung des Streitwertes auf 500,00 Euro

und
 
  die Ablehnung der PKH für den ersten Rechtszug
(die Verletzung der Art. 2 I, 19 IV, 20 III, 101 I 2 GG, insbesondere aber des Art. 103 I GG gerügt )

ein.

Der Bf. beantragt:
 

  1.Der Streitwert wird entgegen dem Beschluss vom 9.9.2014
   auf 1000,00 Euro festgesetzt.
 
  2. Der ablehnende Beschluss vom 9.9.2014 verbunden mit der Verweigerung
    des Rechtsschutzes im Wege einer einstweiligen Anordnung wird aufgehoben
    und Rechtsschutz gemäß den Anträgen vom 7.9.2014 gewährt.
 
  3. Der Beschluss zur Verweigerung der PKH wird aufgehoben.
 
  4. Für diesen zweiten Rechtszug – also allen Beschwerden gegen beide
    Beschlüsse vom 9.9.2014 wird dem Beschwerdeführer PKH gewährt.

1. Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer hat am Vormittag des 8.9.2014 am Amtsgericht Freising unter dem Aktenzeichen x X xxxc/14 einen Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung gestellt, wonach der Internetzugang seines DSL Anschlusses unverzüglich freizuschalten ist.

Der Bf. hat mit Datum vom Sonntag den 23.8.2014 eine email von der Antragsgegnerin erhalten mit einem Link zu seiner aktuellen Rechnung für
die Entrichtung der Flatrate-rate mit der Forderung 29,99 Euro binnen 5 Tagen zu überweisen. Diese Rechnung ist auf den 22.8.2014 zurückdatiert !

Der Bf. holte am Montag den 24.9.2014 diese email ab und holte sich im Anschluss daran die zurückdatierte Rechnung ab.

Der Bf. hat am Sonntag Abend den 31.8.2014 per Onlineüberweisung den geforderten Betrag in Höhe von 29,99 Euro an die Antragsgegnerin angewiesen.

Der Betrag wurde am 1.9.2014 auf dem Hauptkonto der Antragsgegnerin eingebucht, und die Antragsgegnerin hat dann am Dienstag den Betrag
auf das Kundenkonto des Antragstellers umgebucht und ihm den Betrag in seinem Konto gutgeschrieben.

Trotz der vorliegenden Zahlung (!) hat die Antragsgegnerin noch am 2.9.2014 eine Mahnung geschrieben und in der Nacht am 3.9.2014 um 02:30 morgens eine Sperrung des Internetzugangs durchgeführt !!! ???

ALLE DIESE FAKTEN SIND UNSTRITTIG, weil mit Dokumentenbeweisen im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Freischaltung
des Internetzugangs vom 7.9.2014 an das Amtsgericht Freising belegt !!!

Ebenfalls mit dem Antrag durch Dokumentenbeweis belegt:
Der Bf. hat im November 2006 einen schweren zweiten Herzinfarkt erlitten. ( Durch Vorlage des Befundes des Herzzentrums München ).
Weshalb denn ??? Wäre zumindest mal eine legitime Frage, die sich ein vernünftig denkender Richter stellen müsste ???

Durch eidesstattliche Versicherung innerhalb des Antrags belegt:
Der Antragsteller versichert, dass über 95% seiner Kommunikation mit der Außenwelt erfolgt über das Internet und nicht über das Telefon !
Als Beispiel wurde angeführt die Lieferung von Katzenstreu für seine Katze, die er über das Internet bestellt und Liefern lässt, weil er die 20kg
Säcke weder tragen kann – noch darf ! Darüber hinaus veranlasst er über das Internet auch Bestellungen und Lieferungen des täglichen Bedarfs
( Ebenfalls um das Tragen schwererer lasten zu vermeiden ). Weiter hat er versichert, dass er an einer fortgeschrittenen COPD leidet, die zu dem
bestehenden Herzschaden ein weiteres erhebliches Risiko hinzufügt !

In den weiteren Ausführungen, legte er dar, dass die Sperrung des Internetzugangs für ihn MINDESTENS genauso gefährlich ist, wie die
Sperrung eines Telefons wäre, wenn er keinen Notruf mehr zur Verfügung hätte. (Man beachte bitte den Wechsel in den Konjunktiv!
Der Richter am AG Freising kennt diese Form der deutschen Sprache augenscheinlich NICHT ! )

Spätestens jetzt sollte ein Richter, der zu eigenen juristischen Gedanken fähig ist, beginnen sich zu fragen:

          A) Ist die aktuelle Rate für die Flatrate bezahlt ? Ja !=>Dokumentenbeweise !
 
  B) Mit welcher juristischen Basis kann die Antragsgegnerin überhaupt die Zugangssperre zum
Internet begründen ? ( Der Umfang des Antrages resultiert nämlich zum erheblichen Teil
daher, dass der Antragsteller eben nachweist ,
a) dass etwaige behauptete Forderungen der Antragsgegnerin reine Phantasieprodukte
sind, die einer tatsächlichen juristischen Basis entbehren !!!
b) Darüber hinaus weist er nach, dass die Buchhaltung der Antragsgegnerin auch schon in
der Vergangenheit falsche Abrechnungen lieferte und nicht den Regeln einer ordentlichen
Buchhaltung und Rechnungslegung erfüllt !
( Mit Dokumentenbeweisen werden fiktive Forderungen widerlegt ! )
 
  C) Wieso kann also ein Richter sich dazu versteigern, einen ablehnenden Beschluss auf der
Basis unkorrekter Daten der Antragsgegnerin ( und offenkundig fehlender juristischer
Ansprüche der Antragsgegnerin
) zu erlassen ???
Oder – falls dies lieber ist : Mit welcher rechtlicher Begründung gedenkt der Richter seine
Verweigerung des Rechtsschutzanspruchs des Antragstellers
gegen offenkundig juristisch
unbegründeter Willkür der Antragsgegnerin
zu verweigern ???
 
  D) Und spätestens nachdem der Richter im Antrag des Bf´s auf Erlass der einstweiligen
Anordnung - auf drei Seiten Länge - die wörtlichen Zitate eine Urteils des Bundesgerichts-
hofs und eines Beschlusses des Landgerichts Baden Baden liest,
in der der Bf offensichtlich
wesentliche juristische Ausführungen unterstrichen hat... ja da muss doch endlich mal die
„Alarmglocke“ im Hinterstübchen läuten ! Nur mit völlig überheblicher Arroganz und
Ignoranz kann er dann noch unterstellen, der Bf. hätte nicht genau gewusst, was er
geschrieben hat.... noch dazu, wenn der Bf. jeden auch noch so abwegigen Mist mit
Dokumentenbeweisen widerlegt .....

So hätte natürlich der Bf. die Zitierung des BGH Az.: III ZR 98/12 mit folgender Einfügung für einen denkfaulen Richter kommentieren können:

          Insofern stellt inzwischen ( entgegen früheren Ausführungen und rechtlichen Bewertungen ) die Sperrung des Internetzugangs nach
der rechtlichen Bewertung des BGH auch für den privaten Nutzer eine signifikantes Kriterium der Telekommunikationsein-
richtung
( also des DSL-Anschlusses ) dar.

Warum hat aber der Bundesgerichtshof hier in diesem Urteil nunmehr dies so ausführlich dargestellt und begründet?
Weil
auch der BGH inzwischen erkannt hat, dass die Haarspalterei der Anwälte der Telekommunikationsunternehmen und die durch
denkfaule Richter eingerissene Praxis der Internetsperren
- auch bei geringsten - nicht einmal juristisch geprüften – Forderungen,
diese mittels Sperrung des Internets erpressen zu wollen - als NICHT MEHR HINNEHMBARE NÖTIGUNG von den
Unternehmen missbraucht werden !


Damit zieht diese Praxis eine Kette von weiteren Haarspaltereien
( z.B. ist eine Zahlung dann nach einer solchen Nötigung noch als "konkludente Zahlung" wirklich verwertbar ?
Gilt dies auch wenn der Betrag - wie meist - über eine Abbuchungsgenehmigung eingezogen wurde
und in welchem Zeitraum müsste dann der Kunde widersprechen
und muss er sich wirklich auf einen Rückforderungsprozess verweisen lassen ?

Welches Rechtsgut ist höher zu bewerten?
Das im Grundgesetz verankerte Recht des Bürgers auf Informationsfreiheit oder der oftmals nicht einmal fiktive Forderungsanspruch
des Unternehmens auf – womöglich unberechtigt geforderte - Zahlungen ?

Ist die Sperrung des Internetzugangs heute ( auch unter der Berücksichtigung dass heute die meisten Verträge sogenannte DSL-Pakete
beinhalten mit einem Telefon das nur über Voice over IP funktioniert gekoppelt mit einer Internetflatrate ) schon angesichts der Bestrebungen
zu eGovernment ( also Handlungen im Zusammenhang mit Behörden ), sowie den heute gegebenem Gebrauch des Internets als
Informations- und Kommunikationsmedium die Sperrung des Internetzugangs mittlerweile schon ein so schwerwiegender Eingriff in den
Lebensalltag der Bürger, dass es nicht mehr hinnehmbar ist, dass dieser Internetzugang wie in der Vergangenheit "stiefmütterlich"
und als "geringe Störung" bewertet wurde und dessen Sperrung als "Kavaliersdelikt" durch die Gerichte bewertet wurde ?


Der Bundesgerichtshof sagt hier ganz klar: NEIN !

Inzwischen ist der Internetzugang genauso wichtig wie die Nutzung des Telefons (das früher alleine als "Hauptmedium" bewertet
wurde ) ? Mit diesem Urteil hat der BGH im Urteil Az.: III ZR 98/12 endlich die längst überfällig gewordenen Neubewertung der
Kommunikationsmittel vorgenommen und an die heutige Realität endlich angepasst und die Nutzung des Telefons der Nutzung
des Internetzugangs gleichgestellt.

Genau aus diesem Grund hatte der Autor ja dieses Urteil im vollständigen Text in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
wörtlich zitiert !

Muss man einem Amtsrichter denn tatsächlich auch noch diese ausführliche Erklärung mitliefern,
weil er zu „keinen Bock hat“ seinen ja juristisch geschulten Verstand zu benutzen ?
Und wenn man Pech hat, gerät man an den arroganten Typus, der sich "auf den Schlips getreten fühlt",
weil man ihm "vor-denkt"
- es aber nicht riskieren will zu verlieren,
weil man ja auch stattdessen an den denkfaulen Typus geraten könnte.....


ab hier weiter im normalen Text...

Im hier konkret vorliegenden Fall hat die Antragsgegnerin auf den 23.8.2014 datierten email vom Sonntag dem 24.8.2014 an den Antragsteller überhaupt erst die „Bereitstellung der Rechnung“ für September 2014 auf der Website der Antragsgegnerin mitgeteilt ( also nicht einmal die Rechnung selbst übermittelt ! )und der Antragsteller musste diese Rechnung erst einmal abholen
 ( downloaden ), um die Rechnung überhaupt einsehen zu können !

Er holte sich die Rechnung am Montag den 25.08.2014 ab und
überwies den fälligen Betrag in der Nacht vom 31.8.2014 auf den 1.9.2014 per Onlineüberweisung direkt an die Antragsgegnerin
( was zur Folge hatte, dass der Rechnungsbetrag am Montag dem 1.9.2014 auf dem Konto der Antragsgegnerin verbucht war ! ).

Obwohl die Antragsgegnerin als überregionales / internationales Kommunikationsunternehmen weitgehend ihre gesamte Buchhaltung auf automatisierte DV-Prozesse umgestellt hat und deshalb tausende von Mitarbeitern mit dem Ziel der Erwirtschaftung höherer Gewinne
entlassen hat, hat sie es versäumt ihre Automatisierung weiter zu aktualisieren mit der Folge, dass trotz automatisierter Buchhaltung sie
ihre Zahlungseingänge nicht zeitnah auf die entsprechenden Kundenkonten umbucht.

Dass dies möglich wäre, zeigt sie aber andererseits indem ihre automatisierte Abwicklung sehr wohl zeitnah am Tag des Zahlungsziels
automatisiert Mahnungen erstellt und Sperrungen automatisiert ausgeführt werden.

Dabei hat sie bei dieser Umstellung auf die automatisierten Sperrungsvorgänge es versäumt dafür zu sorgen, dass diese automatisierten
Abläufe wenigstens den gesetzlichen Anforderungen entsprechen

also mindestens 3 Mahnungen zugewartet werden muss
   
( einschließlich der Einbeziehung der Zahlungswege und ihrer eigenen „Unfähigkeit“ die Zahlungseingängen
      zeitnah auf die Kundenkonten umzubuchen – was ja schließlich in ihrem eigenen „Zurechnungsbereich“ liegt ! )
und dann immer noch mindestens geprüft werden muss, ob denn überhaupt die Voraussetzungen für eine Sperre
( also mindestens 75,00 Euro Zahlungsrückstand ) vorliegen.

Im hier konkret vorliegenden Fall war keine der Voraussetzungen gegeben:

        A) Zum Zeitpunkt der Abfassung der ersten Mahnung lag die Zahlung für den laufenden Monat
    bereits schon auf dem Konto der Antragsgegnerin vor – sie hatte es lediglich verabsäumt den
    Zahlungseingang auf das Kundenkonto umzubuchen.
 
  B) Der angebliche Zahlungsrückstand betrug nur 29,99 Euro – lag also deutlich unter der erforderlichen
     Mindestsumme für eine Sperrung
( nach den Vorschriften des TKG )
 
  C) Es war auch nicht die erforderliche Anzahl von Mahnungen an den Kunden ( hier Antragsteller )
     tatsächlich zugestellt worden.

Tatsächlich lag nicht einmal der juristische Grund für eine Mahnung vor, weil zum Zeitpunkt von dessen tatsächlicher Abfassung die Antragsgegnerin ja schon die Zahlung erhalten hatte – sie war lediglich auf Grund ihrer eigenen Unfähigkeit ( also in ihrem eigenen Zurechnungsbereich liegender Verantwortung ) nicht in der Lage gewesen entsprechend zeitnah die entsprechend erforderliche Umbuchung
auf das Kundenkonto vorzunehmen, weil sie es über die letzten Jahre bei der Automatisierung versäumt hatte die Programme
entsprechend aktualisieren und umschreiben zu lassen bzw. deren Laufzeiten korrekt zu planen

( also zuerst die Zahlungseingänge umzubuchen und
dann erst die Prüfung der angeblichen Zahlungsverzüge zu prüfen und
dann erst die Mahnungen zu erstellen und
dann wieder zu prüfen, ob den überhaupt die erforderlichen Kriterien für eine Sperrung vorliegen und
dann erst – wenn tatsächlich gesichert ist, dass die Kriterien für eine Sperrung vorliegen
– die automatisierte Sperrung auszulösen.....

Tatsächlich hat die Antragsgegnerin schlichtweg – um die Gewinne weiter zu maximieren –
die Sperrung der Internetdienste mit der Erstellung der ersten Mahnung * gleichgeschaltet / gekoppelt
- ohne überhaupt die erforderlichen Prüfungen vorzunehmen....


( es kostet ja auch mal Geld, wenn man seine automatisierten Programme pflegen und aktualisieren lassen muss ... – es genügt eben nicht nur,
alleine Geld „einzusacken“, man muss es sich auch verdienen – und technische Wartung gehört nun mal dazu... auch wenn es Geld und Personal
kostet).

             * Wobei die Erstellung der Mahnung in der IT eben nicht mit der Zustellung an den Kunden gleichgesetzt werden kann ! Da gibt es
juristisch immer noch den feinen Unterschied, wann etwas geschrieben wird und wann der Kunde davon Kenntnis erhält ... ganz zu
Schweigen von der Frage der „rechtsfähigen“ Zustellung ( nicht alle emailkonten sind ja bekanntlich „rechtsfähig“ im Sinne der
Zustellung... ).
 
  In diesem Zusammenhang erhebt sich auch schon mal die Frage, ob die Übermittlung eines „Links“ zu einer Rechnung
( welche also erst mal „abgeholt“ werden muss ! ),
einer Übermittlung der Rechnung als Anhang ( in Form einer PDF-Datei ) einer email
( also keiner „Abholung“ bedarf ! )
gleichgesetzt werden kann....also als „rechtsfähige“ Zustellung gewertet werden darf

– immerhin trifft hier das BGB sehr klare Definitionen zwischen „Holschuld“ und „Bringschuld“ !!!
 

Muss man wirklich einem Richter gegenüber auch diese rechtlichen Grundlagen wiederholen ?
Oder darf ein Antragsteller darauf vertrauen, dass ein Richter sich noch dieser juristischen Grundlagenerinnert“ ?

Nach der Abgabe des Antrages um 09:00 Uhr wies der Bf. die Geschäftsstelle darauf hin den Richter darauf hinzuweisen,
dass er wegen eines wichtigen Behördengangs das Haus verlassen würde, dass er aber vor 12:00 Uhr wiederkäme,
um entweder den Beschluss der einstweiligen Anordnung oder den Beschluss von dessen Ablehnung
( um sofortige Beschwerde beim Landgericht Landshut einzulegen ) ab zu holen.
( hier sollten eigentlich die Alarmglocken klingeln ! )

Als der Bf. um 11:00 bei der Geschäftsstelle Bescheid gab, dass er wieder anwesend sei, übergab ihm die Justizangestellte einen
Beschluss „zur Stellungnahme“ ( gem. Richterlichem Gehör Art.107 GG ) und dem Hinweis der Bf. könne „innerhalb der nächsten
Tage
“ sich dazu äußern.

Der Bf. nahm den Beschluss entgegen und antwortete sofort:
„Wenn der Richter Fragen hat, dann werde ich diese sofort beantworten !“
setzte sich hin und las den Beschluss aufmerksam.

Er musste aus den gestellten Fragen erkennen:

         1. Der Richter hat den Antrag nur "überflogen" und nicht "inhaltlich verarbeitet".
Sonst hätte er nicht derartig dumme und z.T. IRRELEVANTE Fragen notiert !
 
  2. Der Richter hatte offenkundig „Null Bock“ und wollte so schnell wie möglich,
    den Antrag von der „toDo“-Liste „weg-kicken“.....
 
  3. Die Fragen waren offenkundig nur „auf die schnelle“ abgefasst,
    um sich mit Hilfe des Tricks eines Beschlusses zum „rechtlichen Gehör“
  
der Pflicht zur sofortigen Entscheidung zu entziehen
!
 
  4. Keine Frage war wirklich entscheidungs-relevant!

Der Bf. notierte deshalb auf dem Beschluss handschriftlich:
Ich versichere hiermit alle im Antrag gemachten Ausführungen an Eides statt“
und unterschrieb diese Versicherung und würdigte die „Fluchtweg Fragen“ mit keinem Wort !
und gab den Beschluss an die Justizangestellte mit den Worten zurück:
Ich warte draußen
– entweder auf den Erlass der Verfügung
oder auf den ablehnenden Beschluss,
damit ich sofortige
Beschwerde beim Landgericht Landshut einreichen kann.
Sagen Sie das bitte dem Richter und geben Sie ihm dies
( gemeint Beschluss mit Handvermerk ) bitte zurück.

Bei einem einigermaßen intelligenten Richter sollten aber aller spätestens jetzt alle Alarmglocken läuten !!!!

Nach ca. 20 Minuten Wartezeit kam der Richter aus seinem Dienstzimmer und sagte:
“Herr Wxxxxx, Sie brauchen nicht mehr zu warten.“
Ich entgegnete:
Wenn Sie schon richtig erkannt haben, dass die Leistung bezahlt wurde
– welche Begründung gibt es für die Fortsetzung der Leistungsverweigerung ?

Der Richter winkte mit der rechten Hand und „flüchtete“ nach dieser Frage ohne Antwort schnell um die Ecke.....
Ich hakte aber nach mit der Frage:
Wenn Sie schon anscheinend planen den Antrag abzulehnen, wann kann ich denn mit der Entscheidung rechnen
– immerhin will ich dann die sofortige Beschwerde machen und dabei werden Sie wahrscheinlich nicht gut aussehen...?

Er antwortete:
 „Der Beschluss wird förmlich zugestellt. Sie können morgen damit rechnen.“
Und ging danach in ein Zimmer.

Diese Reaktion ist höchstwahrscheinlich nur noch blankem Trotz geschuldet.....
nicht gerade das was man von einem Richter erwarten dürfte....


Rügen juristische Fehler des Beschlusses
und Verletzung der Grundrechte des Antragstellers
aus der Verfassung der BRD ( GG ):

 

              Die Vielzahl der Fehler zwingt den Beschwerdeführer systematisch der Reihe nach
gegen den angefochtenen Beschluss vorzugehen.
Dies entspricht leider nicht immer der Reihenfolge der Antragspunkte dieser Schrift.

Er hat deshalb die Kopie des Beschlusses mit Markierungspfeilen markiert
und diese Punkte chronologisch durchnummeriert.

In den folgenden Ausführungen beziehen sich deshalb
die nachfolgenden Punkte „Zu Punkt xx immer sich auf diese chronologische Nummerierung
und
im Beschwerdetext selbst wird erst dann Bezug zu den Antragspunkten hergestellt:
Die Rüge bezieht sich auf Antragspunkt xx“.

Zu Punkt 1:

Seit wann ist es juristisch korrekt, wenn der Richter wider besseren Wissens den Grund eines Antrags verfälscht ? In meinem Antrag
werden Sie in keiner einzigen Zeile einen Antrag auf „Arrest“ finden. Die bewusst falsche Zitierung zieht eine Rüge nach Antragspunkt 1
nach sich.

Der Antragssteller verbittet sich eine Manipulation der gestellten Antragspunkte durch einen schlampigen Richter, der auch hier dokumentiert,
dass er nicht einmal die Antragspunkte im Antrag des Beschwerdeführers inhaltlich korrekt verarbeitet oder gar willkürlich falsch wiedergibt !

Zu Punkt 2:

Auf die Zurückweisung des des Antrages wird der Beschwerdeführer erst am Ende der Behandlung des Beschlusses eingehen, damit dort
eine summarische „Gesamtschau“ sämtlicher willkürlich fehlerhaften Manipulationen des Beschlusses eine Abschätzung stattfindet in wie
weit dieser Beschluss die Grundrechte und die zivilen Rechte des Bf´s verletzt
.

Hier an dieser Stelle wird aber ausdrücklich die Festsetzung des Streitwerts auf 500,00 Euro gerügt ! Dies ist eine Rüge nach Antragspunkt 2.
Die Festsetzung auf 500,00 Euro erfolgte nicht aus sachlichen Erwägungen heraus.

Der Beschwerdeführer hatte explizit eine Festsetzung auf 1000,00 Euro beantragt auf Grund
früherer leidvoller Erfahrung mit dem Amtsgericht Freising.

Dieser Beschluss geht abgesehen von Willkür sogar noch einen Schritt weiter und versucht mit VORSATZ die Rechtsordnung der richterlichen
Selbstkontrolle – die ein Fundament unseres Rechtssystems ist – zu unterlaufen indem er mit Vorsatz den Streitwert so weit absenkt,
dass er damit die Streitwertgrenze des Berufungsgerichts unterläuft und damit sich der Kontrolle des übergeordneten Gerichtes entziehen will !


Dabei hat er sogar noch die Frechheit im Beschluss auszuführen, dass die Sperrung rechtswidrig ist – er aber nichts unternehmen will
– und setzt dem Ganzen die Krone auf indem er die sofortige Beschwerde „zunageln“ will, damit diese rechtswidrige Entscheidung
zubetoniert wird“ !

Es dürfte - im Falle einer Ablehnung dieser sofortigen Beschwerde – interessant werden,
ob da auch das Bundesverfassungsgericht mitspielt und sich diese abstruse „Rechtsinterpretation“ zu eigen macht,
angesichts der Tatsache dass dieser Richter ja auch mit Vorsatz weigert die Rechtsprechung des BGH korrekt anzuwenden
und sich auch über die Rechtsprechung eines höheren Gerichts
( in diesem Fall das Landgericht Baden Baden ) hinwegsetzt.

Hier droht ein Dammbruch der über kurz oder lang direkt zu Zuständen führt in denen dann das Richterprivileg der „richterlichen Selbstkontrolledurch die Kontrolle von mindestens 2 Instanzenaußer Betrieb setzt“ und dann unweigerlich in der Folge
die Frage nach dessen Abschaffung oder zumindest erhebliche Einschränkung und einer erforderlichen externen Kontrolle nach sich zieht.

Genau aus diesem Grund wird an dieser Stelle vorsorglich - um den Anforderungen an eine möglicherweise erforderlich werdenden Verfassungsbeschwerde im Vorfeld der Zulassungsprüfung Genüge zu tun - die Verletzung der Art. 2 I, 19 IV, 20 III, 101 I 2 GG, insbesondere
aber des Art. 103 I GG gerügt.

Diese Rüge muss angesichts des angefochtenen Beschlusses leider an späteren Stellen noch einige Male wiederholt werden.


Zu Punkt 3:

Hier formuliert der Richter vorsätzlich im Konjunktiv mit der Absicht vorzugaukeln, dass es sich nur um Behauptungen handeln würde,
die eine andere „Interpretation“ der Fakten zuließen.
Dies ist definitiv falsch !
Tatsächlich wurde jeder vorgetragene Punkt mit Dokumentenbeweisen belegt.
Die Mahnung wurde vorgelegt !
Die Mahnung definitiv auf den 2.2.2014 datiert kann also selbst im aller günstigsten Fall bei einer Zustellung am nächsten Tag –
also keinesfalls vor dem 3.9.2014 mit der Post ( und dann frühestens nach 09:00 Uhr ) rein fiktiv zugestellt worden sein.

Die Sperrung des Internetzugangs erfolgte aber bereits schon um 02:00 ( während der Bf. noch wach war und den Datentransfer
eines laufenden Downloads überwachte und während er noch in einem Forum technische Anfragen beantwortete
– also bereits schon mindestens 7 Stunden vor der fiktiv schnellst möglichen Zustellung der Mahnung.

Zumindest dieser Sachverhalt ergibt sich zwingend aus den vorgelegten Dokumenten.

Ebenso ergibt sich aus einem vorgelegten Dokument, dass dieser keinerlei Rechtsbelehrung über mögliche Rechtsmittel gegen eine Sperre
enthielt. Auch das ist Fakt und mit Dokumentenbeweis untermauert !
Ebenso durch Dokumente sind Zeitpunkt der Zahlung und Zeitpunkt des Zahlungseingangs bei der Antragsgegnerin zwingend belegt.
Es ist auch zwingend durch Dokumentenbeweis ( Kopie/Screenshot aus der Onlineabfrage des Kundenkontos ) belegt,
dass die Zahlung auf dem Kundenkonto am 2.9.2014 verbucht wurde !

Unter diesen Umständen hier den Sachverhalt im Konjunktiv darzustellen kann also nur vorsätzlich der verfälschenden Darstellung des
Sachverhaltes dienen, um dem Versuch zu dienen, es gäbe eine andere fiktiv mögliche Faktenlage und der Sachverhalt sei nicht
hinreichend bewiesen !

Tatsächlich wurde die Mahnung aber erst am 3.9.2014 versandt und erst am 5.9.2014 an den Bf. zugestellt.

Diese Rüge zielt auf den Antragspunkt 1 ab
, mit dem Ziel diesen Beschluss wegen schwerwiegender Mängel - in der Wiedergabe
und der Vorspiegelung eines fiktiv möglichen anderen Sachverhaltes - aufzuheben.

Zu Punkt 4:


Um noch mal im Detail auf den Vorwurf des Antragstellers wegen der fehlenden „Entscheidungserheblichkeit und Relevanz
der in der Verfügung gestellten Fragen im Detail einzugehen:

            1. Der Vortrag im Antrag sei ausreichend glaubhaft gemacht worden.....
 
  2. Können Sie mit dem Telefon noch die Notrufnummern erreichen ?
 
  3. Sie haben dem Antrag Ausdrucke beigelegt, die sie offenkundig aus dem Internet haben
    - also haben Sie offensichtlich doch Zugang zum Internet?
 
  4. Haben Sie versucht die Antragsgegnerin telefonisch zu kontaktieren und die Aufhebung der Internetsperre zu bewirken ?

Zu diesen Fragen des Richters und zur fehlenden Relevanz im Zusammenhang mit der ausstehenden / verweigerten Entscheidung über
den Erlass einer einstweiligen Anordnung sei hier ausgeführt:
 

         Zur ersten Frage:

Soweit mir bekannt ist gehört selbst der Freistaat Bayern immer noch ( zumindest im Augenblick ) zum Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und unterliegt der deutschen Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit.
Da wäre also die Frage: Warum gilt anscheinend in Bayern ( zumindest bei diesem Richter ) nicht die im Grundgesetz verankerte „Unschuldsvermutung“ immerhin unterstellt ja dieser Richter mir, ich würde in meinem Antrag an das Gericht, lügen !
Immerhin scheint er ja auch den vorgelegten Dokumenten nicht zu glauben....

Oder ist man bei diesem Richter schon alleine „suspekt / unglaubwürdigweil man Hartz IV-Empfänger ist ?
Das wäre schon interessant – weil dies eine klare Diskriminierung ist ( was allerdings in Bayern durchaus öfters vorkommt
– aber deswegen nicht unbedingt juristisch korrekt – man vergisst hier durchaus öfters gerne die Artikel 1 ff aus dem Grundgesetz ) .

Tatsächlich wurden im Antrag alle "entscheidungsrelevanten" Punkte „glaubhaft“ gemacht:

Besteht ein berechtigte Zahlungsforderung ? => Nein => Dokumentenbeweis

Erreicht der fiktive Zahlungsrückstand zur Begründung einer Sperre ? => Nein => Dokumentenbeweis

Hat die Antragsgegnerin eine legale Grundlage für die Sperre ? => Nein => Dokumentenbeweis

Ist der Antragsteller gesundheitlich gefährdet ? => Ja => Dokumentenbeweis
                                                                                          und eidesstattliche Versicherung

Ist der Zugang zum Internet für den Antragsteller von erheblicher Bedeutung? => Ja => eidesstattliche Versicherung
                  ergänzt durch wörtliche Zitierung des BGH Urteils, Az.: III ZR 98/12
                  und des Urteils vom LG Baden Baden Az.: 2 T 65/12

Besteht somit augenblicklich ein „rechtswidriger Zustand“ => Ja  => Dokumentenbeweis

 
  Zur zweiten Frage:

Mit dieser Frage beweist dieser Richter, dass er während des Jura Studiums bei der Behandlung
des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sich im tiefsten „juristischen Koma“ befand,
oder die Vorlesungen ganz „geschwänzt“ hat !
Die ersten Dinge, die man dort nämlich hätte lernen können sind:

 
          a) ein solcher Antrag wird auf der Basis der ZPO und des BGB gestellt ( wohlgemerkt nicht auf der Basis des TKG ) !
 
  b) der Antrag dient einer vorläufigen Regelung bis zur Behandlung in der Hauptsache !
     ( deswegen heißt ja auch das Ding: Antrag auf „Erlass einer einstweiligen Anordnung“ )

    Und die „Hauptsache“ in diesem Fall können nur sein:
    Zahlungsklage der Antragsgegnerin oder
    Feststellungsklage des Antragstellers ( in der es ja auch um die Feststellung geht, ob Forderungen
                                                                  der Antragsgegnerin berechtigt sind oder nicht )
    oder
    Schadenersatzklage des Antragstellers ( in der es ja auch um die Feststellung geht, ob Forderungen der Antragsgegnerin
                                                                     berechtigt sind oder nicht, weil daraus sich ergibt, ob ein Schadenersatzpflicht
                                                                     besteht oder nicht
),
wobei an späterer Stelle
nochmals auf die Frage nach der „Hauptsache“ eingegangen wird.
 
  c) Abwägung der „Rechtsgüter“ der Parteien
– also welches Recht schwerer wiegt:
          der Forderungsanspruch einer Partei [z.B. auf Zahlung ]
          oder
          der Forderungsanspruch der anderen Partei [z.B. auf Leistung ]

Hier sei ausdrücklich auch noch auf die Rechtsprechung des BGH in Verfahren
wegen Stromlieferungen verwiesen ! Besonders auf deren Kommentierungen !

Beispielhaft sei hier auf das Urteil des BGH Az.: VIII ZR 111/02 verwiesen.
 
  Der BGH hat entschieden, dass es dem Zweck dieser Regelung ( Anmerkung: §315 Billigkeitskontrolle ) zuwider liefe,
wenn das Energieversorgungsunternehmen (EVU) berechtigt wäre, eine ihm eventuell gar nicht geschuldete Zahlung zunächst
zu vereinnahmen
und den Abnehmer auf einen Rückforderungsprozess zu verweisen und seine Forderungen mit Sperrandrohungen
nach § 32 AVBELTV durchzusetzen
(BGH NJW 1983, Seiten 1778, 1779).
ergänzend die Ausführungen der NZM 2004, Heft 5, Seite 171 ff. und dort :
Der BGH hat entschieden, dass es dem Zweck dieser Regelung zuwider liefe, wenn das Energieversorgungsunternehmen (EVU)
berechtigt wäre, eine ihm eventuell gar nicht geschuldete Zahlung zunächst zu vereinnahmen
und den Abnehmer auf einen Rückforderungsprozess zu verweisen und seine Forderungen mit Sperrandrohungen nach § 32 AVBELTV durchzusetzen (BGH
NJW 1983, Seiten 1778, 1779). ergänzend die Ausführungen der NZM 2004, Heft 5, Seite 171 ff. und dort :
„Hinzu kommt, dass im Energierecht die Frage der Fälligkeit und des Zurückbehaltungsrechts eng mit der Frage der Versorgungseinstellung verknüpft ist. Nach § 33 II AVB könnte das EVU sonst auch bei relativ geringfügigen Einbehalten von
unbilligen Preisbestandteilen die Versorgung einstellen. Dem in der Regel wirtschaftlich schwächeren Energieabnehmer würde
damit das Vorbereitungsrisiko eines Aktivprozesses aufgebürdet. Der vom Gesetzgeber gewollte „einfache Weg" wäre damit
faktisch verbaut.“

Ich erspare dem Gericht an dieser Stelle eine ebenfalls „weitergehende Vorlesung zum Thema der Beweislast in diesem Zusammenhang, weise aber darauf hin,
dass im hier vorliegenden Fall bereits schon Beweis angetreten wurde,
dass die „fiktiven behaupteten Forderungen“ der Gegenpartei einer juristischen Grundlage entbehren !

In keinem einzigen dieser Verfahren hat der BGH seine Entscheidung über die „eilbedürftigkeit“ des Erlasses einer
einstweiligen Anordnung davon abhängig gemacht, ob ein „Notruf zur Lebensrettung“ verfügbar ist oder nicht !!!


!!!=============================================================!!!

Wenn überhaupt sich juristisch im Zusammenhang mit einer „einstweiligen Anordnung“ eine Frage sich aufwirft,
dann ist es die juristische Frage, ob eine „temporär vereinbarte“ Leistung, die bezahlt wurde
auch innerhalb des vereinbarten Zeitraums tatsächlich vollständig zu liefern ist
oder ob etwa zugewartet werden darf, dass der vereinbarte Zeitraum verstreicht, ohne die vollständige Lieferung der
vereinbarten Leistung.


Die „eilbedürftigkeit“ ergibt sich also „aus der Natur der Vereinbarung

Hier liegt die Zahlung für eine „Monatsflatrate“ vor, deren „Leistungsanspruch
also im folgenden/nächsten Monat verfallen ist !

!!!=============================================================!!!

Nur mal so - zur „Eilbedürftigkeit" und zur Frage "was wesentliches Kriterium einer vertraglich vereinbarten Dienstleistung ist"
- eine unschuldige Frage an das Juristengehirn, dem eine solche exaltierte Begründung entspringt:

         Die Flatrategebühr ist eine Kostenrechnung für die Erbringung einer vertraglich zugesicherten Leistung für die Dauer
eines Monats ( - also einem befristeten Zeitraum - in der Regel 30 bzw.31 Tage ) !

