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Energie
Was ist "legalisierte Korruption" und wie bedienen sich 
die Konzerne dieser ?

Die Sendung vom 14.8.2007 ( Frontal21 - "Die Macht der Stromkartelle" ) zeigt auf, wie die Politik es zuließ, dass die Konzerne jene Macht erhielten, die sie heute praktisch unantastbar macht. Die Sendung zeigt auf wie Lobbyisten der Stromkonzerne und sogar Mitglieder des Bundestages in Sondersitzungen hinter verschlossenen Türen beraten, wie der deutsche Verbraucher und Wähler von seinen sogenannten "Volksvertretern" verkauft und verschaukelt werden und das System der Abhängigkeiten einem Krebsgeschwür gleich den gesamten politischen Apparat durchzieht.

Aus der Sendung:

In Berlin fand im Jahre 2005 eine geheime Ausschusssitzung der Vermittlungskommission im Wirtschaftsministerium wegen des neuen Energie Wirtschaftsgesetzes statt.

Es sind nachdem neue Anbieter in den Markt wollten, darum den Markt zu öffnen.
Ausführung von Robert Busch ( Bundesverband neuer Energieanbieter ):
„Uns ging es darum im Markt günstigen Strom – frei von Monopolkosten - anzubieten“

Monopolgewinne sind möglich, weil die Netzleitungen in der Hand der Energiekonzerne sind. Das Gas kommt an der Grenze zu Deutschland relativ günstig an. Die Megawattstunde Gas kostet an der Grenze 16 €. Bis aber das Gas beim Verbraucher ankommt werden Kosten in Höhe von 28 € aufgeschlagen, so dass das Gas beim Kunden dann 44 € kostet.

Alleine durch die Netzkosten wurde alleine im Jahre 2005 das Gas um 8,8 Milliarden € teurer.

Damit diese Monopolstellung nicht gefährdet wird schreibt Eon an den Staatssekretär Adamowitsch und droht unverhohlen: „Eine staatliche Kontrolle des Netzes sei unakzeptabel“ mit der unverhohlenen Drohung vorsätzlich „...Investitionen im Netz zu unterlassen und die Versorgungssicherheit zu gefährden...), wenn das Monopol angegriffen wird. Ziel dieser Drohung ist es, die Kontrolle der Netzentgelte der staatlichen Kontrolle zu entziehen und somit eine „Preisfindung“ jenseits jeder staatlichen Kontrolle sicherzustellen.

Als Folge dieser Drohungen beugte sich das Wirtschaftsministerium den vier Konzernen und formulierte das Energie Wirtschafts-Gesetz vollständig nach den Wünschen der Energiekonzerne. In dem Gesetz existieren weitgehende Passagen ( zum Beispiel bei den Netznutzungsentgelten ) die wörtlich vom Entwurf des RWE/Eon - Konzerns abgeschrieben wurden. Während der Sitzung wurden – kaum das ein Kompromiss gefunden war – noch während der Sitzungen die einzelnen Paragraphen jeweils in die Konzernzentralen gefaxt und die Konzerne ließen noch erneut in der selben Sitzung neue Forderungen in die Sitzung einbringen, um diese in dieser entscheidenden Sitzung „durch zu bringen“. Die Politiker wurden unter Druck gesetzt, da seitens der Eu gesetzte Fristen in dieser Nacht ausliefen.

Bei den Strom und Gasnetzen setzen die Konzerne ihre erpressten Forderungen vollständig durch.

Ausführung von Hermann Scheer( SPD ) MdB hierzu:

„Die Energiewirtschaft hat in die letzten zehn Jahre alle Gesetze verfasst, welche dann vom Parlament verabschiedet wurden. Neben der direkten geistigen Beeinflussung der Politiker steht außer dem die Beeinflussung der Politiker mit einem System der legalisierten Korruption.


Wie gut sich die "legalisierte" Korruption etabliert hat, zeigt sich auch bei den Ereignissen um die Fusionen um RWE und zwischen EON und Ruhrgas, als alle Wirtschaftswissenschaftler, die Monopolkommission und das Kartellamt gegen diese beiden Fusionen wohlbegründet aussprachen und die Politiker sich dennoch wider besseren Wissens über alle Warnungen hinwegsetzten und diese beiden Fusionen absegneten. Alle beteiligten Politiker haben heute hochdotierte Positionen in der Energiewirtschaft...

