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Wie dokumentiert man seinen Widerspruch korrekt ?

Die Regeln der "Dokumentation" ergeben sich aus den "Spielregeln" des Verfahrens. Es ist ein Zivilprozess. Es gilt die ZPO ( Zivile Prozess Ordnung ).

Bei einem Widerspruch und später auch bei Schriftsätzen gilt grundsätzlich immer:
Der Adressat / Empfänger muss korrekt sein ! Also keine Fehler beim Abschreiben des Strassennamens oder des Ortes und auch keine Fehler bei der Postleitzahl !!! Es gilt immer die letzte bekannte Adresse ( bei einem Widerspruch also die Adresse der Zentrale des Gegners ( regelmäßig auf der Jahresendabrechnung ! ). Das Schriftstück muss unterschrieben sein !

Da es im Zivilprozess regelmäßig genügt zu bestreiten, dass man ein Schriftstück bekommen haben soll um eine "rechtswirksamen Zugang" der Willenserklärung auszuhebeln muss in einem solchen Fall der Zugang bewiesen werden. Dies erfolgt am zweckmäßigsten und kostengünstigten mit einem Einwurfeinschreiben. Der Absendetag sollte mindestens 3 Werktage vor Ablauf der Frist liegen. Nur dann gilt das Schriftstück als rechtzeitig zugegangen. Der Einschreibeabschnitt von der Post sollte deshalb immer zweckmäßigerweise an die Eigenkopie ( Kopie für die eigenen Unterlagen ) des Schreibens angeklammert werden.

Es wurde mehrfach auf laufende Fristen hingewiesen. Deshalb hier die erste Grundregel: Soweit dies nicht schriftlich festgelegt ist gilt regelmäßig eine Frist von einem Monat. Im Zivilverfahren gelten aber bei verschiedenen Verfahrensschritten auch zum Teil "verschärfte" Fristen von nur 14 Tagen ! Dabei ist zu beachten, das diese Frist sich nicht auf den Absendetag bezieht, sondern wann zum Beispiel der Brief bei Gericht eingeht !!! Also genau nachlesen, was in den Hinweisen steht! 

Es empfiehlt sich unbedingt ein deutlich sichtbarer Stelle einen übersichtlichen Jahreskalender aufzuhängen, damit beim Eingang von Schriftstücken der Tag der Zustellung eingetragen wird. Dann sollte auch immer sofort auch der Tag des Fristablaufes eingetragen werden und am letzen möglichen Absendetag ( regelmäßig 3 Werktage vorher ) eine fette Stecknadel mit rotem Kopf eingesteckt werden. Die Nadel sollte erst dann herausgezogen werden, wenn dass Schriftstück tatsächlich abgeschickt wurde. 

Letzte Notbremse bei kurzen Fristen ist der Nachtbriefkasten des zuständigen Gerichtes. Dort können noch am letzten Tag der Frist bis spätestens 24:00 Uhr Fristsachen persönlich eingeworfen werden, um eine Frist zu wahren.

Fristversäumnisse haben immer drastische Folgen ! Ein Gericht muss ein Schriftstück nach Fristablauf zum Beispiel nicht mehr berücksichtigen. Man kann unter Umständen das ganze Verfahren nur wegen Fristversäumnis verlieren. Daher nochmals ausdrücklich: Fristen sind "Superwichtig" und die Nichtbeachtung wird regelmäßig drastisch und sofort bestraft ! Hier verstehen Richter überhaupt keinen Spaß und dulden keine fadenscheinigen Ausreden!

In wichtigen Fällen kann man, wenn bereits vor Ablauf der Frist erkennbar ist, dass aus wichtigem Grund eine Frist nicht eingehalten werden kann ( zum Beispiel Krankenhaus- aufenthalt ), rechtzeitig vor Fristablauf der Antrag auf Fristverlängerung beantragt werden.
Dieser Antrag auf Fristverlängerung kann in Ausnahmefällen auch per Telefax gestellt werden. In jedem Fall muss der Antrag vor Ablauf der Frist gestellt werden, da er sonst nicht mehr rechtswirksam ist und er muss vernünftig begründet/beweisbar sein. Er sollte deshalb auch regelmäßig nur in absoluten Ausnahmefällen beantragt werden.

Zum Thema Telefax: Zur Fristwahrung können Schriftstücke vor Fristablauf auch per Telefax übermittelt werden - die Schriftstücke werden aber erstrechtswirksam, wenn auch das Original noch zusätzlich per Post geschickt wurde. Das Telefax dient also nur zur Wahrung einer Frist aber es ist kein vollwertiger Ersatz für die Übersendung des Originals per Post. Ein Telefax muss immer auch noch zusätzlich schriftlich im Original mit Unterschrift dem Gericht vorliegen!








rechtswirksamer Zugang = wenn ein Widerspruch den Gegner nicht erreicht kann er seine Wirkung und die daraus sich entwickelnden Rechte nicht entfalten. Der Zugang muss beweisbar sein !

In Fällen bei denen keine Fristen schriftlich vorgegeben sind, sind die Fristen umstritten. Der Regelfall geht aber von einem Monat aus, ab dem dem Betroffenen ein Sachverhalt bekannt wurde. Abweichungen hiervon sind Ausnahmefälle !
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© Harro Walsh