Wenn bereits schon 7 Tage verstrichen sind in denen die zugesicherte und vertraglich vereinbarte Leistung
ohne ausreichende rechtliche Begründung zum "erheblichen Teil"
* nicht erbracht wird,
           (
* nach deutschem Recht steht dem Vertragspartner immer noch selbst zu, zu beurteilen welchen Teil einer Leistung er
               für "wesentlich" erachtet, weil er das an seinen Bedürfnissen beurteilt
und nicht an den Bedürfnissen eines Richters,
               dem ja gar nicht zusteht zu beurteilen, weshalb der Betroffene dem Vertrag zugestimmt hat
!!! )

wie definiert sich dann nach dieser exaltierten Auffassung der Begriff "eilbedürftig" ?
Nach verstreichen von 25% des Zeitraums,
nach verstreichen von 50% des Zeitraums,

oder wird das Ganze erst dringend ( oder verfällt gar die "eilbedürftigkeit" schon,)  wenn mehr als 75%
                                                          des vereinbarten und bezahlten Zeitraums ohne die vollwertige Leistungserbringung           
                                                          verstrichen ist - obwohl diese bezahlt wurde ???
 
  dann gälte ja nach dieser exaltierten Argumentation:

"Wenn ein Richter nur lange genug Zeit vertrödelt und der vertragliche Zeitraum verstrichen ist
( also der strittige Monat verstrichen ist - dann ist ja die Angelegenheit sowieso nicht mehr "eilbedürftig",
weil ja der strittige Zeitraum der Vergangenheit angehört.... )???
und der Grund für die "eilbedürftigkeit" hat sich durch die Faulheit des Richters in "Wohlgefallen" aufgelöst.....

Nach dieser Auffassung ist eine einstweilige Anordnung ja sowieso nicht "eilbedürftig"...
man muss nur die Zeit bis zum Ende des Monats vertrödeln,
dann ist ja der strittige Monat "Vergangenheit" und somit besteht keinerlei Eile mehr etwas sofort zu regeln....
 

Tja dann kann man im Prinzip - wenn man dieser exaltierten Logik folgt -
praktisch die einstweilige Anordnung gleich ganz abschaffen !
Ist Bayern eigentlich noch in der BRD und gelten hier eigentlich noch deutsche Gesetze und Urteile des Bundesgerichtshofs ?

Und bezüglich der „Gleichstellung der Leistung Telefon und der Leistung Internet sei hier nochmals ausdrücklich
auf die Zitierung des BGH-Urteil Az.: III ZR 98/12 
und die Zitierung des Beschlusses des LG Baden Baden
Az.: 2 T 65/12
im Antrag des Bf´s auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verwiesen !


weitere Anmerkung: Nur weil man in Google und bei Juris einen Haufen von ablehnenden Beschlüssen verschiedener Amtsgerichte
aus der Vergangenheit findet heißt:

erstens nicht: dass diese Beschlüsse tatsächlich richtig sind,
zweitens: beweist es auch nicht dass diese Beschlüsse einer Prüfung durch übergeordnete Gerichte standhielten
                bzw. standgehalten hätten
( weil in den seltensten Fällen überhaupt eine sofortige Beschwerde stattfand )
und drittens und letztens: beweisen diese Links erst recht nicht dass diese Beschlüsse der heutigen „höchstrichterlichen
                Rechtsprechung“ in einer Überprüfung  standhalten
!
 

  Zur dritten Frage:

Zuallererst beweist diese Frage zum erneuten Male, dass der Richter den Antrag des Bf´s bestenfalls „überflogen“ hat,
ohne ihn tatsächlich zu lesen und inhaltlich zu verarbeiten !
Immerhin wurde diese Frage im Antrag selbst bereits schon bei der ersten Vorlage eines Dokumentenbeweises beantwortet:

Zitat aus Antrag:

              „ Beweis: Onlineausdruck vom 06.09.2014 ( Anlage 1a )
*
                              
* Online Ausdrucke mussten wegen bestehender Internetsperre bei einer
                                  Bekannten gefertigt werden
. Zeugin im Bestreitensfall: L........., K..............., E.................“

Was ergibt sich für einen intelligenten Menschen aus diesen Zeilen ???

Der herzkranke ( wurde mittels Diagnosebefunde vom Herzzentrum München untermauert ) Antragsteller musste
von N........ zum Nachbarort nach E..........  fahren,
um überhaupt bei einer Bekannten über deren Computer
und deren Internetanschluss an dieses Dokument zu kommen !


Glaubt also dieser Richter ernsthaft mit einer derart „exaltierten“ Rechtsauffassung
( nämlich es sei dem herzkranken 61-jährigen Antragsteller mit fortgeschrittener COPD )
als „zumutbare Alternative“ zuzumuten,
dass er einen weiteren dritten und womöglich tödlichen Herzinfarkt riskiert,
um täglich an seine Emails zu kommen ???


Mal abgesehen davon, dass die Bekannte ein Privatleben hat und nicht immer Zeit hat ( erst Recht nicht jeden Tag ! )
dem Antragsteller Zugang zu ihrem Computer zu gewähren, nur weil der auf seine Emails zugreifen will !
Muss der Antragsteller wirklich auch noch ausführen, dass diese Bekannte gerade aktuell wegen Brustkrebs behandelt
wird 
und auch ihr diese Belastung nicht zugemutet werden darf ?


Wie „abwegig“ geht hier die Begründungspflicht denn noch ???
Schon mal was von Menschenwürde und Art.1 Grundgesetz gehört ?

Ich habe die Auffassung, dass diese Frage
absolut "entscheidungsunerheblich" ist
und
nur noch Willkür und juristische Trickserei ist, um sich der Entscheidungspflicht und Arbeit zu entziehen
- und ich gehe davon aus dass jeder Richter am Bundesverfassungsgericht
sich sofort dieser Meinung anschließen würde !


da wäre ich aber gespannt, wie der BGH sich zu dieser "Rechtsauffassung" stellen würde.....

Spätestens hier frage ich mich, ob ich nicht lieber doch den Begriff „pervertiert“ statt „exaltiert“ verwenden sollte !

Die einzigen wirklich entscheidungserheblichen Fragen wurden auf Seite 2 aufgelistet
und diese sind klar und hinreichend beantwortet und bewiesen !

Alles andere ist „Trickserei“ und „Schikane“ ( und das noch dazu aus Bequemlichkeit ) und
verletzt darüber hinaus die im Grundgesetz garantierten Menschenrechte des Antragstellers
und
der Zeugin !


Genau aus diesem Grund wird an dieser Stelle vorsorglich - um den Anforderungen an eine möglicherweise erforderlich werdenden Verfassungsbeschwerde im Vorfeld der Zulassungsprüfung Genüge zu tun - die Verletzung der Art. 2 I, 19 IV, 20 III, 101 I 2 GG,
insbesondere aber des Art. 3 I GG gerügt.
 
  Zur vierten Frage:

Auch diese Frage beweist, dass der Richter dem Bf die Nutzung seines richterlichen Verstandes zur inhaltlichen Verarbeitung des
Antrages verweigert ! Muss ich denn wirklich noch erklären dass:
 
              1. Die Antragsgegnerin nur eine Gebührenpflichtige „Hotline“ an der lediglich eine 800,00 Euro „Servicekraft“ sitzt,
    die dann im Kundenkonto nachsieht und dort die „offene „fiktive“ Forderung“ in Höhe von 24,05 Euro
    ( als Forderung aus 54,04 Euro abzüglich der inzwischen verbuchten 29,99 Euro ) erblickt
    ( ohne diese „Forderung“ überhaupt in Frage zu stellen ) und dann mitteilt, dass man ja nur diese „Forderung"
    begleichen müsse, um die Zugangssperre zum Internet aufheben zu lassen.

    Hier muss einn Richter,  wenn den schon Antrag auf PKH gestellt wurde auch sich schon mal fragen,
    ob der Antragsteller die Forderung angesichts der finanziellen Begrenzung des Antragstellers erheblich ist und ihm
    zugemutet werden soll

    ( obwohl nachgewiesen wurde, dass diese Forderung einer juristichen Grundlage entbehrt ) diesen Betrag zu entrichten,
    und der Betrag wirklich als „Bagatelle“ eingestuft werden darf.

 
  2. Der Antragsteller soll also juristisch unberechtigte Forderungen bezahlen
    ( und deren juristische Berechtigung wurde ja im Antrag mittels Dokumentenbeweisen widerlegt! ),
    um in den "Genuss" der bezahlten Leistung zu kommen ?
 

Ja geht´s denn noch ??
Und dann soll er mittels Klage schauen, dass er wieder an sein Geld kommt ???
Hier sei ausdrücklich nochmals auf die Ausführungen zur zweiten
Frage und der dort angeführten Rechtsprechung des BGH verwiesen
!

Diese Rüge zielt auf den Antragspunkt 1 ab
, mit dem Ziel diesen Beschluss wegen schwerwiegender Mängel aufzuheben.


Zu Punkt 5 ( Seite 2, 2. im Beschluss ) :

Die Ausführungen des Richters hier strotzen vor Ignoranz:

             1. Die Maßnahme nimmt, wie bereits oben ausgeführt, nicht die Entscheidung in der „Hauptsache“ vorweg !
    ( Siehe Ausführungen auf Seite 9 zur zweiten Frage ! )
 
  2. Beweist diese Begründung auch dass der Richter nicht einmal ordentlich den Antrag gelesen hat
    und inhaltlich begriffen hat

    immerhin kann man dort wörtlich auf Seite 4 des Antrages unten nachlesen:

     „Hinzu kommt, dass ein bereits seit Sonntag laufender Download einer Datensicherung des Antragstellers
     „abgeschossen“ wurde und damit die Tätigkeit von Sonntag Abend bis Dienstag Nacht zunichte gemacht wurde !
    
Hierzu wird aber der Antragsteller eine eigenständige Schadenersatzklage gegen die Antragsgegnerin einreichen.

    
Zu dessen Vorbereitung benötigt aber der Antragsteller -
     für juristische Recherchen -
den ungehinderten Internetzugang !

     Der
Schadenersatzklage bleibt auch vorbehalten, dass das Gericht die fehlenden Rechtsgrundlagen für die
    geforderten   „Phantasieforderungen“ der Antragsgegnerin als nichtig feststellt.“
 

Diese Rüge zielt auf den Antragspunkt 1 ab, mit dem Ziel diesen Beschluss wegen schwerwiegender Mängel aufzuheben.


Zu Punkt 6 und 7:

Es ist schon wieder der Beweis, dass der Richter
die Zitierungen des BGH Urteils im Antrag
und des Urteils des LG Baden Baden nicht einmal ansatzweise korrekt gelesen hat
- also „Blind“ in Unkenntnis der tatsächlichen vollständigen Begründung des Antrages
ohne korrekte vollständige Bewertung der Beweislage
aus Bequemlichkeit in willkürlicher Weise den Antrag „abschmetterte!
 
Dies ist ein schwerwiegender Verstoß gegen das rechtliche Gehör ( Art.103 GG ).
 
Ich verweise ausdrücklich auf bereits vorher geltend gemachte Ausführungen,
wonach man nicht mehr die Nutzung des Zugangs zum Internet „diskriminieren“ darf !


Genau aus diesem Grund wird an dieser Stelle vorsorglich - um den Anforderungen an eine möglicherweise erforderlich werdenden Verfassungsbeschwerde im Vorfeld der Zulassungsprüfung Genüge zu tun - die Verletzung der Art. 2 I, 19 IV, 20 III, 101 I 2 GG,
insbesondere aber des Art. 103 I GG gerügt.


Diese Rüge zielt auf den Antragspunkt 1 ab, mit dem Ziel diesen Beschluss wegen schwerwiegender Mängel aufzuheben


Zu Punkt 8 bis 11:

Die Ausführungen des Richters an dieser Stelle erfüllen ( zumindest nach dem juristischen Verständnis des Bf´s )
fast den Tatbestand der Rechtsbeugung nach §336 StGB
in Verbindung mit dem Versuch der Körperverletzung im Amt !


Er ignoriert vorsätzlich ( nachweislich wider besseren Wissens ! ) völlig alle Beweise
und Ausführungen des Bf´s im Antrag zu der gesundheitlichen Lage des Bf´s!


wörtliche Zitate aus dem Antrag:

                „Der Antragsteller hat am 28.11.2006 einen schweren zweiten Herzinfarkt erlitten.

                          Beweis: Befunde Herzzentrum v. 29.11.2006 ( Anlage 13)“

                 sowie die nachfolgende eidesstattliche Versicherung:

                „Darüber hinaus versichert der Antragsteller hiermit an Eides statt:

 

„...dass über 95% seiner Kommunikation mit der „Aussenwelt“ über emailaccounts im Internet abgewickelt wird.
Er ist nach 2 schweren Herzinfarkten erheblich eingeschränkt mit einer zusätzlichen fortgeschrittenen COPD.
Er kann nicht schwer tragen, so dass er schwere Waren
( z.B. Katzenstreusäcke für seine Katze je 20 kg

per Internet bestellt und sich liefern lässt....

Dies gilt auch für andere Waren des täglichen Lebens... !“

Insofern stellt die Sperrung des Internetzugangs für Ihn eine weitaus größere Gefahr dar
einen weiteren schweren Herzinfarkt zu erleiden
, als eine Abschaltung des Telefons
wobei eine Abschaltung des Telefons selbst eine ebenso große fatale Gefahr darstellt, weil er dann, wenn ein Anfall
ausgelöst wird, keine Möglichkeit hätte zeitnah einen Notruf zur Rettungsambulanz abzusetzen .

Der Antragsteller ist aus gesundheitlichen Gründen auf die vollständige Kommunikation
( einschließlich des Internets ) angewiesen !

Ich versichere dies hiermit an Eides statt :

 

         Als Richter sollte man, wenn man diese Textteile liest
         schon mal wenigstens über die inhaltliche Aussage nachdenken !


Offenkundig hat aber der Richter, wenn er darüber nicht nachdachte,
diese Textteile gar nicht gelesen ???
Das bedeutet aber Verweigerung des rechtlichen Gehörs nach Art.103 GG !


Auch auf die weiteren Teile dieser willkürlichen Begründung
wurde in den vorangegangenen Texten hinreichend eingegangen und gerügt !


Genau aus diesem Grund wird an dieser Stelle vorsorglich - um den Anforderungen an eine möglicherweise erforderlich werdenden Verfassungsbeschwerde im Vorfeld der Zulassungsprüfung Genüge zu tun - die Verletzung der Art. 2 I, 19 IV, 20 III, 101 I 2 GG,
insbesondere aber des Art. 103 I GG gerügt.

Diese Rüge zielt auf den Antragspunkt 1 ab, mit dem Ziel diesen Beschluss wegen schwerwiegender Mängel aufzuheben.

Zu Punkt 12:

Zu diesem Punkt wurde auf Seite 11 unter „zur vierten Frage:“ hinreichend Stellung genommen.
Die Frage ist völlig unerheblich für die Entscheidung des Antrages !
Hier sich der Richter nur vorsätzlich „dumm“, um sich der Bearbeitung des Antrages zu entziehen !
Wenn das Landgericht wirklich auf die Idee käme, sich hier zu verstecken, dann müsste es auch darlegen,
weshalb der Richter dies
* NICHT wusste -
und weshalb diese Frage angesichts aller übrigen Fakten „entscheidungserheblich“ sein sollte !
(
* bezieht sich auf das Wissen über die Nutzlosigkeit der Verweisung auf die Hotline der Antragsgegnerin )

Dies besonders unter dem Aspekt aller Verletzungen des rechtlichen Gehörs und
der bereits ausgeführten wirklichen Kernfragen des Antrages
( also zeitliche Befristung von Zahlung und Leistung,
gesundheitlichen Einschränkungen und gesundheitlicher Risiken,
Abwägung der Rechtsgüter etc. !


Genau aus diesem Grund wird an dieser Stelle vorsorglich - um den Anforderungen an eine möglicherweise erforderlich werdenden
Verfassungsbeschwerde im Vorfeld der Zulassungsprüfung Genüge zu tun - die Verletzung der Art. 2 I, 19 IV, 20 III, 101 I 2 GG,
insbesondere aber des Art. 103 I GG gerügt.


Diese Rüge zielt auf den Antragspunkt 1 ab, mit dem Ziel diesen Beschluss wegen schwerwiegender Mängel aufzuheben.


Zu Punkt 13:

Hier an dieser Stelle wird ausdrücklich die Festsetzung des Streitwerts auf 500,00 Euro gerügt !
Dies ist eine Rüge nach Antragspunkt 2.
Die Festsetzung auf 500,00 Euro erfolgte nicht aus sachlichen Erwägungen heraus.

Der Beschwerdeführer hatte explizit eine Festsetzung auf 1000,00 Euro beantragt auf Grund
früherer leidvoller Erfahrung mit dem Amtsgericht Freising.

Dieser Beschluss geht abgesehen von Willkür sogar noch einen Schritt weiter und versucht mit VORSATZ
die Rechtsordnung der richterlichen Selbstkontrolle – die ein Fundament unseres Rechtssystems ist
zu unterlaufen, indem er mit Vorsatz den Streitwert so weit absenkt,
dass er damit die Streitwertgrenze des Berufungsgerichts unterläuft
und
damit sich der Kontrolle des übergeordneten Gerichtes entziehen will !

Dabei hat er sogar noch die Frechheit im Beschluss auszuführen, dass die Sperrung rechtswidrig ist
er aber nichts unternehmen will

und setzt dem Ganzen die Krone auf indem er die sofortige Beschwerde „zunageln“ will,
damit diese rechtswidrige Entscheidung „zubetoniert" wird !


Es dürfte - im Falle einer Ablehnung dieser sofortigen Beschwerde – interessant werden,
ob da auch das Bundesverfassungsgericht mitspielt und sich diese abstruse „Rechtsinterpretation“ zu eigen macht,
angesichts der Tatsache, dass dieser Richter ja auch mit Vorsatz weigert :
die Rechtsprechung des BGH korrekt anzuwenden
und
sich auch über die Rechtsprechung eines höheren Gerichts ( in diesem Fall das Landgericht Baden Baden ) hinwegsetzt.

Hier droht ein Dammbruch der über kurz oder lang direkt zu Zuständen führt, in denen dann das Richterprivileg der
„richterlichen Selbstkontrolle“ durch die Kontrolle von mindestens 2 Instanzen „außer Betrieb setzt“ und dann unweigerlich
in der Folge die Frage nach dessen Abschaffung oder zumindest erhebliche Einschränkung und
- aus einer verfassungsrechtlichen Sicht - einer erforderlichen externen Kontrolle nach sich zieht.

Genau aus diesem Grund wird an dieser Stelle vorsorglich - um den Anforderungen an eine möglicherweise erforderlich werdenden Verfassungsbeschwerde im Vorfeld der Zulassungsprüfung Genüge zu tun - die Verletzung der Art. 2 I, 19 IV, 20 III, 101 I 2 GG,
insbesondere aber des Art. 103 I GG gerügt.

Diese Rüge muss angesichts des angefochtenen Beschlusses leider an späteren Stellen noch einige Male wiederholt werden.

Diese Rüge zielt auf den Antragspunkt 2 ab, mit dem Ziel diesen Beschluss wegen schwerwiegender Mängel aufzuheben.


Zu Punkt 14:
.. ist nur anzumerken, dass man sich wohl den Namen dieses Richters, angesichts von dessen „Rechtsverständnis“
merken sollte.....

Hier schließt sich die Behandlung/Rüge des Beschlusses
wegen der Ablehnung der PKH direkt an.


Der Antrag des Bf´s war hinreichend begründet und glaubhaft gemacht und
der Richter hätte nach sorgfältiger inhaltlicher Kenntnisnahme und Abwägung der Rechtslage und der Bewertung der Rechtsgüter
die einstweilige Anordnung erlassen müssen
zur Meidung gesundheitlicher Gefährdung des Antragstellers.

Deshalb hätte die PKH auch gewährt werden müssen.

Die Begründung ist inhaltlich falsch und juristisch nicht haltbar.

Nur am Rande bemerkt: Es ist schon bezeichnend, dass der Richter explizit
in der Rechtsbelehrung des ablehnenden Beschlusses gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung
den Satz mit der Streitwertgrenze für Berufung streichen ließ !
Hat er tatsächlich geglaubt der Bf würde diesen „Pferdefuß“ übersehen ?
Für wie blöd hält mich der Richter den ?


Der PKH-Beschluss ist nur verständlich
als RACHE-Akt,
weil der Bf die „Unverfrorenheit“ besaß auf die sofortige Behandlung und Entscheidung des Antrages
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu insistieren und
sich nicht mit dem Beschluss des „rechtlichen Gehörs“( "Trick17" ) „abwimmeln“ ließ !
Der Beschluss beruht nicht auf sachlichen Erwägungen,
sondern auf willkürlichen Emotionen und kann nicht aufrecht erhalten werden !

Genau aus diesem Grund wird an dieser Stelle vorsorglich - um den Anforderungen an eine möglicherweise erforderlich werdenden Verfassungsbeschwerde im Vorfeld der Zulassungsprüfung Genüge zu tun - die Verletzung der Art. 2 I, 19 IV, 20 III, 101 I 2 GG,
insbesondere aber des Art. 103 I GG gerügt.

Rechtsverletzungen aus dem GG

1. Art. 19 IV GG

Die Entscheidung verstößt in beiden Entscheidungspunkten 1. und 2. gegen den Justizgewähranspruch des Bf. aus Art. 19 IV GG.

Stellt das Gesetz einen Rechtsweg bzw. eine (weitere) Instanz oder den Zugang zu einem weiteren Gericht zur Verfügung,
so darf der Zugang zu diesem Rechtsweg nach ständiger Rechtsprechung nicht unangemessen dermaßen erschwert werden,
dass dem Betroffenen dessen Wahrnehmung letztlich unmöglich wird.

In diesem Sinne stellt der Beschluss des Amtsgerichts Freising vom 8.8.2014 eine unangemessene,
verfassungswidrige Erschwerung i.S. des Art. 19 IV GG dar. Der Beschluss stellt daher eine willkürliche Entscheidung dar,
weil sie im Hinblick das vom Bf. angemahnte und vom Amtsgericht Freising zu berücksichtigende Willkürverbot
des Art. 3 I GG bzgl. der fachgerichtlichen Entscheidung nicht nachvollziehbar ist.

Denn die fachgerichtlichen Entscheidungenen waren selbst unter keinerlei rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar
und es drängte sich bei ihnen und der Entscheidung des Amtsgerichts Freising der Schluss auf,
dass es sich bei ihnen um eine Willkürentscheidung handeln musste.

Dies gilt umsomehr für der für die Kostenentscheidung und dem Vorsatz
„am Gesetz vorbei“ den Bf. willkürlich schädigen zu wollen.


2. Art. 101 I 2 GG

Der Entzug des gesetzlichen Richters ergibt sich aus der vorangehenden Darlegung.

3. Art. 103 GG

Das rechtliche Gehör wird nicht damit sichergestellt, dass man einen „Gehörs“-Beschluss “hin klatscht
mit dem Ziel die Bearbeitung des Antrages zu vertagen / verschleppen.
Das Rechtliche Gehör wird zu aller erst einmal damit sichergestellt,
dass man den gestellten Antrag selbst überhaupt mal richtig und vollständig liest und inhaltlich verarbeitet.
Der „Gehörs“-Beschluss selbst zeigt ebenso, wie der hier gerügte ablehnende Beschluss vom 8.9.2014 hinreichende Indizien,
dass der Antrag „auf Erlass einer einstweiligen Anordnung“ selbst noch nicht einmal vollständig gelesen wurde!

Ja selbst als der Bf. trotzdem „abgewimmelt“ wurde, hat der Richter am nachfolgenden Nachmittag
nicht einmal vor der Abfassung der ablehnenden Begründung den Antrag wirklich vollständig gelesen
– sonst hätte er keinesfalls eine derartig juristisch unsinnige Begründung abgeliefert !


4. Art. 3 I GG

Die außerordentliche Beschwerde erfolgt schwerpunktmäßig namentlich unter dem Gesichtspunkt
der Rüge des Art. 3 I GG (Willkürverbot).

willkürliche Kostenentscheidungen als Folge willkürlicher Entscheidung

Gleiches gilt bzgl. Art. 19 IV GG auch im Hinblick auf die Kostenentscheidungen als Folge der vorangegangenen Entscheidungen.

5. Art. 2 I, 20 III GG

Zusammengefaßt stellt gemäß dem gesamten Vorbringen des Bf. die Entscheidung des Amtsgerichtes Freising vom 8.9.2014
wegen der daraus resultierenden Konflikte hinsichtlich der Sicherstellung einer fairen Prüfung durch eine zweite Instanz
auch einen Verstoß gegen die Rechte des Bf. aus Art. 2 I; 20 III GG dar.

6. Art. 1 GG

Zur Würde des Menschen gehört es auch, dass man nicht wie „der letzte Arsch“, ein „bescheuerter alter Knacker
oder „dummer Volltrottel“ behandelt wird. Hätte ein Anwalt den Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung
auf der Geschäftsstelle abgegeben, dann hätte der Richter sicherlich den Antrag wenigstens mit der gebotenen
Sorgfalt und vollständig gelesen und keinesfalls eine so unqualifizierte Begründung abgeliefert !
Er hätte dann aller Wahrscheinlichkeit nach eher den angeforderten Beschluss sofort zur Mitnahme
in vollstreckbarer Ausfertigung erlassen !

Die „gnadenlose Arroganz“ die gegenüber dem Bf . im Verfahren an den Tag gelegt wurde,
indem man die Grundrechte nach Belieben verletzte
und wider besseren Wissens willkürlich den Bf. „abfertigte“ sucht seinesgleichen.

Nach derzeitigem Sachstand wurde dem Bf. eine gesetzeskonforme erste Instanz verweigert.
Ein ordentliches Verfahren durch Prüfung des Beschlusses entspricht zumindest nach aktuellen Sachstand allenfalls purem Wunschdenken.

Die Würde und Grundrechte des Bfs wurde durch die bisherige Handhabung des Verfahrens mit Füssen getreten.
Es wäre doch wenigstens mal ein machbares Ziel, sicherzustellen,
dass diese Verletzungen nicht noch eine ausgiebige Fortsetzung/ Verlängerung erfahren.




J.......................................

Anlagen

1. angefochtener Beschluss des AG Freising vom 8.9.2014 Az.: x X xxxx/14
2. angefochtener PKH-Beschluss des AG Freising vom 8.9.2014 ebenfalls Az.: x X xxxc/14
 

 
 
Nun warte ich gespannt der Dinge, die da kommen werden.....

1. Wie lange dauert es, bis das Landgericht die Beschwerde bearbeitet ?

2. An was für einen Richter gerate ich diesmal ? Das ist eine 50/50 Chance.....
     Ich habe beim Landgericht Landshut schon beides erlebt:

 
       - eine Kammer mit 3 Richtern, die "Scheiße mit noch mehr Scheiße" zuschütten - also einVerfahren mit einer Kette von Rechtsbrüchen
   mit weiteren eigenen ( des Landgerichts ) Rechtsbrüchen fortführte und "beerdigte" und "dabei soviel Mist produzierte" -
   also Verletzungen der Grundrechte aus dem Grundgesetz , dass das Bundesverfassungsgericht sich davor drückte den Fall auch nur
   "mit der Beißzange" anzufassen, weil man sonst gezwungen gewesen wäre die "richterliche Unabhängigkeit" und den §336 des StGB
   ( also die Rechtsbeugung ) zu behandeln und
   eine Abwägung vorzunehmen welches Recht wichtiger ist:
   Das Recht eines Bürgers auf ein faires ordentliches Verfahren oder
   das Recht einer willkürlichen Richterin am Amtsgericht, die vorsätzlich wider besseren Wissens sich  über Vorschriften der ZPO  
   hinwegsetzt und damit diese Gesetze einfach "außer Betrieb" setzte
und in skandalösester Weise ein Verfahren manipulierte und
   auch schwerste Rechtsbrüche gegen das Verfahrensrecht beging und dann "gedeckt" wurde und - mit "Hilfe der lieben Kollegen am 
   Langericht
" - sich hinter der "Richterlichen Unabhängigkeit "verstecken" durfte....
   ( In dieser Sache liegen die Akten, da ja das Bundesverfassungsgericht "gekniffen" hatte, inzwischen schon beim Europäischen
   Gerichtshof für Menschenrechte in Strassbourg vor und es wird irgendwann der Schadenersatz der Bundesrepublik [ stellvertretend
    für die von ihm zu verantwortende Justiz ] an den Kläger ( also mich ) verhandelt.... Das Justizministerium der Bundesrepublik wird
    sich bestimmt schon darauf freuen, wenn in Strassbourg alle Details jenes Verfahrens im Detail einschließlich des Fehlverhaltens der
    Richterin am Amtsgericht Freising sowie eines weiteren Richters am Amtsgericht Freising als auch das unglaubliche Fehlverhalten
    des damaligen Gerichtspräsidenten des Landgerichts Landshut und der von ihm damals "gekaperten" Kammer erneut in "breiter
    Öffentlichkeit" verhandelt werden. )

 
  - aber auch eine Kammer mit einer vorsitzenden Richterin,
   die sich streng an Gesetz und Rechtsprechung des BGH orientierte und vorbildlich genau ein Verfahren durchführte
   und das Verfahren absolut korrekt zum Abschluss brachte
   und dabei auch im Urteil eine absolut klare vorbildliche Begründung abfasste.

3. Haben dieser Richter / diese Richterinnen "es im Kreuz" sich - trotz der "exaltierten"
    Behandlung durch den Richter am Amtsgericht Freising - noch diese Angelegenheit zu
    einem "ordentlichen" Abschluss zu bringen ?

4. Welche Optionen hat denn das Landgericht ? Immerhin hat der Richter am Amtsgericht
    gleich einige Hürden eingebaut, um sicher zu gehen, dass sein Urteil eben nicht vom
    Landgericht geprüft wird:

  a) Da wäre zuallererst einmal die Festsetzung des Streitwerts: Der Richter hatte den Streitwert von den beantragten
    1000,00 Euro willkürlich auf 500,00 Euro herabgesetzt, um den Beschluss vom Grundsatz her der Überprüfung
    durch das Landgericht zu entziehen, indem er den erforderlichen "Mindestbetrag" für eine Berufung - nämlich
    mindestens 600,00 Euro - "unterbot".


  
Um also den Anforderungen an Art.19 IV aus dem Grundgesetz Genüge zu tun
  
(siehe oben gemachte Ausführungen),
   müsste der Streitwert in jedem Fall auf mindestens 600,00 Euro festgesetzt werden.


- Da müsste also das Landgericht entweder - auf der Basis dass ja auch das Landgericht Baden Baden ja auch eine 
  "sofortige Beschwerde" wegen des "Erlasses einer einstweiligen Anordnung" zuließ
- was ja zum Urteil mit dem
   Az.
2 T 65/12 führte erkennen, dass in dem dortigen Fall also offenkundig ebenfalls ein Streitwert festgesetzt worden
   war,
der diese Mindestsumme erreichte und die "sofortige Beschwerde" zuließ !

   Oder - es müsste seine Argumentation auf der Basis der Daten des Verfahrens mit dem Az.
III ZR 98/12 des BGH
   abstellen
, bei der im Ansatz über den Schadenersatz beim Ausfall des Internets die Streitsumme 50,00 Euro pro Tag
   betrug, was ja hier im vorliegenden Fall bedeuten würde, dass ja schon mindestens 600,00 Euro strittig sind und
   jeden weiteren Tag noch 50,00 Euro hinzukämen...

   Legt man also den derzeitigen Verlauf zu Grunde, dann betrüge der "Streitwert" bereits im "günstigsten Fall", wenn 
   am Montag dem 15.9.2014 der Beschluss erlassen würde, und dieser Beschluss als vollstreckbare Ausfertigung an
   den Verfasser am Dienstag übermittelt werden würde  und dieser frühestens am Mitwoch dem 17.9.2014 an die
   Antragsgegnerin mittels Gerichtsvollzieher übermittelt werden könnte
der bereits schon erlittene Ausfall des
   Internets vom 3.9.2014 bis zum 17.9.2014 also 15 Tage á 50,00 Euro also bereits schon mindestens 750,00 Euro
!

 
  b) Dann wäre als nächstes der Beschluss selbst: Hier könnte das Landgericht den Beschluss mit der sehr knappen
     Begründung aufheben, es würde sich der Rechtsauffassung des Landgerichts Baden Baden anschließen, wonach
     es bei der Entscheidung auf einer Abwägung der Rechtsgüter ankomme und das Landgericht Baden Baden hätte zu
    Recht darauf verwiesen, dass es bei
§ 45 k Abs. 2 Satz 1 TKG um die Verhältnismässigkeit zwischen Behinderung
     durch Sperre und Höhe einer behaupteten Forderung, sowie der Tatsache, dass ja nicht einmal die juristischen
     Vorraussetzungen seitens der Antragsgegnerin erfüllt worden seien:

     zum Zeitpunkt der Abfassung der ersten Mahnung sei ja der Betrag nachweislich der eigenen Unterlagen der
       Antragsgegnerin (Auszug aus Kundenkonto)  der in der Rechnung geforderte Betrag ja schon auf dem
       Kundenkonto verbucht worden, also hätte es ja nicht einmal den juristischen Grund für die erste Mahnung gegeben

     • es sei ja auch nicht die erforderliche Anzahl von Mahnungen erlassen worden ( mindestens 3 )

     • und es hätte ja auch auf der Mahnung der Text der Rechtsbelehrung ( also der Hinweis auf den Rechtsweg ) gefehlt

     • es sei ja bei den behaupteten Forderungen ja nicht einmal die erforderliche Mindestbetrag für eine Sperrung -
        nämlich mindestens 75,00 ( nach
§ 45 k Abs. 2 Satz 1 TKG ) Euro erreicht

     • darüber hinaus hätte der BGH zwischenzeitlich in einer neueren Bewertung klar festgestellt, dass der Zugang zum
        Internet für den privaten Bürger genauso signifikant wie die Nutzung des Telefons

..........
 

Man darf also gespannt sein, was als nächstes aus Landshut zu vernehmen ist......

Inzwischen sind bereits über 1 1/2 Wochen vergangen, ohne dass etwas aus Landshut zu vernehmen war.
Ich habe deshalb am Dienstag den 23.9.2014 in Landshut beim Landgericht angerufen um wenigstens das neue Aktenzeichen zu erfahren......
Als ich also anhand des alten Aktenzeichens vom AG Freising zur zuständigen Geschäftsstelle verbunden worden bin
und nach dem neuen Aktenzeichen fragte wurde mir mitgeteilt:
    "Die Akte hat kein neues Aktenzeichen. Wir haben die Akte an den Richter zum Amtsgericht Freising zurückgeschickt.
     Es kann ja sein, dass er der Beschwerde abhilft, dann brauchen wir kein Aktenzeichen zu vergeben." ???
Meine Antwort:
    "Tja dann lassen Sie mich mal laut nachdenken.... Vorletzten Mittwoch wurde das Einschreiben aufgegeben,
      lag also am vorletzten Donnerstag bei Ihnen vor....
      Am Freitag ist die Akte also zum Amtsrichter zurück gegangen und der hatte die Akte
      am letzten Montag auf seinem Tisch.....
      dann hätte er sich bis Mittwoch dazu äussern müssen und entweder einen Beschluss erlassen müssen,
      oder die Akte an Sie wieder zurückleiten müssen....
      Dann hätten entweder Sie die Akte zurück erhalten oder ich einen Beschluss erhalten müssen....
      selbst wenn der Richter eine ganze Woche "gebrütet hätte" und
      erst am Freitag eine Entscheidung von ihm getroffen worden wäre ( wir sprechen ja immerhin über einen Eilantrag ),
     dann hätte heute spätestestens entweder ich oder Sie etwas vom Amtsrichter hören müssen.... ?
     Korrekt ?
     Dann sollte wohl langsam der zuständige Richter am Landgericht mal tätig werden
     und die Rückgabe der Akte oder den Erlass des Beschlusses anmahnen... !"
Antwort von der Geschäftstelle:
     "Unsere Richter schreiben den Richtern am Amtsgericht nicht vor, wie diese ihre Arbeit zu machen haben!"

