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Quo Vadis Justitia ?
Gibt es ein kriminelles System des Betruges
beim Job Center Freising ?
Wie der vorliegende Fall beweist : JA !

 

 

Wichtiger Hinweis wegen der Links zu den Beweismitteln:
Bei der Wiedergabe hier im öffentlichen Bereich wurden wegen
Datenschutz und Schutz der sozialen Privatsphäre der geschädigten Beteiligten Namen und Daten, die
eine Identifikation ermöglichen würden, mit grauen Layer unkenntlich gemacht !
Da die Strafanzeigen öffentliche Dokumente sind, wurden die Namen der Straftäter belassen !
Der Staatsanwaltschaft wurden selbstverständlich Originale ohne Anonymisierung überreicht !
Und die Staatsanwaltschaft hat auch selbstverständlich die vollen Aktenzeichen der Gerichts-
verfahren und hat somit über die Beiziehung dieser Akten den vollen Zugriff auf erhebliche
Mengen weiterer Beweismittel aus denen heraus im vollem Umfang
die hier geschilderten Straftaten belegt werden können.

Darüber hinaus verfügt die Staatsanwaltschaft selbstverständlich auch noch über zusätzliche "Quellen" :
Die Kriminalpolizei kann selbstverständlich von der Staatsanwaltschaft
den Auftrag für weitergehende Ermittelungen erhalten. Wenn ein Staatsanwalt dem Vorwurf der möglichen
Strafvereitelung entgehen will, dann wäre es sicherlich sinnvoll derartige Ermittlungen in die Wege zu leiten.
Nach dem Teil, der das System beschreibt, und wie man sich dagegen schützen sollte,
folgen die Strafanzeigen im vollständigen Wortlaut.

 
 
Diese Seite soll zunächst einmal über das bei manchen Job Centern rechtswidrige Handeln bei der Annahme von Anträgen informieren
und Empfehlungen in die Hand geben, wie man sich gegen derartiges "Fehlverhalten" schützen kann.


Darüber hinaus werden hier auch andere rechtswidrige Praktiken gezeigt.

Deshalb hier zunächst einmal kurz die gesetzlichen "Rahmenbedingungen" in denen der
Arbeitslose und die Job Center sich bewegen müssen:

1. Hartz4- Leistungen nach SGB II werden nicht rückwirkend gewährt !
2. Dies bedeutet also dass Ansprüche auf Zahlungen von Geld
    erst ab dem Beginn der Antragstellung beginnen !
3. Eine Antragstellung beginnt nicht automatisch mit der ersten Vorsprache beim Job Center !
4. Das Job Center hat keinerlei Lust Leistungen zu erbringen - im Gegenteil !
    Weil die Kosten ständig steigen, versuchen die Job Center alles, um die Ausgaben so
    niedrig wie möglich zu halten.
5.Dies führt regelmäßig zu falschen Bescheiden und zum Streit mit den Job Centern.
   Es gehört zum "guten Ton" beim Job Center erst einmal grundsätzlich jeden Widerspruch
   abzulehnen - auch wenn der Widerspruch noch so berechtigt ist - und der Antragsteller hat
   regelmäßig nur dann Aussicht darauf die vollständigen Leistungen zu erhalten, wenn er nach 
   dem Widerspruch auch den Klageweg zum Sozialgericht beschreitet !
6. Vor Gericht wird das Job Center grundsätzlich alles bestreiten, was der Antragsteller vorträgt.
    Vor Gericht hat also nur das Bestand und führt zum Ziel, was der Antragsteller auch tatsächlich
    beweisen kann ! Inzwischen neigen die meisten Richter dazu, Zeugenaussagen nicht zu gleuben,
    es sei denn, dass diese Zeugenaussagen in juristischer Form schriftlich vorliegen !
    Es ist daher im Zweifelsfalle immer dem "Dokumentenbeweis" den Vorzug zu geben !

Der "übliche Ablauf" einer ersten Arbeitslosmeldung beim Job Center:

Der Arbeitslose landet zunächst einmal in einem Wartesaal mit einer Wartenummer.

Nach Aufruf muss der Arbeitslose seine Wartenummer abgeben, bevor der/die Sachbearbeiter/in überhaupt mit dem Arbeitslosen weiterspricht. Dann werden als erstes Fragen gestellt, um abzuklären ob Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 oder nach Hartz4 vorliegen oder ob eine andere Stelle zahlungspflichtig wäre ( z.B. Rentenversicherung, Krankengeld, Berufsgenossenschaft [ nach Unfall ] oder ähnlichem).

Während dieses Gesprächs nimmt die Mitarbeiterin die Daten des Arbeitslosen auf und notiert bestimmte Angaben auf einer Art "Laufzettel". Dort markiert die Mitarbeiterin, welche Unterlagen 
für eine Antragstellung benötigt werden - aber dies ist wohlgemerkt immer noch keine Antrag-
stellung
!

Dieser Laufzettel enthält sehr oft keinerlei Daten, die auf das Job Center als Quelle des Zettels hinweist ( z.B. Logo des Job Centers ) und auch kein Feld auf dem ein Datum eingetragen werden müsste
!

Wenn man dem/r Mitarbeiter/in sagt, dass man bitte einen datierten SGBII Antrag oder Antrag für Arbeitlosengeld 1 erhalten möchte, um einen Antrag zu stellen und diese/r Mitarbeiter/in behauptet, dass sie/er kein derartiges Formular hätte oder ausgeben dürfe,
dann ist höchste Vorsicht geboten, weil dies ein ersters Indiz ist, dass an diesem Job Center möglicherweise systematisch "beschissen" wird !

In einem solchen Fall ist es unbedingt erforderlich, dass man irgend eine schriftliche Unter-
lage bekommt, mit dessen Hilfe man später beweisen kann, dass man an diesem Tag auch tatsächlich beim Job Center vorgesprochen hat !

Wenn man einen Laufzettel in die Hand gedrückt bekommt, auf dem kein Logo des Job Centers ist, dann ist es zwingend erforderlich darauf zu bestehen, dass der Zettel mit einem Stempel des Job Centers abgestempelt wird, der ausweist dass er vom Job Center stammt ( ein Datums-
stempel alleine reicht also keinesfalls aus ! ).
Darüber hinaus muss der Zettel unbedingt das aktuelle Datum ausweisen und sollte zusätzlich wenigsten mit einem handschriftlichen Kürzel des Mitarbeiters sein, oder dessen Unterschrift
enthalten !


Nötigenfalls muss man auch bereit sein dem/der Mitarbeiter/in mit dem Herbeirufen der Polizei zu drohen, wenn die Ausgabe eines schriftlichen Nachweises der Vorsprache mit Datum und Nachweis der Herkunft vom Job-Center verweigert wird und darauf hinweisen, dass man ein gesetzlichen Anspruch auf einen derartigen schriftlichen Nachweis hat, weil das Gesetz den Anspruch auf Leistungen auf das Datum der Antragstellung abstellt und man - wenn man kein datiertes Antragsformular erhält dann wenigstens den Anspruch hat auf einen Nachweis des Termins der Erstvorsprache !


TIP: Wenn die Wartenummer, die man gezogen hat, ein Kennzeichen des Job Centers enthält und auch ein Datum auf dem Wartenummernzettel ist, dann sollte man von diesen Zettel unbedingt ein Foto mit dem Handy machen - und zwar unbedingt während der Wartezeit bevor der Zettel nachher beim Schalter durch den Mitarbeiter "einkassiert" wird und man ihn dann nicht mehr als Beweismittel hat !

Wenn beim lokalen Job Center diese Unsitten herrschen, dann darf man sich darauf gefasst machen dass man ein Problem hat - und man sollte spätestens ab diesem Zeitpunkt peinlich genau darauf achten, dass man die "goldene Regel" beachtet und jeden weiteren Besuch beim Job Center mittels schriftlicher Unterlagen beweisen kann und zwar entweder:
- mit Zeugen
- mittels Brief
- mittels anderer Form eines schriftlichen Beweismittels ( abgestempelter oder/und unterschriebener
  Zettel mit Datum ) !
- wenn es gar nicht anders geht: mit "Selfie" auf dem man auch eine Tageszeitung mit aktueller
  Schlagzeile sieht und im Hintergrund erkennt, dass man im Job Center ist !
- sofern man Terminzettel noch hat, wenn man nach Hause kommt, sollte man diese unbedingt
  scannen oder Fotographieren und die Foto´s und Scans auf dem Computer aufbewahren.
In einem solchen Fall sollte man sich angewöhnen NICHTS wegzuwerfen ( auch keine alten Briefe ),
denn in einem solchen Fall gilt die "goldene Regel" : sammele Beweise für "alles" und "jedes".

Im Falle, dass im lokalen Job-Center dieses Verhalten praktiziert wird, darf der Arbeitslose nicht weiter verwundert sein, wenn er im weiteren Verlauf weitere "sinnlose" Termine im Wochenabstand erhält, ohne überhaupt mit dem zuständigen Sachbearbeiter sprechen zu können und ohne dass überhaupt weitere Unterlagen für die Bearbeitung des Antrages kopiert werden. Diese "Termine" dienen nur einem Zweck:
1. Verschleppung des Termins bis zur Antragsausgabe und Annahme
2. Den Arbeitslosen "auf Trab" zu halten, um diesem vorzugaukeln, dass etwas in der Zwischenzeit
    passieren würde und er glaubt man könne deshalb nicht weitermachen, weil etwas fehlen würde...
    ( obwohl der Arbeitslose durchaus das Recht hätte, den Antrag zustellen und nötigenfalls die eine
    oder andere Unterlage nachzureichen ! )

- und er nicht auf die Idee kommt darüber nachzudenken, warum keiner einen Antrag herausgeben
  oder annehmen will.


Während dieses "Reise nach Jerusalem Spiels" von einem Zimmer zum nächsten, wird das Job- Center peinlich darauf achten, dass der Arbeitslose möglichst nichts in die Hand bekommt, was ein Logo des Job-Centers enthält oder gar datiert ist ! Und wenn er z.B. einen Zettel mit einem Logo erhält, wird im weiteren Verlauf dieses Schriftstück dem Arbeitslosen wieder "abgenommen" bzw. "eingesammelt" ( z.B. Wartenummern oder Terminzettel ).

In einem solchen Fall ist es auch dringend erforderlich zu allen weiteren Terminen eine Kopie des Dokuments mitzunehmen, auf dem das Datum der Erstvorsprache schriftlich nachgewiesen wird !
Dies muss so lange passieren, bis man endlich ein datiertes Antragsformular in Händen hält !
Und man sollte tunlichst in einem solchen Fall nicht das Original mitnehmen und sich abnehmen lassen !

Wenn man dann endlich ein datiertes Antragsformular erhält, muss man unbedingt prüfen, ob wirklich das Datum der Erstvorsprache eingetragen wurde - oder ob ( wie in den meisten solchen Fällen ) etwa nur das aktuelle Tagesdatum eingetragen wurde und wenn nur das aktuelle Tagesdatum eingetragen wurde, muss man sofort Widerspruch einlegen unter Vorlage der Kopie des Dokuments, das das Datum der früheren Erstvorsprache bestätigt und die Berichtigung des Antrages verlangen !

Wenn der Mitarbeiter diese Korrektur verweigert - dann macht er sich strafbar - und man sollte ihm
das so auch klar sagen
.
Und vor allem:
Man sollte später unbedingt wegen dieses Vorfalls auch Strafanzeige erstatten
( siehe Muster weiter unten ! ).

Allerdings sollte der Strafantrag erst gestellt werden, wenn man den ersten Bescheid erhalten hat
und dann damit nachgewiesen ist, dass mit dem manipulierten Datum die Leistungen berechnet wurden und man um Leistungen tatsächlich "beschissen" wurde - also tatsächlich vollendeter Betrug vorliegt.
          Deshalb sollte man unbedingt auch sich den Namen dieses Mitarbeiters,
                     Datum, Uhrzeit und Zimmernummer schriftlich notieren !

( Notfalls: Selfie mit Schild der Zimmernummer und des Namens im Hintergrund als Beweismittel ! )

Leider muss man konstatieren, dass inzwischen die "Fortbildungs-Seminare" immer seltener die Mitarbeiter der Job-Center schulen, wie man sich gesetzestreu verhält - stattdesen dienen derartige "Veranstaltungen" immer häufiger der "Fortbildung", wie man erfolgreich mit kriminellen Methoden den Arbeitslosen um Leistungen bescheisst !

 
     
     
 
Im weiteren Verlauf werden auch Hinweise gegeben, wie man im Falle eines solchen Verhaltens
derartiges Fehlverhalten ahnden sollte, um sicherzustellen, dass die Job Center nicht weiter an
dieser kriminellen Praxis festhalten.
 
 
 

Hinweise zur Pflicht Anzeige zu erstatten ergeben sich aus dem Strafgesetzbuch:

§ 13 Begehen durch Unterlassen

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes
     gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen
     hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des
     gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.
(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

Obwohl der juristische Text sehr unhandlich ist, kann mit sehr einfachen Worten der Sachverhalt erklärt werden:

Wenn jemand Kenntnis von einem Täter und dessen Straftaten hat und diese Straftaten nicht bei der Strafverfolgungsbehörde anzeigt, kann diese Person - wenn dieser Straftäter weitere Straftaten begeht - sich zum "Mit-Täter" machen, weil er es Unterlassen
hat, diejenigen Schritte zu unternehmen, die zur Vereitelung der weiteren Straftaten geführt hätten
! Man unterlässt es die Straftaten anzuzeigen und macht sich damit durch "Nichts tun" zum Mittäter der nachfolgenden Straftaten !
Und dann ,wenn das rauskommt, kann man genauso hart bestraft werden, wie der Täter selbst !

Das ist auch die Basis auf der die Kriminalpolizei sich beruft, wenn ein Zeuge sich weigert seiner Pflicht auszusagen nachzukommen.


 

 
 
  Staatsanwaltschaft
beim Landgericht München I
Nymphenburgerstr. 16
80097 München
 

Strafantrag gegen den Leiter des Job Centers Freising, Bernhard Reiml, Landshuterstrasse 31, 85356 Freising
wegen
§ 26 Anstiftung, § 27 Beihilfe, § 30 Versuch der Beteiligung, § 52 (2) Tateinheit  ( "Sind  mehrere Strafgesetze verletzt, so wird
die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht
. Sie darf nicht milder sein,  als die anderen anwendbaren
Gesetze es zulassen." ), § 246 Unterschlagung, i.Verb.m. § 263 Betrug, § 266 Untreue, § 263a Computerbetrug, § 303a Daten-
veränderung, § 267 Urkundenfälschung, § 271 Mittelbare Falschbeurkundung,
Verbunden mit einem Antrag nach
§ 70 Anordnung des Berufsverbots

Sachverhalt:

Das Job Center, Parkstrasse 11, 85365 Freising weigert sich in der „Annahmestelle“ im Parterre bei der Erstvorsprache
eines Bürgers, der sich arbeitslos melden will, diesem einen auf den Tag der Vorsprache datierten Antrag auf SGBII
Leistungen herauszugeben oder schriftlich dessen Erstvorsprache zu bestätigen. Statt dessen erhält der Bürger erst
grundsätzlich nur einen undatierten Zettel mit einem eine Woche später stattfindenden Termin für eine Vorsprache beim
„Bürgerbüro“ des Job Centers im Landratsamt in der Freisingerstrasse 31 auf Zi. 429.

Auch bei diesem Termin wird prinzipiell immer die Ausgabe eines auf diesen Tag datierten SGBII Antrages verweigert
und nur mit dem Ziel einer weiteren Verschleppung ein weiterer Termin mit dem zuständigen Sachbearbeiter für die Antragsannahme Herrn Dunkel nach weiteren 5 bis 8 Tagen vergeben.

Auch im ersten Termin mit dem zuständigen Sachbearbeiter für die Antragsannahme wird regelmäßig noch kein SGBII
Antrag vergeben, sondern dieser drückt dem Bürger nur eine Liste in die Hand, welche Unterlagen beizubringen sind
( z.B. Kontoauszüge der letzten 3 Monate, schriftliche Kündigung des Arbeitgebers, Kopie des Personalausweises etc. ).

Erst im darauf folgenden Termin ( welcher ebenfalls regelmäßig nach weiteren 8 bis 10 Tagen vergeben wird, händigt
der Sachbearbeiter Herr Dunkel dem Bürger das Antragsformular für SGBII Leistungen aus, dass aber nicht auf das
Datum der Erstvorsprache datiert ist, sondern nur mit dem Datum dieses vierten Termins
( also mindestens
3 Wochen später - regelmäßig jedoch erst 4 Wochen nach der Erstvorsprache ) datiert ist.

Dies hat regelmäßig zur Folge, dass dann bei der nachfolgenden Verarbeitung der Daten des arbeitslosen Bürgers
und den später daraus resultierenden Bescheiden SGBII Leistungen erst ab der vier Wochen nach der Erstvorsprache
datierten  SGBII Antrages gewährt wird und damit regelmäßig der Leistungsanspruch mindestens um einen ganzen Monat verkürzt / unterschlagen wird
und der arbeitslose Bürger um diesen Leistungsanspruch betrogen wird.
Darüber hinaus erfüllt dieses Handeln den Straftatbestand des Computerbetruges und der Datenveränderung ebenso wie den
Straftatbestand der mittelbarren Falschbeurkundung ( nämlich des SGBII Antrages )
 

 
 


Da auf der Basis der falschen Daten Bescheide erlassen werden, die die Basis für die tatsächlichen zu zahlenden
Leistungen bilden, handelt es sich bei den Bescheiden um Dokumente ( die auch im häufigen Streitfalls bei weiteren
Fehlern in Bescheid als Dokumente bei Gericht vorgelegt und als Beweismittel genutzt werden
, womit auch noch
der Straftatbestand der Urkundenfälschung bzw. mittelbaren Falschbeurkundung erfüllt.

Da im vorliegenden Fall mehrere Straftatbestände in Tateinheit begangen wurden, gilt nach § 52 Tateinheit :
                
(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz
                          mehrmals,  so wird nur auf eine Strafe erkannt.
und weiter: (2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz
                         bestimmt,das die schwerste Strafe androht. Sie darf nicht milder sein, als
                         die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen.
                    (3) Geldstrafe kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 41 neben
                          Freiheitsstrafe gesondert verhängen.
                     (4) Läßt eines der anwendbaren Gesetze die Vermögensstrafe zu, so kann das
                          Gericht auf sie neben einer lebenslangen oder einer zeitigen Freiheitsstrafe von
                          mehr als zwei Jahren gesondert erkennen. Im übrigen muß oder kann auf
                          Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) erkannt
                          werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze sie vorschreibt oder zuläßt.

Im vorliegenden Fall trifft dies auf § 267 Urkundenfälschung zu:

                    (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten
                          bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
                         
der Täter
                     1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten
                         Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,
                     2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
                     3. durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit
                         des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
                     4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

Da durch die regelmäßige tagtägliche Wiederholung dieser Straftaten regelmäßig Vermögensschäden in Höhe von mehreren Hundert Euro je Einzelfall herbeigeführt werden und eine hohe Anzahl von Geschädigten vorliegt, gehen die verursachten Schäden über den Gesamtzeitraum in die Hunderttausende, wenn nicht sogar Millionen von Euro. Da die Straftaten nur gemeinschaftlich als Gruppe begangen werden können, muß man durchaus von der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ mit gemeinschaftlich abgesprochenen Handeln zum Nachteil von tausenden Geschädigten sprechen.

 

 
 


Konkreter nachweisbarer Sachverhalt:

 

Nachdem der Antragsteller J. R. M-B. mehrfach bei seinem Arbeitgeber um eine „Arbeitsbescheinigung“ im Zusammenhang mit der
beabsichtigten Antragstellung als „Aufstocker“ bat, wurde diesem am 15.9.2014 vom Arbeitgeber mitgeteilt, „er solle nach Hause gehen,
er werde nicht mehr bezahlt“. Der Antragsteller bemühte sich intensiv um eine neue Tätigkeit als Fahrer.

Als er 4 Wochen später feststellen musste, dass der Arbeitgeber noch nicht einmal die Arbeitszeiten im September abgerechnet und
auch nicht bezahlt hatte, wuchs dem Antragsteller die Situation „über dem Kopf“, weil wegen der fehlenden Einnahmen etliche Zahlungs-
forderungen offen blieben. Er suchte nach Hilfe und ging nachdem er entsprechende Informationen erhalten hatte zum Job-Center in
Freising und sprach dort, zusammen in Begleitung von Z. B.;A. M. M. und seinem Sohn J. V. M.-B. am 24.10.2014  beim Jobcenter in
Freising in der Parkstrasse 11 vor. Die Antragsteller wurden – wegen der sprachlichen Hindernisse – vom Zeugen
J. E. H. W., wohnhaft G... xx, xxxx N. begleitet.

Im Jobcenter wurde die Herausgabe von SGBII Anträgen verweigert. Die Sachbearbeiterin gab zunächst nur für den älteren Sohn und
Z. B. eine Liste von vorzulegenden Unterlagen aus. Für den Vater J. R. M.-B. verweigerte die Mitarbeiterin sogar die Ausgabe
einer „ToDo“-Liste und teilte lediglich mündlich mit, dieser müsse erst einmal wenigstens eine Kündigung seiner Arbeitsstelle vorlegen (?)
– obwohl ihr mitgeteilt worden war, dass der Arbeitgeber eben die Herausgabe einer schriftlichen Kündigung verweigert habe.
Erst nachdem der begleitende Zeuge nachdrücklich auf eine schriftliche Bestätigung der Vorsprache bestand, bestätigte die Mitarbeiterin
äußerst widerwillig wenigstens auf den beiden ausgegebenen „ToDo“-Listen mit schriftlichem Handvermerk und Stempel das Datum der Vorsprache. Die Mitarbeiterin vergab nur widerwillig einen Termin zur erneuten Vorsprache für den 27.9.2014.

            Beweis: Auskunftszettel vom Beschuldigten vom 24.10.2014 ( Anlage 01 )
            Beweis: Auskunftszettel vom Beschuldigten vom 24.10.2014 ( Anlage 02 )
            Beweis: Aussage des Zeugen J. E. H. W. ( Anlage 03 )


Obwohl auch bei der Vorsprache am 27.9.2014 die geforderten Unterlagen ( einschließlich aller Arbeitspapiere der Antragstellering Z. B. aus
der Arbeitszeit in Spanien und den Unterlagen, dass Z. B. zwischenzeitlich auch kurzzeitig in der BRD einer versicherungspflichtigen Arbeit
nachging ) mitgebracht und vorgelegt wurden, wurde auch jetzt wieder ( ebenfalls wieder in Gegenwart des Zeugen J. E. H. W. - als Zeuge
bereits benannt ) die Herausgabe von SGBII Anträgen erneut verweigert und die Mitarbeiterin fertigte lediglich einen Ablehnungsbescheid
aus, wonach Leistungen nach ALG1 an die Antragstellerin Z. B. abgelehnt wurden
. Statt dessen wurde lediglich ein neuer Termin zur
Vorsprache beim „Bürgerbüro“ bei der ARGE in der Landshuterstrasse 31 auf Zi.429 für den 12.11.2014 ausgegeben.

            Beweis: Bescheide vom Beschuldigten vom 27.10.2014 ( Anlage 04 )
            Beweis: Aussage des Zeugen J. E. H. W. ( Anlage 03 )


Bei der Vorsprache beim „Bürgerbüro“ der ARGE am 29.11.2014 wurde erneut nichts in der Angelegenheit unternommen und es wurde erneut die Herausgabe der Antragsformulare auf Leistungen nach SGB II verweigert. Das „Bürgerbüro“ der Arge in Zi. 429 in der Landshuterstr. 31 vergab bei der Vorsprache lediglich erneut einen weiteren Termin zur Vorsprache beim Sachbearbeiter am 5.11.2014 !
Auch hier war der bereits benannte Zeuge James Edward Harro Walsh zugegen !

            Beweis: Terminvergabe für 5.11.2014 vom Beschuldigten.( Anlage 05 )
            Beweis: Aussage des Zeugen J. E. H. W. ( Anlage 03 )
 

 
 


Erst beim Termin am 5.11.2014 wurde dem Antragsteller J. P. M.-B. überhaupt mitgeteilt, dass er Arbeitsschutzklage beim Arbeitsgericht
München einreichen müsse, weil er ja keine schriftliche Kündigung ausgehändigt bekommen habe ( warum nicht schon früher bei vorherigen Terminen ? ).

Obwohl beim Termin erneut alle Unterlagen zum Termin mitgenommen worden waren und dem Sachbearbeiter Herrn Dunkel vorgelegt
wurden, ( auch hier ist Herr W. als Zeuge beim Termin zugegen ), hat dieser von keinem der Unterlagen ( also weder Meldebestätigung,
noch Ausweisdokumente, noch vorgelegte Arbeitspapiere und Arbeitsverträge  noch Unterlagen der früheren Beschäftigungen in Spanien )
Kopien für die Akte gefertigt !  Er vergab erneut einen weiteren Termin für den 20.11.2014.

            Beweis: handschriftliches Protokoll ( Hr. Dunkel ) der Beklagten ( Anlage 06 )
            Beweis: Aussage des Zeugen J. E. H. W. ( Anlage 03 )


Bei der erneuten Vorsprache zum Termin am 20.11.2014 erschienen erneut alle vier Beteiligten und der Zeuge Herr W. und legten dann
die im Termin vom 5.11.2014 nachgeforderten Unterlagen vor und legten ebenfalls erneut die Ordner mit allen früheren Unterlagen beim
Termin vor. Bei diesem Termin wurden lediglich von den nachgereichten Unterlagen aus dem Ordner lediglich die Meldebescheinigungen
und Ausweise  der Antragsteller kopiert
.

Erst bei diesem Termin wurde ein Antrag auf Leistungen nach SGBII ausgehändigt und dieser
wurde vorsätzlich vom Sachbearbeiter falsch datiert – obwohl dem Sachbearbeiter die abgestempelten Nachweise der
Erstvorsprache beim Job Center in der Parkstrasse vom 20.10.2014 vorgelegt wurden und der Zeuge ihn ausdrücklich
auf dieses Fehlverhalten hinwies – aber der Sachbearbeiter beharrte auf der Datierung vom 20.11.2014 ( also fälschlicher-
weise für den Folgemonat nach der Erstvorsprache beim JobCenter ! ).

Bei diesem Termin wurden dann  für die Antragsteller Termine im Job Center in der Parkstrasse 11
( also bei der Jobvermittlung ) ausgegeben und die Eingliederungsvereinbarungen zur Abzeichnung vorgelegt.

            Beweis: falsch datierter Antrag vom Beschuldigten v. 20.11.2014 ( Anlage 07 )
            Beweis: Einladung für J. P. M.-B.vom Beschuldigten v. 20.11.2014 ( Anlage 08 )
            Beweis: Einladung für A. M. M. vom Beschuldigten v. 20.11.2014 ( Anlage 09 )
            Beweis: Einladung für Z. B. von vom Beschuldigten v. 20.11.2014 ( Anlage 10 )
            Beweis: Aussage des Zeugen J. E. H. W. ( Anlage 03 )


Im Anschluss an diesen Termin wurde der Erlass von Bescheiden systematisch verschleppt und es wurde Antrag auf Erlass
einer Einstweiligen Verfügung beim Sozialgericht München unter dem Aktenzeichen S xxxxxxxx/14 beantragt ,um den
Erlass der Bescheide durch Einwirkung des Gerichts zu erzwingen.

Am 15.1.2015 fand ein Termin beim Sozialgericht statt, bei dem die Beschuldigten verpflichtet wurden umgehend Bescheid
zu erlassen.

Am 20.1.2015 erliessen die Beschuldigten die Bescheide, die zwar im Kopf den im Gerichtstermin bestätigten Antragsstellungstermin vom 24.10.2015, aber im Bescheid selbst wurden die Berechnungen immer noch auf der
Basis der falsch eingegebenen manipulierten Daten berechnet – mit der Folge dass für Oktober 2014 vollständig
alle Leistungen und im November ein Teil der Leistungen zum Nachteil der Antragsteller unterschlagen wurden.

Desweiteren hat die Sachbearbeiterin Hobmeier wider besseren Wissens – obwohl die Abrechnungen des Antragstellers
 vorlagen – das Bruttoeinkommen des Antragsstellers mit 1500,00 Euro angegeben
statt des korrekten Bruttoeinkommens
in Höhe von nur 1360,00 Euro mit der Folge dass auch die zu weiteren Unterschlagungen führte.

Gegen diese Manipulationen wurden zwar erneut Gerichtsverfahren beim Sozialgericht München geführt und das Gericht
stellte erneut fest, dass die Bescheide, die auf der Basis dieser verfälschten Daten erlassen wurden falsch sind und
verurteilte die Beschuldigten erneut die Bescheide korrekt zu erlasssen und korrekte Berechnungen durchzuführen.’

Selbst nach dem Urteil und nach dem Vergleich weigern sich die Beschuldigten dem Richterspruch nachzukommen und
nötigen deshalb die Geschädigten zur Einleitung einer Zwangsvollstreckung gegen die Beschuldigten.

Dabei ist ausdrücklich festzustellen, dass die Beschuldigten sich keinesfalls auf Irrtum oder Fehler berufen
können, um sich der Strafverfolgung zu entziehen.
Die Beschuldigten haben seit Monaten Kenntnis von den
falschen Daten und im Falle eines Irrtums hätten die Beschuldigten über Monate hinweg genügend Zeit gehabt,
die gefälschten Daten zu berichtigen
. Die Tatsache, dass die gefälschten Daten NICHT berichtigt wurden belegen nachweislich den VORSATZ der krimminellen Handlungen und die verursachten Schäden bei den Geschädigten
belegen auch, dass es nicht nur beim Versuch der Straftaten blieb
, sondern dass die Straftaten erfolgreich begangen
wurden ( abgeschlossene Handlungen und Tatfolgen ).

Die Straftäter weigern sich sogar der Forderung des Gerichts nachzukommen, um die Folgen der Straftat zu
beseitigen.

Dies spricht für massive kriminelle Energie und blindes Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörde, dass diese
sich korrupt verhalten würde und aus Eigennutz keinesfalls sich trauen würde Mitarbeiter einer Behörde
strafrechtlich zu verfolgen
und dass die Strafverfolgungsbehörde bereit ist, selbst straffällig zu werden und
Strafvereitelung ( gem. § 268 StGB ) zu begehen – also bereit ist selbst sich einer Strafverfolgung auszusetzen,
um die Täter der Strafverfolgung zu entziehen.
 

 
 


Persönliche Tatbeteiligung und Täterschaft:

Aus der Zeugenaussage und den belegten weiteren Verläufen der Ereignisse ergibt sich klar der Nachweis,
das systematisch die Herausgabe und Datierung von SGBII Anträgen zum Nachteil der Antragsteller verweigert
und im weiteren Verlauf verschleppt wird.


Dies wird – und dies bestätigt sich auch durch die Aussage der Mitarbeiterin in der Eingangsstelle des
Job Centers bestätigt :

 „Wir dürfen keineSGBII Anträge ausgeben“ und später: „Ich darf keine schriftlichen Bestätigungen ausgeben
mit Sicherheit durch interne Dienstanweisungen gesteuert.

