Deine Rechte        

PAGE  02

Zurück

Quo Vadis Justitia ?
"Error" im Bankensystem ?
oder wie bei der Sparkasse Freising "Scheiße" gebaut wird.....

 und wie man sich dagegen schützt !
 

  Der konkrete Fall:
Frau B. bekommt als "Aufstockerin" Leistungen nach SGB II. Monate lang hat das Job Center nicht seine Pflichten erfüllt
und sich geweigert die Bescheide korrekt zu erlassen und die zustehenden Leistungen auszubezahlen.
Deswegen hatte Frau B. über Monate hinweg einige Klagen beim Sozialgericht in M. anhängig. Nach 12 Monaten (!) fand
endlich ein Termin beim Sozialgericht statt und das Job Center wurde verurteilt, die verweigerten Leistungen nach zu zahlen.

Inzwischen wurde - als Folge den Zahlungsweigerung des Job Centers ein Pfändungsbeschluss in Höhe von 350 Euro erlassen, nachdem durch Verschulden des Job Centers ( das sich weigerte ausstehende Leistungen zu zahlen ) eine Lastschrift in Höhe von knapp 20 Euro gescheitert war. Gegen die Pfändung wurde Erinnerung beim Mahngericht *1 eingelegt....   auf zu *1 wird an späterer Stelle dieser Seite im Detail eingegangen

Nachdem gegen das Job Center Zwangsvollstreckung (!) eingeleitet wurde, wegen der Weigerung selbst nach dem Urteil
endlich seinen Zahlungspflichten nachzukommen, erhielt Frau B. endlich zwei Nachzahlungen des Job Centers für über
9 Monate rückständige Sozialleistungen (!!!)  ( unter anderem auch für ihre beiden Kinder - eins davon erst 6 Jahre alt ! ) auf
ihrem P-Konto bei der Sparkasse Freising .

Frau B. hob darauf hin sofort nach Eingang des Nachzahlungsbetrages 1400 Euro ab, um bei Bekannten sofort jene Schulden zu tilgen, die im Laufe der letzten 9 Monate "aufgelaufen" waren, weil Sie immer wieder sich Geld leihen musste - um überhaupt "über die Runden zu kommen" - weil ja das Job Center seinen Zahlungspflichten nicht nachgekommen war.

Mitte des Monats musste Frau B. feststellen, dass der komplette Zugriff auf ihr P-Konto blockiert ist !
- Sie kann keine Barabhebung über ihre Karte am Kassenautomat vornehmen.
- Es werden keinerlei Überweisungen mehr ausgeführt.
- Es werden keinerlei Lastschriften mehr ausgeführt.
Und dass, obwohl das Konto ein Guthaben von über 1700 Euro ausweist !

Wohlgemerkt Gegenstand des Problems ist nicht der angefochtene Pfändungsbeschluss über 350 Euro !
Dass die Sparkasse diesen strittigen Betrag in Höhe des Pfändungsbeschlusses - also in Höhe von 350 Euro -
einfriert und diesen Betrag als "noch nicht ausgeführte Verfügung" sperrt ist völlig korrekt -
ABER (!) :
 
Dies gibt keinerlei Rechtfertigung her um,
den Zugriff auf die restlichen Sozialleistungen
in Höhe von 1350 Euro zu sperren
!
DAFÜR GIBT ES KEINERLEI
GESETZLICHE GRUNDLAGE !
IM GEGENTEIL !
DIE SPARKASSE IST GESETZLICH
VERPFLICHTET Frau B. den
Zugriff auf ihre Sozialleistungen
zu gewähren
!



Auf Grund des Vorfalls war Frau X genötigt, folgendes Schreiben abzufassen und in
Gegenwart von Zeugen in der Filiale der
Sparkasse Freising in NXXX zu übergeben:
 

durch Boten an Herrn XXXX in der Filiale NXXX am 18.11.2015 um 10:33 persönlich übergeben.

An die
Sparkasse Freising
z.Hd. Frau xxxxxx
Postfach 1842
85318 Freising                                                                                                         
Nxxxxxxx, 17.11.2015

BIC: xxxxxxxxxxxxI
Iban: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Hier: rechtswidrige Beschränkung des Kontozugriffs


Sehr geehrte Damen und Herren,

ihr Schreiben vom 14.10.2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Das Job Center hat in den letzten Monaten rechtswidrig die Zahlungen von Leistungen drastisch verkürzt und
wurde deswegen vor dem SG München verklagt und am 28.9.2015 ein Vergleich geschlossen. Nach der
weiteren Weigerung seiner Leistungspflicht trotz des Vergleichs nachzukommen befindet sich mittlerweile
dieser Vergleich in der Vollstreckung ! Dies bedeutet dass in absehbarer Zeit entweder vom Gerichtsvollzieher
oder vom Job Center eine Zahlung von mehreren Monaten an Leistungen ansteht, die die Grenze der
Bescheinigung nach 850c ZPO übersteigt !

Dabei handelt es sich aber vollständig um Sozialleistungen nach SGB II, die gesetzlich geschützt sind !

Gegen den Pfändungsbeschluss von XXX wurde beim AG Freising Erinnerung eingelegt und dies wird
zweifellos dazu führen, dass festgestellt wird, dass der vollständige Betrag dem gesetzlichen Pfändungsschutz
unterliegt ! Allerdings benötigt die Bearbeitung der Erinnerung beim AG Freising einer gewissen Bearbeitungszeit.

Auch wenn ein Mitarbeiter der Filiale in NXXXXX sich weigerte das Schreiben vom 22.10.2015 entgegen zu
nehmen und an die Hauptniederlassung weiter zu leiten ( was schon gelinde gesagt merkwürdige Sitten sind ),
so wurde zwischenzeitlich das Schreiben per Einwurfeinschreiben an die Hauptniederlassung gesandt !

Bei allem Verständnis, den Betrag in Höhe des Pfändungsbeschlusses von XXXXX zu sperren,
so verstößt die übrige Handhabung durch die Filiale in Neufahrn eindeutig gegen gesetzliche
Vorschriften !

Wie der Stadtsparkasse aus den Überweisungsträgern und auch aus dem Schreiben vom 28.10.2015 bekannt ist, handelt es sich bei dem Guthaben auf dem Konto von XXX XXXX vollständig um Leistungen aus SGBII ( wobei hier
noch nicht einmal darüber diskutiert werden muss, dass von der Gemeinde und KITA erfolgte Abbuchungen noch zurückgebucht werden, weil es sich um doppelte Zahlungen handelt, nachdem endlich das Landratsamt im Rahmen
der Vollstreckung Zahlungen geleistet hat, die vorher von xxx xxxxxx durch Nötigung abgepresst worden sind ) !

Es gibt keinerlei gesetzliche Grundlage, auf deren Basis der Zugriff von XXX XXX auf das Guthaben auf ihrem Konto eingeschränkt werden darf oder kann ( und interne Richtlinien sind bekanntlich KEINE GESETZE ! ) , zumal es sich nur um Leistungen aus SGBII handelt , auf die XXX XXX sogar ausdrücklich den gesetzlichen Anspruch hat, über dieses Guthaben zu verfügen !!!!

                                                                                        
- 1 -

 
     
 

FXXX XXX geht davon aus, dass es auch nicht im Interesse der Sparkasse liegen kann, gerichtliche Hilfe in Form einer einstweiligen Verfügung erwirken zu müssen, um über das restliche Guthaben ohne Einschränkungen ( abgesehen von dem Betrag, der über den Pfändungsbeschluss von XXXX gesperrt ist ) zu verfügen.

Nochmals zur Klarstellung:

Die Gesamtsumme des Guthabens auf ihrem Konto umfasst die SGBII-Leistungen mehrerer zurückliegender Monate

XXX XXX muss ebenfalls aus mehreren zurück liegenden Monaten resultierende offene Forderungen zügig begleichen !

Sollte die Sparkasse durch Beschränkungen im Zugriff auf ihr Konto - XXX XX daran hindern diese Zahlungen zügig und zeitnah abzuwickeln und in der Folge daraus Vollstreckungsanträge resultieren, so wäre dies auf schuldhaftes Verhalten der Sparkasse zurückzuführen und dies würde zwangsläufig zu Haftungsansprüchen von XXX XXX gegen die Sparkasse führen.... eine Situation die ebenfalls sicherlich NICHT IM INTERESSE der Sparkasse liegt !

Die Beschränkungen dürfen ebenfalls – nachdem XXX XXX Anfangs des Monats – am 5.11.2015 den Betrag in Höhe von 1400,00 Euro abhob ( um Schulden bei Bekannten, die ihr während der Zahlungsverweigerung des Landratsamtes Geld geliehen haben,  zurück zu zahlen ) keinesfalls dazu führen, dass XXX XXX nun laufende Ausgaben ( z.B. Lebensmitteleinkäufe etc. ) nicht auführen kann, weil ihr der Zugriff auf ihre Sozialleistungen nach SGBII verweigert werden !

Es ist XXX XXX letztlich egal, wie Sie ihre internen Richtlinien umsetzen, allerdings wenn dies zu rechtswidrigen ( weil gesetzlich nicht gedeckten ) Einschränkungen im Zugriff auf ihre Leistungen nach SGB II führen – dann hört der Spass auf und Sie werden hiermit aufgefordert zeitnah diese Beschränkung des Zugriffs sofort zu beseitigen !

XXX XXX setzt hiermit eine Frist bis Morgen,
Donnerstag, den 19.11.2015 um 09:00 Uhr früh,
dafür, dass sie wieder Zugriff auf ihre Sozialleistungen auf ihrem Konto erhält.

Andernfalls wäre XXX XXX gezwungen sofort ohne weitere Verzögerung gerichtliche Hilfe zur Durchsetzung ihres gesetzlichen Anspruchs auf Zugriff auf die Sozialleistungen zu erwirken, was natürlich auch mit Kosten für die Sparkasse verbunden wäre.

Es wäre also im beiderseitigen Interesse diese Maßnahme zu vermeiden !

mit freundlichem Gruss

xxxxx xxxxxxx

                                                                                       - 2 -
 

Im Anschluss an die Briefübergabe erfolgte eine Szene, die reif für eine Kabarettaufführung wäre und den "klassischen Fall"
von "sozialem Darwinismus" ( oder "Kleider machen Leute" ) konterkarikierte:

Der Mitarbeiter der Sparkasse ( selbstverständlich im Businessanzug! ), welcher den Brief entgegengenommen hatte, überflog
bestenfalls die ersten zwei bis drei Zeilen den Briefes ( ohne diesen wirklich sorgfältig und vollständig zu lesen ) welcher ihm
vom Zeugen ( älterer Herr in älterer Kleidung ) ubergeben worden war (und was solch ein alter Knacker schreibt muss man wohl
nicht ernst nehmen
) und polterte los:
"Es hat alles seine Richtigkeit ! Unsere Software entspricht den gesetzlichen Regelungen ! Wenn das Konto gesperrt wird, hat
das seine Richtigkeit!
"
Zeuge: "Wie bitte ? Wenn Sie schon reden, dann sollten Sie vielleicht erst einmal den Brief RICHTIG lesen! Sonst kapieren Sie gar
nicht worum es geht ! Damit eins ganz klar ist, Sozialleistungen sind gesetzlich geschützt und es gibt keinerlei gesetzliche Regelung wonach Ihnen gestattet wird den Zugriff auf diese Leistungen zu sperren ! Daran GIBT ES NICHTS ZU DISKUTIEREN ! Ich empfehle
Ihnen, da der Sachverhalt anscheinend ihre Kompetenz übersteigt, dass zu tun, was ich Ihnen nahelegte: Faxen Sie das Schreiben
umgehend an Ihre Zentrale und warten Sie ab, was die Zentrale Ihnen an Anweissungen gibt ! Mehr wird im Moment nicht von Ihnen
verlangt.... die Zentrale hat bis Morgen früh Zeit die Angelegenheit zu prüfen und wird dies sicherlich mit der Rechtsabteilung tun und man hat Zeit bis morgen früh diese Sperrung aufzuheben ! Andernfalls gehe ich morgen zu Gericht - hole eine für die Sparkasse kostenpflichtige Verfügung und komme dann mit Gerichtsvollzieher und Polizei, um das Gesetz durchsetzen zu lassen ! Guten Tag !
"

Hier zeigt sich in besonders prägnanter Weise,
wie "Technik-hörig" etliche heutige Zeitgenossen sind
und wie man versucht diese "Technik-hörigkeit" auch
noch blind, ohne wirklich zutreffende Aussagen mit
"Standard"-floskeln zu verteidigen......:
"Unsere Software entspricht den gesetzlichen Regelungen !
Wenn das Konto gesperrt wird hat das seine Richtigkeit!
"

Hätte unser Technik höriger Freund wirklich den Hohlraum
zwischen beiden Ohren genutzt, dann hätte er auch nach
kurzem Nachdenken von selbst auf das Problem und dessen
Lösung kommen können: Das Kartenlimit !
Und das hat mit gesetzlichen Regelungen überhaupt nichts
zu tun ! Es dient einzig dazu, die Sparkasse vor eigenen Fehlern
zu schützen und wird willkürlich von Mitarbeitern nach deren
privaten Einschätzungen
auf der Basis interner Empfehlungen
festgelegt !


