Miscellaneous - Verschiedenes         Strompreise       Strompreiserhöhungen

PAGE  025 

move to page   zurück zur Homepage Strompreise Strompreiserhöhungen               
                                                   zurück zur Homepage
Seite:      20  21  22  23  24  25  26  27  28  29  200  201 202  203  204  205 206  207  208  209  210  
                                                                                   
211  212  213  214  215  216  217  218  219  220
 
zurück zu Inhaltsverzeichnis
Energie
Informationen zur Sendung "Die Macht der Stromkartelle" 
von Frontal 21 vom 14.8.2007

Die Sendung der Frontal 21 Redaktion umfasste nahezu alle Themenbereiche rund um die Macht der Stromkonzerne und deren Machtmissbrauch. Das Gebaren der Stromkonzerne hat weit zurückreichende Ursachen und die Machtstellung dieser Konzerne kann mittlerweile mit der gängigen Formulierung "Staat im Staat" beschrieben werden. Dies geht so weit, dass die Stromkonzerne der Regierung der BRD und den Politikern offen und unverhohlen drohen und diese Erpressen, dass sie dem Staat erheblichen Schaden zufügen werden, wenn die Politiker nicht ihren Forderungen in vollem Umfang gefügig sind.

Das neue Energiewirtschaftsgesetz wurde fast vollständig von den Vorlagen der Stromkonzerne abgeschrieben und die Stromkonzerne konnten somit das Gesetz praktisch vollständig nach ihren eigenen Vorstellungen gestalten. - Da kann man als Zuschauer nur sagen: "Bravo - wir machen in Zukunft auch unsere eigenen Gesetze selber nach unseren eigenen Vorstellungen...."

Politiker, die sich als besonders "willfährig" und "gefügig" verhalten, werden im Anschluss an ihre politische Tätigkeit mit gutbezahlten Aufsichtsratspöstchen belohnt, wo sie dann weiter als Schoßhündchen der Konzernbosse fleißig mit dem Schwanz wedeln dürfen und - da sie ja bereits gezeigt haben, dass sie ohne Rückgrat auf die Welt gekommen sind - dürfen sie artig bellend die Anträge der Konzernbosse durch die Abstimmung durchwinken. "Brav Waldi, dafür kriegst Du auch ein Leckerli und darfst zur nächsten "Bums"konferenz nach Thailand mitfliegen und Dich so richtig verwöhnen lassen" - Dagegen sind die Jungs von VW ja noch minderbemittelte Chorknaben...

Die Sendung zeigt auf, wie die Politik es zuließ, dass die Konzerne jene Macht erhielten, die sie heute praktisch unantastbar macht. Die Sendung zeigt auf wie Lobbyisten der Stromkonzerne und sogar Mitglieder des Bundestages in Sondersitzungen hinter verschlossenen Türen beraten, wie der deutsche Verbraucher und Wähler von seinen sogenannten "Volksvertretern" verkauft und verschaukelt werden und das System der Abhängigkeiten einem Krebsgeschwür gleich den gesamten politischen Apparat durchzieht.

Aus der Sendung:

In Berlin fand im Jahre 2005 eine geheime Ausschusssitzung der Vermittlungskommission im Wirtschaftsministerium wegen des neuen Energie Wirtschaftsgesetzes statt.

Es sind nachdem neue Anbieter in den Markt wollten, darum den Markt zu öffnen.
Ausführung von Robert Busch ( Bundesverband neuer Energieanbieter ):
„Uns ging es darum im Markt günstigen Strom – frei von Monopolkosten - anzubieten“

Monopolgewinne sind möglich, weil die Netzleitungen in der Hand der Energiekonzerne sind. Das Gas kommt an der Grenze zu Deutschland relativ günstig an. Die Megawattstunde Gas kostet an der Grenze 16 €. Bis aber das Gas beim Verbraucher ankommt werden Kosten in Höhe von 28 € aufgeschlagen, so dass das Gas beim Kunden dann 44 € kostet.

Alleine durch die Netzkosten wurde alleine im Jahre 2005 das Gas um 8,8 Milliarden € teurer.

Damit diese Monopolstellung nicht gefährdet wird schreibt Eon an den Staatssekretär Adamowitsch und droht unverhohlen: „Eine staatliche Kontrolle des Netzes sei unakzeptabel“ mit der unverhohlenen Drohung vorsätzlich „...Investitionen im Netz zu unterlassen und die Versorgungssicherheit zu gefährden...), wenn das Monopol angegriffen wird. Ziel dieser Drohung ist es, die Kontrolle der Netzentgelte der staatlichen Kontrolle zu entziehen und somit eine „Preisfindung“ jenseits jeder staatlichen Kontrolle sicherzustellen.

