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Energie
Was muss bei einer Stromsperre und bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beachtet werden ?


Die seitens der Energiekonzerne beliebteste Variante den Verbraucher zu entmutigen und zu entnerven ist die Sperrung der Stromzufuhr. Obwohl diese nach dem Beschluss des BGH 
( Az. VIII ZR 111/02) nicht zulässig ist, wird dieses Urteil regelmäßig von allen Energiekonzernen regelmäßig  ignoriert. Die einzig sichere Methode des Verbrauchers sich gegen diese Schikane zu wehren ist der "Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung". Da die Energieversorger verpflichtet sind die Stromsperre mindestens 14 Tage vorher anzukündigen ( was aber auch immer wieder mit Vorsatz nicht von den Energiekonzernen beachtet wird ), sollte die Zeit sofort genutzt werden und unmittelbar ein entsprechender Antrag gestellt werden.

In diesem Zusammenhang sollte der Verbraucher folgende Tatsachen kennen:
1. Eine einstweilige Anordnung dient ausdrücklich nur zu einer vorläufigen Regelung und wird 
    deshalb regelmäßig in einer befristeten Form erlassen. ( Regelfall für 4 Wochen )
2. Da der Antrag sofort zu entscheiden ist, ist der Antragsteller gut beraten, wenn er alle 
    Behauptungen mit Beweisen in der Anlage des Antrages belegt.
3. Wenn er es versäumt seinen Antrag ausreichend mit Beweisen zu belegen, läuft er Gefahr dass 
     der Antrag kurz und schmerzlos als "unsubstanziiert" abgelehnt wird.
4. Der Verbraucher sollte immer darauf achten, dass im Antrag auch beantragt wird "die Kosten 
    des Verfahrens dem Gegner aufzuerlegen".
5. Jeder Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ein eigenständiges Verfahren mit 
    eigenem Aktenzeichen. Also immer auf das aktuelle Aktenzeichen achten, weil sonst die 
    Schriftsätze in der falschen Akte landen !!!
6. Es ist deshalb auch zwingend bei einem neuen Antrag erneut die Beweise vollständig vorzulegen, 
    da diese sonst nicht dem Richter im Augenblick der Entscheidung vorliegen und er die 
     "unsubstanzierten-Karte" ausspielen kann. Trick: Wenn man bereits ein Aktenzeichen von 
     einem früheren Antrag hat, in dem bereit schon Beweise vorgelegt wurden, kann man innerhalb 
     des  Antrages den Antrag stellen die Akte mit dem Aktenzeichen soundso beizuziehen und im 
     Antrag explizit auf die vorgelegten Beweise im Antrag mit dem Aktenzeichen soundso Bezug 
     nehmen. Achtung Fettnäpfchen: Es kann erforderlich sein innerhalb des neuen Antrages neuere 
     Beweise vorzulegen ! Es empfiehlt sich daher immer, jeden Schriftsatz und jeden Antrag 
     vollständig kopiert als sogenannte "Eigenkopie" in den eigenen Akten zu verwahren. Nur so 
     weiß man am Ende tatsächlich, was bisher schon geschrieben wurde und welche Anlagen bereits 
     schon unter welchem Aktenzeichen vorgelegt wurden !















unsustanziiert = juristischer Terminus für "unbewiesen"


Ich habe mir für solche Fälle rechtzeitig eine Vorlage erstellt, welche ich dann im Fall der Fälle als Vorlage verwende. Ich gebe hier im nächsten Abschnitt als Anschauungsmuster meine Vorlage wieder, damit man eine ungefähre Vorstellung hat, wie so etwas aussehen müsste. Es gibt bei entsprechender Suche im Internet ähnliche Vorlagen, die dann entsprechend der aktuellen Situation angepasst werden müssten.

Vorname Nachname
Wohnstrasse Hausnummer
Postleitzahl Wohnort

An das 
Amtsgericht  XY ( zuständig für den eigenen Wohnort )
Strasse Hausnummer
Postleitzahl - Ort des Gerichtes                                                              Datum

In Sachen

eigener Vorname, Nachname, Strasse, Hausnummer, Postleitzahl, Ort
                                                                                 - Antragsteller -
gegen

Name des Energiekonzerns, Strasse, Hausnummer, Ort

verteten durch

Name des Geschäftsführers

stelle ich hiermit
                                           Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
und beantrage 

                                1. Es wird hiermit bis zum TT,MM,JJJJ der Antragsgegnerin untersagt die 
                                    Versorgung mit Strom beim Antragsteller einzustellen.
                                 ( Wenn man im Sinne des Gerichtes "bedürftig" ist gehört hier der Antrag 
                                    auf Gewährung der Prozesskostenhilfe hin )
                                  2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

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Begründung:

Der/die Antragsteller bewohnen die obenbezeichnete Adresse.

        Beweis: Kopie des Ausweises oder polizeiliche Meldebestätigung.

Der/ die Antragsteller beziehen über die Zählernummer XXXXX Strom unter der oben bezeichneten Adresse von der Antragsgegnerin.

         Beweis: letzte aktuelle Jahresabrechnung

Die Antragsgegnerin hat mit Schreiben vom TT,MM,JJJJ angekündigt den Strompreis zu erhöhen.

        Beweis: Kopie des Ankündigungsschreibens

Der Antragsteller hat mit Schreiben vom TT,MM,JJJJ der Strompreiserhöhung mit der Einrede der Unbilligkeit widersprochen.

