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Energie
Was ist Konkludenz und wie wirkt diese sich juristisch aus ?

Bei einem Verfahren zwischen Verbraucher und Energiekonzern nach § 315 BGB handelt es sich um ein Zivilverfahren. Die Regeln bei einem Zivilverfahren werden in der ZPO ( Zivil Prozess Ordnung ) festgelegt. Innerhalb von zivilen Prozessen taucht mit großer Regelmäßigkeit immer wieder der  juristische Terminus "konkludente Zustimmung" und "konkludentes Handeln" auf.
 Dieser Begriff wird regelmäßig auch von den Energiekonzernen im Verfahren benutzt um "Schadensbegrenzung" zu betreiben. Da auch in der Rechtsprechung des BGH dieser Terminus regelmäßig auftaucht sollte der Terminus ausführlich dargelegt werden, damit der Verbraucher genau versteht, wie hier im prozesstaktischen Bereich ihm erhebliche Rechte verloren gehen können, damit er diese Fußfalle lernt zu vermeiden und genau weiß wie er seinerseits handeln muss um seine Rechte zu wahren.

In den nachfolgenden Abschnitten wird zum Teil auch aus anderen praktischen Bereichen des Zivilrechtes Beispiele gezeigt, um zum einen aufzuzeigen, wie der Begriff sich entwickelte und zum anderen wie er in den verschiedensten Bereichen angewendet wurde. Aus der Summe der Beispiele lernt der Leser worauf es ankommt und wie er für sich Nachteile vermeidet.

Da der Mensch grundsätzlich träge ist und nicht unnötige Handlungen vornimmt, hat sich im heutigen Wirtschaftsleben eine Vielzahl von Vorgängen entwickelt, die mit konkludentem Handeln zu tun haben.
Vereinfacht versteckt sich dahinter der Gedanke, dass man einer Sache zustimmt indem man nichts tut.
Vereinfacht ergibt sich dies aus der Annahme, das wenn einem etwas nicht passt, dass derjenige sich "rührt" - um sein Missfallen Ausdruck zu verleihen.

 Der häufigste Fall im heutigen Leben ist die Abbuchungsgenehmigung. Wenn nicht innerhalb einer vorgeschriebenen Frist der Kontoinhaber einer Abbuchung widerspricht gilt dies als Einverständnis- erklärung für die vorgenommene Abbuchung.

Die Telefonabrechnung oder die jährliche Nebenkostenabrechnung sind andere Beispiele. Wenn nicht innerhalb einer angemessenen Frist ein Widerspruch erhoben wird, gilt es als Zustimmung zur Abrechnung. Auch Behörden arbeiten regelmäßig mit derartigem konkludenten Verhalten. Wenn ein Bescheid erlassen und zugestellt wird, muss innerhalb einer festgelegten Frist Widerspruch erhoben werden. Wenn dies nicht passiert, wird der Bescheid rechtskräftig und ist nicht mehr anfechtbar.

Wie die Beispiele zeigen, kann es bei konkludentem Verhalten sowohl um einen Einzelvorgang (z.B. Bescheid ) als auch um ein Dauervorgang ( Abbuchungsgenehmigung ) handeln. Entscheidend ist die fehlende Handlung ( besser gesagt die Gegenwehr gegen den Vorgang ) des Betroffenen.



Terminus =
Ausdruck im Sinne von "Begriff"

Soweit also der allgemeine Teil der Darstellung, was konkludentes Verhalten ist. Im Zivilprozess ist die Wirkung für den Betroffenen verheerend. Er verliert ( Fachausdruck = "verwirkt" ) seinen Anspruch auf Anfechtung bzw. Widerspruch, weil er sich ja quasi einverstanden erklärt hat durch "Untätigkeit" !

Was bedeutet dies nun im konkreten Fall bei einem Verfahren der Billigkeitsprüfung ? Der BGH (Bundesgerichtshof) hat in verschiedenen Urteilen diese Wirkung minutiös dargelegt.
1. Ab Bekannt werden eines Zustandes ( z.B. Ankündigung einer Preiserhöhung ) beginnt eine 
    "unsichtbare" Frist zu laufen, innerhalb derer sich der Betroffene wehren muss - also selbst aktiv 
     Handlungen vornehmen muss, um darzustellen dass er diesem neuen Zustand nicht zustimmt. Lässt 
     der Betroffene diese Frist verstreichen, so verliert der Betroffene die Möglichkeit und das Recht 
     sich gegen den Zustand zu wehren.
 2. Der Betroffene muss beweisen, dass er sich gegen den neuen Zustand gewehrt / beschwert hat. 
     Daraus folgt dass eine Beschwerde nur dann Aussicht auf Erfolg hat, wenn diese schriftlich mit 
     "Zustellnachweis" erfolgte.
3. Die Klage bzw. der Klageumfang greift erst ab der Übermittelung des Widerspruches. Etwaige 
    Ansprüche aus einer Zeit vor dem Widerspruch sind verwirkt !
    Erfolgte ein Widerspruch gegen die Erhöhung des Strompreises erst im Jahre 2005, so kann die 
    Strompreiserhöhung im Jahre 2004 nicht Gegenstand des Verfahrens sein, weil dieser Anspruch 
    bereits regelmäßig "verwirkt" wurde.
4. Auch nach einem Widerspruch kann sogenanntes konkludentes Verhalten noch im Nachhinein zu 
    einem Verlust der Ansprüche führen ! Solche Handlungen wären im Einzelnen zum Beispiel:
    a) Zahlung der Jahresendabrechnung ohne Vorbehalt.
    b) Fortlaufende Abbuchungen der erhöhten Vorrauszahlungen ohne Widerspruch (!!!)

Aus diesem Grund wurde auf vorangehenden Seiten von mir dargelegt, dass es besser ist die Abbuchungsgenehmigung vollständig aufzuheben / widerrufen und statt dessen auf Dauerauftrag umzustellen. Hierbei sollten dann die alten Beträge überwiesen werden, welche dann niedriger sein sollten als die neuen - es sei denn der Verbrauch hat sich dramatisch verändert. In jedem Fall sollten die Vorrauszahlungen im Jahre 2007 so ausfallen, dass die Summe der Vorrauszahlungen im Jahre 2007 die Gesamtsumme des Verbrauchs aus 2006 nicht übersteigt.







Zustellnachweis
= Beweis dass tatsächlich dem Gegner eine Willenserklärung (sprich Beschwerde ) zugesandt wurde = regelmäßig also die Quittung eines Einschreibebriefes !
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© Harro Walsh