Das ist der unübersehbare "Wink mit der Zaunlatte" als Verweis auf die "richterliche Unabhängigkeit" hinter der Richter der Bayerischen
Justiz sich gerne verstecken wenn diese dén Vorsatz haben jemanden zu "verarschen" !

Und hier handelt es sich klar um eine "Verarschung" !

Der Richter am Landgericht wusste natürlich, dass er gehalten war dem Richter am Amtsgericht eine Frist zu setzen,
innerhalb derer er eine Stellungnahme abzugeben hat ( und bei Eilanträgen - also wenn es um einen Antrag wegen
des Erlasses einer einstweiligen Verfügung handelt ) ist diese Frist regelmäßig ( lt. ständiger Rechtspechung maximal
eine Woche ! ) - und der Richter am Landgericht hat offenkundig mit Vorsatz diese Regel ignoriert um dem Richter
am Amtsgericht die "Gelegenheit" einzuräumen, dass dieser die Angelegenheit "aussitzt". Er wollte damit offenkundig
mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen:


       a) er will selbst nicht tätig werden, weil er dann genötigt wäre den Beschluss zu erlassen und
           dabei in der Begründung auszuführen, dass der Richter in der ersten Instanz "Mist am laufenden Band" produziert hat.

       b) der "schwarze Peter" wird damit dem Richter am Amtsgericht zurückgeschoben und dieser sitzt in der Zwickmühle
           - einerseits will er keine Verfügung erlassen und ist dabei ertappt worden, wie er völlig willkürlich agiert und
           andererseits weiß er, dass das Landgericht seine Entscheidung aufheben muss.....
           also sitzt er einfach die Angelegenheit aus nach dem Motto:
           "Wenn ich nur lange genug warte, dann erledigt sich der Antrag von selbst..."

Ich bat darauf hin mit dem Gerichtspräsidenten des Landgerichts Landshut verbunden zu werden.
Diese teilte mir mit:
"Der Gerichtspräsident Herr Meier geht übermorgen in Urlaub!" ( anscheinend wohlweislich vorgeschoben, um gleich jede Kommunikation "abzuwimmeln" )

Nach dieser Erklärung von dessen Vorzimmer-Dame führte ich aus:

"Gnädige Frau, dass ändert nichts an meinem Anliegen. Es geht um das Aktenzeichen x X xxxx/14 vom 8.9.2014 des Amtsgerichts Freising.
Der Gerichtspräsident führt ja auch die Dienstaufsicht über die Richter am Amtsgericht Freising ist also sachlich zuständig, ebenso wie er
über die Richter am Landgericht Landshut Aufsicht führt.
.... deshalb hier in kurzen Worten:
Es geht um einen Eilantrag !
Insofern gelten ja wohl auch in Landshut am Landgericht die Regeln der verkürzten Fristen in Eilsachen ?
Vorletzte Woche hat ein Richter am Amtsgericht willkürlich unter Verletzung mehrerer Artikel der Verfassung
und unter Missachtung der Rechtsprechung des BGH und der Rechtsprechung anderer Landgerichte einen Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
Hierauf habe ich sofortige Beschwerde zum Landgericht Landhut erhoben.
Der zuständige Richter an diesem Landgericht hat die Akte mit der sofortigen Beschwerde wieder genau an
jenen Richter am Amtsgericht zurückgeleitet - und dies anscheinend ohne eine Fristsetzung ! - mit der Aufforderung
entweder der Beschwerde abzuhelfen oder die Akte an das Landgericht zurückzuleiten. Der Richter am Amtsgericht sitzt nun anscheinend 
seit einer Woche auf der Akte ohne diese an das Landgericht zurück zu leiten.
Ich sitze also vor dem Problem:
Muss ich nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter am Landgericht einreichen wegen der Unterlassung der Fristsetzung und
gegen den Richter am Amtsgericht wegen Nichtbearbeitung der Eilsache ? Ich bin der Auffassung, dass sich eine menge Papierkrieg
vermeiden ließe, wenn der Herr Gerichtspräsident mit 2 kurzen Anrufen durch Nachfragen "Warum die Angelegenheit noch nicht erledigt
sei?"
in der Angelegenheit die Sache auf "dem kleinen Dienstweg" ausräumen könnte."

Hierauf erwiderte die Dame:
     "Unsere Richter schreiben den Richtern am Amtsgericht nicht vor, wie diese ihre Arbeit zu machen haben!"
womit wir wieder bei der ach so beliebten bayrischen Standardausrede angekommen sind.

Ich hakte nach:
"Es ist Ihnen schon klar, dass wenn ich genötigt werde Dienstaufsichtsbeschwerden zu schreiben, dass dann konsequenterweise ich auch
genötigt werde Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen ?"

Antwort der Dame:
"Tun Sie was Sie nicht lassen können!"

Obwohl ich mittlerweile natürlich mit den Gepflogenheiten der Bayrischen Justiz hinlängliche Erfahrungen sammeln durfte, habe ich noch
eine Woche zugewartet ( es sollen ja immer wieder gelegentlich in Bayern Wunder sich ereignen .... behauptet zumindest die katholische
Kirche ) um zu sehen, ob sich wider Erwarten doch jemand entschließt den "kleinen Dienstweg" zu beschreiten...
In dieser Woche hat sich allerdings der heilige "Aloisius" anscheinend entschlossen, im Himmel zu bleiben und dem Oktoberfest zu frönen....

Angesichts dieser Sachlage war es natürlich überhaupt keine Überraschung, dass der Richter am Amtsgericht die maximal mögliche Frist
nutzte um die Entscheidung über die Verweigerung der Abhilfe der Beschwerde "auszusitzen" und erst am Ende des Monats ( also am
30.9.2014 ) Beschluss erließ, der sofortigen Beschwerde nicht abzuhelfen...... wobei dies natürlich auch wieder als Nachweis dienen könnte,
dass Dummheit bei der Qualifikation zum Richter in Bayern nicht schadet..... - denn natürlich war nicht wirklich der Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung damit hinfällig
.

I)

Inzwischen war ja erneut eine Rechnung für die Monatsflat des nächsten Monats also für Oktober 2014 von O2 gestellt worden:

        
 
 
Diese Rechnung wurde auch rechtzeitig per Onlineüberweisung überwiesen:
 
 
 
und natürlich habe ich zur Kontrolle bei einer Bekannten einen Screenshot des Onlinekontos erstellt:
 
 
 
Dabei ist dieser Auszug aus dem Onlinekonto vom 1.10.2014 besonders bezeichnend und entlarvend:

1. Der Auszug wurde am 1.10.2014 um 14:05 erstellt.

2. Die Onlineüberweisung vom 29.9.2014 war am 30.9.2014 auf meinem Kundenkonto verbucht worden !

3. Trotzdem ist aber als letzter Zahlungseingang nicht etwa der 30.9.2014 ausgewiesen, sondern der 2.9.2014
    also die Zahlung für die September Flatrate !

4. Und schließlich : Obwohl in der Rechnung vom 25.9.2014  nur eine Forderung in Höhe von 29,99 Euro gefordert und
    auch am 29.9.2014 in dieser Höhe überwiesen worden war, werden immer noch die ( in meinen Schriftsätzen als
    "Phantasie"-Forderungen - weil ohne rechtliche Grundlage ) bezeichnete Betrag in Höhe von 24,05 Euro angezeigt !
 
  Und natürlich wurde die "Internetsperre" nicht aufgehoben !

Womit natürlich die Notwendigkeit des Erlasses einer "Einstweiligen Anordnung"" sich immer noch nicht erledigt hatte
- also die "Aussitztaktik" des Richters am Amtsgericht sich als äußerst dumm und borniert erwiesen hat.

Hier noch der Ordnung halber aktuelle Protokoll-Screenshots die nachweisen, dass die Internetsperre immer noch besteht :

 
 
 
 

Natürlich darf an dieser Stelle unter keinen Umstand der Beschluss des Richters vom Amtsgericht fehlen, in dem er ( nach ausgiebiger
Bedenkzeit von 2 Wochen ! ) mit einer Zeile mitteilt, dass er der sofortigen Beschwerde nicht abhelfen wolle.... wozu auch ?
1. Er wurde ja bereits schon überführt, dass er "keinen Bock hatte" seine Arbeit zu verrichten ( nämlich sofort den Antrag korrekt und
vollständig zu lesen und zu bearbeiten )
und
2. Hatte ich ja ihn für diese Arroganz auch noch in der sofortigen Beschwerde "Stück für Stück" "demontiert" und "entlarvt".....

 

        
 
 
 


Angesichts der mangelhaften Bearbeitung durch das Landgericht,
bei der die befassten Richter ja nicht gerade sich durch ein Übermaß an Intelligenz ausgezeichnet hatten,
weil diese es verabsäumt ( aus Vorsatz ? ) hatten eine Frist zu setzen,
habe ich natürlich schon aus Vorsicht
- damit die Richter nicht etwa auf die Schnapsidee kommen ( aus falsch verstandener Solidarität mit dem "Kollegen" vom Amtsgericht
- was hier in Bayern eine lange Tradition hat )
sich ebenfalls aus dieser Türe zu flüchten, an das Landgericht eine entsprechende "Stellungnahme" zu diesem Beschluss verbunden
mit einer terminbezogenen Mahnung geschickt:

       

 



Per Einwurfeinschreiben !

An das
Landgericht Landshut
Maximillianstrasse 22

84028 LANDSHUT

 

                                              Zur sofortigen Vorlage
beim zuständigen Richter
Eilsache !

                                                                                                                                                  Nxxxxxxxxxxxx, den 2. Oktober 201

Hier: sofortige Beschwerde gg Beschluss des
AG Fxxxxxxx Az.: xxxxxxxxxx/14 vom 29.9.2014

 

in Sachen
xxxxxxx  xxxxxxx  xxxxx  xxxxx, xxxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
                                                                             
-
          Antragsteller –

gegen

Telefónica Germany GmbH & Co.OHG, Georg Brauchle Ring 23-25, 80992 München
                                                                                  - Antragsgegnerin -
vertreten durch :
den Geschäftsführer René Schuster


wegen

 

                                  Sofortiger Beschwerde

 

gegen die ablehnenden Beschlüsse wegen:
                              
des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts
                              Freising, beide unter Az.xxxxxxxxxxxxxxxxxx/14 vom 9.9.2014 erlassen sowie
                              gegen die Herabsetzung des Streitwertes auf 500,00 Euro
und die
                              Ablehnung der PKH für den ersten Rechtszug  sowie Nichtabhilfebeschluss
                              des Amtsgerichts Freising
unter gleichem Aktenzeichen vom 29.9.2014
                              (
die Verletzung der Art. 2 I, 19 IV, 20 III, 103  GG, insbesondere aber des Art. 3 I GG gerügt )
                           

I.

ergänzender Sachverhalt und Stellungnahme zu dem „Nichtabhilfe“- Beschluss des Amtsgerichts vom 29.9.2014
( zugestellt am 1.10.2014 ):

            Beweis: Nichtabhilfebeschluss vom 29.09.2014 ( in der zurückgeleiteten Akte )
 

Inzwischen hat die Antragsgegnerin mit email vom 26.9.2014 die auf den 25.9.2014 datierte Rechnung zur Abholung bereit gestellt.
In dieser Rechnung wird ( wie üblich auf Seite 2 ) lediglich die Flatrate für den kommenden Monat Oktober in Höhe von 29,99 Euro
in Rechnung gestellt.

            Beweis: Rechnung vom 25.09.2014 ( Anlage A )

Der Antragsteller hat am 29.9.2014 diesen Rechnungsbetrag (wie üblich per Online-Überweisung ) überwiesen.

            Beweis: Überweisungsbeleg vom 29.09.2014 ( Anlage A2 )

Der Internetzugang des Antragstellers war am 1.10.2014 immer noch nicht freigeschaltet.
Er fertigt inzwischen täglich für die noch ausstehende Schadenersatzklage Protokoll-Hardcopy´s von seinem DSL-Anschluss an,
in dem er zweimal täglich
( einmal vormittags und einmal abends ):
a) versucht eine Standardseite aus dem Internet aufzurufen und das Ergebnis als Hardcopy abspeichert
und
b) unmittelbar danach die Konfiurationsseite/Statusseite seines Routers aufruft und als Hardcopy abspeichert.
Die Hardcopy a) beweist, die Sperrung des Internetzugangs durch die Fehlermeldung des Browsers.
Die Hardcopy b) beweist,
dass der DSL-Router korrekt konfiguriert ist  (Box ist freigeschaltet) und
die Antragsgegnerin die Sperrung des Internetzugangs zu vertreten hat ( Online Status: nicht verbunden ) , wobei gleichzeitig
die Datums/Uhr Anzeige des Computers eingerblendet ist um Datum und Uhrzeit des „Screenshots“ zu dokumentieren
.

            Beweis: Hardcopy a) vom 01.10.2014, 08:08 Uhr ( Anlage B )
            Beweis: Hardcopy b) vom 01.10.2014, 08:13 Uhr ( Anlage C )

Hierauf hat der Antragsteller bei seiner Bekannten ( bereits im EA- Antrag unter
Beweisangebot zu Anlage 1a benannt !
) angerufen und gebeten bei ihr für 10 Minuten ins Internet gehen zu dürfen. Er hat sich dann
nachdem ihm zugesagt wurde, dass er mal kurz am Nachmittag ihren Computer benutzen dürfe, am 01.10.2014 um 14:05 Uhr von dem
Computer der Bekannten aus
seine Kundenkontoseite aufgerufen
und eine Hardcopy der Seite auf einem USB-Stick abgespeichert.

Diese Seite beweist:
(A) die Online-Überweisung des Antragstellers vom 29.9.2014 war bereits ( wie normal für seine Online-Überweisungen üblich ) am Folgetag
der Überweisung ( also am 30.9.2014 ! ) auf dem Kointo der Antragsgegnerin eingebucht worden und am 1.10.2014 ( dem Tag der Kontostandsabfrage ) auch schon auf seinem Kundenkonto umgebucht worden !

            Beweis: Hardcopy des Kontostandes  vom 01.10.2014 ( Anlage D )

(B) Trotzdem wies ( entgegen der vorgelegten Rechnung vom 25.9.2014 und der Überweisung vom 29.9.2014 und deren Verbuchung am
30.9.2014 das Konto immer noch die im EA-Antrag bereits widerlegte „Phantasie“-Forderung in Höhe von 24,05 Euro aus ???

Dass es sich um unberechtigte „Phantasie“-Forderungen ohne juristische Grundlage handelt hatte der Antragsteller bereits
in seinem EA-Antrag
auf Seite 3, unten bis Seite 4,
Mitte
nachgewiesen. Wörtliches Zitat aus dem EA-Antrag :

„Tatsächlich wurde der vom Antragsteller überwiesene Betrag von der Antragsgegnerin am 2.9.2014 auf das Kundenkonto des Antragsteller umgebucht !
* Auch die Umbuchung auf das Kundenkonto am 2.1.2014 beweist, dass der Eingang des Be-trages auf das Hauptkonto der Antragsgegnerin bereits schon am 1.9.2014 erfolgt sein muss !

 

            Beweis: Online Kontoübersicht des Antragstellers vom 7.9.2014  ( Anlage 10, Nr.1 )

Zu Nr.2 in der Anlage 10:

Obwohl der Betrag nachweislich schon am 1.9.2014 auf dem Hauptkonto der Antragsgegnerin war – diese also lediglich es versäumt
hatte den betrag am gleichen Tag auch auf das Kundenkonto umzubuchen, generierte die fehlerhafte Software der Antragsgegnerin
 automatisch am 1.9.2014 die Positionen „Mahngebühr“ ( - obwohl noch gar keine Mahnung generiert worden war ! * wird
 nachfolgend unter Beweis gestellt
!) und „Zinsen“ ( wovon denn ??? das zeigt nur den „Gipfel der Abzockegeilheit“ der Antragsgegnerin
„Phantasiekosten“ zu generieren !!! ).

Zu Nr. 3 in der Anlage 10:
Hier wird „im Nachhinein“ der Phantasie „freien Lauf gelassen“ :
Wir erinnern uns: in der Rechnung vom 22.8.2014 betrug die Forderung 29,99 Euro !
In der Aufstellung ist nun ja schon am 7.9.2014 die Zahlung vom „2.9.2014“ also dem gleichen Tag an dem erst überhaupt eine
Mahnung generiert wurde
* wohingegen bereits schon auf den 1.9.2014 ja die „Mahngebühr“ zurückdatiert wurde und die Zinsen (???)
also fiktiv zu diesem Zeitpunkt erst eine Forderung in Höhe von 5,02 Euro nach der Theorie der Antragsgegnerin „zu Buche steht“ und
trotzdem werden hier 24,05 Euro als „offene Position“ ausgewiesen ???


Da ist natürlich das tatsächlich erstellte „Mahnschreiben“ vom 2.9.2014 ( wohlgemerkt : schon am 1.9.2014 abgerechnet und am
1.9.2014 war der Betrag bei der Antragsgegnerin auf dem Konto eingegangen
und am 2.9.2014 war der Betrag von der
Antragsgegnerin sogar „schon“ auf das Kundenkonto „umgebucht“
.... 

            Beweis: Mahnung vom 2.9.2014 (am 5.9.2014 per Post zugestellt) ( Anlage 11)

Die Mahnung wurde also nachweislich erst abgefasst als das Geld schon verbucht war und die Abfassung diente nur der Rechtfertigung der „Phantasiekosten“ vom 1.9.2014 ...
UND der zusätzlich erfundenen „Phantasiepositionen“ auf Seite 2 :

( 2 x Datensperrgebühr ??? je 5,00 Euro - weils ja 1x nicht reicht ? )

( 2 x Mahngebühren ??? Dabei ist diese bereits schon unberechtigte Mahnung die erste ??? )

Und woher die 2 x Zinsen zu insgesamt  5 Cent Zinsen aus den Fingern gesogen wurden weiss unser Schöpfer alleine.... ist wohl
nur noch der „Abzockegeilheit“ geschuldet
???

Man musste wohl etwas „kreativ“ werden, um die Forderung auf den Betrag von 24,05 Euro
( Nr.4 in der Anlage 10 ) „hinzutrimmen“.....

            Beweis: Mahnung vom 2.9.2014 (am 5.9.2014 per Post zugestellt) ( Anlage 11, S.2)

Der Internetzugang des Antragstellers war am Abend des 01.10.2014 immer noch gesperrt -
obwohl:

    - die Rechnung von 25.9.2014 ( Beweis: Anlage A ) vollständig

    - mit der Online-Überweisung vom 29.9.2014 ( Beweis: Anlage A1 ) beglichen
      worden war,

    - diese Zahlung auch am 30.9.2014 auf dem Kundenkonto verbucht worden
       war ( Beweis: Anlage D )

    - wobei er auch den Nachweis in der ersten Antragstellung der EA erbracht
      hatte, dass die „Phantasie“-Forderung der Antragsgegnerin der juristischen
      Grundlage entbehren ( Beweis: siehe Zitierung oben und Anlagen und
      Ausführungen im EA-Antrag ! )


Der Antragsteller hat zum Beweis der immer noch bestehenden Internetsperre

Erneut am Abend des 01.10.2014 um 22:12 Hardcopy`s / Screenshots gemacht:

            Beweis: Hardcopy a) vom 01.10.2014, 22:12 Uhr ( Anlage E )
            Beweis: Hardcopy b) vom 01.10.2014, 22:16 Uhr ( Anlage F )

Damit sind wir wieder am Ausgangspunkt des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung :

1. Es wurde die vollständige Leistung des DSL-Anschlusses als Flatrate
    am Beginn des Monats bezahlt !

2. Diese Leistung ist wieder auf den bezahlten Monat ( also jetzt den
    vorliegenden Monat Oktober 2014 ) zeitlich limitiert !


3.
Die Leistung wird nicht vollständig erbracht, weil die Antragsgegnerin immer

    noch an einer juristisch nicht begründbaren Internetzugangssperre gegenüber
    dem Antragsteller festhält, um unberechtigte Forderungen zu erpressen !


4)
Es gelten beim Antragsteller immer noch die geltend gemachten
    gesundheitlichen Gründe, Einschränkungen und Gefährdungen, die
    er im EA-Antrag vom 7.9.2014 ab Seite 3, ganz unten ( unter Vorlage
    der Anlage 13 ) und in der eidesstattlichen Versicherung auf Seite
    14 geltend gemacht hatte !

5) Und es gelten selbstverständlich deshalb auch immer noch die Rügen aus
    der sofortigen Beschwerde wegen der Verletzungen seiner Grundrechte aus
    dem Grundgesetz !

Anscheinend glaubte der Richter am Amtsgericht Freising names Wanderer,
angesichts der juristischen Ausführungen des Antragstellers zur einstweiligen
Anordnung ( siehe folgende Zitierung ):

B)


Mit dieser Frage beweist dieser Richter, dass er während des Jura Studiums bei der
Behandlung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sich im tiefsten „juristischen Koma“ befand oder die
Vorlesungen ganz „geschwänzt“ hat ! Die ersten Dinge, die man dort nämlich hätte lernen können sind:

b) der Antrag dient einer vorläufigen Regelung bis zur Behandlung in der
     Hauptsache ! ( deswegen heißt ja auch das Ding Antrag auf „Erlass einer
     einstweiligen Anordnung“ )

    
     Und die „Hauptsache“ in diesem Fall können nur sein: Zahlungsklage der
     Antragsgegnerin oder Feststellungsklage des Antragstellers oder
     Schadenersatzklage des Antragstellers ( in der es ja auch um die Feststellung
    geht, ob Forderungen der Antragsgegnerin berechtigt sind oder nicht, weil daraus
    sich ergibt, ob ein Schadenersatzpflicht besteht oder nicht )

Wenn überhaupt sich juristisch im Zusammenhang mit einer „einstweiligen Anordnung“ eine Frage sich aufwirft, dann ist es
die juristische Frage
ob eine „temporär vereinbarte“ Leistung, die bezahlt wurde auch innerhalb des vereinbarten Zeitraums
tatsächlich vollständig zu liefern ist
oder ob zugewartet werden darf, dass der vereinbarte Zeitraum verstreicht ohne die
vollständige Lieferung der vereinbarten Leistung
. Die „eilbedürftigkeit“ ergibt sich also „aus der Natur der Vereinbarung


Hier liegt die Zahlung für eine „Monatsflatrate“ vor, deren „Leistungsanspruch
also im folgenden/nächsten Monat verfallen ist !


1. Die Maßnahme nimmt wie bereits oben ausgeführt nicht die Entscheidung in der
     „Hauptsache“ vorweg ! ( Siehe Ausführungen auf Seite 9 zur zweiten Frage ! )

2. Beweist diese Begründung auch dass der Richter nicht einmal ordentlich den Antrag gelesen hat und inhaltlich begriffen hat
– immerhin kann man dort wörtlich auf Seite 4 des Antrages unten nachlesen:

Hinzu kommt, dass ein bereits seit Sonntag laufender Download einer Datensicherung des Antragstellers „abgeschossen“ wurde
und damit die Tätigkeit von Sonntag Abend bis Dienstag Nacht zunichte gemacht wurde ! Hierzu wird aber der Antragsteller
eine eigenständige Schadenersatzklage gegen die Antragsgegnerin einreichen
.

Zu dessen Vorbereitung benötigt aber der Antragsteller - für juristische Recherchen - den ungehinderten Internetzugang !

Der Schadenersatzklage bleibt auch vorbehalten, dass das Gericht die fehlenden Rechtsgrundlagen für die geforderten
„Phantasieforderungen“
der Antragsgegnerin als nichtig feststellt.“


Genau aus diesem Grund wird an dieser Stelle vorsorglich - um den Anforderungen an eine möglicherweise erforderlich werdenden Verfassungsbeschwerde im Vorfeld der Zulassungsprüfung Genüge zu tun - die Verletzung der Art. 2 I, 19 IV, 20 III, 101 I 2 GG, insbesondere aber des Art. 103 I GG gerügt
.

doch tatsächlich - in seiner unglaublichen Dummheit oder Naivität *) – die Sache einfach „aussitzen“ zu können – indem er
die Rückgabe der Akte und den Erlass des Beschlusses ( wohlgemerkt in einer Eilsache ! ) einfach bis zum 29.9.2014
verschleppt ( also bis zum Monatsende an dem die aktuelle Flatrate abgelaufen ist ) ???!!!

*) und diesen Vorhalt / Vorwurf muss dieser Richter Wanderer sich schlichtweg bieten lassen – er hat den Vorhalt durch
eigenes schuldhaftes, ignorantes, fehlerhaftes ebenso wie willkürliches Verhalten selbst verschuldet und herbeigeführt
!

 

Die hier nachgereichten Unterlagen belegen,
dass dem nicht so ist !
Der Anlass für den umgehenden zeitnahen
Erlass einer einstweiligen Anordnung
ist nach wie vor gegeben !

( Siehe Ausführungen oben ! )

 

Ausdrücklicher Hinweis an das Gericht :

Der Antragsteller / Beschwerdeführer wird dieses Mal garantiert nicht mehr soviel Nachsicht gegenüber Verschleppungen üben !

Dieser „Bonus“ wurde bereits schon „über Gebühr hinaus“ vom Amtsgericht aufgebraucht und „vertrödelt“ !

Er kündigt deshalb hier vorsorglich an,
dass – sollte nicht mit der Zustellung bis zum 15.10.2014 der Beschluss des Landgerichts vorliegen – er am 16.10.2014 mit Einschreiben und Eilboten
sofort Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben wird !

Die Herren Richter in Karlsruhe wären sicherlich überaus entzückt, wenn man sich dort mit dieser Angelegenheit und dieser gradezu
grotesken Anzahl an Grundrechtsverletzungen aus Amtsrichterlicher Arroganz und  Ignoranz befassen müsste, weil untergeordnete Gerichte
ihre Arbeit nicht korrekt und in einer Eilsache „zeitnah“ zu erledigen vermögen und Urteile des BGH und anderer aktueller höherer
Rechtssprechung ignorieren.....


II.

ergänzende Ausführung zum Streitwert:

Der Beschwerdeführer hatte in seiner sofortigen Beschwerde ausgeführt:

„Hier an dieser Stelle wird aber ausdrücklich die Festsetzung des Streitwerts auf 500,00 Euro gerügt ! Dies ist eine Rüge nach
Antragspunkt 1. Die Festsetzung auf 500,00 Euro erfolgte nicht aus sachlichen Erwägungen heraus.

Der Beschwerdeführer hatte explizit eine Festsetzung auf 1000,00 Euro beantragt auf Grund früherer leidvoller Erfahrung mit
dem Amtsgericht Freising.“

sowie:

„Hierzu wird aber der Antragsteller eine eigenständige Schadenersatzklage gegen die Antragsgegnerin einreichen.“

 

Ausgehend vom Ansatz des Schadenersatzes in dem BGH Urteil vom 24. Januar 2013 Az.: III ZR 98/12 ( im EA Antrag wörtlich
zitiert ):

„....verlangt der Kläger Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit, seinen DSL-Anschluss während des genannten Zeitraums ........ und Internetverkehr zu nutzen, in Höhe von 50 € täglich...“

Lege ich diese „Schadenersatz-Pauschale“ in meiner Schadenersatzklage zu Grunde, dann ergibt sich bereits jetzt schon
aus September 2014 = 28Tage à 50,00 Euro
=

          
1400,00 Euro Streitwert
 
– und täglich kommen weitere 50,00 Euro hinzu !


Auch hierzu vorsorglich ein Hinweis an das Gericht:

Wenn im Schadenersatzprozess die Beklagte rügen sollte, dass man ihr viel früher die Folgen Ihres Handelns hätte klarmachen
können/müssen, um den Schaden zu mindern ( Schadenminderungspflicht ) , so werde ich kaltlächelnd erwidern:

1. Ich habe Ihnen bereits eine Schadenersatzklage über Ihre Hotline
    am 7.9.2014 angekündigt
2. Das die Schadenersatzklage nicht früher eingereicht werden konnte,
    hat mit zwei Dingen zu tun:

  erstens: solange die einstweilige Anordnung nicht erlassen wurde, war nicht die
                Höhe des Schadens bekannt
  zweitens: für die Trödelei des Amtsgerichts und des Landgerichts kann ich
                leider nichts....
 - im Zweifelksfalle müssen Sie halt versuchen sich bei denen einen Teil des Schadenersatzes ( soweit diese durch deren
Untätigkeit bzw. unsachgemäße Behandlung der vorbefassten Gerichte verursacht wurden – diese also einen Teil der Höhe
des Schadens mit zu verantworten haben ) über eine seperate eigenständige Schadenersatzklage / Amtshaftungsklage gegen
das Bayerische Justizministerium wieder zurück zu holen
! Falls Sie dafür Hilfe / Unterstützung benötigen bin ich gerne bereit
ihnen entsprechende Beweise und Dokumentkopien für die Verschleppungen zur Verfügung zu stellen......

 

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Anlagen


 

 

 

 
Nun wird es natürlich interessant .....
wird das Landgericht, wie ich vermute aus Gehässigkeit bis zum letzten Tag
der Frist warten, um einen Beschluss zu fassen oder nicht.....
wie ich meine "Pappenheimer" kenne ( und diese Gruppe von Richtern gehört
leider nicht zu der Sorte, die "ordentlich arbeiten" - sonst hätten diese dem
Amtsrichter eine Frist gesetzt
! )
muß ich davon ausgehen, dass hier wieder in "guter bayerischer Tradition"
diese Richter - wie man im Volksmund so schön sagt:
"Scheiße mit Scheiße zuzuschaufeln" - wollen.

Mit Ablauf der Frist wird also entweder mit einem Beschluss des LG
oder mit der Verfassungsbeschwerde die Seite fortgesetzt....
 
 
 
   
 
   
 
   
  Unmittelbar nach der Zustellung dieses Beschlusses ( der ja nach dem augenblicklichen Stand das Ende des regulären
Rechtsweges darstellte
) setzte ich die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht auf, da ja auch weiterhin ja die
Sperrung des Internets fortbestand.

Zwar hatte die Richterin versucht jeden normalen Rechtsweg "zuzunageln" allerdings war ihr anscheinend nicht klar,
dass sie damit auch direkt den Weg zum Bundesverfassungsgericht freimachte....
- immerhin stellt ja die Weigerung die sofortige Beschwerde wegen des Erlasses der Verfügung zu bearbeiten eine unzulässige
Verkürzung des Rechtsweges dar, der im Grundgesetz garantiert ist ( Artikel 19 Abs.4 und Artikel 20 des Grundgesetzes
- und die Sperrung des Zugangs zum Internet verletzt  ausserdem die Grundrechte aus Artikel 5 des Grundgesetzes und
- weil die Richterin mir letztlich die Kosten der Vorverfahren aufbrummt werden auch meine Rechte aus Art.14 des GG verletzt.

Über die Verletzung des rechtlichen Gehörs ( aus Artikel 103 GG ) wollen wir und an dieser Stelle mal ausnahmsweise nicht weiter
auslassen, obwohl diese natürlich in der Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht ebenfalls Gegenstand der Beschwerde sind.

 
 
Bitte um schnellst mögliche Vorlage bei Richter
wegen beinhaltetem Eilantrag !


An das
Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe
                                                                                                                                                       Nxxxxx, den 10. Oktober 2014

Bisherige Aktenzeichen:
AG Freising 1 xxxxx/14 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
LG Landshut 3xxxxxx/14 wegen Verwerfung der sofortigen Beschwerde
- wegen Ablehnung des EA Antrages – wegen
Nichterreichen der Beschwerdesumme

Herrn Jxxxxx xxxxxx xxxxx xxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxxxx x, xxxxx xxxxxxxxx
- Beschwerdeführers -,

erhebt hiermit
wegen Verweigerung des Rechtsschutzes und
gröbster Verletzung des rechtlichen Gehörs und
des Rechts auf ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren
 

               Verfassungsbeschwerde

gegen:

                                    Beschluss des AG Freising xxxxxxx/14 wg. Ablehnung des
             Antrag auf Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Beschluss des AG Freising xxxxxxx/14 wg. Ablehnung der
            PKH ( beide vom 9.9.2014 )

Beschluss des AG Freising xxxxxxx/14 wg. Nichtabhilfe
           der sofortigen Beschwerde vom 29.9.2014

sowie des Beschlusses LG Landshut xxxxxxxxx/14 wegen Ablehnung
          der sofortige Beschwerde ( angeblich vom 2.10.2014 ).
 

Ferner beantragt der Beschwerdeführer hilfsweise
den Erlass einer

                    einstweiligen Anordnung

gemäß dem urspünglichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in dem „Ur“-Verfahren mit dem Aktenzeichen xxxxxxx/14 des Amtsgerichts Freising vom 7.9.2014.


Gerügt wird die Verletzung des Art. 103, 19 IV, 2 I, 14 I, 20 III und 20 GG, insbesondere aber die Verletzung des Art. 1 I GG
und des Art.5 I GG.


Begründung


I. Sachverhalt

1. Zur Person

Er hatte in der Nacht zum 28. November 2006 einen zweiten Herzinfarkt.
Ausserdem leidet der Bf. an einer schweren COPD.

           Beweis: Befunde des Herzzentrums vom 28.11.2006 - Anlage 1k


Der Beschwerdeführer ist 61 Jahre alt. Er bezieht Leistungen nach SGB II.

           Beweis: Bescheid vom 8.9.2014 - Anlage 9

2. Aktueller Sachverhalt

Der Beschwerdeführer hat bei der Fa. Telefónica Germany GmbH & Co.OHG, Georg Brauchle Ring 23-25, 80992 München vertreten durch den Geschäftsführer René Schuster am 14.9.2013 einen Vertrag über Telekommunikationsleistungen mit der Bezeichnung: O2 DSL M abgeschlossen. Er zahlt seine Flatrateraten pünktlich. Trotzdem wurde am 3.9.2014 der Internetzugang des Beschwerdeführers gesperrt, ohne dass die Antragsgegnerin juristisch haltbare Forderungen geltend machen kann. Diese Sperre dauert nunmehr schon seit mehr als 5 Wochen ohne juristische Grundlagen an !

Der Gesamtverlauf des Vertragsverhältnisses wird ausführlich im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Beschwerdeführers vom 7.9.2014 dargelegt und unter Beweis gestellt !

            Beweis: EA-Antrag vom 7.9.2014 einschließlich Anlagen (Anlage 1 mit Anlagen 1a - 1k)

Die Sperrung des Internetzugangs verletzt die Grundrechte des Beschwerdeführers in mehrerlei Hinsicht:

      a) Seine Gesundheit wird gefährdet ( siehe hierzu Ausführungen im 
          Antrag auf Erlass einer EA )


     b) Sein Grundrecht auf Informationsfreiheit wird in unzulässiger Weise
         ohne rechtliche Grundlagen beschnitten.

    c) sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wird ebenfalls in unzulässiger Weise
        ohne rechtliche Grundlagen beschnitten. ( Er betreibt zwei Websites: www.harrowalsh.de
        und www.appleii-box.de )

Hiergegen richtete sich der Eilantrag des Bf´s vom 7.9.2014.

        Beweis: EA-Antrag vom 7.9.2014 einschließlich Anlagen (Anlage 1 mit Anlagen 1a - 1k)

Das Amtsgericht wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 9.9.2014 unter dem
Aktenzeichen xxxxxxxxxxx/14 ab.

        Beweis: Beschluss des AG Freising xxxxxxxx/14 wg. Ablehnung des
                        Antrag auf Erlasses einer einstweiligen Anordnung ( Anlage 2 )

Das Amtsgericht wies den Antrag auf PKH mit Beschluss vom 9.9.2014 ebenfalls unter dem Aktenzeichen xxxxxx/14 ab.

       Beweis: Beschluss des AG Freising xxxxxxxx/14 wg. Ablehnung der PKH (Anlage 3)
                      Beide Beschlüsse wurden am 10.9.2014 zugestellt.

