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Energie
Warum wurden von der Politik bereits im Jahr 2004 alle Chancen 
für einen offenen Energiemarkt verschenkt ?

Die Gründe für das Scheitern der Energiepolitik in der BRD sind vielfältig. Als einer der wesentlichsten Gründe für das Scheitern muss hier aber - wenn man vom "Ursache <-> Wirkung" -Prinzip ausgeht, der Mangel in der Strafgesetzgebung und das Versagen des Bundesjustizministeriums angeprangert werden.

Von keinem anderen Wirtschaftsbereich wird unsere Politik so nachhaltig mit Korruption und Einflussnahme durchdrungen, wie von den Energiekonzernen. Die Folgen sind dramatisch: Anstatt die Bürger ( und damit auch Wähler bzw. Verbraucher ) zu schützen, lassen sich sogenannte "Volksvertreter" ( die allerdings schon lange nicht mehr das Volk vertreten...) im Parlament und in der Regierung massiv von den Energiekonzernen erpressen, bestechen und manipulieren. Der sogenannte "Volksvertreter" weiß, dass wenn er sein politisches Amt abgeben muss, als Folge des "Ausverkaufs" der Verbraucherinteressen, er einen "vorgewärmten" gutbezahlten ( in Bezug auf "Otto-Normalverbraucher" sogar fürstlich bezahlten ) Sessel in der Vorstandsetage eines Energiekonzerns erhält. Diese Form der "legalisierten" Korruption wird derzeit nicht vom Strafgesetzbuch verfolgt, weil die entsprechenden Paragraphen völlig überholt sind und aus einer Zeit stammen, als Bestechung noch mit Vorrauszahlung oder "Zug um Zug"- Zahlungen zu tun hatten ( also vor dem zweiten Weltkrieg ) ! Weil es sich bei dieser Art der "legalisierten" Korruption ( siehe Seite 202 ) aber um ein sogenanntes "Anschlussgeschäft" handelt, greifen die entsprechende Paragraphen ( Vorteilsnahme, Bestechung, Bestechlichkeit ) des Strafgesetzbuches nicht.

Es wäre überfällig diese Lücke im Strafrecht zu schließen, damit endlich das Strafrecht an die heutigen "Gepflogenheiten" der Wirtschaft angepasst wird.

Selbst wenn diese Lücke geschlossen würde, bestünde immer noch ein Hindernis, dass nur durch das Bundesverfassungsgericht und den Bundesgerichtshof geschlossen werden kann: " die parlamentarische Unabhängigkeit " und die damit verbundene "parlamentarische Immunität". Hier haben die Gründungsväter unserer Verfassung eindeutig - unter dem Schock der Vorgänge des dritten Reiches ( Stichwort: Ermächtigungsgesetz ) eine "Fehlleistung" erbracht. Man wollte das Parlament vor Einflüssen von Außen schützen und mit diesen Bestimmungen sicherstellen, dass die Volksvertreter nur ihrem Gewissen verantwortlich handeln. Damals konnte man sich offensichtlich nicht vorstellen, dass das Parlament einmal ein Problem mit gewissenlosen und korrupten Abgeordneten bekommt, die nur nach ihrem Bankkonto und nicht für das Volk entscheiden.

Dabei würde sich sehr einfach das Dilemma anhand der Verfassung der BRD - wenn diese nur streng genug ausgelegt werden würde - auflösen lassen: Wenn ein Volksvertreter beim Antritt seines Amtes einen Eid auf die Verfassung leistet und das Mandat erhält, genießt er - solange er sich an die Verfassung hält, den Schutz des Parlamentes. Wenn er aber den Eid bricht und straffällig wird - so verwirkt er sowohl sein Mandat, als auf den Schutz des Parlamentes. Dies hätte zur Folge, dass der Staatsanwalt bereits ermitteln darf, obwohl die Immunität noch besteht, und wenn die zusammen getragenen Beweise ausreichen und der Staatsanwalt tatsächlich Anklage erhebt, müsste zuerst die parlamentarische Immunität "ruhen" bis das Verfahren abgeschlossen ist. Wenn es zu einer Verurteilung kommt, dann verliert der Verurteilte sofort Mandat und Immunität. Es darf nicht angehen, dass der Staatsanwalt schon vor Beginn der Ermittelungen erst einen Antrag auf Aufhebung der Immunität stellen muss, damit der "eidbrüchige Volksvertreter" vorgewarnt wird, dass der Staatsanwalt tätig wurde und er somit quasi von der Strafermittelungsbehörde ausgefordert wird , die entsprechenden Beweise zu vernichten...