Als Folge dieser Drohungen beugte sich das Wirtschaftsministerium den vier Konzernen und formulierte das Energie Wirtschafts-Gesetz vollständig nach den Wünschen der Energiekonzerne. In dem Gesetz existieren weitgehende Passagen ( zum Beispiel bei den Netznutzungsentgelten ) die wörtlich vom Entwurf des RWE/Eon - Konzerns abgeschrieben wurden. Während der Sitzung wurden – kaum das ein Kompromiss gefunden war – noch während der Sitzungen die einzelnen Paragraphen jeweils in die Konzernzentralen gefaxt und die Konzerne ließen noch erneut in der selben Sitzung neue Forderungen in die Sitzung einbringen, um diese in dieser entscheidenden Sitzung „durch zu bringen“. Die Politiker wurden unter Druck gesetzt, da seitens der Eu gesetzte Fristen in dieser Nacht ausliefen.

Bei den Strom und Gasnetzen setzen die Konzerne ihre erpressten Forderungen vollständig durch.

Ausführung von Hermann Scheer( SPD ) MdB hierzu:

„Die Energiewirtschaft hat in die letzten zehn Jahre alle Gesetze verfasst, welche dann vom Parlament verabschiedet wurden. Neben der direkten geistigen Beeinflussung der Politiker steht außer dem die Beeinflussung der Politiker mit einem System der legalisierten Korruption.


Legalisierte Korruption heißt Bezahlung durch Anschlusstätigkeit direkt nach Beendigung des politischen Amtes“

Als Hermann Scheer gefragt wird ob er Namen nenne, führt er aus: „ Das kann ich nicht weil mir sonst vorgeworfen wird, wen ich alles vergessen hätte...“ Eine kleine Auswahl wird aber dennoch aufgezeigt:
Walther Rollefelder ehemals Referatsleiter für Reaktorsicherheit im Wirtschaftsministerium 
    – heute Vorstand in der Eon Energie AG.
Michael Pfeiffer, ehemals Mitarbeiter in der EVS ( heute EnBW ) ließ sich seinen ganzen Wahlkampf von der 
     Energiewirtschaft ( EnBW ) sponsern – heute ist er Energiewirtschaftlicher Koordinator in der Regierung.
Bruno Thomauske war früher im Bundesamt für Strahlenschutz 
      – heute ist er Chef der Atomsparte bei Vattenfall.
Tina Zieruhl ehemals Lobbyistin von Eon Berlin war ein Jahr im auswärtigen Amt im Planungsstab während sie 
        weiterhin von Eon bezahlt wurde und ist nunmehr im Juni 2007  an ihren alten Arbeitsplatz zurückgekehrt.
Georg Wilhem Adamowitsch  war Lobbyist bei VWE 
         und ist heute Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und ist verantwortlich für Energiepolitik.
Wolfgang Clement – ehemals Wirtschatsminister 
         – ist heute Vorstandsmitglied bei RWE Power AG.

Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.


Aus der Sendung:

Im Jahr 2000 schließen sich RWE und VEW zum damals größten Energiekonzern zusammen. Der Strompreis ist von 2000 bis 2006 um 300 % „explodiert“. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Gewinne von RWE nach Steuern von 1,2 Milliarden € auf 3,8 Milliarden €. Im Jahr 2002 hat der Eonkonzern Ruhrgas übernommen. Nach Aussage von Prof. Christian von Hirschhausen ( Energiewissenschaftler der TU Dresden) einen breiten Konsens zwischen Wissenschaft, Kartellamt und Monopolkommission: „Das durch die Eon/Ruhrgas Fusion der Wettbewerb jahrzehntelang beeinträchtigt würde.“

Der damalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller ( der vor dem Amtsantritt selbst Lobbyist der Energiewirtschaft war) setzt sich über die Bedenken des Kartellamtes und der Monopolkommission hinweg. Er lässt durch seinen Untergebenen Alfred Tacke am 19.09.2002 gegen die Interessen der Verbraucher ( zu dieser Zeit Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) eine Ausnahmegenehmigung für diese Fusion ausfertigen.

Im Zeitraum nach der Fusion von 2002 bis zum Jahre 2006 hat Eon die Gaspreise um 38% erhöht. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Gewinne von Eon nach Steuern von 2,8 Milliarden € auf 5,1 Milliarden €.