Der Bf. legte noch am Folgetag dem 11.9.2014 sofortige Beschwerde zum Landgericht Landshut gegen beide Beschlüsse ein.

         Beweis: sofortige Beschwerde des Bf´s vom 11.9.2014 ( Anlage 4 )
         Beweis: Einlieferungsquittung vom 11.9.2014 ( Anlage 8 (a) )

Das Landgericht sandte die sofortige Beschwerde an das Amtsgericht Freising zurück.

Am 29.9.2014 erließ der Richter am Amtsgericht Freising - nach weiteren 2 Wochen (!) - einen Nichtabhilfebeschluss vom
29.9.2014 welcher am 30.9.2014 geschrieben wurde und am 1.10.2014 dem Bf. zugestellt wurde.

        Beweis: Nichtabhilfebeschluss vom 30.9.2014 ( Anlage 5 )

Hierauf verfasste der Bf. noch am 1.10.2014 eine Stellungnahme zum Beschluss vom 30.9.2014 und Ergänzung zur    
sofortigen Beschwerde vom 11.9.2014.

       Beweis: Stellungnahme und Ergänzung vom 1.10.2014 ( Anlage 6 )

Diese Stellungnahme wurde am 2.10.2014 vom Bf. bei der Post aufgegeben.

       Beweis: Quittung der Einlieferung vom 2.10.2014 ( Anlage 8 (b) )

Diese Stellungnahme lag somit ab Samstag dem 4.10.2014 beim LG Landshut vor.

Am 8.10.2014 wurde der am 7.10.2014 geschriebene Beschluss des LG Landshut zugestellt, der postuliert am 2.10.2014
abgefasst worden zu sein
.

       Beweis: Quittung der Zustellung vom 8.10.2014 ( Anlage 8 (c) )
       Beweis: Beschluss von angeblich 2.10.2014 geschrieben am 7.10.2014 ( Anlage 7 )

Hierbei ergeben sich aus dem zeitlichen und logischen Ablauf – ebenso wie aus der inhaltlichen Begründung des LG Landshut - erhebliche Zweifel an den Behauptungen des Gerichts, dass der Beschluss tatsächlich am 2.10.2014 abgefasst worden sein soll.

Vielmehr ist es eher glaubwürdig, dass der Beschluss „wider besseren Wissens“ ( also mit dem Vorsatz die Stellungnahme
vom 2.10.2014 welche dem Gericht ab dem 4.10.2014 vorlag zu ignorieren
und aus „nicht sachlichen Erwägungen heraus
zweckmäßiger weise einen auf den 2.10.2014 „rückdatierten“ Beschluss vorzutäuschen, der aber aller Wahrscheinlichkeit
( aus dem tatsächlichen Ablauf heraus ) erst am 6.10.2014 (!)
abgefasst und am 7.10.2014 dann auch tatsächlich geschrieben
wurde und am 8.10.2014 zugestellt wurde
.

Selbst wenn der Beschluss, wie angeblich behauptet wird am 2.10.2014 abgefasst worden wäre, so ergeben sich trotzdem
erhebliche juristische Probleme mit der Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs ( Art.103 GG ) und dem Art.19 IV GG, wie
im weiteren Verlauf dargelegt wird.

Auf der nächsten Seite daher nochmals der zeitliche Ablauf an Hand des Kalenders.
 

         


Auf der Basis der vorliegenden Dokumente stehen folgende Fakten unzweifelhaft fest:

   1. Der auf den 29.9.2014 datierte „Nichtabhilfe-Beschluss“ wurde erst am 30.9.2014 geschrieben.

   2. Damit kann der Beschluss allerfrühestens am 1.10.2014 beim LG Landshut eingegangen sein.

   3. Am 3.10.2014 war Feiertag und der 4.10. und 5.10.2014 war ein Wochenende.

   4. Am Samstag dem 4.10 2014 wurde das Schreiben des Bf´s dem LG zugestellt.

   5. Der Beschluss, der angeblich am 2.10.2014 abgefasst worden sein soll, wurde nicht am folgenden Werktag
      dem 6.10.2014 geschrieben
, was eigentlich logisch wäre, wenn er tatsächlich am 2.10.2014 abgefasst worden wäre.

   6. Tatsächlich wurde der fragliche Beschluss erst am Dienstag, dem 7.10.2014 geschrieben, was eigentlich nur noch
      den Schluss zulässt, dass der Beschluss tatsächlich erst am Montag 6.10.2014 abgefasst wurde und auf Grund
      ausdrücklicher Anweisung der Richterin auf den vorherigen Donnerstag, dem 2.10.2014, zurückdatiert wurde !

   7. Folgerichtig wurde der Beschluss dann auch erst am 8.10.2014 zugestellt.

Zum angefochtenen Beschluss vom 2.10.2014 des LG Landshut Az.:xxxxxxxxx/14:

Im angefochtenen Beschluss führt das Gericht aus, der Antragsteller habe „ohne nähere Begründung“ einen Streitwert
in Höhe von 1000,00 Euro beantragt.

Das ist so nicht richtig !

1) Der Antragsteller hatte in der Begründung seines Antrages vom 7.9.2014 (Az.: xxxxxxxxxx/14 )
    ausdrücklich sich auf einen Beschluss des Landgerichts Baden Baden mit dem Aktenzeichen
    2 T 65/12 bezogen und weite Teile aus diesem Beschluss auf Seite 5 seines Antrages zitiert -

    woraus sich für das Gericht zwangsläufig ergeben musste, dass bereits schon ein Landgericht
   in einem vergleichbaren Verfahren wegen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

   mindestens einen Streitwert akzeptiert haben musste, dass sich überhaupt das
   Landgericht Baden Baden mit einer solchen „sofortigen Beschwerde“ befasst hatte !



2) Ferner hatte der Bf. im gleichen Antrag ja auch auf Seite 6 ausführlich aus dem Beschluss
    des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2013 Az.: III ZR 98/12 zitiert
, in dem unter anderem ja die
    „strittige Schadenersatzsumme mit 50,00 Euro pro Tag“ beantragt war und hier ja bekanntermaßen im
    vorliegenden Fall ja auch schon bereits 30 Tage Sperrung des Internetzugangs als Schaden strittig

    geworden sind ( bezogen auf dem Zeitraum vom 3.9.2014 bis zum „angeblich“ am 2.10. 2014
    erlassenen Beschluss der Richterin am Landgericht Landshut
).

          Beweis: EA-Antrag vom 7.9.2014 einschließlich Anlagen (Anlage 1 mit Anlagen 1a - 1k)


3) Aber auch in der sofortigen Beschwerde des Bf´s vom 9.9.2014 mit dem Aktenzeichen
    xxxxxxx/14 beim LG Landshut hatte der Bf.
ab Seite 6 und der Folgeseite 7 unter „zu
    Punkt 2“ ausführlich zur willkürlichen Festsetzung des Streitwertes durch das Amtsgericht
    Freising und der daraus folgernden Verletzung der Grundrechte des Bf´s Stellung bezogen
    und argumentiert, dass der Streitwert mindestens so hoch angesetzt werden müsse, dass
    eine sofortige Beschwerde zulässig werde, ebenso wie er auf Seite 9 ff. explizit auf den noch
    ausstehenden Schadenersatzprozess verwies
!

Dabei wurde sogar auch nochmals auf Seite 15 und der nachfolgenden Seiten ( auch wegen der Verweigerung der PKH )
der sofortigen Beschwerde ebenfalls erneut auf die Verletzung  der Grundrechte und des Rechtsprinzips der
zwei Instanzen ( also auch des Landgerichts als zweite Instanz ) wegen der willkürlichen Streitwertbemessung
durch das Amtsgericht Freising dargelegt und begründet !


         Beweis: sofortige Beschwerde des Bf´s vom 11.9.2014 ( Anlage 4 )

Das Landgericht Landshut war also in jedem Fall auch gehalten – selbst wenn die Stellungnahme vom 2.10.2014
nicht zur „angeblich“ am 2.10.2014 abgefassten Beschlussfassung vorgelegen hätte, dass es auch die Prüfung
des Streitwertes unter dem Gesichtspunkt der Grundrechtsverletzung des Art.19 IV und der Gesamtschau aller
übrigen Grundrechtsverletzungen ( welche ja ebenfalls ausführlichst in der sofortigen Beschwerde gerügt worden
waren ) hätte würdigen müssen.



4) Da aber wie in der vorliegenden Beschwerde ja ausführlich bereits auf den vorigen Seiten ab Mitte der Seite 3
    hinlänglich, durch Indizienbeweise dokumentiert,
erhebliche begründete Zweifel an der Abfassung des Beschlusses
    am 2.10.2014 bestehen
, muss sogar eher davon ausgegangen werden, dass zum Zeitpunkt der tatsächlichen
    Beschlussfassung am 6.10.2014 in Wirklichkeit dem Gericht sogar die Darlegungen der „ergänzenden Stellungnahme“
    vom 1.10.2014 vorlagen und somit auch zum Streitpunkt des Streitwertes die Ausführungen des Bf´s ab Seite 6
     unter
II. nochmals im Detail zur Berechnung des Streitwertes an Hand konkreter Zahlen vorgerechnet wurde.

        Beweis: Stellungnahme und Ergänzung vom 1..10.2014 ( Anlage 6 )


Das ist ja auch mit Sicherheit der Grund weshalb das LG Landshut versucht die Abfassung des Beschlusses am 2.10.2014 „vorzutäuschen“ !


Wobei auch dann – wegen der drohenden „Verkürzung“ des Rechtsweges ( also der drohenden Verletzung des Artikel 19 IV
(
welcher ja auch ausdrücklich in der sofortigen Beschwerde so als Verletzung des Art.19 IV ausdrücklich gerügt worden war !!! ),

war die das Gericht mindestens gehalten eine kurzfristige Gewährung ( mindestens 3 Werktage ) des rechtlichen Gehörs ( nach
Art.103 GG ) zu gewähren, wenn das Gericht sich nicht auch noch zusätzlich zu dem Vorwurf der Verletzung des Art.19 IV auch
noch der Verletzung des Artikels 103 GG zusätzlich aussetzen wollte und hier auch tatsächlich diese Verletzung des Art.103 GG
beging!


Immerhin beabsichtigte das Gericht
     - obwohl der Antragsteller die Leistung ( nachweislich durch Beweise belegt ) bezahlt hatte
     - obwohl es keine noch so abwegige juristische haltbare Begründung für die Sperrung des Internetzugangs gab
     - obwohl der Antragsteller ausdrücklich auf die gesundheitliche Gefährdung hingewiesen hatte ( unter Vorlage
       der Befunde )

     - also ohne korrekte Abwägung der juristischen Rechtsgüter
     - aus „formal juristischer Begründung“ unter Verletzung des Art. 19 IV GG die sofortige Beschwerde abweisen -
       wobei noch zusätzlich durch die Abweisung selbst auch noch das „Grundrecht auf Eigentum“ des bedürftigen
       und kranken Antragstellers zusätzlich verletzt wird, weil ihm ja die erstinstanzlichen Kosten wegen der
       Verweigerung der PKH aufgebürdet werden !



Ganz zu schweigen davon,
- dass ja ohnehin schon auch seine Rechte auf freien Zugang zu Informationen ( z.B. um für die Schadenersatzklage
  zu recherchieren )
- ganz abgesehen von der rechtswidrigen Einschränkung seiner Kommunikation,  Zugriff auf seine Datensicherung,
- der unterbundenen Möglichkeit seine Websites zu pflegen und aktualisieren ( und damit des Rechts auf freie
  Meinungsäußerung im Sinne der Pressefreiheit
[ wobei heute „de Facto“ der Betrieb einer Website als Plattform
  zur freien Meinungsäußerung und Übermittelung von informativen Inhalten im öffentlichen Raum
durchaus dem
  Abdruck von Inhalten in alternativen Informationsmedien wie Internetzeitungen wohl annähernd gleichwertig zu
  bewerten wären
] )

also rechtswidrig das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und freier Zugang zu Informationsinhalten ja ebenfalls durch das Grundgesetz geschützt sind – zumindest nach
dem Wissensstand des Bf´s.... hier verletzt werden.


Nur am Rande angemerkt:
O2 war ab 2002 ein Tochterunternehmen der Britisch Telekom mit Vorstoß auf dem Telekommunikationsmarkt
der BRD in 2002
und wurde 2005 von der spanischen Telekommunikationskonzern Telefonica übernommen.
Im Zuge dieser Übernahme durch den spanischen Konzern wurden fast alle Abläufe der Verwaltung automatisiert und
gleichzeitig eine erhebliche Anzahl von Mitarbeitern „freigesetzt“.

Allerdings hat der Konzern zu keinem Zeitpunkt - im Rahmen der Automatisierung der Abläufe - es für nötig befunden,
diese Abläufe dem deutschen Recht und der deutschen Rechtssprechung anzupassen
– mit der Folge,
dass nicht nur der Bf. regelmäßg immer wieder in seinen Rechten verletzt wird – diese Verletzungen passieren
„automatisiert“ tagtäglich tausenden von O2 Kunden
und regelmäßig verweigern deutsche Gerichte
( trotz des zitierten BGH Urteils und des Urteils vom LG Baden Baden ) den Kunden den erforderlichen Rechtsschutz
mit der Folge der auch dabei begangenen Verletzungen der Grundrechte dieser Kunden.

Gerade angesichts der in der BRD geltenden Auslegungen zur Konkludenz und „konkludenter Zahlungen“ in der
gängigen Rechtsprechung wird tagtäglich diese Form der Internetsperrung zur „
Nöltigung von später als
konkludente Zahlungen gewerteten Zahlungen“ von unwissenden Kunden missbraucht,
um „quasi im nachhinein“
juristisch nicht haltbare Forderungen zu „sanktionieren“ !


Dies wurde auch ausführlich und mit allen juristischen Aspekten auch schon im
ersten Antrag des Bf´s vom 7.9.2014 dargelegt und mittels Vorlage von Beweisen nachgewiesen!


Auch in der sofortigen Beschwerde vom 9.7.2014 wurden diese Sachverhalte erneut mit aktualisierten
Beweismitteln unter Beweis gestellt !


Gibt es etwa im Grundgesetz eine dem Beschwerdeführer unbekannten Artikel, der ausländischen Konzernen,
wenn diese auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik tätig werden
bzw. durch Aufkaufen eines anderen Konzerns
- das in der BRD tätig ist - in dessen Rechtsnachfolge tritt
, eine Ausnahmegenehmigung, dass es diesen Konzernen
gestattet, frei nach eigenem Gutdünken deutsches Recht und das Grundgesetz zu verletzen ???

Der Bf. wäre in diesem Falle äußerst dankbar für einen richterlichen Hinweis der Aufklärung, wo eine derartige
Regelung zu finden ist !

3. Letzte Aktualisierungen im Rahmen dieser Verfassungsbeschwerde
und zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung:


Der Bf. bezieht immer noch Leistungen nach SGB II.

        Beweis: SGB Bescheid vom 8.9.2014 ( Anlage 9 )

Der Zugang des Bf´s zum Internet ist – obwohl auch für diesen Monat die Zahlungen für die DSL-Anschluss- Flatrate
gezahlt wurde – immer noch gesperrt !

        Beweis: Hardcopy vom Screenshot vom 10.10.2014 ( Anlage 10 )
        Beweis: Hardcopy vom Screenshot des Routers vom Bf. vom 10.10.2014 ( Anlage 11 )
        Beweis: Rechnung der Antragsgegnerin vom 25.9.2014 für die Flatrate Oktober ( Anlage 12,S,2 )
        Beweis: Überweisungsquittung vom 29.9.2014 ( Anlage 13 )
        Beweis: bei Bekannter (*) gefertigter Hardcopy der Onlinekontoübersicht des Konto´s des Bf´s vom 1.10.2014
                       ( Anlage 14 )
                       (*) gleiche Zeugin wie im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 7.9.2014 unter Anlage
                           1b benannt !


Es gelten immer noch alle im Antrag vom 7.9.2014 vorgetragenen und in der sofortigen
Beschwerde vom 9.9.2014 fortgeführten  und durch die ergänzende Stellungnahme vom
2.10.2014 ergänzten Fakten und gesundheitlichen
Risiken fort.



II. Rechtliche Begründung


Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und begründet.


1. Zulässigkeit

Der Rechtsweg für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist erschöpft und zusätzlich liegen die Voraussetzungen
des § 90 II 2, 1. und 2. Alt. BVerfGG vor.


2. Verletzung von Grundrechten

Gerügt wird die Verletzung des Art. 2 I, 14 I, 19 IV, 20 III und 20 GG, insbesondere aber die Verletzung des Art. 1 I GG.

Aufgrund der Eilbedürftigkeit der Verfassungsbeschwerde und der Unmöglichkeit, sämtlich Tatsachen in einer Weise
aufzubereiten und darzutun, wie es eigentlich für eine Verfassungsbeschwerde vorgeschrieben ist, wird grundsätzlich
auf Mittel der Glaubhaftmachung entsprechend §§ 935, 936, 920 II, 294 ZPO zurückgegriffen.

a) Art. 1 I GG, Verletzung der Menschenwürde

Insbesondere wird gerügt die Verletzung von Art. 1 I GG, nämlich Verletzung der Menschenwürde durch das Amtsgericht
Freising wie auch des Landgerichts Landshut.

Die Gesamtumstände der Behandlung des Bf. ist zutiefst menschenunwürdig.

Es war keinesfalls die Absicht des Gesetzgebers bei der Abfassung der Gesetze zu den Leistungen nach SGB II ein Mittel
zu schaffen, damit mit deren Hilfe die Gerichte regelmäßig die Rechte von SGBII Empfängern zu „Bürgern dritter Klasse“
ohne Rechte aus dem BGB und der ZPO zu machen and damit durch Diskriminierung Rechtsbruch und Grundrechts-
verletzungen begehen könnten.

Trotzdem gilt bei den Antragstellern für Leistungen nach SGB II schon seit Jahren nicht mehr die Unschuldsvermutung
– sondern vielmehr die Schuldvermutung mit einer völlig überzogenen Beweislastumkehrung oder gar völligen Unwilligkeit
deren Grundrechte zu schützen. Dies verstößt in jedem Fall gegen des Grundgesetz und die Würde des Menschen (Art. 1 I GG).

Die hohe Zahl der Klagen bei zuständigen Amtsgerichten und Sozialgerichten kann nicht als Rechtfertigung herhalten den erforderlichen Rechtsschutz zu verweigern.

Diese Gerichte ignorieren die von ihnen verursachten Vermögensschäden (durch Verweigerung von Rechtsschutz und
PKH etc.) an Personen, die ohnehin schon am Existenzminimum dahinvegetieren. Diese Schäden mögen zwar für einen
Richter am Bundesverfassungsgericht mit dessen Einkommen unerheblich erscheinen, aber für einen Leistungsempfänger
sind derartige Schäden durch Willkür/Bequemlichkeit gegen des ihm zur Verfügung stehenden „Etats“ ganz erheblich.

Der einzelne Punkt der Kritik mag für sich alleine genommen noch im Rahmen der „Zumutbarkeit“ liegen – aber die Summe
der Einschränkungen überschreitet in ihren Folgen deutlich jede „Zumutbarkeit“. Die Würde des Menschen wird systematisch
abgebaut und die Teilnahme am öffentlichen Leben eingeschränkt bzw. sogar unterbunden. Vereinfacht kann man feststellen,
dass die Empfänger derartiger Leistungen systematisch in der Öffentlichkeit von Presse, Politikern, Behörden und Gerichten
als „Asoziale“ diskriminiert werden.

Dies gilt insbesondere für Menschen, die wie der Bf. aus gesundheitlichen Gründen für lange Zeiten nicht arbeitsfähig sind.
Dies führt zu einer andauernden Verbitterung und Depressionen, was sicherlich nicht im Einklang mit der Würde des Menschen
und psychischer Gesundheit steht.

Was soll der Betroffene vom Grundgesetz halten, wenn er erkennen muss, dass dieses für ihn nicht gilt – wenn der zugesicherte
Rechtsschutz vor überzogener Willkür in der Praxis (also in einem erforderlichen zeitnahen Rahmen) nicht mehr existiert [ was
im Übrigen dem Entzug des gesetzlichen Richters gleichkommt ] – mit der Folge von finanziellen und gesundheitlichen Schäden
für die niemand sich zuständig fühlt? Es darf wohl zu Recht davon ausgegangen werden, dass auf Grund allgemeiner
„Lebenserfahrung“ bekannt ist, das körperliche Schäden als direkte Folgen von Diskrimminierung nach sich ziehen – besonders,
wenn der Betroffene ohnehin schon gesundheitlich vorbelastet ist und damit einen dritten und damit letzten tödlichen Infarkt
erheblichen Vorschub leisten.

Es mag unter diesen Umständen durchaus nachvollziehbar sein wie weit inzwischen der Verlust der Selbstachtung durch
permanente Diskriminierung gediehen ist. Mit Menschenwürde und Selbstachtung hat dies jedenfalls schon lange nichts
mehr zu tun.


b) Art. 5 I GG Recht auf freie Meinungsäußerung und freien Zugang zu Informationen

Gerade in der heutigen Zeit ist der freie Zugang zu Informationen zum ganz erheblichem Teil durch den Zugang zum Internet
bestimmt, da hier erhebliche Inhalte auch verfügbar sind, die nicht unbedingt sonst so schnell und effizient neben dem Bereich
der Printmedien zur Verfügung gestellt werden ( besonders bei Recherchen ).

Die Sperrung des Zugangs zum Internet und den dort verfügbaren Informationen kommt „de facto“ einer Zensur gleich,
da dann dem Bürger der Zugang zu einer globalen Informationsplatform vorenthalten wird
( was durchaus sogar mit den
staatlichen Sperrungen von ganzem Internetbereichen durch totalitäre Staaten wie z.B. durch China, Russland, und während
der islamischen Aufstände in Ägypten, oder letztens die Sperrung der Zugänge zu Internet-Platformen wie Twitter in der
Türkei vergleichbar ist ) – die Sperrung des Zugangs zum Internet – wie hier durch einen spanischen Konzern gegen deutsche
Kunden, um Nötigung konkludete Zahlungen auf fragwürdige wenn nicht sogar unberechtigte Forderungen durch zu setzen“
– stellt eine gravierende Verletzung des Art. 5 GG gegen deutsche Bürger dar !


Die Verweigerung des angestrebten Rechtsschutzes durch der befassten Gerichte „sanktioniert“ die Verletzungen der
Grundrechte des Bf´s.


c) Art. 14 I GG, Recht auf Eigentum

Dass die Vorgehensweise der AG Freising wie auch des LG Landshut gleichzeitig auch einen verfassungswidrigen
Eingriff in die Rechte des Bf. aus Art. 14 I GG darstellt, muss nicht näher ausgeführt werden.


d) Art. 19 IV, 20 III GG

Die willkürliche Vorgehensweise der AG Freising wie auch des LG Landshut stellt gleichzeitig auch eine Verletzung der Verfassungsrechte des Bf. aus Art. 19 IV, 20 III GG dar.

Die willkürliche Vorgehensweise hat den Effekt, dass dem Bf. die Möglichkeit entgegen Art. 19 IV GG verwehrt wird, die
ihm von Gesetzes wegen eingeräumten Rechtsbehelfe und den ihm eingeräumten Rechtsweg zu beschreiten bzw. zu ergreifen.


Die Gesamtumstände stellen ebenfalls eine Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot des Art. 20 III GG dar. – Es wird auf die bisherigen Ausführungen verwiesen.

e) Art. 2 I GG. Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Die Verletzung der Rechte des Bf. aus Art. 5 I, 14 I, 19 IV, 20 III GG beinhalten gleichzeitig eine Verletzung seines allgemeinen
Persönlichkeitsrecht.


3. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Die beantragte Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 32 BVerfGG aufgrund der aufgezeigten Gesamtumstände
und wegen der Dringlichkeit erforderlich, um schwerwiegende Nachteile von dem Bf. abzuwenden.

Hiermit wird ausdrücklich an Eides statt die Richtigkeit der in dieser Beschwerde vorgetragenen Sachverhalte versichert.





Jxxxx xxxxx xxxxxxxx xxxxxxxxx
Anlagen
 

 
Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht innerhalb von einer Woche soweit reagiert, dass ich einen Brief erhielt:

 
 
 
 
 
Allerdings hat diese Referentin nicht, wie es bereits schon auf der ersten Seite ausdrücklich vermerkt worden war,
die Beschwerde auch als Eilantrag behandelt und nicht wie gefordert sofort einem Richter vorgelegt ( zumindest wird
das so im Schreiben behauptet ).....

Allerdings verwendet die Referentin in mehreren Bereichen des Briefes "Standard Textbausteine" in völlig blödsinnigen  und deplacierten Zusammenhängen und vor allen völlig unqualifiziert.....

Dies ist nicht etwa nur so daher gesagt.... ich hätte - im Falle, dass das Landgericht nicht der Gehörsrüge folgt - dem
Bundesverfassungsgericht in eben diesem Sinne diesen Brief "um die Ohren gehauen" und ihnen die Unsinnigkeit
Stück für Stück nachgewiesen....

Deshalb folgt am Ende dieser Seite ein "fiktiver" Brief mit dem entsprechenden Inhalt.......

- allerdings musste ich nach dem Erhalt dieses Schreibens davon ausgehen, dass der Inhalt ohnehin nur "vorgeschoben"
war, um die Abfassung einer Gehörsrüge einzufordern - und dass aller Wahrscheinlichkeit nach das Bundesverfassungs-
gericht dem Landgericht überaus wirksam in einem Telefonat seine Auffassung der Rechtswidrigkeit des bisherigen Verfahrens
klarmachte und darauf hinwies, dass man im Falle einer Behandluing dieser Beschwerde durch das Bundesverfassuingsgericht
genötigt wäre, sowohl die Beschlüsse des Amtsgerichtes als auch des Landgerichts aufzuheben und dies eine ungewollte Türe
öffnen würde, die man lieber geschlossen halten wolle....

- dass also das Landgericht genau wusste, dass es auf die Gehörsrüge warten solle und dann zeitnah die entsprechende einstweilige Anordnung erlassen solle.

deshalb fasste ich ( entsprechend dem Wunsch des BVerfG´s folgend ) kurzfristig eine Gehörsrüge ab:

   
 

Per Einwurfeinschreiben !

An das
Landgericht Landshut
Maximillianstrasse 22
84028 LANDSHUT Neufahrn, den 21. Oktober 2014

Hier: ausserordentliche Gehörsrüge gg Beschluss des
LG Landshut Az.: 33 T 2673/14 angeblich vom 2.10.2014


in Sachen
Jxxxxxxx xxxxxxx xxxxxxx xxxxxxxx, Gxxxxxxxxxxxxx xxx, xxxxx xxxxxxxxxxxx
                                                                                                                         - Antragsteller –
gegen

Telefónica Germany GmbH & Co.OHG, Georg Brauchle Ring 23-25, 80992 München
                                                                                                                        - Antragsgegnerin -
vertreten durch :
den Geschäftsführer René Schuster


Ich erhebe hiermit

Ausserordentliche Gehörsrüge ( gem. §321a ZPO )

gegen

den angeblich am 2.10.2014 erlassenen Beschluss
des LG Lanshut
mit dem Aktenzeichen 3xxxxxxxxxxxxx.

die Verletzung der Art. 2 I, 3 I, 5 I, 14, 19 IV, 20 III, 103 GG,
insbesondere aber des Art.1 GG wird hiermit gerügt
- wegen Verweigerung des Rechtsschutzes und
- gröbster Verletzung des rechtlichen Gehörs und
- des Rechts auf ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren.

Begründung

I. Sachverhalt

1. Zur Person
Der Bf. hatte in der Nacht zum 28. November 2006 einen zweiten Herzinfarkt. Ausserdem leidet der Bf. an einer schweren COPD.
Beweis: Befunde des Herzzentrums vom 28.11.2006 in der Akte

Der Beschwerdeführer ist 61 Jahre alt. Er bezieht Leistungen nach SGB II.

Beweis: Bescheid vom 8.9.2014 Anlage 9

2. Aktueller Sachverhalt

Der Beschwerdeführer hat bei der Fa. Telefónica Germany GmbH & Co.OHG, Georg Brauchle Ring 23-25, 80992 München
vertreten durch den Geschäftsführer René Schuster am 14.9.2013 einen Vertrag über Telekommunikationsleistungen mit
der Bezeichnung: O2 DSL M abgeschlossen. Er zahlt seine Flatrateraten pünktlich. Trotzdem wurde am 3.9.2014 der
Internetzugang des Beschwerdeführers gesperrt, ohne dass die Antragsgegnerin juristisch haltbare Forderungen geltend
machen kann. Diese Sperre dauert nunmehr schon seit mehr als 5 Wochen ohne juristische Grundlagen an !

Der Gesamtverlauf des Vertragsverhältnisses wird ausführlich im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Beschwerdeführers vom 7.9.2014 dargelegt und unter Beweis gestellt !

Beweis: EA-Antrag vom 7.9.2014 einschließlich Anlagen (in der Akte)


Die Sperrung des Internetzugangs verletzt die Grundrechte des Beschwerdeführers in mehrerlei Hinsicht:

a) Seine Gesundheit wird gefährdet ( siehe hierzu Ausführungen im Antrag auf Erlass einer EA )
b) Sein Grundrecht auf Informationsfreiheit wird in unzulässiger Weise ohne rechtliche Grundlagen beschnitten.
c) sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wird ebenfalls in unzulässiger Weise ohne rechtliche Grundlagen beschnitten.
     ( Er betreibt zwei Websites: www.harrowalsh.de und www.appleii-box.de )

Hiergegen richtete sich der Eilantrag des Bf´s vom 7.9.2014.

              Beweis: EA-Antrag vom 7.9.2014 einschließlich Anlagen (in der Akte)

Das Amtsgericht wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 9.9.2014 unter dem
Aktenzeichen 1 xxxxxxxxxxxx ab.

            Beweis: Beschluss des AG Freising 1 xxxxxxxxxx wg. Ablehnung des Antrag auf Erlasses einer einstweiligen Anordnung
                    (in der Akte)

Das Amtsgericht wies den Antrag auf PKH mit Beschluss vom 9.9.2014 ebenfalls unter dem Aktenzeichen 1 C 1161/14 ab.

           Beweis: Beschluss des AG Freising 1xxxxxxxxxx wg. Ablehnung der PKH (in der Akte)

Beide Beschlüsse wurden am 10.9.2014 zugestellt.

Der Bf. legte noch am Folgetag dem 11.9.2014 sofortige Beschwerde zum Landgericht Landshut gegen beide Beschlüsse ein.

           Beweis: sofortige Beschwerde des Bf´s vom 11.9.2014 (in der Akte)
           Beweis: Einlieferungsquittung vom 11.9.2014 ( Anlage F )

Das Landgericht sandte die sofortige Beschwerde an das Amtsgericht Freising zurück.

Am 29.9.2014 erließ der Richter am Amtsgericht Freising - nach weiteren 2 Wochen (!) - einen Nichtabhilfebeschluss
vom 29.9.2014 welcher am 30.9.2014 geschrieben wurde und am 1.10.2014 dem Bf. zugestellt wurde.

          Beweis: Nichtabhilfebeschluss vom 30.9.2014 (in der Akte)

Hierauf verfasste der Bf. noch am 1.10.2014 eine Stellungnahme zum Beschluss vom 30.9.2014 und Ergänzung zur
sofortigen Beschwerde vom 11.9.2014.

         Beweis: Stellungnahme und Ergänzung vom 1.10.2014 (in der Akte)

Diese Stellungnahme wurde am 2.10.2014 vom Bf. bei der Post aufgegeben.

         Beweis: Quittung der Einlieferung vom 2.10.2014 ( Anlage F )

Diese Stellungnahme lag somit ab Samstag dem 4.10.2014 beim LG Landshut vor.

Am 8.10.2014 wurde der am 7.10.2014 geschriebene Beschluss des LG Landshut zugestellt, der postuliert am 2.10.2014
abgefasst worden zu sein.

        Beweis: Quittung der Zustellung vom 8.10.2014 ( Anlage F )
        Beweis: Beschluss von angeblich 2.10.2014 geschrieben am 7.10.2014 (in der Akte)

Hierbei ergeben sich aus dem zeitlichen und logischen Ablauf – ebenso wie aus der inhaltlichen Begründung des LG Landshut -
erhebliche Zweifel an den Behauptungen des Gerichts, dass der Beschluss tatsächlich am 2.10.2014 abgefasst worden sein soll.
Vielmehr ist es eher glaubwürdig, dass der Beschluss „wider besseren Wissens“ ( also mit dem Vorsatz die Stellungnahme
vom 2.10.2014 welche dem Gericht ab dem 4.10.2014 vorlag zu ignorieren und aus „nicht sachlichen Erwägungen heraus“
zweckmäßiger weise einen auf den 2.10.2014 „rückdatierten“ Beschluss vorzutäuschen, der aber aller Wahrscheinlichkeit
( aus dem tatsächlichen Ablauf heraus ) erst am 6.10.2014 (!) abgefasst und am 7.10.2014 dann auch tatsächlich geschrieben
wurde und am 8.10.2014 zugestellt wurde.

Selbst wenn der Beschluss, wie angeblich behauptet wird am 2.10.2014 abgefasst worden wäre, so ergeben sich trotzdem
erhebliche juristische Probleme mit der Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs, Art.103 GG und dem Art.19 IV GG, wie im
weiteren Verlauf dargelegt wird.

Auf der nächsten Seite daher nochmals der zeitliche Ablauf an Hand des Kalenders.

         

Auf der Basis der vorliegenden Dokumente stehen folgende Fakten unzweifelhaft fest:

1. Der auf den 29.9.2014 datierte „Nichtabhilfe-Beschluss“ wurde erst am 30.9.2014 geschrieben.

2. Damit kann der Beschluss allerfrühestens am 1.10.2014 beim LG Landshut eingegangen sein.

3. Am 3.10.2014 war Feiertag und der 4.10. und 5.10.2014 war ein Wochenende.

4. Am Samstag dem 4.10 2014 wurde das Schreiben des Bf´s dem LG zugestellt.

5. Der Beschluss, der angeblich am 2.10.2014 abgefasst worden sein soll, wurde nicht am
    folgenden Werktag dem 6.10.2014 geschrieben, was eigentlich logisch wäre, wenn er
    tatsächlich am 2.10.2014 abgefasst worden wäre.

6. Tatsächlich wurde der fragliche Beschluss erst am Dienstag, dem 7.10.2014 geschrieben,
    was eigentlich nur noch den Schluss zulässt, dass der Beschluss tatsächlich erst am
    Montag 6.10.2014 abgefasst wurde und auf Grund ausdrücklicher Anweisung der Richterin
    den vorherigen Donnerstag, dem 2.10.2014, zurückdatiert wurde !

7. Folgerichtig wurde der Beschluss dann auch erst am 8.10.2014 zugestellt.

Zum angefochtenen Beschluss vom 2.10.2014 des LG Landshut Az.: 3xxxxxxxxxxx:
Im angefochtenen Beschluss führt das Gericht aus, der Antragsteller habe „ohne nähere Begründung“
einen Streitwert in Höhe von 1000,00 Euro beantragt.

Das ist so nicht richtig !

1) Der Antragsteller hatte in der Begründung seines Antrages vom 7.9.2014 (Az.: 1C 1161/14 )
    ausdrücklich sich auf einen Beschluss des Landgerichts Baden Baden mit dem Aktenzeichen
    2 T 65/12 bezogen und weite Teile aus diesem Beschluss auf Seite 5 seines Antrages zitiert -
    woraus sich für das Gericht zwangsläufig ergeben musste, dass bereits schon ein Landgericht
    in einem vergleichbaren Verfahren wegen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung
    mindestens einen Streitwert akzeptiert haben musste, dass sich überhaupt das
    Landgericht Baden Baden mit einer solchen „sofortigen Beschwerde“ befasst hatte !

