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Energie
Wie sieht ein Prozess wegen Billigkeit aus ?

Zunächst einmal sollte der Verbraucher sich darüber im Klaren sein, dass der Energieversorger ein Verfahren nach § 315 BGB ( Billigkeitsprüfung ) meidet, wie der Teufel das Weihwasser. Der Energieversorger hat keinerlei Interesse seine Preise wirklich einer gerichtlichen Prüfung zu unterziehen.

Dies bedeutet im Klartext, dass der Energieversorger alle - aber auch wirklich alle - Mittel ( auch rechtswidrige ) ausschöpfen wird,  um den Verbraucher vorher von einer Klage mittels Erpressung, Drohung, Zermürbung und Terror abzubringen und trotzdem seine überhöhten Preise einzutreiben.

Der Verbraucher muss sich also auf "harte Zeiten" einstellen und einen sehr langen Atem haben.

Und selbst wenn endlich ein Verfahren nach §315 im Anfangsstadium ist, wird er alle juristischen Mittel ausschöpfen, damit der es Verhindern kann, dass das Verfahren tatsächlich in ein Stadium kommt, bei dem das Verfahren nicht mehr ohne Urteil abgeht. Er wird alle Register ziehen um die Klage abweisen zu lassen oder Klage ( so der Verbraucher sich in eine Klägerrolle drängen ließ ) so teuer zu machen, dass der Verbraucher die Klage nicht mehr bezahlen kann. Schon aus diesem Grund ist es überaus wichtig, dass der Verbraucher genau versteht weshalb er selbst nicht mit der Klage starten sollte, sondern dem Energiekonzern die Klägerrolle überlässt und der Verbraucher im Vorstadium sich nur mit einstweiligen Verfügungen sich wehrt.

Die Problematik mit der Beweislast wird hier in einer eigenen Seite erklärt und an dieser Stelle stelle ich nur nochmals fest, dass es wegen der Beweislast ebenfalls unbedingt wichtig ist, dass der Energieversorger die Klage erhebt und nicht der Verbraucher.

Der korrekte Weg ist also zuerst der Preiserhöhung mit der Begründung der Billigkeit zu widersprechen
( siehe Seite 24 ), dann nur noch den Preis für den Tarif vor der Preiserhöhung zu bezahlen ( auch hier Vorsicht - keinesfalls den Versorger abbuchen lassen  - siehe "konkludentes Verhalten" Seite 23 ).
Danach heißt es Nerven bewahren, Mahnungen ( einmal monatlich ) mit Verweis auf den Widerspruch zu widersprechen ( am Billigsten per Telefax - und Sendeprotokolle aufheben und abheften ). Wenn die Stromsperrdrohungen kommen - bei Gericht eine Verfügung beantragen ( siehe Ausführungen auf Seite 209 ) und weiterhin Nerven bewahren - auch wenn´s schwer fällt.

Irgendwann wird der Energieversorger versuchen die "angeblichen" Rückstände per Mahnbescheid oder Anwalt einzutreiben. Per Mahnbescheid ist es für den Verbraucher am einfachsten, weil er dann im Widerspruch erklären kann, dass er wegen des Widerspruchs gegen die Billigkeit nur geminderte Beträge überweist und das Gericht eröffnet ein Verfahren, in dem nach der Zustellung der Klageschrift endlich in der Klageerwiderung dargelegt wird, dass es sich um ein Verfahren nach § 315 BGB handelt.

Persönliche Anmerkung des Verfassers:
Ich halte es für eine gute Idee im Vorfeld, sich im Bekanntenkreis umzuhören, ob jemand einen guten Anwalt kennt, und im Vorfeld bereits ein Gespräch zu führen, ob dieser Anwalt bereit ist im "Ernstfall" ein solches Mandat zu übernehmen. Wenn man erst wartet bis der Mahnbescheid kommt, läuft man Gefahr wegen der kurzen Frist den erstbesten Anwalt zu beauftragen und man stellt unter Umständen dann fest, dass der beauftragte Anwalt möglicherweise mit dieser Art von Verfahren überfordert ist. Man muss bei der Zustellung des Mahnbescheides nämlich wissen, dass bei einem Mahnbescheid eine Frist von 14 Tagen ab dem Tag der Zustellung zu laufen beginnt und dass die Frist nicht etwa sich auf die Absendung des Widerspruches sich bezieht, sondern darauf dass binnen 14 Tagen der Widerspruch bei Gericht eingegangen ist ! Und dies bedeutet im Klartext ( sprich in der Praxis ), dass ein rechtssicherer Text innerhalb von 14 Tagen abgefasst worden und verschickt worden sein muss, damit dieser rechtzeitig bei Gericht auch eingeht !.  Ein Mandatswechsel ist aber während eines laufenden Verfahrens aber äußerst schwierig. 