Dieses Kartenlimit wird noch nicht einmal von der Pfändungsschutzgrenze festgelegt, weil auch dafür
die gesetzliche Grundlage fehlt !
Wohlgemerkt: Die gesetzliche Pfändungsfreigrenze
regelt lediglich jene Grenze, unter dessen Betrag nicht
gepfändet werden darf ( noch mehr aufpassen: auf der
Basis der Berechnungen des monatlichen Bedarfs ! ) *2.
Sie regelt aber in keiner gesetzlichen Weise
irgendeine Beschränkung
 hinsichtlich einer
Höchstgrenze
über die ein Bedürftiger
auf der Basis eines Guthabens im Monat
verfügen darf
!
auf zu *2 wird an späterer Stelle dieser Seite im Detail eingegangen ......

Man sollte allerdings nicht vergessen, dass die Einführung des "P-Konto´s" zuallererst der Tatsache zu verdanken ist, dass die "allgemeine Wirtschaftslage" (
im Besonderen hier die Situation im Arbeitsmarkt, bei der immer mehr Arbeitnehmer aus Job´s im ersten Arbeitsmarkt verdrängt und immer häufiger in sogenannte "präkäre Beschaftigungsverhältisse" gepresst werden, von denen diese sich nicht erhalten können und auf "staatliche Lohnsubventionierung" in Form von SGB II als "Aufstocker" angewiesen sind ) und die Gerichte deshalb mit einer stetigen Zunahme von Pfändungen konfrontiert wurden und Entlastung anstrebten.... allerdings ist diese "Entlastung" durchaus "verbessungsfähig" bzw. "mangelhaft".....

Hier zeigt sich wieder auf eindrückliche
Weise, was dabei "raus kommt", wenn
"Sesselfurzer und Erbsenzähler" in der Wirtschaft Vorrang vor dem Sachver-
stand erhalten und Entscheidungen nur
nach finanziellen Gesichtspunkten
getroffen werden:
Man macht eine Ausschreibung und
vergibt den Auftrag an den billigsten
Anbieter - ohne Rücksicht auf Kompetenz
oder eben auch Inkompetenz
und
erhält ( hoffentlich )

dann auch tatsächlich das, wofür auch tatsächlich bezahlt wurde..... weil aber
der Anbieter der billigste ist - wird im Regelfall - eben nicht wirklich das erhoffte
geliefert, weil auch der billigste Anbieter seinerseits seine Dienstleister
nach Kostengründen verpflichtet hat - was wieder bedeutet: Er v
verpflichtet seinerseits die Dümmsten, weil billigsten....
Das Ergebnis ist
vorhersehbar......

Vor etwa 20 Jahren wurde darüber Witze gerissen, dass Programme nur so
gut oder schlecht sind, wie die Sachkompetenz des Programmierers, der
diese Programme schreibt ( also der Typ, der vor dem Computer an der
Tastaur sitzt... ) und es gab T-Shirts mit dem Intel Logo und dem Textzusatz,
wie er hier etwas weiter oben zu sehen ist - um diesen Zustand zu beschreiben....

Tatsächlich hat die Sparkasse Freising es unterlassen, die Sperrung des Kontogriffs zu beseitigen.... dabei kann man darauf verzichten zu debattieren, ob dies der Arroranz, Ignoranz oder schlichtweg der Dummheit einiger Mitarbeiter geschuldet ist, dass Frau B. genötigt wird beim Amtsgericht Freising eine Verfügung gegen die illegale Sperrung des Zugriffs auf ihr Guthaben aus Sozialleistungen zu erwirken.

Jedenfalls wurde am Freitag dem 19.11.2015 beim Amtsgericht folgender Antrag eingereicht:

 
 

An das

Amtsgericht Freising
Domberg 20, 
85354 Freising
                                                                                                                           Neufahrn, den 19. November 2015

Ich beantrage

in Sachen
xxxxx xxxxxx, xxxxxxxxxxxxxxx xxxx, xxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxx

-          Antragsteller -

gegen


Sparkasse Freising, Untere Hauptstr. 29, 85354 Freising
                                                                                  - Antragsgegnerin -


vertreten durch :

den Vorstandsvorsitzenden Johann Kirsch

                 den Erlass einer einstweiligen Anordnung

 mit folgendem Inhalt:

 

1. Im Wege der einstweiligen Verfügung wird die Antragsgegnerin
    verpflichtet, die Einschränkungen des Kontozugriffs der
    Antragstellerin auf ihr P-Konto:
    BIC: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx    
    Iban: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
    unverzüglich zur Nutzung in vollem gesetzlichen Umfang
    freizuschalten bzw. unverzüglich den vollständigen Zugriff
    auf ihr freies Guthaben in Höhe von XXXX,XX Euro,
    resultierend aus Nachzahlungen von Sozialleistungen nach
    SGB II zu verschaffen

2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf
    1.400,00 € festgesetzt.

4. Dem Antragsteller wird für diesen Rechtszug Prozesskostenhilfe
    gewährt.

                                                                                             - 1 -

 
 


Gründe:

Zu 1.)

Die Antragstellerin ist wohnhaft in der xxxxxxxxxxxx xx, xxxxx xxxxxxxxxxxx.
Die Antragstellerin unterhält seit dem Ende September ein Konto bei der Antragsgegnerin.
Die Antragstellerin bezieht seit November 2014 als „Aufstockerin“ Leistungen nach SGB II.
Das Konto wurde mit Bescheinigung vom 8.1.2015 in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt.

            Beweis: Pfändungsschutz Unterlagen  ( Anlage 1 )
            Beweis: Pfändungsschutzbescheinigung nach 850c ZPO  ( Anlage 2 )

Die Leistungen des Job Centers wurden rechtswidrig vom Job Center verkürzt bzw. deren Auszahlung
verhindert und dies war Gegenstand mehrerer Verfahren beim Sozialgericht München. Selbst nach dem
Termin vom 28.9.2015 hat das Job Center die Zahlung der ausstehenden und rückständigen Leistungen
verweigert, weshalb die Antragstellerin genötigt war beim Sozialgericht München die Zwangsvollstreckung
gegen das Job Center zu beantragen. Die Nachzahlungen umfassen den Gesamtzeitraum vom November
2014 bis zum September 2015 – also insgesamt 11 Monate !

            Beweis: Vergleich und Urteil vom 28.09.2015 ( Anlage 3 )
            Beweis: erster Bescheid vom 28.10.2015 ( Anlage 4 )
            Beweis: zweiter Bescheid vom 4.11.2015 ( Anlage 5 )
            Beweis: dritter Bescheid vom 04.09.2013 ( Anlage 6 )
            Beweis: Fortsetzung der Vollstreckung vom 8.11.2015 ( Anlage 7 )

Inzwischen wurde am 14.10.2015 ein Pfändungsbeschluss in Höhe von 359,31 Euro an die Sparkasse zugestellt.

            Beweis: Schreiben der Antragsgegnerin vom 14.10.2015  ( Anlage 8 )

Gegen diesen Pfändungsbeschluss wurde am 20.10.2015 Erinnerung beim Vollstreckungsgericht Freising eingelegt:

          Beweis: Schreiben vom 04.09.2013 ( Anlage 8a )

Die Bearbeitung der Erinnerung wurde mit Schreiben vom 28.10.2015 abgelehnt.

          Beweis: Schreiben vom 28.10.2015 ( Anlage 8b )

Mit Schreibern vom 29.10.2015 wurde Erinnerung beim Mahngericht in Coburg eingelegt.

          Beweis: Schreiben vom 29.10.2015 ( Anlage 8c )

Mit Schreiben vom 3.11.2015 hat das Mahngericht Coburg erklärt, es sei nicht zuständig.

         Beweis: Schreiben vom 03.11.2013 ( Anlage 8d )

Inzwischen hat das Mahngericht erneut die Erinnerung zur Bearbeitung erhalten, mit Hinweis auf das Schreiben aus Coburg.

         Beweis: Schreiben vom 16.11.2015 ( Anlage 8e )

Hinweis: Der Pfändungsbeschluss ist NICHT Gegenstand dieses Antrages !!!
              Dies wird noch an nachfolgendem Text später erläutert. Der Vorgang dient
              hier nur der Schilderung des Ablaufs des Sachverhaltes !

 

 
  hier wird im Brief im Text Stellung zu *1 bezogen.......  
 


Das Job Center hat inzwischen – um der Zwangsvollstreckung zu entgehen – 2 Teilzahlungen geleistet:

1. Teilzahlung vom 2.11.2015 in Höhe von 2145,61 Euro
2. Teilzahlung vom 9.11.2015  in Höhe von 1042,07 Euro.

            Beweis: Ausdruck der Kontoumsätze der AntSt.in vom 17.11.2015 ( Anlage 9 )

Die Nachzahlungen des Job Centers resultieren aus Nachzahlungen vom November 2014
bis zum September 2015
( siehe vorher erläuterten Anlagen 3 bis 5 ).

Es handelt sich also vollständig um Zahlungen von Leistungen nach SGB II !

Am 16.11.2015 versuchte die Antragstellerin einige dringende Überweisung von ihrem Konto auszuführen.
Dies war nicht möglich weil ihr der Zugriff auf ihr Konto trotz des "unbestrittenen Guthabens"
( also ohne Einbeziehung der strittigen 359,31 Euro aus dem Pfändungsbeschluss )
in Höhe vom 1367,67  Euro
 
(
resultierend aus dem derzeitigen Kontostand in Höhe von             + 1726,98 Euro
abzuglich der strittigen Betrag aus dem Pfändungsbeschluss        -    359,31 Euro
ergibt „unstrittiges“ Guthaben in Höhe von:                                1367,67 Euro )
verwehrt wurde !

DIES IST GEGENSTAND DIESES ANTRAGES !

