Deine Rechte        

PAGE  03

Zurück

Quo Vadis Justitia ?
Gemeinde versucht kriminellem Job Center
"dienlich" zu sein ???
die etwas "andere Art der Amtshilfe"......

 

 
Ich liebe gute Spielfilme und man kann mich zu Recht als "Cineasten" bezeichnen. Allerdings amüsiert es mich immer wieder, wenn iich im wirklichen Lebens Szenen erlebe, die mich sofort an einen bestimmten Film oder eine bestimmte Szene erinnern....

So erging es mir auch bei den hier nachfolgend geschilderten Ereignissen...... ich musste an den Film "Der Pate 1.Teil" an jene unvergessliche Sequenz denken als der unvergessliche Marlon Brando auf die Frage - wie er einen Mann dazu bringe, dass dieser ihm gehorchen würde - mit tifer leiser Stimme und leicht drohendem Unterton antwortete:
"Ich werde ihm ein Angebot machen, dass er nicht ablehnen kann."

Wer hier in Bayern die Verhältnisse gut kennt und um die internen Seilschaften innerhalb von Behörden Bescheid weiss, ist nicht sonderlich überrascht wenn eine Behörde, der "Ungemach droht" sich gerne auch der Unterstürzung anderer Behörden versichert,
wenn man glaubt damit das "Ungemach" abwenden zu können. Dass es beim Einsatz der "Konflikt-Lösungs-Mittel" nicht immer grade
korrekt zugeht, darf in diesem Zusammmenhang nicht weiter verwundern......

Das die eine Behörde, der "Ungemach" droht nicht unbedingt motiviert ist, der "assistierenden" Behörde im Detail zu offenbaren worum es wirklich geht und was das tatsächliche Ziel einer Aktion ist, wird in der BRD gelegentlich für die Bürger sichtbar, wenn diese das eine oder andere Mal eine Folge von der Krimiserie "Unter Verdacht" mit der ebenso unvergesslichen Senta Berger, die in jener Serie die Ermittlerin bei der Dienststelle für interne Angelegenheiten spielt und dabei immer wieder inKonflikt mit ihrem imaginären Vorgesetzten Herrn Reiter "aneinander gerät"..... wobei die meisten Zuschauer wohl glauben, dass die dort gezeigten "bayerischen" Verhältnisse dramatisiert werden.... das Gegenteil ist der Fall - vielmehr ist diese Serie eine "Beruhigungspille", die dem Zweck dient, dem Zuschauer Glauben vorzugaukeln, dass am Ende die Gerechtigkeit siegt..... die Wirklichkeit sieht schlimmer aus.... viel schlimmer !
 
 
 
Die Situation zum Zeitpunkt der Ereignisse war folgendermaßen gegeben:

Seit 9 Monaten hat man eine Familie um Leistungen nach SGB II als "Aufstocker" beschissen, in dem man wider besseren Wissens Bescheide manipulierte und fälschte mit dem Ziel möglichst wenig oder gar nichts an die Familie auszuzahlen. Die Familie war wegen
des Verhaltens eines deutschen Arbeitgebers, der sich rechtswidrig verhielt ( keine schriftliche Kündigung, Verweigerung der Zahlung
von noch ausstehenden Löhnen ) unverschuldet in Not geraten und obdachlos geworden und saß in einer Notunterkunft fest.

     Allerdings hatte diese Familie zwei entscheidende Nachteile gegen sich:
     Erstens: es waren keine seutschen Staatsbürger.
     Zweitens: Keiner beherrschte wirklich gut die deutsche Sprache
     und Drittens und damit am Schlimmsten: Es waren Rumänen, die sich hier für unterbezahlte Jobs "den Arsch abrackerten" und die
     nach dem Willen des "Landesfürsten" Seehofer keinerlei Existenzberechtigung hier in dem schönen "Lifestyle" Bayern haben und hier nicht   
     einmal zur menschlichen Rasse gezählt werden "Wer betrügt der fliegt"....