Die Tatsache, dass die Mitarbeiterin auf dem Laufzettel die Erstvorsprache erst bestätigte, als ihr klar mit der
Polizei gedroht wurde,

Zeuge W.: “Wenn Sie sich rechtswidrig weigern, eine Bestätigung auszugeben, zwingen Sie uns dazu die Polizei
über Handy herbei zu rufen.“lö
Mitarbeiterin: „Verlassen Sie das Haus
Zeuge W.: „Keinesfalls – da müssen Sie schon die Polizei holen und wenn Sie das nicht tun, tun wir es. Wenn die
Polizei dann hier ist, lassen ich die Personalien von den Mitarbeitern aufnehmen und erstatte Strafantrag wegen
Nötigung und bestehe auf die Aufnahme eines Protokolls mit unseren Namen und wir haben dann auch einen
Nachweis der heutigen Vorsprache. Ihre Drohung und Forderung geht dann in´s Leere, weil wir dann am Ende
doch einen schriftlichen Nachweis der Vorsprache haben
– abgesehen davon, dass dann auch die anderen
Antragsteller hier den Zirkus mit der Polizei mitbekommen.... und dann kriegen Sie erst Recht Ärger !!

belegt dass diese Mitarbeiterin sich strikt an ihre interne Dienstanweisung zu halten versucht und erst dann
aufgibt, als ihr klar wird, dass die Beiziehung der Polizei in jedem Fall mit einem Fiasko endet und am Ende
die Antragsteller dann sowieso doch zu einem schriftlichen Nachweis der Vorsprache gelangen würden
.

Auch der weitere Verlauf beweist die organisierten kriminellen Vorsatz:

Beim Folgetermin eine Woche später im "Bürgerbüro" sind die Mitarbeiter angewiesen, den Terminzettel und die
Wartenummer von den Antragstellern  unmittelbar beim Aufruf und Vorsprache einzuziehen
, damit diese keinerlei
schriftlichen Beweise für Vorsprachen beim Jobcenter erhalten, um diese später in einem Widerspruchsverfahren
oder bei einem Gerichtsverfahren
als Beweismittel vorlegen  zu können.

Dies hätte im vorliegenden Fall auch funktioniert, wenn der Zeuge W. nicht darauf bestanden hätte Scans von allen
schriftlichen Unterlagen und sogar von Zetteln zur Beweissicherung zu machen. Und im Regelfall kommen Antragsteller
auch zur Erstvorsprache nicht mit einem unabhänngigen Zeugen, der mit den Antragstellern weder verwandt noch
verschwägert ist.

 Auch in den Folgeterminen werden vorsätzlich extra kleine „Schmierzettel“
( mit einer Größe von nur einem Viertel eines DIN A5 Kuverts ) und ohne
Kennzeichen vom Job Center verwendet – offenkundig damit man später auch bestreiten kann dass der Zettel
überheupt vom Job Center stammt.

Allerdings ist das System dieses Betruges offenkundig noch nicht vollständig ausgefeilt und auch die Dummheit
der Mitarbeiter ist hilfreich.

So ist dem Herrn Dunkel offenkundig nicht klar, dass selbst die Kopie des Gesprächsprotokolls beweiskräftig ist.
Zwar ist das Blatt ohne Kennzeichens vom Job Center und weder gestempelt noch unterschrieben, aber es enthält
das Datum und alles ist in der Handschrift des Sachbearbeiters und eine kriminaltechnische Untersuchung würde
zweifellos beweisen, dass das gesamte Blatt vom Sachbearbeiter und nicht von einer anderen Person ausgefertigt
wurde und dass dieser selbst das Datum geschrieben hat.

Auch der Verlauf des zweiten Termins bei Herrn Dunkel ist bezeichnend und entlarvend hinsichtlich des Systems
dieses Betruges.

Als er den falsch datierten SGB II Antrag aushändigte und Herr W. das Datum kontrollierte, legte Herr W. die
beiden vom Job Center widerwillig mit Datumsstempel und Unterschrift versehenen Blätter vor.

Herr W.:“Hier bei dem Antrag ist Ihnen ein Fehler unterlaufen. Das Datum der Erstvorsprache beim Job Center
in der Parkstrasse 11 war am 20.10.2015 und nicht wie hier eingetragen am 20.11.2015 ! Sie wissen, dass die
Antragstrellung erst ab diesem Datum gilt. Dies ist Urkundenfälschung. Korregieren Sie das Datum auf den
20.10.2015

Dunkel:“Ich setze hier nur das Datum von heute ein, weil erst heute der Antrag gestellt wird!“

Herr W.: „Dies ist falsch ! Der Antrag wurde bereits schon bei der Erstvorsprache am 20.10.2015 gestellt, aber
ihre Kollegen in der Parkstrasse haben sich – und diese Praxis ist Ihnen sicherlich bekannt – geweigert einen
auf das Datum der Erstzvorsprache datiertes Antragsformular auszugeben. Das ist ja auch der Grund weshalb
ich explizit wenigstens den Termin der Erstzvorsprache schriftlich bestätigen liess. Und ich brauche Sie nicht
erst daran zu erinnern, dass Sie ebenfalls – als ich letzte Woche schon beim Termin die Ausgabe eines datierten
Antrages verlangte – sich weigerten dieser Aufforderung nachzukommen
! Da Leistungen erst ab dem hier oben
eingetragenen Datum geleistet werden, erfüllt ihre Weigerung den Straftatbestand des Betruges bzw. der Unteue.
Wenn Sie das Datum nicht ändern, zwingen Sie mich dazu, Strafantrag zu stellen
!“

Dunkel: „Ich ändere das Datum nicht ! Tun Sie was Sie nicht lassen können.“ und grinst mir dabei breit und frech
ins Gesicht.

Das Verhalten von Herrn Dunkel erklärt kann nur mit folgender Sachlage erklärt werden:
    1. Er weiss zwar, dass er strafbare Handlungen vornimmt
    2. aber er wiegt sich offenkundig in Sicherheit, dass er sich durch
        die schriftliche interne Dienstanweisung, einer Strafverfolgung
        entziehen kann
    3. glaubt er darauf vertrauen zu können, dass die Staatsanwaltschaft
        jeden Strafantrag einstellen wird, weil er glaubt - als Mitarbeiter einer
        Behörde - immun gegen Strafverfolgung zu sein.
 

 
 


Auch das Verhalten der übrigen Beteiligten kann nur erklärt werden, wenn seitens der Amtsleitung entsprechende interne
Dienstanwweisungen existieren und die Beteiligten sichtlich glauben, dass ihre kriminellen Straftaten „durch oben“
abgesegnet seien und ´die Straftäter darauf vertrauen, dass diese Dienstanweisung die Täter vor einer Strafverfolgung
schützen würden.

Nur das ist keine Tatsache:

Alle Täter hatten sehr wohl die Möglichkeit sich dieser internen Dienstanweisung zu entziehen und
gesetzeskonform zu handeln und diesen systematischen Betrug zu unterbinden. Die Täter können
sich dabei auf ihren Diensteid und bestehende Gesetze berufen und sich weigern derartige kriminelle Dienstanweisungen auszuführen, weil diese fordern kriminelle Handlungen vorzunehmen und strafbare
Handlungen vorzunehmen – was dem Diensteid widerspricht.


Nur – und das ist auch eine Tatsache, wenn man sich gegen dieses kriminelle System wehrt und sich weigert diese
Straftaten zu begehen, dann besiegelt man auch seine berufliche Zukunft und kann sicher sein, dass man keinesfalls
mehr in weiterer Zukunft zu einer höheren Position befördert wird, was direkt auch für die Zukunft erhebliche
finanzielle Einbußen nach sich zieht. Da liegt auch das Motiv, sich an den Straftaten zu beteiligen.

Dies gilt auch, wenn man bereit ist, ausserhalb der Dienststelle die Existenz dieser internen Dienstanweisungen
einzuräumen. Dies wird mit Sicherheit erst dann geschehen, wenn die Täter direkt mit einer Strafverfolgung konfrontiert
werden und wirklich persönliche Folgen drohen
und man nur noch mit der Vorlage dieser Dienstanweisungen glaubt
sich der Strafverfolgung entziehen zu können
. Allerdings wenn die „Mitarbeiter“ tetsächlich mit eben dieser Möglichkeit
konfrontiert werden, dann wird jeder Beschuldigte sich zuallererst - zu seiner „Verteidigung“ - eben auf diese Dienstan-
weisung berufen.

keine Milderungsgründe ( wegen fehlenden Willen zumRücktritt nach § 24  StGB und der gesetzlichen Vorschrift zur Anstiftung gem. § 26 StGB :
Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hatbzw. nach § 29 StGB 
Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten
Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.“
):

Genau auf dieses System sich gegenseitig zu decken und den gegebenen Abhängigkeiten vom „Wohl wollen“ des
Vorgesetzten wurde vom hier beschuldigten Leiter der Behörde hemmungslos ausgenutzt, um dieses kriminelle
System von Computerbetrug, Urkundenfälschung und Betrug zum Schaden aller Antragsteller auf SGBII Leistungen
zu „installieren“ und „in Betrieb“ zu halten.

Hier liegt beim Beschuldigten in vollem Umfang der Straftatbestand der Anstiftung zu kriminellen Straftaten vor mit
sogar erheblich höherer Schuld als bei den untergebenen Mitarbeitern, die letztlich nur aus Eigennutz sich diesem
System unterwerfen, um ihre berufliche Zukunft nicht zu gefährden.

Auch der hier beschuldigte Täter vertraut fest darauf, dass übergeordnete Dienststellen auf der politisch leitenden
Ebene ihn schon vor einer Strafverfolgung schützen mögen, weil er ja dem Staat hunderttausende oder gar Millionen
von Euro´s „einspart“, die ja sonst auf der Basis der gesetzlich bestehenden Regelung an die Antragsteller ausgezahlt
werden müssten.

Dies hat ja in der Vergangenheit gut funktioniert. Allerdings ist dieses Vertrauen nicht gerechtfertigt. Der Anzeigenerstatter
hat kein Problem damit die Strafanzeigen in vollem Wortlaut bundesweit in Presse und Medien ( z.B. auch über Facebook )
zu publizieren und damit eine öffentliche Diskussion über „Amtskriminalität und amtliche Strafvereitelung“ loszutreten und
alle Beteiligten über die Medien in die Öffentlichkeit zu zerren auf der Basis der Informationsfreiheit und Informationspflicht
hinsichtlich „amtlicher Kriminalität“ und „Mißbrauch offentlicher und politischer Macht mit dem Willen hunderttausende von
Bürgern zu betrügen“.
 

 
 


Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Bundes- und Landesregierungen den Willen haben, sich den
Folgen einer solchen Aktion zu stellen. Hätte dies doch zur Folge dass Hundertausende dann mit Strafanträgen die
jeweiligen lokalen Strafverfolgungsbehörden „überschwemmen“ würden und die öffentlichen Medien dann ganz genau
das Fehlverhalten der Strafbehörden ( bzw. der beteiligten Staatsanwälte und Richter ) verfolgen und die Strafverfolgung
der Beteiligten in Presse und Fernsehen fordern würden.

Und jeder untätige Staatsanwalt würde sich damit zweifellos der „unvergesslichen Dankbarkeit“ seiner Vorgesetzten
versichern, wenn diese deswegen Probleme bekommen, weil die politische Leitung ( also in diesem Falle der bayerische Justizminister „seine Haut retten will“ and dann „Köpfe rollen“ müssen, um „dessen Haut zu retten“.

Ähnliches Verhalten darf man wohl auch vom Bundesminister für Arbeit und Soziales erwarten, der sicherlich wenig
Lust verspürt, wegen eines kriminellen Dienststellenleiters und seiner kriminellen Mitarbeiter seine Position gefährden
zu lassen. Wobei die öffentliche Diskussion in diesem Falle eine ernsthafte Gefahr darstellt, weil sich zum Nachteil
des Ministers wohl herausstellen dürfte, dass sich diese Anweisungen hinauf bis zum Ministerium verfolgen ließen,
weil sich herausstellen dürfte, dass diese kriminellen Praktiken auch bei anderen Job Centern systematisch „installiert“
wurden. Dabei ist dem Verfasser des Strafantrags durch Gespräche mit anderen Personen in anderen Netzwerken
der Beratung von „Hartz4-Empfängern“ ( z.B. Tacheles e.V. ) bekannt, dass es sehr wohl auch bundesweit in anderen
Job Centern „ähnliche Praktiken“ angewendet werden, also sehr wohl Indizien vorliegen, dass diese Straftaten
( nämlich Anstiftung zum systematischen Betrug, Computerbetrug und mittelbare Urkundenfälschung ) von höheren
Dienststellen betrieben werden. Dies entlässt aber keinesfalls die Täter hinsichtlich ihrer eigenen Tatbeteiligung
aus der Strafbarkeit !

Und Richter haben bestimmt nicht die geringste Lust eine öffentlichen Diskussion über externe Kontrolle des Justizsystems
und der Richterschaft „loszutreten“, wenn die Strafverfolgungsbehörde sich „konspirativ“ verhält.

Gründe für ein Berufsverbot gem. §70 StGB :

Der Beschuldigte hat mit Intelligenz mit großer krimineller Energie und unter Mißbrauch seiner Amtsbefugnisse ein
kriminelles System in einer öffentlichen Behörde zum Nachteil von Tausenden Geschädigten installiert und es ist ein
öffentliches Interesse, dass ein derartiger Täter keinesfalls wieder Gelegenheit eingeräumt bekommt, erneut an
anderer Stelle erneut ein derartig kriminelles System zum Schaden der Bürger zu installieren
.

Es muss daher sichergestellt sein, dass dieser Straftäter nie wieder derartige Machtbefügnisse innerhalb einer
Behörde eingeräumt bekommt
. Es ist daher in öffentlichem Interesse, dass dieser Straftäter nie wieder in einer
übergeordneten Position in einer öffentlichen Behörde bekleiden kann
. Aus diesem Grunde ist zwingend ein
entsprechendes Berufsverbot unabdingbar.

Abschließender juristischer Hinweis:

Da dem Anzeigenerstatter natürlich aus vorgennanten Gründen klar ist, dass die Strafverfolgungsbehörde wenig
Neigung verspürt, ernsthaft gegen die Beschuldigten zu ermitteln und die Strafverfolgung zu betreiben – obwohl
der angerichtete Schaden insgesamt in die Millionen zu Lasten der Bürger geht – sei an dieser Stelle ausdrücklich
auf
§ 257 Begünstigung und auf § 258a StGB Strafvereitelung hingewiesen und ausdrücklich gewarnt, dass der
Versuch einer Strafvereitelung ebenso konsequent ( notfalls ebenso unter Einbeziehung der Öffentlichkeit ) verfolgt
wird und ein Versuch diese Strafanträge „auszusitzen“ oder einzustellen unweigerlich die Strafverfolgung der
Untätigkeit auf der Basis von § 257 bzw. §258a StGB nach sich zieht.

Vorsorglich weise ich explizit darauf hin, dass es sich bei den hier angezeigten Straftaten
um sogenannte „Offizialdelikte“ handelt !

mit freundlichen Grüssen

 

 

 

 
     
 
 
  Staatsanwaltschaft
beim Landgericht München I
Nymphenburgerstr. 16
80097 München
 

Strafantrag gegen Claudia Schacherl, Teamleitung Leistung und Antragstellung, Landshuterstrasse 31, 85356 Freising
wegen
§ 26 Anstiftung, § 27 Beihilfe, § 30 Versuch der Beteiligung, § 52 (2) Tateinheit  ( "Sind  mehrere Strafgesetze verletzt, so wird
die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht
. Sie darf nicht milder sein,  als die anderen anwendbaren
Gesetze es zulassen." ), § 246 Unterschlagung, i.Verb.m. § 263 Betrug, § 266 Untreue, § 263a Computerbetrug, § 303a Daten-
veränderung, § 267 Urkundenfälschung, § 271 Mittelbare Falschbeurkundung,
Verbunden mit einem Antrag nach
§ 70 Anordnung des Berufsverbots

Sachverhalt:

Das Job Center, Parkstrasse 11, 85365 Freising weigert sich in der „Annahmestelle“ im Parterre bei der Erstvorsprache
eines Bürgers, der sich arbeitslos melden will, diesem einen auf den Tag der Vorsprache datierten Antrag auf SGBII
Leistungen auszugeben oder schriftlich dessen Erstvorsprache zu bestätigen. Statt dessen erhält der Bürger erst
grundsätzlich nur einen undatierten Zettel mit einem eine Woche später stattfindenden Termin für eine Vorsprache beim
„Bürgerbüro“ des Job Centers im Landratsamt in der Freisingerstrasse 31 auf Zi. 429.

Auch bei diesem Termin wird prinzipiell immer die Ausgabe eines auf diesen Tag datierten SGBII Antrages verweigert
und nur mit dem Ziel einer weiteren Verschleppung ein weiterer Termin mit dem zuständigen Sachbearbeiter für die Antragsannahme Herrn Dunkel nach weiteren 5 bis 8 Tagen vergeben.

Auch im ersten Termin mit dem zuständigen Sachbearbeiter für die Antragsannahme wird regelmäßig noch kein SGBII
Antrag vergeben, sondern dieser drückt dem Bürger nur eine Liste in die Hand, welche Unterlagen beizubringen sind
( z.B. Kontoauszüge der letzten 3 Monate, schriftliche Kündigung des Arbeitgebers, Kopie des Personalausweises etc. ).

Erst im darauf folgenden Termin ( welcher ebenfalls regelmäßig nach weiteren 8 bis 10 Tagen vergeben wird, händigt
der Sachbearbeiter Herr Dunkel dem Bürger das Antragsformular für SGBII Leistungen aus, dass aber nicht auf das
Datum der Erstvorsprache datiert ist, sondern nur mit dem Datum dieses vierten Termins
( also mindestens
3 Wochen später - regelmäßig jedoch erst 4 Wochen nach der Erstvorsprache ) datiert ist.

Dies hat regelmäßig zur Folge, dass dann bei der nachfolgenden Verarbeitung der Daten des arbeitslosen Bürgers
und den später daraus resultierenden Bescheiden SGBII Leistungen erst ab der vier Wochen nach der Erstvorsprache
datierten  SGBII Antrages gewährt wird und damit regelmäßig der Leistungsanspruch mindestens um einen ganzen Monat verkürzt / unterschlagen wird
und der arbeitslose Bürger um diesen Leistungsanspruch betrogen wird.
Darüber hinaus erfüllt dieses Handeln den Straftatbestand des Computerbetruges und der Datenveränderung ebenso wie den
Straftatbestand der mittelbarren Falschbeurkundung ( nämlich des SGBII Antrages )
 

 
 


Da auf der Basis der falschen Daten Bescheide erlassen werden, die die Basis für die tatsächlichen zu zahlenden
Leistungen bilden, handelt es sich bei den Bescheiden um Dokumente ( die auch im häufigen Streitfalls bei weiteren
Fehlern in Bescheid als Dokumente bei Gericht vorgelegt und als Beweismittel genutzt werden
, womit auch noch
der Straftatbestand der Urkundenfälschung bzw. mittelbaren Falschbeurkundung erfüllt.

Da im vorliegenden Fall mehrere Straftatbestände in Tateinheit begangen wurden, gilt nach § 52 Tateinheit :
                
(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz
                          mehrmals,  so wird nur auf eine Strafe erkannt.
und weiter: (2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz
                         bestimmt,das die schwerste Strafe androht. Sie darf nicht milder sein, als
                         die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen.
                    (3) Geldstrafe kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 41 neben
                          Freiheitsstrafe gesondert verhängen.
                     (4) Läßt eines der anwendbaren Gesetze die Vermögensstrafe zu, so kann das
                          Gericht auf sie neben einer lebenslangen oder einer zeitigen Freiheitsstrafe von
                          mehr als zwei Jahren gesondert erkennen. Im übrigen muß oder kann auf
                          Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) erkannt
                          werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze sie vorschreibt oder zuläßt.

Im vorliegenden Fall trifft dies auf § 267 Urkundenfälschung zu:

                    (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten
                          bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
                         
der Täter
                     1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten
                         Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,
                     2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
                     3. durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit
                         des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
                     4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

 Da durch die regelmäßige tagtägliche Wiederholung dieser Straftaten regelmäßig Vermögensschäden in Höhe von mehreren Hundert Euro je Einzelfall herbeigeführt werden und eine hohe Anzahl von Geschädigten vorliegt, gehen die verursachten Schäden über den Gesamtzeitraum in die Hunderttausende, wenn nicht sogar Millionen von Euro. Da die Straftaten nur gemeinschaftlich als Gruppe begangen werden können, muß man durchaus von der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ mit gemeinschaftlich abgesprochenen Handeln zum Nachteil von tausenden Geschädigten sprechen.
 

 
 


Konkreter nachweisbarer Sachverhalt:

Nachdem der Antragsteller J. R. M-B. mehrfach bei seinem Arbeitgeber um eine „Arbeitsbescheinigung“ im Zusammenhang mit der
beabsichtigten Antragstellung als „Aufstocker“ bat, wurde diesem am 15.9.2014 vom Arbeitgeber mitgeteilt, „er solle nach Hause gehen,
er werde nicht mehr bezahlt“. Der Antragsteller bemühte sich intensiv um eine neue Tätigkeit als Fahrer.

Als er 4 Wochen später feststellen musste, dass der Arbeitgeber noch nicht einmal die Arbeitszeiten im September abgerechnet und
auch nicht bezahlt hatte wuchs dem Antragsteller die Situation „über dem Kopf“, weil wegen der fehlenden Einnahmen etliche Zahlungs-
forderungen offen blieben. Er suchte nach Hilfe und ging nachdem er entsprechende Informationen erhalten hatte zum Job-Center in
Freising und sprach dort, zusammen in Begleitung von Z. B.;A. M. M. und seinem Sohn J. V. M.-B. am 24.10.2014  beim Jobcenter in
Freising in der Parkstrasse 11 vor. Die Antragsteller wurden – wegen der sprachlichen Hindernisse – vom Zeugen
J. E. H. W., wohnhaft G... xx, xxxx N. begleitet.

Im Jobcenter wurde die Herausgabe von SGBII Anträgen verweigert. Die Sachbearbeiterin gab zunächst nur für den älteren Sohn und
Z. B. eine Liste von vorzulegenden Unterlagen ausgegeben. Für den Vater J. R. M.-B. verweigerte die Mitarbeiterin sogar die Ausgabe
einer „ToDo“-Liste und teilte lediglich mündlich mit, dieser müsse erst einmal wenigstens eine Kündigung seiner Arbeitsstelle vorlegen (?)
– obwohl ihr mitgeteilt worden war dass der Arbeitgeber eben die Herausgabe einer schriftlichen Kündigung verweigert habe.
Erst nachdem der begleitende Zeuge nachdrücklich auf eine schriftliche Bestätigung der Vorsprache bestand, bestätigte die Mitarbeiterin
äußerst widerwillig wenigstens auf den beiden ausgegebenen „ToDo“-Listen mit schriftlichem Handvermerk und Stempel das Datum der Vorsprache. Die Mitarbeterin vergab nur widerwillig einen Termin zur erneuten Vorsprache für den 27.9.2014.

            Beweis: Auskunftszettel vom Beschuldigten vom 24.10.2014 ( Anlage 01 )
            Beweis: Auskunftszettel vom Beschuldigten vom 24.10.2014 ( Anlage 02 )
            Beweis: Aussage des Zeugen J. E. H. W. ( Anlage 03 )


Obwohl auch bei der Vorsprache am 27.9.2014 die geforderten Unterlagen ( einschließlich aller Arbeitspapiere der Antragstellering Z. B. aus
der Arbeitszeit in Spanien und den Unterlagen, dass Z. B. zwischenzeitlich auch kurzzeitig in der BRD einer versicherungspflichtigen Arbeit
nachging ) mitgebracht und vorgelegt wurden, wurde auch jetzt wieder ( ebenfalls wieder in Gegenwart des Zeugen J. E. H. W. ( als Zeuge
bereits benannt ) die Herausgabe von SGBII Anträgen erneut verweigert und die Mitarbeiterin fertigte lediglich einen Ablehnungsbescheid
aus, wonach Leistungen nach ALG1 an die Antragstellerin Z. B. abgelehnt wurden
. Statt dessen wurde lediglich ein neuer Termin zur
Vorsprache beim „Bürgerbüro“ bei der ARGE in der Landshuterstrasse 31 auf Zi.429 für den 12.11.2014 ausgegeben.

            Beweis: Bescheide vom Beschuldigten vom 27.10.2014 ( Anlage 04 )
            Beweis: Aussage des Zeugen J. E. H. W. ( Anlage 03 )


Bei der Vorsprache beim „Bürgerbüro“ der ARGE am 29.11.2014 wurde erneut nichts in der Angelegenheit unternommen und es wurde erneut die Herausgabe der Antragsformulare auf Leistungen nach SGB II verweigert. Das „Bürgerbüro“ der Arge in Zi. 429 in der Landshuterstr. 31 vergab bei der Vorsprache lediglich erneut einen weiteren Termin zur Vorsprache beim Sachbearbeiter am 5.11.2014 !
Auch hier war der bereits benannte Zeuge James Edward Harro Walsh zugegen !

            Beweis: Terminvergabe für 5.11.2014 vom Beschuldigten.( Anlage 05 )
            Beweis: Aussage des Zeugen J. E. H. W. ( Anlage 03 )
 

 
 


Erst beim Termin am 5.11.2014 wurde dem Antragsteller J. P. M.-B. überhaupt mitgeteilt, dass er Arbeitsschutzklage beim Arbeitsgericht
München einreichen müsse, weil er ja keine schriftliche Kündigung ausgehändigt bekommen habe ( warum nicht schon früher bei vorherigen Terminen ? ).

Obwohl beim Termin erneut alle Unterlagen zum Termin mitgenommen owrden waren und dem Sachbearbeiter Herrn Dunkel vorgelegt
wurden, ( auch hier ist Herr W. als Zeuge beim Termin zugegen ) hat dieser von keinem der Unterlagen ( also weder Meldebestätigung,
noch Ausweisdokumente, noch vorgelegte Arbeitspapiere und Arbeitsverträge  noch Unterlagen der früheren Beschäftigungen in Spanien )
Kopien für die Akte gefertigt ! Erst bei diesem Termin wurde ein Antrag auf Leistungen nach SGBII ausgehändigt und dieser
wurde vorsätzlich vom Sachbearbeiter falsch datiert – obwohl dem Sachbearbeiter die abgestempelten Nachweise der
Erstvorsprache beim Job Center in der Parkstrasse vom 20.10.2014 vorgelegt wurden und der Zeuge ihn ausdrücklich
auf dieses Fehlverhalten hinwies – aber der Sachbearbeiter beharrte auf der Datierung vom 20.11.2014 ( also fälschlicher-
weise für den Folgemonat nach der Erstvorsprache beim JobCenter ! ).
Er vergab erneut einen weiteren Termin für den 20.11.2014.

            Beweis: handschriftliches Protokoll ( Hr. Dunkel ) der Beklagten ( Anlage 06 )
            Beweis: Aussage des Zeugen J. E. H. W. ( Anlage 03 )


Bei der erneuten Vorsprache zum Termin am 26.11.2014 erschienen erneut alle vier Beteiligten und der Zeuge Herr W. und legten dann
die im Termin vom 20.11.2014 nachgeforderten Unterlagen vor und legten ebenfalls erneut die Ordner mit allen früheren Unterlagen beim
Termin vor. Bei diesem Termin wurden lediglich von den nachgereichten Unterlagen aus dem Ordner lediglich die Meldebescheinigungen
und Ausweise  der Antragsteller kopiert
. Bei diesem Termin wurden dann erneut Termine für die Antragsteller für Termine im Job Center
 in der Parkstrasse 11 ( also bei der Jobvermittlung ) ausgegeben und die Eingliederungsvereinbarungen zur Abzeichnung vorgelegt.

            Beweis: falsch datierter Antrag vom Beschuldigten v. 20.11.2014 ( Anlage 07 )
            Beweis: Einladung für J. P. M.-B.vom Beschuldigten v. 20.11.2014 ( Anlage 08 )
            Beweis: Einladung für A. M. M. vom Beschuldigten v. 20.11.2014 ( Anlage 09 )
            Beweis: Einladung für Z. B. von vom Beschuldigten v. 20.11.2014 ( Anlage 10 )
            Beweis: Aussage des Zeugen J. E. H. W. ( Anlage 03 )


Im Anschluss an diesen Termin wurde der Erlass von Bescheiden systematisch verschleppt und es wurde Antrag auf Erlass
einer Einstweiligen Verfügung beim Sozialgericht München unter dem Aktenzeichen S 8 AS 3181/14 beantragt ,um den
Erlass der Bescheide durch Einwirkung des Gerichts zu erzwingen.

Am 15.1.2015 fand ein Termin beim Sozialgericht statt, bei dem die Beschuldigten verpflichtet wurden umgehend Bescheid
zu erlassen.

Am 20.1.2015 erliessen die Beschuldigten die Bescheide, die zwar im Kopf den im Gerichtstermin bestätigten Antragsstellungstermin vom 24.10.2015 aber im Bescheid selbst wurden die Berechnungen immer noch auf der
Basis der falsch eingegebenen manipulierten Daten berechnet – mit der Folge dass für Oktober 2014 vollständig
alle Leistungen und im November ein Teil der Leistungen zum Nachteil der Antragsteller unterschlagen wurden.

Desweiteren hat die Sachbearbeiterin Hobmeier wider besseren Wissens – obwohl die Abrechnungen des Antragstellers
 vorlagen – das Bruttoeinkommen des Antragsstellers mit 1500,00 Euro angegeben statt des korrekten Bruttoeinkommens
in Höhe von nur 1360,00 Euro mit der Folge dass auch die zu weiteren Unterschlagungen führte.

Gegen diese Manipulationen wurden zwar erneut Gerichtsverfahren beim Sozialgericht München geführt und das Gericht
stellte erneut fest, dass die Bescheide, die auf der Basis dieser verfälschten Daten erlassen wurden falsch sind und
verurteilte die Beschuldigten erneut die Bescheide korrekt zu erlasssen und korrekte Berechnungen durchzuführen.’

Gegen diese Manipulationen wurden zwar erneut Gerichtsverfahren beim Sozialgericht München geführt und das Gericht stellte erneut fest, dass die Bescheide, die auf der Basis dieser verfälschten Daten erlassen wurden falsch sind und verurteilte die Beschuldigten erneut die Bescheide korrekt zu erlasssen und korrekte Berechnungen durchzuführen.’

Selbst nach dem Urteil und nach dem Vergleich weigern sich die Beschuldigten dem Richterspruch nachzukommen und nötigen deshalb die Geschädigten zur Einleitung einer Zwangsvollstreckung gegen die Beschuldigten.

Dabei ist ausdrücklich festzustellen, dass die Beschuldigten sich keinesfalls auf Irrtum oder Fehler berufen können um sich der Strafverfolgung zu entziehen. Die Beschuldigten haben seit Monaten Kenntnis von den falschen Daten und im Falle eines Irrtums hätten die Beschuldigten über Monate hinweg genügend Zeit gehabt die gefälschten daten zu berichtigen. Die Tatsache, dass die gefälschten Daten NICHT berichtigt wurden belegen nachweislich den VORSATZ der krimminellen Handlungen und die Verursachten Schäden bei den Geschädigten belegen auch dass es nicht nur beim Versuch der Straftaten blieb, sondern dass die Straftaten erfolgreich begangen wurden ( abgeschlossene Handlungen und Tatfolgen ).