Sie versuchte, da sie auch noch Lebensmittel einkaufen muss ( auch für ihr minderjähriges
Kind !!! ) Bargeld in Höhe von 100 Euro abzuheben ( wobei ein kleiner Teil auch für die
Geburtstagsfeier – geb. xx.xx.xxxx - des minderjährigen Kindes xxxxxxxx gedacht war ...
Geburtstagskuchen, kleines Geschenk etc. ) - siehe Anlage 5, Seite 2 - 
was ebenfalls NICHT möglich war, weil der komplette Zugriff auf ihr Konto gesperrt ist !
Und wir sprechen hier nur über Sozialleistungen, SGB II-Leistungen, Kindergeld etc. ) !


Hierauf hat die Antragstellerin schriftlich mit Schreiben vom 17.11.2015 die Antragsgegnerin
aufgefordert unverzüglich diese Sperrung des Zugriffs auf ihr unstrittiges Guthaben aufzuheben.

Dieser Brief wurde vom Zeugen xxxx xxxxx, wohnhaft xxxxxxxxxx y in xxxxx xxxxxxxxxxxx,
um 10:33 Uhr in der Filiale Nxxxxxxx an den Mitarbeiter der Antragsgegnerin, Herrn Scheifele direkt
ausgehändigt mit der Aufforderung das Schreiben sofort an die Zentrale der Antragsgegnerin zu übermitteln,
damit unverzüglich die Sperrung aufgehoben wird und die Antragstellerin nicht genötigt wird das Gericht
zur Durchsetzung dieser Forderung in Anspruch zu nehmen.


            Beweis: Schreiben vom 17.11.2015 ( Anlage 10 )

Am Donnerstag dem 19.11.2015 hat dann die Antragstellerin versucht die ausstehenden Überweisungen
auszuführen und mit der Karte von ihrem Guthaben Bargeld abzuheben, was immer nich nicht möglich war,
weil der Zugriff auf ihr „unstrittiges“ Guthaben in Höhe von 1367,67 Euro immer noch gesperrt ist !

Dies ist nun Gegenstand dieses Antragsverfahrens !

Wohlgemerkt: die Klärung hinsichtlich des Pfändungsbeschlusses in Höhe von 359,31 Euro ist NICHT
Gegenstand dieses Verfahrens ! Dies bleibt selbstverständlich dem Verfahren mit dem Az.: Mxxxx/15
beim Vollstreckungsgericht Freising vorbehalten.

                                                                                  - 3 -

 
 


Rechtliche Ausführungen:

Die Problematik, dass die Bescheinigung nach 850c ZPO nicht immer hinreichenden Schutz der Leistungen
nach SGB II darstellt, war zwar über einen längeren Zeitpunkt immer wieder Gegenstand von Verfahren vor Gericht .

Allerdings hat der BGH mit Beschluss vom 25.10.2012 unter dem Aktenzeichen VII ZB 74/11 Klarheit geschaffen.
Obwohl im Titel grundsätzlich die Pfändung ermöglicht wird – so ist doch im Text der Urteilsbegründung –
genau auf den vorliegenden Fall zutreffend  ausgeführt
, dass im Falle von Zahlungen, die für mehrere
Monate zusammenfassend stattfinden
,
( hier voliegend für den Zeitraum des 1. Bewilligungsabschnittes vom Nov. 2014 bis Marz 2015
und für den 2. Bewilligungsabschnitt vom April 2015 bis zum Sept. 2015
und schließlich noch für die laufenden Leistungen vom 1.10.2015 bis zum 30.11.2015
insgesamt bisher zwei rückwirkende Teilzahlungen erfolgten )
klar ausgeführt, dass in einem solchen Fall der Gesamtbetrag trotzdem vollständig dem
Pfändungsschutz unterstellt ist !

Zitat:

„Gleichwohl ist nicht auszuschließen, dass der sozialhilfebedürftige Schuldner in besonders
gelagerten Einzelfällen Geldleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhält,
deren Betrag über den nach § 850c ZPO zu berücksichtigenden Pfändungsfreigrenzen liegt.

Ergibt sich diese Konstellation allerdings nur deshalb, weil solche Leistungen für mehrere
Monate in einem Zahlbetrag zusammengefasst werden, sind die Einzelbeträge ebenso
wie bei den vergleichbaren Fällen der Nachzahlung rückständiger Lohnbeträge für die
Berechnung des pfandfreien Betrages dem Leistungszeitraum zuzurechnen, für den sie
gezahlt werden
(vgl.: Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 850c Rn. 3).“

               Beweis: Text der Urteilsbegründung des zitierten Urteils ( Anlage 11 )

Wie bereits dargelegt, bleibt die Erörterung ob diese Entscheidung auch ihre Anwendung im vorliegenden Fall
auf den Pfändungsbeschluss angewendet werden muss, kann in diesem Verfahren dahingestellt bleiben und
wird beim Mahngericht geklärt werden, ABER:

Die Sachlage hinsichtlich des blockierten Zugriffs auf den in diesem Antrag als „unstrittiges Guthaben“
bezeichneten Guthabens der Antragstellerin in Höhe von den noch verbleibenden 1367,67 Euro,
welche nur aus Nachzahlungen mehrerer Monate von Sozialleistungen resultieren, ist absolut unstrittig
und es gibt keinerlei wie auch immer geartete gesetzliche Regelung, die für die Sperrung des Zugriffs
auf das unstrittige Guthaben herhalten kann !


Die Abhebung vom 9.11.2015 in Höhe von 1400,00 Euro wurde vollständig zur Tilgung von Darlehen, welche in den
zurückliegenden Monaten von Bekannten der Antragstellerin gewährt hatten, als diese ohne Leistungen des Job Centers
 „über die Runden“ kommen musste, verbraucht ! Auch die übrigen Beträge dienten dazu, um überfälligen „Nachholbedarf“
zu befriedigen. Die Antragstellerin ist ohne Zugriff auf ihr Konto mittellos.

Die Antragsgegnerin hat selbst schuldhaft dieses Verfahren wider besseren Wissens durch rechtswidriges Handeln
verursacht und es verabsäumt die Ursache für diesen Antrag zu beseitigen. Die Antragsgegenerin haftet deshalb auch
für die Kostenfolgen aus diesem Antrag.

xxxxxx xxxxxxxx
Anlagen

                                                                                        - 4 -

 

Die vollständige Begründung des BGH Urteils hier nun,
wobei der entscheidende Teil im Text selbst fett gedruckt ist:

Detail zu *2:

 

 
 
 

Der Bezug von Arbeitslosengeld II allein schützt grundsätzlich nicht vor Pfändungen. Der
BGH hat nunmehr in seinem Beschluss vom 25.10.2012 (VII ZB 74/11) entschieden,
dass dieses – ebenso wie Arbeitsentgelt oder Arbeitslosengeld I – grundsätzlich
durch einen Gläubiger pfändbar ist. Ausreichender Schutz des Existenzminimums
wird durch die gesetzlich geregelten Pfändungsfreibeträge gewährleistet.
 

 
 


Aus den Urteilsgründen:

„(b) Die Belange des hilfebedürftigen Schuldners erfordern es nicht, seine Ansprüche auf
laufende Geldleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch der Pfändung generell zu
entziehen. Weil solche Ansprüche gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen gepfändet
werden dürfen, unterliegen sie den Bestimmungen der §§ 850 ff. ZPO (BGH, Beschluss vom

5. April 2005 – VII ZB 20/05, NJW-RR 2005, 1010; Beschluss vom 12. Dezember 2003 –
IXa ZB 207/03, Rpfleger 2004, 232; Beschluss vom 10. Oktober 2003 – IXa ZB 180/03,
Rpfleger 2004, 111). Sie sind, vorbehaltlich der Sonderregelungen in §§ 850d und 850f ZPO,
nur in dem durch § 850c ZPO zugelassenen Umfang pfändbar. Die danach zu
berücksichtigenden Pfändungsfreigrenzen liegen, wie auch der Gesetzgeber hervorhebt
(BT-Drucks. 15/1516, S. 68), deutlich über den Beträgen, die der erwerbsfähige Schuldner
regelmäßig als Arbeitslosengeld II erhält. Vor diesem Hintergrund unterliegen seine
sozialhilferechtlichen Bezüge zur Sicherung seines Lebensunterhalts in aller Regel selbst
dann nicht der Pfändung, wenn der ihm gemäß § 22 SGB II nach tatsächlich angemessenen
Kosten zuzubilligende Bedarf für Unterkunft und Heizung im Einzelfall höher sein sollte, als
der in die Pauschbeträge nach § 850c ZPO hierfür eingerechnete Betrag. Für die
Berechnung der pfändungsfreien Beträge bestimmt § 850e Abs. 2a ZPO, dass der pfandfreie
Grundbetrag bei der gebotenen Zusammenrechnung laufender Geldleistungen nach dem
Sozialgesetzbuch mit etwaigem Arbeitseinkommen des Schuldners in erster Linie den
laufenden Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch zu entnehmen ist.
Dadurch ist gewährleistet, dass dem Schuldner, der beispielsweise nur Leistungen
nach § 22 SGB II zur Deckung seiner Bedarfe für Unterkunft und Heizung erhält,
diese laufenden Geldleistungen nicht durch Pfändung entzogen werden.

Gleichwohl ist nicht auszuschließen, dass der sozialhilfebedürftige Schuldner in besonders
gelagerten Einzelfällen Geldleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhält,
deren Betrag über den nach § 850c ZPO zu berücksichtigenden Pfändungsfreigrenzen liegt.


Ergibt sich diese Konstellation allerdings nur deshalb, weil solche Leistungen
für mehrere Monate in einem Zahlbetrag zusammengefasst werden
, sind
die Einzelbeträge ebenso wie bei den vergleichbaren Fällen der Nachzahlung
rückständiger Lohnbeträge für die Berechnung des pfandfreien Betrages
dem Leistungszeitraum zuzurechnen, für den sie gezahlt werden
(vgl.: Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 850c Rn. 3).
 

 
 


(c) Für die verbleibenden Fälle, in denen der Schuldner laufende Geldleistungen nach § 19
Abs. 1 SGB II in einer die Pfändungsfreigrenzen des § 850c übersteigenden Höhe erhält,
besteht entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kein verfassungsrechtliches Gebot,
diese überschießenden Beträge über den Regelungsbereich des § 54 Abs. 3 SGB I hinaus dem
Pfändungszugriff des Gläubigers zu entziehen.

Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem ein
menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Dieses umfasst sowohl die physische
Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene
und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher
Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und
politischen Leben, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen
(BGH, Beschluss vom 25. November 2010 – VII ZB 111/09, NJW-RR 2011, 706 Rn. 14 – unter
Hinweis auf: BVerfG, NJW 2010, 505 Rn. 133 ff.; Beschluss vom 13. November 2011 – VII ZB
7/11, nach juris).

Es unterliegt keinem Zweifel und wird auch von der Rechtsbeschwerde nicht in Frage
gestellt, dass die Pfändungsvorschriften in § 850c ZPO diesem verfassungsrechtlichen
Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums in angemessener Weise Rechnung tragen.

Gleiches gilt im Ergebnis für die Fälle, in denen die Vollstreckung wegen
Unterhaltsforderungen (§ 850d ZPO) oder wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich
begangenen unerlaubten Handlung (§ 850f ZPO) betrieben wird. Hierzu hat der Senat
darauf hingewiesen, dass dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt mindestens so
viel pfandfrei zu belassen ist, wie er zur Deckung seines notwendigen Lebensunterhalts nach
Maßgabe der Bestimmungen des 3. und 11. Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
benötigt (BGH, Beschluss vom 25. November 2010 – VII ZB 111/09, NJW-RR 2011, 706 Rn.
9; Beschluss vom 12. Dezember 2007 – VII ZB 38/07, NJW-RR 2008, 733 Rn. 13; Urteil vom
23. Februar 2005 – XII ZR 114/03, BGHZ 162, 234 Rn. 26). Danach sind ihm jedenfalls die
Regelsätze nach § 28 SGB XII zu belassen (BGH, Beschluss vom 25. November 2010 – VII
ZB 111/09, NJW-RR 2011, 706 Rn. 9), darüber hinaus Leistungen nach § 35 SGB XII, die er
zur Deckung seiner Bedarfe für die Erhaltung einer angemessenen Unterkunft und Heizung
erhält.