     Nur auch Herr Seehofer muss endlich in seine Birne reinbekommen, dass es EU-Büürger sind und dass diese durchaus auch hier in Bayern 
     Gesetze gibt, die es nicht gestatten, dass EU Bürgern ( siehe Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Thema "Aufstocker" ) gewisse
     Grundrechte verweigert werden ..... ( Ihr dürft gerne hier "malochen", aber wenn ihr Euch nicht ausbeuten lasst, dann schleicht´s Euch )
 
     Allerdings scheint dies - wegen der populistischen Tiraden" dieses Landesfürsten in Bayerischen Bierzelten im Rahmen der zahlreichen
     CSU-Veranstaltungen bei den lokalen Bürgern, welche in Behörden arbeiten noch nicht ganz angekommen zu sein.....
     Diskussionen über das Bayerische Wirtschaftsministerium, dass gerne beim Abbau von Arbeitsstellen im ersten Arbeitsmarkt "behilflich"
     ist und es durchaus gerne sieht, wenn derartige Arbeitsstellen in den präkären "zweiten Arbeitsmarkt" der Mini-Jobber ausgelagert werden,
     würden an dieser Stelle zu weit führen......

Nach neun Monaten hatte zudem das Job Center Freising ( im speziellen Fall die Leiterin der Widerspruchsabteilung / Rechtsabteilung Frau Schulenberg ) etliche Fehler begangen:
1. Sie hatte einen Vergleich vom 15.1.2015 in krimineller Weise unterlaufen und weiterhin die Anmeldung der Mutter
   und des Sohnes zum Sprachintegrationskurs hintertrieben.
2.Durch die Verschleppung der Antragsbearbeitung hatt Sie verschuldet, dass die Mutter nicht bei der krabnkenkasse angemeldet werden
   konnte mit gravierenden Folgen:
      a ) die Mutter konnte wegen der fehlenden Krankenversicherung sich wochenlang nicht beim Arzt wegen offener schwärender
           Wunden an den Händen behandeln lassen und litt wochenlang unter erheblichen Schmerzen ( die Wundstellen waren eine Folge
           der massiven Hautallergie gegen Putzmittel, die die Mutter sich bei ihrer letzten Arbeitsstelle als Zimmermächen "eingefangen" hatte
      b) als der kleine Sohn eine massive Kiefernvereiterung hatte wurde dieser fast zwei Tage lang von keinem Zahnarzt behandelt, weil
          er ohne Krankenversicherung der Mutter auch keine Krankenversicherung hatte und das 5-jährige Kind musste stundenlang
          schlimmste Schmerzen ohne Behandlung erdulden - selbst als endlich die Mutter mit erheblichen Verschleppungen erreichte, dass
          der Kleine in der Zahnklinik als Notfall behandelt wurde, musste Sie die Narkose für die Behandlung in Bar bezahlen !
      Beides erfüllt den Straftatbestand der fahrlässigen Körperverletzung im Amt und der unterlassenen Hilfeleistung ! Dies wurde der
      zuständigen Sachbearbeiterin und der Widerspruchstelle von einem Bekannten mitgeteilt, der für die Familie die Behördenkorrespon-
      denz abwickelte.
Bis zum Juli hatten die Mitarbeiter des Landratsates widerrechtlich schon über 1700 Euro an Leistungen nach SGB II unterschlagen !
Ausserdem hatte die Leiterin der Widerpsruchsstelle schon zwischenzeitlich mehrfach in Schriftsätzen gegenüber dem Gericht gelogen und der bekannte, der den Schriftverkehr abwickelte wies in Schreiben an das Gericht mit Dokumenten nach, dass Frau Schulenberg das Gericht belogen hatte und er wies mehrfach darauf hin, dass dies irgendwann mit Sicherheit zu Strafanzeigen führen würden.

Das brachte die Rechtsabteilung des Job Centers ( also Frau Schulenberg ) ins Grübeln, weil sich inzwischen deutlich an Hand des Schriftverkehrs bei Gericht abzeichnete, dass man sich auf der "Verliererstrasse" befand und nach den nachgewiesenen Lügen von dem zuständigen Richter mit Sicherheit keine volle Unterstützung mehr erwarten durfte ( Richter mögen es halt nicht, wenn man sie belügt - und besonders dumm ist man - wenn es Lügen sind, die man mit Dokumenten widerlegen kann.... ).