Die Straftäter weigern sich sogar der Forderung des Gerichts nachzukommen um die Folgen der Straftat zu beseitigen.

Dies spricht für massive kriminelle Energie und blindes Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörde, dass diese sich korrupt verhalten würde und aus Eigennutz keinesfalls sich trauen würde Mitarbeiter einer Behörde strafrechtlich zu verfolgen und dass die Strafverfolgungsbehörde bereit ist, selbst straffällig zu werden und Strafvereitelung ( gem. § 268 StGB ) zu begehen – also bereit ist selbst sich einer Strafverfolgung auszusetzen, um die Täter der Strafverfolgung zu entziehen.

Dabei ist ausdrücklich festzustellen, dass die Beschuldigten sich keinesfalls auf Irrtum oder Fehler berufen
können, um sich der Strafverfolgung zu entziehen. Die Beschuldigten haben seit Monaten Kenntnis von den
falschen Daten und im Falle eines Irrtums hätten die Beschuldigten über Monate hinweg genügend Zeit gehabt,
die gefälschten Daten zu berichtigen
. Die Tatsache, dass die gefälschten Daten NICHT berichtigt wurden belegen nachweislich den VORSATZ der krimminellen Handlungen und die verursachten Schäden bei den Geschädigten
belegen auch dass es nicht nur beim Versuch der Straftaten blieb
, sondern dass die Straftaten erfolgreich begangen
wurden ( abgeschlossene Handlungen und Tatfolgen ).

Die Straftäter weigern sich sogar der Forderung des Gerichts nachzukommen um die Folgen der Straftat zu
beseitigen.

Dies spricht für massive kriminelle Energie und blindes Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörde, dass diese
sich korrupt verhalten würde und aus Eigennutz keinesfalls sich trauen würde Mitarbeiter einer Behörde
strafrechtlich zu verfolgen
und dass die Strafverfolgungsbehörde bereit ist, selbst straffällig zu werden und
Strafvereitelung ( gem. § 268 StGB ) zu begehen – also bereit ist selbst sich einer Strafverfolgung auszusetzen,
um die Täter der Strafverfolgung zu entziehen.
 

 
 


Persönliche Tatbeteiligung und Täterschaft:

Aus der Zeugenaussage und den belegten weiteren Verläufen der Ereignisse ergibt sich klar der Nachweis,
das systematisch die Herausgabe und Datierung von SGBII Anträgen zum Nachteil der Antragsteller verweigert
und im weiteren Verlauf verschleppt wird.


Dies wird – und dies bestätigt sich auch durch die Aussage der Mitarbeiterin in der Eingangsstelle des
Job Centers bestätigt :

 „Wir dürfen keineSGBII Anträge ausgeben“ und später: „Ich darf keine schriftlichen Bestätigungen ausgeben
mit Sicherheit durch interne Dienstanweisungen gesteuert.

Die Tatsache, dass die Mitarbeiterin auf dem Laufzettel die Erstvorsprache erst bestätigte, als ihr klar mit der
Polizei gedroht wurde,

Zeuge W.: “Wenn Sie sich rechtswidrig weigern, eine Bestätigung auszugeben, zwingen Sie uns dazu die Polizei
über Handy herbei zu rufen.“lö
Mitarbeiterin: „Verlassen Sie das Haus
Zeuge W.: „Keinesfalls – da müssen Sie schon die Polizei holen und wenn Sie das nicht tun, tun wir es. Wenn die
Polizei dann hier ist, lassen ich die Personalien von den Mitarbeitern aufnehmen und erstatte Strafantrag wegen
Nötigung und bestehe auf die Aufnahme eines Protokolls mit unseren Namen und wir haben dann auch einen
Nachweis der heutigen Vorsprache. Ihre Drohung und Forderung geht dann in´s Leere, weil wir dann am Ende
doch einen schriftlichen Nachweis der Vorsprache haben
– abgesehen davon, dass dann auch die anderen
Antragsteller hier den Zirkus mit der Polizei mitbekommen.... und dann kriegen Sie erst Recht Ärger !!

belegt dass diese Mitarbeiterin sich strikt an ihre interne Dienstanweisung zu halten versucht und erst dann
aufgibt, als ihr klar wird, dass die Beiziehung der Polizei in jedem Fall mit einem Fiasko endet und am Ende
die Antragsteller dann sowieso doch zu einem schriftlichen Nachweis der Vorsprache gelangen würden
.

Auch der weitere Verlauf beweist die organisierten kriminellen Vorsatz:

Beim Folgetermin eine Woche später im "Bürgerbüro" sind die Mitarbeiter angewiesen, den Terminzettel und die
Wartenummer von den Antragstellern  unmittelbar beim Aufruf und Vorsprache einzuziehen
, damit diese keinerlei
schriftlichen Beweise für Vorsprachen beim Jobcenter erhalten, um diese später in einem Widerspruchsverfahren
oder bei einem Gerichtsverfahren als Beweismittel vorlegen  zu können.

Dies hätte im vorliegenden Fall auch funktioniert, wenn der Zeuge W. nicht darauf bestanden hätte Scans von allen
schriftlichen Unterlagen und sogar von Zetteln zur Beweissicherung zu machen. Und im Regelfall kommen Antragsteller
auch zur Erstvorsprache nicht mit einem unabhänngigen Zeugen, der mit den Antragstellern weder verwandt noch
verschwägert ist.

 Auch in den Folgeterminen werden vorsätzlich extra kleine „Schmierzettel“
( mit einer Größe von nur einem Viertel eines DIN A5 Kuverts ) und ohne
Kennzeichen vom Job Center verwendet – offenkundig damit man später auch bestreiten kann dass der Zettel
überheupt vom Job Center stammt.

Allerdings ist das System dieses Betruges offenkundig noch nicht vollständig ausgefeilt und auch die Dummheit
der Mitarbeiter ist hilfreich.

So ist dem Herrn Dunkel offenkundig nicht klar, dass selbst die Kopie des Gesprächsprotokolls beweiskräftig ist.
Zwar ist das Blatt ohne Kennzeichens vom Job Center und weder gestempelt noch unterschrieben, aber es enthält
das Datum und alles ist in der Handschrift des Sachbearbeiters und eine kriminaltechnische Untersuchung würde
zweifellos beweisen, dass das gesamte Blatt vom Sachbearbeiter und nicht von einer anderen Person ausgefertigt
wurde und dass dieser selbst das Datum geschrieben hat.

Auch der Verlauf des zweiten Termins bei Herrn Dunkel ist bezeichnend und entlarvend hinsichtlich des Systems
dieses Betruges.

Als er den falsch datierten SGB II Antrag aushändigte und Herr W. das Datum kontrollierte, legte Herr W. die
beiden vom Job Center widerwillig mit Datumsstempel und Unterschrift versehenen Blätter vor.

Herr W.:“Hier bei dem Antrag ist Ihnen ein Fehler unterlaufen. Das Datum der Erstvorsprache beim Job Center
in der Parkstrasse 11 war am 20.10.2015 und nicht wie hier eingetragen am 20.11.2015 ! Sie wissen, dass die
Antragstrellung erst ab diesem Datum gilt. Dies ist Urkundenfälschung. Korregieren Sie das Datum auf den
20.11.2015

Dunkel:“Ich setze hier nur das Datum von heute ein, weil erst heute der Antrag gestellt wird!“

Herr W.: „Dies ist falsch ! Der Antrag wurde bereits schon bei der Erstvorsprache am 20.10.2015 gestellt, aber
ihre Kollegen in der Parkstrasse haben sich – und diese Praxis ist Ihnen sicherlich bekannt – geweigert einen
auf das Datum der Erstzvorsprache datiertes Antragsformular auszugeben. Das ist ja auch der Grund weshalb
ich explizit wenigstens den Termin der Erstzvorsprache schriftlich bestätigen liess. Und ich brauche Sie nicht
erst daran zu erinnern, dass Sie ebenfalls – als ich letzte Woche schon beim Termin die Ausgabe eines datierten
Antrages verlangte – sich weigerten dieser Aufforderung nachzukommen
! Da Leistungen erst ab dem hier oben
eingetragenen Datum geleistet werden erfüllt ihre Weigerung den Straftat-bestand des Betruges bzw. der Unteue.
Wenn Sie das Datum nicht ändern, zwingen Sie mich dazu, Strafantrag zu stellen
!“

Dunkel: „Ich ändere das Datum nicht ! Tun Sie was Sie nicht lassen können.“ und grinst mir dabei breit und frech
ins Gesicht.

Das Verhalten von Herrn Dunkel erklärt kann nur mit folgender Sachlage erklärt werden:

    1. Er weiss zwar, dass er strafbare Handlungen vornimmt
    2. aber er wiegt sich offenkundig in Sicherheit, dass er sich durch
        die schriftliche interne Dienstanweisung, einer Strafverfolgung
        entziehen kann
    3. glaubt er darauf vertrauen zu können, dass die Staatsanwaltschaft
        jeden Strafantrag einstellen wird, weil er glaubt - als Mitarbeiter einer
        Behörde - immun gegen Strafverfolgung zu sein.
 

 
 


Auch das Verhalten der übrigen Beteiligten kann nur erklärt werden, wenn sietens der Amtsleitung entsprechende interne
Dienstanwweisungen existieren und die Beteiligten sichtlich glauben, dass ihre kriminellen Straftaten „durch oben“
abgesegnet seien und ´die Straftäter darauf vertrauen, dass diese Dienstanweisung die Täter vor einer Strafverfolgung
schützen würden.

Nur das ist keine Tatsache:

Alle Täter hatten sehr wohl die Möglichkeit sich dieser internen Dienstanweisung zu entziehen und
gesetzeskonform zu handeln und diesen systematischen Betrug zu unterbinden. Die Täter können
sich dabei auf ihren Diensteid und bestehende Gesetze berufen und sich weigern derartige kriminelle Dienstanweisungen auszuführen, weil diese fordern kriminelle Handlungen vorzunehmen und strafbare
Handlungen zu begehen – was dem Diensteid widerspricht.


Nur – und das ist auch eine Tatsache, wenn man sich gegen dieses kriminelle System wehrt und sich weigert diese
Straftaten zu begehen, dann besiegelt man auch seine berufliche Zukunft und kann sicher sein, dass man keinesfalls
mehr in weiterer Zukunft zu einer höheren Position befördert wird, was direkt auch für die Zukunft erhebliche
finanzielle Einbußen nach sich zieht.

Dies gilt auch, wenn man bereit ist ausserhalb der Dienststelle die Existenz dieser internen Dienstanweisungen
einzuräumen. Dies wird mit Sicherheit erst dann geschehen, wenn die Täter direkt mit einer Strafverfolgung konfrontiert
werden und wirklich persönliche Folgen drohen und man nur noch mit der Vorlage dieser Dienstanweisungen glaubt
sich der Strafverfolgung entziehen zu können
. Allerdings wenn die „Mitarbeiter“ tetsächlich mit eben dieser Möglichkeit
konfrontiert werden, dann wird jeder Beschuldigte sich zuallererst zu seiner „Verteidigung“ eben auf diese Dienstanweisung berufen.

Am 28.9.2015 fand beim Sozialgericht eine Vehandlung statt, die sämtliche Bescheide ab November 2014 zum Gegenstand hatte und bei der festgestellt wurde, dass alle Rügen der Kläger zu Recht erfolgten. Die Beklagte wurde durch Urteil und durch Vergleich vom Gericht verpflichtet sämtliche Bescheide aufzuheben und zu berichtigen und den Klägern alle rückständigen Leistungen auszubezahlen.

Die Beklagte weigerte sich zunächst den Anordnungen - also dem Urteil und dem Vergkleich - des Gerichts nach zu kommene und deshalb waren die Kläger sogar genötigt die Zwangsvollstreckung zu beantragen.

Und dann ging en die Beschuldigten sogar noch einen Schritt weiter und versuchten die Zwangsvollstreckung zu unterlaufen, indem man erneut Bescheide mit manipulierten daten erliess, die explizit dem richterspruch zuwider liefen und einen Teilbetragan die Kläger überwies und diese wiederum versuchte mittels Betrug um über 30% der noch rückständigen Leistungen zu betrügen und dem Gericht und der Gerichtsvollzieherin gegenüber behauptete die Forderungen der Klägerin seien vollständig bezahlt worden !

Im Rahmen der Vollstreckung gegen das Job Center war die Beschuldigte die direkte Ansprechpartnerin der Gerichtsvollzieherin und diese konnte sich direkt an den Namen dieser Beschuldigten erinnern. Bei dem Versuch
die Vollstreckung zu unterlaufen, hat die Beschuldigte persönlich die nachfolgenden Ereignisse veranlasst und den
Ablauf kontrolliert
, mit dem Ergebnis, dass die Sachbearbeiterin Frau Eckold erneut die gefälschten Daten NICHT
vollständig korregierte,
sondern weiterhin teilweise mit den gefälschten Daten arbeitete und damit erneut – diesmal
sogar entgegen den ausdrücklichen Anweisungen des Gerichts – mit dem fiktiven anrechenbaren Einkommen des
Antragstellers arbeitete und weiterhin 1500,00 Euro Brutto ansetzte anstatt auf das korrekte niedrigere Einkommen
von 1360 Euro zu berichtigen
. Ebenso setzte die Sachbearbeiterin Frau Eckold weiterhin nach dem 1.9.2015 beim
älteren Sohn ein fiktives anrechenbares Einkommen in Höhe vonn über 400 Euro an – obwohl der Antragsgegnerin
seit der Gerichtsverhandlung im September bekannt war, dass der ältere Sohn seit dem 1.9.2015 arbeitslos war
.
Beide Damen haben also mit Vorsatz und wider besseren Wissens erneut Dateneingaben gefälscht mit dem
Ziel die Leistungen an die Antragsteller zu verkürzen und Leistungen zu unterschlagen

und ganz nebenbei wurde natürlich erneut auch zum wiederholten Male wieder mittelbare Falschbeurkundung
   begangen durch den Erlass dieser „neuen“ falschen Bescheide,

- was zu dem Antrag bei Gericht führte, dass die Vollstreckung fortzusetzen sei,
weil der Vergleich und das Urteil immer noch nicht korrekt zu den Vorgaben des Gerichts umgesetzt worden ist !

                 Beweis: Vergleich und Urteil
                 Beweis: Fristsetzung zur Umsetzung des Vergleichs und des Urteils
                 Beweis: Anträge auf Vollstreckung
                 Beweis: erneut manipulierte Bescheide
                 Beweis: Antrag auf Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
 
Dies stellt einen erneuten weiteren vollendeten Straftatbestand des Betruges in Verbindung mit Computerbetrug, Datenfälschung und mittelbarer Falschbeurkundung als gemeinschaftlich* begangene eigenständige weitere Straftaten dar !
* "gemeinschaftlich" deshalb, weil bei der Umsetzung der Gerichtsbeschlüsse sowohl die Leiterin des Sachgebiets Leistung Frau Schacherl, als auch die Leiterin des Sachgebiets Widerspruch Frau Schulenberg und auch die Sachbearbeiterin Frau Eckold gemeinschaftlich handelten und keine auch nur ansatzweise versuchte, von der Begehung der weiteren Straftaten Abstand zu nehmen, wobei Frau Schulenberg eine besondere Schwere der Schuld trifft, weil sie in ihrer Eigenschaft als "Rechtsvertreterin" auch wissentlich gegenüber dem Gericht und der Gerichtsvollzieherin log, als sie wider besseren Wissens die Einstellung der Vollstreckung verlangte  !

Erst nachdem die Kläger gegenüber dem Gericht diesen erneuten Betrugversuch nachwiesen und auf die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung beharrten, "platzte dem Gericht der Kragen" und das Gericht forderte "mit Nachdruck" die sofortige, vollständige und  korrekte Umsetzung der Gerichtsbeschlüsse.

Dies zeigt mit welcher hemmungslosen Dreistigkeit und krimineller Energie die Beschuldigten vorgehen und sogar versuchen das Gericht zu manipulieren.

Jetzt wird es aber nochmal interessant: Anscheinend hat das Gericht bei der Beklagten angerufen und der Beklagten klargemacht, dass dieser Versuch fehlschlug und die Vollstreckung fortgesetzt wird wenn die Beklagte nicht endlich aufhört derartige Manipuletionen zu unterlassen.

Daraufhin erliess die Beklagte am 4.11.2015 erneut Bescheide, die den Klägern am Nachmittag des 6.11.2015 zugestellt wurden.

                Beweis:
die erneut "frisierten" Bescheide vom 4..11.2015

Etwa korrekte Bescheide nach über einem Jahr fragt sich nun der Leser ? Denkste !

Obwohl das Gericht mit Sicherheit der Beklagten klarmachte, dass eine Zuwiderhandlung Konsequenzen nach sich zieht hat das Job Center erneut einen Versuch unternnommen illegal aus einem Sanktions-bescheid vom 7.1.2015 heraus ( von dem bereits schon in der Verhandlung am 15.1.2015 das SG München feststellte, dass er rechtswidrig ist und der deshalb mit Bescheid vom 22.1.2015 auf Seite 2 zurückgezogen wurde ! ) die Leistungen für den Zeitraum vom 1.2.2015 bis zum 30.4.2015 um 30 % zu kürzen und den Betrag zu unterschlagen.

              Beweis:
rechtswidriger Sanktionsbescheid vom 7.1.2015

Die Beklagte hatte am 7.1.2015 rechtswidrig vor Erlass eines Leistungsbescheides „vorsorglich“ einen rechtswidrigen Kürzungsbescheid gegen die Klägerin erlassen:
            a) der Kürzungsgrund lag über ½ Jahr vor dem Leistungsbezug zurück und bezog sich auf einen
                Sachverhalt der über ½ Jahr zurücklag bevor überhaupt der Leistungsbezug begann
!
            b) Die Begründung traf ebenfalls nicht zu. Die Klägerin hatte nicht freiwillig die Tätigkeit im Februar
                2014 als Zimmermädchen aufgegeben, sondern weil sie wegen der körperlichen Behinderung
                ( Teilamputationen an der linken Hand ) nicht in der Lage war die Tätigkeit innerhalb der
                vorgegebenen Zeiten abzuleisten und weil sie zudem noch wegen der scharfen professionellen
                Reinigungsmittel eine schwere Dermatitis mit offener Wundenbildung litt.

In der Verhandlung am 15.1.2015 wurde die Rechtswidrigkeit festgestellt und die Beklagte zog deshalb mit Bescheid vom 20.1.2015 diesen Kürzungsbescheid zurück !
             
              Beweis:
Bescheid vom 22.1.2015 mit dem der Sanktionsbescheid zurückgezogen wurde

Und das natürlich unter erneuten Begehung Begehung der bereits schon mehrfach vorher begangenen Straftaten also Computerbetrug, Falschbeurkundung im Amt und Betrug bzw. Unterschlagung. Und da alle 3 Damen, also Frau Claudia Schacherl als Leiterin der Abteilung Leistung, als auch Frau Sandra Schulenberg als auch die Sachbearbeiterin Frau Denise Eckold ( es handelt sich ja um eine drohende Zwangsvollstreckung ) gemeinsam handelten, mus man hier von einem besonders "hartnäckigen Fall" von krimineller Energie - oder von einem "krankhaft pathologischen Zwang zum Betrug" sprechen, der Fragen nach Zurechnungsfähigkeit, Dienstfähigkeit oder nach einem raffiniertem Versuch sich über Vortäuschung von psychischer Unzurechnungsfähigkeit sich einer Strafverfolgung zu entziehen, in Betracht kommen könnte.

Jedenfalls werden die Kläger nunmehr zum zweiten Male genötigt dem Gericht gegenüber auf einer
Zwangsvollstreckung zu beharren, weil das Job Center wenig Neigung zeigt, sich etwaig störenden richterlichen Anordnungen zu beugen und von weiteren Versuchen des Betruges endlich abzusehen......

               Beweis:
zweiter Antrag auf Fortsetzung der Zwangsvollstreckung

Die Damen können anscheinend es einfach nicht akzeptieren dass man auch mal verlieren kann wenn man beim Schwindeln und betrügen erwischt wird....... und anstatt sich halt darauf zu beschränken, dass mann ja immer noch 99 % der anderen "Kunden" bescheißt und damit zufrieden zu sein, glaubt man anscheinend absolut immun gegen Strafverfolgung zu sein und sogar das Gericht "verarschen" zu können. Der einzige Kommentar der einem dann noch einfällt ist:"da fällt einem nichts mehr ein !"

Wenn unter diesen Umständen ein Staatsanwalt etwa den Versuch unternehmen will, in diesem vorliegenden Fall Strafvereitelung zu begehen, dürfte es im weiteren Verlauf besonders interessant werden zu beobachten, wie die Staatsanwaltschaft in der Öffentlichkeit bei diesen besonders hartrnäckigen Fall von organisierter Kriminalität im Amt zu begründen, warum keine Strafverfolgung unternommen werden kann und warum der zuständige Staatsanwalt denn angesichts dieser umfangreichen Dokumentenbeweise nicht wegen Strafvereitelung bestraft soll.....

Im Moment warten die Kläger immer noch auf korrekte Bescheide und die Bezahlung der Restforderungen !

               Beweis: endlich nach über einem Jahr und nach erneuter Intervention des Gerichts - korrekte Bescheide

keine Milderungsgründe ( wegen fehlenden Willen zumRücktritt nach § 24  StGB und der gesetzlichen Vorschrift zur Anstiftung gem. § 26 StGB : „Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat bzw. nach § 29 StGB  Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.“ ).
Im Vorliegenden Fall haben die Beschuldigten zu keinem einzigen Zeitpunkt auch nur Ansatzweise einen Willen
zum Rücktritt erkennen lassen - im Gegenteil : Die Aufhebung der Schäden dieses Betruges erfolgten nur unter
der Anwendung des unmittelbaren gerichtlichen Zwangs !

Genau auf dieses System sich gegenseitig zu decken und den gegebenen Abhängigkeiten vom „Wohl wollen“ des
Vorgesetzten wurde vom hier beschuldigten Leiter der Behörde hemmungslos ausgenutzt, um dieses kriminelle
System von Computerbetrug, Urkundenfälschung und Betrug zum Schaden aller Antragsteller auf SGBII Leistungen
zu „installieren“ und „in Betrieb“ zu halten.

Hier liegt beim Beschuldigten in vollem Umfang der Straftatbestand der Anstiftung zu kriminellen Straftaten vor mit
sogar erheblich höherer Schuld als bei den untergebenen Mitarbeitern, die letztlich nur aus Eigennutz sich diesem
System unterwerfen, um ihre berufliche Zukunft nicht zu gefährden.

 Auch der hier beschuldigte Täter vertraut fest darauf, dass übergeordnete Dienststellen auf der politisch leitenden
Ebene ihn schon vor einer Strafverfolgung schützen mögen, weil er ja dem Staat hunderttausende oder gar Millionen
von Euro´s „einspart“, die ja sonst auf der Basis der gesetzlich bestehenden Regelung an die Antragsteller ausgezahlt
werden müssten.

Dies hat ja in der Vergangenheit gut funktioniert. Allerdings ist dieses Vertrauen nicht gerechtfertigt. Der Anzeigenerstatter
hat kein Problem damit die Strafanzeigen in vollem Wortlaut bundesweit in Presse und Medien ( z.B. auch über Facebook )
zu publizieren und damit eine öffentliche Diskussion über „Amtskriminalität und amtliche Strafvereitelung“ loszutreten und
alle Beteiligten über die Medien in die Öffentlichkeit zu zerren auf der Basis der Informationsfreiheit und Informationspflicht
hinsichtlich „amtlicher Kriminalität“ und „Mißbrauch offentlicher und politischer Macht mit dem Willen hunderttausende von
Bürgern zu betrügen“.
 

 
 


Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Bundes- und Landesregierungen den Willen haben sich den
Folgen einer solchen Aktion zu stellen. Hätte dies doch zur Folge dass Hundertausende dann mit Strafanträgen die
jeweiligen lokalen Strafverfolgungsbehörden „überschwemmen“ würden und die Öffentlichen Medien dann ganz genau
das Fehlverhalten der Strafbehörden ( bzw. der beteiligten Staatsanwälte und Richter ) verfolgen und die Strafverfolgung
der Beteiligten in Presse und Fernsehen fordern würden.

Und jeder untätige Staatsanwalt würde sich damit zweifellos der „unvergess-lichen Dankbarkeit“ seiner Vorgesetzten
versichern, wenn diese deswegen Probleme bekommen, weil die politische Leitung ( also in diesem Falle der bayerische Justizminister „seine Haut retten will“ and dann „Köpfe rollen“ müssen, um „dessen Haut zu retten“.

Ähnliches Verhalten darf man wohl auch vom Bundesminister für Arbeit und Soziales erwarten, der sicherlich wenig
Lust verspürt wegen eines kriminellen Dienststellenleiters und seiner kriminellen Mitarbeiter seine Position gefährden
zu lassen. Wobei die öffentliche Diskussion in diesem Falle eine ernsthafte Gefahr darstellt, weil sich zum Nachteil
des Ministers wohl herausstellen dürfte, dass sich diese Anweisungen hinauf bis zum Ministerium verfolgen ließen,
weil sich herausstellen dürfte, dass diese kriminellen Praktiken auch bei anderen Job Centern systematisch „installiert“
wurden. Dabei ist dem Verfasser des Strafantrags durch Gespräche mit anderen Personen in anderen Netzwerken
der Beratung von „Hartz4-Empfängern“ ( z.B. Tacheles e.V. ) bekannt, dass es sehr wohl auch bundesweit in anderen
Job Centern „ähnliche Praktiken“ angewendet werden, also sehr wohl Indizien Vorliegen, dass diese Straftaten
( nämlich Anstiftung zum systematischen Betrug, Computerbetrug und mittelbare Urkundenfälschung ) von höheren
Dienststellen betrieben werden. Dies entlässt aber keinesfalls die Täter hinsichtlich ihrer eigenen Tatbeteiligung
aus der Strafbarkeit !

Und Richter haben bestimmt nicht die geringste Lust eine öffentlichen Diskussion über externe Kontrolle des Justizsystems
und der Richterschaft „loszutreten“, weil die Strafverfolgungsbehörde sich „konspirativ“ verhält.

Gründe für ein Berufsverbot gem. §70 StGB :

Der Beschuldigte hat mit Intelligenz mit großer krimineller Energie und unter Mißbrauch seiner Amtsbefugnisse ein
kriminelles System in einer öffentlichen Behörde zum Nachteil von Tausenden Geschädigten installiert und es ist ein
öffentliches Interesse, dass ein derartiger Täter keinesfalls wieder Gelegenheit eingeräumt bekommt, erneut an
anderer Stelle erneut ein derartig kriminelles System zum Schaden der Bürger zu installieren
.

Es muss daher sichergestellt sein, dass dieser Straftäter nie wieder derartige Machtbefügnisse innerhalb einer
Behörde eingeräumt bekommt
. Es ist daher in öffentlichem Interesse, dass dieser Straftäter nie wieder in einer
übergeordneten Position in einer öffentlichen Behörde bekleiden kann
. Aus diesem Grunde ist zwingend ein
entsprechendes Berufsverbot unabdingbar.

Abschließender juristischer Hinweis:

Da dem Anzeigenerstatter natürlich aus vorgennanten Gründen klar ist, dass die Strafverfolgungsbehörde wenig
Neigung verspürt ernsthaft gegen die Beschuldigten zu ermitteln und die Strafverfolgung zu betreiben – obwohl
der angerichtete Schaden insgesamt in die Millionen zu Lasten der Bürger geht – sei an dieser Stelle ausdrücklich
auf
§ 257 Begünstigung und auf § 258a StGB Strafvereitelung hingewiesen und ausdrücklich gewarnt, dass der
Versuch einer Strafvereitelung ebenso konsequent ( notfalls ebenso unter Einbeziehung der Öffentlichkeit ) verfolgt
wird und ein Versuch diese Strafanträge „auszusitzen“ oder einzustellen unweigerlich die Strafverfolgung der
Untätigkeit auf der Basis von § 257 bzw. §258a StGB nach sich zieht.

Vorsorglich weise ich explizit darauf hin, dass es sich bei den hier angezeigten Straftaten
um sogenannte „Offizialdelikte“ handelt !

Gerade bei diesem Strafantrag wird auch noch zu prüfen sein, ob nicht sogar schon eine Mittäterschaft der
Staatsanwaltschaft München vorliegt, weil bereits schon 2006 mehrfach gegen diese Beschuldigte Strafanträge
wegen unterlassener Hilfeleistung und Körperverletzung im Amt und Betrug erstattet wurde und auch die
Strafvereitelung im Amt - hinsichtlich der alten Strafanträge - als vollendete Straftat erfüllt ist
.
Durch die begangenen Strafvereitelung könnte die Staatsanwaltschaft mittlerweile sich der Anstiftung und Beihilfe
zu den weiteren späteren Straftaten schuldig gemacht haben, weil man seinerzeit 2006 sich weigerte den Strafanträgen
gegen diese Beschuldigte nachzugehen und zu ermitteln und dem Treiben der Beschuldigten ein Ende zu setzen
- in dem man die Beschuldigte zur Rechenschaft zieht. Frei nach dem Motto:“Je mehr kriminelle Energie man an den
Tag legt, desto schneller wird man in diesem System befördert!“ ( gilt auch für Dienststellenleiter Herr Reiml ! )

mit freundlichen Grüssen

 

 



 

 

 
     
 
 
  Staatsanwaltschaft
beim Landgericht München I
Nymphenburgerstr. 16
80097 München
 

Strafantrag gegen Leiterin der Widerspruchsstelle Sandra Schulenberg, , Landshuterstrasse 31, 85356 Freising
wegen

§ 26 Anstiftung, § 27 Beihilfe, § 30 Versuch der Beteiligung, § 52
(2) Tateinheit  ( Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht. Sie darf nicht milder sein, als die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen . ), § 153 Falsche uneidliche Aussage, § 246 Unterschlagung, i.Verb.m.  § 263 Betrug, § 266 Untreue, § 263a Computerbetrug, § 303a Datenveränderung, § 267 Urkundenfälschung, § 271 Mittelbare Falschbeurkundung, verbunden mit einem Antrag nach § 70 Anordnung des Berufsverbots

Sachverhalt:

Das Job Center, Parkstrasse 11, 85365 Freising weigert sich in der „Annahmestelle“ im Parterre bei der Erstvorsprache
eines Bürgers, der sich arbeitslos melden will, diesem einen auf den Tag der Vorsprache datierten Antrag auf SGBII
Leistungen auszugeben oder schriftlich dessen Erstvorsprache zu bestätigen. Statt dessen erhält der Bürger erst
grundsätzlich nur einen Zettel mit einem eine Woche später stattfindenden Termin für eine Vorsprache beim „Bürgerbüro“
des Job Centers im Landratsamt in der Freisingerstrasse 31 auf Zi. 429.

Auch bei diesem Termin wird prinzipiell immer die Ausgabe eines auf diesen Tag datierten SGBII Antrages verweigert und
nur mit dem Ziel einer weiteren Verschleppung ein weiterer Termin mit dem zuständigen Sachbearbeiter für die Antragsan-
nahme Herrn Dunkel nach weiteren 5 bis 8 Tagen vergeben.