Diese für die Pfändung von Arbeitseinkommen maßgeblichen Grundsätze gewährleisten die
verfassungsrechtlich gebotene Sicherung des Existenzminimums in gleicher Weise für die
nach § 54 Abs. 4 SGB I zulässige Pfändung von Ansprüchen des erwerbsfähigen Schuldners
auf Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch. Sie beanspruchen ohne Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3
Abs. 1 GG (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011 – VII ZB 7/11, Rn. 12, nach juris)

Geltung unabhängig von der Art des Einkommens oder des Leistungsbezugs und erfordern
über die zugunsten des Schuldners in § 54 Abs. 3 und Abs. 5 SGB I angeordneten
Pfändungsverbote bzw. Pfändungsbeschränkungen hinaus keine Korrektur der
Pfändungsvorschrift in § 54 Abs. 4 SGB I.

(d) Die Ansprüche der Schuldnerin auf Arbeitslosengeld II sind nicht entsprechend § 17 Abs.
1 Satz 2 SGB XII unpfändbar. Die Vorschrift betrifft Ansprüche auf Leistungen der
Sozialhilfe, die nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erbracht
werden. Um solche Leistungen geht es hier nicht. Eine entsprechende Anwendung des § 17
Abs. 1 Satz 2 SGB XII auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch kommt in
Ermangelung einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke nicht in Betracht. Sie ist
insbesondere nicht deshalb geboten, weil, worauf die Rechtsbeschwerde allerdings mit
Recht hinweist, die gemäß § 20 SGB II anzuerkennenden Regelbedarfe den Regelsätzen des
§ 28 SGB XII entsprechen und nach den dort niedergelegten Grundsätzen ermittelt werden.

Ebenso wenig von Belang ist in diesem Zusammenhang, ob beide Leistungsarten
„Sozialhilfe“ im Sinne des § 9 SGB I sind. Aus alledem lässt sich nicht ableiten, dass
Ansprüche auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in gleicher Weise
unpfändbar sein müssen wie diejenigen auf Leistungen nach dem Zwölften Buch
Sozialgesetzbuch. Der Bezug von Arbeitslosengeld II gemäß § 19 Abs. 1 SGB II ist
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten vorbehalten. Er schließt gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB
II Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch aus, die nur solche
Leistungsberechtigte erhalten, die nicht erwerbsfähig sind. Vor diesem Hintergrund ist es
nicht zu beanstanden und es bedarf auch aus dem Gesichtspunkt des
Gleichbehandlungsgebots in Art. 3 Abs. 1 GG keiner Korrektur, dass der Gesetzgeber in
Ansehung der durch das Kriterium der Erwerbsfähigkeit bedingten Trennung beider
Leistungssysteme nur die Pfändung der Ansprüche erwerbsfähiger Leistungsberechtigter
nach Maßgabe der für Arbeitseinkommen geltenden Vollstreckungsvorschriften zulässt.

(e) Ohne Erfolg rügt der Drittschuldner, das Interesse des Gläubigers an der Pfändung
vermeintlicher Ansprüche auf Sozialleistungen sei nicht schützenswert, weil die Pfändung in
aller Regel an den Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO scheitere und ihre Zulassung nur
unnötigen Verwaltungsaufwand und Kosten produziere. Dieser Einwand, der in der Sache
rechtspolitisch ist, mag in zukünftigen Gesetzgebungsverfahren eine Rolle spielen. Er
rechtfertigt es jedoch nicht, diese Regelung derzeit nicht anzuwenden. Gleiches gilt für den
Einwand, dass die unnütze Pfändung einem Gläubiger den ansonsten nicht möglichen
Zugriff auf die Sozialdaten des Schuldners ermögliche.“

Auswirkungen auf die Praxis:

Die breite Masse der Arbeitslosengeld II- Bezieher wird durch das Urteil nicht betroffen. Im
Einzelfall, wenn die Bezüge aber über den Pfändungsfreigrenzen liegen, besteht hier für
Gläubiger eine (theoretische) Chance eine bestehende Forderung (teilweise) beizutreiben.
 

 
 
 
Am 20.11.2015 erließ das Amtsgericht Freising die für die Antragstellerin Frau B. so dringend erforderliche einstweilige Verfügung,
damit Frau B. endlich nach mehreren Tagen auf ihr Guthaben zugreifen kann und die Bearbeitung der noch ausstehenden Lastschriften
und überfälligen Überweisung abgearbeitet werden können. Unglücklicherweise konnte die Verfügung erst um 13:00 Uhr fertiggestellt
werden, weil der zuständige Richter am Vormittag noch selbst mit der Leitung von Sitzungen befasst war - also vor 12:00 Uhr noch
unabkömmlich war. Deshalb konnte die Verfügung auch erst am Freitag Nachmittag zusammen mit den ausgefüllten Vordrucken für
den Zustellungsauftrag beim Gerichtsvollzieher im Briefkasten deponiert werden und wird aller Voraussicht nach erst am Montag vormittag
bei der Sparkasse offizielll zugestellt werden, was zur Folge hat, dass wahrscheinlich erst am Montag nachmittag das Konto wieder
mit allen Funktionen genutzt werden kann.
( Anm. für juristische Laien: eine einstweilige Verfügung muß durch den Gerichtsvollzieher an die Antragsgegnerin zugestellt werden,
weil dies eine gesetzliche Vorschrift ist und anschließend muß der Nachweis der Zustellung - wird vom Gerichtsvollzieher protokolliert -
an die Geschäftststelle zurückgesendet werden.)
 
   
   
   

Jetzt im weiteren Verlauf werden noch weiter führende Info´s dargelegt,
um besser die Hintergründe des Problems zu verstehen....
und damit es nicht gar zu trocken wird, wurde das Ganze mit ein paar
humoristischen Zeichnungen garniert.....

 

 
  Um nochmals auf die technische Sachlage einerseits und die juristische Sachlage andererseits einzugehen:

Nachdem die Sachlage offenkundig durch das Kartenlimit begründet ist:
Das Kartenlimit wird individuell für jeden Kunden oder für definierte Kundengruppen festgelegt.
Je nachdem, wie die Sparkasse ihre Kartenlimits festgelegt hat, kann diese
entweder durch die Einzeldefinition des Kunden festlegen oder
wenn die Kartenlimits durch Gruppen festgelegt hat, durch verschieben
eines Kunden von einer Gruppe in eine andere Gruppe festlegen.

Wenn die Kartenlimits direkt individuell festgelegt sind, dann ist die Beseitigung des vorliegenden Problems
relativ einfach indem man direkte Änderung im Profil des Kunden ändert.
Anders allerdings, wenn die Kartenlimits durch Gruppen geregelt ist.


Es ist zwar dann einfacher ganze Gruppen zu managen... allerdings ist es dann sehr schwierig
eine Kartenlimit für einen einzelnen Kunden zu regeln. Es spricht einiges dafür ( gemessen am Widerstand der Sparkasse )
dass diese den Fehler begangen hat ( wie ich oben mit den Ausschreibungen durch "Erbsenzähler" erklärte ) und sich das
Geld für eine individuellere Lösung einsparte und sich für eine billigere Lösung im zweiten Sinn entschieden hat und nun
rächt sich, dass eine Entscheidung mit Sachkompetenz sich mit Sicherheit eben gegen diese billigere Lösung ausgesprochen
hätte, weil damit eben keine "Konfliktlösung" ohne höheren Aufwand im Falle von Konflikten mit Gesetzen ermöglicht, wobei
man schon mal anmerken muss, dass derjenige der das Pflichtenheft erstellte offenkundig ein Dummkopf und Fachidiot
gewesen sein muss, weil er nicht dieses Problem rechtzeitig eruierte und ins Pflichtenheft aufgenommen hat.

Hier bewahrheitet sich eine weitere Weisheit erfahrener Programmierer und Systemanalytiker, wonach man im Vorfeld
bei der Erstellung eines Pflichtenheftes *3 sich nicht zu voreiligen Ergebnissen drängen lassen darf,
sondern verpflichtet ist
auch Ausnahmefälle und Problemfälle immer mit einzukalkulieren und deren Lösungsmöglichkeiten mit einzuplanen,
auch wenn dies die Erstellung des Pfichtenheftes und dessen Umsetzung verteuert. Aber wenn man es nicht tut, dann
spart man an der falschen Stelle und im Endergebniss führt dies immer zu erheblich teuereren Nachbesserungen.
Man zahlt am Ende immer für die Dummheit von "Erbsenzählern" irgendwann drauf.....
                   *3
Ein "Pflichtenheft" ist ein Katalog, in dem genau beschrieben wird, was eine Software können muss und
                      - es enthält eine Liste welche Tests durchzuführen sind um zu prüfen, ob die Software die Anforderungen erfült und
                      - es enthält einen Projektzeitplan aus dem heraus erkennbar sein soll in welchem Zeitraum die Umsetzung erfolgen soll,
                      - zu welchen Terminen welche Tests erfolgreich absolviert werden müssen,
                      - wann in welchen Tranchen Teilzahlungen zu leisten sind ( wenn die fälligen Tests bestanden wurden ) und
                      - dann wird in dem Kalaog auch aufgelistet welche Qualitätsstandards zu erfüllen sind und
                      - wann in welchem Umfang Sourcecodes des Programmes an den Auftraggeber übergeben werden müssen.
                    Das "Pflichtenheft" ist meist auch entweder Grundlage oder zumindest Bestandteil des Arbeitsvertrages zur Erstellung von Software.

Das ist der Unterschied zwischen einem billigen Programmierer und einem alten erfahrenen Systemanalytiker
mit jahrzehnter Erfahrung, der aber sein Geld verlangt und sich nicht mit billigen Brotkrumen abspeisen lässt.....

 
     
 

Wie bereits dargelegt, ist nur das Problem mit dem Kartenlimit,
denn durch die Definition eines P-Konto´s ist "per se" eine
Überziehung in einen negativen Kontostand unmöglich,
weil nur Transaktionen aus dem Guthaben heraus möglich sind ( Es sei denn, es wurde bei der Umsetzung und Programmierung ein unzurechnungsfähiger Analphabet beschäftigt, der nur völligen "Bullshit" programmiert hat, denn die Prüfung des Ausschlusses einer Transaktion, ohne ausreichendes Guthaben zu programmieren, kriegt eigentlich sogar ein Gymnasiast aus der neunten Klasse noch  korrekt  hin )........

Um auch nochmal das Kartenlimit zu erklären:
Es dient nicht dem Schutz des Kunden ... es hat nur einen Zweck: Alle Geldinstitute beteiligen sich in irgendeiner Form an einem Kreditsystem, weil die Kredite und die Überziehungen das Geld bringen... an Guthaben verdient man nicht wirklich Geld.... deshalb drehen die Banken und Sparkassen einem auch immer wieder bis zum "geht nicht mehr" Kredite und Dispo auf .... selbst wenn schon absehbar ist, dass die Ganze Geschichte "baden geht"... - solange einigermaßen vernünftige verwertbare Sicherheiten da sind, wird man Ihnen das Geld "mit Gewalt in den Arsch rein schieben", um aus Ihnen einen "Zinsmuli" zu machen....
   