        Beweis: Kopie des Schreiben und Kopie der Einschreibequittung

Der Antragsteller hat weiterhin nur die Vorauszahlungen auf der Basis des alten Strompreises geleistet.

        Beweis: Kopien aller Überweisungsquittungen des aktuellen Stromabrechnungsjahres.
                     ( Auf den Überweisungsquittungen sollte tunlichst Im Textfeld vermerkt sein, 
                       dass die Zahlungen unter Vorbehalt geleistet wurde.)

Die Einstellung der Stromversorgung widerspricht dem Urteil des BGH ( Az. VIII ZR 111/02 ), weil die Einrede der Unbilligkeit rechtswirksam an die Antragsgegnerin übermittelt wurde.

Die Antragsgegnerin hat die Billigkeit der neuen Strompreise nicht rechtswirksam dargelegt.

Wenn zusätzlich noch eine besondere Härte existiert so gehört diese jetzt hierhin. 2 Beispiele:

Im Haushalt befinden sich 2 minderjährige Kinder. Die Einstellung der Stromversorgung bedeutet für diese eine unzulässige Härte.

               Beweis: Kopie der Kinderausweise oder Kopien der Geburtsurkunden

oder:

Im Haushalt wohnt eine kranke Ehefrau. Die Ehefrau ist regelmäßig auf warme Mahlzeiten und frische Lebensmittel und ausreichende Hygiene dringend angewiesen. Im Falle einer Einstellung der Stromversorgung funktioniert weder der Herd noch der Kühlschrank und der kranken Ehefrau
drohen unverhältnismäßige gesundheitliche Schäden.

              Beweis : Kopie eines ärztlichen Attestes

 

Unterschrift des Antragstellers/ der Antragstellerin

Anlagen: Aufzählung der Anlagen














hier muß die Adresse der Konzernzentrale eingesetzt werden 
( siehe Jahresendabrech-
nung )


Das Gericht wird im Regelfall der Gegenseite den Antrag per Telefax zuleiten und eine Frist stellen sich innerhalb von 7 bis 14 tagen zum Antrag zu äußern.

Unmittelbar nach Ablauf dieser Frist ( also nach einer Woche oder spätestens 14 Tage nach der Einreichung des Antrages sollte man auf der Geschäftstelle der zuständigen Kammer des Amtsgerichtes nachfragen, wann man die vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses abholen kann. ( Die Telefonnummer sollte im Briefkopf des Schreibens vom Amtsgericht ausgewiesen sein, mit der einem das Aktenzeichen des Verfahrens mitgeteilt wurde.

Man bekommt - sofern dem Antrag stattgegeben wurde zwei Ausfertigungen des Beschlusses.
Achtung!!! Eine Ausfertigung trägt den Vermerk: Vollstreckbare Ausfertigung ! Da die Zentrale des Energiekonzerns im Regelfall nicht am selben Ort ist wie der eigene Wohnort ( es sei denn man ist der Kunde von den "ortseigenen" Stadtwerken ) - muss man telefonisch erfragen welche Telefonnummer die Gerichtsvollzieherstelle hat, die für den Ort der Konzernzentrale zuständig ist. Dann muss man dort nachfragen wer für die Strasse der Konzernzentrale zuständig ist, und sich Telefonnummer und Adresse des zuständigen Gerichtsvollziehers geben lassen. Es empfiehlt sich vorher telefonisch sich zu vergewissern, dass der zuständige Gerichtsvollzieher in zwei Tagen tatsächlich in seinem Büro anwesend ist -oder ob dieser etwa im Urlaub ist. Wenn der nämlich im Urlaub ist bracht man die Adresse der Urlaubsvertretung. Dann sollte man unbedingt noch am gleichen tag die vollstreckbare Ausfertigung per  Einwurfeinschreiben an den zuständigen Gerichtsvollzieher senden mit der Bitte die Zustellung auszuführen. Erst wenn der Beschluss in der Konzernzentrale zugestellt wurde, ist gewährleistet, dass die Einstellung der Stromversorgung nicht stattfindet, bzw., sofern die Stromsperre durchgeführt wurde, dass der Strom wieder aufgemacht wird.

Achtung ! Selbst wenn im Beschluss der Antragsgegner dazu verdonnert wird die Kosten des Verfahrens zu tragen - der Gerichtsvollzieher wird einen geringfügigen Betrag um die 30 Euro für die Zustellung des Beschlusses verlangen, die man vorerst aus eigener Tasche bezahlen muss. Derartige Beträge können dann erst am Ende des Verfahrens vom Antragsgegner wieder zurückgefordert werden !

zweites ACHTUNG !  Man erhält nach der Zustellung vom Gerichtsvollzieher per Post mit der Kostenrechnung gleichzeitig auch eine "Zustellungsurkunde". Diese muss unverzüglich wieder an das Gericht, welches den Beschluss erließ, weitergeleitet werden.

Weiter: Der Konzern wird nach Ablauf der Frist regelmäßig wieder mit der Einstellung der Stromversorgung drohen. Es wird im Regelfall mehrmals erforderlich sein eine einstweilige Anordnung zu beantragen, bis es dem Energieversorger zu dumm wird und er diese Schikane unterlässt, weil er dauernd die Kosten für die Beschlüsse zahlen muss trotzdem muss man bei jedem einzelnen Antrag mit der selben Sorgfalt vorgehen, als ob es der erste Antrag wäre!.

   
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© Harro Walsh