Danach ist es aber auch nicht damit getan, dass der Anwalt die ganze Arbeit alleine verrichtet. Es wird Schriftsätze geben, zu denen Stellung bezogen wird und in diesen Schriftsätzen wird oft viel Quatsch einfach nur so behauptet, damit um den eigentlichen Sachverhalt viel Nebel verbreitet wird. Dies wird oft aus taktischen Gründen getan, damit der Richter von Hauptsachverhalt abgelenkt wird. Es ist eine typische Taktik in solchen Verfahren entweder die Gegenseite "mit Papier zu erschlagen" oder die Gegenpartei mit blödsinnigen Behauptungen ins Unrecht zu setzen, damit bei fehlendem Widerspruch die Anschuldigungen als konkludente Einräumungen ( siehe Ausführungen zu "Konkludenz" auf Seite 23 ) im Verfahren "durchkommen".

Das nächste Problem innerhalb des Verfahrens wird die Prüfung der Preisgestaltung selbst sein. Dies fängt schon damit an, dass das Energieunternehmen nur solche Zahlen vorlegen wird, die ihm "in den Kram passen". Es wird zwingend notwendig sein, diese vorgetragenen Zahlen mit harten wirtschaftlichen Fakten und Zahlen zu widerlegen  ( Ein Tip: Die Energiekonzerne neigen dazu ihren Aktionären bessere Zahlen vorzulegen, weil die Vorstände ja wiedergewählt werden wollen. Mit schlechten Zahlen schafft man keine Wiederwahl. Dies bedeutet im Klartext, dass man häufig die Behauptungen des Energieunternehmens mit den Zahlen aus seinen Jahresberichten für die Aktionäre widerlegen kann. Diese Zahlen in den vorgelegten Bilanzen müssen außerdem wegen des Aktiengesetzes beeidet werden. Damit dürfte es dem Unternehmen sehr schwer fallen diese Zahlen zu widerlegen ! Allerdings gehört solides buchhalterisches Wissen, um diese Quellen sachgerecht nutzen zu können.

Im Regelfall wird im Laufe des Verfahrens vom Gericht ein "Sachverständiger" bestellt, der für das Gericht die Prüfung vornimmt. Allerdings ist hier größte Vorsicht und Sorgfalt geboten ! Es gilt das alte Lied " wes Brot ich eß, des Lied ich sing....". Sobald also der Sachverständige vom Gericht bestellt wird ist zuallererst einmal pure Detektivarbeit gefragt, damit festgestellt wird, ob dieser Sachverständige auch tatsächlich unabhängig ist, oder ob er öfters schon für den Energieversorger mal gearbeitet hat. 

Und selbst wenn er noch nicht für den Energieversorger gearbeitet hat, besteht immer latent die Gefahr der Korruption in dem der Energieversorger dem Sachverständigen klarmacht, dass  dieser einen lukrativen "Beratungsauftrag" nach Abschluss des Verfahrens nur erhält, wenn das Gutachten entsprechend ausfällt !

Nach der Vorlage des Gutachtens kann jede Partei immer innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zu dem Gutachten beziehen - diese Zeit sollte also dringend genutzt werden, um das Gutachten mit "Argusaugen" zu lesen und auf etwaige Widersprüche hin zu prüfen und zu prüfen, ob und in wie weit die von Verbraucher vorgelegten Zahlen wieder im Gutachten verwendet werden, oder die Zahlen der Gegenseite benutzt werden. Im Falle eines Gutachtens ( "mit rosaroter Brille für den Energieversorger" ) müsste nämlich dann gegen den Gutachter ein - mit harten Fakten - belegter Befangenheitsantrag gestellt werden und ein solcher Antrag hat nur in Ausnahmefällen Aussicht auf Erfolg, wenn er solide mit harten Fakten belegt wird.

Eine Besonderheit in der Problematik der Preisermittlung ist die Verflechtung des Konzerns. Ich kann hier nur ein Beispiel aus meinem laufenden Verfahren darlegen um das Problem zu verdeutlichen: In Bayern ist in großen Gebieten ( so auch bei mir ) die EON Bayern AG der Klagegegner. Von daher wird EON Bayern bemüht sein keine Originalrechnungen des "Mutterkonzerns" EON Energie AG in Düsseldorf, oder gar interne Dokumente oder Zahlen des Mutterkonzerns vorzulegen. Damit schafft sich die EON Bayern AG die Möglichkeit hohe Kosten vorzuspiegeln, da die positiven Einnahmen - welche eigentlich gegen die Kostenseite gegengerechnet werden müssten, "verschwinden" zu lassen und Kosten, welche eigentlich gar nicht in Bayern angefallen sind, sondern in anderen Bundesländern hier in Bayern geltend zu machen, damit die Kosten künstlich in die Höhe getrieben werden.