Allerdings hat die Kooperation mit den großen Kreditkarten-
unternehmen ein großes Manko: Egal ob Maestro, Visa, Amex oder EC : Alle hben ein erhebliches Sicherheitsproblem und es gibt jedes Jahr Milliardenverluste durch "Cardjacking", Card-Cloning und anderen Spielvarianten des Kartenmissbrauchs und
das Kartenlimit dient ausschließlich dem Zweck dieses Risiko für das Unternehmen zu begrenzen !
Nur:
Wenn das P-Konto korrekt implementiert wurde, dann dürfte die Karte gar keine Visa, Maestro oder EC-Karten Funktion besitzen und dann wäre das Kartenlimit völlig ohne Sinn und Zweck !

Anscheinend hat man bei der Sparkasse ein Problem damit, weil irgend jemand bei der Implementierung "fürchterlich gepennt" hat !
Aber :
das ist ein Problem der Sparkasse und nicht ein Problem des Kunden ! Die Sparkasse kann nicht einfach Gesetze brechen, weil man zu faul oder zu dumm war, eine simple Funktion zu deaktivieren !

Es gibt für keine Karte einen gesetzlichen Grund für die restriktive Handhabung und "Deaktivierung des Zugriffs" auf das eigene Guthaben nur weil man beim Kauf der Software gepennt hat!

Man will nur einen möglichst billigen Goldesel haben, der keinesfalls mehr Geld kosten darf.... denn eine Verbesserung der Kreditkarten-Sicherheit würde
riesige Kosten nach sich ziehen - man denke nur an
die Kosten, wenn alle Geldautomaten für eine höhere Sicherheit umgerüstet werden müssten.....

Nicht umsonst hat man in "neueren" EU Ländern jahrelang
die riesigen Sicherheitslücken im Kreditkartensystem billi-
gend in Kauf genommen, wohlwissend dass die Automaten
in Rumanien und Bulgarien alle samt und sonders nicht
"State of the Art" sind und nicht den Sicherheitsstandards genügen !

Nochmal zum Kartenlimit: Wenn die gesetzlichen Rege-
lungen Genüge getan werden muss
, dann müssen die Geldinstitute das Kartenlimit immer
automatisch an das aktuell vorhandene Guthaben anpassen.... was durchaus machbar wäre....:
 


  Immer   wenn eine Karte im Automaten ist und ein Datensatz vom
  zentralen Server wegen einer Transaktion oder Auszahlung angefragt
  wird, dann kann man auch an den Automaten einen Datensatz zurück-
  schicken, der dann  automatisch das Limit auf den letzten Guthabenstand
  "aktualisiert" und auf die Karte zurückschreibt.

   Allerdings kostet es einiges, um diese Funktion sicher in die vorhandene
   Software nachträglich zu implementieren..... dazu sind die Burschen
   aber zu geizig.....

Die Geschichte von Schulden ist so alt wie die Geschichte des Handels und des Staates. Der Staat trieb - um die Funktionen des Staates zu bezahlen - Abgaben in Form von Geld und Naturalien von den Bürgern ein.  Und im Handel wurde das "Leihen" von Geld zum Mittel um Risiken des Handels auf die Schultern mehrerer Personen zu verteilen.

Damit wurden die Schulden geboren. Und mit den Schulden kam auch die Buchhaltung um schriftlich Aufzeichnungen zu haben, Wer Wem Wieviel schuldet.

Im Altertum gab es auch schon Probleme mit der Rückzahlung von Schulden und dies wurde damals regelmäßig entweder mit Zwangsarbeit oder mit Gefägnis gelöst. Nur oft konnte damit - wegen der schlechten Wirtschaftslage - oft nicht die Zahlungsprobleme gelöst werden. Zwangsarbeiten werden nur widerwillig verrichtet und sind nicht effektiv und bei Inhaftierung kommt "unter dem Strich" ( aus der Buchhaltung - das "Saldieren" also zusammenzählen und "unter dem Strich" das Ergebnis ) für denjenigen der sein Geld bekommen will, oft gar nichts dabei raus...... Und bei Zahlungsunfähigkeit wirkt eine Drohung mit Gefägnis regelmäßig gar nicht - es wirkt oft nur bei Zahlungsunwilligkeit.

Als im neunzehnten Jahrhundert die neueren Gesetze abgefasst wurden, wurde dem Problem der Zahlungspflichten ( also Schulden ) ein ganzes Kapitel gewidmet, was der Tatsache geschuldet ist, dass die Wirtschaft ein wesentlicher Kernpunkt für das Funktionieren einer Gesellschaft ist.

Im weiteren Verlauf wurden dann Gesetze abgefasst, um die Grund-regeln eines "sozialen Rechtsstaates" einzurichten. Wobei diese Gesetze nicht etwa aus freien Stücken abgefasst wurden, sondern weil die Staatsführung Revolten in der schlechten Wirtschaftslage fürchtete.
Fürst von Bismark war keineswegs ein "Sozialrevoluzer" !

Da musste man aber bald erkennen, dass es ziemlich viel Konfliktstoff zwischen dem Schutz der Interessen der "Gläubiger" ( also derjenigen denen man Geld schuldet ) und den "Schuldnern" ( also derjenigen, die jemand Geld schulden ) und den Regeln des "sozialen Staates"- das wenigstens ein Leben am "minimalen Grundstandard" einräumt - gibt.

Man darf dabei nie vergessen, dass die Schaffung des Versicherungs und Rentensystems nur der minimalen Absicherung der Grundexistenz dienen sollte und niemals zur Tilgung von Schulden genutzt werden durfte.

Dieser Konflikt führte zur Schaffung des "Pfändungsschutzes" in dem das Kapitel über Zahlungspflichten und Pfändungsrecht, um einen kurzen Abschnitt ergänzt wurde, um diesen Konflikt zu lösen.

Allerdings hat die Staatsführung dabei immer zuerst die Interessen der Mächtigen und damit die Interessen jerjenigen im Auge gehabt, die Geld haben also so reich sind, dass diese Geld herleihen, um damit noch mehr Geld zu verdienen.  Weil es sich zeigte, dass der Pfändungsschutz anfangs "löchrig" war, musste dieser laufend ergänzt werden. Deshalb gibt es in diesem Abschnitt soviele Bestimmungen mit Buchstaben bezeichnete Unterabschnitte / Ergänzungen ( a,b,c,d,e,f und so fort......)
 

Im Computerbereich gibt es eine Buchserie "Thema XXX für Dummies",
dass sich am Besten so umschreiben läßt: Das Buch vereinfacht Sach-
verhalte, damit auch jemand den Inhalt versteht, obwohl er das Thema
nicht nicht Schule gelernt hat oder lernen konnte ( weil es vielleicht gar
nicht im Unterricht behandelt wurde )......

In diesem Sinne hier nun :



Aus diesem Grund muss man verstehen dass die "Schutzgrenzen" zuallererst dazu dienen, festzulegen, dass man soviel wie möglich pfänden darf und dass die Schutzwirkung nur soviel Schutz hergibt, dass der staatlich garantierte "Mindest-
Lebensstandard" gerade noch erhalten bleibt
.

Deswegen ist der "Pfändungsschutz" immer noch am monatlichen zur Verfügung stehenden Betrag zur Sicherung der Grundexistenz ausgerichtet und richtet sich nach dem sogenannten "Regelsatz", wie er in der Sozialhilfe festgelegt wird. Die Schutzgrenze ist also in etwa gleich hoch, wie die Höhe der Sozialhilfe.

Deshalb gab es in den letzten 10 Jahren etliche Urteile und Gesetzesergänzungen,die durchaus der eigentlichen Schutzfunktion zuwiderlaufen. Diese werden aber erst am Ende der Seite aufgegriffen und nochmals kritisch beleuchtet ( z.B. die seit einigen Jahren eingeführte Möglichkeit die Wohnungskaution zu pfänden und anderes .....).

 


Der Regelbedarf ist von Person zu Person unterschiedlich: z.B. hat der eine eine Frau und zwei Kinder, während ein anderer geschieden ist und Unterhalt für ein minderjäriges Kind zahlt. Aus diesem Grund muss der Schuldner bei der lokalen Behörde den Antrag stellen auf eine Bescheinigung nach § 850c ZPO und die Behörde berechnet den zu schützenden Betrag anhand von Tabellen aus.

Die Faustregel lautet:
Miete
+
Summe der Regelbedarfe aller in der Gemeinschaft lebenden unterhaltspflichtigen Personen also:
"Regelbedarfe"
+
Grundpauschalen (*4)
=
Betrag bis zu dem die Schutzwirkung wirken sollte.

Diese Bescheinigung nach § 850c ZPO wird dann bei der kontoführenden Bank oder Sparkasse vorgelegt und bis zur Höhe des bescheinigten Betrages werden die monatlichen Einnahmen gegen Pfändungen geschützt.


(*4) z.B. Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit ...
 
 
  Allerdings beinhaltet dieses Konzept mehrere Denkfehler und Probleme: Zum einen basiert es auf Pauschalen, die nur bis zu einem beschränkten Bereich funktionieren, weil das Leben nun mal keine generalisierbare Regelpauschale ist ...... es ist sehr individuell und viele Faktoren wirken mit - und es ist laufenden Veränderungen unterworfen wobei jede Veränderung an einem Punkt eigentlich ein "nachjustieren" an einem anderen Punkt nach sich ziehen müsste.

Nur ein Beispiel: Der Staat hat versagt, als es darum ging die Kosten der Kankenversicherungen in den Griff zu bekommen, mit der Folge dass als untauglicher "Notnagel" den Krankenkassen einfach nur gestattet wurde die "Leistungskatalog" zu verkürzen.... - mit der Folge, dass viele Medikamente auch aus der Liste genommen wurden und nicht mehr von den Krankenkassen sondern von den Patienten selbst bezahlt werden müssen,obwohl die Patienten zwingend auf diese Medikamente angewiesen sind....

Hierzu nur zwei Beispiele : THC Hemmer werden regelmäßig bei schwer herzkranken Patienten mit Stents als Blutverdünnungsmittel verschrieben, damit die Stents nicht wieder ihre Wirkung verlieren - aber weil der gleiche Wirkstoff auch als Kopfschmerzmittel genutzt wird, hat man das Medikament aus der Liste genommen... Nur... die Herzpatienten nehmen das mittel nicht etwa zum Spass oder weil sie mal grade Kopfschmerzen haben, sondern weil dieses Medikament ihr überleben sichern soll müssen diese Patienten dieses Mittel mehrmals am Tag einnehmen.... !!!
Oder ein anderes Beispiel: Viele Heilmittel, die bei Allergien ( besonders bei Hautallergien ) verschrieben werden werden ebenfalls nicht von den Krankenkassen übernommen obwohl die entsprechenden Patienten diese Mittel über längere Zeiträume benutzen müssen und dies nicht zum Spass tun !

Auf der einen Seite versaut die chemische Industrie unsere Umwelt laufend mit neuen ungetesteten Chemikalien und provoziert eine drastische Zunahme an Allergieerkrankungen bei gleichzeitiger Umgehung der Steuerpflicht aus den Gewinnen, die diese Chemikalienverkäufe erwirtschaften - aber auf der anderen seite lassen diese Unternehmen durch Steuerflucht die Lasten die aus diesen Gewinnen erwachsen dem Staat und den Krankenkassen und der Allgemeinheit.....

- eine perverse Logik, der Politiker nur zu gerne folgen, weil diese Politiker auf der einen Seite mit finanziellen Zuwendungen geschmiert werden, um wegzusehen bzw. nicht nachzudenken - wobei das zweite allerdings keiner besonderen Zuwendung bedarf, weil die meisten Politiker sowieso nichts zwischen ihren Ohren besitzen, was überhaupt wirklich zur Ableistung von anspruchsvolleren Denktätigkeiten taugen würde ( mangels Ausbildung und Sachkompetenz )..... und das sind nur zwei Beispiele aus einer unendlichen Zahl von Beispielen....