Daraufhin versuchte das Job-Center mit "unlauteren Mitteln" in einem weiteren Versuch mittels Erpressung/Nötigung sich des Problems "zu entledigen".

Der Plan:

Man gibt vor, dass man der Familie eine Wohnung zuweisen würde, wenn diese bereit wäre alle Klagen zurück zu ziehen.

Zu diesem Zweck wurden die Mitarbeiterinen der Sozialstelle der Gemeinde "vorgeschickt" die das Gespräch führen und den "Deal" abwickeln sollten.
Zuerst sprach man also die Familie an und bat "um ein Gespräch auf der Dienststelle" weil man der Famile eine Wohnung zuweisen könne.....
 

 
 
Die Familie bat den Bekannten, der den Schriftverkehr abwickelte um Unterstützung und dieser sandte an die Mitarbeiterin der Gemeinde eine email:

 
 
 
   
 
in der Anlage befand sich folgende Stellungnahme:
 
 
   
   
 
In der nachfolgenden email wurde ausdrücklich das Thema wegen der Wohnung "ausgeklammert" ,
was mich hellhörig machte....
 
 
   
 
Deshalb habe ich dann in meiner Antwort bewusst ebenfalls auf die juristischen Fragen beschränkt:
 
 
   
 
und in der hier beigefügten Stellungnahme ausführlich dargelegt welche Folgen das Gespräch nach sich
ziehen könnte und ausdrücklich die Beiziehung eines Fachanwaltes zum Gespräch "nahegelegt"...

 
 
   
   
   
 
Das Gespräch fand am 21.7.2015 stat und es war, wie ich es erwartet hatte - KEIN Fachanwalt für Sozialrecht zugegen !

Im Gegenteil auf der "Gegenseite" zog eine "Mannschaft" von 4 Damen auf (!) und die "Dolmetscherin" war eine Dame aus der Behörde.......

offenkundig hoffte man mit massivem "Aufgebot" eine einschüchternde Wirkung zu erzielen.....

Da hätten die Damen allerdings über mehr Fachkompetenz und Rhetorik verfügen müssen, um tatsächlich "Wirkung" zu erzielen. Ich habe den Damen weitgehend die Führung des Gesprächs überlassen und nur dann ernsthaft "Paroli" geboten, wenn dies unerlaässlich war um die Rechte der Familie auf rechtliches Gehör abzusichern..... z.B. als man sich weigerte die Passagen meiner rechtlichen Ausführungen zur Klagerücknahme zu übersetzen, habe ich dann direkt die Erläuterungen in englischer Sprache dem älteren Sohn erklärt und er hat dann diese Informationen direkt in rumänisch für seine Eltern übersetzt, was den Damen gar nicht gefallen hat...

Ebenso führte die Rückfrage, ob denn konkret schriftliche Unterlagen zum Wohnungsaqngebot vorlägen z.B. Mietvertrag, Zuweisungsdokumente, wenigsten die Adresse ? und Wohnungsdaten : wie groß ? wie teuer ? zu betretenem eisigen Schweigen !

Es wurde auch nichts von dieser Passage übersetzt...
wohl wahrscheinlich weil ich nachfragte:"Die Familie soll also hier eine Rücknahmeerklärung abzeichnen mit dem die Unterschlagung von ca. 1700 Euro sanktioniert wird - bloß auf ein Versprechen hin, von einer Person, die nachweislich lügt, ihre Zusagen bricht und ohne dass hier auch nur ein schriftliches Stück Papier vorliegt, dass beweisen könnte, dass es sich bei dieser Zusage nicht nur um hohle Luft in einem warmen Furz handelt ????!"