Und weiter der Prof. Jürgen Basedow ( Mitglied der Monopolkommission): „Ja man hat zu einem Zeitpunkt als Markt sich hätte entwickeln können, den Weg zurückgebogen und erneut die Monpolisierung begünstigt.“ Heute ist Exwirtschaftsminister Müller Vorstand einer Tochter von Eon und RWE. Exstaatsekretär Tacke ist heute  Vorstand der STEAG einem Tochterunternehmen des Eon/RWE - Konzerns.

Zum Sachverhalt dass die BRD unter 4 Monopolisten „aufgeteilt“ wurde führt Nellie Kroes (EU-Kommissarin für Wettbewerb ) aus: „ Es gibt keinen Wettbewerb. Ein Wettbewerb von Außenstehenden ist nicht möglich. Außenstehende haben keinerlei Chance in diesen Markt zu kommen. Die großen Konzerne bestimmen die Regeln.“


Der Fall der Lüneburger „Gasrebellen“:

Die Gründung der „Bremer Energiehaus Genossenschaft“ in Bremen hatte einen Gaslieferanten in Rotterdam aquiriert. Das Gas konnte nicht auf dem direkten Weg von Emden nach Bremen zum Kunden geleitet werden, da Eon den Transport durch das konzerneigene Netz unterband und statt dessen der Genossenschaft nur eine Weiterleitung über das Ruhrgebiet bereitstellte, bei der durch überteuerte Netzentgelte das Gas nicht mehr zu einem konkurrenzfähigen Preis anbieten konnte.

Ausführungen des Bremer Genossenschaftsmitgliedes Wolfram Kaiser:

„Das ist so als wenn man als Spediteur auch gleichzeitig die Autobahn besitzt. An einem Tag verlangt man für die Nutzung der Autobahn 10 € Maut und am nächsten Tag verlangt man für die Nutzung der Autobahn 30 € Maut und am dritten Tag lässt man gar kein andres Auto auf die Autobahn weil angeblich nur die eigenen LKWs der eigenen Spedition auf der Autobahn fahren.

Das kann man nicht kontrollieren, Man ist denen hilflos ausgeliefert.“


Hier eine Ansammlung typischer Zitate aus der Sendung:
Bezeichnende Aussagen des Industriesprechers Alfred Richmann: „Das hält keine Volkswirtschaft aus.“ und des Prof. Jürgen Basedow ( Mitglied der Monopolkommision): „Die letzten zehn Jahre gingen auf Kosten der Verbraucher“ , sowie des Abgeordneten Hermann Scheer ( SPD ) MdB: „Sie fühlen sich, und das ist über jahrzehnte gewachsen, wie ein Staat im Staat.“

Der Fall der „Netzübernahme“ von RWE in Nümbrecht, in dem nach 18 Jahren ein völlig veraltetes Netz überteuert für 4,5 Millionen € an die Gemeinde verkauft wurde. Zum Beispiel stammte eine Trafostation noch aus dem Jahre 1946 und die Rechnung wies einen Preis in Höhe von 1059 Reichsmark (!). Die Gemeinde musste 5,5, Millionen Mark in des Netz investieren um es dem Stand der Technik anzupassen.


Die Energiekonzerne haben bis 2009 keinerlei Kosten durch Emissionszertifikate, weil ihnen diese bis 2009 gratis geschenkt wurden. Die Konzerne haben ihrerseits die Buchwerte der Zertifikate in Milliardenhöhe, obwohl sie nichts dafür bezahlen mussten, auf die Strompreise aufgeschlagen. Der Strompreis wurde im Schnitt um 3-5 Milliarden rechtswidrig erhöht.

Als Folge dieser fehlgeleiteten Politik werden derzeit besonders „schmutzige“ Kraftwerke gebaut, damit für die nächsten Jahre enorme Verschmutzungsrechte im sogenannten „Grundbedarf“ festgeschrieben werden.

Dies wird auch aus einem Papier der Bundesnetzagentur ersichtlich, da ausführt, dass in der BRD in nächster Zukunft der Bau von insgesamt 45 neuen „schmutzigen“ Kohlekraftwerken geplant sind.

Hierzu die Aussage von Prof. Christian von Hirschhausen ( Energiewissenschaftler der TU Dresden):

„Die Politik wollte den Ausstoß von CO2 reduzieren, die Politik hat erreicht, dass in den nächsten 10 bis 12 Jahren besonders CO2 intensive Energiegewinnung stattfinden wird.“

Regelmäßige Treffen finden zwischen Mitgliedern des Bundestages und den Lobbyisten der Energiekonzerne statt. Eine Kontrolle über die Inhalte dieser Sitzungen findt nicht statt und die beteiligten Mitglieder des Bundestages verweigern aus Eigennutz die Aussage und damit die parlamentarische Kontrolle zu den behandelten Themen und Absprachen.