2) Ferner hatte der Bf. im gleichen Antrag ja auch auf Seite 6 ausführlich aus dem Beschluss
    des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2013 Az.: III ZR 98/12 zitiert, in dem unter anderem ja die
    „strittige Schadenersatzsumme mit 50,00 Euro pro Tag“ beantragt war und hier ja bekanntermaßen im
    vorliegenden Fall ja auch schon bereits 30 Tage Sperrung des Internetzugangs als Schaden strittig
    geworden sind ( bezogen auf dem Zeitraum vom 3.9.2014 bis zum „angeblich“ am 2.10. 2014
    erlassenen Beschluss der Richterin am Landgericht Landshut ).

           Beweis: EA-Antrag vom 7.9.2014 einschließlich Anlagen (in der Akte)

3) Aber auch in der sofortigen Beschwerde des Bf´s vom 9.9.2014 mit dem Aktenzeichen
    3xxxxxxxxxx beim LG Landshut hatte der Bf. ab Seite 6 und der Folgeseite 7 unter „zu
     Punkt 2“ ausführlich zur willkürlichen Festsetzung des Streitwertes durch das Amtsgericht
     Freising und der daraus folgernden Verletzung der Grundrechte des Bf´s Stellung bezogen
     und argumentiert, dass der Streitwert mindestens so hoch angesetzt werden müsse, dass
     eine sofortige Beschwerde zulässig werde, ebenso wie er auf Seite 9 ff. explizit auf den noch
     ausstehenden Schadenersatzprozess verwies !

Dabei wurde sogar auch nochmals auf Seite 15 und der nachfolgenden Seiten ( auch wegen
der Verweigerung der PKH ) der sofortigen Beschwerde ebenfalls erneut auf die Verletzung
der Grundrechte und des Rechtsprinzips der zwei Instanzen ( also auch des Landgerichts als
zweite Instanz ) wegen der willkürlichen Streitwertbemessung durch das Amtsgericht Freising
dargelegt und begründet !

            Beweis: sofortige Beschwerde des Bf´s vom 11.9.2014 ( Anlage 4 )

Das Landgericht Landshut war also in jedem Fall auch gehalten – selbst wenn die
Stellungnahme vom 2.10.2014 nicht zur „angeblich“ am 2.10.2014 abgefassten
Beschlussfassung vorgelegen hätte, dass es auch die Prüfung des Streitwertes unter dem
Gesichtspunkt der Grundrechtsverletzung des Art.19 IV und der Gesamtschau aller übrigen
Grundrechtsverletzungen ( welche ja ebenfalls ausführlichst in der sofortigen Beschwerde
gerügt worden waren ) hätte würdigen müssen.

4) Da aber wie in der vorliegenden Beschwerde ja ausführlich bereits auf den vorigen Seiten ab
    Mitte der Seite 3 hinlänglich, durch Indizienbeweise dokumentiert, erhebliche begründete
    Zweifel an der Abfassung des Beschlusses am 2.10.2014 bestehen, muss sogar eher davon
    ausgegangen werden, dass zum Zeitpunkt der tatsächlichen Beschlussfassung am
    6.10.2014 in Wirklichkeit dem Gericht sogar die Darlegungen der „ergänzenden
    Stellungnahme“ vom 1.10.2014 vorlagen und somit auch zum Streitpunkt des Streitwertes
    die Ausführungen des Bf´s ab Seite 6 unter II. nochmals im Detail zur Berechnung des
    Streitwertes an Hand konkreter Zahlen vorgerechnet wurde.

          Beweis: Stellungnahme und Ergänzung vom 1..10.2014 ( Anlage 6 )

Das ist ja auch mit Sicherheit der Grund weshalb das LG Landshut versucht die Abfassung des Beschlusses am 2.10.2014 „vorzutäuschen“ !

Wobei auch dann – wegen der drohenden „Verkürzung“ des Rechtsweges ( also der drohenden Verletzung des Artikel 19 IV
( welcher ja auch ausdrücklich in der sofortigen Beschwerde so als Verletzung des Art.19 IV ausdrücklich gerügt worden war !!! ),
war die das Gericht mindestens gehalten eine kurzfristige Gewährung ( mindestens 3 Werktage ) des rechtlichen Gehörs ( nach
Art.103 GG ) zu gewähren, wenn das Gericht sich nicht auch noch zusätzlich zu dem Vorwurf der Verletzung des Art.19 IV auch
noch der Verletzung des Artikels 103 GG zusätzlich aussetzen wollte und hier auch tatsächlich diese Verletzung des Art.103 GG
beging!

Immerhin beabsichtigte das Gericht

- obwohl der Antragsteller die Leistung ( nachweislich durch Beweise belegt ) bezahlt hatte

- obwohl es keine noch so abwegige juristische haltbare Begründung für die Sperrung
  des Internetzugangs gab

- obwohl der Antragsteller ausdrücklich auf die gesundheitliche Gefährdung hingewiesen
   hatte ( unter Vorlage der Befunde )

- also ohne korrekte Abwägung der juristischen Rechtsgüter

- aus „formal juristischer Begründung“ unter Verletzung des Art. 19 IV GG die sofortige
   Beschwerde abweisen -

- wobei noch zusätzlich durch die Abweisung selbst auch noch das „Grundrecht auf Eigentum“ des bedürftigen und kranken  
   Antragstellers zusätzlich verletzt wird, weil ihm ja die erstinstanzlichen Kosten wegen der Verweigerung der PKH aufgebürdet
   werden !

Ganz zu schweigen davon,

- dass ja ohnehin schon auch seine Rechte auf freien Zugang zu Informationen ( z.B. um für
   die Schadenersatzklage zu recherchieren )

- ganz abgesehen von der rechtswidrigen Einschränkung seiner Kommunikation,
   Zugriff auf seine Datensicherung,

- der unterbundenen Möglichkeit seine Websites zu pflegen und aktualisieren ( und damit des
   Rechts auf freie Meinungsäußerung im Sinne der Pressefreiheit [ wobei heute „de Facto“ der
   Betrieb einer Website als Plattform zur freien Meinungsäußerung und Übermittelung von
   informativen Inhalten im öffentlichen Raum durchaus dem Abdruck von Inhalten in alternativen
   Informationsmedien wie Internetzeitungen wohl annähernd gleichwertig zu bewerten wären] )

also rechtswidrig das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und freier Zugang zu Informationsinhalten ja ebenfalls durch
das Grundgesetz geschützt sind – zumindest nach dem Wissensstand des Bf´s.... hier verletzt werden.

Nur am Rande angemerkt:

O2 war ab 2002 ein Tochterunternehmen der Britisch Telekom mit Vorstoß auf dem Telekommunikationsmarkt der BRD in 2002
und wurde 2005 von der spanischen Telekommunikationskonzern Telefonica übernommen.
Im Zuge dieser Übernahme durch den spanischen Konzern wurden fast alle Abläufe der Verwaltung automatisiert und gleichzeitig
eine erhebliche Anzahl von Mitarbeitern „freigesetzt“.


Allerdings hat der Konzern zu keinem Zeitpunkt im Rahmen der Automatisierung der Abläufe es für nötig befunden, diese
Abläufe dem deutschen Recht und der deutschen Rechtssprechung zu unterwerfen – mit der Folge, dass nicht nur der Bf. regelmäßg immer wieder in seinen Rechten verletzt wird – diese Verletzungen passieren „automatisiert“ tagtäglich tausenden
von O2 Kunden und regelmäßig verweigern deutsche Gerichte ( trotz des zitierten BGH Urteils und des Urteils vom LG Baden Baden ) den Kunden den erforderlichen Rechtsschutz mit der Folge der auch dabei begangenen Verletzungen der Grundrechte
dieser Kunden. Gerade angesichts der in der BRD geltenden Auslegungen zur Konkludenz und „konkludenter Zahlungen“ in der
gängigen Rechtsprechung wird tagtäglich diese Form der Internetsperrung zur „Nöltigung von später als konkludente Zahlungen
gewerteten Zahlungen“ von unwissenden Kunden missbraucht um „quasi in nachhinein“ juristisch nicht haltbare Forderungen
zu „sanktionieren“ !

Dies wurde auch ausführlich und mit allen juristischen Aspekten auch schon im
ersten Antrag des Bf´s vom 7.9.2014 dargelegt und mittels Vorlage von Beweisen nachgewiesen!

Auch in der sofortigen Beschwerde vom 9.7.2014 wurden diese Sachverhalte erneut mit aktualisierten Beweismitteln
unter Beweis gestellt !

Gibt es etwa im Grundgesetz eine dem Beschwerdeführer unbekannten Artikel, der ausländischen Konzernen, wenn diese auf
dem Staatsgebiet der Bundesrepublik tätig werden bzw. durch Aufkaufen eines anderen Konzerns das in der BRD tätig ist in
dessen Rechtsnachfolge tritt , eine Ausnahmegenehmigung, dass es diesen Konzernen gestattet frei nach eigenem Gutdünken
deutsches Recht und das Grundgesetz zu verletzen ???

Der Bf. wäre in diesem Falle äußerst dankbar für einen richterlichen Hinweis der Aufklärung, wo eine derartige Regelung zu
finden ist !

3. Letzte Aktualisierungen im Rahmen dieser ausserordentlichen Gehörsrüge:

Der Bf. bezieht immer noch Leistungen nach SGB II.

           Beweis: SGB Bescheid vom 8.9.2014 ( Anlage A )

Der Zugang des Bf´s zum Internet ist – obwohl auch für diesen Monat die Zahlungen für die DSL-Anschluss- Flatrate
gezahlt wurde – immer noch gesperrt !

          Beweis: Hardcopy vom Screenshot vom 10.10.2014 ( Anlage B )
          Beweis: Hardcopy vom Screenshot des Routers vom Bf. vom 10.10.2014 ( Anlage C )
          Beweis: Rechnung der Antragsgegnerin vom 25.9.2014 für die Flatrate Oktober ( Anlage D )
          Beweis: Überweisungsquittung vom 29.9.2014 ( Anlage E )
          Beweis: bei Bekannter (*) gefertigter Hardcopy der Onlinekontoübersicht des Konto´s
                         des Bf´s vom 1.10.2014 ( F )
                                   (*) gleiche Zeugin wie im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
                                        vom 7.9.2014 unter Anlage 1b benannt !

Es gelten immer noch alle im Antrag vom 7.9.2014 vorgetragenen
und in der sofortigen Beschwerde vom 9.9.2014 fortgeführten
und durch die ergänzende Stellungnahme vom 2.10.2014 ergänzten Fakten und gesundheitlichen Risiken fort.

II. Rechtliche Begründung

Die ausserordentliche Gehörsrüge ist zulässig und begründet.

1. Zulässigkeit

Der Rechtsweg gem. Beschluss vom 2.10.2014 ist erschöpft.

2. Verletzung von Grundrechten

Gerügt wird die Verletzung des Art. 1 I, 2 I, 3 I, 5 I, 14 I, 19 IV, 20 III und 20 GG, insbesondere aber die Verletzung des Art. 103 I GG.

a) Art. 1 I GG, Verletzung der Menschenwürde

Insbesondere wird gerügt die Verletzung von Art. 1 I GG, nämlich Verletzung der Menschenwürde durch das Amtsgericht
Freising wie auch des Landgerichts Landshut.

Die Gesamtumstände der Behandlung des Bf. ist zutiefst menschenunwürdig.

Es war keinesfalls die Absicht des Gesetzgebers bei der Abfassung der Gesetze zu
den Leistungen nach SGB II ein Mittel zu schaffen, damit mit deren Hilfe die Gerichte regelmäßig die Rechte von SGBII
Empfängern zu „Bürgern dritter Klasse“ ohne Rechte aus dem BGB und der ZPO zu machen and damit durch Diskriminierung
Rechtsbruch und Grundrechtsverletzungen begehen könnten.

Trotzdem gilt bei den Antragstellern für Leistungen nach SGB II schon seit Jahren nicht mehr die Unschuldsvermutung
– sondern vielmehr die Schuldvermutung mit einer völlig überzogenen Beweislastumkehrung oder gar völligen Unwilligkeit
deren Grundrechte zu schützen. Dies verstößt in jedem Fall gegen des Grundgesetz und die Würde des Menschen (Art. 1 I GG).

Die hohe Zahl der Klagen bei zuständigen Amtsgerichten und Sozialgerichten kann nicht als Rechtfertigung herhalten den erforderlichen Rechtsschutz zu verweigern.

Diese Gerichte ignorieren die von ihnen verursachten Vermögensschäden (durch Verweigerung von Rechtsschutz und PKH etc.)
an Personen, die ohnehin schon am Existenzminimum dahinvegetieren. Diese Schäden mögen zwar für einen Richter am
Bundesverfassungsgericht mit dessen Einkommen unerheblich erscheinen, aber für einen Leistungsempfänger sind derartige
Schäden durch Willkür/Bequemlichkeit gegen des ihm zur Verfügung stehenden „Etats“ ganz erheblich.

Der einzelne Punkt der Kritik mag für sich alleine genommen noch im Rahmen der „Zumutbarkeit“ liegen – aber die Summe der
Einschränkungen überschreitet in ihren Folgen deutlich jede „Zumutbarkeit“. Die Würde des Menschen wird systematisch
abgebaut und die Teilnahme am öffentlichen Leben eingeschränkt bzw. sogar unterbunden. Vereinfacht kann man feststellen,
dass die Empfänger derartiger Leistungen systematisch in der Öffentlichkeit von Presse, Politikern, Behörden und Gerichten als
„Asoziale“ diskriminiert werden.

Dies gilt insbesondere für Menschen, die wie der Bf. aus gesundheitlichen Gründen für lange Zeiten nicht arbeitsfähig sind.
Dies führt zu einer andauernden Verbitterung und Depressionen, was sicherlich nicht im Einklang mit der Würde des Menschen
und psychischer Gesundheit steht.


Was soll der Betroffene vom Grundgesetz halten, wenn er erkennen muss, dass diese für ihn nicht gilt – wenn der zugesicherte
Rechtsschutz vor überzogener Willkür in der Praxis (also in einem erforderlichen zeitnahen Rahmen) nicht mehr existiert
[ was im Übrigen dem Entzug des gesetzlichen Richters gleichkommt ] – mit der Folge von finanziellen und gesundheitlichen
Schäden für die niemand sich zuständig fühlt? Es darf wohl zu Recht davon ausgegangen werden, dass auf Grund allgemeiner
„Lebenserfahrung“ bekannt ist, das körperliche Schäden als direkte Folgen von Diskrimminierung nach sich ziehen – besonders,
wenn der Betroffene ohne schon gesundheitlich vorbelastet ist und damit einen dritten und damit letzten tödlichen Infarkt
erheblichen Vorschub leisten.

Es mag unter diesen Umständen durchaus nachvollziehbar sein wie weit inzwischen der Verlust der Selbstachtung durch
permanente Diskriminierung gediehen ist. Mit Menschenwürde und Selbstachtung hat dies jedenfalls schon lange nichts
mehr zu tun.

b) Art. 2 I GG. Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Die Verletzung der Rechte des Bf. aus Art. 5 I, 14 I, 19 IV, 20 III GG beinhalten gleichzeitig eine Verletzung
seines allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

c) Art. 5 I GG Recht auf freie Meinungsäußerung und freien Zugang zu Informationen

Gerade in der heutigen Zeit ist der freie Zugang zu Informationen zum ganz erheblichem
Teil durch den Zugang zum Internet bestimmt, da hier erhebliche Inhalte auch verfügbar
sind, die nicht unbedingt sonst so schnell und effizient neben dem Bereich der
Printmedien zur Verfügung gestellt werden ( besonders bei Recherchen ).

Die Sperrung des Zugangs zum Internet und den dort verfügbaren Informationen kommt
„de facto“ einer Zensur gleich, da dann dem Bürger der Zugang zu einer globalen
Informationsplatform vorenthalten wird ( was durchaus sogar mit den staatlichen
Sperrungen von ganzem Internetbereichen durch totalitäre Staaten wie z.B. durch China,
Russland, und während der islamischen Aufstände in Ägypten, oder letztens die
Sperrung der Zugänge zu internet-platformen wie Twitter in der Türkei vergleichbar ist) –
die Sperrung des Zugangs zum Internet – wie hier durch einen spanischen Konzern
gegen deutsche Kunden, um Nötigung konkludete Zahlungen auf fragwürdige wenn nicht
sogar unberechtigte Forderungen durch zu setzen“ – stellt eine gravierende Verletzung
des Art. 5 GG gegen deutsche Bürger dar !

Die Verweigerung des angestrebten Rechtsschutzes durch der befassten Gerichte
„sanktioniert“ die Verletzungen der Grundrechte des Bf´s.

d) Art. 14 I GG, Recht auf Eigentum

Dass die Vorgehensweise der AG Freising wie auch des LG Landshut gleichzeitig auch einen verfassungswidrigenwidrigen
Eingriff in die Rechte des Bf. aus Art. 14 I GG darstellt, wobei noch zusätzlich durch die Abweisung selbst auch noch das
„Grundrecht auf Eigentum“ des bedürftigen und kranken Antragstellers zusätzlich verletzt wird, weil ihm ja die
erstinstanzlichen Kosten wegen der Verweigerung der PKH aufgebürdet werden muss nicht näher ausgeführt werden.

e) Art. 19 IV, 20 III GG

Die willkürliche Vorgehensweise der AG Freising wie auch des LG Landshut stellt gleichzeitig auch eine Verletzung der
Verfassungsgerichte des Bf. aus Art. 19 IV, 20 III GG dar.

Die willkürliche Vorgehensweise hat den Effekt, dass dem Bf. die Möglichkeit entgegen Art. 19 IV GG verwehrt wird, die ihm
von Gesetzes wegen eingeräumten Rechtsbehelfe und den ihm eingeräumten Rechtsweg zu beschreiten bzw. zu ergreifen.

Die Gesamtumstände stellen ebenfalls eine Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot des Art. 20 III GG dar. – Es wird auf die
bisherigen Ausführungen verwiesen.

f) Art. 103 I GG. Anspruch auf rechtliches Gerhör

Wobei auch dann – wegen der drohenden „Verkürzung“ des Rechtsweges ( also der drohenden Verletzung des Artikel 19 IV
( welcher ja auch ausdrücklich in der sofortigen Beschwerde so als Verletzung des Art.19 IV ausdrücklich gerügt worden war !!! ),
war die das Gericht mindestens gehalten eine kurzfristige Gewährung ( mindestens 3 Werktage ) des rechtlichen Gehörs
( nach Art.103 GG ) zu gewähren zum Beschluss des Amtsgerichts vom 29.9.2014 zu gewähren, wenn das Gericht sich nicht
auch noch zusätzlich zu dem Vorwurf der Verletzung des Art.19 IV auch noch der Verletzung des Artikels 103 GG zusätzlich
aussetzen wollte und hier auch tatsächlich diese Verletzung des Art.103 GG beging!


Immerhin beabsichtigte das Gericht

- obwohl der Antragsteller die Leistung ( nachweislich durch Beweise belegt ) bezahlt hatte

- obwohl es keine noch so abwegige juristische haltbare Begründung für die Sperrung des Internetzugangs gab

- obwohl der Antragsteller ausdrücklich auf die gesundheitliche Gefährdung hingewiesen hatte ( unter Vorlage der Befunde )

- also ohne korrekte Abwägung der juristischen Rechtsgüter

- aus „formal juristischer Begründung“ unter Verletzung des Art. 19 IV GG die sofortige Beschwerde abweisen -


Um zeitnahe Bearbeitung der ausserordentlichen Gehörsrüge wird wegen der bereits abgesandten Verfassungsbeschwerde
gebeten.


Jxxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxxxxxxx xxxxxxxxx
Anlagen

 

 
Wie jeder erkennen kann, habe ich bei der Gehörsrüge im Grunde eigentlich weitgehend nur noch den Text der Verfassungs-
beschwerde genommen und hier und da wegen des "andersartigen" Empfängers einige stilistische Änderungen vorgenommen,
also zum Beispiel "der Beschwerdeführer ( der Bf. ) " wieder durch "der Antragsteller" ersetzt und dann noch bei den Anlagen
auf jene Beweismittel zurückgegriffen, die sich seit dem ersten ablehnenden Beschluss noch weiter "angehäuft" haben.

Und am Ende nicht zu vergessen der Wink mit der Zaunlatte, dass die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht bereits
anhängig sei.

Zwar erfolgte der Hinweis bereits schon auch mehrfach in der ersten abgewiesenen Beschwerde, aber anscheinend hatten
die Mitglieder des richtenden Gremiums in Landshut anscheinend diese Hinweise "geflissentlich" ignoriert.

Es mag dahin gestellt sein, ob dies aus Dummheit oder Fahrlässigkeit erfolgte - allerdings gilt es bei Juristen schon immer
als "äusserst bedenkliches Warnzeichen" untereinander, wenn der eine "Kollege" schon anfängt "vorsorglich" die Grund-
rechtsverletzungen zu rügen ( weil dies ja zu den ersten Punkten gehört, welche bei der "Vorprüfung für eine Verfassungs-
beschwerde" geprüft werden  - also ob die Verletzung des Grundrechts in der Beschwerde gerügt wurde ) und die beim
Fehlen solcher Rügen ) sonst am häufigsten zu den "Verwerfungs-/Nichtannahme- Gründen" gehören.

Deshalb hatte mich auch das Schreiben des Bundesverfassungsgerichtes so amüsiert..... immerhin hatte die Dame genau diese Textbausteine verwendet - obwohl diese Rügen sehr wohl in der Beschwerde enthalten waren ! Und wenn das Landgericht Landshut nicht die "Rolle mit Rückwärts salto vollzogen hätte, hätte es mir ein persönliches Vergnügen bereitet der Verfasserin dieses Schreibens ihre Antwort mit Zitaten aus der Beschwerde "um die Ohren zu hauen" bis ihr schwindlig wird......

Ich habe mir deshalb erlaubt an späterer Stelle ein "fiktives Antwort-Schreiben" aufzusetzen, um aufzuzeigen, wie diese Anwort asgesehen hätte, wenn das Landgericht nicht den "Rückwärtssalto" ausgeführt hätte. Das Schreiben hätte der Dame sicher viel Freude bereitet und ihr wäre der Text mit Sicherheit ganz tief hinten "im Hals stecken geblieben". 

Allerdings blieb der Dame im Vorprüfungsausschuss des Bundesverfassungsgerichts dieses "fiktive Schreiben" dank des Rückwärts-Saltos des Landgerichts Landshut erspart...... 
 
Nach 14-tägiger "Überlegungsfrist" oder sollte man nicht doch besser "Anstandsfrist" sagen (?)
-  gelang dem Landgericht Landshut denn endlich doch der "freihändige Rückwärts Salto mit
    doppelter Linksdrehung" und gekonnter "Punktlandung" und man sandte mir folgendes  
    Schriftstück zu:               ( Kommentierung nach dem Schreiben .....)

 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zum Beschluss selbst gibt es einiges anzumerken:

Am unteren Ende von Seite 2 geht das Gericht weiterhin ( trotz der ausführlich dokumentierten Zweifelsgründe zum Zeitpunkt
der angeblichen Abfassung ) vom 2.10.2014 aus. Das war allerdings zu erwarten, das Gericht kann ja wohl schlicht nicht zugeben
bei einer Manipulation der Dokumente "erwischt" worden zu sein.......  um sich aber wirklich "reinzuwaschen", hätte das Gericht
hier dokumentieren müssen, wie denn der tatsächliche Sachverhalt ist .... hat es aber nicht.... in diesem Falle "ist Schweigen
sicherlich Gold", wenn man nicht seine Kariere riskieren will....

Ab Seite 3 unten folgt dann das Landgericht in vollem Umpfang exakt meiner Argumentation, die bereits schon in der allerersten
Antragstellung vor dem Amtsgericht Freising und danach erneut in der sofortigen Beschwerde durch die Zitierung des Urteils des
Landgerichts Baden Baden vorgetragen wurde....... ( es bleibt immer noch die Frage offen, weshalb das Amtsgericht nicht schon sofort dieser Darlegung folgte.... )
- wobei immer noch hier ein grober Fehler vorliegt, weil hier von der Forderung in Höhe von 54,04 Euro gesprochen wird ?
- obwohl schon bei der ersten Antragstellung und nachfolgend auch in der sofortigen Beschwerde nachgewiesen wurde
  [ durch Vorlage von Dokumentenbeweisen  dass die aktuelle Flatrate bezahlt worden war - also sich die Antragsgegnerin  
    und natürlich erst Recht das Gericht ( dem die Beweise vorlagen ) bestenfalls auf einen strittigen Betrag in Höhe von
    24,05 Euro hätte beziehen können .......]

Ab der unteren Hälfte der Seite 4 folgt das Gericht ebenfalls vollständig meiner Argumentation hinsichtlich der Gleichstellung
der Telefonfunktion mit der Funktion des Internetzugangs, basierend auf dem von mir ebenfalls in beiden Instanzen zitierten
Urteil des Bundesgerichtshofes.

Auf der Mitte der Seite 5 geht das Gericht sehr distanziert mit der "Fehleinschätzung" und willkürlichen Missinterpretation
des Richters am Amtsgericht Freising um und stellt klar, dass dieser Teil der Begründung des erstinstanzlichen ablehnenden
Beschlusses "völlig daneben" liegt und unzulässig war.

Im weiteren Verlauf führt das Gericht ebenfalls aus, dass die vom Richter in der ersten Instanz vorgebrachte Taktik - mich
auf die Hotline der Antragsgegnerin zu verweisen - absolut nicht entscheidungserheblich war..... wie ich es ja im übrigen
bei meiner "schriftlichen Stellungnahme" in der ersten Instanz nach dem "richterlichen Hinweis" zu 'Recht als "Fluchttaktik" ignorierte !
 
 
Zwischenzeitlich habe ich nämlich bereits schon unmittelbar nach der Einreichung der Verfassungsbeschwerde die Schadenersatzklage eingereicht.....

Man erinnere sich, dass in den vorherigen Texten mehrfach der Begriff "die Hauptsache" verwendet und von mir auch im Schriftsatz der "sofortigen Beschwerde" erklärt worden war......


 

 

An das
Amtsgericht Freising
Domberg 20,
85354 Freising Neufahrn, den 20. September 2014


 


Az.: 1 xxxxxxxxxx

Ich erhebe

in Sachen

Jxxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxxxxxxx xxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxxxxxx, xxxxx xxxxxxxxxx
- Kläger –

gegen

Telefónica Germany GmbH & Co.OHG, Georg Brauchle Ring 23-25, 80992 München
- Beklagte -
vertreten durch :

den Geschäftsführer René Schuster

                K l a g e

mit und beantrage:

 

                                                           1. Die Klägerin zahlt an den Kläger wegen der unberechtigten Sperrung
    des Zugangs zum Internet Schadenersatz in Höhe von
    2982,98 Euro.

2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf
    3.000,00 € festgesetzt.

4. Dem Antragsteller wird für diesen Rechtszug Prozesskostenhilfe gewährt.

 

► Ich beantrage hiermit auch die Beiziehung der Akten der Verfahren mit dem Aktenzeichen
     1 xxxxxxxxxxx des Amtsgerichtes Freising und des Verfahrens mit dem Aktenzeichen
     3xxxxxxxx des Landgerichts Landhut, da in dem ersten Verfahren erhebliche Beweise
     vorgelegt wurden, dass die Sperrung des Internetzugangs nicht zulässig war .

Gründe:

Zu 1.)
 

Hinweis:









 
Der Kläger hat - um den Umfang der Klage in Grenzen zu halten - weitgehend die
Beweisführung der Klage auf bereits im Verfahren 1xxxxxxxxxx vorgetragenen
Beweisstücke und Anlagen bezogen. Solange also ein Beweisbezug nicht
unterstrichen ist, bezieht sich das Beweisangebot auf vorgetragenen Beweise
und Anlagen des - auf das auf der ersten Seite im Beziehungsantrag bezogenen
Verfahrens
. Sollten neue Beweise eingebracht werden in diesem Verfahren, so wird
dies durch Unterstreichung sichtbar gemacht
. In einem solchen Fall wird die Zeile
unterstrichen abgedruckt z.B.:

Beweis: xxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom xxxxxx ( Anlage KLxx )
 


A) Feststellung der fehlenden Berechtigung zur Sperrung des Internetzugangs

Zur Vertragsverletzung und zur Unverhältnismäßigkeit der verfrühten Sperre führt das
LG Baden-Baden im Beschluss Az.: 2 T 65/12 aus:

        „Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Die Antragstellerin hat einen Verfügungsanspruch und einen Verfügungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht. Die von der Antragsgegnerin
vorgenommene Anschlusssperre verstößt gegen § 45 k Abs. 2 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG),
wonach ein Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste hinsichtlich von ihm zu erbringender Leistungen
eine Anschlusssperre wegen Zahlungsverzuges nur durchführen darf, wenn der Anschlussteil-nehmer mit
Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 € in Verzug ist und dabei auf die Möglichkeit des Teilnehmers,
Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen ist. Dass diese Voraussetzungen für eine Anschlusssperre
nicht vorliegen, hat die Antragstellerin durch Vorlage des Schreibens der Antragsgegnerin vom 19.10.2012 (Anlage 11)
glaubhaft gemacht. Dieses Schreiben stellt die dritte an die Antragstellerin gerichtete Mahnung der Antragsgegnerin
dar, in welcher die Antragstellerin zur Zahlung eines offenen Rechnungsbetrages vom 33,43 € aufgefordert und
zugleich für den Fall der Nichtzahlung die Sperre des Anschlusses angedroht wurde. Dieser Betrag liegt unter dem
Mindestbetrag von 75 € gemäß § 45 k Abs. 2 Satz 1 TKG. Ferner ist in dem vorgelegten Schreiben kein Hinweis auf
die Möglichkeit des Teilnehmers, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, zu entnehmen. Aus Sicht des Gerichts
findet § 45 k Abs. 2 TKG auf die von der Antragsgegnerin zu erbringenden Telefondienstleistungen unmittelbar
Anwendung. Ob dies auch für den Internetanschluss gilt, kann letztlich dahinstehen, da jedenfalls insoweit der
Rechtsgedanke des § 45 k Abs. 2 Satz 1 TKG analog in dem Sinne anwendbar ist, als durch diese Vorschrift
zum Ausdruck kommt, dass wegen vergleichsweise geringen Zahlungsrückständen eine Anschlusssperre
unverhältnismäßig und damit unzulässig ist.“

„Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist auch ein Verfügungsgrund zu bejahen.
.......
Hierbei wird nicht verkannt, dass es sich bei der beantragten einstweiligen Verfügung um eine Leistungsverfügung handelt.
Die hierin liegende Vorwegnahme der Hauptsache hat ihre Berechtigung jedoch in der in § 45 k Abs. 2 Satz 1 TKG
zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers, ab welcher Höhe eines Zahlungsverzuges eine Sperre
erst erlaubt sein soll. Bis zur Klärung in einem Hauptsacheverfahren, ob die von der Antragsgegnerin mit Schreiben
vom 19.10.2012 geltend gemachten Zahlungsrückstände i. H. v. 33,43 € bestehen, ist daher die Verpflichtung
der Antragsgegnerin zur Aufhebung der Sperre als vorläufige Regelung angemessen und angesichts des Umstandes,
dass die aus der Anschlusssperre für die Antragstellerin resultierenden und glaubhaft gemachten Nachteile die Nachteile,
welche die Antragsgegnerin durch die Nichtzahlung eines Betrages von 33,43 € erleidet, deutlich überwiegen, auch
sachgerecht.“
 

Wenn man unberechtigt gesperrt wurde, ist die einstweilige Verfügung gegen die Sperrung möglich.

B) Zur Bemessung der Höhe des Schadenersatzes

Hinsichtlich der Bedeutung des Internetanschlusses führt inzwischen der Bundesgerichtshof im Urteil
vom 24. Januar 2013 Az.: III ZR 98/12 aus:

        Der Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu..........
„Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden
eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses
zuerkannt.

Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger
seinen DSL-Internetanschluss in der Zeit vom 15. Dezember 2008 bis zum 16. Februar 2009 nicht nutzen. Über diesen
Anschluss wickelte er auch seinen Telefon- und Telefaxverkehr ab (Voice und Fax over IP, VoIP). Neben Mehrkosten,
die infolge des Wechsels zu einem anderen Anbieter und für die Nutzung eines Mobiltelefons anfielen, verlangt
der Kläger Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit, seinen DSL-Anschluss während des genannten Zeitraums
für die Festnetztelefonie sowie für den Telefax- und Internetverkehr zu nutzen, in Höhe von 50 € täglich. In den
Vorinstanzen sind dem Kläger 457,50 € für das höhere, bei dem anderen Anbieter anfallende Entgelt sowie für
die Kosten der Mobilfunknutzung zuerkannt worden. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat
der Kläger seinen Schadensersatzanspruch für die entgangenen Nutzungsmöglichkeiten seines DSL-Anschlusses
weiter verfolgt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Ersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines
Wirtschaftsguts grundsätzlich Fällen vorbehalten bleiben, in denen sich die Funktionsstörung typischerweise als
solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt.

In Anwendung dieses Maßstabs hat der III. Zivilsenat einen Schadensersatzanspruch wegen des Ausfalls des Telefaxes
verneint. Dieses vermittelt lediglich die Möglichkeit, Texte oder Abbildungen bequemer und schneller als auf dem
herkömmlichen Postweg zu versenden. Der Fortfall des Telefaxes wirkt sich zumindest in dem hier in Rede stehenden
privaten Bereich nicht signifikant aus, zumal diese Art der Telekommunikation zunehmend durch die Versendung von
Text- und Bilddateien mit elektronischer Post verdrängt wird.

Im Ergebnis hat der Senat einen Schadensersatzanspruch auch für den Ausfall des Festnetztelefons abgelehnt. Allerdings
stellt die Nutzungsmöglichkeit des Telefons ein Wirtschaftsgut dar, dessen ständige Verfügbarkeit für die Lebensgestaltung
von zentraler Wichtigkeit ist. Die Ersatzpflicht des Schädigers für die entgangene Möglichkeit, Nutzungsvorteile aus einem
Wirtschaftsgut zu ziehen, entfällt jedoch, wenn dem Geschädigten ein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht und ihm
der hierfür anfallende Mehraufwand ersetzt wird. Dies war vorliegend der Fall, weil der Kläger im maßgeblichen Zeitraum
ein Mobiltelefon nutzte und er die dafür angefallenen zusätzlichen Kosten ersetzt verlangen konnte.

Demgegenüber hat der Senat dem Kläger dem Grunde nach Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit zuerkannt,
seinen Internetzugang für weitere Zwecke als für den Telefon- und Telefaxverkehr zu nutzen. Die Nutzbarkeit des Internets
ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. Das Internet stellt weltweit umfassende Informationen in Form
von Text-, Bild-, Video- und Audiodateien zur Verfügung. Dabei werden thematisch nahezu alle Bereiche abgedeckt und verschiedenste qualitative Ansprüche befriedigt. So sind etwa Dateien mit leichter Unterhaltung ebenso abrufbar wie
Informationen zu Alltagsfragen bis hin zu hochwissenschaftlichen Themen. Dabei ersetzt das Internet wegen der leichten Verfügbarkeit der Informationen immer mehr andere Medien, wie zum Beispiel Lexika, Zeitschriften oder Fernsehen.

Darüber hinaus ermöglicht es den weltweiten Austausch zwischen seinen Nutzern, etwa über E-Mails, Foren, Blogs und
soziale Netzwerke. Zudem wird es zunehmend zur Anbahnung und zum Abschluss von Verträgen, zur Abwicklung von Rechtsgeschäften und zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten genutzt. Der überwiegende Teil der Einwohner
Deutschlands bedient sich täglich des Internets. Damit hat es sich zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils
der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar
macht.“
 

Insofern stellt inzwischen ( entgegen früheren Ausführungen und rechtlichen Bewertungen ) die Sperrung des
Internetzugangs nach der rechtlichen Bewertung des BGH auch für den privaten Nutzer eine signifikantes Kriterium
der Telekommunikationseinrichtung ( also des DSL-Anschlusses ) dar.