Darauf änderte man die Taktik und sprach Drohungen des Job Centers gegen mich und die Familie aqus auf das Basis von "sagen wir mal salopp" Schwachsinnigen Anschuldigungen..... Ich habe den Damen die Fakten des tatsächlichen Sachverhaltes erklärt woraufhin man dies sehr schnell beiseite wischte... ( meine Frage: "Wissen Sie überhaupt worum es da konkret geht?" Antwort: "Das interessiert uns gar nicht " Meine Antwort:
"Sollte Sie aber interessieren, wenn Sie nicht riskieren wollen von mir eine Strafanzeige wegen Verleumdung zu bekommen"  )...

Danach wurde das Gespräch sehr "zielstrebig" zu Ende gebracht indem nur noch wegen der Rücknahme der Klagen nachgefragt wurde, was die Familienmitglieder klar verneinten.

Im Anschluss an das Gespräch wurde dann sofort das nachfolgende Gedächtnissprotokoll gefertigt an hand der Stichworte, die ich während des Treffens notiert hatte:
 

 
   
   
 
Hier zunächst die Begleitbriefe, mit denen die neu abgezeichneten Eingliederungsvereinbarungen
zurück gesandt worden waren:
 
 
   
     
   
 
da aber offenkundig wieder einmal einer der Schulenberg´schen "Schweinereien" im Gange war und die Dame
nunmehr auch anscheinend in der Jobvermittlung in der Parkstrasse versuchte mittels Mobbing und Hetze aktiv
zu werden, wurde es erforderlich gegen diese "Intervention" einzuschreiten und der nachfolgende Brief musste
abgefasst werden:

 
 
   
   
 
seither herrscht herrscht seitens des JOB Centers bei der Jobvermittlung Schweigen ....
( soll man es als betretenes Schweigen bezeichnen ? )
 
     
 
Nur - einige Fragen bleiben immer noch offen:

Wenn es zum fraglichen Zeitpunkt tatsächlich eine Wohnung gegeben hätte:
Weshalb haben die Damen, die ja wissen dass die Familie schon zum damaligen Zeitpunkt um über 1700 Euro beschissen worden sind und nachweislich ja obdachlos sind ( mit Kleinkind ! ) es zugelassen, dass überhaupt
dieses Erpressungspiel betrieben wurde ?
Weshalb hat man die Wohnung nicht trotzdem der Familie zugewiesen ?
Und wenn diese Wohnung existiert hätte,
Wem wurde die dann zugewiesen (?) : einem Mitarbeiter des Landratsamtes, der lediglich eine billigere Wohnung möchte, aber nicht obdachlos ist ( aber vielleicht ein CSU Parteibuch hat ) ?

Und wenn es überhaupt keine Wohnung gab, weshalb haben die Damen bei diesem niederträchtigen Possenspiel mitgewirkt und sich als "Mitwirkende" zur Verfügung gestellt ?

Wie gesagt: Wenn tatsächlich eine Wohnung existiert hat, dann hätten die Damen doch mit Sicherheit Unterlagen über die Wohnung gehabt und hätten die konkreten Fragen beantworten können.... eine der Gründe, weshalb der Verfasser dieser Seite eher dazu tendiert, dass es sich nur um ein Phantasieköder ( Bluff ) handelte, mit dem erneut ein Betrug "abgezogen" werden sollte, und wenn man die Unterschrift hinsichtlich der Klagerücknahme erschlichen ( oder soll man besser sagen erprest ? ) hätte, dann hätte keiner mehr sich an ein "Wohnungsangebot" erinnert - ein tragischert Fall von epedemie-ähnlicher "Helmut Kohl´scher Vollamnesie" ....

was ist überhaupt ein Wohnungsangebot ?
wo ist ein Wohnungsangebot ?
wer soll angeblich wem eine Wohnung angeboten haben ?
Wer hat Wann Wo überhaupt mit Wem gesprochen ????

Die unterschriebene Klagerücknahme ist uns bestimmt per Post zugegangen....
Welcher Umschlag?.....der muss bestimmt verlegt worden sein....

k.K.

 

 
     
     
     
     
     
 
 

 

 
 


Vorsicht !  Satire !

 
 

 
 


 
Diese Seiten sind noch in Bearbeitung !

© Harro Walsh