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Warum hat der BGH bisher noch nie eine wirklich umfassende Grundsatzentscheidung getroffen ?

Um diese Frage zu beantworten, müssen die Grundlagen des Zivilrechtsprozesses hier etwas genauer erläutert werden.

Zunächst einmal sollte man wissen, dass unser Rechtssystem aus einem dreistufigen System gegliedert ist.

Die erste Instanz nennt man Tatsacheninstanz., weil hier alle für das Verfahren erheblichen Tatsachen und Fakten von den beiden Prozessparteien eingebracht werden und der/die Richter dann aus den vorgelegten Beweisen und Anträgen beider Prozessparteien ein Urteil fällen sollen unter Anwendung bestehender Gesetze.

Die zweite Instanz nennt man Berufungsinstanz, weil hier die Richter sich im Wesentlichen sich nur darum kümmern, ob in der ersten Tatsacheninstanz das Recht korrekt angewendet wurde und die Argumentation der Prozessparteien richtig gewertet und im Erstinstanzlichen Urteil korrekt berücksichtigt wurden. Zwar werden in dieser Instanz gelegentlich auch neue oder weitere Beweise neu vorgelegt - aber Der Schwerpunkt verbleibt bei der Prüfung des erstinstanzlichen Urteils. Aus diesem Grund wird nicht selten  - wenn festgestellt wird -, dass in der ersten Instanz die Tatsachen nicht korrekt behandelt wurden, oder wenn das Urteil grundsätzlich auf einer fehlerhaften Auslegung des Rechts begründet wurde, das Erstinstanzliche Urteil aufgehoben und der ganze Fall an die erste Instanz zurückverwiesen. 
In einfacheren Fällen wird auch in der zweiten Instanz noch eine kurze Würdigung neuer Beweise eingebunden und die erste Instanz mit der zweiten Instanz verbunden und sozusagen über beide Instanzen hinweg ein neues Urteil gefällt. Wenn dass Erstinstanzliche Urteil nur auf juristischen Fehlern beruht und keine neuen Tatsachen eingebracht wurden wird das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und ein Berufungsurteil gefällt. 
  
Die dritte Instanz wir Revisionsinstanz genannt weil hier keinesfalls mehr Tatsachen neu bewertet werden. Hier geht es ausschließlich um die korrekte Rechtsprechung und um die Prüfung ob Gesetze richtig von den vorhergehenden Richtern richtig angewendet wurden. Hier geht es mehr um die grundsätzliche Art der Anwendung von Gesetzen.

Man darf bei diesem System nicht vergessen, dass viele Gesetze - und hier besonders neue Gesetze - teilweise mangelhaft ausformuliert wurden oder nicht mehr System- und Zeitgemäß sind. Schlecht formulierte Gesetze bieten riesigen Ermessensspielraum, der zu Ungerechtigkeiten führen kann - abhängig von der jeweiligen Einstellung des jeweiligen Richters zu diesem Thema. 

Hier ist die Aufgabe des Bundesgerichtshofes oder der Oberlandesgerichte sich mit dem Gesetz selbst und dem vermuteten Willen des Gesetzgebers auseinander zusetzen und ein grundsätzliches Urteil zu fällen, an dem sich untergeordnete Gerichte in Zukunft orientieren können.

Man spricht in solchen Fällen von der "ständigen Rechtsprechung", wobei hier nicht etwa ständig im Sinne von augenblicklich oder zeitgemäß, sondern im Sinne von standesgerecht gemeint ist.

Diese drei Stufen sind im gesamten regulären Rechtssystem vorhanden. Obwohl das sogenannte "Einstiegsgericht" also das zuständige Gericht für die erste Instanz abhängig ist von Streitwert, also dem Wert der Sache um die gestritten wird, existieren immer zwei übergeordnete Instanzen.

Die Reihenfolge bei niedrigen Streitwerten ist also Amtsgericht, dann Landgericht und schließlich Oberlandesgericht.
Bei höheren Streitwerten ist die Reihenfolge Landgericht, Oberlandesgericht und schließlich Bundesgerichtshof.
In seltenen Ausnahmefällen, wenn es um grundsätzliche Rechtsfragen geht, können ausnahmsweise auch bei niedrigen Streitwerten Fälle zum Bundesgerichtshof gelangen. Dies ist aber nur eine seltene Ausnahme. 

Als letzte sozusagen "finale" Instanz steht außerhalb des dreigliedrigen Systems über allem das Bundesverfassungsgericht. Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes wäre es eigentlich über die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu wachen - zumindest nach seiner Definition - dies ist aber leider heute nur in seltenen Fällen tatsächlich so. Nach meiner persönlichen Meinung ist dort nur ein Haufen Richter versammelt, die in sich verkappte Politiker sehen, die aber sich nie zur Wahl zu stellen trauten und nun am Parlament vorbei Politik über die Gesetze machen. Der größte Anteil der tatsächlich verhandelten Fälle hat nicht mit der Verfassung zu tun, wohin gegen Mehrheit der täglich sich ereignenden Fälle von tatsächlichen Menschenrechtsverletzungen von den Kammern, beziehungsweise von den vorgeschalteten Prüfungskammern "abgewimmelt" - besser gesagt "abgewürgt" werden.