Die hier speziell angeprangerte Form der "legalisierten" Korruption ist witziger Weise auch dann nicht strafrechtlich verfolgbar - obwohl der Volksvertreter", wenn er seinen "Bestechungslohn" erhält, schon gar nicht mehr dem Parlament angehört - weil die Staatsanwaltschaft keine Möglichkeit derzeit erhält, sozusagen "rückwirkend" die Immunität ( also den Zeitpunkt an dem die eigentliche Bestechung stattfand ) anzugreifen. 

Auch das derzeitige Gesetz zur Transparenz der Nebeneinkünfte der Mitglieder des Parlamentes ist bloß "Augenwischerei".  Jeder weiß, dass heute Zuwendungen nicht mehr direkt erfolgen, sondern immer über Dritte und Vierte geleitet werden, damit der eigentliche "Absender" des Geldes im Verborgenen bleibt, wobei die sogenannten "Nicht-baren Zuwendungen" ( huch woher kommt nur der neue Mercedes in unserer Auffahrt her ?) teilweise die Werte in Barzahlungen um ein Vielfaches überschreiten ( hier müsste nämlich bei den Fällen der "legalisierten" Korruption der Wert des gesamten Vertrages ermittelt werden ( Rechenbeispiel 5 Jahre mit einem Jahresgehalt in Höhe von 150.000,00 € = 750.000,00 € Bestechungssumme - und dabei lassen wir ja sogar noch die versteckten Leistungen wie Zahlungen an die Rentenversicherung unter dem Tisch fallen.... ).

Dabei zeigt sich auch, dass die Energiekonzerne sich nicht im Mindesten scheuen die Regierung auch direkt zu erpressen. Dies wurde eindringlich in der Sendung der Frontal21 - Redaktion (ZDF ) vom 14.8.2007 um 21:15 Uhr dokumentiert , in dem Briefe vorgelegt wurden, bei denen dem Wirtschaftsminister unverhohlen gedroht wurde ( das wäre eigentlich ein Tatbestand - Stichwort: Nötigung, Erpressung - wo jeder Staatsanwalt von sich aus direkt gegen die Energiekonzerne tätig werden müsste )..

Auch die Abläufe damals im Vermittelungsausschuss, als das neue Energiewirtschaftsgesetz formuliert wurde - müssten eigentlich im Nachhinein von einer Untersuchungskommission und vom Staatsanwalt durchleuchtet werden. Es dürfte wohl ein einmaliger Vorgang in der parlamentarischen Gesetzgebung sein, dass die Energiekonzerne sich sozusagen direkt ihre "eigenen" Gesetze schreiben lassen...  bzw. die Gesetze wortwörtlich von den Vorlagen der Energiekonzerne "abgeschrieben" werden und im Anschluss daran in der gleichen Nacht noch "überarbeitet" und "zurechtfrisiert" werden.

Wie bereits an anderer Stelle in dieser Website dargelegt wurde, sind die Möglichkeiten der Bundesnetzagentur und des Kartellamtes skandalöser weise auf bedauernswerte unzulängliche Ermittelungsmöglichkeiten beschränkt. Beide Institutionen könnten - selbst wenn sie es wirklich wollten - die Verbraucher nicht schützen und somit gar nicht ihrem Auftrag gerecht werden. Da hätte die Politik diese beiden Institutionen anders ausstatten müssen, wenn man es wirklich ernst gemeint hätte mit der Einrichtung der beiden Behörden. Dass die Bürger angesichts der Tatsache, dass ihr Wohl den Volksvertretern so "erbarmungswürdig wenig wert ist" - sich weigert, überhaupt noch zu wählen, wenn sie nur noch die Wahl zwischen "Teufel" und "Belzebub" haben, kann man ihnen nicht verdenken.

Wie gut sich die "legalisierte" Korruption etabliert hat, zeigt sich auch bei den Ereignissen um die Fusionen  - um RWE und zwischen EON und Ruhrgas, als alle Wirtschaftswissenschaftler, die Monopolkommission und das Kartellamt gegen diese beiden Fusionen wohlbegründet aussprachen und die Politiker sich dennoch wider besseren Wissens über alle Warnungen hinwegsetzten und diese beiden Fusionen absegneten. Alle beteiligten Politiker haben heute hochdotierte Positionen in der Energiewirtschaft... auch wenn das Strafgesetzbuch diese Tatbestände so nicht erfasst - dies nennt man zumindest im Volksmund immer noch "geschmiert" bzw. "bestochen"....

Die Handlungsweise dieser Herren lässt sich bestenfalls mit jemandem vergleichen, der allen Warnungen zum Trotz zu Hause mit Ebola Viren herumspielt und alle Warnungen der Fachleute und Ärzte ignoriert und nachher "dumm aus der Wäsche schaut", wenn die Seuche ausbricht. Das hat nichts mehr mit Dummheit oder Fahrlässigkeit zu tun, das ist kalkuliertes Risiko und billigende Inkaufnahme des Schaden an anderen aus Profitgier!
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© Harro Walsh