C) Vetragsverlauf

Bereits im Verfahren 1 xxxxxxxxxxx des Amtsgerichts Freising durch Vorlage von Beweismitteln bewiesene Fakten
des Sachverhaltes:

Der Antragsteller ist wohnhaft im xxxxxxxxx xxxxxxxx xxxxxx xxxxxxxxxxx.

Er hat im Mitte August 2013 bei der Antragsgegnerin einen Vertrag für Telekommunikation mit Festnetzanschluss und Internetdiensten in Verbindung mit einer Flatrate für beide Dienste unter der Tarifbezeichnung „o2 DSL M“ online
beantragt und die Antragsgegnerin hat mit Schreiben vom 4.September 2013 den Auftrag bestätigt und dem
Vertragsschluss zugestimmt, für den monatlichen Beitrag in Höhe von 29,99 Euro die beiden Dienstleistungen
zu erbringen.

Mit der Antragstellung wurde der Antragsgegnerin eine Abbuchungsgenehmigung für das Konto des Antragstellers vom Antragsteller erteilt.

                   Beweis: Auftragsbestätigung vom 04.09.2013 ( Anlage 1 )

Die Anlage wurde am 19.9.2013 in Betrieb gesetzt und der Vertrag in Kraft gesetzt. Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit
von 24 Monaten.

                   Beweis: Onlineausdruck vom 06.09.2014 ( Anlage 1a )*
                                  * Online Ausdrucke mussten wegen bestehender Internetsperre
                                     bei einer Bekannten gefertigt werden.
                                     Zeugin im Bestreitensfall: xxxxxx xxxxx, xxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxx

Bereits schon nach Zugriff auf die erste Telefonabrechnung musste der Antragstreller leider feststellen, dass die
Antragsgegnerin anscheinend die Abbuchungsgenehmigung als eine Art „Freifahrtschein“ zur Selbstbedienung
für „phantasievoll erfundene Leistungsforderungen“ ohne Rechtsgrundlage betrachtete
,

                   Beweis: Abrechnung Antragsgegnerin vom 22.10.2013 ( Anlage 2 )

und der Antragsteller ´sah sich nach der fehlerhaften Abbuchung ( trotz Brief vom 26.10.2013 !)

                   Beweis: Kontoauszug des Antragstellers vom 28.11.2013 ( Anlage 3a )

zur Übermittelung des Schreibens vom 6.1.2014 genötigt.

                   Beweis: Schreiben des Antragstellers vom 26.10.2013 ( Anlage 3 )

Zwar erstattete die Antragsgegnerin in der Folge die unberechtigterweise vereinnahmten Kosten für das gar nicht
bestellt Antivirenschutzprogram
, unterließ es aber die unberechtigt geforderten Mahngebühren und Rückvergütung
der nicht geleisteten Internetdienste zu erstatten
und hielt an der unberechtigten Sperrung der Internetdienste fest.
Dies führte zum Schreiben des Antragstellers vom 6.1.2014.

                  Beweis: Schreiben des Antragstellers vom 6.1.2014 ( Anlage 4 )

Tatsächlich bestand nach der Abbuchung des Betrages in Höhe von 26,83 Euro am 23.12.2013 mit Sicherheit kein
Rückstand mehr
, wobei die intransparente Rechnungs/Verechnungslegung in der Onlineübersicht erhebliche
Defizite hinsichtlich der kaufmännisch gebotenen Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu wünschen lässt....

                 Beweis: Onlineübersicht vom 7.9.2014 ( Anlage 5 )

Danach erfolgten regelmäßig die monatlichen Abbuchungen der Rate in Höhe von 29,99 Euro ohne Probleme.

                 Beweis: Onlineübersicht vom 7.9.2014 ( Anlage 5 )

Tatsächlich wurde der unberechtigt gesperrte Zugang zum Internet erst in der letzten Woche des Januar 2014
freigeschaltet, nachdem der Antragsteller telefonisch mit Strafantrag wegen Betrugs und Schadenersatzklage drohte !


Die Dauer der damaligen Sperre des Zugangs zum Internet dauerte vom 16.12.2013 bis zum 29.1.2014 an !
Bereits damals entstand also schon ein Ausfall des Zugangs zum Internet in der Summe von 44 Tagen !
Auch die damalige Sperre entbehrte der juristischen Grundlagen da damals die gleichen Gegebenheiten
wie heute vorlagen – zumal direkte Zahlungen damals ( sofern diese auch im späteren Verlauf von der Beklagten
direkt vom Konto des Klägers abgebucht wurden ) ausdrücklich unter Vorbehalt gestellt wurden !


Hierrauf kommen wir aber an späterer Stelle erneut zurück !

Aktuelle Situation:

Am Abend vom 23.8.2014 auf den 24.8.2014 übermittelte die Antragsgegnerin per email die Nachricht, dass die
aktuelle Abrechnung zum Download bereit liege ( * wohlgemerkt: die Rechnung wurde dieser email NICHT als
PDF Anhang beigefügt ).

                 Beweis: Onlineübersicht des emailaccounts des Antragstellers vom 7.9.2014 ( Anlage 6 )
                                 *) gleichlautende email der Antragsgegnerin vom 24.7.2014

                 Beweis: Onlineübersicht vom 7.9.2014 ( Anlage 7 )

Die auf den 22.8.2014 rückdatierte Rechnung, die der Antragsteller dann am Nachmittag des 25.8.2014 ( Montag )
nach dem Download erhielt, forderte diesen zur Zahlung innerhalb der nächsten 5 (*Werk)tage auf.
          * juristische Zahlungsaufforderungen können sich nur auf Werktage beziehen,
            da Banken an Wochenenden keine Zahlungen ausführen.


                Beweis: Rechnung vom Download am Montag dem 25.8.2014 ( Anlage 8 )

Der Antragsteller überwies den Rechnungsbetrag am 31.8.2014 ( Sonntag ) per Onlineüberweisung der Postbank,
so dass der Betrag auf dem Konto der Antragsgegnerin am Montag den 1.9.2014 gutgeschrieben wurde.

                Beweis: Quittung von Onlineüberweisung vom 31.8.2014 ( Anlage 9 )
                Beweis für Zeitpunkt der Verbuchung auf das Konto der Antragsgegnerin
                im Bestreitensfall : Mitarbeiter der UniCredit Bank, Hamburg *

Tatsächlich wurde der vom Antragsteller überwiesene Betrag von der Antragsgegnerin am 2.9.2014 auf das
Kundenkonto des Antragsteller umgebucht !
               * Auch die Umbuchung auf das Kundenkonto am 2.1.2014 beweist, dass der
                 Eingang des Betrages auf das Hauptkonto der Antragsgegnerin bereits schon
                 am 1.9.2014 erfolgt sein muss !

          Beweis: Online Kontoübersicht des Antragstellers vom 7.9.2014 ( Anlage 10, Nr.1 )
 

                     Zu Nr.2 in der Anlage 10:

Obwohl der Betrag nachweislich schon am 1.9.2014 auf dem Hauptkonto der Antragsgegnerin war
– diese also lediglich es versäumt hatte den betrag am gleichen Tag auch auf das Kundenkonto umzubuchen,
generierte die fehlerhafte Software der Antragsgegnerin automatisch am 1.9.2014 die Positionen „Mahngebühr“
( - obwohl noch gar keine Mahnung generiert worden war ! * wird nachfolgend unter Beweis gestellt !) und „Zinsen“
( wovon denn ???
Das zeigt nur den „Gipfel der Abzockegeilheit“ der Antragsgegnerin „Phantasiekosten“ zu generieren !!! ).
 
  Zu Nr. 3 in der Anlage 10:

Hier wird „im Nachhinein“ der Phantasie „freien Lauf gelassen“ :
Wir erinnern uns: in der Rechnung vom 22.8.2014 betrug die Forderung 29,99 Euro !
In der Aufstellung ist nun ja schon am 7.9.2014 die Zahlung vom „2.9.2014“ also dem gleichen Tag an dem erst überhaupt
eine Mahnung generiert wurde * wohingegen bereits schon auf den 1.9.2014 ja die „Mahngebühr“ zurückdatiert wurde
und die Zinsen (???) also fiktiv zu diesem Zeitpunkt erst eine Forderung in Höhe von 5,02 Euro nach der Theorie der Antragsgegnerin „zu Buche steht“ und trotzdem werden hier 24,05 Euro als „offene Position“ ausgewiesen ???
 

Da ist natürlich das tatsächlich erstellte „Mahnschreiben“ vom 2.9.2014 ( wohlgemerkt : schon am 1.9.2014 abgerechnet
und am 1.9.2014 war der Betrag bei der Antragsgegnerin auf dem Konto eingegangen und am 2.9.2014 war der Betrag
von der Antragsgegnerin sogar „schon“ auf das Kundenkonto „umgebucht“ ....

           Beweis: Mahnung vom 2.9.2014 (am 5.9.2014 per Post zugestellt) ( Anlage 11)

Die Mahnung wurde also nachweislich erst abgefasst als das Geld schon verbucht war und die Abfassung diente nur der Rechtfertigung der „Phantasiekosten“ vom 1.9.2014 ...
UND der zusätzlich erfundenen „Phantasiepositionen“ auf Seite 2 :
( 2 x Datensperrgebühr ??? je 5,00 Euro - weils ja 1x nicht reicht ? )
( 2 x Mahngebühren ??? Dabei ist diese bereits schon unberechtigte Mahnung die erste ??? )
Und woher die 2 x Zinsen zu insgesamt 5 Cent Zinsen aus den Fingern gesogen wurden, weiss unser Schöpfer alleine....
ist wohl nur noch der „Abzockegeilheit“ geschuldet ???
Man musste wohl etwas „kreativ“ werden, um die Forderung auf den Betrag von 24,05 Euro ( Nr.4 in der Anlage 10 ) „hinzutrimmen“.....

          Beweis: Mahnung vom 2.9.2014 (am 5.9.2014 per Post zugestellt) ( Anlage 11, S.2)


Wohlgemerkt: Zu keinem einzigen Zeitpunkt in der ganzen Vertragslaufzeit hatte der Antragsteller je einen Rückstand
in Höhe von 75,00 Euro ( der „Schallmauer des TKG“ ) !!!

Wenn überhaupt, dann muss wohl unterstellt werden, dass die Antragsgegnerin wohl in ihrer Kundenbuchhaltung keine zertifizierten Buchhalter ( angesichts der Phantasie behafteten „Abrechnungspraxis“ ) beschäftigt, und allenfalls solche
Fachkräfte in der Konzernbilanzabteilung und in der Personalabteilung ( bei den Gehaltsabrechnungen ) zu finden sind.....

In der Kundenbuchhaltung sind anscheinend bestenfalls einfache „Sachbearbeiter“ oder Zeitarbeitskräfte
- ohne fachliche Qualifikation - beschäftigt – das würde auch der „Kosteneffizienz Philosophie“ des Unternehmens
entsprechen..... denn für ordentlich ausgebildetes Personal dürfte bei der „Abzockerei“ kein Geld mehr vorhanden sein....

Fakt aber ist auch ( und dies war der Kern für diesen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ) , dass ebenso
automatisiert in der Nacht vom Dienstag den 2.9.2014 auf den Mittwoch dem 3.9.2014 um 02:15 Morgens der Internetzugang
des Antragsstellers abgeschaltet wurde ! Dies erfolgte nachweislich zu einem Zeitpunkt als keinerlei „berechtigten
rückständigen Forderungen“ existierten – erst recht kein auch nur annähernder Betrag, der an 75,00 Euro reichen würde.


Hinzu kommt, dass ein bereits seit Sonntag dem 31.8.2014 laufender Download einer Datensicherung des Antragstellers „abgeschossen“ wurde und damit die Tätigkeit von Sonntag Abend bis Dienstag Nacht zunichte gemacht wurde !

Im hier konkret vorliegenden Fall war keine der Vorraussetzungen gegeben:

a) Zum Zeitpunkt der Abfassung der ersten Mahnung lag die Zahlung für den laufenden Monat bereits schon auf dem
    Konto der Antragsgegnerin vor
– sie hatte es lediglich verabsäumt den Zahlungseingang auf das Kundenkonto
    umzubuchen.

b) Der angebliche Zahlungsrückstand betrug nur 24,04 Euro – lag also deutlich unter der erforderlichen Mindestsumme
    für eine Sperrung
( nach dem TKG )

c) Es war auch nicht die erforderliche Anzahl von Mahnungen ( als Voraussetzung für eine Sperrung ) an den Kunden
    ( hier Kläger ) tatsächlich zugestellt worden.

d) Ausserdem erfüllte diese Mahnung auch nicht einmal die gesetzlichen Anforderungen ( wegen fehlender
    Rechtsmittelbelehrung ) .


D) Nichtigkeit der Gegenforderungen der Beklagten

Im hier konkret vorliegenden Fall hat die Antragsgegnerin auf den 23.8.2014 datierten email vom Sonntag dem 24.8.2014
an den Antragsteller überhaupt erst die „Bereitstellung der Rechnung“ für September 2014 auf der Website der Antrags-
gegnerin mitgeteilt ( also nicht einmal die Rechnung selbst übermittelt ! ) – und der Antragsteller musste diese Rechnung
erst einmal abholen ( downloaden ), um die Rechnung überhaupt einsehen zu können ! Er holte sich die Rechnung am
Montag den 25.08.2014 ab und überwies den fälligen Betrag in der Nacht vom 31.8.2014 auf den 1.9.2014 per Onlineüber-
weisung direkt an die Antragsgegnerin ( was zur Folge hatte, dass der Rechnungsbetrag am Montag dem 1.9.2014 auf
dem Konto der Antragsgegnerin verbucht war ! ).
 

             Obwohl die Antragsgegnerin als überregionales / internationales Kommunikationsunternehmen weitgehend
ihre gesamte Buchhaltung auf automatisierte DV-Prozesse umgestellt hat und deshalb tausende von Mitarbeitern
mit dem Ziel der Erwirtschaftung höherer Gewinne entlassen hat, hat sie es versäumt ihre Automatisierung
weiter zu aktualisieren und der deutschen Rechgtsprechung anzupassen mit der Folge, dass trotz automatisierter Buchhaltung sie ihre Zahlungseingänge nicht zeitnah auf die entsprechenden Kundenkonten umbucht.

Tatsächlich lag nicht einmal der tatsächliche Grund für eine Mahnung vor, weil zum Zeitpunkt von dessen Abfassung
die Antragsgegnerin ja schon die Zahlung erhalten hatte – sie war lediglich auf Grund ihrer eigenen Unfähigkeit ( also
in ihrem eigenen Zurechnungsbereich ) nicht in der Lage gewesen entsprechend zeitnah die entsprechend erforderliche
Umbuchung auf das Kundenkonto vorzunehmen, weil sie es über die letzten Jahre bei der Automatisierung versäumt
hatte die Programme entsprechend aktualisieren und umschreiben zu lassen bzw. deren Laufzeiten korrekt zu planen
also:
          - zuerst die Zahlungseingänge umzubuchen und
          - dann erst die Prüfung der angeblichen Zahlungsverzüge zu prüfen und
          - dann erst die Mahnungen zu erstellen und
          - dann wieder zu prüfen, ob den überhaupt die erforderlichen Kriterien für eine Sperrung vorliegen und
          - dann erst – wenn tatsächlich gesichert ist, dass die Kriterien für eine Sperrung vorliegen
           – die automatisierte Sperrung auszulösen.....

Tatsächlich hat die Antragsgegnerin schlichtweg – um die Gewinne weiter zu maximieren – ( indem noch weiter Kosten
für Internettransfers gesenkt werden ) die Sperrung der Internetdienste mit der Erstellung der ersten Mahnung * gleich-
geschaltet / gekoppelt ohne überhaupt die erforderlichen Prüfungen vorzunehmen....
( es kostet ja auch mal Geld, wenn
man seine automatisierten Programme pflegen und aktualisieren lassen muss .
 


Siehe hierzu auch die unter F) später ausgeführten juristischen Rügen hinsichtlich der juristischen Mängel der von der
Beklagten geübten Praxis und der daraus folgernden juristisch fehlenden Wirksamkeit !

F) Zusätzliche rechtliche Rügen aus dem BGB

Im hier konkret vorliegenden Fall hat die Antragsgegnerin auf den 23.8.2014 datierten email vom Sonntag dem 24.8.2014
an den Antragsteller überhaupt erst die „Bereitstellung der Rechnung“ für September 2014 auf der Website der Antrags-
gegnerin mitgeteilt ( also nicht einmal die Rechnung selbst übermittelt ! ) – und der Antragsteller musste diese Rechnung
erst einmal abholen ( downloaden ), um die Rechnung überhaupt einsehen zu können ! Er holte sich die Rechnung am
Montag den 25.08.2014 ab und überwies den fälligen Betrag in der Nacht vom 31.8.2014 auf den 1.9.2014 per Onlineüber-
weisung direkt an die Antragsgegnerin ( was zur Folge hatte, dass der Rechnungsbetrag am Montag dem 1.9.2014 auf
dem Konto der Antragsgegnerin verbucht war ! ).

Dass dies möglich wäre, zeigt sie aber andererseits indem ihre automatisierte Abwicklung sehr wohl zeitnah am Tag des Zahlungsziels automatisiert Mahnungen erstellt und Sperrungen automatisiert ausgeführt werden. Dabei hat sie bei dieser Umstellung auf die automatisierten Sperrungsvorgänge es versäumt dafür zu sorgen, dass diese automatisierten Abläufe wenigstens den deutschen gesetzlichen Anforderungen entsprechen
also mindestens 3 Mahnungen zugewartet werden muss ( einschließlich der Einbeziehung der Zahlungswege und
    ihrer eigenen „Unfähigkeit“ die Zahlungseingängen zeitnah auf die Kundenkonten umzubuchen
      – was ja schließlich in ihrem eigenen „Zurechnungsbereich“ liegt ! ) und
- dann immer noch mindestens geprüft werden muss, ob denn überhaupt die Vorraussetzungen für eine Sperre
  
( also mindestens 75,00 Euro Zahlungsrückstand ) vorliegen.

Tatsächlich hat die Antragsgegnerin schlichtweg – um die Gewinne weiter zu maximieren – ( indem noch weiter Kosten
für Internettransfers gesenkt werden ) die Sperrung der Internetdienste mit der Erstellung der ersten Mahnung *
gleichgeschaltet / gekoppelt ohne überhaupt die erforderlichen Prüfungen vorzunehmen
.

Rügen nach §130 Abs.1 und §286 BGB unter Verweis auf Az. III ZR 91/07 BGH.

a) Wobei
die Erstellung der Mahnung in der DV eben nicht
mit der Zustellung an den Kunden gleichgesetzt werden kann !

Da gibt es juristisch immer noch den feinen Unterschied,
- wann etwas geschrieben wird und
- wann der Kunde davon Kenntnis erhält ... ganz zu Schweigen von der Frage der „rechtsfähigen“ Zustellung
   ( nicht alle emailkonten sind ja bekanntlich „rechtsfähig“ im Sinne der Zustellung... ).

b) In diesem Zusammenhang erhebt sich auch schon mal die Frage,
- ob die Übermittelung eines „Links“ zu einer Rechnung ( also nicht der Rechnung selbst !)
   welche also erst mal „abgeholt“ werden muss ! ),
- einer Übermittelung der Rechnung als Anhang ( in Form einer PDF-Datei )
   einer email ( also keiner „Abholung“ bedarf ! ) gleichgesetzt werden kann....
– immerhin trifft hier das BGB sehr klare Definitionen zwischen „Holschuld“ und „Bringschuld“ !!!

c) Ebenfalls muss in die Abwägung mit einbezogen werden, dass in den Mahnungen der Rechtsbelehrungstext
also der Hinweis auf die Rechtsmittel fehlt
also die Mahnungen nicht einmal die formalen juristischen „Grundanforderung“ erfüllen.

Damit stellt sich schon mal die Frage, ob den solche „Mahnungen“ überhaupt juristisch als Mahnung gewertet
werden dürfen
! Denn wenn diese „Mahnungen“ nicht einmal den juristischen Grundanforderungen genügen,
erhebt sich auch die Frage,  ob deren Ausfertigung überhaupt in Rechnung gestellt werden dürfen.

Immerhin zeigt leider die Erfahrung, dass größere Unternehmen ihr Verhalten regelmäßig nicht ändern,
solange dies nicht mit finanziellen Folgen gekoppelt ist

– also eine Änderung hin zur Erstellung von Mahnungen, die den gesetzlichen Anforderungen Genüge tun,
   regelmäßig erst erwartet werden kann, wenn den Unternehmen die Kostenrechnung für „falsche“ Mahnungen
  nicht zugebilligt wird, also für falsche juristisch ungenügende Mahnungen keine Kosten abgerechnet werden dürfen.

F) Zum Umfang des geltend gemachten Schadenersatzes:

a) Dies ( die Vernichtung der Arbeitszeit von Sonntag Abend dem 31.8.2014 19:00 bis zum Mittwoch dem 3.9.2014
    Morgens 02:00 Uhr ) also 55 Stunden Arbeitszeit = ???
    setzt der Kläger mit 5,00 Euro Teilkosten an – also insgesamt 275,00 Euro


b) zuzüglich der des Schadenersatzes für die Gesamtzeit der unberechtigten aktuellen Datensperre vom
    3.9.2014 02:00 bis zum 31.10.2014 also 58 Tage á 25,00 Euro ( als Richtmmarke die halbe Höhe des beantragten
    Schadenersatzes aus dem BGH-Beschluss übernommen
) = 2900,00 Euro ,

und


c) der später noch entstandenen Zusatzkosten ( siehe Auflistung ) der Gegenstand
    dieser Schadenersatzklage gegen die Beklagte.
 

ALDI „Web to GO“ USB G3 Webstick 39,99 Euro
1 Starterpaket mit SIM-Karte für Webstick 12,99 Euro
1 Aufladung für Monatsflat ab 16.September 15,00 Euro
1 Aufladung für Monatsflat ab 16.Ohtober 15,00 Euro
  Gesamtkosten Hardware für Hilfsmittel 82,98 Euro

Dabei ist ausdrücklich festzuhalten, dass der Webstick nur absoluter „NOTBEHELF“ ist - da die Datentransferraten nicht
einmal annähernd die Geschwindigkeit der Festnetz Internet Geschwindigkeit betragen
.

So hätte z.B. der Download der Sicherungsdatei, die am Sonntag den 31.8.2014 über die Festnetz Internetverbindung
begonnen wurde ( 249 GigaByte ) ohne Störung bis etwa zum Freitag dem 5.9.2014 Abends also 5 komplette Tage
„am Stück“ = 120 Stunden benötigt
und ich hätte ab Freitag abend endlich wieder Zugriff auf mein Zeitschriften Archiv
gehabt...

mit Webstick würde die Übertragung theoretisch ( weil in der Praxis in dem fraglichen Zeitraum mindestens 3x bis 4 x
   die Übertragung zusammen gebrochen wäre ) mindestens  7- mal solange - also mindestens 45 Tage „am Stück“ gedauert
– ohne die Möglichkeit in dieser Zeit den Webstick für den Aufruf anderer Seiten zu nutzen – ist also als „Transfer“- Medium
   für derartige große Dateien „indiskutabel“
!

Der Webstick ist also keinesfalls auch nur annähernd als „zumutbares“ alternatives Medium zur Festnetz DSL-Leitung
mit Internetzugang für meine Artbeit „verwertbar“ !

Der USB-Stick dient allenfalls als „Notnagel“, um wenigstens die email Kommunikation abzuwickeln ! Und selbst dies ist in der zweiten Hälfte der 30-tägigen Flatratezeit - wegen der hinzukommenden Geschweindigkeitsbeschränkung - dann kaum noch zu handhaben ( Aufbau der Anmeldeseite zu Web.de dauert 6 bis 8 Minuten und bricht mindestens 3 bis 4 mal zusammen.... !).

d) Ebenfalls, da ja zum einen der Schadenersatzanspruch aus der Sperre vom 18. Dezember 2013 bis zum 25. Januar 2014
    immer noch nicht verjährt ist und die Beklagte nunmehr die Kulanz des Klägers durch die zweite erneute unberechtigte
    Sperrung endgültig überreizt hat, macht der Kläger nunmehr hilfsweise auch jene Sperre zum Gegenstand dieses
    Verfahrens,
also 39 Tage á 50,00 Euro ( wieder halber Richtwert aus BGH Beschluss ) = 975,00 Euro.

e) das Gericht müsste auch noch ein Schmerzensgeld ermitteln, dass für die Verletzung der Grundrechte des Klägers
    insbesondere Art.5 GG durch die Beschneidung auf  Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit die Beklagte zu ermitteln ist.

f) Dieser Schadenersatzklage bleibt auch vorbehalten, dass das Gericht die fehlenden Rechtsgrundlagen für die geforderten
    „Phantasieforderungen“ der Antragsgegnerin
als nichtig feststellt.

g) → Da die Sperrung des Internetzugangs derzeit immer noch fortdauert, erhöht sich die Forderung das Schadenersatzes
        
täglich um weitere 25,00 Euro !
    → Daher ist die Angabe der Höhe des Schadenersatzes derzeit immer noch vorläufig !
    → Derzeit ist der Schaden bis zum Ende dieses Monats, also bis zum 31.10.2014 berechnet.

Zu 2.)

Dieser Antrag folgt aus dem schuldhaften Fehlverhalten der Beklagten, welche den Schaden verursacht hat.

Zu 3.)

Die Streitwertbemessung resultiert aus der Höhe der beantragten Schadenersatzforderung zu 1.)

Zu 4.)

Der Antragsteller 61 Jahre alt und nach dem zweiten schweren Herzinfarkt bezieht er Leistungen nach SGB II.

                 Beweis: Bescheid vom 8.9.2014 ( Anlage KL01 )

Abschließend:

Darüber hinaus kann der Antragsteller sich nicht des Eindruckes erwehren, dass die Sperrung des Internetzugangs
durch die Antragsgegnerin von dieser als rechtsmissbräuchliches Mittel zusätzlich zur Durchsetzung fragwürdiger
Forderungen missbraucht werden soll.






Jxxxx xxxxx xxxxxx xxxxxxx
Anlagen
 

   
 
Nachdem ich das Schreiben mit der Mitteilung des Aktenzeichens erhalten hatte,
habe ich dann noch folgende Ergänzung "nachgereicht":

 
 
An das
Amtsgericht Freising
Domberg 20,
85354 Freising Nxxxxxxxx, den 20. September 2014


Az.: 1 xxxxxxxxxx


In Sachen
Jxxxxx xxxxxxxx xxxxxx xxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxx xx,  xxxxx xxxxxxxxxxx
                                                                                                                     - Kläger –
gegen
Telefónica Germany GmbH & Co.OHG, Georg Brauchle Ring 23-25, 80992 München
                                                                                                                    - Beklagte -
vertreten durch :
den Geschäftsführer René Schuster

ergänze ich meine Klage und aktualisiere meinen Antrag zu:

                  1. Die Klägerin zahlt an den Kläger wegen der unberechtigten
                      Sperrung des Zugangs zum Internet Schadenersatz
                      in Höhe von 3232,98 Euro.


Gründe:

Da die Beklagte – ohne richterlichen Hinweis – auch nach der Zustellung der Klage - an ihrer derzeitig geübten Praxis der rechtswidrigen Sperrung des Internetzugangs festhält – und damit auch täglich die Grundrechte des Klägers aus Art.5 GG
weiterhin verletzt - aktualisiere ich wie bereits in der Klageschrift angekündigt täglich die Schadenersatzforderung um
den täglich hinzu kommenden Betrag von 25,00 Euro.

Die erstmalig bezifferte Forderung des Schadenersatzes war nur bis zum 31.10.2014 berechnet. Inzwischen ist absehbar,
dass die Beklagte auch nicht vor dem 10.11.2014 auch nur im entferntesten daran denkt, ihre Haltung aufzugeben und
auch weiterhin die Sperrung des Internetzugangs mit „Phantasiebehauptungen bzw. Phantasiemahnungen“ zu begründen
versucht. Daher muss nach derzeitigem Stand mindestens bis zum 10.11.2014 die Schadenersatzforderung um
weitere 250,00 Euro nach oben hin berichtigt werden.

Zu 1.)

Über die im beigezogenen Verfahren 1 xxxxxxxx ( Antrag auf Beiziehung dieses Verfahrens in der Klageschrift gestellt )
unter Beweis gestellten Sachverhalte hinaus ergänzt sich der Sachverhalt durch die Ereignisse des aktuellen Monats:

A)

Am Abend des 24.10.2014 übermittelte die Beklagte – wie üblich – den Link auf die Rechnung der Beklagten, die wieder ebenfalls wie dies bei der Beklagten üblich zu sein scheint auch wieder auf den 23.10.2014 – also dem Vortag des am folgenden Abend übermittelten Links – rückdatiert war.

Auch hier gelten wie bereits schon früher geltend gemachten rechtlichen Rügen:
 

             1. Es gilt immer noch in der BRD der Tag der Zustellung als Tag der Bekanntgabe der
    Forderung und nicht der Tag auf den man eine Forderung zurückdatiert !
 
  2. Die Übermittelung eines Links zu einer Rechnung kann nicht nach der ständigen deutschen
    Rechtsprechung der tatsächlichen Zustellung einer Rechnung gleichgesetzt werden, da nach
   dieser Übermittelung eines Links immer noch die tatsächliche Rechnung erst einmal vom
   Server der Beklagten abgeholt werden muss ( siehe auch Ausführungen in der Klageschrift )!
 
  3.Dieser zweiten Rüge kommt zusätzliche besondere Bedeutung zu, wenn die Beklagte selbst
   auch noch ( durch die rechtswidrige Sperrung des Internetzugangs ) den Zugriff auf die
   email mit dem Link“ ebenso wie den Zugriff auf die tatsächliche Rechnung, die ja
   ebenfalls nur online ( also nur über Zugriff auf das Internet ! ) tatsächlich überhaupt
   erhältlich ist,
durch die von die Beklagten selbst verhängte Sperrung des Internet-
   zugangs „zunagelt“
!
 

Unter diesen Umständen vor einer rechtsfähigen Zustellung der Rechnung kann keinesfalls ausgegangen werden.

- Das wäre so, als ob die Beklagte dem Gegner die Rechnung per Post zuschickt
- aber der Gegenpartei den Schlüssel zum Briefkasten wegnimmt
  und den Zugriff auf den Briefkasten verwehrt
  und damit vorsätzlich den tatsächlichen Empfang der Rechnung vereitelt !

Tatsächlich hat der Kläger dann aber am Folgetag ( nach der Übermittelung des Links am Abend des 24.10.2014 um 20:24 (!)
– also am 25.10.2014 die email über einen „alternativen Internetzugang“ ( also nicht über den hier strittigen gesperrten
   Internetzugang durch die Beklagte ) erhalten und am Samstag dem 25.10.2014 sich die Rechnung vom Server der
   Beklagten abgeholt.

       Beweis: Screendump der email der Beklagten vom 24.11.2014 ( Anlage EA01 )
       Beweis: Screendump der Rechnung der Beklagten vom 23.11.2014 ( Anlage EA02 )

B)

Die Rechnung vom 23.10.2014 selbst umfasst die Rechnungsstellung der im Voraus geforderten Pauschale für die
O2 M DSL Flatrate für November 2014 ( also die zu erbringenden Leistungen vom 1.11.2014 bis zum 31.11.2014 als
Flatrate für Telefon und Internetzugang ) in Höhe von 29,99 Euro ( siehe zweite Seite der Rechnung ).

Erneut auch hier die rechtlichen Rügen zur Fälligkeit:
 

               1) Als Tag der Zustellung kann allenfalls der 25.10.2014 gewertet werden ( wenn überhaupt –
    weil eigentlich die tatsächlichen juristischen und kaufmännischen Kriterien für eine
    rechtsfähige Zustellung gar nicht korrekt erfüllt sind !
) and damit muss gemäß der in der
    Rechnung abgefasste Text: ..... überweisen Sie den Rechnungsbetrag innerhalb von 5
    Tagen ....“
    frühestens ab dem Datum der frühest möglichen tatsächlichen Zustellung – also dem
    25.10.2014 – also letzter Tag der Überweisung => 30..10.2014.
 
  2) Und auch hier erhebt sich schon wieder die Frage ob denn weil ja die Banken am
    25.10.2014 [ dem Tag des tatsächlichen Erhaltes der Rechnung ] und am 26.10.2014
    geschlossen waren
also auch Onlineüberweisungen erst ab dem Montag dem 27.10.2014
    tatsächlich ausgeführt werden, tatsächlich etwa die Fristberechnung schon ab dem
    rückdatierten Datum berechnet werden darf.

C)

Am 30.10.2014 wurde die Onlineüberweisung vom Kläger ausgeführt

           Beweis: Kopie der Onlineüberweisung vom 30.10.2014 ( Anlage EA 03 )

und die Zahlung wurde am 31.10.2014 beim Hauptkonto der Beklagten eingebucht und von der Beklagten auf das
Kundenkonto des Beklagten umgebucht.

           Beweis: Onlineauszug aus dem Konto des Klägers vom 3.11.2014 ( Anlage EA 04 )

D)

Dieser Onlinekontoauszug der Beklagten ist aber in mehrerlei Hinsicht eine „Offenbarung“ hinsichtlich der kaufmännischen
und juristischen Dummheit und Ignoranz der Beklagten:

Obgleich unter der Kennzeichnung C1 die Buchung der Rechnung am 29.11.2014 vorgenommen wurde und die Zahlung
dieser Rechnung am 31.10.2014 eingebucht wurde
,
werden unter C2 erneut Mahngebühren am 2.11.2014 Mahngebühren und Zinsen berechnet ?

Es sei an dieser Stelle ausdrücklich auf den Vortrag des Klägers in der Klageschrift und im beigezogenen Verfahren
verwiesen, in dem bereits schon unter Vorlage von Dokumenten-Beweisen die juristischen Grundlagen für die „Phantasieforderungen“ (auch jene unterder Markierung A2 vom 1.9.2014 ) widerlegt wurden, weil nachweislich ja
die Zahlung für die Flatrate vom September bei der Beklagten am 1.9.2014 auf dem Hauptkonto der Beklagten eingegangen
war !

E )

Die „Mahnung“ vom 3.11.2014 selbst führt die Argumentation der Beklagten dann final „ad Absurdum“ und strotzt nur so
von Fehlern, die endgültig unter Beweis stellen, dass das Management der Beklagten bar jeder Kenntnis von jeglichem
juristischen und kaufmänischen Grundkenntnissen ist und offenkundig völlig unfähig ist, den Konzern korrekt zu leiten
bzw. dafür zu sorgen, dass wenigstens hier in der BRD der Konzern sich an den gesetzlichen und kaufmännischen
Rahmen der Rechtsprechung hält:


Obwohl die Mahnung vom 3.11.2014 datiert ( siehe Markierung 1) ) wird hier die Zahlung vom 31.10.2014 immer noch
nicht berücksichtigt ( siehe Markierung 2) ) und die Sperrung des Internetzugangs mitgeteilt ( siehe Markierung 3) )
obwohl diese bereits schon rechtswidrig seit dem 3.9.2014 praktiziert wird !

Auch ( selbst wenn man die eigegangene Zahlung vom 31.10.2014 unterschlägt ), erreicht die in der Mahnung angeforderte
Summe nicht den nach TKG geforderten Mindestbetrag, der erforderlich wäre für eine Sperrung des Internetzugangs
( siehe Ausführungen hierzu in der Klageschrift und Inhalt des dort zitierten Urteils des LG Baden Baden ) !