Auch im ersten Termin mit dem zuständigen Sachbearbeiter für die Antragsannahme wird regelmäßig noch kein SGBII
Antrag vergeben, sondern dieser drückt dem Bürger nur eine Liste in die Hand, welche Unterlagen beizubringen sind
( z.B. Kontoauszüge der letzten 3 Monate, schriftliche Kündigung des Arbeitgebers, Kopie des Personalausweises etc. ).

Erst im darauf folgenden Termin ( welcher ebenfalls regelmäßig nach weiteren 8 bis 10 Tagen vergeben wird, händigt der
Sachbearbeiter Herr Dunkel dem Bürger das Antragsformular für SGBII Leistungen aus, dass aber nicht auf das Datum der
Erstvorsprache datiert ist, sondern nur mit dem Datum dieses vierten Termins ( also mindestens 3 Wochen später - regelmäßig
jedoch erst 4 Wochen nach der Erstvorsprache ) datiert ist.

Dies hat regelmäßig zur Folge, dass dann bei der nachfolgenden Verarbeitung der Daten des arbeitslosen Bürgers und
den später daraus resultierenden Bescheiden SGBII Leistungen erst ab der vier Wochen nach der Erstvorsprache datierten
SGBII Antrages gewährt wird und damit regelmäßig der Leistungsanspruch mindestens um einen ganzen Monat verkürzt /
unterschlagen wird und der arbeitslose Bürger um diesen Leistungsanspruch betrogen wird. Darüber hinaus erfüllt dieses
Handeln den Straftatbestand des Computerbetruges und der Datenveränderung.

Da auf der Basis der falschen Daten Bescheide erlassen werden, die die Basis für die tatsächlichen zu zahlenden Leistungen
bilden, handelt es sich bei den Bescheiden um Dokumente ( die auch im häufigen Streitfall bei weiteren Fehlern in Bescheid
als Dokumente bei Gericht vorgelegt und als Beweismittel genutzt werden, womit auch noch der Straftatbestand der
Urkundenfälschung bzw. mittelbaren Falschbeurkundung erfüllt.

 

Da im vorliegenden Fall mehrere Straftatbestände in Tateinheit begangen wurden, gilt nach § 52 Tateinheit :

                
(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz
                           mehrmals,  so wird nur auf eine Strafe erkannt.
Und weiter: (2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz
                           bestimmt,das die schwerste Strafe androht. Sie darf nicht milder sein, als
                          die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen.
                    (3) Geldstrafe kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 41 neben
                          Freiheitsstrafe gesondert verhängen.
                     (4) Läßt eines der anwendbaren Gesetze die Vermögensstrafe zu, so kann das
                          Gericht auf sie neben einer lebenslangen oder einer zeitigen Freiheitsstrafe von
                          mehr als zwei Jahren gesondert erkennen. Im übrigen muß oder kann auf
                          Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) erkannt
                          werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze sie vorschreibt oder zuläßt.

Im vorliegenden Fall trifft dies auf § 267 Urkundenfälschung zu:

                    (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten
                          bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
                          der Täter
                     1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten
                         Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,
                     2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
                     3. durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit
                         des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
                     4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

Da durch die regelmäßige tagtägliche Wiederholung dieser Straftaten regelmäßig Vermögensschäden in Höhe von
mehreren Hundert Euro je Einzelfall herbeigeführt werden
und eine hohe Anzahl von Geschädigten vorliegt, gehen
die verursachten Schäden über den Gesamtzeitraum in die Hunderttausende
, wenn nicht sogar Millionen von Euro.
Da die Straftaten nur gemeinschaftlich als Gruppe begangen werden können, muß man durchaus von der Bildung
einer „kriminellen Vereinigung“ mit gemeinschaftlich abgesprochenen Handeln zum Nachteil von tausenden
Geschädigten sprechen.
 

 
 


Konkreter nachweisbarer Sachverhalt:

Nachdem der Antragsteller J. R. M.-B. mehrfach bei seinem Arbeitgeber um eine „Arbeitsbescheinigung“ im Zusammenhang mit der
beabsichtigten Antragstellung als „Aufstocker“ bat, wurde diesem am 15.9.2014 vom Arbeitgeber mitgeteilt, „er solle nach Hause gehen,
er werde nicht mehr bezahlt“. Der Antragsteller bemühte sich intensiv um eine neue Tätigkeit als Fahrer. Als er 4 Wochen später feststellen
musste, dass der Arbeitgeber noch nicht einmal die Arbeitszeiten im September abgerechnet und auch nicht bezahlt hatte wuchs dem
Antragsteller die Situation „über dem Kopf“, weil wegen der fehlenden Einnahmen etliche Zahlungsforderungen offen blieben. Er suchte
nach Hilfe und ging nachdem er entsprechende Informationen erhalten hatte zum Job-Center in Freising und sprach dort, zusammen in
Begleitung von Z. B., A. M. M. und seinem Sohn J. V. M.-B. am 24.10.2014 beim Jobcenter in Freising in der Parkstrasse 11 vor. Die
Antragsteller wurden – wegen der sprachlichen Hindernisse – vom Zeugen J. E. H. W., wohnhaft xxxxxxx x, XXXXX N. begleitet.

Im Jobcenter wurde die Herausgabe von SGBII Anträgen verweigert. Die Sachbearbeiterin gab zunächst nur für den älteren Sohn und
Z. B. eine Liste von vorzulegenden Unterlagen ausgegeben. Für den Vater J. R. M.-B. verweigerte die Mitarbeiterin sogar die Ausgabe
einer „ToDo“-Liste und teilte lediglich mündlich mit, dieser müsse erst einmal wenigstens eine Kündigung seiner Arbeitsstelle vorlegen (?)
– obwohl ihr mitgeteilt worden war dass der Arbeitgeber eben die Herausgabe einer schriftlichen Kündigung verweigert habe.

Erst nachdem der begleitende Zeuge nachdrücklich auf eine schriftliche Bestätigung der Vorsprache bestand, bestätigte die Mitarbeiterin
äußerst widerwillig wenigstens auf den beiden ausgegebenen „ToDo“-Listen mit schriftlichem Handvermerk und Stempel das Datum der
Vorsprache. Die Mitarbeterin vergab nur widerwillig einen Termin zur erneuten Vorsprache für den 27.9.2014.

            Beweis: Auskunftszettel vom Beschuldigten vom 24.10.2014 ( Anlage 01 )
            Beweis: Auskunftszettel vom Beschuldigten vom 24.10.2014 ( Anlage 02 )
            Beweis: Aussage des Zeugen J. E. H. W. ( Anlage 03 )


Obwohl auch bei der Vorsprache am 27.9.2014 die geforderten Unterlagen ( einschließlich aller Arbeitspapiere der Antragstellering Z. B. aus
der Arbeitszeit in Spanien und den Unterlagen, dass Z. B. zwischenzeitlich auch kurzzeitig in der BRD einer versicherungspflichtigen Arbeit
nachging ) mitgebracht und vorgelegt wurden, wurde auch jetzt wieder ( ebenfalls wieder in Gegenwart des Zeugen J. E. H. W. ( als Zeuge
bereits benannt ) die Herausgabe von SGBII Anträgen erneut verweigert und die Mitarbeiterin fertigte lediglich einen Ablehnungsbescheid
aus, wonach Leistungen nach ALG1 an die Antragstellerin Z. B. abgelehnt wurden
. Statt dessen wurde lediglich ein neuer Termin zur
Vorsprache beim „Bürgerbüro“ bei der ARGE in der Landshuterstrasse 31 auf Zi.429 für den 12.11.2014 ausgegeben.

            Beweis: Bescheide vom Beschuldigten vom 27.10.2014 ( Anlage 04 )
            Beweis: Aussage des Zeugen J. E. H. W. ( Anlage 03 )


Bei der Vorsprache beim „Bürgerbüro“ der ARGE am 29.11.2014 wurde erneut nichts in der Angelegenheit unternommen und es wurde erneut
die Herausgabe der Antragsformulare auf Leistungen nach SGB II verweigert
. Das „Bürgerbüro“ der Arge in Zi. 429 in der Landshuterstr. 31
vergab bei der Vorsprache lediglich erneut einen weiteren Termin zur Vorsprache beim Sachbearbeiter am 5.11.2014 !
Auch hier war der bereits benannte Zeuge J. E. H. W. zugegen !

            Beweis: Terminvergabe für 5.11.2014 vom Beschuldigten.( Anlage 05 )
            Beweis: Aussage des Zeugen J. E. H. W. ( Anlage 03 )

Erst beim Termin am 5.11.2014 wurde dem Antragsteller Jo. R. M.-B. überhaupt mitgeteilt, dass er Arbeitsschutzklage beim Arbeitsgericht
München einreichen müsse, weil er ja keine schriftliche Kündigung ausgehändigt bekommen habe ( warum nicht schon früher bei vorherigen
Terminen ? ). Obwohl beim Termin erneut alle Unterlagen zum Termin mitgenommen owrden waren und dem Sachbearbeiter Herrn Dunkel
vorgelegt wurden, ( auch hier ist Herr W. als Zeuge beim Termin zugegen ) hat dieser von keinem der Unterlagen ( also weder Meldebestätigung,
noch Ausweisdokumente, noch vorgelegte Arbeitspapiere und Arbeitsverträge  noch Unterlagen der früheren Beschäftigungen in Spanien )
Kopien für die Akte gefertigt ! Erst bei diesem Termin wurde ein Antrag auf Leistungen nach SGBII ausgehändigt und dieser wurde
vorsätzlich vom Sachbearbeiter falsch datiert – obwohl dem Sachbearbeiter die abgestempelten Nachweise der Erstvorsprache
beim Job Center in der Parkstrasse vom 20.10.2014 vorgelegt wurden und der Zeuge ihn ausdrücklich auf dieses Fehlverhalten
hinwies – aber der Sachbearbeiter beharrte auf der Datierung vom 20.11.2014 ( also fälschlicherweise für den Folgemonat nach
der Erstvorsprache beim JobCenter ! )
.
Er vergab erneut einen weiteren Termin für den 20.11.2014.

            Beweis: handschriftliches Protokoll ( Hr. Dunkel ) der Beklagten ( Anlage 06 )
            Beweis: Aussage des Zeugen J. E. H. W. ( Anlage 03 )

Bei der erneuten Vorsprache zum Termin am 26.11.2014 erschienen erneut alle vier Beteiligten und der Zeuge Herr W. und legten dan die im
Termin vom 20.11.2014 nachgeforderten Unterlagen vor und legten ebenfalls erneut die Ordner mit allen früheren Unterlagen beim Termin vor.
Bei diesem Termin wurden lediglich von den nachgereichten Unterlagen aus dem Ordner lediglich die Meldebescheinigungen und Ausweise 
der Antragsteller kopiert. Bei diesem Termin wurden dann erneut Termine für die Antragsteller für Termine im Job Center in der Parkstrasse
11 ( also bei der Jobvermittlung ) ausgegeben und die Eingliederungsverein-barungen zur Abzeichnung vorgelegt.

            Beweis: falsch datierter Antrag vom Beschuldigten v. 20.11.2014 ( Anlage 07 )
            Beweis: Einladung für J. R. M.-B. vom Beschuldigten v. 20.11.2014 ( Anlage 08 )
            Beweis: Einladung für A. M. M.  vom  Beschuldigten v. 20.11.2014 ( Anlage 09 )
            Beweis: Einladung für Z. B. von vom Beschuldigten v. 20.11.2014 ( Anlage 10 )
            Beweis: Aussage des Zeugen J. E. H. W. ( Anlage 03 )

Im Anschluss an diesen Termin wurde der Erlass von Bescheiden systematisch verschleppt und es wurde Antrag auf Erlass
einer Einstweiligen Verfügung beim Sozialgericht München unter dem Aktenzeichen S 8 AS 3181/14 feantragt um den Erlass
der Bescheide durch Einwirkung des Gerichts zu erzwingen.

Am 15.1.2015 fand ein Termin beim Sozialgericht statt, bei dem die Beschuldigten verpflichtet wurden umgehend Bescheid zu erlassen.
 

 
 


Am 20.1.2015 erliessen die Beschuldigten die Bescheide, die zwar im Kopf den im Gerichtstermin bestätigten Antragsstellungs-
termin vom 24.10.2015 aber im Bescheid selbst wurden die Berechnungen immer noch auf der Basis der falsch eingegebenen
manipulierten Daten berechnet – mit der Folge dass für Oktober 2014 vollständig alle Leistungen zum Nachteil der Antragsteller
unterschlagen wurden.

Desweiteren hat die Sachbearbeiterin Hobmeier wider besseren Wissens – obwohl die Abrechnungen des Antragstellers
vorlagen – das Bruttoeinkommen des Antragsstellers mit 1500,00 Euro angegeben statt des korrekten Bruttoeinkommens
in Höhe von nur 1360,00 Euro mit der Folge dass auch die zu weiteren Unterschlagungen führte.

Gegen diese Manipulationen wurden zwar erneut Gerichtsverfahren beim Sozialgericht München geführt und das Gericht
stellte erneut fest, dass die Bescheide, die auf der Basis dieser verfälschten Daten erlassen wurden falsch sind und
verurteilte die Beschuldigten erneut die Bescheide korrekt zu erlasssen und korrekte Berechnungen durchzuführen.’

Selbst nach dem Urteil und nach dem Vergleich weigern sich die Beschuldigten dem Richterspruch nachzukommen und
nötigen deshalb die Geschädigten zur Einleitung einer Zwangsvollstreckung gegen die Beschuldigten.

Dabei ist ausdrücklich festzustellen, dass die Beschuldigten sich keinesfalls auf Irrtum oder Fehler berufen können, um
sich der Strafverfolgung zu entziehen. Die Beschuldigten haben seit Monaten Kenntnis von den falschen Daten und im
Falle eines Irrtums hätten die Beschuldigten über Monate hinweg genügend Zeit gehabt die gefälschten Daten zu
berichtigen. Die Tatsache, dass die gefälschten Daten NICHT berichtigt wurden belegen nachweislich den VORSATZ
der krimminellen Handlungen und die Verursachten Schäden bei den Geschädigten belegen auch dass es nicht nur
beim Versuch der Straftaten blieb, sondern dass die Straftaten erfolgreich begangen wurden ( abgeschlossene
Handlungen und Tatfolgen ).

Die Straftäter weigern sich sogar der Forderung des Gerichts nachzukommen um die Folgen der Straftat zu beseitigen.

Dies spricht für massive kriminelle Energie und blindes Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörde, dass diese sich korrupt verhalten würde und aus Eigennutz keinesfalls sich trauen würde Mitarbeiter einer Behörde strafrechtlich zu verfolgen und
dass die Strafverfolgungsbehörde bereit ist, selbst straffällig zu werden und Strafvereitelung ( gem. § 268 StGB ) zu
begehen – also bereit ist selbst sich einer Strafverfolgung auszusetzen, um die Täter der Strafverfolgung zu entziehen.

Persönliche Tatbeteiligung und Täterschaft:

Aus der Zeugenaussage und den belegten weiteren Verläufen der Ereignisse ergibt sich klar der Nachweis, das systematisch
die Herausgabe und Datierung von SGBII Anträgen zum Nachteil der Antragsteller verweigert und im weiteren Verlauf
verschleppt wird.

Dies wird – und dies bestätigt sich durch die Aussage der Mitarbeiterin in der Eingangsstelle des Job Centers bestätigt :
Wir dürfen keineSGBII Anträge ausgeben“ und später: „Ich darf keine schriftlichen Bestätigungen ausgeben“ mit
Sicherheit durch interne Dienstanweisungen gesteuert.

Die Tatsache, dass die Mitarbeiterin auf dem Laufzettel die Erstvorsprache erst bestätigte, als ihr klar mit der Polizei
gedroht wurde:
Zeuge W.: “Wenn Sie sich rechtswidrig weigern, eine Bestätigung auszugeben, zwingen Sie uns dazu die Polizei über
Handy herbei zu rufen.“
Mitarbeiterin: „Verlassen Sie das Haus
Zeuge W.: „Keinesfalls – da müssen Sie schon die Polizei holen und wenn Sie das nicht tun, tun wir es. Wenn die Polizei
dann hier ist, lassen ich die Personalien von den Mitarbeitern aufnehmen und erstatte Strafantrag wegen Nötigung und
bestehe auf die Aufnahme eines Protokolls mit unseren Namen und wir haben dann auch einen Nachweis der heutigen
Vorsprache. Ihre Drohung und Forderung geht dann in´s Leere, weil wir dann am Ende doch einen schriftlichen Nachweis
der Vorsprache haben – abgesehen davon, dass dann auch die anderen Antragsteller hier den Zirkus mit der Polizei
mitbekommen.... und dann kriegen Sie erst Recht Ärger !!

Auch der weitere Verlauf beweist die organisierten kriminellen Vorsatz.

Beim Folgetermin eine Woche später im Bürgerbüro sind die Mitarbeiter angewiesen, den Terminzettel und die Wartenummer
von den Antragstellern  unmittelbar beim Aufruf und Vorsprache einzuziehen,
damit diese keinerlei schriftlichen Beweise für
Vorsprachen beim Jobcenter erhalten um später in einem Widerspruchsverfahren oder bei einem Gerichtsverfahren vorlegen
zu können.

Dies hätte im vorliegenden Fall auch funktioniert, wenn der Zeuge Walsh nicht darauf bestanden hätte Scans von allen
schriftlichen Unterlagen und sogar von Zetteln zur Beweissicherung zu machen. Und im Regelfall kommen Antragsteller
auch zur Erstvorsprache nicht mit einem unabhänngigen Zeugen, der mit den Antragstellern weder verwandt noch
verschwägert ist.

Auch in den Folgeterminen werden vorsätzlich extra kleine „Schmierzettel“ ( mit einer Größe von nur einem Viertel eines
DIN A5 Kuverts ) und ohne Kennzeichen vom Job Center verwendet – offenkundig damit man später auch bestreiten kann,
dass der Zettel überheupt vom Job Center stammt.

Allerdings ist das System dieses Betruges offenkundig noch nicht vollständig ausgefeilt und auch die Dummheit der
Mitarbeiter ist hilfreich.

So ist dem Herrn Dunkel offenkundig nicht klar, dass selbst die Kopie des Gesprächsprotokolls beweiskräftig ist. Zwar ist
das Blatt ohne Kennzeichens vom Job Center und weder gestempelt noch unterschrieben, aber es enthält das Datum und
alles ist in der Handschrift des Sachbearbeiters und eine kriminaltechnische Untersuchung würde zweifellos beweisen,
dass das gesamte Blatt vom Sachbearbeiter und nicht von einer anderen Person ausgefertigt wurde und dass dieser
selbst das Datum geschrieben hat.

Auch der Verlauf des zweiten Termins bei Herrn Dunkel ist bezeichnend und entlarvend hinsichtlich des Systems dieses Betruges.

Als er den falsch datierten SGB II Antrag aushändigte und Herr W. das Datum kontrollierte legte Herr W. die beiden vom
Job Center widerwillig mit Datumsstempel und Unterschrift versehenen Blätter vor.

Herr W.:“Hier bei dem Antrag ist Ihnen ein Fehler unterlaufen. Das Datum der Erstvorsprache beim Job Center in der
Parkstrasse 11 war am 20.10.2015 und nicht wie hier eingetragen am 20.11.2015 ! Sie wissen, dass die Antragstrellung
erst ab diesem Datum gilt. Dies ist Urkundenfälschung. Korregieren Sie das Datum auf den 20.10.2015

Dunkel:“Ich setze hier nur das datum von heute ein, weil erst heute der Antrag gestellt wird!“
Herr W.: „Dies ist falsch ! Der Antrag wurde bereits schon bei der Erstvorsprache am 20.10.2015 gestellt, aber ihre
Kollegen in der Parkstrasse haben sich – und diese Praxis ist Ihnen sicherlich bekannt – geweigert einen auf das
Datum der Erstzvorsprache datiertes Antragsformular auszugeben. Das ist ja auch der Grund weshalb ich explizit
wenigstens den Termin der Erstzvorsprache schriftlich bestätigen liess. Und ich brauche Sie nicht erst daran zu
erinnern, dass Sie ebenfalls – als ich letzte Woche schon beim Termin die Ausgabe eines datierten Antrages
verlangte – sich weigerten dieser Aufforderung nachzukommen
! Da Leistungen erst ab dem hier oben eingetragenen
Datum geleistet werden erfüllt ihre Weigerung den Straftatbestand des Betruges bzw. der Unteue. Wenn Sie das
Datum nicht ändern zwingen Sie mich dazu Strafantrag zu stellen
!“
Dunkel: „Ich ändere das Datum nicht ! Tun Sie was Sie nicht lassen können.“ Und grinst dem Zeugen dabei breit und
frech ins Gesicht.

Das Verhalten von Herrn Dunkel erklärt kann nur mit folgender Sachlage erklärt werden:
    1. Er weiss zwar, dass er strafbare Handlungen vornimmt,
    2. aber er wiegt sich offenkundig in Sicherheit, dass er sich durch
        die schriftliche interne Dienstanweisung, einer Strafverfolgung
        entziehen kann
    3. glaubt er darauf vertrauen zu können, dass die Staatsanwaltschaft
        jeden Strafantrag einstellen wird, weil er glaubt - als Mitarbeiter einer
        Behörde - immun gegen Strafverfolgung zu sein.

Auch das Verhalten der übrigen Beteiligten kann nur erklärt werden, wenn sietens der Amtsleitung entsprechende interne
Dienstanwweisungen existieren und die Beteiligten sichtlich glauben, dass ihre kriminellen Straftaten „durch oben“ abge-
segnet seien und ´die Straftäter/innen darauf vertrauen, dass diese Dienstanweisung die Täter/innen vor einer Strafver-
folgung schützen würden.
 

 
 


Nur das ist keine Tatsache:

Alle Täter hatten sehr wohl die Möglichkeit sich dieser internen Dienstanweisung zu entziehen und gesetzeskonform zu
handeln und diesen systematischen Betrug zu unterbinden. Die Täter können sich dabei auf ihren Diensteid und
bestehende Gesetze berufen und sich weigern derartige kriminelle Dienstanweisungen auszuführen, weil diese
fordern kriminelle Handlungen vorzunehmen und strafbare Handlungen zu begehen – was dem Diensteid widerspricht.

Nur – und das ist auch eine Tatsache, wenn man sich gegen dieses kriminelle System wehrt und sich weigert diese
Straftaten zu begehen, dann besiegelt man auch seine berufliche Zukunft und kann sicher sein, dass man keinesfalls
mehr in weiterer Zukunft zu einer höheren Position befördert wird, was direkt auch für die Zukunft erhebliche finanzielle
Einbußen nach sich zieht.

Dies gilt auch, wenn man bereit ist ausserhalb der Dienststelle die Existenz dieser internen Dienstanweisungen einzuräumen
Dies wird mit Sicherheit erst dann geschehen, wenn die Täter direkt mit einer Strafverfolgung konfrontiert werden und wirklich
persönliche Folgen drohen und man nur nochmit der Vorlage dieser Dienstanweisungen glaubt sich der Strafverfolgung
entziehen zu können. Allerdings wenn die „Mitarbeiter“ tetsächlich mit eben dieser Möglichkeit  konfrontiert werden, dann
wird jeder Beschuldigte sich zuallererst zu seiner „Verteidigung“ eben auf diese Dienstanweisung berufen.

Am 28.9.2015 fand beim Sozialgericht eine Vehandlung statt, die sämtliche Bescheide ab November 2014 zum Gegenstand hatte und bei der festgestellt wurde, dass alle Rügen der Kläger zu Recht erfolgten. Die Beklagte wurde durch Urteil und durch Vergleich vom Gericht verpflichtet sämtliche Bescheide aufzuheben und zu berichtigen und den Klägern alle rückständigen Leistungen auszubezahlen.

Die Beklagte weigerte sich zunächst den Anordnungen - also dem Urteil und dem Vergkleich - des Gerichts nach zu kommene und deshalb waren die Kläger sogar genötigt die Zwangsvollstreckung zu beantragen.

Und dann ging en die Beschuldigten sogar noch einen Schritt weiter und versuchten die Zwangsvollstreckung zu unterlaufen, indem man erneut Bescheide mit manipulierten daten erliess, die explizit dem richterspruch zuwider liefen und einen Teilbetragan die Kläger überwies und diese wiederum versuchte mittels Betrug um über 30% der noch rückständigen Leistungen zu betrügen und dem Gericht und der Gerichtsvollzieherin gegenüber behauptete die Forderungen der Klägerin seien vollständig bezahlt worden !

Im Rahmen der Vollstreckung gegen das Job Center war die Beschuldigte die direkte Ansprechpartnerin der Gerichtsvollzieherin und diese konnte sich direkt an den Namen dieser Beschuldigten erinnern. Bei dem Versuch
die Vollstreckung zu unterlaufen, hat die Beschuldigte persönlich die nachfolgenden Ereignisse veranlasst und den
Ablauf kontrolliert
, mit dem Ergebnis, dass die Sachbearbeiterin Frau Eckold erneut die gefälschten Daten NICHT
vollständig korregierte,
sondern weiterhin teilweise mit den gefälschten Daten arbeitete und damit erneut – diesmal
sogar entgegen den ausdrücklichen Anweisungen des Gerichts – mit dem fiktiven anrechenbaren Einkommen des
Antragstellers arbeitete und weiterhin 1500,00 Euro Brutto ansetzte anstatt auf das korrekte niedrigere Einkommen
von 1360 Euro zu berichtigen
. Ebenso setzte die Sachbearbeiterin Frau Eckold weiterhin nach dem 1.9.2015 beim
älteren Sohn ein fiktives anrechenbares Einkommen in Höhe vonn über 400 Euro an – obwohl der Antragsgegnerin
seit der Gerichtsverhandlung im September bekannt war, dass der ältere Sohn seit dem 1.9.2015 arbeitslos war
.
Beide Damen haben also mit Vorsatz und wider besseren Wissens erneut Dateneingaben gefälscht mit dem
Ziel die Leistungen an die Antragsteller zu verkürzen und Leistungen zu unterschlagen

und ganz nebenbei wurde natürlich erneut auch zum wiederholten Male wieder mittelbare Falschbeurkundung
   begangen durch den Erlass dieser „neuen“ falschen Bescheide,

- was zu dem Antrag bei Gericht führte, dass die Vollstreckung fortzusetzen sei,
weil der Vergleich und das Urteil immer noch nicht korrekt zu den Vorgaben des Gerichts umgesetzt worden ist !

                 Beweis: Vergleich und Urteil
                 Beweis: Fristsetzung zur Umsetzung des Vergleichs und des Urteils
                 Beweis: Anträge auf Vollstreckung
                 Beweis: erneut manipulierte Bescheide
                 Beweis: Antrag auf Fortsetzung der Zwangsvollstreckung

Dies stellt einen erneuten weiteren vollendeten Straftatbestand des Betruges in Verbindung mit Computerbetrug, Datenfälschung und mittelbarer Falschbeurkundung als gemeinschaftlich* begangene eigenständige weitere Straftaten dar !
* "gemeinschaftlich" deshalb, weil bei der Umsetzung der Gerichtsbeschlüsse sowohl die Leiterin des Sachgebiets Leistung Frau Schacherl, als auch die Leiterin des Sachgebiets Widerspruch Frau Schulenberg und auch die Sachbearbeiterin Frau Eckold gemeinschaftlich handelten und keine auch nur ansatzweise versuchte, von der Begehung der weiteren Straftaten Abstand zu nehmen, wobei Frau Schulenberg eine besondere Schwere der Schuld trifft, weil sie in ihrer Eigenschaft als "Rechtsvertreterin" auch wissentlich gegenüber dem Gericht und der Gerichtsvollzieherin log, als sie wider besseren Wissens die Einstellung der Vollstreckung verlangte  !

Erst nachdem die Kläger gegenüber dem Gericht diesen erneuten Betrugversuch nachwiesen und auf die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung beharrten, "platzte dem Gericht der Kragen" und das Gericht forderte "mit Nachdruck" die sofortige, vollständige und  korrekte Umsetzung der Gerichtsbeschlüsse.

Dies zeigt mit welcher hemmungslosen Dreistigkeit und krimineller Energie die Beschuldigten vorgehen und sogar versuchen das Gericht zu manipulieren.

Jetzt wird es aber nochmal interessant: Anscheinend hat das Gericht bei der Beklagten angerufen und der Beklagten klargemacht, dass dieser Versuch fehlschlug und die Vollstreckung fortgesetzt wird wenn die Beklagte nicht endlich aufhört derartige Manipuletionen zu unterlassen.

Daraufhin erliess die Beklagte am 4.11.2015 erneut Bescheide, die den Klägern am Nachmittag des 6.11.2015 zugestellt wurden.

                Beweis:
die erneut "frisierten" Bescheide vom 4..11.2015

Etwa korrekte Bescheide nach über einem Jahr fragt sich nun der Leser ? Denkste !

Obwohl das Gericht mit Sicherheit der Beklagten klarmachte, dass eine Zuwiderhandlung Konsequenzen nach sich zieht hat das Job Center erneut einen Versuch unternnommen illegal aus einem Sanktions-bescheid vom 7.1.2015 heraus  ( von dem bereits schon in der Verhandlung am 15.1.2015 das SG München feststellte, dass er rechtswidrig ist und der deshalb mit Bescheid vom 22.1.2015 auf Seite 2 zurückgezogen wurde ! ) die Leistungen für den Zeitraum vom 1.2.2015 bis zum 30.4.2015 um 30 % zu kürzen und den Betrag zu unterschlagen.

              Beweis:
rechtswidriger Sanktionsbescheid vom 7.1.2015

Die Beklagte hatte am 7.1.2015 rechtswidrig vor Erlass eines Leistungsbescheides „vorsorglich“ einen rechtswidrigen Kürzungsbescheid gegen die Klägerin erlassen:
            a) der Kürzungsgrund lag über ½ Jahr vor dem Leistungsbezug zurück und bezog sich auf einen
                Sachverhalt der über ½ Jahr zurücklag bevor überhaupt der Leistungsbezug begann
!
            b) Die Begründung traf ebenfalls nicht zu. Die Klägerin hatte nicht freiwillig die Tätigkeit im Februar
                2014 als Zimmermädchen aufgegeben, sondern weil sie wegen der körperlichen Behinderung
                ( Teilamputationen an der linken Hand ) nicht in der Lage war die Tätigkeit innerhalb der
                vorgegebenen Zeiten abzuleisten und weil sie zudem noch wegen der scharfen professionellen
                Reinigungsmittel eine schwere Dermatitis mit offener Wundenbildung litt.

In der Verhandlung am 15.1.2015 wurde die Rechtswidrigkeit festgestellt und die Beklagte zog deshalb mit Bescheid vom 20.1.2015 diesen Kürzungsbescheid zurück !
             
