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Energie
Warum ist eine Klage gegen einen Energiekonzern äußerst 
schwierig und warum hat diese so selten Aussicht auf Erfolg ?
 

 


Zuerst einmal sollte der Verbraucher im Klaren sein ,dass er einen Rechtsstreit gegen einen Konzern führt. Dies kann nicht oft genug betont werden, da die meisten sich gar nicht klarmachen was das bedeutet:
Der Anwalt ( ein Einziger ) hat vielleicht alle "Jubeljahre" mal einen Fall gegen einen Konzern. Im Allgemeinen wird dieser Anwalt - zumindest wenn man sorgfältig gewählt hat - wenigstens ein Fachanwalt sein; ansonsten hat er günstigstenfalls eine solide breitgefächerte Grundkenntnis im Zivilrecht. Im besten Fall bildet sich dieser Anwalt regelmäßig fort und liest tatsächlich regelmäßig die üblichen Fachzeitschriften, wie die NJW und das MZR damit er stets die wichtigsten Entwicklungen der "gängigen Rechtssprechung" im Kopf hat. Das man einen Spezialisten für die Billigkeitsprüfung bekommt ist so wahrscheinlich wie ein Fünfer mit Zusatzzahl.

Wie sieht es bei der Konzernseite aus? Die haben entweder eine eigene Rechtsabteilung ( das ist der Regelfall ) oder sie "kooperieren" mit einer sogenannten "Wirtschaftskanzlei" ( und das ist nicht etwa eine Kanzlei mit rund 15 Anwälten - sondern eine "Rechtsfabrik" mit über 200 Anwälten) ! Egal ob Rechtsabteilung oder Rechtsfabrik, ca. 50 Anwälte tun nichts anderes als Rückstände und Vollstreckungen eintreiben. Weitere 10 bis 15 Anwälte sich hochgradig spezialisierte Anwälte für Internationales Recht und Vertragsrecht. Und mindestens 20 bis 30 Anwälte sich für "aufmüpfige" Streitgegner, zum Beispiel bei Enteignungen ( Für Pipelinetrassen), Grundstücksangelegenheiten und "aufmüpfige" Kunden.

Dies Anwälte haben regelmäßig mit Billigkeitsprüfungen zu tun und und kennen jedes wichtige Urteil zu diesem Thema und alle Kommentierungen auswendig ( wenn man so einen Anwalt mitten in der Nacht aufweckt, kann der die wichtigsten BGH-Urteile weitgehend aus dem Gedächtnis wiedergeben ! ). Die kennen auch den allerletzten Prozesstrick !

Soviel zunächst einmal zur Kräfteverteilung.

Betrachten wir einmal die "Materialverteilung". Wenn der Anwalt des Verbrauchers einen Schriftsatz mit 15 Seiten Länge und 30 Seiten Anlagen erstellt ist das meist schon eine "reife Leistung". Für eine Rechtsfabrik ist es kein Problem einen Schriftsatz mit 50 Seiten und mit 700 Seiten Anlagen zu produzieren. Wie viel Zeit benötigt der Anwalt der Verbrauchers, bis er eine solche "Papierbombe" von Vorne bis hinten sorgfältig durchgearbeitet hat ? Und wie viel Tage benötigt er anschließend für eine detaillierte Stellungnahme ? Wie soll er dann noch seine anderen Mandanten betreuen ? Dabei sollte man nicht vergessen, dass der Streitwert des Verfahrens - wenn man diesen in Bezug zum Arbeitsaufwand setzt - verschwindend gering ist. Und der Verdienst des Anwaltes berechnet sich ja aus dem Streitwert. Daran ändert sich auch nichts wenn man über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, den auch die rechnet über die regulären Gebühren ab.

Ich habe früher über meine berufliche Tätigkeit sehr viel mit Anwälten zu tun gehabt, weil ich als Systemadministrator viele Kanzleien betreut habe. Aus dieser Zeit kenne ich sehr viele Anwälte privat.
Von daher sind meine Einschätzungen und Bedenken nicht die eines "unbedarften" Laien, sondern beruhen auf "Insider"-Wissen.