Und selbstverständlich fehlt auch in dieser Mahnung der rechtliche Hinweis auf bestehende Rechtsmittel, so dass diese
Mahnung auch nicht den juristischen Grundanforderungen wirklich Genüge tut. ( ebenfalls Ausführungen hierzu in der
Klageschrift und Inhalt des dort zitierten Urteils des LG Baden Baden )

Geradezu lächerlich sind die „Forderungen“ auf Seite 2 dieser Mahnung, die vordringlich nur ein Ziel wirklich verfolgt :

Unberechtigte Forderungen als berechtigt vorzuspiegeln und so die rechtswidrige Sperrung des Internetzugangs als
berechtigte Sperrung darzustellen....
 

             a) da wäre als erstes die Rücklastschriftgebühr vom 1.8.2014 in Höhe von 4,00 Euro, die als einziger
    Forderungsbetrag überhaupt einer juristischen Prüfung standhalten würde,
        aber deren Begleichung leider das Problem der Konkludenz in der deutschen Rechtsprechung
        entgegensteht, weil dieser Forderung im gleichen Zusammenhang mit etlichen anderen unbe-
        rechtigten Forderungen der Beklagten von der Beklagten gekoppelt wird,

          - deren Berechtigung im Falle einer Begleichung dieser 4,00 Euro
            nicht mehr als strittig betrachtet werden könnte,
      weil die Beklagte dann im Falle einer Begleichung argumentieren würde, diese Forderungen
      seien "konkludent" durch Zahlung anerkannt
.

Dabei wird man inzwischen wegen der Höhe des Schadenersatzanspruchs davon auszugehen sein,
dass diese 4,00 Euro mit dem noch offenen Schadenersatz verrechnet wird, der durch die unverhält-
nismäßige Sperrung des Internetzugangs entstanden ist.
 
  b) Dieser Betrag ist ja sowieso völlig unsinnig, weil ja der Betrag nachweislich schon am 31.10.2014
    ja auf dem Konto eingegangen war und es nur der absoluten Unfähigkeit der Beklagten anzulasten ist,
   das bei ihr die rechte Hand ( also die Kundenbuchhaltung ) nicht weiss, was die linke Hand
   ( also die Forderungsbuchhaltung ) macht, wenn man nicht sogar rechtsmissbräuchlichen Vorsatz
   ( also den Betrugs- bzw. Bereicherungstatbestand ) unterstellen will.
 
  c) Und dass diese Forderungen vom 1.9.2014 der juristischen Grundlage entbehren ( weil sie zwar am 1.9.2014
    in Rechnung gestellt, tatsächlich aber erst mit der Mahnung vom 2.9.2014 geltend gemacht werden
     – obwohl am 1.9.2014 die Zahlung nachweislich auf dem Konto der Beklagten eingegangen war
     – diese aber ( was ja in ihrem eigenen Zurechnungsbereich liegt ) unfähig war, diese Zahlung auch
        am gleichen Tag auf dem Kundenkonto umzubuchen,
        wurde ja ausführlich sowohl im beigezogenen Verfahren als auch in der Klageschrift dargelegt.

   Ganz zu schweigen davon, dass die Beklagte vor lauter Gier zu keinem einzigen Zeitpunkt
   jemals nachvollziehbar dargelegt hatte - aus welcher Berechnungsbasis heraus sie jemals
   ihre Zinsforderungen berechnet
und damit selbst diese Forderung ebenso wie die
   Zinsforderung unter d) ins „Reich der Phantasie“ befördert !

   Und dass die Datensperrung ab dem 3.9.2014 zu unrecht erfolgte ( siehe Ausführungen
   hierzu in der Klageschrift und Inhalt des dort zitierten Urteils des LG Baden Baden ) und
   somit natürlich auch die Rechnungsstellung einer Datensperrgebühr rechtswidrige Abzocke
   darstellt wurde ja hinreichend dargelegt und gerügt. Diese Forderung wird auch durch
   mehrfache Wiederholung nicht „rechtsfähiger“.
 
  d) Hinsichtlich dieser angeblichen Forderungen aus Januar wurden ebenfalls ausführlich die rechtlichen Mängel
    und die Mängel der vorhergehenden Abrechnungen der Beklagten dargelegt und gerügt.

    Um einmal den Spieß umzudrehen und der Beklagten einen Schluck der eigenen Medizin
    ( nämlich der allseits beliebten Argumentation der „Konkludenz“ ) zu gönnen:
    Nach den Briefen des Klägers vom Dezember und Januar vom dem 6.1.2014 hat nach der Überweisung
    des Klägers vom 3.1.2014 für die Flatrate Januar 2014 die Beklagte ab dem 28.1.2014 ( für die Flatrate von Februar )
   wieder selbst die Abbuchungen vom Konto des Klägers aufgenommen und in den folgenden Monaten vom
   28.1.2014 bis zur Zurückweisung der Lastschrift am 30.7.2014 ( in der Aufstellung auf den 1.8.2014 datiert )
   zu keinem Zeitpunkt in diesem Zeitraum vom Januar bis zum Juli diese Beträge gemahnt
   geschweige denn vom Konto abgebucht ?


   Der Kläger musste also davon ausgehen, dass die Beklagte „konkludent“
        – analog zu seiner Forderung im Brief vom 6.1.2014 -
   diese Beträge storniert bzw. „konkludent“ auf deren Erhebung "verzichtete".
 
  e) Dies gilt erst recht für die in der Mahnung undatierten Forderungen, welche zweifellos aus der mangelhaften
    – weil fehlerhaften Rechnungsstellung von 2013 resultieren, die ebenfalls in der Klageschrift und im beigezo-
   genen Verfahren ausführlich unter Vorlage von Beweismitteln behandelt und widerlegt wurden.
 

F)

Noch abenteuerlicher wird es aber, wenn man den Onlinekontoauszug vom 1.11.2014 zum Vergleich heranzieht:

a) Obwohl am 1.11.2014 ausgefertigt, weist er nicht die Zahlung vom 31.10.aus, die aber
     laut Kontoauszug vom 3.11.2014 am 31.10.2014 bei der Beklagten eingebucht wurde ?

b) Statt dessen wird immer noch als letzte Zahlung die Zahlung vom 30.9.2014 für die
    Oktoberflatrate ausgewiesen !

Die Beklagte schindet also „Kosten“ indem, wie in der Klage und im beigezogenen Verfahren
dargelegt,
     - zuerst Forderungen erhebt und bucht, ohne die Zahlungseingänge zu prüfen
     - und dann erst im Nachhinein die Zahlungseingänge bucht, nachdem vorher die „Phantasieforderungen“
       generiert wurden !


Die „kaufmannische Schizophrenie“ der Beklagten hat also System – entbehrt aber jeder kaufmannischen und juristischen Grundlage.


Zu 4.)

Der Antragsteller reicht hiermit die angeforderten Unterlagen zur PKH nach.


Abschließend nochmals :

Darüber hinaus kann der Antragsteller sich immer noch nicht des Eindruckes erwehren, dass die Sperrung des Internetzugangs
durch die Antragsgegnerin von dieser als rechtsmiss-bräuchliches Mittel zusätzlich zur Durchsetzung fragwürdiger Forderungen
missbraucht werden soll.






Jxxxxx xxxxxxxx xxxxxxxxx xxxxxxxxxxx
Anlagen



 

 
und hier wie versprochen, das fiktive Schreiben, dass im Falle der Verweigerung des Landgerichts Landshut an das
Bundesverfassungsgericht gesandt worden wäre..... immerhin enthielt das Schreiben des Bundesverfassungsgerichtes
etliche gravierende Fehler und warf darüber hinaus einige grundlegende Fragen im Zusammenhang mit der geübten
Praxis auf.

 
  Bitte um schnellst mögliche Vorlage bei Richter
wegen beinhaltetem Eilantrag !


An das
Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe
                                                                                                                                                       Nxxxxx, den 15. November 2014

Aktenzeichen: AR 8433/14



Sehr geehrte Damen und Herren,

unabhängig von Ihrem Schreiben vom 16.10.2014 glaubte ich eigentlich, dass ich mein Schreiben vom 10.Oktober in so
verständlich deutscher Spache abgefasst hätte, dass es ausgeschlossen sei, mein Schreiben derartige "Missverständinisse"
verursachen könne....

Da wäre zunächst einmal die erste Seite mit dem allerarsten Vermerk oben links auf der Seite:
 
                                                    "Bitte um schnellst mögliche Vorlage bei Richter
wegen beinhaltetem Eilantrag !"

 

Was ist an diesem Vermerk misszuverstehen ? Warum wurde die Beschwerde nicht einem Richter vorgelegt ???
Mir ist nicht bekannt, dass im Bereich der Vorprüfungsbereich des BVerfG´s Richter tätig wären ........ und in wie weit
sollte sich inzwischen beim Bundesverfassungsgericht die Unsitte der Amtsanmaßung verbreitet haben, dass ein
Beamtin dazu versteigt, einen Richter vertreten zu können ?

Spätestens beim unmittelbar folgenden Text:
 

                                                  erhebt hiermit
wegen Verweigerung des Rechtsschutzes und
gröbster Verletzung des rechtlichen Gehörs und
des Rechts auf ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren

 

solltre doch dem juristisch geschulten Verstand des Lesers sich offenbaren, dass der Beschwerdegegenstand die Verweigerung des Erlasses einer einstweiligen Anordung ( und somit zweifellos um einen Eilantrag ) handelt das schon im regulären Verfahrensweg einer verkürzten Fristenregelung unterliegt und abngesichts der Auflistung von Aktenzeichen der erst- und zweitinstanzlichen Verfahrensschritte:






u. wenige Zeilen später:
                                               
Bisherige Aktenzeichen:
AG Freising 1 xxxxx/14 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
LG Landshut 3xxxxxx/14 wegen Verwerfung der sofortigen Beschwerde
- wegen Ablehnung des EA Antrages – wegen
Nichterreichen der Beschwerdesumme

Beschluss des AG Freising xxxxxxx/14 wg. Ablehnung des
             Antrag auf Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Beschluss des AG Freising xxxxxxx/14 wg. Ablehnung der
            PKH ( beide vom 9.9.2014 )

Beschluss des AG Freising xxxxxxx/14 wg. Nichtabhilfe
           der sofortigen Beschwerde vom 29.9.2014

sowie des Beschlusses LG Landshut xxxxxxxxx/14 wegen Ablehnung
          der sofortige Beschwerde ( angeblich vom 2.10.2014 ).

schon erhebliche Zeiträume ( die beiden ersten immerhin schon am 9.9.2014 - also schon vor 5 Wochen ! ) der Verweigerung des Rechtsschutzes vorliegen.

Und dann gefolgt von folgendem Text:

                                                 Ferner beantragt der Beschwerdeführer hilfsweise
den Erlass einer

              einstweiligen Anordnung

gemäß dem urspünglichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in dem „Ur“-Verfahren
mit dem Aktenzeichen xxxxxxx/14 des Amtsgerichts Freising vom 7.9.2014.

Also das ist ja nur meine unmassgebliche Meinung.... aber selbst dem juristisch ungeschulten Leser dürfte sich hier erschließen, dass der Verfasser des Schreibens Wert auf größte Eile legt.......

Da fragt sich doch der Laie warum der Verfasser des Schreibens solchen Wert auf eine beschleunigte Bearbeitung legt.... ?

Und tatsächlich - schon wenige Zeilen später in den allerersten Zeilen der Begründung erscheint ein Text, der schon die erste zwingende Vermutung nahe legt :

                                                I. Sachverhalt

1. Zur Person

Er hatte in der Nacht zum 28. November 2006 einen zweiten Herzinfarkt.
Ausserdem leidet der Bf. an einer schweren COPD.

           Beweis: Befunde des Herzzentrums vom 28.11.2006 - Anlage 1k

Man sollte doch - da ja das BVerfG regelmäßig Verfassungsbeschwerden von kranken Bürgern erhält, die in ihrer Verfassungsbeschwerde unter anderem die fortgeschrittene Krankheit als erweiterte Begründung für die Dringlichkeit anführen, wohl davon ausgehen, dass gewisse Termini selbst ohne spezielle ärztliche Schulung bekannt sind ( z.B. COPD als schwere Beeinträchtigung der Lungenfunktion und dann auch noch in Verbindung mit zwei bereits schon erfolgten Herzinfarkten  ! ) und selbst Laien wissen dass im Regelfall ein dritter Herzinfarkt meist nicht überlebt wird und die Anzahl derer die den dritten Herzinfarkt trotzdem überleben allenfalls noch im Promillebereich liegen.....

Da dürfte man wohl nicht gerade ein Hellseher sein müssen um zu vermuten, dass der Zweck des Antrags auf Erlass ieiner einstweiligen Anordung wohl aller Wahrscheinlichkeit etwas damit zu tun hat, dass der Antragsteller eine akute Gefährdung befürchtet..... und ebenfalls dürfte ein Laie erkennen, dass wenn die aktuelle Lage rechtswidrig ist und die Gesundheit des Antragsstellers gefährdet ist der Antragsteller wohl nicht besonders viel von einem verspäteten Beschluss des BVerfGs hat,
wenn sich inzwischen seine Befürchtung bewahrheitet und er den Beschluss zu seiner Beerdigung oder im Krankenhaus
auf der Intensivstation zugestellt bekommt ???

Nun könnte der Zyniker natürlich damit argumentieren, dass ja das Bundesverfassungsgericht ohnehin schon unter der
steigenden Flut der Verfassungsbeschwerden "leidet" und deshalb ein Schelm ist, wer sich dabei was Böses denkt und
die Verzögerung dahin gehend interpretiert "dass man um jeden Fall dankbar ist, den das BVerfG nicht mehr behandeln muss......"
also die "billigende Inkaufnahme" des Ergebnisses einer verzögerten Bearbeitung erwünscht ist ??? 


Aber gehen wir doch mal der Reihe nach vor und prüfen mal inwieweit ihr Schreiben tatsächlich einer Gegenprüfung standhält:

                              gegen die Zulässigkeit Ihrer Verfassungsbeschwerde bestehen Bedenken. . :

Soweit sich Ihre Verfassungsbeschwerde gegen den Ihnen Prozesskostenhilfe
versagenden Beschluss des Amtsgerichts Freising vom 8. September 2014 -
1 C 1161/14 - richtet,
ist nicht ersichtlich, dass über Ihre dagegen
eingelegte sofortige Beschwerde durch das Landgericht Landshut bereits
entschieden worden ist
, so dass der Zulässigkeit Ihrer Verfassungsbeschwerde
derzeit der Grundsatz der Subsidiarität (Nachrangigkeit) dieses außerordent-
lichen Rechtsbehelfs entgegenstehen dürfte.

Da wäre ein Blick auf den Beschluss sicherlich hilfreich:

 

                              Beschluss
1.       
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Freising vom 08.09.2014,
           Az. 1 C 1161/14
wird verworfen.

2.        Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

3.       Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

 

Tja, ich weiss ja nicht welche juristische Bildung die Mitarbeiter Vorprüfungsausschusses im Bundesverfassungsgericht genossen haben,
aber zumindest nach der ZPO ( die meines Wissens nach hier in der BRD gilt ) bedeutet die Verwerfung einer Beschwerde als eine
"Nichtzulassung" der Beschwerde, weil das Gericht glaubt, dass die Beschwerde einer der Zulassungsverbedingungen nicht erfüllt und das
Beschwerdegericht deshalb die Beschwerde nicht zu behandeln braucht. Im Volksmund würde man formullieren: "Das Gericht hat mir die
sofortige Beschwerde wieder vor die Füssen geschmissen und weigert sich diese sofortige Beschwerde zu bearbeiten. Dies bedeutet
im bayerischen Klartext: Schleich Dich und nimm den Scheiß wieder mit!"
Damit ist nach deutschem Recht der Rechtsweg beendet !

Die Begründung zielt darauf ab, dass die Mindeststreitwertsumme des Beschwerdegerichts nicht erreicht wird und deshalb die
"sofortige Beschwerde" nicht vom Beschwerdegericht behandelt werde.

Genau der "Trick 17"-Effekt, den ich in den vorhergehenden Texten im Zusammenhang mit dem Streitwert bei der Kommentierung des
ersten Beschlusses und im Anschluss daran auch in der Berufungsbegründung sowie in dem Ergänzungsscheiben zur Berufung erklärt habe !

                                Unabhängig davon dürfte Ihrem Vorbringen dazu auch keine für eine zulässige
Verfassungsbeschwerde ausreichende Begründung entnommen werden können,
zumal nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die
Versagung der Prozesskostenhilfe im Einzelfall wegen Fehlens der gesetzlichen
Voraussetzungen keine Grundrechte des Antragstellers verletzt, insbesondere
nicht den Gleichheitssatz oder den Anspruch auf rechtliches Gehör.

 

und dann noch zusätzlich der nachfolgende Satz:

                              Auch die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG wird hiernach durch die Versagung
der Prozesskostenhilfe nicht beeinträchtigt.

Also spätestens nach diesem Satz beginne ich, mir Sorgen über die Zurechnungsfähigkeit und juristische Kompetenz der Mitarbeiter im Ausschuss
für die Vorprüfung von Verfassungsbeschwerden zu machen. Zunächst einmal der erste Teil des Textes.... vielleicht sollte man für diesenAusschuss
statt des juristischen Begriffes "willkürlich" doch wieder die umgangssprachliche Formullierung "eigenmächtig und rachsüchtig" verwenden ?
Man sollte doch mindestens von den Mitarbeitern des Ausschusses erwarten dürfen. dass diese die Abhängigkeiten erkennen und
korrekt zu werten vermögen...... Die PKH hängt vom Verfahren ab und nicht das Verfahren von der PKH. Also wenn eine Partei bedürftig ist
und einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellt, dann entscheidet sich die Gewährung der Prozesskostenhilfe zum Einen von der
Aussicht das Verfahren zu gewinnen und zum Anderen vom Nachweis der Bedürftigkeit. Wenn also das Verfahren verloren wird
weil der Richter die Ansicht vertritt, dass das Verfahren keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, dann kann auch keine PKH gewährt werden.

Die Folge ist dann, dass die klagende Partei ( auch wenn dieser bedürftig ist ) trotzdem auf den Kósten des Verfahrens sitzen bleibt,
also das Verfahren bezahlen muss ! So weit so gut.... - aber - : wenn das Gericht aber ein Verfahren "abschmettert" obwohl das Verfahren
hätte erfolgreich sein müssen ( weil zum Beispiel - wie in diesem Fall der Richter das Verfahren "willkürlich" [ also aus niederen privaten
Motiven heraus :"rachsüchtig und eigenmächtig" "abwimmelt" / "abschmettert" also die richtige Entscheidung verweigert ) dann werden
dem Antragsteller / Kläger wegen des verlorenen Verfahrens die Kosten aufgebrummt, obwohl die Klage hätte erfolgreich und somit
kostenfrei sein müssen ! Immerhin hätte der Amtsrichter eigentlich so entscheiden müssen, wie es vorher auch das Landgericht Baden-
Baden entschieden hatte ! So etwas nennt man in juristischen Kreisen "das Erstgericht war gehalten der höheren Rechtssprechung zu
folgen",  genau deshalb hatte ich ja dieses Urteil exakt im Wortlaut zitiert !

Und selbstverständlich gilt dies auch für den zweiten Teil des Textes:
Wenn das Gericht aber ein Verfahren "abschmettert" obwohl das Verfahren hätte erfolgreich sein müssen ( weil zum Beispiel - wie in diesem
Fall der Richter das Verfahren "willkürlich" [ also aus niederen privaten Motiven heraus :"rachsüchtig und eigenmächtig" "abwimmelt" /
"abschmettert" also die richtige Entscheidung verweigert ) und dann vorsätzlich wider besseren Wissens den Streitwert so ansetzt, dass
der erforderliche Streitwert für eine Beschwerde unterschritten wird und somit der Zugang zur Beschwerde dann verhindert wird, dann
unterbindet dieser Richter rechtswidrig den Zugang zur Beschwerdeinstanz und wieser wird dem Antragsteller / Kläger wegen des
verlorenen Verfahrens die Kosten aufgebrummt, obwohl die Beschweerde hätte erfolgreich hätte sein müssen ! Immerhin hätte der Amtsrichter
eigentlich so entscheiden müssen, wie es vorher auch im Verfahren vor dem Urteil des Landgerichts Baden-Baden entschieden hatte, also den
Beschwerdeweg hätte "offen lassen müssen" !

Hatte er aber nicht !  Siehe 3. Punkt des Beschlusses: "
3.       Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen."

Damit werden aber die Beschlüsse der ersten Instanz ( also des Amtsgerichts ) rechtskräftig:

                             

                                                      Beschluss

1.        Der Antrag vom 07.09.2014 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2.        Der Streitwert wird auf 500,00 € festgesetzt.

 

und:

                           

Beschluss

Der Antrag des Antragstellers vom 07.09.2014 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

 

Also mal kurz im Ausschuss das Gehirn einschalten und ausnahmsweise mal wirklich benutzt werden:
Wenn also mein Antrag willkürlich rechtswidrig zurückgewiesen wurde, die sofortige Beschwerde durch willkürliche Sabotage vereitelt wird
und am Ende ich dann auf den Kosten auch noch sitzen bleibe und ein rechtswidrig manipuliertes Vertfahren bezahlen soll .....
tja was ist das dann wohl ??? Ein Tip bietet der nachfolgende Text:

                           

Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch
      die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz
     oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.
 
     Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der
     Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der

Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Wenn also man mich durch eine rechtswidrige Entscheidung zur Zahlung einer unberechtigten Forderung zwingt und damit mein Eigentum
( hier besseres Wort: Vermögen ) schädigt, dann ist das im Volksmund "Erpressung bzw. Diebstahl bzw. Raub" und damit ist
mein Eigentum NICHT mehr gewährleistet ! Und woher stammt dieser Artikel wohl ? Tip: Schauen Sie mal im Grundgesetz ( also der Verfassung ) nach....

                              Soweit sich Ihre Verfassungsbeschwerde weiter gegen den Beschluss des Landgerichts
Landshut vom 2. Oktober 2014 - 33 T 2673/14 - in Verbindung mit dem vorangegangenen
Beschluss des Amtsgerichts Freising vom 8. September 2014 -IC 1161/14 - wendet und
Sie durch die vorbezeichnete landgerichtliche Entscheidung eine eigenständige
Gehörsverletzung aus Art. 103 Abs. l GG rügen, dürften ebenfalls im Hinblick auf
den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen deren Zulässigkeit
Bedenken bestehen.
 

Denn es ist insoweit nicht ersichtlich, dass Sie die Möglichkeit der Einreichung einer
Anhörungsrüge gemäß § 321 a ZPO (vgl. Anhörungsrügengesetz vom 9. Dezember 2004
<BGB11 S. 3220>) geprüft und dem Landgericht Landshut Gelegenheit zur fachgerichtlichen
Selbstkorrektur gegeben haben (vgl. hierzu auch den Beschluss der 3. Kammer
des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. April 2005 - l BvR 644/05 -
,
welcher mit seinem vollständigen Wortlaut gerichtsgebührenfrei über die Homepage des
Bundesverfassungsgerichts www.bundesverfassungsgericht.de über das Internet
herunterladbar ist).

Hier wird es jetzt besonders interessant, deshalb zunächst hier die bezeichnete Entscheidung:
 

                             
 
 
gegen a) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. November 2011 - 13 LA 81/11 -,
b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade vom 19. Januar 2011 - 1 A 270/09 -,
c) den Planfeststellungsbeschluss des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz „zur Verbesserung der Deichsicherheit von Wahnebergen bis zur Allernordbrücke“ vom 11. Dezember 2008
 

.........

 
 
 
...........

Um diese Entscheidung für Laien besser verständlich zu machen, habe ich die wesentlichen Teile in Fett markiert.
Die nicht Fett markierten Teile beschäftigen sich im wesentlichen mit einem Planfeststellungsverfahren. Dem Prinzip nach handelt
es sich um eine "Negativ-Entscheidung" also der Feststellung wann NICHT die Anhörungsrüge erforderlich ist. Juristen folgern im
"Umkehrschluss" daraus wann eine Anhörungsrüge erforderlich ist. Allerdings hat die Dame im Ausschuss für die Vorprüfung einen
entscheidendenDenkfehler, der einer Mitarbeiterin
( und sei es nur eine Referentin ) am Bundesverfassungsgericht mit solider
juristischer Ausbildung keinesfalls unterlaufen dürfte: Diese Entscheidung beschäftigt sich nur mit regulären Verfahren mit regulären
Verfahrensfristen ! Keine einzige Zeile beschäftigt sich mit Eilverfahren und den dort verkürzten Fristen und deren Dringlichkeit.
Angesichts der "üblichen Laufzeiten" einer Gehörsrüge ( oft mehr als ein Monat - manchmal bis zu 2 Monaten ! ) erhebt sich also
schon mal die Frage nach der Zumutbarkeit einer Gehörsrüge !

Aber auch sonst hat sich diese Referentin nicht gerade "mit Ruhm bekleckert".
Immerhin sollte man mindestens erwarten dürfen, dass diese Mitarbeiterin nicht die gleiche Schlamperei, wie der Richter am Amtsgericht begeht.
Anders kann es nicht erklärt werden, dass diese Mitarbeiterin so freizügig mit dem nachfolgenden Textbaustein "um sich wirft":

                              Abgesehen davon dürfte Ihrem Vorbringen dazu auch keine für eine zulässige
Verfassungsbeschwerde ausreichende Begründung entnommen werden können.
Denn es erscheint weder hinreichend dargetan noch wird sonst ersichtlich,
dass und inwiefern der Ihre Beschwerde aus rein formellen Gründen als
unzulässig verwerfende landgerichtliche Beschluss sowie die vorangegangene
amtsgerichtliche Entscheidung Sie in den von Ihnen genannten Verfassungsrechten
verletzt haben und hierauf auch beruhen können.

Die oben vorgenommene komplette Wiedergabe der Texte der sofortigen Beschwerde und der nachfolgenden Verfassungsbeschwerde
sprechen für sich und widerlegen den Vorwurf im vorangehenden Text - was selbst für Laien erkennbar ist.

                              Ihren Ausführungen dürfte nicht entnommen werden können, dass und inwiefern diese
Entscheidungen bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden
Gedanken nicht mehr verständlich sein sollen und sich der Schluss aufdrängen soll,
dass diese auf sachfremden und deshalb willkürlichen Erwägungen beruhen oder unter
Verletzung der von Ihnen genannten sonstigen Verfassungsrechte ergangen sein könnten.

Sowohl in der sofortigen Beschwerde als auch in der nachfolgenden Verfassungsbeschwerde wird sehr ausführlich gerügt, dass
das Gericht die "höchstrichterliche Rechtsprechung" des LG Baden-Baden und des BGH missachtet und sich beide Gerichte über
diese Entscheidungen hinweggesetzt haben. Es ist ebenfalls gängige Rechtsprechung, dass - wenn ein Gericht über die Rechtsprechung
höherer Gerichte hinweg setzt
- das Gericht die zwingende Pflicht hat - in der Urteilsbegründung genau darzulegen,
weshalb es dieser Rechtsprechung nicht folgen konnte und in wie weit der zur Entscheidung anliegende Fall sich von der
vorgegebenen Rechtsprechung abweicht
und das Gericht sich  "ausserstande sieht" dieser Rechtsprechung zu folgen !
Fehlen diese Darlegungen so folgt zwingend aus dem Fehlen einer Begründung, dass die Entscheidung willkürlich war und
vorsätzlich wider besseren Wissens aus unsachlichen und deshalb "willkürlichen" Erwägungen heraus getroffen wurden !
Beide Gerichte haben sich mit ihren Entscheidungen über diese Rechtsprechung höherer Gerichte hinweggesetzt und
haben mit keine4m einzigen Wort eine Begründung geliefert, weshaqlb diese Gerichte die Rechtsprechung ignoriert haben -
also bleibt nur noch die zwingende Schlussfolgerung einer willkürlichen und sachfremden Entscheidung !

                              Da nach dem vorstehend Gesagten die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungs-
beschwerde nicht gegeben erscheinen, dürfte auch der von Ihnen beantragte Erlass
einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG durch das Bundesverfassungsgericht
nicht in Betracht kommen.

Da die vorherigen Teile der Begründung schlichtweg "hanebüchener Blödsinn " sind, entbehrt diese Behauptung jeglicher juristischer
Grundlage !

                              Daher ist davon abgesehen worden, eine richterliche Entscheidung herbeizuführen
(vgl. §§ 60, 61 GOBVerfG).

 

Würde diese Aussage stimmen, so wäre das Verhalten der Referentin unverantwortliche Selbstüberschätzung und Anmaßung
- allerdings darf bezweifelt werden, dass diese Aussage tatsächlich stichhaltig ist..... dies wird im nachfolgenden Text nochmals
ausführlich erklärt...... aus den tatsächlichen Fakten und Ereignissen heraus widerlegt sich diese Aussage....

                              Sie werden gebeten, Ihre Rechtsauffassung zu überprüfen.

Wenn hier jemand seine Rechtsauffassung überprüfen sollte, dann ist es diese Referentin..... dieser Satz ist angesicht des Ausmaßes
an falschen "juristischen Feststellungen" eigentlich eine bodenlose Frechheit.... deshalb auch hier diese "fiktive" Antwort
als öffentliche "Retourkutsche"..... wenn man derartige Frechheit an den Tag legt, dann sollte man auch die "Zurechtweisung" ertragen
können...  allerdings sollte das Bundesverfassungsgericht dringend erwägen, diesen Textbaustein aus dem Fundus des Bestands
herauszunehmen - dieser Text ist nicht der Würde das Bundesverfassungsgerichts angemessen - erst recht nicht wenn er derart
"deplaciert" verwendet wird..... er verleitet zu einer Antwort und Kritik am Bundesverfassungsgericht, die diesem Gericht bestimmt
nicht gut munden wird.... im Gegenteil "wer im Glaskasten sitzt - sollte lieber nicht mit Steinen werfen" und Kritikpunkte am
Bundesverfassungsgericht bis hin zu dessem völligen Versagen gäbe es genug Beispiele...

                              Sollten Sie sich nicht anderweitig äußern, wird hier davon ausgegangen, dass dieses
Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht fortgesetzt werden soll.

Da das Verfahren "anderweitig" gelöst wurde, ist dem Bundesverfassungsgericht die direkte Zustellung dieses fiktiven Briefes mit
den enthaltenen Rügen erspart geblieben und es kann geflissentlich, so es das vorzieht, diese Seite "nonchalant" ignorieren.....  
allerdings täte es gut daran trotzdem mal sich inhaltlich mit der Kritik, die auch in anderen Seiten dieser Site nachzulesen sind
wenigstens intern mal ansatzweise inhaltlich auseinandersetzen, immerhin ist das Gericht auf dem besten Weg sich selbst immer
mehr "ad Absurdum" zu führen..... und es heisst nicht umsonst "wehret den Anfängen"
es gibt in der Geschichtsschreibung genügend Beispiele für schwerwiegende Fehlentwickelungen, die man der Menscheit hätte
ersparen können, wenn man diesen Punkt beherzigt hätte anstatt so lange zuzuwarten, bis die Zustände unerträglich wurden und
dann oft genug in der Vergangenheit gewaltsame "Bereinigungen" nach sich zogen.....

                            
Mit freundlichen Grüßen
Krause-Reul AR-Referentin

Die "alternative Antwort", die daruf hinweist, dass das Schreiben der Referantin nicht stichhaltig ist:
 

Und was ergibt sich den wohl aus den nächsten Zeilen:

                                              Der Beschwerdeführer ist 61 Jahre alt. Er bezieht Leistungen nach SGB II.

           Beweis: Bescheid vom 8.9.2014 - Anlage 9

Nun zualler erst einmal, dass der Beschwerdeführer nicht nur krank ist sondern auch noch im fortgeschrittennen Alter und
dass höchstwahrscheinlich kein Anwalt den Beschwerdeführer vertritt und ihm "die Laufereien" und den Stress abnimmt.....

und ein kurzer Blick in die Anlagen zeigt tatsächlich: der Beschwerdeführer hat in keinem der vorherigen Verfahrensabschnitte
einen Anwalt als Rechtsvertreter gehabt.....


Da stellen sich doch gleich die nächsten Fragen: Was hat der Beschwerdeführer eigentlich gewollt
und weshalb befürchtet er denn eine Gefahr für sich ?
 

Zur ersten Frage:

                                            2. Aktueller Sachverhalt

Der Beschwerdeführer hat bei der Fa. Telefónica Germany GmbH & Co.OHG, Georg Brauchle Ring 23-25,
80992 München vertreten durch den Geschäftsführer René Schuster am 14.9.2013 einen Vertrag über Telekommunikationsleistungen mit der Bezeichnung: O2 DSL M abgeschlossen. Er zahlt seine Flatrate-
raten pünktlich.

Trotzdem wurde am 3.9.2014 der Internetzugang des Beschwerdeführers gesperrt, ohne dass die Antragsgegnerin juristisch haltbare Forderungen geltend machen kann. Diese Sperre dauert nunmehr
schon seit mehr als 5 Wochen ohne juristische Grundlagen an !

und zur zweiten Frage folgt "stehenden Fusses" im nächsten Abschnitt der Text:

                                         Die Sperrung des Internetzugangs verletzt die Grundrechte des Beschwerdeführers in mehrerlei Hinsicht:

      a) Seine Gesundheit wird gefährdet ( siehe hierzu Ausführungen im 
          Antrag auf Erlass einer EA )

Und der Verweis auf den Text im Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung bezieht sich, wie ein Laie ebenfalls erkennen kann, der diese EA überfliegt auf:

                                        Der Antragsteller hat am 28.11.2006 einen schweren zweiten Herzinfarkt erlitten.

          Beweis: Befunde Herzzentrum v. 29.11.2006 ( Anlage 13)


Darüber hinaus versichert der Antragsteller hiermit an Eides statt:
  „...dass über 95% seiner Kommunikation mit der „Aussenwelt“ über emailaccounts im Internet abgewickelt wird.
Er ist nach 2 schweren Herzinfarkten erheblich eingeschränkt mit einer zusätzlichen fortgeschrittenen COPD.
Er kann nicht schwer tragen, so dass er schwere Waren ( z.B.Katzenstreusäcke für seine Katze je 20 kg
per Internet bestellt und sich liefern lässt....
Dies gilt auch für andere Waren des täglichen Lebens... !


Insofern stellt die Sperrung des Internetzugangs für Ihn eine weitaus größere Gefahr dar
einen weiteren schweren Herzinfarkt zu erleiden,
als eine Abschaltung des Telefons

wobei eine Abschaltung des Telefons selbst eine ebenso große fatale Gefahr darstellt,
weil er dann, wenn ein Anfall ausgelöst wird,
keine Möglichkeit hätte zeitnah einen Notruf zur Rettungsambulanz abzusetzen .

Der Antragsteller ist aus gesundheitlichen Gründen auf die vollständige Kommunikation
( einschließlich des Internets ) angewiesen !
 

Es gaht also dem Beschwerdeführer ( was selbst für Laien erkennbar ist ) darum, dass er offenkundig schwere Sachen für seinen Haushalt über das Internet bestellt und sich liefern lässt.
Warum ?
Vielleicht weil er :
a) nichts schweres heben oder tragen darf und
b) Leistungen nach SGB II bezieht und sich weder Auto noch Taxi für den Transport schwerer Sachen leisten kann ?
wobei die Formullierung: "
stellt die Sperrung des Internetzugangs für Ihn eine weitaus größere Gefahr dar, einen weiteren schweren Herzinfarkt zu erleiden" ( auch für einen völlig unbedarften Laien ) wohl kaum misszuverstehen ist.....

Dann ergibt sich die nächste Frage: Weshalb regt sich der Beschwerdeführer denn auf ?
immerhin haben doch schon viele Gerichte solche Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordung verworfen bzw. abgelehnt...

Wieso glaubt der Beschwerdeführer, dass er Anspruch auf eine "Extrawurst" hat ?
Was hat der Beschwerdeführer hierzu vorgetragen? Mal sehen:

                                      Im angefochtenen Beschluss führt das Gericht aus, der Antragsteller habe „ohne nähere Begründung“ einen Streitwert in Höhe von 1000,00 Euro beantragt.

Das ist so nicht richtig !