Da die Anträge auf Genehmigung einer Tariferhöhung jeweils regional bei den jeweiligen Bundesländern beantragt werden, hat sowohl die Monopolkommission als auch die Kartellbehörde gerügt dass die bei einem Antrag auf Tariferhöhung vorgelegten Unterlagen in keinster Weise geeignet sind, tatsächlich die Richtigkeit eines Antrages auf Preiserhöhung überhaupt zu prüfen. Es ist also unabdingbar für eine korrekte Billigkeitsprüfung dass die gesamten Zahlen der gesamten Konzernstruktur mit allen Tochterunternehmen und des Mutterkonzerns offen gelegt werden. Und selbst da wäre es angezeigt die Finanzflüsse zu den Konzernteilen außerhalb der BRD soweit offen zu legen, damit sichergestellt wird, dass nicht "Bermuda-Dreiecke" im Ausland Einfluss nehmen auf die Preisgestaltung im Inland.

Wenn vor der Prüfung durch einen Sachverständigen die erforderlichen Konzernzahlen nicht vorliegen, können diese nicht vom Sachverständigen geprüft werden. Daher sollte der mit dem Verfahren beauftragte Anwalt sich ausgezeichnet mit der Stellung von "Beweisantragen" auskennen, damit er vor der Prüfung sicherstellt, dass alle Zahlen "auf dem Tisch liegen" ! Der Anwalt wird mit Sicherheit sich darauf einstellen müssen, dass der Konzern alles unternehmen wird um einen Beweisantrag zu "unterlaufen". Daher müssen Beweisanträge überaus sorgfältig ausformuliert werden ! ( siehe hierzu unbedingt auch die Texte zum Thema Beweisführung auf Seite 207 )

Achtung Fußfalle vom Gericht ! :   Nicht selten versucht das Gericht sich "das Leben einfach zu machen" indem es versucht aus der Verbraucher Partei Anträge mit dem sinngemäßen Wortlaut "Es soll festgestellt werden, dass der betrag aus der Rechnung vom xx - Datum mit dem Betrag xx- Euro nicht fällig ist...". In dem Augenblick, in dem derartige Formulierungen auftauchen ist äußerste Vorsicht angesagt, da das Gericht dann versucht, aus einer Billigkeitsprüfung eine Feststellungsklage zu machen !   In dem Augenblick in dem der Verbraucher sich verleiten lässt, derartige Formulierungen sich aufdrängen zu lassen, droht das Verfahren völlig "schief" zu laufen. Man muss sich vergegenwärtigen, dass es die richterliche "Dispositions" - Maxime ( siehe Ausführungen zur "Dispositionsmaxime" auf Seite 28 ) gibt und der Richter dann aus der Verantwortung entlassen wird, den Preis nicht mehr gerichtlich festsetzen zu müssen ! Wenn ein Richter in derartiger Weise das Verfahren zu manipulieren versucht, sollte mit dem Anwalt abgewogen werden, ob man eher mit einem Befangenheitsantrag gegen den Richter vorgeht, oder ob man es darauf anlegt in die Berufung zu gehen 
( wobei hier wieder die Kostenfrage zu beachten ist - siehe Ausführungen zum "Aktiv" und "Passiv" - Prozess auf Seite auf Seite 208 ) und dort sein Recht zu suchen, weil diese Manipulation "rechtsmissbräuchlich" sein dürfte. Nach dem Gesetzestext ist es nämlich "Aufgabe des Gerichtes einen billigen Preis zu ermitteln" !

Es ist immer wieder wichtig - zur Kontrolle des Ablaufs vom Verfahren - zu prüfen, ob die Parteien darauf beschränkt werden, zahlen und Argumente vorzulegen, damit der Sachverständige ( und somit das Gericht ) eine billigen Preis ermitteln, oder ob etwa konkrete Beträge verhandelt werden ! Das eine ist eine Billigkeitsprüfung das andere ein Feststellungsverfahren ! Die Rechte sind in einem Feststellungsverfahren völlig anders als in einem Billigkeitsverfahren !
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© Harro Walsh