Unter anderem: Henning Renz ,(RWE) Rainer Knauber (Vattenfall) - vormals SPD im Verkehrsministerium, Gert von der Gröben (heute Generalbevollmächtigter des Eon Konzerns ) früher Energiereferent des Wirtschaftsministeriums, Reinhardt Schulz MdB und gleichzeitig Aussichtsrat bei Vattenfall war Initiator des „Frühstücks-Treffens“.

Er verweigert ein Interview zum Treffen mit den Worten: „Das ist meine Sache“.

Auch Laurenz Maier ( früher bei Vattenfall - heutiger Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU ) ist in enger Verflechtung mit diesem Lobbyistenkreis ).
Das Ergebnis dieser „Frühstücksrunde“ ist, dass den Konzernen erneut nun bis 2009 die CO2 – Zertifikate geschenkt werden und jährlich 8 Milliarden geschenkt wird.

 


Die tatsächlichen Kosten für die Stromerzeugung wird in vollem Umfang von den Konzernen verheimlicht ( „Ausgliederung der Kernkraftwerke aus den „Erzeugungsbilanzen“).

Die Erzeugungskosten je Megawattstunde aus den Kernkraftwerken beläuft sich nach Berechnungen des Ökoinstituts Berlin auf ca. 10 € je Megawattstunde. Dieser Strom wird derzeit für ca. 55 € je Megawattstunde über die Strombörse verkauft.

Die Kohlekraftwerke erzeugen den Strom für ca. 15 € je Megawattstunde ( vorsichtig geschätzt ). Nochmals zur Verdeutlichung der Relationen: 1 Megawattstunde sind 1000 Kilowattstunden !

Dies bedeutet im Klartext: Die Kilowattstunde wird im Schnitt für nur 1 Cent bis 1,5 Cent per Kilowattstunde produziert und für 5,5 Cent pro Kilowattstunde „wiedereingekauft“ !

 


Beitrag über die Leipziger Energiebörse EEX

Nach Aussagen eines Börseninsiders werden die Preise an der Leipziger Energiebörse regelmäßig und vollständig von den Stromkonzernen über Mittelsmänner manipuliert. Diese Aussage wurde mittels tausender emails untermauert, aus denen klar hervor ging, dass die Kurse systematisch „hochgekauft“ wurden.

Die Manipulationen werden über die Londoner Börse initiiert.

Durch die künstliche Verknappung der angebotenen Menge an Strom wird der Preis künstlich „hochgehalten“.

Diese Manipulationen wurden bereits schon an der US-Strombörse durch Untersuchungen der Carnegie Melloh Universität Pittsburg von den Professoren Sarosch Talukdar und Lester Lave nachgewiesen. Diese Ergebnisse sind lückenlos auf die Leipziger Energiebörse übertragbar.

Hans Bernd Menzel von der Strombörse Leipzig ignoriert das Problem und zieht sich darauf zurück „... man habe bisher nichts derartiges „entdeckt“ und daher keinen Anlass gehabt die Staatsanwaltschaft einzuschalten ...“ 
Meine Anmerkung hierzu:
Dabei ist es gerade die Aufgabe der Staatsanwaltschaft beispielsweise unter Beiziehung von Europol bei entsprechendem Anfangsverdacht erst mittels Beweisermittlung Sachverhalte zu „entdecken“. Der Man hat
offenkundig nicht verstanden, was zu seinem Aufgabenbereich gehört und beherrscht seinen Job nicht !

 

Beitrag Kupferhütte „Norddeutsche Affinerie“ mit Drohung gegen Vattenfall  eigenes Kraftwerk zu bauen
 

Beitrag Biogas / Biomasse

Querverweis auf Lebensmittel, Monokulturen und Minderung von Getreideflächenanbau für Lebensmittel
 
 

Die EU-Kommission hat einen 800 Seiten starken Bericht abgefasst in dem auf Grund vorliegender Beweise nachgewiesen wird, dass die Energiekonzerne ihre Macht missbraucht haben und den Kunden abgezockt haben. Die EU-Kommission fordert auf Grund der Beweislage die vollständige Trennung von Netzen und Erzeugern.
 
Auf der Website des ZDF im Bereich der Frontal21-Redaktion sind mehrere Links zu PDF-Dateien mit kurzen Artikeln zu den jeweiligen Beiträgen im Film. Hier mache ich diese Links auf meiner Seite unter Quellennachweise auf Seite 217 verfügbar.  
  zurück zu Inhaltsverzeichnis
Energie
Diese Seiten sind noch in Bearbeitung !  

© Harro Walsh