1) Der Antragsteller hatte in der Begründung seines Antrages vom 7.9.2014 (Az.: xxxxxxxxxx/14 )
    ausdrücklich sich auf einen Beschluss des Landgerichts Baden Baden mit dem Aktenzeichen
    2 T 65/12 bezogen und weite Teile aus diesem Beschluss auf Seite 5 seines Antrages zitiert -

    woraus sich für das Gericht zwangsläufig ergeben musste, dass bereits schon ein Landgericht
   in einem vergleichbaren Verfahren wegen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

   mindestens einen Streitwert akzeptiert haben musste, dass sich überhaupt das
   Landgericht Baden Baden mit einer solchen „sofortigen Beschwerde“ befasst hatte !
 
und im Antrag selbst
war das Zitat der Urteils des LG Baden Baden:
Darüber hinaus hat das LG Baden Baden in seinem Beschluss auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und dessen Dringlichkeit ausgeführt:
 
  „Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Die Antragstellerin hat einen Verfügungsanspruch und einen Verfügungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht. Die von der Antragsgegnerin vorgenommene Anschlusssperre verstößtgegen § 45 k Abs. 2 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), wonach ein Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste
hinsichtlich von ihm zu erbringender Leistungen eine Anschlusssperre wegen Zahlungsverzuges nur durchführen darf, wenn der Anschlussteilnehmer mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 € in Verzug ist und dabei auf die Möglichkeit des Teilnehmers,Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen ist. Dass diese Voraussetzungen für eine Anschlusssperre nicht vorliegen, hat die Antragstellerin durch Vorlage des Schreibens der Antragsgegnerin vom 19.10.2012 (Anlage 11) glaubhaft gemacht.
Dieses Schreiben stellt die dritte an die Antragstellerin gerichtete Mahnung der Antragsgegnerin dar, in welcher die Antragstellerin zur Zahlung eines offenen Rechnungsbetrages vom 33,43 € aufgefordert und zugleich für den Fall der Nichtzahlung die Sperre des Anschlusses angedroht wurde. Dieser Betrag liegt unter dem Mindestbetrag von 75 € gemäß § 45 k Abs. 2 Satz 1 TKG. Ferner ist in dem vorgelegten Schreiben kein Hinweis auf die Möglichkeit des Teilnehmers, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, zu
entnehmen. Aus Sicht des Gerichts findet § 45 k Abs. 2 TKG auf die von der Antragsgegnerin zu erbringenden Telefondienstleistungen unmittelbar Anwendung. Ob dies auch für den Internetanschluss gilt, kann letztlich dahinstehen, da jedenfalls insoweit der Rechtsgedanke des § 45 k Abs. 2 Satz 1 TKG analog in dem Sinne anwendbar ist, als durch diese Vorschrift zum Ausdruck kommt, dass wegen vergleichsweise geringen Zahlungsrückständen eine Anschlusssperre unverhältnismäßig und damit unzulässig ist.

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist auch ein Verfügungsgrund zu bejahen.
.......
Hierbei wird nicht verkannt, dass es sich bei der beantragten einstweiligen Verfügung um eine Leistungsverfügung handelt.
Die hierin liegende Vorwegnahme der Hauptsache hat ihre Berechtigung jedoch in der in § 45 k Abs. 2 Satz 1 TKG zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers, ab welcher Höhe eines Zahlungsverzuges eine Sperre erst erlaubt sein soll. Bis zur Klärung in einem Hauptsacheverfahren, ob die von der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 19.10.2012 geltend gemachten Zahlungsrückstände i. H. v. 33,43 € bestehen, ist daher die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Aufhebung der Sperre als vorläufige Regelung angemessen und angesichts des Umstandes,
dass die aus der Anschlusssperre für die Antragstellerin resultierenden und glaubhaft gemachten Nachteile die Nachteile,
welche die Antragsgegnerin durch die Nichtzahlung eines Betrages von 33,43 € erleidet, deutlich überwiegen, auch sachgerecht.

 
Ja Moment mal.... Hier hat ja ein Landgericht doch eine Verfügung erlassen, mit der eine Internetsperre aufgehoben wurde und dediziert begründet, dass es unerheblich sei ob die Sperre den Telefonanschluss oder den Internetzugang betrifft, weil die entscheidungserheblichen Gründe die Güterabwägung zwischen möglichen Schaden des Kunden und Interesse an Erzwingung der Zahlung durch das Unternehmen durch die Regelungen im TKG vorgegeben ist und eine Sperrung bei einer Forderung unterhalb von 75,00 Euro nicht zulässig ist - noch dazu wenn nicht einmal die erforderliche Anzahl von Mahnungen oder die Mahnungen ohne Rechtsbelehrung ausgefertigt wurden.

Und im weiteren Verlauf dieser Verfassungsbeschwerde trägt der Beschwerdeführer vor:
 
  2) Ferner hatte der Bf. im gleichen Antrag ja auch auf Seite 6 ausführlich aus dem Beschluss
    des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2013 Az.: III ZR 98/12 zitiert
, in dem unter anderem ja die
    „strittige Schadenersatzsumme mit 50,00 Euro pro Tag“ beantragt war und hier ja bekanntermaßen im
    vorliegenden Fall ja auch schon bereits 30 Tage Sperrung des Internetzugangs als Schaden strittig

    geworden sind ( bezogen auf dem Zeitraum vom 3.9.2014 bis zum „angeblich“ am 2.10. 2014
    erlassenen Beschluss der Richterin am Landgericht Landshut
).

          Beweis: EA-Antrag vom 7.9.2014 einschließlich Anlagen (Anlage 1 mit Anlagen 1a - 1k)
 
  Und im ersten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf das er hier in der Beschwerde verweist steht:

Hinsichtlich der Bedeutung des Internetanschlusses führt inzwischen der Bundesgerichtshof im Urteil vom
24. Januar 2013 Az.: III ZR 98/12 aus:
Der Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu..........
 
  „Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.

Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen DSL-Internetanschluss in der Zeit vom 15. Dezember 2008 bis zum 16. Februar 2009 nicht nutzen. Über diesen Anschluss wickelte er auch seinen Telefon- und Telefaxverkehr ab (Voice und Fax over IP, VoIP). Neben Mehrkosten, die infolge des Wechsels zu einem anderen Anbieter und für die Nutzung eines Mobiltelefons anfielen, verlangt der Kläger Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit, seinen DSL-Anschluss während des genannten Zeitraums für die Festnetztelefonie sowie für den Telefax- und Internetverkehr zu nutzen, in Höhe von 50 € täglich. In den Vorinstanzen sind dem Kläger 457,50 € für das höhere, bei dem anderen Anbieter anfallende Entgelt sowie für die Kosten der Mobilfunknutzung zuerkannt worden. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat der Kläger seinen Schadensersatzanspruch für die entgangenen Nutzungsmöglichkeiten seines DSL-Anschlusses weiter verfolgt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Ersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts grundsätzlich Fällen vorbehalten bleiben, in denen sich die Funktionsstörung typischerweise als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt.

In Anwendung dieses Maßstabs hat der III. Zivilsenat einen Schadensersatzanspruch wegen des Ausfalls des Telefaxes verneint. Dieses vermittelt lediglich die Möglichkeit, Texte oder Abbildungen bequemer und schneller als auf dem herkömmlichen Postweg zu versenden.

Der Fortfall des Telefaxes wirkt sich zumindest in dem hier in Rede stehenden privaten Bereich nicht signifikant aus, zumal diese Art der Telekommunikation zunehmend durch die Versendung von Text- und Bilddateien mit elektronischer Post verdrängt wird.

Im Ergebnis hat der Senat einen Schadensersatzanspruch auch für den Ausfall des Festnetztelefons abgelehnt. Allerdings stellt die Nutzungsmöglichkeit des Telefons ein Wirtschaftsgut dar, dessen ständige Verfügbarkeit für die Lebensgestaltung von zentraler Wichtigkeit ist. Die Ersatzpflicht des Schädigers für die entgangene Möglichkeit, Nutzungsvorteile aus einem Wirtschaftsgut zu ziehen, entfällt jedoch, wenn dem Geschädigten ein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht und ihm der hierfür anfallende Mehraufwand ersetzt wird. Dies war vorliegend der Fall, weil der Kläger im maßgeblichen Zeitraum ein Mobiltelefon nutzte und er die dafür angefallenen zusätzlichen Kosten ersetzt verlangen konnte.

Demgegenüber hat der Senat dem Kläger dem Grunde nach Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit zuerkannt, seinen Internetzugang für weitere Zwecke als für den Telefon- und Telefaxverkehr zu nutzen. Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. Das Internet stellt weltweit umfassende Informationen in Form von Text-, Bild-, Video- und Audiodateien zur Verfügung. Dabei werden thematisch nahezu alle Bereiche abgedeckt und verschiedenste qualitative Ansprüche befriedigt. So sind etwa Dateien mit leichter Unterhaltung ebenso abrufbar wie Informationen zu Alltagsfragen bis hin zuhochwissenschaftlichen Themen. Dabei ersetzt das Internet wegen der leichten Verfügbarkeit der Informationen immer mehr andere Medien, wie zum Beispiel Lexika, Zeitschriften oder Fernsehen. Darüber hinaus ermöglicht es den weltweiten Austausch zwischen seinen Nutzern, etwa über E-Mails, Foren, Blogs und soziale Netzwerke. Zudem wird es zunehmend zur Anbahnung und zum Abschluss von Verträgen, zur Abwicklung von Rechtsgeschäften und zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten genutzt. Der überwiegende Teil der Einwohner Deutschlands bedient sich täglich des Internets. Damit hat es sich zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht.“

Insofern stellt inzwischen ( entgegen früheren Ausführungen und rechtlichen Bewertungen ) die Sperrung des Internetzugangs nach der rechtlichen Bewertung des BGH auch für den privaten Nutzer eine signifikantes Kriterium der Telekom-munikationseinrichtung ( also des DSL-Anschlusses ) dar.

Also spätestens jetzt erkennt auch ein Laie, dass der Beschwerdeführer mit der Zitierung dieser beiden Urteile auf zwei Fakten abgezielt hat:
1. Die Begründung des Landgerichts Baden Baden sollte auf seinen Antrag angewendet werden.
2. Selbst in dem Punkt, wo Baden Baden noch die Frage der Sperrung des Internetzugangs nicht weiter erörtert hat, weil ohnehin
    die Bestimmung des TKG maßgeblich ist, wonach keine Sperrungen bei einem Zahlungsrückstand von weniger als 75,00 Euro
    gestattet, so wird spätestens nach dem später erfolgten Urteil durch das BGH klargestellt, dass die Nutzung des Telefons
    heute genauso wichtig zu bemessen ist wie der Zugang zum Internet.


Dann wäre natürlich die Frage nach den Zahlungsrückständen zu klären.... überstiegen diese den Betrag in Höhe von 75,00 Euro ?
Der Beschwerdeführer trägt hierzu vor:

                                     Der Beschwerdeführer hat bei der Fa. Telefónica Germany GmbH & Co.OHG, Georg Brauchle Ring 23-25, 80992 München vertreten durch den Geschäftsführer René Schuster am 14.9.2013 einen Vertrag über Telekommunikationsleistungen mit der Bezeichnung: O2 DSL M abgeschlossen. Er zahlt seine Flatrateraten pünktlich. Trotzdem wurde am 3.9.2014 der Internetzugang des Beschwerdeführers gesperrt, ohne dass die Antragsgegnerin juristisch haltbare Forderungen geltend machen kann. Diese Sperre dauert nunmehr schon seit mehr als 5 Wochen ohne juristische Grundlagen an !

Der Gesamtverlauf des Vertragsverhältnisses wird ausführlich im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Beschwerdeführers vom 7.9.2014 dargelegt und unter Beweis gestellt !

            Beweis: EA-Antrag vom 7.9.2014 einschließlich Anlagen (Anlage 1 mit Anlagen 1a - 1k)

Und im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte er mit Vorlage von Dokumentenbeweisen vorgetragen:

                                     Er hat im Mitte August 2013 bei der Antragsgegnerin einen Vertrag für Telekommunikation mit Festnetzanschluss und Internetdiensten in Verbindung mit einer Flatrate für beide Dienste unter der Tarifbezeichnung „O2 DSL M“ online beantragt und die Antragsgegnerin hat mit Schreiben vom 4..September 2013 den Auftrag bestätigt und dem Vertragsschluss zugestimmt, für den monatlichen Beitrag in Höhe von
29,99 Euro die beiden Dienstleistungen zu erbringen. Mit der Antragstellung wurde der Antragsgegnerin eine Abbuchungsgenehmigung für das Konto des Antragstellers vom Antragsteller erteilt.

          Beweis: Auftragsbestätigung vom 04.09.2013 ( Anlage 1 )

Die Anlage wurde am 19.9.2013 in Betrieb gesetzt und der Vertrag in Kraft gesetzt. Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten.

          Beweis: Onlineausdruck vom 06.09.2014 ( Anlage 1a )
*
                         
* Online Ausdrucke mussten wegen bestehender Internetsperre bei einer Bekannten
                             gefertigt werden. Zeugin im Bestreitensfall: L.... N....., K........, E.......
              
Bereits schon nach Zugriff auf die erste Telefonabrechnung musste der Antragstreller leider feststellen, dass die Antragsgegnerin  anscheinend die Abbuchungsgenehmigung als eine Art „Freifahrtschein zur Selbstbedienung" für „phantasievoll erfundene Leistungsforderungen“ ohne Rechtsgrundlage betrachtete,

          Beweis: Abrechnung Antragsgegnerin vom 22.10.2013 ( Anlage 2 )

und der Antragsteller ´sah sich nach der fehlerhaften Abbuchung ( trotz Brief vom 26.10.2013 !)

          Beweis: Kontoauszug des Antragstellers vom 28.11.2013 ( Anlage 3a )

zur Übermittelung des Schreibens vom 6.1.2014 genötigt.

          Beweis: Schreiben des Antragstellers vom 26.10.2013 ( Anlage 3 )

Zwar erstattete die Antragsgegnerin in der Folge die unberechtigterweise vereinnahmten Kosten für das gar nicht bestellt Antivirenschutzprogram, unterließ es aber die unberechtigt geforderten Mahngebühren und Rückvergütung der nicht geleisteten Internetdienste zu erstatten und hielt an der unberechtigten Sperrung der Internetdienste fest. Dies führte zum Schreiben des Antragstellers vom 6.1.2014.

          Beweis: Schreiben des Antragstellers vom 6.1.2014 ( Anlage 4 )

Tatsächlich bestand nach der Abbuchung des Betrages in Höhe von 26,83 Euro am 23.12.2013 mit Sicherheit kein Rückstand mehr, wobei die intransparente Rechnungs/Verechnungslegung in der Onlineübersicht erhebliche Defizite hinsichtlich der kaufmännisch gebotenen Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu wünschen lässt....

          Beweis: Onlineübersicht vom 7.9.2014 ( Anlage 5 )

Danach erfolgten regelmäßig die monatlichen Abbuchungen der Rate in Höhe von 29,99 Euro ohne Probleme.

          Beweis: Onlineübersicht vom 7.9.2014 ( Anlage 5 )

Tatsächlich wurde der unberechtigt gesperrte Zugang zum Internet erst in der letzten Woche des Januar 2014 freigeschaltet, nachdem der Antragsteller telefonisch mit Strafantrag wegen Betrugs und Schadenersatzklage drohte !

Aktuelle Situation:

Am Abend vom 23.8.2014 auf den 24.8.2014 übermittelte die Antragsgegnerin per email die Nachricht, dass die aktuelle Abrechnung zum Download bereit liege ( * wohlgemerkt: die Rechnung wurde dieser email NICHT als PDF Anhang beigefügt ).

          Beweis: Onlineübersicht des emailaccounts des Antragstellers vom 7.9.2014 ( Anlage 6 )
                           *) gleichlautende email der Antragsgegnerin vom 24.7.2014

          Beweis: Onlineübersicht vom 7.9.2014 ( Anlage 7 )

Die auf den 22.8.2014 rückdatierte Rechnung, die der Antragsteller dann am Nachmittag des 25.8.2014 ( Montag ) nach dem Download erhielt, forderte diesen zur Zahlung innerhalb der nächsten 5 (*Werk)tage auf.
                         * juristische Zahlungsaufforderungen können sich nur auf Werktage beziehen,
                           da Banken an Wochenenden keine Zahlungen ausführen.

          Beweis: Rechnung vom Download am Montag dem 25.8.2014 ( Anlage 8 )

Der Antragsteller überwies den Rechnungsbetrag am 31.8.2014 ( Sonntag ) per Onlineüberweisung der Postbank, so dass der Betrag auf dem
Konto der Antragsgegnerin am Montag den 1.9.2014 gutgeschrieben wurde.

          Beweis: Quittung von Onlineüberweisung vom 31.8.2014 ( Anlage 9 )
          Beweis für Zeitpunkt der Verbuchung auf das Konto der Antragsgegnerin
                    im Bestreitensfall : Mitarbeiter der UniCredit Bank, Hamburg *

Tatsächlich wurde der vom Antragsteller überwiesene Betrag von der Antragsgegnerin am 2.9.2014 auf das Kundenkonto des Antragsteller umgebucht !
                    * Auch die Umbuchung auf das Kundenkonto am 2.1.2014 beweist, dass der Eingang des Betrages
                         auf das Hauptkonto der Antragsgegnerin bereits schon am 1.9.2014 erfolgt sein muss !

          Beweis: Online Kontoübersicht des Antragstellers vom 7.9.2014 ( Anlage 10, Nr.1 )
  Zu Nr.2 in der Anlage 10:

Obwohl der Betrag nachweislich schon am 1.9.2014 auf dem Hauptkonto der Antragsgegnerin war
– diese also lediglich es versäumt hatte den betrag am gleichen Tag auch auf das Kundenkonto umzubuchen, generierte die fehlerhafte Software der Antragsgegnerin automatisch am 1.9.2014 die Positionen „Mahngebühr“ ( - obwohl noch gar keine Mahnung generiert worden war ! * wird nachfolgend unter Beweis gestellt !) und „Zinsen“ ( wovon denn ??? das zeigt nur den „Gipfel der Abzockegeilheit“ der Antragsgegnerin „Phantasiekosten“ zu generieren !!! ).
   
  Zu Nr. 3 in der Anlage 10:
Hier wird „im Nachhinein“ der Phantasie „freien Lauf gelassen“ :
Wir erinnern uns: in der Rechnung vom 22.8.2014 betrug die Forderung 29,99 Euro !
In der Aufstellung ist nun ja schon am 7.9.2014 die Zahlung vom „2.9.2014“ also dem gleichen Tag,
an dem erst überhaupt eine Mahnung generiert wurde *
wohingegen bereits schon auf den 1.9.2014 ja die „Mahngebühr“ zurückdatiert wurde
und die Zinsen (???)
also fiktiv zu diesem Zeitpunkt erst eine Forderung in Höhe von 5,02 Euro
nach der Theorie der Antragsgegnerin „zu Buche steht“
und trotzdem werden hier 24,05 Euro als „offene Position“ ausgewiesen ???
 

Da ist natürlich das tatsächlich erstellte „Mahnschreiben“ vom 2.9.2014 ( wohlgemerkt : schon am 1.9.2014 abgerechnet und am 1.9.2014 war der Betrag bei der Antragsgegnerin auf dem Konto eingegangen und am 2.9.2014 war der Betrag von der Antragsgegnerin sogar „schon“ auf das Kundenkonto „umgebucht“ ....

          Beweis: Mahnung vom 2.9.2014 (am 5.9.2014 per Post zugestellt) ( Anlage 11)

Die Mahnung wurde also nachweislich erst abgefasst als das Geld schon verbucht war
und die Abfassung diente nur der Rechtfertigung der „Phantasiekosten“ vom 1.9.2014 ...
UND der zusätzlich erfundenen „Phantasiepositionen“ auf Seite 2 :
( 2 x Datensperrgebühr ??? je 5,00 Euro - weils ja 1x nicht reicht ? )
( 2 x Mahngebühren ??? Dabei ist diese bereits schon unberechtigte Mahnung die erste ??? )
Und woher die 2 x Zinsen zu insgesamt 5 Cent Zinsen aus den Fingern gesogen wurden weiss unser Schöpfer alleine....  ist wohl nur noch der „Abzockegeilheit“ geschuldet ???
Man musste wohl etwas „kreativ“ werden, um die Forderung auf den Betrag von 24,05 Euro ( Nr.4 in der Anlage 10 ) „hinzutrimmen“.....

          Beweis: Mahnung vom 2.9.2014 (am 5.9.2014 per Post zugestellt) ( Anlage 11, S.2)

Wohlgemerkt: Zu keinem einzigen Zeitpunkt in der ganzen Vertragslaufzeit hatte der Antragsteller je einen Rückstand in Höhe von 75,00 Euro ( der „Schallmauer des TKG“ ) !!!
..............
Fakt aber ist auch ( und dies ist der Kern für diesen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ) , dass ebenso automatisiert in der Nacht vom Dienstag den 2.9.2014 auf den Mittwoch dem 3.9.2014 um 02:15 Morgens der Internetzugang des Antragsstellers abgeschaltet wurde !
Dies erfolgte nachweislich zu einem Zeitpunkt als keinerlei „berechtigten rückständigen Forderungen“ existierten – erst recht kein auch nur annähernder Betrag, der an 75,00 Euro reichen würde.

Und wurde dieser Sachverhalt auch in der sofortigen Beschwerde gerügt ?

                                   Im hier konkret vorliegenden Fall war keine der Voraussetzungen gegeben:
        A) Zum Zeitpunkt der Abfassung der ersten Mahnung lag die Zahlung für den laufenden Monat
    bereits schon auf dem Konto der Antragsgegnerin vor – sie hatte es lediglich verabsäumt den
    Zahlungseingang auf das Kundenkonto umzubuchen.
 
  B) Der angebliche Zahlungsrückstand betrug nur 29,99 Euro – lag also deutlich unter der erforderlichen
     Mindestsumme für eine Sperrung
( nach den Vorschriften des TKG )
 
  C) Es war auch nicht die erforderliche Anzahl von Mahnungen an den Kunden ( hier Antragsteller )
     tatsächlich zugestellt worden.
 
und weiter: Tatsächlich wurden im Antrag alle entscheidungsrelevanten Punkte „glaubhaft“ gemacht:

Besteht ein berechtigte Zahlungsforderung ? => Nein => Dokumentenbeweis

Erreicht der fiktive Zahlungsrückstand zur Begründung einer Sperre ? => Nein => Dokumentenbeweis

Hat die Antragsgegnerin eine legale Grundlage für die Sperre ? => Nein => Dokumentenbeweis

Ist der Antragsteller gesundheitlich gefährdet ? => Ja => Dokumentenbeweis
                                                                                          und eidesstattliche Versicherung

Ist der Zugang zum Internet für den Antragsteller von erheblicher Bedeutung? => Ja => eidesstattliche Versicherung
                  ergänzt durch wörtliche Zitierung des BGH Urteils, Az.: III ZR 98/12
                  und des Urteils vom LG Baden Baden Az.: 2 T 65/12

Besteht somit augenblicklich ein „rechtswidriger Zustand“ => Ja  => Dokumentenbeweis

Dann wäre als nächstes die Frage nach der "Glaubhaftmachung" der vorgetragenen Sachverhalte.....
Tja dann sehen wir doch mal nach:

  Beweis: Befunde des Herzzentrums vom 28.11.2006 - Anlage 1k          
  Beweis: Bescheid vom 8.9.2014 - Anlage 9    
  Beweis: EA-Antrag vom 7.9.2014 einschließlich Anlagen (Anlage 1 mit Anlagen 1a - 1k)    
  Beweis: Beschluss des AG Freising xxxxxxxx/14 wg. Ablehnung des
                          Antrag auf Erlasses einer einstweiligen Anordnung ( Anlage 2 )
   
  Beweis: Beschluss des AG Freising xxxxxxxx/14 wg. Ablehnung der PKH (Anlage 3)
                         Beide Beschlüsse wurden am 10.9.2014 zugestellt.
   
  Beweis: sofortige Beschwerde des Bf´s vom 11.9.2014 ( Anlage 4 )    
  Beweis: Einlieferungsquittung vom 11.9.2014 ( Anlage 8 (a) )    
  Beweis: Nichtabhilfebeschluss vom 30.9.2014 ( Anlage 5 )    
  Beweis: Stellungnahme und Ergänzung vom 1.10.2014 ( Anlage 6 )    
  Beweis: Quittung der Einlieferung vom 2.10.2014 ( Anlage 8 (b) )    
  Beweis: Quittung der Zustellung vom 8.10.2014 ( Anlage 8 (c) )    
  Beweis: Beschluss von angeblich 2.10.2014 geschrieben am 7.10.2014 ( Anlage 7 )    
  Beweis: Hardcopy vom Screenshot vom 10.10.2014 ( Anlage 10 )    
  Beweis: Hardcopy vom Screenshot des Routers vom Bf. vom 10.10.2014 ( Anlage 11 )    
  Beweis: Rechnung der Antragsgegnerin vom 25.9.2014 für die Flatrate Oktober ( Anlage 12,S,2 )    
  Beweis: Überweisungsquittung vom 29.9.2014 ( Anlage 13 )    
  Beweis: bei Bekannter (*) gefertigter Hardcopy der Onlinekontoübersicht des Konto´s des Bf´s
             vom 1.10.2014 ( Anlage 14 )
   

Dabei sind hier nicht einmal die Beweise, aus den vorherigen Verfahren aufgezählt, die ja wegen der Beiziehung der Akten
im Berufungsverfahren ebenfalls vorlagen, aufgezählt....... da fragt man sich doch, wie weit denn die Anforderung an die
Beweispflicht  noch vom Gericht überzogen werden darf ? Hier fragt sich der Laie zu Recht: "warum spezifiziert das Gericht
nicht konkret, was es "nicht als ausreichend glaúbhaft gemacht" betrachtet ? Vielleicht deshalb nicht, weil es dann keine
Antwort liefern könnte ?
 

 
Ergänzende Erklärungen für die tatsächlichen Abläufe und das,
was nicht in den Schriftstücken zu lesen ist:

Tatsächlich dürfte die Referentin wenistens schon mal die Beschwerde ihren Gruppenleiter gezeigt haben und dieser hat nach der
Durchsicht festgestellt, dass diese Verfassungsbeschwerde mit mehreren "Pferdefüssen" ausgestattet ist:

1) Das Bundesveerfassungsgericht wäre gezwungen in seinem Beschluss abzuwägen in welchem Umfang der Artikel 5 GG
    wichtiger ist als das Interesse der Telekommunikationsunternehmen an der rechtswidrigen Erpressung von Zahlungen
    für ungeprüfte vermeitliche ForderungenSicherheit gegen die Telekommunikationsunternehmen getroffen werden müssen
2) besonders unangenehm für das Bundesverfassungsgericht wäre das richterliche Fehlverhalten der Richter gewesen....
    es hätte abwägen müssen in wieweit die überzogenen Anforderungen des erstinstanzlichen Gerichts und die Weigerung
    des Richters die Rechtssprechung höherer Gerichte einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot und den ordentlichen
    Rechtsweges gewesen ist und diese Entscheidung wäre dann für alle Gerichte bindend gewesen.... das aber hätte nach
    Auffassung der Richter am Bundesverfassungsgericht eine indirekte Einschänkung in die "richterliche Unabhängigleit"
    zur Folge gehabt - und am Bundesverfassungsgericht hassen die Richter nichts mehr als einen Eingriff in dieses "Privileg" !
    Es hätte einen "Dammbruch" zur Folge gehabt weil dann diese Entscheidung auch auf die überwiegende Mehrheit aller
    Verfassungsbeschwerden gehabt, die sich mit richterlichem Fehlverhalten und mit deren Missbrauch eben dieser richterlichen
    Unabhängigkeit zur Folge gehabt.....
3) Das Gericht hätte sich dann ebenfalls mit dem "Trick17" ( also der bewusst zu niedrigen Ansetzung des Streitwertes ) um den
    Zugang zum Beschwerdegericht auseinandersetzen und bewerten müssen.... was ebenfalls im Prinzip zur Folge gehabt hätte,
    das die "richterliche Unabhängigkeit" und das rechtsstaatliche Verfahren berührt hätte.... also auch einen Dammbruch gegen das
    richterliche Privileg.....
4) hätte das Bundesverfassungsgericht erst recht nie und nimmer sich mit dem Versagen der "richterlichen Selbstkontrolle"
    auseinanderstezen wollen..... das ist ein Thema, das das Bundesverfassungsgericht scheut "wie der Teufel das Weihwasser"...

Es gibt seit Jahrzehnten jedes Jahr hunderte voin Verfassungsbeschwerden, die diese Problematik "richterlichen Fehlverhaltens",
"richterlichen Machtmissbrauchs" und des Versagens eben dieser "richterlichen Selbstkontrolle" ( also der "Selbstkorrektur durch den normalen Instanzenweg" als Fiktion ( und es ist nicht mehr als eine Fiktion - da nicht selten Richter dem gleichen Kodex folgen,
wie die Ärzte: "keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus" und durchaus sehr häufig die in der Beschwerdeinstanz sitzenden Richter wie man im Volksmund so schön sagt "Scheiße mit Scheiße zudecken"..... also Rechtsbrüche der "Kollegen" lieber blinden Auges sanktionieren.... ) - hier herrscht im Zweifelsfall wenn ein Richter den Bürger "verarscht" eine unselige "Korpsmentalität" oder sollte man lieber, wie im Wildwestfilm genutzt, den Begriff "Wagenburg-Mentalität"  ( draußen die "bösen" Indianer-Bürger - drinnen die "guten" Siedler-Richter )verwenden ? Es würde hier zu weit führen eine historische Gesamtschau durchzuführen, aber summarisch kann man zusammen fassen: "Es hat in der gesamten Geschichte der Menscheit noch nie funktioniert, wenn etwas eine "Selbstkontrolle" ausüben soll..... daher auch der Spruch im Volksmund: "Man kann den Fuchs nicht die Gans bewachen lassen"....

Im vorliegenden Fall weiss das Bundesverfassungsgericht auch noch mit Sicherheit, dass in einem ähnlichen Verfahren ( das sich auch mit einer Vielzahl von Vorfällen mit richterlichem Fehlverhalten )vom gleichen Beschwerdeführer eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte liegt und vor sich hin "schmort", weil dort die Richter die gleiche Panik vor der Abschaffung dieses Privilags der "Selbstkontrolle" haben......

In diesem Falle hat man statt dessen lieber den Beschwerdeführer auf die "ausserordentliche Gehörsrüge" verwiesen und gleichzeitig beim Landgericht angerufen und Bescheid gesagt, dass diese "Gehörsrüge" kommt und man gefälliggst diese
Verfügung erlassen muss - weil man in Karlsruhe keinesfalls - unter keinen Umständen - sich mit den Fehlleistungen des Richters in der ersten Instanz und erst Recht nicht mit der Fehlleistung der Richterin in der zweiten Instanz beschäftigen will - man wäre ja sonst gezwungen hier eine grundsätzliche Entscheidung gegen diese beiden Beschlüsse zu fassen und dieses auch noch zu begründen ( was ja einen "Dammbruch" zur Folge hätte ).

Deshalb erfolgte ja auch im zweiten Anlauf beim Landgericht der "Erlass der einstweiligen Anordnung" mit dem in der Begründung dargelegten "Salto Rückwärts mit doppelter Linksdrehung".....

Bleibt in dieser Sache nur noch anzumerken, dass es in dieser Sache ( zumindest aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts ),
um "Fliegenschiß" ( also völlig unwichtiges ) ging.... - allerdings in anderen Fällen wenn sich bereits mehr "richterliches Fehlverhalten" anhäuft .... zieht es das Bundesverfassungsgericht vor mit allen Mitteln die Behandlung durch das Bundesverfassungsgericht zu unterbinden ( nötigenfalls wenn "abwimmeln" nicht klappt, oder wenn man mit "Haarspalterei" die Zulassung nicht unterbinden kann, weil der Beschwerdeführer schon im Verfahren selbst es nicht versäumt hat die Verletzungen des Grundrechtes zu rügen ( weil das ja nötigenfalls eine der zwingenden Voraussetzungen für eine Zulassung der Verfassungsbeschwerde ist ! ) dann bleibt als "letzte Alternative" dem höchsten Gremium unserer "Verfassungshüter" im Falle von gravierenden Verletzungen des Grundrechts immer noch die Taktik des "Aussitzens"......

Ob allerdings unsere Verfassungsväter sich das so vorstellten, darf bezweifelt werden und ob diese Maßnahmen langfristig der Demokratie und der Staatsräson dienen, wenn der Erhalt des "Richterprivilegs" aus art. 97 GG über die Rechte der Bürger aus der Verfassung gestellt wird, darf ebenfalls bezweifelt werden und wird zweifellos auch weiterhin für Zündstoff und heisse Diskussionen liefern.... 



 

 
 

 
 
 



Vorsicht !  Satire !

Hier werden noch im Zusammenhang mit den Entscheidungen des Amtsgerichts Freising
persönliche Meinungen und Kommentare ergänzt.....
 

Die Bayerische Justiz kann auf eine lange "Tradition" zurückblicken....
bis in die Tage des "Bayerisch königlichen Amtsgerichts"
( das leider nicht die geringste Ähnlichkeit hat mit der früheren gleichnamigen Fernsehserie.... )

wusste der Leser z.B. dass hier in Bayern in Memmingen noch im achtzehnten Jahrhundert
die letzten "Hexen-Prozesse" stattfanden, als im übrigen Europa schon seit über 200 Jahren
die Inquisition beendet worden war und schon seit 100 Jahren im restlichen Europa das
Zeitalter "der Aufklärung" herrschte ?


und auch während des dritten Reiches spielten die Bayerischen Gerichte und die angegliederten
Institutionen der Ludwig Maximillians Universität leider auch keine allzu rühmliche Rolle....

Es ist schon bezeichnend, dass in der Eingangshalle des Pettenkofer Instituts in München immer noch
an zentraler Stelle mitten in der Eingangshalle ein Denkmal steht, dass den Mitverfasser der Rassengesetze aus der
Nazizeit ehrt. Und derjenige, den bei diesem Umstand ein grausiges Gefühl beschleicht und der dann sich
unmittelbar auch noch an die berühmt berüchtigten Verfahren des Roland Freisler erinnert wird, muss ja wohl
die "Verdienste" der bayerischen Justiz "völlig fehl einschätzen"..... ?

Ebenso bemerkenswert ist die "Blindheit" der bayerische Justiz gegenüber anderen Aspekten der Nazizeit.....
konnten doch per internationalem Haftbefehl gesuchte Kriegsverbrecher und andere Mitglieder des Natinalsozialistischen Regimes hier in Bayern
praktisch bis an ihr Lebensende unbehelligt sich in Freiheit bewegen ohne jemals ein Gerischtssaal auch nur einen Tag von innen
zu sehen.... obwohl den bayerischen Behörden deren Identität und deren Verbrechen und die Haftbefehle bekannt waren....
Es gab bzw. giubt bis in die heutige Zerit immer noch in der bayerischen Justiz entsprechende "Seilschaften" die den
früheren Nationalsozialistischen Idealen "nahe stehen" und eine "Entnazifizierung" fand hier in Bayern nie wirklich konsequent statt, was dazu führte, dass etliches aus diesem unseligen Gedankengut bis heute hier überdauern konnte....


Ein bayerischer Jurist, der auch Klienten in Verfahren wegen Menschenrechten vertritt subsummierte
das mal neulich sarkastisch:
"Die Hartz IV-Empfänger sind die neuen "Juden" der Nation... insofern hat sich die Bayerische Justiz nicht allzuweit
von 1933 bis 1938 fortbewegt......"

Da dürfte dem einen oder anderen Leser aber das Lachen im Halse stecken bleiben....

Am Ende kann der eine oder andere Leser sicherlich gar nicht mehr über das satirische Grenzschild unten noch lachen....

 
   
 
Man darf gespannt sein, ob und wann jemand auf die Idee kommt dieses oder ein ähnliches Schild als
Stoßstangenaufkleber zu produzieren und verkaufen....

 
 


 
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© Harro Walsh