Die Handlungsweise dieser Herren lässt sich bestenfalls mit jemandem vergleichen, der allen Warnungen zum Trotz zu Hause mit Ebola-Viren herumspielt und alle Warnungen der Fachleute und Ärzte ignoriert und nachher "dumm aus der Wäsche schaut", wenn die Seuche ausbricht. Dass hat nichts mehr mit Dummheit oder Fahrlässigkeit zu tun, das ist kalkuliertes Risiko und billigende Inkaufnahme des Schaden an anderen aus Profitgier!


Im Jahr 2000 schließen sich RWE und VEW zum damals größten Energiekonzern zusammen. Der Strompreis ist von 2000 bis 2006 um 300 % „explodiert“. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Gewinne von RWE nach Steuern von 1,2 Milliarden € auf 3,8 Milliarden €. Im Jahr 2002 hat der EON-Konzern Ruhrgas übernommen. Nach Aussage von Prof. Christian von Hirschhausen ( Energiewissenschaftler der TU Dresden) einen breiten Konsens zwischen Wissenschaft, Kartellamt und Monopolkommission: „Das durch die Eon/Ruhrgas Fusion der Wettbewerb jahrzehntelang beeinträchtigt würde.“

Der damalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller ( der vor dem Amtsantritt selbst Lobbyist der Energiewirtschaft war) setzt sich über die Bedenken des Kartellamtes und der Monopolkommission hinweg. Er lässt durch seinen Untergebenen Alfred Tacke am 19.09.2002 gegen die Interessen der Verbraucher ( zu dieser Zeit Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) eine Ausnahmegenehmigung für diese Fusion ausfertigen.

Im Zeitraum nach der Fusion von 2002 bis zum Jahre 2006 hat Eon die Gaspreise um 38% erhöht. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Gewinne von Eon nach Steuern von 2,8 Milliarden € auf 5,1 Milliarden €.

Und weiter der Prof. Jürgen Basedow ( Mitglied der Monopolkommission): „Ja man hat zu einem Zeitpunkt als Markt sich hätte entwickeln können, den Weg zurückgebogen und erneut die Monpollisierung begünstigt.“ Heute ist Exwirtschaftsminister Müller Vorstand einer Tochter von Eon und RWE. Exstaatsekretär Tacke ist heute  Vorstand der STEAG einem Tochterunternehmen des Eon/RWE - Konzerns.

Zum Sachverhalt dass die BRD unter 4 Monopolisten „aufgeteilt“ wurde führt Nellie Kroes (EU-Kommissarin für Wettbewerb ) aus: „ Es gibt keinen Wettbewerb. Ein Wettbewerb von Außenstehenden ist nicht möglich. Außenstehende haben keinerlei Chance in diesen Markt zu kommen. Die großen Konzerne bestimmen die Regeln.“


Legalisierte Korruption heißt Bezahlung durch Anschlusstätigkeit direkt nach Beendigung des politischen Amtes“

Als Hermann Scheer gefragt wird ob er Namen nenne, führt er aus: „ Das kann ich nicht weil mir sonst vorgeworfen wird, wen ich alles vergessen hätte...“ Eine kleine Auswahl wird aber dennoch aufgezeigt:
Walther Rollefelder ehemals Referatsleiter für Reaktorsicherheit im Wirtschaftsministerium 
    – heute Vorstand in der Eon Energie AG.
Michael Pfeiffer, ehemals Mitarbeiter in der EVS ( heute EnBW ) ließ sich seinen ganzen Wahlkampf von der 
     Energiewirtschaft ( EnBW ) sponsern – heute ist er Energiewirtschaftlicher Koordinator in der Regierung.
Bruno Thomauske war früher im Bundesamt für Strahlenschutz 
      – heute ist er Chef der Atomsparte bei Vattenfall.
Tina Zieruhl ehemals Lobbyistin von Eon Berlin war ein Jahr im auswärtigen Amt im Planungsstab während sie 
        weiterhin von Eon bezahlt wurde und ist nunmehr im Juni 2007  an ihren alten Arbeitsplatz zurückgekehrt.
Georg Wilhelm Adamowitsch  war Lobbyist bei VWE 
         und ist heute Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und ist verantwortlich für Energiepolitik.
Wolfgang Clement – ehemals Wirtschaftsminister 
         – ist heute Vorstandsmitglied bei RWE Power AG.

Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.