Weitere Ausführungen folgen im Abschnitt über politische Informationen zum Gesetz.....

Hier an dieser Stelle aber wieder zum juristischen Konzept des Gesetzes zurück:
Weil der Staat immer mehr selbst in eine Schuldenfalle durch Steuerflucht gerät, fängt der Staat seinerseits an selbst Gesetze zu brechen, die er selbst erlassen hat.... Job Center betrügen immer häufiger die Bürger um gesetzliche Ansprüche, mit der Folge, dass die Zahl der Klagen vor dem Sozialgericht ebenfalls laufend steigen.... dies hat zur Folge, dass nach gerichtlichen Entscheidungen immer häufiger die Job Center und Sozialämter rückwirkend für zurückliegende Zeiträume von vergangene Monate Leistungen nachzahlen müssen. Derartige Zahlungen wurden bisher regelmäßig nicht vor Pfändungen nach dem derzeit geltenden Konzept des monatlichen Pfändungsschutzes geschützt, was inzwischen zu vielen Klagen führte und letztendlich zu einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ( BGH )..... - obwohl die Entscheidung selbst über den größten Teil der Begründung hinweg erklärt warum Prändungen zulässig sind, so hat der BGH doch in einem kleinen Teilabschnitt "im Vorbeigehen" kurz die Problematik dieser Nachzahlungen "angerissen" und hier in einem äußerst knappen Teil der Begründung diese Problem zumindest dem Grunde nach entschieden und geregelt, allerdings in einer Form, die für Laien "nicht gerade besonders verständlich ist"....

Der Fall der Nachzahlungen wird als "Ausnahmefall" dargestellt, in dem die Pfändung eben NICHT zulässig ist und es wird erklärt, wie "technisch" und juristisch mit dem Problem umzugehen ist:
Gehen beim Betroffenen einzelne zusammengefasste Zahlungen ein, die für mehrere Monate zusammengefasst sind, so muss der Pfändungsschutzbetrag jener Monate, für die die jeweiligen Leistungen gezahlt wurde, hier mit berücksichtigt werden und zum Pfandungsschutzbetrag hinzugezählt ( addiert ) werden.

Dies wurde später mit einem weiteren Urteil noch eingehender erklärt ( das zweite Urteil folgt in nächsten Abschnitt als "zweites BGH-Urteil" ).

Hier jetzt zunächst die genaue aber etwas kompliziertere Berechnungsmethode nach den Urteilen des BGH:

Als erstes müssen wir an dieser Stelle einige hier verwendete Rechenbegriffe erklären:
"Restschutzbetrag" : wenn z.B. der Pfändungsschutzbetrag als Beispiel                                        1500 Euro beträgt,
aber nur ein Kontoeingang in Höhe von 1200 Euro vorlag und verbraucht werden konnte           -1200 Euro
( zum Beispiel, weil für diesen Monat zustehende Sozialleistungen nicht vollständig bezahlt wurden )
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------  
dann verbleibt für diesen Monat ein "Restschutzbetrag" in Höhe von                                              = 300 Euro.

Man darf dabei nicht vergessen, dass oft in einem Monat in dem Gelder  nicht überwiesen wurden
und man zu wenig Geld hatte um Rechnungen zu bezahlen eine Art "Forderungsstau" entsteht, der
sich von Monat zu Monat fortschreibt und aufstaut.


Wenn dann z.B. nach einem Verfahren das Job Center oder das Sozialamt oder eine andere Behörde
( aber auch bei Krankengeld ) endlich die rückständigen Beträge für Monat A, B, C, D und E überwiesen
werden und man darf dabei nicht den Betrag für den aktuellen Monat vergessen, dann ergibt sich ein
"Gesamteingang" von Beträgen aus den Monaten A, B, C, D, E und dem laufenden Monat. Hier wird
in diesem Beispiel unterstellt, dass bei den älteren Monaten immer der gleiche Betrag fehlte....

also :    Eingang aktueller Monat                                                                                                         1500 Euro geschützt durch aktuellen Pfändungsschutzbetrag
und Nachzahlung aus den Monaten A bis E zu je 300 Euro also insgesamt eine Nachzahlung  1500 Euro geschützt durch "Restschutzbetrag"
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
 Gesamtzahlungseingang in Höhe von                                                                                                3000 Euro
aber eine Bescheinigung nach 850c ZPO nur über 1500 Euro, die nur den aktuellen Monat schützt !

Tatsächlich muß aber aus den vorherigen Monaten der unverbrauchte "Restzschutzbetrag" aus
den zurückliegenden 5 Monaten A, B, C, D und E nach dem BGH Urteil dazugerechnet werden also 5 x 300 Euro  =1500 Euro !
zusammen mit dem Schutz für den laufenden Monat ergibt sich also ein "Gesamt-Schutzbetrag" aus dem
unverbrauchten "Restschutzbeträgen" in Höhe von 1500 Euro und dem derzeit für den aktuellen Monat gültigen
Schutzbetrag für den laufenden aktuellen Monat in Höhe von 1500 Euro - also ein Gesamt-Schutzbetrag von insgesamt 3000 Euro !

Wenn für die jeweiligen Monate der Nachzahlungen unterschiedliche Beträge anfallen, dann kann unter Umständen die Rechnerei,
die hier stark vereinfacht dargestellt wurde, sehr viel komplizierter ausfallen.

Aber bei intelligenter logischer ( und durchaus auch juristischer ) Betrachtung lässt sich viel Rechnerei einsparen :

    Im jeweiligen Monat, für den der betrag nachträglich entrichtet wird, hat der betrag ja ( weil er damals eben nicht bezahlt wurde )
         gefehlt und konnte natürlich auch nicht ausgegeben werden ( womit natürlich auch in jenem Monat nicht der Pfändungsschutzbetrag
         des damals gültigen Monats nicht "ausgeschöpft" werden konnte ( weil ja das Geld gar nicht da war ! ) - der jeweilige
         Betrag der Nachzahlung beinhaltet also sozusagen "inherent" ( also "automatisch" im Betrag "eingeschlossen" ) auch den
         für jenen Monat gültigen "Restschutzbetrag" !

     "unter dem Strich" wird man also - egal ob man nun eine genaue Berechnung auf der Basis alller Nachzahlungsmonate -
         immer zu dem gleichen Ergebnis kommen: Auch der Nachzahlungsbetrag ist auf der Basis der BGH Entscheidung
         durch die Summenbildung von Pfändungsschutz für den aktuellen Monat und Anrechnung des Pfändungsschutzes für die
         zurückliegenden Monate als "Restschutzbetrag" immer geschützt !

Allerdings hat das Ganze immer noch einen gewaltigen Haken,
den man als Betroffener unbedingt beachten muss !


 Man sollte also unbedingt auch nach dem zweiten BGH Urteil weiter lesen,
 
       weil sonst trotzdem ein Verlust des Schutzes drohen kann !


 

 
 
Das zweite BGH- Urteil:
 
  BGH, Urteil
vom 04.12.2014 – IX ZR 115/14).

Gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf des auf den
Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann
– soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen
Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft – in den übernächsten Monat nach dem
Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag (
Nach § 835 Abs.4 ZPO darf die Bank als Drittschuldner für den Fall, dass künftiges Guthaben
auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet wird, erst nach Ablauf des nächsten auf die
jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den
Pfändungsgläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen. § 850 k Abs.1 ZPO bestimmt
insoweit, dass bei einer Pfändung von Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto der
Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben – auch jenes, welches
bis zum Ablauf der Frist des §835 Abs.4 ZPO nicht an den Gläubiger geleistet oder hinterlegt
werden darf – in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850 c Abs. 1 Satz 1 in
Verbindung mit § 850 c Abs. 2 a verfügen kann.
 
 
 
Die durch § 850 k Abs.1 S.3 ZPO geschaffene Möglichkeit, im Falle eines nicht
ausgeschöpften Freibetrags das betreffende Guthaben pfändungsfrei in den Folgemonat zu
übernehmen, soll den Schuldner in die Lage versetzen, in begrenztem Umfang Guthaben
anzusparen, um auch solche Leistungen der Daseinsvorsorge bezahlen zu können, die nicht
monatlich, sondern in größeren Zeitabständen zu vergüten seien. Die Auszahlungssperre des
§ 835 Abs.4 ZPO bis zum Ablauf des Folgemonats bezwecke hingegen, dass
Zahlungseingänge dem Schuldner in dem Zeitraum tatsächlich zur Verfügung stehen, für den
sie bestimmt seien. Der Schuldner solle nicht dadurch schlechter stehen, dass ihm
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erst in dem Monat, für den die
Leistungen gedacht seien, sondern bereits im Vormonat überwiesen werden. Er könne
deshalb noch im Monat nach dem Leistungsempfang über das dadurch gebildete Guthaben
im Rahmen seines Freibetrags verfügen.
Solle mithin ein Guthaben, das aus Gutschriften im Vormonat herrühre, einem Guthaben aus
Gutschriften im laufenden Monat gleichstehen, weil der Schuldner aus der Auszahlung im
Vormonat keine Nachteile erleiden soll, dann dürfe auch bezgl. der Möglichkeit, Guthaben
pfändungsfrei in den nachfolgenden Monat zu übertragen, kein Unterschied bestehen.
Verweigerte man dem Schuldner, der seine Einkünfte bereits im Vormonat erhalten habe,
die Möglichkeit, Guthaben nach Maßgabe des § 850k Abs.1 S. 3 ZPO anzusparen, wäre er
gegenüber dem Schuldner, der die Leistung in dem Monat erhalte, für den sie bestimmt sei,
in einer Weise benachteiligt, für die kein gerechtfertigter Grund erkennbar sei.
 
 

Aber Vorsicht !
Diese Entscheidung löst nicht vollständig das Problem und
es bleibt immer noch eine "Schutz-Lücke" !


Um die Ursache des Problems zu verstehen, hier wieder zuerst kurz gefasst einige Grundlagen zum Veständnis:
Sowohl bei Sozialhilfe als auch bei Hartz4 wird streng zwischen
        ● Einkünften für vergangene Monate
        ● Einkommen im laufenden Monat und
        ● und "fiktiv möglichen" Einkünften in der Zukunft 
unterschieden.

Dies hat zur Folge, dass Geld,
dass im laufenden Monat eingeht noch als "Einkommen" gewertet wird,
aber im darauffolgenden Monat als "Vermögen" behandelt wird,
weil es nicht "für die Deckung des aktuellen Bedarfs" gerechnet wird !


Andererseits hat aber der Gesetzgeber, weil er es sich einfach machen wollte, die Berechnung der sogenannten "Regelbedarfe"
in den entsprechenden Gesetzen als Pauschalen ausgelegt und einen sogenannten "Sicherheits-Zuschlag" "drauf gelegt.
Da die Liste wonach der Regelbedarf berechnet wird etliche Lücken aufweist und viele Dinge nicht auflistet, die aber eigentlich
zum Regelbedarf gehören würden, soll dieser "Sicherheitszuschlag" dafür herhalten, dass immer wenn Geld für Sachen benötigt
werden, die eigentlich zum Regelbedarf dazu gehören würden, der Gesetzgeber auf diesen "Sicherheitszuschlag" verweist und
vom Leistungsempfänger verlangt, dass dieser bitte aus diesem "Sicherheitszuschlag" eine Rücklage ansparen soll und dann
aus der angesparten Rücklage derartige Kosten bestreiten soll:
                       ( z.B.
                      