              Beweis:
Bescheid vom 22.1.2015 mit dem der Sanktionsbescheid zurückgezogen wurde

Und das natürlich unter erneuten Begehung Begehung der bereits schon mehrfach vorher begangenen Straftaten also Computerbetrug, Falschbeurkundung im Amt und Betrug bzw. Unterschlagung. Und da alle 3 Damen, also Frau Claudia Schacherl als Leiterin der Abteilung Leistung, als auch Frau Sandra Schulenberg als auch die Sachbearbeiterin Frau Denise Eckold ( es handelt sich ja um eine drohende Zwangsvollstreckung ) gemeinsam handelten, mus man hier von einem besonders "hartnäckigen Fall" von krimineller Energie - oder von einem "krankhaft pathologischen Zwang zum Betrug" sprechen, der Fragen nach Zurechnungsfähigkeit, Dienstfähigkeit oder nach einem raffiniertem Versuch sich über Vortäuschung von psychischer Unzurechnungsfähigkeit sich einer Strafverfolgung zu entziehen, in Betracht kommen könnte.

Jedenfalls werden die Kläger nunmehr zum zweiten Male genötigt dem Gericht gegenüber auf einer
Zwangsvollstreckung zu beharren, weil das Job Center wenig Neigung zeigt, sich etwaig störenden richterlichen Anordnungen zu beugen und von weiteren Versuchen des Betruges endlich abzusehen......

               Beweis:
zweiter Antrag auf Fortsetzung der Zwangsvollstreckung

Die Damen können anscheinend es einfach nicht akzeptieren dass man auch mal verlieren kann wenn man beim Schwindeln und betrügen erwischt wird....... und anstatt sich halt darauf zu beschränken, dass mann ja immer noch 99 % der anderen "Kunden" bescheißt und damit zufrieden zu sein, glaubt man anscheinend absolut immun gegen Strafverfolgung zu sein und sogar das Gericht "verarschen" zu können. Der einzige Kommentar der einem dann noch einfällt ist:"da fällt einem nichts mehr ein !"

Wenn unter diesen Umständen ein Staatsanwalt etwa den Versuch unternehmen will, in diesem vorliegenden Fall Strafvereitelung zu begehen, dürfte es im weiteren Verlauf besonders interessant werden zu beobachten, wie die Staatsanwaltschaft in der Öffentlichkeit bei diesen besonders hartrnäckigen Fall von organisierter Kriminalität im Amt zu begründen, warum keine Strafverfolgung unternommen werden kann und warum der zuständige Staatsanwalt denn angesichts dieser umfangreichen Dokumentenbeweise nicht wegen Strafvereitelung bestraft soll......

Im Moment warten die Kläger immer noch auf korrekte Bescheide und die Bezahlung der Restforderungen !

               Beweis: endlich nach über einem Jahr und nach erneuter Intervention des Gerichts - korrekte Bescheide

keine Milderungsgründe ( wegen fehlenden Willen zumRücktritt nach § 24  StGB und der gesetzlichen Vorschrift zur Anstiftung gem. § 26 StGB : „Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat bzw. nach § 29 StGB  Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.“ ).
Im Vorliegenden Fall haben die Beschuldigten zu keinem einzigen Zeitpunkt auch nur Ansatzweise einen Willen
zum Rücktritt erkennen lassen - im Gegenteil : Die Aufhebung der Schäden dieses Betruges erfolgten nur unter
der Anwendung des unmittelbaren gerichtlichen Zwangs !

Genau auf dieses System sich gegenseitig zu decken und den gegebenen Abhängigkeiten vom „Wohl wollen“ des Vor-
gesetzten wurde vom hier beschuldigten Leiter der Behörde hemmungslos ausgenutzt, um dieses kriminelle System von
Computerbetrug, Urkundenfälschung und Betrug zum Schaden aller Antragsteller auf SGBII Leistungen zu „installieren“
und „in Betrieb“ zu halten.

Hier liegt bei der Beschuldigten in vollem Umfang der Straftatbestand der Anstiftung zu kriminellen Straftaten vor, mit
sogar erheblich höherer Schuld als bei den untergebenen Mitarbeitern, die letztlich nur aus Eigennutz sich diesem
System unterwerfen, um ihre berufliche Zukunft nicht zu gefährden.

Bei der hier beschuldigten Täterin gilt sogar noch strafverschärtfend, dass die Täterin über eine juristische Ausbildung
verfügt und täglich als Leiterin der Widerspruchsstelle mit den unmittelbaren Folgen der Taten konfrontiert wird.

Dabei vertritt diese Täterin sogar noch das Job Center als Bevollmächtigte bei Gericht und verwendet wissentlich die
auf diese Art wissentlich manipulierten Dokumente vor Gericht als angebliche Beweismittel !

Auch bei Nachfragen des Gerichts scheut sich diese Täterin nicht gegenüber den Gericht schriftlich unwahre Sachverhalte
zu vorzutragen und damit gegenüber dem Gericht uneidliche Falschaussagen gem.
§ 153 StGB

abzugeben, auf deren Basis dann das Gericht verleitet wird falsche Urteile zu fällen. Dies zeugt von einer besonders hohen
kriminellen Energie, da die Täterin – um den Erfolg der vorhergehenden Straftaten abzusichern – sich nicht scheut weitere
Straftaten zu begehen ! Es muss sogar leider davon ausgegangen werden, dass in Rahmen der Verfahren vor dem Sozialgericht
die Täterin andere Sachbearbeiter, die als Zeugen vor Gericht gehört werden sollten im Sinne von
§ 160 StGB dazu verleitet hat
Falschaussage vor Gericht abzugeben.

Auch die hier beschuldigte Täterin vertraut fest darauf, dass übergeordnete Dienststellen auf der politisch leitenden Ebene
sie schon vor einer Strafverfolgung schützen mögen, weil er ja dem Staat hunderttausende oder gar Millionen von Euro´s
„einspart“, die ja sonst auf der Basis der gesetzlich bestehenden Regelung an die Antragsteller ausgezahlt werden müssten.

Ebenso bestärkte die Täterin die untergebenen Mitarbeiter weiterhin die Straftaten zu begehen, indem sie diesen gegenüber
versicherte, dass sie diese vor Strafverfolgung schützen könne und bei Verweigerung der Falschaussage, dies für die
Mitarbeiter beruflich negative Folgen nach sich ziehen würde. Diese Täterin erfüllte bei der Installation des systematischen
Systems von Betrug und Unterschlagung eine Schlüsselrolle, weil Sie direkt bei der Installation und „Optimierung“ erfüllte.

Dies hat ja in der Vergangenheit gut funktioniert. Allerdings ist dieses Vertrauen nicht gerechtfertigt. Der Anzeigenerstatter
hat kein Problem damit die Strafanzeigen in vollem Wortlaut bundesweit in Presse und Medien ( z.B. auch über Facebook )
zu publizieren und damit eine öffentliche Diskussion über „Amtskriminalität und amtliche Strafvereitelung“ loszutreten und
alle Beteiligten über die Medien in die Öffentlichkeit zu zerren auf der Basis der Informationsfreiheit und Informationspflicht hinsichtlich „amtlicher Kriminalität“ und „Mißbrauch offentlicher und politischer Macht mit dem Willen hunderttausende von
Bürgern zu betrügen“.

Der Anzeigenerstatter kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Bundes- und Landesregierungen den Willen
haben sich den Folgen einer solchen Aktion zu stellen. Hätte dies doch zur Folge dass Hundertausende dann mit Strafanträgen
die jeweiligen lokalen Strafverfolgungsbehörden „überschwemmen“ würden und die öffentlichen Medien dann ganz genau
das Fehlverhalten der Strafbehörden ( bzw. der beteiligten Staatsanwälte und Richter ) verfolgen und die Strafverfolgung
der Beteiligten in Presse und Fernsehen fordern würden.

Und jeder untätige Staatsanwalt würde sich damit zweifellos der „unvergess-lichen Dankbarkeit“ seiner Vorgesetzten
versichern, wenn diese deswegen Probleme bekommen, weil die politische Leitung ( also in diesem Falle der bayerische
Justizminister „seine Haut retten will“ and dann „Köpfe rollen“ müssen, um „dessen Haut zu retten“.
 

 
 


Ähnliches Verhalten darf man wohl auch vom Bundesminister für Arbeit und Soziales erwarten, der sicherlich wenig Lust
verspürt wegen eines kriminellen Dienststellenleiters und seiner kriminellen Mitarbeiter seine Position gefährden zu lassen
 

Wobei die öffentliche Diskussion in diesem Falle eine ernsthafte Gefahr darstellt, weil sich zum Nachteil des Ministers wohl
herausstellen dürfte, dass sich diese Anweisungen hinauf bis zum Ministerium verfolgen ließen, weil sich herausstellen dürfte,
dass diese kriminellen Praktiken auch bei anderen Job Centern systematisch „installiert“ wurden. Dabei ist dem Verfasser
des Strafantrags durch Gespräche mit anderen Personen in anderen Netzwerken der Beratung von „Hartz4-Empfängern“
( z.B. Tacheles e.V. ) bekannt, dass es sehr wohl auch bundesweit in anderen Job Centern „ähnliche Praktiken“ angewendet
werden, also sehr wohl Indizien Vorliegen, dass diese Straftaten ( nämlich Anstiftung zum systematischen Betrug, Computer-
betrug und mittelbare Urkundenfälschung ) von höheren Dienststellen betrieben werden. Dies entlässt aber keinesfalls die
Täter hinsichtlich ihrer eigenen Tatbeteiligung aus der Strafbarkeit !

Und Richter haben bestimmt nicht die geringste Lust eine öffentlichen Diskussion über externe Kontrolle des Justizsystems
und der Richterschaft „loszutreten“, weil die Strafverfolgungsbehörde sich „konspirativ“ verhält.

Gründe für ein Berufsverbot gem. §70 StGB :

Der Beschuldigte hat mit Intelligenz mit großer krimineller Energie und unter Mißbrauch seiner Amtsbefugnisse ein kriminelles
System in einer öffentlichen Behörde zum Nachteil von Tausenden Geschädigten installiert und es ist ein öffentliches Interesse,
dass ein derartiger Täter keinesfalls wieder Gelegenheit eingeräumt bekommt, erneut an anderer Stelle erneut ein derartig
kriminelles System zum Schaden der Bürger zu installieren
.

Es muss daher sichergestellt sein, dass dieser Straftäter nie wieder derartige Machtbefügnisse innerhalb einer Behörde
eingeräumt bekommt
. Es ist daher in öffentlichem Interesse, dass dieser Straftäter nie wieder in einer übergeordneten Position in
einer öffentlichen Behörde bekleiden kann
. Aus diesem Grunde ist zwingend ein entsprechendes Berufsverbot unabdingbar.

Abschließender juristischer Hinweis:

Da dem Anzeigenerstatter natürlich aus vorgennanten Gründen klar ist, dass die Strafverfolgungsbehörde wenig Neigung
verspürt ernsthaft gegen die Beschuldigten zu ermitteln und die Strafverfolgung zu betreiben – obwohl der angerichtete
Schaden insgesamt in die Millionen zu Lasten der Bürger geht – sei an dieser Stelle ausdrücklich auf
§ 257 Begünstigung
und auf § 258a StGB Strafvereitelung hingewiesen und ausdrücklich gewarnt, dass der Versuch einer Strafvereitelung
ebenso konsequent ( notfalls ebenso unter Einbeziehung der Öffentlichkeit ) verfolgt wird und ein Versuch diese
Strafanträge „auszusitzen“ oder einzustellen unweigerlich die Strafverfolgung der Untätigkeit auf der Basis von § 257
bzw. §258a StGB nach sich zieht.

Vorsorglich weise ich explizit darauf hin, dass es sich bei den hier angezeigten Straftaten um sogenannte „Offizialdelikte“
handelt !
 

 
     

 


 

 
     
 
  Staatsanwaltschaft
beim Landgericht München I
Nymphenburgerstr. 16
80097 München

Strafantrag gegen die Sachbearbeiterin Denise Eckold, Landshuterstrasse 31, 85356 Freising wegen

§ 52
(2) Tateinheit  ( Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht. Sie darf nicht milder sein, als die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen . ), § 246 Unterschlagung, i.Verb.m. § 263 Betrug, § 266 Untreue, § 263a Computerbetrug, § 303a Datenveränderung, § 267 Urkundenfälschung, § 271 Mittelbare Falschbeurkundung, verbunden mit einem Antrag nach § 70 Anordnung des Berufsverbots

Sachverhalt:

Das Job Center, Parkstrasse 11, 85365 Freising weigert sich in der „Annahmestelle“ im Parterre bei der Erstvorsprache
eines Bürgers, der sich arbeitslos melden will, diesem einen auf den Tag der Vorsprache datierten Antrag auf SGBII
Leistungen auszugeben oder schriftlich dessen Erstvorsprache zu bestätigen. Statt dessen erhält der Bürger erst
grundsätzlich nur einen Zettel mit einem eine Woche später stattfindenden Termin für eine Vorsprache beim „Bürgerbüro“
des Job Centers im Landratsamt in der Freisingerstrasse 31 auf Zi. 429.

Auch bei diesem Termin wird prinzipiell immer die Ausgabe eines auf diesen Tag datierten SGBII Antrages verweigert und
nur mit dem Ziel einer weiteren Verschleppung ein weiterer Termin mit dem zuständigen Sachbearbeiter für die Antragsan-nahme Herrn Dunkel nach weiteren 5 bis 8 Tagen vergeben.

Auch im ersten Termin mit dem zuständigen Sachbearbeiter für die Antragsannahme wird regelmäßig noch kein SGBII
Antrag vergeben, sondern dieser drückt dem Bürger nur eine Liste in die Hand, welche Unterlagen beizubringen sind
( z.B. Kontoauszüge der letzten 3 Monate, schriftliche Kündigung des Arbeitgebers, Kopie des Personalausweises etc. ).

 Erst im darauf folgenden Termin ( welcher ebenfalls regelmäßig nach weiteren 8 bis 10 Tagen vergeben wird, händigt
der Sachbearbeiter Herr Dunkel dem Bürger das Antragsformular für SGBII Leistungen aus, dass aber nicht auf das
Datum der Erstvorsprache datiert ist, sondern nur mit dem Datum dieses vierten Termins ( also mindestens 3 Wochen
später - regelmäßig jedoch erst 4 Wochen nach der Erstvorsprache ) datiert ist.

 

Dies hat regelmäßig zur Folge, dass dann bei der nachfolgenden Verarbeitung der Daten des arbeitslosen Bürgers und
den später daraus resultierenden Bescheiden SGBII Leistungen erst ab der vier Wochen nach der Erstvorsprache datierten
SGBII Antrages gewährt wird und damit regelmäßig der Leistungsanspruch mindestens um einen ganzen Monat verkürzt / unterschlagen wird und der arbeitslose Bürger um diesen Leistungsanspruch betrogen wird. Darüber hinaus erfüllt dieses
Handeln den Straftatbestand des Computerbetruges und der Datenveränderung.

Da auf der Basis der falschen Daten Bescheide erlassen werden, die die Basis für die tatsächlichen zu zahlenden Leistungen
bilden handelt es sich bei den Bescheiden um Dokumente ( die auch im häufigen Streitfalls bei weiteren Fehlern in Bescheid
als Dokumente bei Gericht vorgelegt und als Beweismittel genutzt werden, womit auch noch der Straftatbestand der
Urkundenfälschung bzw. mittelbaren Falschbeurkundung erfüllt.

 

Da im vorliegenden Fall mehrere Straftatbestände in Tateinheit begangen wurden, gilt nach § 52 Tateinheit :
                
(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz
                           mehrmals,  so wird nur auf eine Strafe erkannt.
Und weiter: (2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz
                           bestimmt,das die schwerste Strafe androht. Sie darf nicht milder sein, als
                           die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen.
                     (3) Geldstrafe kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 41 neben
                           Freiheitsstrafe gesondert verhängen.
                     (4) Läßt eines der anwendbaren Gesetze die Vermögensstrafe zu, so kann das
                           Gericht auf sie neben einer lebenslangen oder einer zeitigen Freiheitsstrafe von
                           mehr als zwei Jahren gesondert erkennen. Im übrigen muß oder kann auf
                           Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) erkannt
                           werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze sie vorschreibt oder zuläßt.

Im vorliegenden Fall trifft dies auf § 267 Urkundenfälschung zu:
 
                    (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten
                           bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
                           der Täter
                      1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten
                          Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,
                     2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
                     3. durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit
                         des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
                     4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

Da durch die regelmäßige tagtägliche Wiederholung dieser Straftaten regelmäßig Vermögensschäden in Höhe von mehreren
Hundert Euro je Einzelfall herbeigeführt werden
und eine hohe Anzahl von Geschädigten vorliegt, gehen die verursachten
Schäden über den Gesamtzeitraum in die Hunderttausende
, wenn nicht sogar Millionen von Euro. Da die Straftaten nur
gemeinschaftlich als Gruppe begangen werden können, muß man durchaus von der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ mit
gemeinschaftlich abgesprochenen Handeln zum Nachteil von tausenden Geschädigten sprechen.
 

 
 
Konkreter nachweisbarer Sachverhalt:

Nachdem der Antragsteller J. R. M.-B. mehrfach bei seinem Arbeitgeber um eine „Arbeitsbescheinigung“ im Zusammenhang mit der
beabsichtigten Antragstellung als „Aufstocker“ bat, wurde diesem am 15.9.2014 vom Arbeitgeber mitgeteilt, „er solle nach Hause gehen,
er werde nicht mehr bezahlt“. Der Antragsteller bemühte sich intensiv um eine neue Tätigkeit als Fahrer. Als er 4 Wochen später feststellen
musste, dass der Arbeitgeber noch nicht einmal die Arbeitszeiten im September abgerechnet und auch nicht bezahlt hatte wuchs dem
Antragsteller die Situation „über dem Kopf“, weil wegen der fehlenden Einnahmen etliche Zahlungsforderungen offen blieben. Er suchte
nach Hilfe und ging nachdem er entsprechende Informationen erhalten hatte zum Job-Center in Freising und sprach dort, zusammen in
Begleitung von Z. B., A. M. M. und seinem Sohn J. V. M.-B. am 24.10.2014 beim Jobcenter in Freising in der Parkstrasse 11 vor. Die
Antragsteller wurden – wegen der sprachlichen Hindernisse – vom Zeugen J. E. H. W., wohnhaft xxxxxxxx x, XXXXX N. begleitet.

Im Jobcenter wurde die Herausgabe von SGBII Anträgen verweigert. Die Sachbearbeiterin gab zunächst nur für den älteren Sohn und
Z. B. eine Liste von vorzulegenden Unterlagen ausgegeben. Für den Vater J. R. M.-B. verweigerte die Mitarbeiterin sogar die Ausgabe
einer „ToDo“-Liste und teilte lediglich mündlich mit, dieser müsse erst einmal wenigstens eine Kündigung seiner Arbeitsstelle vorlegen (?)
– obwohl ihr mitgeteilt worden war dass der Arbeitgeber eben die Herausgabe einer schriftlichen Kündigung verweigert habe.

Erst nachdem der begleitende Zeuge nachdrücklich auf eine schriftliche Bestätigung der Vorsprache bestand, bestätigte die Mitarbeiterin
äußerst widerwillig wenigstens auf den beiden ausgegebenen „ToDo“-Listen mit schriftlichem Handvermerk und Stempel das Datum der
Vorsprache. Die Mitarbeterin vergab nur widerwillig einen Termin zur erneuten Vorsprache für den 27.9.2014.

            Beweis: Auskunftszettel vom Beschuldigten vom 24.10.2014 ( Anlage 01 )
            Beweis: Auskunftszettel vom Beschuldigten vom 24.10.2014 ( Anlage 02 )
            Beweis: Aussage des Zeugen J. E. H. W. ( Anlage 03 )

Obwohl auch bei der Vorsprache am 27.9.2014 die geforderten Unterlagen ( einschließlich aller Arbeitspapiere der Antragstellering Z. B.
aus der Arbeitszeit in Spanien und den Unterlagen, dass Zoe Bota zwischenzeitlich auch kurzzeitig in der BRD einer versicherungspflichtigen
Arbeit nachging ) mitgebracht und vorgelegt wurden, wurde auch jetzt wieder ( ebenfalls wieder in Gegenwart des Zeugen J. E. H. W. ( als
Zeuge bereits benannt ) die Herausgabe von SGBII Anträgen erneut verweigert und die Mitarbeiterin fertigte lediglich einen Ablehnungs-
bescheid aus, wonach Leistungen nach ALG1 an die Antragstellerin Z. B. abgelehnt wurden
. Statt dessen wurde lediglich ein neuer Termin
zur Vorsprache beim „Bürgerbüro“ bei der ARGE in der Landshuterstrasse 31 auf Zi.429 für den 12.11.2014 ausgegeben.

            Beweis: Bescheide vom Beschuldigten vom 27.10.2014 ( Anlage 04 )
            Beweis: Aussage des Zeugen J. E. H. W. ( Anlage 03 )

Bei der Vorsprache beim „Bürgerbüro“ der ARGE am 29.11.2014 wurde erneut nichts in der Angelegenheit unternommen und es wurde
erneut die Herausgabe der Antragsformulare auf Leistungen nach SGB II verweigert
. Das „Bürgerbüro“ der Arge in Zi. 429 in der
Landshuterstr. 31 vergab bei der Vorsprache lediglich erneut einen weiteren Termin zur Vorsprache beim Sachbearbeiter am 5.11.2014 !
Auch hier war der bereits benannte Zeuge J. E. H. W. zugegen !

            Beweis: Terminvergabe für 5.11.2014 vom Beschuldigten.( Anlage 05 )
            Beweis: Aussage des Zeugen J. E. H. W. ( Anlage 03 )

Erst beim Termin am 5.11.2014 wurde dem Antragsteller J. R. M.-B. überhaupt mitgeteilt, dass er Arbeitsschutzklage beim Arbeitsgericht
München einreichen müsse, weil er ja keine schriftliche Kündigung ausgehändigt bekommen habe ( warum nicht schon früher bei vorherigen
Terminen ? ). Obwohl beim Termin erneut alle Unterlagen zum Termin mitgenommen owrden waren und dem Sachbearbeiter Herrn Dunkel vorgelegt wurden, ( auch hier ist Herr W. als Zeuge beim Termin zugegen ) hat dieser von keinem der Unterlagen ( also weder Meldebestätigung,
noch Ausweisdokumente, noch vorgelegte Arbeitspapiere und Arbeitsverträge  noch Unterlagen der früheren Beschäftigungen in Spanien )
Kopien für die Akte gefertigt ! Erst bei diesem Termin wurde ein Antrag auf Leistungen nach SGBII ausgehändigt und dieser wurde
vorsätzlich vom Sachbearbeiter falsch datiert – obwohl dem Sachbearbeiter die abgestempelten Nachweise der Erstvorsprache
beim Job Center in der Parkstrasse vom 20.10.2014 vorgelegt wurden und der Zeuge ihn ausdrücklich auf dieses Fehlverhalten
hinwies – aber der Sachbearbeiter beharrte auf der Datierung vom 20.11.2014 ( also fälschlicherweise für den Folgemonat nach
der Erstvorsprache beim JobCenter ! ).
Er vergab erneut einen weiteren Termin für den 20.11.2014.

            Beweis: handschriftliches Protokoll ( Hr. Dunkel ) der Beklagten ( Anlage 06 )
            Beweis: Aussage des Zeugen J. E. H. W. ( Anlage 03 )


Bei der erneuten Vorsprache zum Termin am 26.11.2014 erschienen erneut alle vier Beteiligten und der Zeuge Herr W. und legten dan die
im Termin vom 20.11.2014 nachgeforderten Unterlagen vor und legten ebenfalls erneut die Ordner mit allen früheren Unterlagen beim
Termin vor. Bei diesem Termin wurden lediglich von den nachgereichten Unterlagen aus dem Ordner lediglich die Meldebescheinigungen
und Ausweise  der Antragsteller kopiert. Bei diesem Termin wurden dann erneut Termine für die Antragsteller für Termine im Job Center
in der Parkstrasse 11 ( also bei der Jobvermittlung ) ausgegeben und die Eingliederungsvereinbarungen zur Abzeichnung vorgelegt.

            Beweis: falsch datierter Antrag vom Beschuldigten v. 20.11.2014 ( Anlage 07 )
            Beweis: Einladung für J. R. M.-B. vom Beschuldigten v. 20.11.2014 ( Anlage 08 )
            Beweis: Einladung für A. M. M.  vom Beschuldigten v. 20.11.2014 ( Anlage 09 )
            Beweis: Einladung für Z. B. von vom Beschuldigten v. 20.11.2014 ( Anlage 10 )
            Beweis: Aussage des Zeugen J. E. H. W. ( Anlage 03 )

Im Anschluss an diesen Termin wurde der Erlass von Bescheiden systematisch verschleppt und es wurde Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung beim Sozialgericht München unter dem Aktenzeichen S 8 AS 3181/14 beantragt um den Erlass der Bescheide durch Einwirkung des Gerichts zu erzwingen.
 

 
 

Dabei ist auch dieser Teil der Verschleppung der Antragsbearbeitung „optiniert“ worden:
       a) Bei den vorhergehenden Terminen vor der verschleppten
           Antragsausgabe und Annahme werden möglichst wenige
           Unterlagen der Antragsteller entgegengenommen bzw. kopiert
           – auch wenn die Antragsteller diese die erforderlichen Unterlagen
           vorlegen.
       b) Die Liste der vorzulegenden Unterlagen werden möglichst „allgemein“  
           gehalten und und nur in geringem Umfang spezifiziert.
       c) Auch bei der Antragsannahme wird bewusst auf die Prüfung der
           Vollständigkeit der Unterlagen „verzichtet“ – es sei denn man will
           rechtswidrig  wegen des Fehlens einer „allgemein spezifizierten“
           Unterlage die Annahme eines noch nicht datierten Antrages

           verweigern - ohne den Antragsteller auf die Möglichkeit der
           Nachreichung zu verweisen.
       d) Es gehört zum System, dass frühestens nach 3 bis 4 Wochen der
            Antrag „gesichtet“ wird, um eine Liste von genau spezifizierten
            Unterlagen zu erstellen und dann schriftlich die Vorlage dieser
            Unterlagen einzufordern „ weil sonst der Antrag nicht bearbeitet
            werden kann und nötigenfalls ( wegen angeblich“ fehlender
            Mitwirkung“ ) abgelehnt werden würde

        e) Da die Antragsteller es regelmäßig vesäumen, alle dann vorgelegten
            Unterlagen genau protokollarisch aufzulisten, ist es ein beliebtes
            Mittel, um eine Verschlappung der Antragsbearbeitung zu errwirken,
            dass dann vorgelegte Unterlagen „verschwinden“ und erneut
            angefordert werden, weil diese angeblich nicht vorlegt worden seien.

Im hier konkret vorliegenden Fall hat der Zeuge aber genau protokoliiert, welche Unterlagen vorgelegt wurden und konnte bei Gericht nachweisen, dass die erneute mehrfach wiederholten Anforderungen jene Unterlagen vorzulegen rechtswidrig war und vorsätzlich rechtsmißbräuchlich durch die hier Beschuldigte herbeigeführt wurde.


Am 15.1.2015 fand ein Termin beim Sozialgericht statt, bei dem die Beschuldigten verpflichtet wurden umgehend Bescheid zu erlassen.

 

Am 20.1.2015 erliessen die Beschuldigten die Bescheide, die zwar im Kopf den im Gerichtstermin bestätigten Antragsstellungstermin vom 24.10.2015 aber im Bescheid selbst wurden die Berechnungen immer noch auf der Basis der falsch eingegebenen manipulierten Daten berechnet – mit der Folge dass für Oktober 2014 vollständig alle Leistungen zum Nachteil der Antragsteller unterschlagen wurden.

Desweiteren hat die hier beschuldigte Sachbearbeiterin Hobmeier wider besseren Wissensobwohl die Abrechnungen des Antragstellers vorlagendas Bruttoeinkommen des Antragsstellers mit 1500,00 Euro angegeben statt des korrekten Bruttoeinkommens in Höhe von nur 1360,00 Euro mit der Folge dass auch die zu weiteren Unterschlagungen führte.

 

Gegen diese Manipulationen wurden zwar erneut Gerichtsverfahren beim Sozialgericht München geführt und das Gericht stellte erneut fest, dass die Bescheide, die auf der Basis dieser verfälschten Daten erlassen wurden falsch sind und verurteilte die Beschuldigten erneut die Bescheide korrekt zu erlasssen und korrekte Berechnungen durchzuführen.’

Selbst nach dem Urteil und nach dem Vergleich weigern sich die Beschuldigten dem Richterspruch nachzukommen und die korreekten Daten zu verwenden und damit die korrekte Höhe der gesetzlichen Leistungen zu berechnen womit weiterhin Leistungen unterschlagen werden und nötigen deshalb die Geschädigten zur Einleitung einer Zwangsvollstreckung gegen die Beschuldigten.

Dabei hat der Zeuge in einem Brief an die hier Beschuldigte ausdrücklich eine Rechtsbelehrung eingefügt und auf die Strafbarkeit der weiteren Verwendung falscher Daten und falscher Dateneingaben hingewiesen !

 

Dabei ist ausdrücklich festzustellen, dass die Beschuldigten sich keinesfalls auf Irrtum oder Fehler berufen können um sich der Strafverfolgung zu entziehen. Die Beschuldigten haben seit Monaten Kenntnis von den falschen Daten und im Falle eines Irrtums hätten die Beschuldigten über Monate hinweg genügend Zeit gehabt die gefälschten daten zu berichtigen. Die Tatsache, dass die gefälschten Daten NICHT berichtigt wurden belegen nachweislich den VORSATZ der kriminellen Handlungen und die Verursachten Schäden bei den Geschädigten belegen auch dass es nicht nur beim Versuch der Straftaten blieb, sondern dass die Straftaten erfolgreich begangen wurden ( abgeschlossene Handlungen und Tatfolgen ).

Die Straftäter weigern sich sogar der Forderung des Gerichts nachzukommen um die Folgen der Straftat zu beseitigen.

Dies spricht für massive kriminelle Energie und blindes Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörde, dass diese sich korrupt verhalten würde und aus Eigennutz keinesfalls sich trauen würde Mitarbeiter einer Behörde strafrechtlich zu verfolgen und dass die Strafverfolgungsbehörde bereit ist, selbst straffällig zu werden und Strafvereitelung ( gem. § 268 StGB ) zu begehen – also bereit ist selbst sich einer Strafverfolgung auszusetzen, um die Täter der Strafverfolgung zu entziehen.

 

 
 

Persönliche Tatbeteiligung und Täterschaft:

 

Aus der Zeugenaussage und den belegten weiteren Verläufen der Ereignisse ergibt sich klar der Nachweis, das systematisch die Herausgabe und Datierung von SGBII Anträgen zum Nachteil der Antragsteller verweigert und im weiteren Verlauf verschleppt wird.

Dies wird – und dies bestätigt sich durch die Aussage der Mitarbeiterin in der Eingangsstelle des Job Centers bestätigt : „Wir dürfen keineSGBII Anträge ausgeben“ und später: „Ich darf keine schriftlichen Bestätigungen ausgeben“ mit Sicherheit durch interne Dienstanweisungen gesteuert.