Von keinem anderen Wirtschaftsbereich wird unsere Politik so nachhaltig mit Korruption und Einflussnahme durchdrungen, wie von den Energiekonzernen. Die Folgen sind dramatisch: Anstatt die Bürger ( und damit auch Wähler bzw. Verbraucher ) zu schützen, lassen sich sogenannte "Volksvertreter" ( die allerdings schon lange nicht mehr das Volk vertreten...) im Parlament und in der Regierung massiv von den Energiekonzernen erpressen, bestechen und manipulieren. Der sogenannte "Volksvertreter" weiß, dass wenn er sein politisches Amt abgeben muss, als Folge des "Ausverkaufs" der Verbraucherinteressen, er einen "vorgewärmten" gutbezahlten ( in Bezug auf "Otto-Normalverbraucher" sogar fürstlich bezahlten ) Sessel in der Vorstandsetage eines Energiekonzerns erhält. Diese Form der "legalisierten" Korruption wird derzeit nicht vom Strafgesetzbuch verfolgt, weil die entsprechenden Paragraphen völlig überholt sind und aus einer Zeit stammen, als Bestechung noch mit Vorrauszahlung oder "Zug um Zug" - Zahlungen zu tun hatten ( also vor dem zweiten Weltkrieg ) ! Weil es sich bei dieser Art der "legalisierten" Korruption ( siehe Seite 202 ) aber um ein sogenanntes "Anschlussgeschäft" handelt greifen die entsprechende Paragraphen ( Vorteilsnahme, Bestechung, Bestechlichkeit ) des Strafgesetzbuches nicht.

Es wäre überfällig diese Lücke im Strafrecht zu schließen, damit endlich das Strafrecht an die heutigen "Gepflogenheiten" der Wirtschaft angepasst wird.

Selbst wenn diese Lücke geschlossen würde, bestünde immer noch ein Hindernis, dass nur durch das Bundesverfassungsgericht und den Bundesgerichtshof geschlossen werden kann: " die parlamentarische Unabhängigkeit " und die damit verbundene "parlamentarische Immunität". Hier haben die Gründungsväter unserer Verfassung eindeutig - unter dem Schock der Vorgänge des dritten Reiches ( Stichwort: Ermächtigungsgesetz ) eindeutig eine Fehlleistung erbracht. Man wollte das Parlament vor Einflüssen von Außen schützen und mit diesen Bestimmungen sicherstellen, dass die Volksvertreter nur ihrem Gewissen verantwortlich handeln. Damals konnte man sich offensichtlich nicht vorstellen, dass das Parlament einmal ein Problem mit gewissenlosen und korrupten Abgeordneten bekommt, die nur nach ihrem Bankkonto und nicht für das Volk entscheiden.

Dabei würde sich sehr einfach das Dilemma anhand der Verfassung der BRD - wenn diese nur streng genug ausgelegt werden würde - auflösen lassen: Wenn ein Volksvertreter beim Antritt seines Amtes einen Eid auf die Verfassung leistet und das Mandat erhält, genießt er - solange er sich an die Verfassung hält den Schutz des Parlamentes. Wenn er aber den Eid bricht und straffällig wird - so verwirkt er sowohl sein Mandat als auf den Schutz des Parlamentes. Dies hätte zur Folge, dass der Staatsanwalt bereits ermitteln darf, obwohl die Immunität noch besteht, und wenn die zusammengetragenen Beweise ausreichen und der Staatsanwalt tatsächlich Anklage erhebt, müsste zuerst die parlamentarische Immunität "ruhen" bis das Verfahren abgeschlossen ist. Wenn es zu einer Verurteilung kommt, dann verliert der Verurteilte sofort Mandat und Immunität. Es darf nicht angehen, dass der Staatsanwalt schon vor Beginn der Ermittelungen erst einen Antrag auf Aufhebung der Immunität stellen muss, damit der "eidbrüchige Volksvertreter" vorgewarnt wird, dass der Staatsanwalt tätig wurde und er somit quasi von der Strafermittelungsbehörde ausgefordert wird , die entsprechenden Beweise zu vernichten...

Die hier speziell angeprangerte Form der "legalisierten" Korruption ist witziger Weise auch dann nicht strafrechtlich verfolgbar - obwohl der Volksvertreter", wenn er seinen "Bestechungslohn" erhält, schon gar nicht mehr dem Parlament angehört - weil die Staatsanwaltschaft keine Möglichkeit derzeit erhält sozusagen "rückwirkend" die Immunität ( also den Zeitpunkt an dem die eigentliche Bestechung stattfand ) anzugreifen. 
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© Harro Walsh