Waschmaschinen Reparatur,
                      
neue Brille,
                      
zusätzliche Gesundheitskosten für Medikamente oder Massagen oder
                      
sonstige Behandlungen und "Eigenanteile" bei Krankenhausaufenthalt welche nicht von der Krankenkasse bezahlt werden,
                      
Geburtstagsgeschenke für Kinder,
                      
Nachforderungen bei Jahresabrechnung von Strom
                       und so weiter und so fort.... )
Für diese Rücklage wurde im Gesetz der Begriff des "Schonvermögens" geschaffen. Nach dem Willen des Gesetzgebers kann und darf dieses "Schonvermögen" ebenfalls nicht pfändbar sein und darf auch nicht von den Behörden in irgendeiner Form angerechnet werden,
weil es a) aus eingesparten Sozialleistungen angespart wurde und b) weil es eigentlich ein fester Bestandteil des "Regelbedarfs" ist
weil der Leistungsempfänger regelmäßig aus diesen Rücklagen Kosten bestreiten soll, die ja eben NICHT im Regelbedarf berücksichtigt wurden !

Die Bescheinigungen nach 850c ZPO erfassen aber regelmäßig nicht den Schutz dieses "Schonvermögens" und die Geldinstitute
tragen dieser Gesetzeslage ebenfalls so gut wie nie Rechnung und lassen Pfändungen in dieses "Schonvermögen" zu !


Das größte Problem sind einige "Macho"-Richter aus dem Landgericht Kassel, die offenbar noch 2007 in einem Urteil den
ebenfalls in Kassel ansässigen Richtern am Bundessozialgericht zeigen wollten "wo der Hammer hängt" und folgendes Urteil
vom Stapel liessen das immer wieder von Anwälten als Faxabruf bei Vollstreckungsverfahren abgeholt und dem jeweiligen Vollstreckungsgericht unter die Nase geschoben wird - obwohl diese Entscheidung wohlgemerkt eigentlich durch die Ent-
scheidungen des BGH längst überholt ist :

  LG Kassel 4.4.06, 3 T 94/06, Abruf-Nr. 063716.

Kein Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger
Spart der Schuldner als Hartz-IV-Empfänger aus seinen laufenden Sozialleistungen Beträge für Einmalbeschaffungen an, kann der Gläubiger hierauf im Wege der Zwangsvollstreckung in vollem Umfang zugreifen, wenn die Sparbeträge nicht mehr der laufenden Zahlungsperiode zuzuordnen sind. Ein gesetzliches Schonvermögen ist im Zwangsvollstreckungsrecht nicht vorgesehen. Auch aus § 765a ZPO kann ein solches Schonvermögen nicht hergeleitet werden.

Sachverhalt/Entscheidungsgründe

Schuldner S. hat als Hartz-IV-Empfänger monatlich 25 EUR auf einem Sparbuch der Drittschuldnerin D. gespart, so dass sich dort zuletzt ca. 400 EUR befunden haben. Gläubiger G. hat die Ansprüche aus diesem Sparbuch gepfändet und sich zur Einziehung überweisen lassen. S. hat die Freigabe des Sparbuchs mit der Begründung beantragt, er beziehe pauschalierte Sozialhilfe bzw. Leistungen nach § 28 SGB XII. Einen Teil des jeweils empfangenen Betrags habe er auf Anweisung des Sozialamts zurückgelegt, um ggf. Neuanschaffungen tätigen zu können. Er habe aufgrund seiner Schwerbehinderung nun konkreten Bedarf an einer neuen Waschmaschine. Das AG hat den PfÜB daraufhin teilweise aufgehoben und den Betrag freigegeben. Das LG hat den PfÜB in der ursprünglichen Form wieder hergestellt, so dass G. auf den gesamten Betrag zugreifen konnte.

Das LG stellt fest, dass der Pfändungsschutz für Sozialleistungen abschließend in §§ 54, 55 SGB IV geregelt ist. Leistungen nach den Hartz-IV-Gesetzen können gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, wobei der Pfändungsschutz eigenständig geregelt ist (BGH NJW 88, 2670). Wird eine solche Leistung auf das laufende Konto des Schuldners überwiesen, hat er nach § 55 Abs. 1 SGB I das Recht, innerhalb von sieben Tagen nach Gutschrift frei über seine Bezüge zu verfügen, und zwar in voller Höhe des jeweils überwiesenen Betrags, unabhängig von den Pfändungsgrenzen der §§ 850c, 850d ZPO. Dazu muss der Schuldner gemäß § 55 Abs. 3 SGB I nur nachweisen, dass das in Rede stehende Guthaben auf einer Sozialleistung beruht. Der verlängerte Pfändungsschutz nach Maßgabe von § 55 Abs. 4 SGB I greift ein, wenn der Schuldner sein Geld länger als sieben Tage auf dem Konto belassen hat und das Guthaben dann gepfändet wird. Dann kann der Schuldner mit der Erinnerung die Freigabe eines individuell zu bestimmenden Teilbetrags (LG Braunschweig Rpfleger 98, 297; LG Koblenz FamRZ 98, 691) insoweit verlangen, als dieser dem unpfändbaren Teil der Leistungen für die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin entspricht. Weitergehender Schutz von gespartem Bargeld oder daraus anderweitig gebildeten Rücklagen ergibt sich aus dem Gesetz dagegen nicht.

Gepfändete Geldbeträge, die nicht mehr der laufenden Zahlungsperiode zugeordnet werden können, sind selbst dann dem Zugriff der Gläubiger ausgesetzt, wenn sie aus zunächst geschützten Leistungen angesammelt wurden (LG Bremen JurBüro 90, 836; LG Siegen JurBüro 90, 786; Musielak/Becker, ZPO, 5. Aufl., § 850i Rn. 28; Stöber, Forderungspfändung, 14. Aufl., Rn. 1439a). Ein „Schonvermögen“ i.S.v. § 90 SGB XII, § 115 ZPO oder § 1836c BGB kennt das Vollstreckungsrecht nicht. Zwar ist es wegen des Sozialstaatsprinzips, Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG, geboten, die Lebensgrundlage des Schuldners durch angemessene Pfändungsfreibeträge zu sichern (BGH NJW-RR 04, 1439); wegen des mit Art. 14 Abs. 1 GG garantierten Rechts des Gläubigers auf effektive Befriedigung durch Zwangsvollstreckung (BGH NJW 05, 1859; NJW 04, 2096) ist den Gerichten die Gewährung darüber hinausgehenden Schutzes aber grundsätzlich verwehrt. Die Beschränkung des grundgesetzlich geschützten Befriedigungsrechts der Gläubiger ist nämlich allenfalls zulässig, soweit gewichtige Gründe dies zwingend erfordern. Als Inhaber des Zwangsvollstreckungsmonopols darf der Rechtsstaat den davon betroffenen Gläubigern das Vermögen bestimmter Schuldnerkreise nicht generell als Haftungsgrundlage entziehen (BGH NJW 99, 1544).

Auch aus § 765a ZPO ergibt sich kein Schonvermögen. Danach darf das Vollstreckungsgericht die Vollstreckung nur einstweilen einstellen oder aufheben, wenn die anstehende Maßnahme unter voller Würdigung der Schutzbedürfnisse des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. So sollen untragbare, dem allgemeinen Rechtsgefühl widersprechende Beeinträchtigungen, die das formstrenge Vollstreckungsrecht im Einzelfall mit sich bringt, möglichst angemessen gemildert werden. Trotz des scheinbaren Ermessensspielraums geht es daher um die Anwendung einer Ausnahmevorschrift, die eng auszulegen ist (BGH Rpfleger 04, 722; OLG Celle OLGR 94, 306; OLG Köln OLGR 95, 230, 292; OLG Hamm Rpfleger 02, 39). Weder allgemeine wirtschaftliche noch soziale Erwägungen gestatten für sich allein die Gewährung von Vollstreckungsschutz (OLG Köln OLGR 96, 11). Vielmehr kommt es darauf an, ob das Vorgehen des Gläubigers im Einzelfall sittenwidrig erscheint und zu einem untragbaren Ergebnis führt. Nachteile, die mit jeder Vollstreckung verbunden sind, müssen hingenommen werden.
 
 
 
Bei der gebotenen Abwägung muss das Vollstreckungsgericht die Wertentscheidungen des GG beachten (BGH NJW 05, 1859). Dabei sind sowohl die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Interessen des Schuldners als auch die des Gläubigers (Art. 14 GG) zu berücksichtigen. Vorliegend fiel auf Seiten des Schuldners ins Gewicht, dass er am Rande des Existenzminimums lebt, wobei seine schwierige Situation dadurch verschärft wird, dass er schwerbehindert ist und sich nur mit Gehhilfen fortbewegen kann. Allerdings hat der Gesetzgeber den damit verbundenen Problemen nur durch § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO Rechnung getragen. Danach sind wegen körperlicher Gebrechen notwendige Hilfsmittel nicht der Pfändung unterworfen. Dazu kann auch ein Kfz gehören (BGH NJW-RR 04, 789). Korrespondierenden Schutz gewährt § 811 Nr. 1 ZPO für notwendigen Hausrat, zu dem eine Waschmaschine zählen kann. Insoweit werden aber nur schon vorhandene Einrichtungsgegenstände geschützt. Ihrer künftigen Beschaffung dienende Rücklagen können den genannten Bestimmungen dagegen nicht zugeordnet werden. Ist mithin bereits gesetzlich geregelt, dass und in welcher Beziehung sich die fraglichen Umstände im Rahmen der Vollstreckung auswirken, darf ihnen nicht aus allgemeinen sozialen Erwägungen durch Anwendung von § 765a Abs. 1 ZPO beliebig auch anderweitig Rechnung getragen werden.

§ 765a Abs. 1 ZPO ist nicht dazu bestimmt, tatsächliche oder vermeintliche Gesetzeslücken allgemeiner Art zu schließen. Die Frage einer Pfändung von Rücklagen, die aus Sozialleistungen eingespart wurden, stellt sich nicht nur im Einzelfall. Im Hinblick auf die pauschalierte Einbeziehung der früher nach § 21 Abs. 1und 2 BSHG gewährten einmaligen Leistungen für die Beschaffung und Instandsetzung von Bekleidung, Wäsche und Schuhen, von Hausrat und sonstigen Gebrauchsgütern in den jetzt maßgebenden Eckregelsatz erscheint es durchaus als Gebot der Vernunft, vorausschauend Rücklagen zu bilden, um gegen die Widrigkeiten des Lebens gewappnet zu sein. Ohne eine korrespondierende Entscheidung des Gesetzgebers können solche Rücklagen indes nicht der Pfändung entzogen werden. Abgesehen davon, dass die Vollstreckungsgerichte keine Möglichkeit hätten, die angebliche Zweckbestimmung angesparter Mittel zu überprüfen, stellt sich insoweit kein gänzlich neues und vor allem individuelles Problem. Denn es liegt auf der Hand, dass auch Schuldner, die Arbeitseinkommen beziehen, mit den nach § 850c Abs. 1 ZPO pfändungsfreien monatlichen Beträgen nicht jede Ersatzbeschaffung von Gebrauchsgütern sofort bar bezahlen können. Bei ihnen ergibt sich mithin gleichermaßen die Schwierigkeit, hierfür benötigte Mittel entweder anzusparen oder auf sonstige Weise zu beschaffen.