Man sollte sich also von den gesetzlichen "Hütern der Verfassung" auf keinen Fall zu viel erwarten, wenn der Fall sich nicht politisch "ausschlachten" lässt. Der Missstand wurde seinerzeit unter der Leitung der ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes eingeleitet, als diese den Zwang Ablehnungen zu begründen ( angeblich aus arbeitsökonomischen Gründen) abschaffte. Tatsächlich aber gaben die Begründungen oft Anlass daran zu zweifeln, ob die Ablehnung zu recht erfolgt sei. Heute unterliegt die Abweisung weder einer "Nachvollziehbarkeitskontrolle" noch überhaupt einer Kontrolle und man kann alles ablehnen, "worauf man keinen Bock hat". Dies trifft vor allem die Empfänger von BSHG- oder SGBII - Leistungen besonders hart weil diese in den seltensten Fällen trotz eklatantester Menschenrechtsverletzung und  tagtäglicher Verweigerung primitivster Grundrechte "auf der Strecke" bleiben im Interesse der sogenannten "Staatsräson". Diese Betroffenen haben keine Grundrechte, weil keiner ( auch das Bundesverfassungsgericht ) diese Grundrechte der Betroffenen nicht schützt.

Ein zweiter Grund für das Fehlen eines umfassenden Grundsatzurteil ist bei den Prozessparteien zu suchen - so absurd die Anfangs klingen mag. Der Hintergrund dafür ist der sogenannte "Dispositions"-Grundsatz der Richter bzw. des Gerichtes.

Zur drastischen Vereinfachung verwende ich ein total primitives Beispiel. Ein Tisch. Auf dem Tisch zwei Geldscheine . Ein Geldschein ist eine 100 Euro Banknote. Der zweite Schein ist eine 1000 US Dollarnote. Wenn vor Gericht beide Parteien ausschließlich um den 100 Euro Schein streiten und nirgends in der sogenannten Streitakte auch nur ein Wort über die 1000 US Dollarnote auftaucht, darf das Gericht / der /die Richter keine Entscheidung über die 1000 US-Dollarnote treffen. Die Entscheidung wird sich nur auf die 100 Euro Banknote beziehen. Ein Gericht darf also nur über strittige Punkte entscheiden.

Es gab bisher nie seitens der Klageparteien um das Thema Strompreiserhöhungen eine Klage die umfassend wirklich alle Aspekte als Streitpunkt einbrachte. Somit konnten weder Gericht noch übergeordnete Gericht jemals eine umfassende Klage behandeln und entscheiden.

Das kann man allerdings vor der von mir selbst derzeit geführten Klage beileibe nicht sagen.  Ich werde in meiner Klage sogar Fragen in den Streit einbringen, die bisher in überhaupt keiner Klage je aufgeworfen wurden:
-  Inwieweit kann und darf man überhaupt Rechtsentscheidungen aus dem Energie Wirtschaftsgesetz 
    treffen, wenn das Gesetz selbst das Ergebnis eines langwierigen Prozesses von Erpressung und
    Korruption ist ?
-  Inwieweit sind die bisherigen Ermittlungen der Kartellbehörde überhaupt maßgeblich, wenn man weiß, 
   dass die Kartellbehörde schon vom Ansatz her nicht fähig war ihre Funktion zu erfüllen und in wie weit 
   darf die Justiz einen Verbraucher auf einen Rechtsweg bei der Kartellbehörde verweisen, wenn diese 
   Behörde nachweislich "ausser Betrieb" ist ?
- Inwieweit ist es vertretbar die Rechte von korrupten Politikern höher einzuschätzen, als das Recht der  
  Verbraucher und Bürger des Staates ?
- ist es die Verletzung der Würde des Menschen, wenn die Ansprüche und das Gewinnstreben  eines
   gierigen Konzerns bewertet als das Recht der Menschen auf ein menschenwürdiges und vor allem 
   "bezahlbaren" Lebens ?
-  in wie weit darf ein Konzern bei den Strompreisen sich auf eine Genehmigung ( hier im konkreten Fall )
   des Bayerischen Wirtschaftsministeriums berufen, wenn klar ist, dass das Bundesland Bayern Aktionär 
   des zu kontrollierenden Konzerns ist und somit befangen ist.
-  In wie weit sind Entscheidungen der Kartellbehörde und der Netzagentur überhaupt maßgeblich,
    angesichts der  Tatsache, dass genau jene Politiker Weisungsbefugnisse direkt und indirekt ausüben, die 
    selbst vollständig von diesem Konzern korrumpiert wurden.

Es dürfte interessant werden, zu sehen, wie das Bundesverfassungsgericht sich zu diesen Fragen stellt oder wie so oft üblich im "Nirvana" verschwindet und Kapital und Politiker schützt, in dem es sich weigert diese Fragen überhaupt zu behandeln.
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© Harro Walsh