Als nächsten Aspekt sollte man die "nichtanwaltlichen" Kompetenzen betrachten. Bei einer Billigkeitsprüfung werden erhebliche "Datenmengen" bearbeitet. Zum Beispiel, wenn es darum geht zuprüfen, ob die vom Konzern vorgelegten Zahlen für die Stromproduktion richtig sind oder nicht. Hier werden eigentlich die Qualitäten eines Bilanzbuchhalters gefragt sein, da ( und hier spreche ich aus meinem Fachwissen ) ein "kreativer" Buchhalter problemlos in einem solchen Konzern Millionen von Euro "verbunkern" kann, wenn er für das Finanzamt oder für das Strompreiserhöhungsgenehmigungsverfahren zum Beispiel hohe Kosten als Aufwand für die Wartung des Netzes ausweisen will. Und der Konzern hat mit Sicherheit auf diesem Gebiet in der Buchhaltung das "Beste", was man auf dem Markt bekommen kann ! 

Und in diesem Text wurden  "im Vorübergehen" nur einige Aspekte des "Kräfteverhältnisses" beleuchtet!


Bis heute hat noch kein einziger Konzern jemals tatsächlich alle für die Prüfung des Strompreises erforderlichen Daten je auf den Tisch gelegt ! Man muss hier ausdrücklich darauf hinweisen, dass selbst Mitglieder der Monopolkommission ( und da saßen immerhin "gestandene" Professoren für Wirtschaftsrecht drin ) feststellten, dass die für die Tariferhöhungsantrag vorgelegten Unterlagen nicht genügen, um tatsächlich die Preise prüfen zu können ! Auch die Bundeskartellbehörde hat es bis heute nicht geschafft, tatsächlich eine vernünftige Kontrolle durchzuführen. Die Kartellbehörde und die Bundesnetzagentur haben ihre Verfügungen bisher immer nur auf der Basis des ihnen vorliegenden Zahlenmaterials erlassen ( immerhin bei der Bundesnetzagentur wurde festgestellt dass die Netzentgelte mindestens 12,6 % zu hoch sind !) - hätten tatsächlich alle Zahlen auf dem Tisch gelegen, dann hatte der Bescheid mindestens über 20% bis 50% ausfallen müssen !

Ein weiterer Aspekt ist - ohne dem Verbraucher auf die Füße steigen zu wollen - der Verbraucher selbst. Der Verbraucher ist im Regelfall kein Jurist - und dass kann in einem solchen Fall fatale Folgen haben, da die Konzerne mit allen erlaubten und unerlaubten Tricks das "Spiel" spielen. Der Verbraucher läuft häufig Gefahr wegen fehlenden Wissens um juristische Sachverhalte Gefahr in die eine oder andere Fußfalle hineinzusteigen, oder gleich ganz in einer Fallgrube zu verschwinden. Ich habe hier nicht umsonnst eine eigene Seite zum Thema "konkludentes" Verhalten abgefasst, weil dies die am häufigsten verwendete "Fußfalle" mit den dramatischsten Folgen ist.

Das Ziel dieser Seite ist es nicht den Leser zu entmutigen - aber es sollte sich kein Verbraucher irgend einer Illusion hingeben - vielmehr sollte jeder Verbraucher schon im Vorfeld sich realistisch darauf einstellen können, was auf ihn zukommt, wenn er ein Verfahren wegen einer Billigkeitsprüfung anstrebt. Dies ist auch der Grund, weshalb ich dringendst empfehle vor einem Verfahren sorgfältig alle Seiten dieses Bereiches zu lesen.

Weitere Gründe wurden auf Seite 28 ausgeführt. In den allerseltensten Fällen achten Prozessparteien in der ersten Instanz bereits schon darauf, das Verfahren für - eine in solchen Fällen eigentlich erforderliche - zweite oder dritte Instanz "fit" zu machen.
 
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© Harro Walsh