Droht dabei der Zugriff von Gläubigern, verbleibt nur Ratenkauf. Denn auch insoweit wird allgemein nicht erwogen, dem Schuldner – über den Bereich des § 850f Abs. 1 ZPO hinaus – gewisse Rücklagen zusätzlich zum gesetzlich normierten Pfändungsfreibetrag zu belassen. Ein solcher Kauf mag nicht immer in Betracht kommen und regelmäßig mit höheren Kosten verbunden sein. Solange es an gesetzlichen Bestimmungen fehlt, die Pfändungsschutz für Rücklagen gewähren, mit denen eine Befriedigung künftigen Bedarfs gewährleistet werden soll, muss das aber hingenommen werden. Denn es geht nur um die allgemeinen Folgen jeder Vollstreckung bei beengten Vermögensverhältnissen, die sich einer besonderen sittenwidrigen Härte i.S.v. § 765a Abs. 1 ZPO nicht gleichstellen lassen.

Damit mag die vorliegende Pfändung den Schuldner zwar durchaus fühlbar treffen, die notwendigen Voraussetzungen für eine Aufhebung der streitbefangenen Maßnahme sind aber nicht festzustellen. Dies gilt hier umso mehr, als die Gläubigerin zutreffend darauf verweist, dass ihre Forderungen aus den Jahren 83/84 stammen. War der Schuldner seither nicht bereit, zumindest auf eine Ratenzahlungsvereinbarung einzugehen, erscheint es nicht von vornherein unangemessen, wenn er nun wenigstens zwischenzeitliche Ersparnisse zur Schuldentilgung einsetzen muss.
 
 

Allerdings erzielen die Anwälte immer wieder bei denkfaulen Richtern ( und sowas ist leider sehr oft anzutreffen ) die zu faul sind die aktuelle Rechtslage zu prüfen Wirkung und bringen trotzdem die Vollstreckungen ihrer Mndanten durch - obwohl wie gesagt diese Entscheidung inzwischen veraltet ist und eigentlich nicht mehr angewendet werden darf nachdem ein höheres Gericht - nämlich der Bundesgerichtshof - diese Rechtsprechung korregiert hat ! Man muss als Betroffener unbedingt selbst beim zuständigen Gericht die entsprechenden BGH Urteile selbst vorlegen um sicher zu gehen, dass die Richter verpflichtet sind sich an die "neuere Rechtsprechung" zu halten !

  Gleichzeitig wird im Internet in den meisten Links zum Thema immer noch dieser Text aus
01.01.2007 | Vollstreckungspraxis publiziert als Praxishinweis

Die Entscheidung postuliert nachhaltig den verfassungsrechtlichen Anspruch des Gläubigers auf eine effektive Zwangsvollstreckung. Sie ist dort eine hervorragende Argumentationshilfe, wo die Zwangsvollstreckung vor allem als Schuldnerschutz verstanden wird. Mit ähnlichen Fällen ist künftig verstärkt zu rechnen. Erhielt der Schuldner nach altem BSHG für Einmalbeschaffungen noch gesonderte Zahlungen des Sozialamts, sind nun entsprechende Zahlungsanteile in der Regelleistung von 345 EUR enthalten. Nach § 28 Abs. 1 S. 1 SGB XII wird der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen mit Ausnahme von Leistungen für Unterkunft und Heizung und der Sonderbedarfe nach §§ 30bis 34 SGB XII nach Regelsätzen erbracht. Der Schuldner ist also genötigt, für größere Anschaffungen Teile der Regelleistung anzusparen.

Achtung: Schließt der Schuldner einen Kaufvertrag über eine größere Anschaffung ab, ohne über ein Ansparguthaben zu verfügen und dauerhaft in der Lage zu sein, eine mögliche Ratenzahlungsvereinbarung zu erfüllen, kann ein Eingehungsbetrug vorliegen. In diesem Fall resultiert die Forderung aus dem Kaufvertrag „auch“ aus vorsätzlich unerlaubter Handlung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB), so dass der Gläubiger nach § 850f Abs. 2 ZPO privilegiert vollstrecken kann. Zudem unterliegt eine solche Forderung nicht der Restschuld-befreiung (§ 302 Nr. 1 InsO).

Da Hartz-IV-Empfänger aufgrund der gesetzlichen Regelung gezwungen sind, für Einmalbeschaffungen Ansparungen vorzunehmen, sollte hiernach im Rahmen des Verfahrens zur Vermögensoffenbarung ausdrücklich gefragt werden. Nicht immer wird der Gläubiger nämlich die Situation antreffen, dass der Schuldner die notwendigen Beträge auf einem Sparkonto ansammelt. Soweit entsprechende Anträge vom Schuldner gestellt werden, muss der Gläubiger das AG auf § 570 Abs. 2 ZPO für den Fall hinweisen, dass dem Antrag des Schuldners stattgegeben werden sollte. Setzt das AG die Vollziehung seiner Entscheidung über die teilweise Aufhebung des PfÜB und die Freigabe des angesparten Betrags nicht aus, verliert der PfÜB seine Beschlagnahmewirkung. Die Bank kann den Betrag dann an den Schuldner trotz der sofortigen Beschwerde des Gläubigers auszahlen.
 

Allerdings wird man als Betroffener unbedingt auch dem Richter am Vollsteckungsgericht nötigenfalls mit zusätzlichem Text bei Denkfaulheit
auf die Sprünge helfen müssen, wenn man das Guthaben auf dem Konto gegen dessen freizügigen Umgang mit alten Entscheidungen mit etwa folgendem Text bremsen will:

"Das zweite BGH Urteil gestattet ausdrücklich die Übertragung von nicht genutzten Pfändungsschutzbeträgen auf den jeweiligen Folgemonat weil der BGH ausdrücklich - wie die Begründung zeigt - der Notwendigkeit Rechnung trägt, dass die Empfänger von Sozialleistungen nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers Rücklagen im Sinne des Schonvermögens bilden müssen, weil der im Gesetz durchgehende  Gedanke der Pauschalierung eben nicht alle Bedarfe absichert und das Schonvermögen ausdrücklicher Bestandteil des Pauschalierungs-gedankens in den sozialen Gesetzgebungen ist, um die Defizite, die aus der Pauschalierung resultieren, abzudecken.
Und der BGH stellt klar, dass diese Beträge auch über die Bescheinigung nach §850c ZPO und der aus diesem Beschluss resultierenden Möglichkeit der Übertragung von Teilen des Schonbetrages auf Folgemonate geschützt sind !

Ein Gericht, dass dieser Rechtslage nicht Rechnung trägt, widersetzt sich wissentlich dem korregierenden Willen des BGH, der hier
die vorher herrschende Ungerechtigkeit in der praktischen Anwendung der Vollstreckung zurecht rückt, weil sonst unweigerlich eine Verfassungsbeschwerde gedroht hätte, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Pauschalierung angegriffen worden wäre, weil das korregierende Element des Schonvermögens zum Ausgleich der nicht in Pauschalen enthaltenen Bedarfe - durch Pfändungen in eben
diese Rücklage unterlaufen und ausgehebelt hätte und die ergänzende Funktion der Absicherung des Grundbedarfs entfallen würde -
und damit dann doch der Art.1 GG verletzt werden würde !"

Da die detailierte Behandlung des "Schonvermögens", welche im § 12 des SGBII geregelt ist, an dieser Stelle zu umfang-
reich wäre und zu weit führen würde, habe ich den dieses Thema betreffenden Teil auf eine separate Seite ausgelagert.

Das Problem mit dem Schutz des Schonvermögens ist trotzdem derzeit nicht wirklich gelöst......
Wenn man die nach dem Gesetz geltende Regelung des Schonvermögens gültigen Beträge sieht, so wird mit Sicherheit wieder ein
windiger Anwalt versuchen diese Entscheidung des BGH mit weiteren juristischen Haarspaltereien auszuhöhlen bzw. zu unterlaufen.

Das Problem ist die Tatsache dass das Schonvermögen nicht direkt abhängig ist vom Zeitraum des Leistungsbezuges, sondern vom
Lebensalter des Leistungsbeziehers. Insofern ist die Definition des BGH viel genauer - schützt aber bei weitem nicht die hohen im §12
genannten Beträge. Von daher wird davon auszugehen sein, dass durch die BGH Entscheidung in der Praxis nur ein Schonbetrag in
der Größenordnung des Grundfreibetrages - also ca. 3100 Euro ( eventuell pro Person ) - wirksam geschützt werden kann.

Dies dürfte irgendwann durch ein weiteres BGH Urteil genauer
geregelt werden. Bis dahin ist äußerste Vorsicht geboten.

Aus den vorliegenden Gegebenheiten würde ich dringend zu folgender Handhabung der Lage raten:

So bald die Zahlung auf dem Konto eintrifft ( und vorher der entsprechende berichtigende Bescheid zugesandt wurde ):

1. Die korregierenden Bescheide unbedingt sorgfältig aufbewahren, weil diese notfalls beim Vollstreckungsgericht
    vorgelegt werden müssen um zu belegen für welche Monate die Nachzahlungen erfolgten und somit die Erhöhung/
    Fortschreibung Berechnung der Erhöhung des Pfändungsschutzbetrages benötigt werden.

2. Innerhalb der ersten 30 Tage, so zügig wie möglich ( nötigenfalls nach Prioritäten sortiert ), den vorher als "Zahlungsrückstau"
    bezeichneten Zustand abarbeiten und noch offene Rechnungen ausgleichen. Man sollte dabei jemanden mit juristischer Erfahrung
    beiziehen, weil in der deutschen Rechtsprechung das Problem der sogenannten "konkludenten Handlung" besteht -
    also bei der Zahlung von Schulden vor Gericht oft eine Teilzahlung oder vollständige Zahlung automatisch als Anerkenntnis
    von überhöhten Forderungen gewertet wird. In solchen Fällen muss man Teilzahlungen unbedingt unter Vorbehalt stellen und
    nur den sogenannten "Urbetrag" also die Schuld ohne Mahn- oder Vollstrekungskosten bezahlen und auf dem Überweisungsbeleg
    den Vorbehalt schriftlich vermerken ( z.B: unter Vorbehalt des Schreibens vom xx.xx.xxxx ) und zeitgleich am Datum xx.xx.xxxx
    ein Schreiben absenden, dass den Vorbehalt schriftlich erläutert und die überzogenen Mahnkosten begründet anfechten.

3. Sollte man darauf achten, dass das P-Konto danach keinesfalls noch nach Auflösung des "Zahlungsrückstaus" einen Betrag aufweist,
    der höher als 3100 Euro ist. Bei Familien wird das Ganze schon problematisch wenn mehrere Konten vorhanden sind.
    In einem solchen Fall sollte jedes Konto den Status eines P-Konto´s haben und vorhandenes Restgeld sollte durch
    Überweisung vom Konto des Eingangs der Nachzahlung auf die anderen Konten vorgenommen werden und dieser
    Ausgleich sollte keinesfalls in Bar vorgenommen werden - man sollte nämlich in der Lage sein zu beweisen, dass die
    Quelle der Ausgleichszahlung eine Nachzahlung von Sozialleistungen ist ! Auf der anderen Seite soll die Verteilung
    auf die Konten der verschiedenen Familienmitglieder dem Zweck dienen, den Schutz der "Rücklage" bzw. des
    "Schonvermögens"  für jede einzelne Person sicherzustellen und juritisch zu "vereinfachen".

4. Diese Verteilung soll verhindern, dass z.B. Schonvermögen, dass eigentlich dem jeweiligen Kind zugerechnet werden soll
    und muss, dem Schutz entzogen wird. Dies ist in der Vergangenheit regelmäßig passiert - auch durch die Behörden - wenn
    ein anderes Konto oder Sparbuch benutzt wurde, dass nicht eindeutig dem jeweiligen Kind zuzurechnen war.

 

 
 
 politische Informationen zum Gesetz:


 
 





►●■☻◙○

 
Diese Seiten sind noch in Bearbeitung !

© Harro Walsh