Die Tatsache, dass die Mitarbeiterin auf dem Laufzettel die Erstvorsprache erst bestätigte, als ihr klar mit der Polizei gedroht wurde:
Zeuge Walsh: “Wenn Sie sich rechtswidrig weigern, eine Bestätigung auszugeben, zwingen Sie uns dazu die Polizei über Handy herbei zu rufen.“

Mitarbeiterin: „Verlassen Sie das Haus

Zeuge Walsh: „Keinesfalls – da müssen Sie schon die Polizei holen und wenn Sie das nicht tun, tun wir es. Wenn die Polizei dann hier ist, lassen ich die Personalien von den Mitarbeitern aufnehmen und erstatte Strafantrag wegen Nötigung und bestehe auf die Aufnahme eines Protokolls mit unseren Namen und wir haben dann auch einen Nachweis der heutigen Vorsprache. Ihre Drohung und Forderung geht dann in´s Leere, weil wir dann am Ende doch einen schriftlichen Nachweis der Vorsprache haben – abgesehen davon, dass dann auch die anderen Antragsteller hier den Zirkus mit der Polizei mitbekommen.... und dann kriegen Sie erst Recht Ärger !!


Auch der weitere Verlauf beweist die organisierten kriminellen Vorsatz.


Beim Folgetermin eine Woche später im Bürgerbüro sind die Mitarbeiter angewiesen, den Terminzettel und die Wartenummer von den Antragstellern  unmittelbar beim Aufruf und Vorsprache einzuziehen, damit diese keinerlei schriftlichen Beweise für Vorsprachen beim Jobcenter erhalten um später in einem Widerspruchsverfahren oder bei einem Gerichtsverfahren vorlegen zu können.

Dies hätte im vorliegenden Fall auch funktioniert, wenn der Zeuge Walsh nicht darauf bestanden hätte Scans von allen schriftlichen Unterlagen und sogar von Zetteln zur Beweissicherung zu machen. Und im Regelfall kommen Antragsteller auch zur Erstvorsprache nicht mit einem unabhänngigen Zeugen, der mit den Antragstellern weder verwandt noch verschwägert ist.

 

Auch in den Folgeterminen werden vorsätzlich extra kleine „Schmierzettel“
( mit einer Größe von nur einem Viertel eines DIN A5 Kuverts ) und ohne
Kennzeichen vom Job Center verwendet – offenkundig damit man später auch bestreiten kann dass der Zettel überheupt vom Job Center stammt.

Allerdings ist das System dieses Betruges offenkundig noch nicht vollständig ausgefeilt und auch die Dummheit der Mitarbeiter ist hilfreich.

So ist dem Herrn Dunkel offenkundig nicht klar, dass selbst die Kopie des Gesprächsprotokolls beweiskräftig ist. Zwar ist das Blatt ohne Kennzeichens vom Job Center und weder gestempelt noch unterschrieben, aber es enthält das Datum und alles ist in der Handschrift des Sachbearbeiters und eine kriminaltechnische Untersuchung würde zweifellos beweisen, dass das gesamte Blatt vom Sachbearbeiter und nicht von einer anderen Person ausgefertigt wurde und dass dieser selbst das Datum geschrieben hat.


Auch der Verlauf des zweiten Termins bei Herrn Dunkel ist bezeichnend und entlarvend hinsichtlich des Systems dieses Betruges.

Als er den falsch datierten SGB II Antrag aushändigte und Herr W. das Datum kontrollierte legte Herr Walsh die beiden vom Job Center widerwillig mit Datumsstempel und Unterschrift versehenen Blätter vor.

Herr W.:“Hier bei dem Antrag ist Ihnen ein Fehler unterlaufen. Das Datum der Erstvorsprache beim Job Center in der Parkstrasse 11 war am 20.10.2015 und nicht wie hier eingetragen am 20.11.2015 ! Sie wissen, dass die Antragstrellung erst ab diesem Datum gilt. Dies ist Urkundenfälschung. Korregieren Sie das Datum auf den 20.11.2015

Dunkel:“Ich setze hier nur das datum von heute ein, weil erst heute der Antrag gestellt wird!“

Herr W.: „Dies ist falsch ! Der Antrag wurde bereits schon bei der Erstvorsprache am 20.10.2015 gestellt, aber ihre Kollegen in der Parkstrasse haben sich – und diese Praxis ist Ihnen sicherlich bekannt – geweigert einen auf das datum der Erstzvorsprache datiertes Antragsformular auszugeben. Das ist ja auch der Grund weshalb ich explizit wenigstens den Termin der Erstzvorsprache schriftlich bestätigen liess. Und ich brauche Sie nicht erst daran zu erinnern, dass Sie ebenfalls – als ich letzte Woche schon beim Termin die Ausgabe eines datoierten Antrages verlangte – sich weigerten dieser Aufforderung nachzukommen ! Da Leistungen erst ab dem hier oben eingetragenen Datum geleistet werden erfüllt ihre Weigerung den Straftat-bestand des Betruges bzw. der Unteue. Wenn Sie das Datum nicht ändern zwingen Sie mich dazu Strafantrag zu stellen !“

Dunkel: „Ich ändere das Datum nicht ! Tun Sie was Sie nicht lassen können.“ Und grinst mir dabei breit und frech ins Gesicht.

Das Verhalten von Herrn Dunkel erklärt kann nur mit folgender Sachlage erklärt werden:
    1. Er weiss zwar, dass er strafbare Handlungen vornimmt
    2. aber er wiegt sich offenkundig in Sicherheit, dass er sich durch
        die schriftliche interne Dienstanweisung, einer Strafverfolgung
        entziehen kann
    3. glaubt er darauf vertrauen zu können, dass die Staatsanwaltschaft
        Jeden Strafantrag einstellen wird, weil er glaubt - als Mitarbeiter einer
        Behörde - immun gegen Strafverfolgung zu sein.
 

Auch das Verhalten der übrigen Beteiligten kann nur erklärt werden, wenn sietens der Amtsleitung entsprechende interne Dienstanwweisungen existieren und die Beteiligten sichtlich glauben, dass ihre kriminellen Straftaten „durch oben“ abgesegnet seien und ´die Straftäter darauf vertrauen, dass diese Dienstanweisung die Täter vor einer Strafverfolgung schützen würden.
 

 
 


Nur das ist keine Tatsache:

Alle Täter hatten sehr wohl die Möglichkeit sich dieser internen Dienstan-weisung zu entziehen und gesetzeskonform zu handeln und diesen systema-tischen Betrug zu unterbinden. Die Täter können sich dabei auf ihren Dienst-eid und bestehende Gesetze berufen und sich weigern derartige kriminelle Dienstanweisungen auszuführen, weil diese fordern kriminelle Handlungen vorzunehmen und strafbare Handlungen zu begehen – was dem Diensteid widerspricht.

Nur – und das ist auch eine Tatsache, wenn man sich gegen dieses kriminelle System wehrt und sich weigert diese Straftaten zu begehen, dann besiegelt man auch seine berufliche Zukunft und kann sicher sein, dass man keinesfalls mehr in weiterer Zukunft zu einer höheren Position befördert wird, was direkt auch für die Zukunft erhebliche finanzielle Einbußen nach sich zieht.

Dies gilt auch, wenn man bereit ist ausserhalb der Dienststelle die Existenz dieser internen Dienstanweisungen einzuräumen. Dies wird mit Sicherheit erst dann geschehen, wenn die Täter direkt mit einer Strafverfolgung konfrontiert werden und wirklich persönliche Folgen drohen und man nur nochmit der Vorlage dieser Dienstanweisungen glaubt sich der Strafverfolgung entziehen zu können. Allerdings wenn die „Mitarbeiter“ tetsächlich mit eben dieser Möglichkeit  konfrontiert werden, dann wird jeder Beschuldigte sich zuallererst zu seiner „Verteidigung“ eben auf diese Dienstanweisung berufen.

Am 28.9.2015 fand beim Sozialgericht eine Vehandlung statt, die sämtliche Bescheide ab November 2014 zum Gegenstand hatte und bei der festgestellt wurde, dass alle Rügen der Kläger zu Recht erfolgten. Die Beklagte wurde durch Urteil und durch Vergleich vom Gericht verpflichtet sämtliche Bescheide aufzuheben und zu berichtigen und den Klägern alle rückständigen Leistungen auszubezahlen.

Die Beklagte weigerte sich zunächst den Anordnungen - also dem Urteil und dem Vergkleich - des Gerichts nach zu kommene und deshalb waren die Kläger sogar genötigt die Zwangsvollstreckung zu beantragen.

Und dann ging en die Beschuldigten sogar noch einen Schritt weiter und versuchten die Zwangsvollstreckung zu unterlaufen, indem man erneut Bescheide mit manipulierten daten erliess, die explizit dem richterspruch zuwider liefen und einen Teilbetragan die Kläger überwies und diese wiederum versuchte mittels Betrug um über 30% der noch rückständigen Leistungen zu betrügen und dem Gericht und der Gerichtsvollzieherin gegenüber behauptete die Forderungen der Klägerin seien vollständig bezahlt worden !

Im Rahmen der Vollstreckung gegen das Job Center war die Beschuldigte die direkte Ansprechpartnerin der Gerichtsvollzieherin und diese konnte sich direkt an den Namen dieser Beschuldigten erinnern. Bei dem Versuch
die Vollstreckung zu unterlaufen, hat die Beschuldigte persönlich die nachfolgenden Ereignisse veranlasst und den
Ablauf kontrolliert
, mit dem Ergebnis, dass die Sachbearbeiterin Frau Eckold erneut die gefälschten Daten NICHT
vollständig korregierte,
sondern weiterhin teilweise mit den gefälschten Daten arbeitete und damit erneut – diesmal
sogar entgegen den ausdrücklichen Anweisungen des Gerichts – mit dem fiktiven anrechenbaren Einkommen des
Antragstellers arbeitete und weiterhin 1500,00 Euro Brutto ansetzte anstatt auf das korrekte niedrigere Einkommen
von 1360 Euro zu berichtigen
. Ebenso setzte die Sachbearbeiterin Frau Eckold weiterhin nach dem 1.9.2015 beim
älteren Sohn ein fiktives anrechenbares Einkommen in Höhe vonn über 400 Euro an – obwohl der Antragsgegnerin
seit der Gerichtsverhandlung im September bekannt war, dass der ältere Sohn seit dem 1.9.2015 arbeitslos war
.
Beide Damen haben also mit Vorsatz und wider besseren Wissens erneut Dateneingaben gefälscht mit dem
Ziel die Leistungen an die Antragsteller zu verkürzen und Leistungen zu unterschlagen

und ganz nebenbei wurde natürlich erneut auch zum wiederholten Male wieder mittelbare Falschbeurkundung
   begangen durch den Erlass dieser „neuen“ falschen Bescheide,

- was zu dem Antrag bei Gericht führte, dass die Vollstreckung fortzusetzen sei,
weil der Vergleich und das Urteil immer noch nicht korrekt zu den Vorgaben des Gerichts umgesetzt worden ist !

                 Beweis: Vergleich und Urteil
                 Beweis: Fristsetzung zur Umsetzung des Vergleichs und des Urteils
                 Beweis: Anträge auf Vollstreckung
                 Beweis: erneut manipulierte Bescheide
                 Beweis
: Antrag auf Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
 
 Dies stellt einen erneuten weiteren vollendeten Straftatbestand des Betruges in Verbindung mit Computerbetrug, Datenfälschung und mittelbarer Falschbeurkundung als gemeinschaftlich* begangene eigenständige weitere Straftaten dar !
* "gemeinschaftlich" deshalb, weil bei der Umsetzung der Gerichtsbeschlüsse sowohl die Leiterin des Sachgebiets Leistung Frau Schacherl, als auch die Leiterin des Sachgebiets Widerspruch Frau Schulenberg und auch die Sachbearbeiterin Frau Eckold gemeinschaftlich handelten und keine auch nur ansatzweise versuchte, von der Begehung der weiteren Straftaten Abstand zu nehmen, wobei Frau Schulenberg eine besondere Schwere der Schuld trifft, weil sie in ihrer Eigenschaft als "Rechtsvertreterin" auch wissentlich gegenüber dem Gericht und der Gerichtsvollzieherin log, als sie wider besseren Wissens die Einstellung der Vollstreckung verlangte  !

Erst nachdem die Kläger gegenüber dem Gericht diesen erneuten Betrugversuch nachwiesen und auf die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung beharrten, "platzte dem Gericht der Kragen" und das Gericht forderte "mit Nachdruck" die sofortige, vollständige und  korrekte Umsetzung der Gerichtsbeschlüsse.

Dies zeigt mit welcher hemmungslosen Dreistigkeit und krimineller Energie die Beschuldigten vorgehen und sogar versuchen das Gericht zu manipulieren.

Jetzt wird es aber nochmal interessant: Anscheinend hat das Gericht bei der Beklagten angerufen und der Beklagten klargemacht, dass dieser Versuch fehlschlug und die Vollstreckung fortgesetzt wird wenn die Beklagte nicht endlich aufhört derartige Manipuletionen zu unterlassen.

Daraufhin erliess die Beklagte am 4.11.2015 erneut Bescheide, die den Klägern am Nachmittag des 6.11.2015 zugestellt wurden.

                Beweis:
die erneut "frisierten" Bescheide vom 4.11.2015

Etwa korrekte Bescheide nach über einem Jahr fragt sich nun der Leser ? Denkste !

Obwohl das Gericht mit Sicherheit der Beklagten klarmachte, dass eine Zuwiderhandlung Konsequenzen nach sich zieht hat das Job Center erneut einen Versuch unternnommen illegal aus einem Sanktions-bescheid vom 7.1.2015 ( von dem bereits schon in der Verhandlung am 15.1.2015 das SG München feststellte, dass er rechtswidrig ist und der deshalb mit Bescheid vom 22.1.2015 auf Seite 2 zurück-gezogen wurde ! )  heraus die Leistungen für den Zeitraum vom 1.2.2015 bis zum 30.4.2015 um 30 % zu kürzen und den Betrag zu unterschlagen.

              Beweis:
rechtswidriger Sanktionsbescheid vom 7.1.2015

Die Beklagte hatte am 7.1.2015 rechtswidrig vor Erlass eines Leistungsbescheides „vorsorglich“ einen rechtswidrigen Kürzungsbescheid gegen die Klägerin erlassen:
            a) der Kürzungsgrund lag über ½ Jahr vor dem Leistungsbezug zurück und bezog sich auf einen
                Sachverhalt der über ½ Jahr zurücklag bevor überhaupt der Leistungsbezug begann
!
            b) Die Begründung traf ebenfalls nicht zu. Die Klägerin hatte nicht freiwillig die Tätigkeit im Februar
                2014 als Zimmermädchen aufgegeben, sondern weil sie wegen der körperlichen Behinderung
                ( Teilamputationen an der linken Hand ) nicht in der Lage war die Tätigkeit innerhalb der
                vorgegebenen Zeiten abzuleisten und weil sie zudem noch wegen der scharfen professionellen
                Reinigungsmittel eine schwere Dermatitis mit offener Wundenbildung litt.

In der Verhandlung am 15.1.2015 wurde die Rechtswidrigkeit festgestellt und die Beklagte zog deshalb mit Bescheid vom 20.1.2015 diesen Kürzungsbescheid zurück !
             
              Beweis:
Bescheid vom 22.1.2015 mit dem der Sanktionsbescheid zurückgezogen wurde

Und das natürlich unter erneuten Begehung Begehung der bereits schon mehrfach vorher begangenen Straftaten also Computerbetrug, Falschbeurkundung im Amt und Betrug bzw. Unterschlagung. Und da alle 3 Damen, also Frau Claudia Schacherl als Leiterin der Abteilung Leistung, als auch Frau Sandra Schulenberg als auch die Sachbearbeiterin Frau Denise Eckold ( es handelt sich ja um eine drohende Zwangsvollstreckung ) gemeinsam handelten, muss man hier von einem besonders "hartnäckigen Fall" von krimineller Energie - oder von einem "krankhaft pathologischen Zwang zum Betrug" sprechen, der Fragen nach Zurechnungsfähigkeit, Dienstfähigkeit oder nach einem raffiniertem Versuch sich über Vortäuschung von psychischer Unzurechnungsfähigkeit sich einer Strafverfolgung zu entziehen, in Betracht kommen könnte.

Jedenfalls werden die Kläger nunmehr zum zweiten Male genötigt dem Gericht gegenüber auf einer
Zwangsvollstreckung zu beharren, weil das Job Center wenig Neigung zeigt, sich etwaig störenden richterlichen Anordnungen zu beugen und von weiteren Versuchen des Betruges endlich abzusehen......

               Beweis:
zweiter Antrag auf Fortsetzung der Zwangsvollstreckung

Die Damen können anscheinend es einfach nicht akzeptieren dass man auch mal verlieren kann wenn man beim Schwindeln und betrügen erwischt wird....... und anstatt sich halt darauf zu beschränken, dass mann ja immer noch 99 % der anderen "Kunden" bescheißt und damit zufrieden zu sein, glaubt man anscheinend absolut immun gegen Strafverfolgung zu sein und sogar das Gericht "verarschen" zu können. Der einzige Kommentar der einem dann noch einfällt ist:"da fällt einem nichts mehr ein !"

Wenn unter diesen Umständen ein Staatsanwalt etwa den Versuch unternehmen will, in diesem vorliegenden Fall Strafvereitelung zu begehen, dürfte es im weiteren Verlauf besonders interessant werden zu beobachten, wie die Staatsanwaltschaft in der Öffentlichkeit bei diesen besonders hartrnäckigen Fall von organisierter Kriminalität im Amt zu begründen, warum keine Strafverfolgung unternommen werden kann und warum der zuständige Staatsanwalt denn angesichts dieser umfangreichen Dokumentenbeweise nicht wegen Strafvereitelung bestraft soll......

Im Moment warten die Kläger immer noch auf korrekte Bescheide und die Bezahlung der Restforderungen !

               Beweis: endlich nach über einem Jahr und nach erneuter Intervention des Gerichts - korrekte Bescheide

keine Milderungsgründe ( wegen fehlenden Willen zumRücktritt nach § 24  StGB und der gesetzlichen Vorschrift zur Anstiftung gem. § 26 StGB : „Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat bzw. nach § 29 StGB  Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.“ ).
Im Vorliegenden Fall haben die Beschuldigten zu keinem einzigen Zeitpunkt auch nur Ansatzweise einen Willen
zum Rücktritt erkennen lassen - im Gegenteil : Die Aufhebung der Schäden dieses Betruges erfolgten nur unter
der Anwendung des unmittelbaren gerichtlichen Zwangs !


Genau auf dieses System sich gegenseitig zu decken und den gegebenen Abhängigkeiten vom „Wohl wollen“ des Vorgesetzten wurde vom hier beschuldigten Leiter der Behörde hemmungslos ausgenutzt, um dieses kriminelle System von Computerbetrug, Urkundenfälschung und Betrug zum Schaden aller Antragsteller auf SGBII Leistungen zu „installieren“ und „in Betrieb“ zu halten.

Hier liegt beim Beschuldigten in vollem Umfang der Straftatbestand der Anstiftung zu kriminellen Straftaten vor mit sogar erheblich höherer Schuld als bei den untergebenen Mitarbeitern, die letztlich nur aus Eigennutz sich diesem System unterwerfen, um ihre berufliche Zukunft nicht zu gefährden.

Auch der hier beschuldigte Täter vertraut fest darauf, dass übergeordnete Dienststellen auf der politisch leitenden Ebene ihn schon vor einer Strafverfolgung schützen mögen, weil er ja dem Staat hunderttausende oder gar Millionen von Euro´s „einspart“, die ja sonst auf der Basis der gesetzlich bestehenden Regelung an die Antragsteller ausgezahlt werden müssten.

Dies hat ja in der Vergangenheit gut funktioniert. Allerdings ist dieses Vertrauen nicht gerechtfertigt. Der Anzeigenerstatter hat kein Problem damit die Strafanzeigen in vollem Wortlaut bundesweit in Presse und Medien ( z.B. auch über Facebook ) zu publizieren und damit eine öffentliche Diskussion über „Amtskriminalität und amtliche Strafvereitelung“ loszutreten und alle Beteiligten über die Medien in die Öffentlichkeit zu zerren auf der Basis der Informationsfreiheit und Informationspflicht hinsichtlich „amtlicher Kriminalität“ und „Mißbrauch offentlicher und politischer Macht mit dem Willen hunderttausende von Bürgern zu betrügen“.

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Bundes- und Landesregierungen den Willen haben sich den Folgen einer solchen Aktion zu stellen. Hätte dies doch zur Folge dass Hundertausende dann mit Strafanträgen die jeweiligen lokalen Strafverfolgungsbehörden „überschwemmen“ würden und die Öffentlichen Medien dann ganz genau das Fehlverhalten der Strafbehörden ( bzw. der beteiligten Staatsanwälte und Richter ) verfolgen und die Strafverfolgung der Beteiligten in Presse und Fernsehen fordern würden.

Und jeder untätige Staatsanwalt würde sich damit zweifellos der „unvergess-lichen Dankbarkeit“ seiner Vorgesetzten versichern, wenn diese deswegen Probleme bekommen, weil die politische Leitung ( also in diesem Falle der bayerische Justizminister „seine Haut retten will“ and dann „Köpfe rollen“ müssen, um „dessen Haut zu retten“.

Ähnliches Verhalten darf man wohl auch vom Bundesminister für Arbeit und Soziales erwarten, der sicherlich wenig Lust verspürt wegen eines kriminellen Dienststellenleiters und seiner kriminellen Mitarbeiter seine Position gefährden zu lassen. Wobei die öffentliche Diskussion in diesem Falle eine ernsthafte Gefahr darstellt, weil sich zum Nachteil des Ministers wohl herausstellen dürfte, dass sich diese Anweisungen hinauf bis zum Ministerium verfolgen ließen, weil sich herausstellen dürfte, dass diese kriminellen Praktiken auch bei anderen Job Centern systematisch „installiert“ wurden. Dabei ist dem Verfasser des Strafantrags durch Gespräche mit anderen Personen in anderen Netzwerken der Beratung von „Hartz4-Empfängern“ ( z.B. Tacheles e.V. ) bekannt, dass es sehr wohl auch bundesweit in anderen Job Centern „ähnliche Praktiken“ angewendet werden, also sehr wohl Indizien Vorliegen, dass diese Straftaten ( nämlich Anstiftung zum systematischen Betrug, Computerbetrug und mittelbare Urkundenfälschung ) von höheren Dienststellen betrieben werden. Dies entlässt aber keinesfalls die Täter hinsichtlich ihrer eigenen Tatbeteiligung aus der Strafbarkeit !

Und Richter haben bestimmt nicht die geringste Lust eine öffentlichen Diskussion über externe Kontrolle des Justizsystems und der Richterschaft „loszutreten“, weil die Strafverfolgungsbehörde sich „konspirativ“ verhält.
 

 
 


Gründe für ein Berufsverbot gem. §70 StGB :

Der Beschuldigte hat mit Intelligenz mit großer krimineller Energie und unter Mißbrauch seiner Amtsbefugnisse ein kriminelles System in einer öffentlichen Behörde zum Nachteil von Tausenden Geschädigten installiert und es ist ein öffentliches Interesse, dass ein derartiger Täter keinesfalls wieder Gelegenheit eingeräumt bekommt, erneut an anderer Stelle erneut ein derartig kriminelles System zum Schaden der Bürger zu installieren.

Es muss daher sichergestellt sein, dass dieser Straftäter nie wieder derartige Machtbefügnisse innerhalb einer Behörde eingeräumt bekommt. Es ist daher in öffentlichem Interesse, dass dieser Straftäter nie wieder in einer übergeordneten Position in einer öffentlichen Behörde bekleiden kann. Aus diesem Grunde ist zwingend ein entsprechendes Berufsverbot unabdingbar.

Abschließender juristischer Hinweis:

Da dem Anzeigenerstatter natürlich aus vorgennanten Gründen klar ist, dass die Strafverfolgungsbehörde wenig Neigung verspürt ernsthaft gegen die Beschuldigten zu ermitteln und die Strafverfolgung zu betreiben – obwohl der angerichtete Schaden insgesamt in die Millionen zu Lasten der Bürger geht – sei an dieser Stelle ausdrücklich auf § 257 Begünstigung und auf § 258a StGB Strafvereitelung hingewiesen und ausdrücklich gewarnt, dass der Versuch einer Strafvereitelung ebenso konsequent ( notfalls ebenso unter Einbeziehung der Öffentlichkeit ) verfolgt wird und ein Versuch diese Strafanträge „auszusitzen“ oder einzustellen unweigerlich die Strafverfolgung der Untätigkeit auf der Basis von § 257 bzw. §258a StGB nach sich zieht.

Vorsorglich weise ich explizit darauf hin, dass es sich bei den hier angezeigten Straftaten um sogenannte „Offizialdelikte“ handelt !

 
     
 
 

 

 
   
  Staatsanwaltschaft
beim Landgericht München I
Nymphenburgerstr. 16
80097 München
 


Strafantrag gegen Sachbearbeiterin Tanja Hobmeier, Landshuterstrasse 31, 85356 Freising wegen

§ 52
(2) Tateinheit  ( Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht.
Sie darf nicht milder sein, als die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen . ), § 246 Unterschlagung, i.Verb.m. § 263 Betrug, § 266
Untreue, § 263a Computerbetrug, § 303a Datenveränderung, § 267 Urkundenfälschung, § 271 Mittelbare Falschbeurkundung,
verbunden mit einem Antrag nach § 70 Anordnung des Berufsverbots

Sachverhalt:

Das Job Center, Parkstrasse 11, 85365 Freising weigert sich in der „Annahmestelle“ im Parterre bei der Erstvorsprache eines Bürgers, der sich arbeitslos melden will, diesem einen auf den Tag der Vorsprache datierten Antrag auf SGBII Leistungen auszugeben oder schriftlich dessen Erst-vorsprache zu bestätigen. Statt dessen erhält der Bürger erst grundsätzlich nur einen Zettel mit einem eine Woche später stattfindenden Termin für eine Vorsprache beim „Bürgerbüro“ des Job Centers im Landratsamt in der Freisingerstrasse 31 auf Zi. 429.

Auch bei diesem Termin wird prinzipiell immer die Ausgabe eines auf diesen Tag datierten SGBII Antrages verweigert und nur mit dem Ziel einer weiteren Verschleppung ein weiterer Termin mit dem zuständigen Sachbearbeiter für die Antragsannahme Herrn Dunkel nach weiteren 5 bis 8 Tagen vergeben.

Auch im ersten Termin mit dem zuständigen Sachbearbeiter für die Antragsannahme wird regelmäßig noch kein SGBII Antrag vergeben, sondern dieser drückt dem Bürger nur eine Liste in die Hand, welche Unterlagen beizubringen sind ( z.B. Kontoauszüge der letzten 3 Monate, schriftliche Kündigung des Arbeitgebers, Kopie des Personalausweises etc. ).

Erst im darauf folgenden Termin ( welcher ebenfalls regelmäßig nach weiteren 8 bis 10 Tagen vergeben wird, händigt der Sachbearbeiter Herr Dunkel dem Bürger das Antragsformular für SGBII Leistungen aus, dass aber nicht auf das Datum der Erstvorsprache datiert ist, sondern nur mit dem Datum dieses vierten Termins ( also mindestens 3 Wochen später - regelmäßig jedoch erst 4 Wochen nach der Erstvorsprache ) datiert ist.

Dies hat regelmäßig zur Folge, dass dann bei der nachfolgenden Verarbeitung der Daten des arbeitslosen Bürgers und den später daraus resultierenden Bescheiden SGBII Leistungen erst ab der vier Wochen nach der Erstvorsprache datierten SGBII Antrages gewährt wird und damit regelmäßig der Leistungsanspruch mindestens um einen ganzen Monat verkürzt / unterschlagen wird und der arbeitslose Bürger um diesen Leistungsanspruch betrogen wird. Darüber hinaus erfüllt dieses Handeln den Straftatbestand des Computerbetruges und der Datenveränderung.

Da auf der Basis der falschen Daten Bescheide erlassen werden, die die Basis für die tatsächlichen zu zahlenden Leistungen bilden handelt es sich bei den Bescheiden um Dokumente ( die auch im häufigen Streitfalls bei weiteren Fehlern in Bescheid als Dokumente bei Gericht vorgelegt und als Beweismittel genutzt werden, womit auch noch der Straftatbestand der Urkundenfälschung bzw. mittelbaren Falschbeurkundung erfüllt.

Da im vorliegenden Fall mehrere Straftatbestände in Tateinheit begangen wurden, gilt nach § 52 Tateinheit :
                 (1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz
                      mehrmals,  so wird nur auf eine Strafe erkannt.
und weiter: (2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz
                      bestimmt,das die schwerste Strafe androht. Sie darf nicht milder sein, als
                      die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen.
                (3) Geldstrafe kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 41 neben
                     Freiheitsstrafe gesondert verhängen.
                (4) Läßt eines der anwendbaren Gesetze die Vermögensstrafe zu, so kann das
                    Gericht auf sie neben einer lebenslangen oder einer zeitigen Freiheitsstrafe von
                    mehr als zwei Jahren gesondert erkennen. Im übrigen muß oder kann auf
                    Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) erkannt
                    werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze sie vorschreibt oder zuläßt.
Im vorliegenden Fall trifft dies auf § 267 Urkundenfälschung zu:
               (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten
                    bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
                    der Täter
                    1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten
                        Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,
                   2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
                   3. durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit
                       des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
                   4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

Da durch die regelmäßige tagtägliche Wiederholung dieser Straftaten regelmäßig Vermögens-schäden in Höhe von mehreren Hundert Euro je Einzelfall herbeigeführt werden und eine hohe Anzahl von Geschädigten vorliegt, gehen die verursachten Schäden über den Gesamt-zeitraum in die Hunderttausende, wenn nicht sogar Millionen von Euro. Da die Straftaten nur gemeinschaftlich als Gruppe begangen werden können, muß man durchaus von der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ mit gemeinschaftlich abgesprochenen Handeln zum Nachteil von tausenden Geschädigten sprechen.

Konkreter nachweisbarer Sachverhalt:

Nachdem der Antragsteller Joan Präzvan Marginean-Bogdan mehrfach bei seinem Arbeitgeber um eine „Arbeitsbescheinigung“ im Zusammenhang mit der beabsichtigten Antragstellung als „Aufstocker“ bat, wurde diesem am 15.9.2014 vom Arbeitgeber mitgeteilt, „er solle nach Hause gehen, er werde nicht mehr bezahlt“. Der Antragsteller bemühte sich intensiv um eine neue Tätigkeit als Fahrer. Als er 4 Wochen später feststellen musste, dass der Arbeitgeber noch nicht einmal die Arbeitszeiten im September abgerechnet und auch nicht bezahlt hatte wuchs dem Antragsteller die Situation „über dem Kopf“, weil wegen der fehlenden Einnahmen etliche Zahlungsforderungen offen blieben. Er suchte nach Hilfe und ging nachdem er entsprechende Informationen erhalten hatte zum Job-Center in Freising und sprach dort, zusammen in Begleitung von Zoe Bora, Adrian Marian Mandica und seinem Sohn Joan Vladut Marginean-Bogdan am 24.10.2014 beim Jobcenter in Freising in der Parkstrasse 11 vor. Die Antragsteller wurden – wegen der sprachlichen Hindernisse – vom Zeugen James Edward Harro Walsh, wohnhaft Galgenbachweg 5, 85375 Neufahrn begleitet.

Im Jobcenter wurde die Herausgabe von SGBII Anträgen verweigert. Die Sachbearbeiterin gab zunächst nur für den älteren Sohn und Zoe Bota eine Liste von vorzulegenden Unterlagen ausgegeben. Für den Vater Joan Räzvan Marginean-Bogdan verweigerte die Mitarbeiterin sogar die Ausgabe einer „ToDo“-Liste und teilte lediglich mündlich mit, dieser müsse erst einmal wenigstens eine Kündigung seiner Arbeitsstelle vorlegen (?) – obwohl ihr mitgeteilt worden war dass der Arbeitgeber eben die Herausgabe einer schriftlichen Kündigung verweigert habe.

Erst nachdem der begleitende Zeuge nachdrücklich auf eine schriftliche Bestätigung der Vorsprache bestand, bestätigte die Mitarbeiterin äußerst widerwillig wenigstens auf den beiden ausgegebenen „ToDo“-Listen mit schriftlichem Handvermerk und Stempel das Datum der Vorsprache.
Die Mitarbeterin vergab nur widerwillig einen Termin zur erneuten Vorsprache für den 27.9.2014.

            Beweis: Auskunftszettel vom Beschuldigten vom 24.10.2014 ( Anlage 01 )
            Beweis: Auskunftszettel vom Beschuldigten vom 24.10.2014 ( Anlage 02 )
            Beweis: Aussage des Zeugen J. E. H. W. ( Anlage 03 )

Obwohl auch bei der Vorsprache am 27.9.2014 die geforderten Unterlagen ( einschließlich aller Arbeitspapiere der Antragstellering Zoe Bota aus der Arbeitszeit in Spanien und den Unterla-gen, dass Zoe Bota zwischenzeitlich auch kurzzeitig in der BRD einer versicherungspflichtigen Arbeit nachging ) mitgebracht und vorgelegt wurden, wurde auch jetzt wieder ( ebenfalls wieder in Gegenwart des Zeugen James Edward Harro Walsh ( als Zeuge bereits benannt ) die He-rausgabe von SGBII Anträgen erneut verweigert und die Mitarbeiterin fertigte lediglich einen Ablehnungsbescheid aus, wonach Leistungen nach ALG1 an die Antragstellerin Zoe Bota ab-gelehnt wurden. Statt dessen wurde lediglich ein neuer Termin zur Vorsprache beim „Bürger-büro“ bei der ARGE in der Landshuterstrasse 31 auf Zi.429 für den 12.11.2014 ausgegeben.

            Beweis: Bescheide vom Beschuldigten vom 27.10.2014 ( Anlage 04 )
            Beweis: Aussage des Zeugen J. E. H. W. ( Anlage 03 )

Bei der Vorsprache beim „Bürgerbüro“ der ARGE am 29.11.2014 wurde erneut nichts in der Angelegenheit unternommen und es wurde erneut die Herausgabe der Antragsformulare auf Leistungen nach SGB II verweigert. Das „Bürgerbüro“ der Arge in Zi. 429 in der Landshuterstr. 31 vergab bei der Vorsprache lediglich erneut einen weiteren Termin zur Vorsprache beim Sachbearbeiter am 5.11.2014 !
Auch hier war der bereits benannte Zeuge James Edward Harro Walsh zugegen !

            Beweis: Terminvergabe für 5.11.2014 vom Beschuldigten.( Anlage 05 )
            Beweis: Aussage des Zeugen J. E. H. W. ( Anlage 03 )

Erst beim Termin am 5.11.2014 wurde dem Antragsteller Joan Präzvan Marginean-Bogdan überhaupt mitgeteilt, dass er Arbeitsschutzklage beim Arbeitsgericht München einreichen müsse, weil er ja keine schriftliche Kündigung ausgehändigt bekommen habe ( warum nicht schon früher bei vorherigen Terminen ? ). Obwohl beim Termin erneut alle Unterlagen zum Termin mitgenommen owrden waren und dem Sachbearbeiter Herrn Dunkel vorgelegt wurden,
( auch hier ist Herr Walsh als Zeuge beim Termin zugegen ) hat dieser von keinem der Unter-lagen ( also weder Meldebestätigung, noch Ausweisdokumente, noch vorgelegte Arbeitspapiere und Arbeitsverträge  noch Unterlagen der früheren Beschäftigungen in Spanien ) Kopien für die Akte gefertigt ! Erst bei diesem Termin wurde ein Antrag auf Leistungen nach SGBII aus-gehändigt und dieser wurde vorsätzlich vom Sachbearbeiter falsch datiert – obwohl dem Sachbearbeiter die abgestempelten Nachweise der Erstvorsprache beim Job Center in der Parkstrasse vom 20.10.2014 vorgelegt wurden und der Zeuge ihn ausdrücklich auf dieses Fehlverhalten hinwies – aber der Sachbearbeiter beharrte auf der Datierung vom 20.11.2014 ( also fälschlicherweise für den Folgemonat nach der Erstvorsprache beim JobCenter ! ). Er vergab erneut einen weiteren Termin für den 20.11.2014.

            Beweis: handschriftliches Protokoll ( Hr. Dunkel ) der Beklagten ( Anlage 06 )
            Beweis: Aussage des Zeugen J. E. H. W. ( Anlage 03 )

Bei der erneuten Vorsprache zum Termin am 26.11.2014 erschienen erneut alle vier Beteiligten und der Zeuge Herr Walsh und legten dan die im Termin vom 20.11.2014 nachgeforderten Un-terlagen vor und legten ebenfalls erneut die Ordner mit allen früheren Unterlagen beim Termin vor. Bei diesem Termin wurden lediglich von den nachgereichten Unterlagen aus dem Ordner lediglich die Meldebescheinigungen und Ausweise  der Antragsteller kopiert. Bei diesem Termin wurden dann erneut Termine für die Antragsteller für Termine im Job Center in der Parkstrasse 11 ( also bei der Jobvermittlung ) ausgegeben und die Eingliederungsvereinbarungen zur Abzeichnung vorgelegt.

            Beweis: falsch datierter Antrag vom Beschuldigten v. 20.11.2014 ( Anlage 07 )
            Beweis: Einladung für J. R. M.-B. vom Beschuldigten v. 20.11.2014 ( Anlage 08 )
            Beweis: Einladung für A. M. M.  vom Beschuldigten v. 20.11.2014 ( Anlage 09 )
            Beweis: Einladung für Z. B. von vom Beschuldigten v. 20.11.2014 ( Anlage 10 )
            Beweis: Aussage des Zeugen J. E. H. W. ( Anlage 03 )

Im Anschluss an diesen Termin wurde der Erlass von Bescheiden systematisch verschleppt und es wurde Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung beim Sozialgericht München unter dem Aktenzeichen S 8 AS 3181/14 beantragt um den Erlass der Bescheide durch Einwirkung des Gerichts zu erzwingen.

Dabei ist auch dieser Teil der Verschleppung der Antragsbearbeitung „optiniert“ worden:
       a) Bei den vorhergehenden Terminen vor der verschleppten
           Antragsausgabe und Annahme werden möglichst wenige
           Unterlagen der Antragsteller entgegengenommen bzw. kopiert
           – auch wenn die Antragsteller diese die erforderlichen Unterlagen
           vorlegen.
       b) Die Liste der vorzulegenden Unterlagen werden möglichst „allgemein“  
           gehalten und und nur in geringem Umfang spezifiziert.
       c) Auch bei der Antragsannahme wird bewusst auf die Prüfung der
           Vollständigkeit der Unterlagen „verzichtet“ – es sei denn man will
           rechtswidrig  wegen des Fehlens einer „allgemein spezifizierten“
           Unterlage die Annahme eines noch nicht datierten Antrages

           verweigern - ohne den Antragsteller auf die Möglichkeit der
           Nachreichung zu verweisen.
       d) Es gehört zum System, dass frühestens nach 3 bis 4 Wochen der
            Antrag „gesichtet“ wird, um eine Liste von genau spezifizierten
            Unterlagen zu erstellen und dann schriftlich die Vorlage dieser
            Unterlagen einzufordern „ weil sonst der Antrag nicht bearbeitet
            werden kann und nötigenfalls ( wegen angeblich“ fehlender
            Mitwirkung“ ) abgelehnt werden würde

        e) Da die Antragsteller es regelmäßig vesäumen, alle dann vorgelegten
            Unterlagen genau protokollarisch aufzulisten, ist es ein beliebtes
            Mittel, um eine Verschlappung der Antragsbearbeitung zu errwirken,
            dass dann vorgelegte Unterlagen „verschwinden“ und erneut
            angefordert werden, weil diese angeblich nicht vorlegt worden seien.

Im hier konkret vorliegenden Fall hat der Zeuge aber genau protokoliiert, welche Unter-lagen vorgelegt wurden und konnte bei Gericht nachweisen, dass die erneute mehrfach wiederholten Anforderungen jene Unterlagen vorzulegen rechtswidrig war und vorsätz-lich rechtsmißbräuchlich durch die hier Beschuldigte herbeigeführt wurde.

Am 15.1.2015 fand ein Termin beim Sozialgericht statt, bei dem die Beschuldigten verpflichtet wurden umgehend Bescheid zu erlassen.

Am 20.1.2015 erliessen die Beschuldigten die Bescheide, die zwar im Kopf den im Gerichtster-min bestätigten Antragsstellungstermin vom 24.10.2015 aber im Bescheid selbst wurden die Berechnungen immer noch auf der Basis der falsch eingegebenen manipulierten Daten be-rechnet – mit der Folge dass für Oktober 2014 vollständig alle Leistungen zum Nachteil der Antragsteller unterschlagen wurden.

Desweiteren hat die hier beschuldigte Sachbearbeiterin Hobmeier wider besseren Wissensobwohl die Abrechnungen des Antragstellers vorlagendas Bruttoein-kommen des Antragsstellers mit 1500,00 Euro angegeben statt des korrekten Bruttoeinkommens in Höhe von nur 1360,00 Euro mit der Folge dass auch die zu weiteren Unterschlagungen führte.

Gegen diese Manipulationen wurden zwar erneut Gerichtsverfahren beim Sozialgericht Mün-chen geführt und das Gericht stellte erneut fest, dass die Bescheide, die auf der Basis dieser verfälschten Daten erlassen wurden falsch sind und verurteilte die Beschuldigten erneut die Bescheide korrekt zu erlasssen und korrekte Berechnungen durchzuführen.’

Selbst nach dem Urteil und nach dem Vergleich weigern sich die Beschuldigten dem Richter-spruch nachzukommen und die korreekten Daten zu verwenden und damit die korrekte Höhe der gesetzlichen Leistungen zu berechnen womit weiterhin Leistungen unterschlagen werden und nötigen deshalb die Geschädigten zur Einleitung einer Zwangsvollstreckung gegen die Beschuldigten.

Dabei hat der Zeuge in einem Brief an die hier Beschuldigte ausdrücklich eine Rechts-belehrung eingefügt und auf die Strafbarkeit der weiteren Verwendung falscher Daten und falscher Dateneingaben hingewiesen !

Dabei ist ausdrücklich festzustellen, dass die Beschuldigten sich keinesfalls auf Irrtum oder Fehler berufen können um sich der Strafverfolgung zu entziehen. Die Beschuldigten haben seit Monaten Kenntnis von den falschen Daten und im Falle eines Irrtums hätten die Beschuldigten über Monate hinweg genügend Zeit gehabt die gefälschten daten zu berichtigen. Die Tatsache, dass die gefälschten Daten NICHT berichtigt wurden belegen nachweislich den VORSATZ der kriminellen Handlungen und die Verursachten Schäden bei den Geschädigten belegen auch dass es nicht nur beim Versuch der Straftaten blieb, sondern dass die Straftaten erfolgreich begangen wurden ( abgeschlossene Handlungen und Tatfolgen ).

Die Straftäter weigern sich sogar der Forderung des Gerichts nachzukommen um die Folgen der Straftat zu beseitigen.

Dies spricht für massive kriminelle Energie und blindes Vertrauen in die Strafverfolgungsbe-hörde, dass diese sich korrupt verhalten würde und aus Eigennutz keinesfalls sich trauen würde Mitarbeiter einer Behörde strafrechtlich zu verfolgen und dass die Strafverfolgungsbehörde bereit ist, selbst straffällig zu werden und Strafvereitelung ( gem. § 268 StGB ) zu begehen – also bereit ist selbst sich einer Strafverfolgung auszusetzen, um die Täter der Strafverfolgung zu entziehen.

Persönliche Tatbeteiligung und Täterschaft:

Aus der Zeugenaussage und den belegten weiteren Verläufen der Ereignisse ergibt sich klar der Nachweis, das systematisch die Herausgabe und Datierung von SGBII Anträgen zum Nachteil der Antragsteller verweigert und im weiteren Verlauf verschleppt wird.

Dies wird – und dies bestätigt sich durch die Aussage der Mitarbeiterin in der Eingangsstelle des Job Centers bestätigt : „Wir dürfen keineSGBII Anträge ausgeben“ und später: „Ich darf keine schriftlichen Bestätigungen ausgeben“ mit Sicherheit durch interne Dienstanweisungen gesteuert.

Die Tatsache, dass die Mitarbeiterin auf dem Laufzettel die Erstvorsprache erst bestätigte, als ihr klar mit der Polizei gedroht wurde:
Zeuge W.: “Wenn Sie sich rechtswidrig weigern, eine Bestätigung auszugeben, zwingen Sie uns dazu die Polizei über Handy herbei zu rufen.“
Mitarbeiterin: „Verlassen Sie das Haus
Zeuge W.: „Keinesfalls – da müssen Sie schon die Polizei holen und wenn Sie das nicht tun, tun wir es. Wenn die Polizei dann hier ist, lassen ich die Personalien von den Mitarbeitern aufnehmen und erstatte Strafantrag wegen Nötigung und bestehe auf die Aufnahme eines Protokolls mit unseren Namen und wir haben dann auch einen Nachweis der heutigen Vorsprache. Ihre Drohung und Forderung geht dann in´s Leere, weil wir dann am Ende doch einen schriftlichen Nachweis der Vorsprache haben – abgesehen davon, dass dann auch die anderen Antragsteller hier den Zirkus mit der Polizei mitbekommen.... und dann kriegen Sie erst Recht Ärger !!

Auch der weitere Verlauf beweist die organisierten kriminellen Vorsatz.

Beim Folgetermin eine Woche später im Bürgerbüro sind die Mitarbeiter angewiesen, den Terminzettel und die Wartenummer von den Antragstellern  unmittelbar beim Aufruf und Vorsprache einzuziehen, damit diese keinerlei schriftlichen Beweise für Vorsprachen beim Jobcenter erhalten um später in einem Widerspruchsverfahren oder bei einem Gerichtsverfahren vorlegen zu können.

Dies hätte im vorliegenden Fall auch funktioniert, wenn der Zeuge Walsh nicht darauf bestanden hätte Scans von allen schriftlichen Unterlagen und sogar von Zetteln zur Beweissicherung zu machen. Und im Regelfall kommen Antragsteller auch zur Erstvorsprache nicht mit einem unabhänngigen Zeugen, der mit den Antragstellern weder verwandt noch verschwägert ist.

Auch in den Folgeterminen werden vorsätzlich extra kleine „Schmierzettel“ ( mit einer Größe von nur einem Viertel eines DIN A5 Kuverts ) und ohne
Kennzeichen vom Job Center verwendet – offenkundig damit man später auch bestreiten kann dass der Zettel überheupt vom Job Center stammt.

Allerdings ist das System dieses Betruges offenkundig noch nicht vollständig ausgefeilt und auch die Dummheit der Mitarbeiter ist hilfreich.

So ist dem Herrn Dunkel offenkundig nicht klar, dass selbst die Kopie des Gesprächsprotokolls beweiskräftig ist. Zwar ist das Blatt ohne Kennzeichens vom Job Center und weder gestempelt noch unterschrieben, aber es enthält das Datum und alles ist in der Handschrift des Sachbearbeiters und eine kriminaltechnische Untersuchung würde zweifellos beweisen, dass das gesamte Blatt vom Sachbearbeiter und nicht von einer anderen Person ausgefertigt wurde und dass dieser selbst das Datum geschrieben hat.

Auch der Verlauf des zweiten Termins bei Herrn Dunkel ist bezeichnend und entlarvend hinsichtlich des Systems dieses Betruges.

Als er den falsch datierten SGB II Antrag aushändigte und Herr Walsh das Datum kontrollierte legte Herr Walsh die beiden vom Job Center widerwillig mit Datumsstempel und Unterschrift versehenen Blätter vor.

Herr W.:“Hier bei dem Antrag ist Ihnen ein Fehler unterlaufen. Das Datum der Erstvorsprache beim Job Center in der Parkstrasse 11 war am 20.10.2015 und nicht wie hier eingetragen am 20.11.2015 ! Sie wissen, dass die Antragstrellung erst ab diesem Datum gilt. Dies ist Urkundenfälschung. Korregieren Sie das Datum auf den 20.11.2015
Dunkel:“Ich setze hier nur das Datum von heute ein, weil erst heute der Antrag gestellt wird!“
Herr W.: „Dies ist falsch ! Der Antrag wurde bereits schon bei der Erstvorsprache am 20.10.2015 gestellt, aber ihre Kollegen in der Parkstrasse haben sich – und diese Praxis ist Ihnen sicherlich bekannt – geweigert einen auf das datum der Erstzvorsprache datiertes Antragsformular auszugeben. Das ist ja auch der Grund weshalb ich explizit wenigstens den Termin der Erstzvorsprache schriftlich bestätigen liess. Und ich brauche Sie nicht erst daran zu erinnern, dass Sie ebenfalls – als ich letzte Woche schon beim Termin die Ausgabe eines datoierten Antrages verlangte – sich weigerten dieser Aufforderung nachzukommen ! Da Leistungen erst ab dem hier oben eingetragenen Datum geleistet werden erfüllt ihre Weigerung den Straftatbestand des Betruges bzw. der Unteue. Wenn Sie das Datum nicht ändern zwingen Sie mich dazu Strafantrag zu stellen !“
Dunkel: „Ich ändere das Datum nicht ! Tun Sie was Sie nicht lassen können.“ Und grinst mir dabei breit und frech ins Gesicht.

Das Verhalten von Herrn Dunkel erklärt kann nur mit folgender Sachlage erklärt werden:

    1. Er weiss zwar, dass er strafbare Handlungen vornimmt
    2. aber er wiegt sich offenkundig in Sicherheit, dass er sich durch
        die schriftliche interne Dienstanweisung, einer Strafverfolgung
        entziehen kann
    3. glaubt er darauf vertrauen zu können, dass die Staatsanwaltschaft
        jeden Strafantrag einstellen wird, weil er glaubt - als Mitarbeiter einer
        Behörde - immun gegen Strafverfolgung zu sein.

Die in diesem Strafantrag beschuldigte Täterin hat, wie sich aus der Sozialakte und aus den Unterlagen des Verfahrens S 8 AS 3181/14 beweisen lässt systematisch mit fadenscheinigen Ausreden vorsätzlich über Monate hinweg die Bearbeitung der Anträge der damaligen Klägerin
verschleppt und damit erheblich dazu beigetragen, dass der Klägerin die ihr zustehenden ge-setzlichen Leistungen vorenthalten wurden. Das ist in vielen Fällen leider inzwischen „normal“ – allerdings : Im vorliegenden Fall wurde die Sachbearbeiterin ausdrücklich mehrfach auf das Problem hingewiesen, dass die Klägerin zum damaligen Zeitpunkt nicht krankenversichert war und erst über den Erlass des Bescheides in die Krankenversicherung gelangen würde und dass die Klägerin während der Verschleppung der Antragsbearbeitung nicht ausreichend ärtzlich versorgt würde – sowie ( und das ist besonders verwerflich ! ) die Tatsache dass die gleiche Problematik beim minderjährigen damals 5 Jahre alten Sohn bestünde !

Die Sachbearbeiterin wusste, dass durch die systematische Verschleppung und Vorenthaltung des SGB II Bescheides sowohl Mutter als auch Kind wiederholt nicht ausreichend ärztlich versorgt / behandelt wurden, weil diese nicht über eine Krankenversicherungskarte verfügen und dass selbst im ernsteren Notfällen dies zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen führen würde und zu erheblich längeren Zeiten in denen die Betroffenen erheblichen Schmerzen ausgeliefert sind weil keine Behandlung zeitnah erfolgt !

Ihr war auch bekannt dass derartige Fälle zwischen Mitte Dezember 2014 und Januar 2015 mehrfach eintraten – sowohl bei der Mutter als auch beim Kind !

Insofern müsste die Staatsanwaltschaft auf Grund der Beweise ( Briefe in der Sozialakte und beim Gericht ) dem Vorwurf  nach der
§ 23 Strafbarkeit des Versuchs im vorliegenden Fall jedoch imperativ nach § 323c Unterlassene Hilfeleistung in Verb. Mit § 229 Fahrlässige Körperverletzung wenn nicht sogar § 223 Körperverletzung und § 240 Nötigung ermitteln und  hinsichtlich des § 230 Strafantrag gilt: “......es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.“

Im vorliegenden Fall drohen jederzeit Wiederholungen dieser Straftaten, weil die Beschuldigte hemmungslos ihre Amtsposition ausnutzt und sich hinter ihrer vermeintlichen „Amtsimmunität“ versteckt ( also glaubt von jeder Art der Strafverfolgung geschützt zu sein wegen ihrer Tätigkeit in einem Amt ). Da jederzeit weitere ähnliche Straftaten unter Missbrauch der Amtsgewalt drohen, ist das „Ermessen“ des Einschreitens gleich NULL !

auszugsweise aus dem Strafgesetzbuch:

§ 23 Strafbarkeit des Versuchs
(1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur
     dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt.

§ 240 Nötigung
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem
      empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit
      Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des
     Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis
      zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
      seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

§ 223 Körperverletzung
(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird
     mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 229 Fahrlässige Körperverletzung
Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft
.

§ 230 Strafantrag
(1) Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlässige Körperverletzung
nach § 229 werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde
wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten
von Amts wegen für geboten hält.
Stirbt die verletzte Person, so geht bei vorsätzlicher
Körperverletzung das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 auf die Angehörigen über.

§ 323c Unterlassene Hilfeleistung
Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl
dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche
eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Besonders muss an dieser Stelle betont werden, dass die Täterin mehrfach schriftlich auf die Strafbarkeit ihres Handeln hingewiesen wurde, aber wegen des Beharrens auf dem Irrglauben einer vermeintlichen „Amtsimmunität“, unbeirrt und mit Vorsatz weiterhin die Begehung der Straftaten fortsetzte !

Auch das Verhalten der übrigen Beteiligten kann nur erklärt werden, wenn sietens der Amts-leitung entsprechende interne Dienstanwweisungen existieren und die Beteiligten sichtlich glauben, dass ihre kriminellen Straftaten „durch oben“ abgesegnet seien und ´die Straftäter darauf vertrauen, dass diese Dienstanweisung die Täter vor einer Strafverfolgung schützen würden.

Nur das ist keine Tatsache:

Alle Täter hatten sehr wohl die Möglichkeit sich dieser internen Dienstanweisung zu entziehen und gesetzeskonform zu handeln und diesen systematischen Betrug zu unterbinden. Die Täter können sich dabei auf ihren Diensteid und bestehende Gesetze berufen und sich weigern derartige kriminelle Dienstanweisungen auszuführen, weil diese fordern kriminelle Handlungen vorzunehmen und strafbare Handlungen zu begehen – was dem Diensteid widerspricht.

Nur – und das ist auch eine Tatsache, wenn man sich gegen dieses kriminelle System wehrt und sich weigert diese Straftaten zu begehen, dann besiegelt man auch seine berufliche Zu-kunft und kann sicher sein, dass man keinesfalls mehr in weiterer Zukunft zu einer höheren Position befördert wird, was direkt auch für die Zukunft erhebliche finanzielle Einbußen nach sich zieht.

Dies gilt auch, wenn man bereit ist ausserhalb der Dienststelle die Existenz dieser internen Dienstanweisungen einzuräumen. Dies wird mit Sicherheit erst dann geschehen, wenn die Täter direkt mit einer Strafverfolgung konfrontiert werden und wirklich persönliche Folgen drohen und man nur nochmit der Vorlage dieser Dienstanweisungen glaubt sich der Straf-verfolgung entziehen zu können. Allerdings wenn die „Mitarbeiter“ tetsächlich mit eben dieser Möglichkeit  konfrontiert werden, dann wird jeder Beschuldigte sich zuallererst zu seiner „Verteidigung“ eben auf diese Dienstanweisung berufen.

keine Milderungsgründe ( wegen fehlenden Willen zum Rücktritt ) nach § 24  StGB bzw. nach § 29 StGB  Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.“ ):

Genau auf dieses System sich gegenseitig zu decken und den gegebenen Abhängigkeiten vom „Wohl wollen“ des Vorgesetzten wurde vom hier beschuldigten Leiter der Behörde hemmungs-los ausgenutzt, um dieses kriminelle System von Computerbetrug, Urkundenfälschung und Betrug zum Schaden aller Antragsteller auf SGBII Leistungen zu „installieren“ und „in Betrieb“ zu halten.

Hier liegt bei der Beschuldigten in vollem Umfang der Straftatbestand „nur aus Eigennutz“ im Rahmen dessen sich diesem System zu unterwerfen, um ihre berufliche Zukunft nicht zu gefährden, vor.

Auch der hier beschuldigte Täter vertraut fest darauf, dass übergeordnete Dienststellen auf der politisch leitenden Ebene sie schon vor einer Strafverfolgung schützen mögen, weil sie ja dem Staat hunderttausende oder gar Millionen von Euro´s „einspart“, die ja sonst auf der Basis der gesetzlich bestehenden Regelung an die Antragsteller ausgezahlt werden müssten.

Dies hat ja in der Vergangenheit gut funktioniert. Allerdings ist dieses Vertrauen nicht gerechtfertigt. Der Anzeigenerstatter hat kein Problem damit die Strafanzeigen in vollem Wortlaut bundesweit in Presse und Medien ( z.B. auch über Facebook ) zu publizieren und damit eine öffentliche Diskussion über „Amtskriminalität und amtliche Strafvereitelung“ loszutreten und alle Beteiligten über die Medien in die Öffentlichkeit zu zerren auf der Basis der Informationsfreiheit und Informationspflicht hinsichtlich „amtlicher Kriminalität“ und „Mißbrauch offentlicher und politischer Macht mit dem Willen hunderttausende von Bürgern zu betrügen“.

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Bundes- und Landesregierungen den Willen haben sich den Folgen einer solchen Aktion zu stellen. Hätte dies doch zur Folge dass Hundertausende dann mit Strafanträgen die jeweiligen lokalen Strafverfolgungsbehörden „überschwemmen“ würden und die Öffentlichen Medien dann ganz genau das Fehlverhalten der Strafbehörden ( bzw. der beteiligten Staatsanwälte und Richter ) verfolgen und die Strafverfolgung der Beteiligten in Presse und Fernsehen fordern würden.

Und jeder untätige Staatsanwalt würde sich damit zweifellos der „unvergess-lichen Dankbarkeit“ seiner Vorgesetzten versichern, wenn diese deswegen Probleme bekommen, weil die politische Leitung ( also in diesem Falle der bayerische Justizminister „seine Haut retten will“ and dann „Köpfe rollen“ müssen, um „dessen Haut zu retten“.

Ähnliches Verhalten darf man wohl auch vom Bundesminister für Arbeit und Soziales erwarten, der sicherlich wenig Lust verspürt wegen eines kriminellen Dienststellenleiters und seiner kriminellen Mitarbeiter seine Position gefährden zu lassen. Wobei die öffentliche Diskussion in diesem Falle eine ernsthafte Gefahr darstellt, weil sich zum Nachteil des Ministers wohl herausstellen dürfte, dass sich diese Anweisungen hinauf bis zum Ministerium verfolgen ließen, weil sich herausstellen dürfte, dass diese kriminellen Praktiken auch bei anderen Job Centern systematisch „installiert“ wurden. Dabei ist dem Verfasser des Strafantrags durch Gespräche mit anderen Personen in anderen Netzwerken der Beratung von „Hartz4-Empfängern“ ( z.B. Tacheles e.V. ) bekannt, dass es sehr wohl auch bundesweit in anderen Job Centern „ähnliche Praktiken“ angewendet werden, also sehr wohl Indizien Vorliegen, dass diese Straftaten ( nämlich Anstiftung zum systematischen Betrug, Computerbetrug und mittelbare Urkundenfälschung ) von höheren Dienststellen betrieben werden. Dies entlässt aber keinesfalls die Täter hinsichtlich ihrer eigenen Tatbeteiligung aus der Strafbarkeit !

Und Richter haben bestimmt nicht die geringste Lust eine öffentlichen Diskussion über externe Kontrolle des Justizsystems und der Richterschaft „loszutreten“, weil die Strafverfolgungsbehörde sich „konspirativ“ verhält.

Gründe für ein Berufsverbot gem. §70 StGB :

Die Beschuldigte hat mit Intelligenz mit großer krimineller Energie und unter Mißbrauch ihrer Amtsbefugnisse ein kriminelles System in einer öffentlichen Behörde zum Nachteil von Tausenden Geschädigten installiert und es ist ein öffentliches Interesse, dass ein derartiger Täterin keinesfalls wieder Gelegenheit eingeräumt bekommt, erneut an anderer Stelle erneut ein derartig kriminelles System zum Schaden der Bürger zu installieren.

Es muss daher sichergestellt sein, dass diese Straftäterin nie wieder derartige Machtbefügnisse innerhalb einer Behörde eingeräumt bekommt. Es ist daher in öffentlichem Interesse, dass dieser Straftäterin nie wieder in einer übergeordneten Position in einer öffentlichen Behörde bekleiden kann. Aus diesem Grunde ist zwingend ein entsprechendes Berufsverbot unabdingbar.

Abschließender juristischer Hinweis:

Da dem Anzeigenerstatter natürlich aus vorgennanten Gründen klar ist, dass die Strafverfolgungsbehörde wenig Neigung verspürt ernsthaft gegen die Beschuldigten zu ermitteln und die Strafverfolgung zu betreiben – obwohl der angerichtete Schaden insgesamt in die Millionen zu Lasten der Bürger geht – sei an dieser Stelle ausdrücklich auf § 257 Begünstigung und auf § 258a StGB Strafvereitelung hingewiesen und ausdrücklich gewarnt, dass der Versuch einer Strafvereitelung ebenso konsequent ( notfalls ebenso unter Einbeziehung der Öffentlichkeit ) verfolgt wird und ein Versuch diese Strafanträge „auszusitzen“ oder einzustellen unweigerlich die Strafverfolgung der Untätigkeit auf der Basis von § 257 bzw. §258a StGB nach sich zieht.

Vorsorglich weise ich explizit darauf hin, dass es sich bei den hier angezeigten Straftaten um sogenannte „Offizialdelikte“ handelt !

Mit freundlichem Gruss

 

 
 
     
 
 
Staatsanwaltschaft
beim Landgericht München I
Nymphenburgerstr. 16
80097 München

Strafantrag gegen Sachbearbeiter Hermann Dunkel, Landshuterstrasse 31, 85356 Freising wegen:
§ 52 (2) Tateinheit  ( Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht.
Sie darf nicht milder sein, als die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen . ), § 246 Unterschlagung, i.Verb.m. § 263 Betrug, § 266
Untreue, § 263a Computerbetrug, § 303a Datenveränderung, § 267 Urkundenfälschung, § 271 Mittelbare Falschbeurkundung,
verbunden mit einem Antrag nach § 70 Anordnung des Berufsverbots

Sachverhalt:

Das Job Center, Parkstrasse 11, 85365 Freising weigert sich in der „Annahmestelle“ im Parterre bei der Erstvorsprache
eines Bürgers, der sich arbeitslos melden will, diesem einen auf den Tag der Vorsprache datierten Antrag auf SGBII
Leistungen auszugeben oder schriftlich dessen Erstvorsprache zu bestätigen. Statt dessen erhält der Bürger erst
grundsätzlich nur einen Zettel mit einem eine Woche später stattfindenden Termin für eine Vorsprache beim „Bürgerbüro“
des Job Centers im Landratsamt in der Freisingerstrasse 31 auf Zi. 429.

Auch bei diesem Termin wird prinzipiell immer die Ausgabe eines auf diesen Tag datierten SGBII Antrages verweigert und nur mit dem Ziel einer weiteren Verschleppung ein weiterer Termin mit dem zuständigen Sachbearbeiter für die Antragsannahme Herrn Dunkel nach weiteren 5 bis 8 Tagen vergeben.

Auch im ersten Termin mit dem zuständigen Sachbearbeiter für die Antragsannahme wird regelmäßig noch kein SGBII Antrag vergeben, sondern dieser drückt dem Bürger nur eine Liste in die Hand, welche Unterlagen beizubringen sind ( z.B. Kontoauszüge der letzten 3 Monate, schriftliche Kündigung des Arbeitgebers, Kopie des Personalausweises etc. ).

Erst im darauf folgenden Termin ( welcher ebenfalls regelmäßig nach weiteren 8 bis 10 Tagen vergeben wird, händigt der Sachbearbeiter Herr Dunkel dem Bürger das Antragsformular für SGBII Leistungen aus, dass aber nicht auf das Datum der Erstvorsprache datiert ist, sondern nur mit dem Datum dieses vierten Termins ( also mindestens 3 Wochen später - regelmäßig jedoch erst 4 Wochen nach der Erstvorsprache ) datiert ist.

Dies hat regelmäßig zur Folge, dass dann bei der nachfolgenden Verarbeitung der Daten des arbeitslosen Bürgers und den später daraus resultierenden Bescheiden SGBII Leistungen erst ab der vier Wochen nach der Erstvorsprache datierten SGBII Antrages gewährt wird und damit regelmäßig der Leistungsanspruch mindestens um einen ganzen Monat verkürzt / unterschlagen wird und der arbeitslose Bürger um diesen Leistungsanspruch betrogen wird. Darüber hinaus erfüllt dieses Handeln den Straftatbestand des Computerbetruges und der Datenveränderung.

Da auf der Basis der falschen Daten Bescheide erlassen werden, die die Basis für die tatsächlichen zu zahlenden Leistungen bilden handelt es sich bei den Bescheiden um Dokumente ( die auch im häufigen Streitfalls bei weiteren Fehlern in Bescheid als Dokumente bei Gericht vorgelegt und als Beweismittel genutzt werden, womit auch noch der Straftatbestand der Urkundenfälschung bzw. mittelbaren Falschbeurkundung erfüllt.

Da im vorliegenden Fall mehrere Straftatbestände in Tateinheit begangen wurden, gilt nach § 52 Tateinheit :
                
(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz
                           mehrmals,  so wird nur auf eine Strafe erkannt.
und weiter:  (2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz
                           bestimmt,das die schwerste Strafe androht. Sie darf nicht milder sein, als
                           die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen.
                     (3) Geldstrafe kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 41 neben
                           Freiheitsstrafe gesondert verhängen.
                     (4) Läßt eines der anwendbaren Gesetze die Vermögensstrafe zu, so kann das
                          Gericht auf sie neben einer lebenslangen oder einer zeitigen Freiheitsstrafe von
                          mehr als zwei Jahren gesondert erkennen. Im übrigen muß oder kann auf
                          Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) erkannt
                          werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze sie vorschreibt oder zuläßt.

Im vorliegenden Fall trifft dies auf § 267 Urkundenfälschung zu:

                    (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten
                          bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
                          der Täter
                     1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten
                          Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,
                     2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
                     3. durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit
                         des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
                     4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

Da durch die regelmäßige tagtägliche Wiederholung dieser Straftaten regelmäßig Vermögensschäden in Höhe von mehreren
Hundert Euro je Einzelfall herbeigeführt werden
und eine hohe Anzahl von Geschädigten vorliegt, gehen die verursachten
Schäden über den Gesamtzeitraum in die Hunderttausende
, wenn nicht sogar Millionen von Euro. Da die Straftaten nur
gemeinschaftlich als Gruppe begangen werden können, muß man durchaus von der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ mit
gemeinschaftlich abgesprochenen Handeln zum Nachteil von tausenden Geschädigten sprechen.
 

 
 


Konkreter nachweisbarer Sachverhalt:

Nachdem der Antragsteller J. R. M.-B. mehrfach bei seinem Arbeitgeber um eine „Arbeitsbescheinigung“ im Zusammenhang mit der
beabsichtigten Antragstellung als „Aufstocker“ bat, wurde diesem am 15.9.2014 vom Arbeitgeber mitgeteilt, „er solle nach Hause gehen,
er werde nicht mehr bezahlt“. Der Antragsteller bemühte sich intensiv um eine neue Tätigkeit als Fahrer. Als er 4 Wochen später feststellen
musste, dass der Arbeitgeber noch nicht einmal die Arbeitszeiten im September abgerechnet und auch nicht bezahlt hatte wuchs dem
Antragsteller die Situation „über dem Kopf“, weil wegen der fehlenden Einnahmen etliche Zahlungsforderungen offen blieben. Er suchte
nach Hilfe und ging nachdem er entsprechende Informationen erhalten hatte zum Job-Center in Freising und sprach dort, zusammen in
Begleitung von Z. B., A. M. M. und seinem Sohn J. V. M.-B. am 24.10.2014 beim Jobcenter in Freising in der Parkstrasse 11 vor. Die
Antragsteller wurden – wegen der sprachlichen Hindernisse – vom Zeugen J. E. H. W., wohnhaft xxxxxxxxxx x, XXXXX xxxxxxxx begleitet.

Im Jobcenter wurde die Herausgabe von SGBII Anträgen verweigert. Die Sachbearbeiterin gab zunächst nur für den älteren Sohn und
Z. B. eine Liste von vorzulegenden Unterlagen ausgegeben. Für den Vater J. R. M.-B. verweigerte die Mitarbeiterin sogar die Ausgabe
einer „ToDo“-Liste und teilte lediglich mündlich mit, dieser müsse erst einmal wenigstens eine Kündigung seiner Arbeitsstelle vorlegen (?)
– obwohl ihr mitgeteilt worden war dass der Arbeitgeber eben die Herausgabe einer schriftlichen Kündigung verweigert habe.
Erst nachdem der begleitende Zeuge nachdrücklich auf eine schriftliche Bestätigung der Vorsprache bestand, bestätigte die Mitarbeiterin
äußerst widerwillig wenigstens auf den beiden ausgegebenen „ToDo“-Listen mit schriftlichem Handvermerk und Stempel das Datum der
Vorsprache. Die Mitarbeterin vergab nur widerwillig einen Termin zur erneuten Vorsprache für den 27.9.2014.

            Beweis: Auskunftszettel vom Beschuldigten vom 24.10.2014 ( Anlage 01 )
            Beweis: Auskunftszettel vom Beschuldigten vom 24.10.2014 ( Anlage 02 )
            Beweis: Aussage des Zeugen J. E. H. W. ( Anlage 03 )

Obwohl auch bei der Vorsprache am 27.9.2014 die geforderten Unterlagen ( einschließlich aller Arbeitspapiere der Antragstellering Z. B.
aus der Arbeitszeit in Spanien und den Unterlagen, dass Z. B. zwischenzeitlich auch kurzzeitig in der BRD einer versicherungspflichtigen
Arbeit nachging ) mitgebracht und vorgelegt wurden, wurde auch jetzt wieder ( ebenfalls wieder in Gegenwart des Zeugen James Edward Harro Walsh ( als Zeuge bereits benannt ) die Herausgabe von SGBII Anträgen erneut verweigert und die Mitarbeiterin fertigte lediglich einen
Ablehnungsbescheid aus, wonach Leistungen nach ALG1 an die Antragstellerin Z.B. abgelehnt wurden
. Statt dessen wurde lediglich ein
neuer Termin zur Vorsprache beim „Bürgerbüro“ bei der ARGE in der Landshuterstrasse 31 auf Zi.429 für den 12.11.2014 ausgegeben.

            Beweis: Bescheide vom Beschuldigten vom 27.10.2014 ( Anlage 04 )
            Beweis: Aussage des Zeugen J. E. H. W. ( Anlage 03 )

Bei der Vorsprache beim „Bürgerbüro“ der ARGE am 29.11.2014 wurde erneut nichts in der Angelegenheit unternommen und es wurde erneut
die Herausgabe der Antragsformulare auf Leistungen nach SGB II verweigert
. Das „Bürgerbüro“ der Arge in Zi. 429 in der Landshuterstr. 31
vergab bei der Vorsprache lediglich erneut einen weiteren Termin zur Vorsprache beim Sachbearbeiter am 5.11.2014 !
Auch hier war der bereits benannte Zeuge J. E. H. W. zugegen !

            Beweis: Terminvergabe für 5.11.2014 vom Beschuldigten.( Anlage 05 )
            Beweis: Aussage des Zeugen J. E. H. W. ( Anlage 03 )

Erst beim Termin am 5.11.2014 wurde dem Antragsteller J. R. M.-B. überhaupt mitgeteilt, dass er Arbeitsschutzklage beim Arbeitsgericht
München einreichen müsse, weil er ja keine schriftliche Kündigung ausgehändigt bekommen habe ( warum nicht schon früher bei vorherigen
Terminen ? ). Obwohl beim Termin erneut alle Unterlagen zum Termin mitgenommen owrden waren und dem Sachbearbeiter Herrn Dunkel
vorgelegt wurden, ( auch hier ist Herr W. als Zeuge beim Termin zugegen ) hat dieser von keinem der Unterlagen ( also weder Meldebestätigung,
noch Ausweisdokumente, noch vorgelegte Arbeitspapiere und Arbeitsverträge  noch Unterlagen der früheren Beschäftigungen in Spanien ) Kopien
für die Akte gefertigt ! Erst bei diesem Termin wurde ein Antrag auf Leistungen nach SGBII ausgehändigt und dieser wurde vorsätzlich
vom Sachbearbeiter falsch datiert – obwohl dem Sachbearbeiter die abgestempelten Nachweise der Erstvorsprache beim Job Center
in der Parkstrasse vom 20.10.2014 vorgelegt wurden und der Zeuge ihn ausdrücklich auf dieses Fehlverhalten hinwies – aber der
Sachbearbeiter beharrte auf der Datierung vom 20.11.2014 ( also fälschlicherweise für den Folgemonat nach der Erstvorsprache beim
JobCenter ! ).
Er vergab erneut einen weiteren Termin für den 20.11.2014.

            Beweis: handschriftliches Protokoll ( Hr. Dunkel ) der Beklagten ( Anlage 06 )
            Beweis: Aussage des Zeugen J. E. H. W. ( Anlage 03 )

Bei der erneuten Vorsprache zum Termin am 26.11.2014 erschienen erneut alle vier Beteiligten und der Zeuge Herr W. und legten dan die im
Termin vom 20.11.2014 nachgeforderten Unterlagen vor und legten ebenfalls erneut die Ordner mit allen früheren Unterlagen beim Termin vor.
Bei diesem Termin wurden lediglich von den nachgereichten Unterlagen aus dem Ordner lediglich die Meldebescheinigungen und Ausweise 
der Antragsteller kopiert. Bei diesem Termin wurden dann erneut Termine für die Antragsteller für Termine im Job Center in der Parkstrasse 11
( also bei der Jobvermittlung ) ausgegeben und die Eingliederungsvereinbarungen zur Abzeichnung vorgelegt.

            Beweis: falsch datierter Antrag vom Beschuldigten v. 20.11.2014 ( Anlage 07 )
            Beweis: Einladung für J. R. M.-B. vom Beschuldigten v. 20.11.2014 ( Anlage 08 )
            Beweis: Einladung für A. M. M.  vom Beschuldigten v. 20.11.2014 ( Anlage 09 )
            Beweis: Einladung für Z. B. von vom Beschuldigten v. 20.11.2014 ( Anlage 10 )
            Beweis: Aussage des Zeugen J. E. H. W. ( Anlage 03 )

Im Anschluss an diesen Termin wurde der Erlass von Bescheiden systematisch verschleppt und es wurde Antrag auf Erlass
einer Einstweiligen Verfügung beim Sozialgericht München unter dem Aktenzeichen S 8 AS 3181/14 feantragt um den Erlass
der Bescheide durch Einwirkung des Gerichts zu erzwingen.
 

 
 


Am 15.1.2015 fand ein Termin beim Sozialgericht statt, bei dem die Beschuldigten verpflichtet wurden umgehend Bescheid
zu erlassen.

Am 20.1.2015 erliessen die Beschuldigten die Bescheide, die zwar im Kopf den im Gerichtstermin bestätigten Antragsstellungs-
termin vom 24.10.2015 aber im Bescheid selbst wurden die Berechnungen immer noch auf der Basis der falsch eingegebenen
manipulierten Daten berechnet – mit der Folge dass für Oktober 2014 vollständig alle Leistungen zum Nachteil der Antragsteller
unterschlagen wurden.

Desweiteren hat die Sachbearbeiterin Hobmeier wider besseren Wissens – obwohl die Abrechnungen des Antragstellers vorlagen – das Bruttoeinkommen des Antragsstellers mit 1500,00 Euro angegeben statt des korrekten Bruttoeinkommens
in Höhe von nur 1360,00 Euro mit der Folge dass auch die zu weiteren Unterschlagungen führte.

Gegen diese Manipulationen wurden zwar erneut Gerichtsverfahren beim Sozialgericht München geführt und das Gericht
stellte erneut fest, dass die Bescheide, die auf der Basis dieser verfälschten Daten erlassen wurden falsch sind und
verurteilte die Beschuldigten erneut die Bescheide korrekt zu erlasssen und korrekte Berechnungen durchzuführen.’

Selbst nach dem Urteil und nach dem Vergleich weigern sich die Beschuldigten dem Richterspruch nachzukommen und
nötigen deshalb die Geschädigten zur Einleitung einer Zwangsvollstreckung gegen die Beschuldigten.

Dabei ist ausdrücklich festzustellen, dass die Beschuldigten sich keinesfalls auf Irrtum oder Fehler berufen können, um sich
der Strafverfolgung zu entziehen. Die Beschuldigten haben seit Monaten Kenntnis von den falschen Daten und im Falle eines
Irrtums hätten die Beschuldigten über Monate hinweg genügend Zeit gehabt die gefälschten daten zu berichtigen. Die Tatsache,
dass die gefälschten Daten NICHT berichtigt wurden belegen nachweislich den VORSATZ der krimminellen Handlungen und die
Verursachten Schäden bei den Geschädigten belegen auch dass es nicht nur beim Versuch der Straftaten blieb, sondern dass
die Straftaten erfolgreich begangen wurden ( abgeschlossene Handlungen und Tatfolgen ).

Die Straftäter weigern sich sogar der Forderung des Gerichts nachzukommen um die Folgen der Straftat zu beseitigen.

Dies spricht für massive kriminelle Energie und blindes Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörde, dass diese sich korrupt verhalten würde und aus Eigennutz keinesfalls sich trauen würde Mitarbeiter einer Behörde strafrechtlich zu verfolgen und
dass die Strafverfolgungsbehörde bereit ist, selbst straffällig zu werden und Strafvereitelung ( gem. § 268 StGB ) zu begehen
– also bereit ist selbst sich einer Strafverfolgung auszusetzen, um die Täter der Strafverfolgung zu entziehen.

Persönliche Tatbeteiligung und Täterschaft:

Aus der Zeugenaussage und den belegten weiteren Verläufen der Ereignisse ergibt sich klar der Nachweis, das systematisch
die Herausgabe und Datierung von SGBII Anträgen zum Nachteil der Antragsteller verweigert und im weiteren Verlauf
verschleppt wird.

Dies wird – und dies bestätigt sich durch die Aussage der Mitarbeiterin in der Eingangsstelle des Job Centers bestätigt :
Wir dürfen keineSGBII Anträge ausgeben“ und später: „Ich darf keine schriftlichen Bestätigungen ausgeben“ mit
Sicherheit durch interne Dienstanweisungen gesteuert.

Die Tatsache, dass die Mitarbeiterin auf dem Laufzettel die Erstvorsprache erst bestätigte, als ihr klar mit der Polizei
gedroht wurde:
Zeuge W.: “Wenn Sie sich rechtswidrig weigern, eine Bestätigung auszugeben, zwingen Sie uns dazu die Polizei über Handy herbei zu rufen.“
Mitarbeiterin: „Verlassen Sie das Haus
Zeuge W.: „Keinesfalls – da müssen Sie schon die Polizei holen und wenn Sie das nicht tun, tun wir es. Wenn die Polizei
dann hier ist, lassen ich die Personalien von den Mitarbeitern aufnehmen und erstatte Strafantrag wegen Nötigung und
bestehen auf die Aufnahme eines Protokolls mit unseren Namen und wir haben dann auch einen Nachweis der heutigen
Vorsprache. Ihre Drohung und Forderung geht dann in´s Leere, weil wir dann am Ende doch einen schriftlichen Nachweis
der Vorsprache haben – abgesehen davon, dass dann auch die anderen Antragsteller hier den Zirkus mit der Polizei
mitbekommen.... und dann kriegen Sie erst Recht Ärger !!

Auch der weitere Verlauf beweist die organisierten kriminellen Vorsatz.

Beim Folgetermin eine Woche später im Bürgerbüro sind die Mitarbeiter angewiesen, den Terminzettel und die Wartenummer
von den Antragstellern  unmittelbar beim Aufruf und Vorsprache einzuziehen,
damit diese keinerlei schriftlichen Beweise für Vorsprachen beim Jobcenter erhalten um später in einem Widerspruchsverfahren oder bei einem Gerichtsverfahren vorlegen
zu können.

Dies hätte im vorliegenden Fall auch funktioniert, wenn der Zeuge W. nicht darauf bestanden hätte Scans von allen
schriftlichen Unterlagen und sogar von Zetteln zur Beweissicherung zu machen. Und im Regelfall kommen Antragsteller
auch zur Erstvorsprache nicht mit einem unabhänngigen Zeugen, der mit den Antragstellern weder verwandt noch
verschwägert ist.

Auch in den Folgeterminen werden vorsätzlich extra kleine „Schmierzettel“ ( mit einer Größe von nur einem Viertel eines
DIN A5 Kuverts ) und ohne Kennzeichen vom Job Center verwendet – offenkundig damit man später auch bestreiten kann,
dass der Zettel überhaupt vom Job Center stammt.

Allerdings ist das System dieses Betruges offenkundig noch nicht vollständig ausgefeilt und auch die Dummheit der
Mitarbeiter ist hilfreich.

So ist dem Herrn Dunkel offenkundig nicht klar, dass selbst die Kopie des Gesprächsprotokolls beweiskräftig ist. Zwar ist
das Blatt ohne Kennzeichens vom Job Center und weder gestempelt noch unterschrieben, aber es enthält das Datum und
alles ist in der Handschrift des Sachbearbeiters und eine kriminaltechnische Untersuchung würde zweifellos beweisen,
dass das gesamte Blatt vom Sachbearbeiter und nicht von einer anderen Person ausgefertigt wurde und dass dieser
selbst das Datum geschrieben hat.

Auch der Verlauf des zweiten Termins bei Herrn Dunkel ist bezeichnend und entlarvend hinsichtlich des Systems dieses
Betruges.

Als er den falsch datierten SGB II Antrag aushändigte und Herr W. das Datum kontrollierte legte Herr W. die beiden vom
Job Center widerwillig mit Datumsstempel und Unterschrift versehenen Blätter vor.

Herr W.:“Hier bei dem Antrag ist Ihnen ein Fehler unterlaufen. Das Datum der Erstvorsprache beim Job Center in der Parkstrasse 11 war am 20.10.2015 und nicht wie hier eingetragen am 20.11.2015 ! Sie wissen, dass die Antragstrellung
erst ab diesem Datum gilt. Dies ist Urkundenfälschung. Korregieren Sie das Datum auf den 20.11.2015

Dunkel:“Ich setze hier nur das datum von heute ein, weil erst heute der Antrag gestellt wird!“

Herr W.: „Dies ist falsch ! Der Antrag wurde bereits schon bei der Erstvorsprache am 20.10.2015 gestellt, aber ihre
Kollegen in der Parkstrasse haben sich – und diese Praxis ist Ihnen sicherlich bekannt – geweigert einen auf das
Datum der Erstzvorsprache datiertes Antragsformular auszugeben. Das ist ja auch der Grund weshalb ich explizit
wenigstens den Termin der Erstzvorsprache schriftlich bestätigen liess. Und ich brauche Sie nicht erst daran zu erinnern,
dass Sie ebenfalls – als ich letzte Woche schon beim Termin die Ausgabe eines datoierten Antrages verlangte
– sich weigerten dieser Aufforderung nachzukommen
! Da Leistungen erst ab dem hier oben eingetragenen Datum
geleistet werden erfüllt ihre Weigerung den Straftatbestand des Betruges bzw. der Unteue. Wenn Sie das Datum
nicht ändern zwingen Sie mich dazu Strafantrag zu stellen
!“

Dunkel: „Ich ändere das Datum nicht ! Tun Sie was Sie nicht lassen können.“ Und grinst mir dabei breit und frech ins Gesicht.

Das Verhalten von Herrn Dunkel erklärt kann nur mit folgender Sachlage erklärt werden:
    1. Er weiss zwar, dass er strafbare Handlungen vornimmt
    2. aber er wiegt sich offenkundig in Sicherheit, dass er sich durch
        die schriftliche interne Dienstanweisung, einer Strafverfolgung
        entziehen kann
    3. glaubt er darauf vertrauen zu können, dass die Staatsanwaltschaft
        Jeden Strafantrag einstellen wird, weil er glaubt - als Mitarbeiter einer
        Behörde - immun gegen Strafverfolgung zu sein.

Auch das Verhalten der übrigen Beteiligten kann nur erklärt werden, wenn sietens der Amtsleitung entsprechende interne Dienstanwweisungen existieren und die Beteiligten sichtlich glauben, dass ihre kriminellen Straftaten „durch oben“ abgesegnet seien und ´die Straftäter darauf vertrauen, dass diese Dienstanweisung die Täter vor einer Strafverfolgung schützen würden.
 

 
 


Nur das ist keine Tatsache:

Alle Täter hatten sehr wohl die Möglichkeit sich dieser internen Dienstanweisung zu entziehen und gesetzeskonform zu handeln
und diesen systematischen Betrug zu unterbinden. Die Täter können sich dabei auf ihren Diensteid und bestehende Gesetze
berufen und sich weigern derartige kriminelle Dienstanweisungen auszuführen, weil diese fordern kriminelle Handlungen
vorzunehmen und strafbare Handlungen zu begehen – was dem Diensteid widerspricht.

Nur – und das ist auch eine Tatsache, wenn man sich gegen dieses kriminelle System wehrt und sich weigert diese Straftaten zu
begehen, dann besiegelt man auch seine berufliche Zukunft und kann sicher sein, dass man keinesfalls mehr in weiterer Zukunft
zu einer höheren Position befördert wird, was direkt auch für die Zukunft erhebliche finanzielle Einbußen nach sich zieht.

Dies gilt auch, wenn man bereit ist ausserhalb der Dienststelle die Existenz dieser internen Dienstanweisungen einzuräumen.
Dies wird mit Sicherheit erst dann geschehen, wenn die Täter direkt mit einer Strafverfolgung konfrontiert werden und wirklich
persönliche Folgen drohen und man nur nochmit der Vorlage dieser Dienstanweisungen glaubt sich der Strafverfolgung entziehen
zu können. Allerdings wenn die „Mitarbeiter“ tetsächlich mit eben dieser Möglichkeit  konfrontiert werden, dann wird jeder
Beschuldigte sich zuallererst zu seiner „Verteidigung“ eben auf diese Dienstanweisung berufen.

keine Milderungsgründe ( wegen fehlenden Willen zumRücktritt nach § 24  StGB und der gesetzlichen Vorschrift zur Anstiftung gem. § 26 StGB : „Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat bzw. nach § 29 StGB  Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.“ ):

Genau auf dieses System sich gegenseitig zu decken und den gegebenen Abhängigkeiten vom „Wohl wollen“ des Vorgesetzten
wurde vom hier beschuldigten Leiter der Behörde hemmungslos ausgenutzt, um dieses kriminelle System von Computerbetrug,
Urkundenfälschung und Betrug zum Schaden aller Antragsteller auf SGBII Leistungen zu „installieren“ und „in Betrieb“ zu halten.

Hier liegt beim Beschuldigten in vollem Umfang der Straftatbestand der Anstiftung zu kriminellen Straftaten vor mit sogar
erheblich höherer Schuld als bei den untergebenen Mitarbeitern, die letztlich nur aus Eigennutz sich diesem System unterwerfen,
um ihre berufliche Zukunft nicht zu gefährden.

Auch der hier beschuldigte Täter vertraut fest darauf, dass übergeordnete Dienststellen auf der politisch leitenden Ebene ihn
schon vor einer Strafverfolgung schützen mögen, weil er ja dem Staat hunderttausende oder gar Millionen von Euro´s „einspart“,
die ja sonst auf der Basis der gesetzlich bestehenden Regelung an die Antragsteller ausgezahlt werden müssten.

Dies hat ja in der Vergangenheit gut funktioniert. Allerdings ist dieses Vertrauen nicht gerechtfertigt. Der Anzeigenerstatter hat kein Problem damit die Strafanzeigen in vollem Wortlaut bundesweit in Presse und Medien ( z.B. auch über Facebook ) zu publizieren und damit eine öffentliche Diskussion über „Amtskriminalität und amtliche Strafvereitelung“ loszutreten und alle Beteiligten über die Medien in die Öffentlichkeit zu zerren auf der Basis der Informationsfreiheit und Informationspflicht hinsichtlich „amtlicher Kriminalität“ und „Mißbrauch öffentlicher und politischer Macht mit dem Willen hunderttausende von Bürgern zu betrügen“.

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Bundes- und Landesregierungen den Willen haben sich den Folgen
einer solchen Aktion zu stellen. Hätte dies doch zur Folge dass Hundertausende dann mit Strafanträgen die jeweiligen lokalen
Strafverfolgungsbehörden „überschwemmen“ würden und die öffentlichen Medien dann ganz genau das Fehlverhalten der
Strafbehörden ( bzw. der beteiligten Staatsanwälte und Richter ) verfolgen und die Strafverfolgung der Beteiligten in Presse
und Fernsehen fordern würden.

Und jeder untätige Staatsanwalt würde sich damit zweifellos der „unvergesslichen Dankbarkeit“ seiner Vorgesetzten versichern,
wenn diese deswegen Probleme bekommen, weil die politische Leitung ( also in diesem Falle der bayerische Justizminister
„seine Haut retten will“ and dann „Köpfe rollen“ müssen, um „dessen Haut zu retten“.

Ähnliches Verhalten darf man wohl auch vom Bundesminister für Arbeit und Soziales erwarten, der sicherlich wenig Lust verspürt
wegen eines kriminellen Dienststellenleiters und seiner kriminellen Mitarbeiter seine Position gefährden zu lassen. Wobei die
öffentliche Diskussion in diesem Falle eine ernsthafte Gefahr darstellt, weil sich zum Nachteil des Ministers wohl herausstellen
dürfte, dass sich diese Anweisungen hinauf bis zum Ministerium verfolgen ließen, weil sich herausstellen dürfte, dass diese
kriminellen Praktiken auch bei anderen Job Centern systematisch „installiert“ wurden. Dabei ist dem Verfasser des Strafantrags
durch Gespräche mit anderen Personen in anderen Netzwerken der Beratung von „Hartz4-Empfängern“ ( z.B. Tacheles e.V. )
bekannt, dass es sehr wohl auch bundesweit in anderen Job Centern „ähnliche Praktiken“ angewendet werden, also sehr wohl
Indizien Vorliegen, dass diese Straftaten ( nämlich Anstiftung zum systematischen Betrug, Computerbetrug und mittelbare
Urkundenfälschung ) von höheren Dienststellen betrieben werden. Dies entlässt aber keinesfalls die Täter hinsichtlich ihrer
eigenen Tatbeteiligung aus der Strafbarkeit !

Und Richter haben bestimmt nicht die geringste Lust eine öffentlichen Diskussion über externe Kontrolle des Justizsystems
und der Richterschaft „loszutreten“, weil die Strafverfolgungsbehörde sich „konspirativ“ verhält.
 

 
 


Gründe für ein Berufsverbot gem. §70 StGB :

 

Der Beschuldigte hat mit Intelligenz mit großer krimineller Energie und unter Mißbrauch seiner Amtsbefugnisse ein kriminelles
System in einer öffentlichen Behörde zum Nachteil von Tausenden Geschädigten installiert und es ist ein öffentliches Interesse,
dass ein derartiger Täter keinesfalls wieder Gelegenheit eingeräumt bekommt, erneut an anderer Stelle erneut ein derartig
kriminelles System zum Schaden der Bürger zu installieren
.

Es muss daher sichergestellt sein, dass dieser Straftäter nie wieder derartige Machtbefügnisse innerhalb einer Behörde
eingeräumt bekommt
. Es ist daher in öffentlichem Interesse, dass dieser Straftäter nie wieder in einer übergeordneten Position in
einer öffentlichen Behörde bekleiden kann
. Aus diesem Grunde ist zwingend ein entsprechendes Berufsverbot unabdingbar.

Abschließender juristischer Hinweis:

Da dem Anzeigenerstatter natürlich aus vorgennanten Gründen klar ist, dass die Strafverfolgungsbehörde wenig Neigung
verspürt ernsthaft gegen die Beschuldigten zu ermitteln und die Strafverfolgung zu betreiben – obwohl der angerichtete
Schaden insgesamt in die Millionen zu Lasten der Bürger geht – sei an dieser Stelle ausdrücklich auf
§ 257 Begünstigung
und auf § 258a StGB Strafvereitelung hingewiesen und ausdrücklich gewarnt, dass der Versuch einer Strafvereitelung
ebenso konsequent ( notfalls ebenso unter Einbeziehung der Öffentlichkeit ) verfolgt wird und ein Versuch diese
Strafanträge „auszusitzen“ oder einzustellen unweigerlich die Strafverfolgung der Untätigkeit auf der Basis von § 257
bzw. §258a StGB nach sich zieht.

Vorsorglich weise ich explizit darauf hin, dass es sich bei den hier angezeigten Straftaten um sogenannte „Offizialdelikte“
handelt !
 

 


Inzwischen ist die Eingangsbestätigung der Strafanträge da:

   
 
 
Fortsetzung folgt....


Damit das Ganze nicht gar zu "trocken" wird, hier eine kurze Karikatur - frei nach dem Motto: "Am Ende des Humors bleibt einem nur noch der Galgenhumor !"
- allerdings geht es nach der Karikatur bitter ernst weiter mit dem skandalösen Verhalten
des Job-Centers Freising und dessen Mitarbeiter.
 

 
 
     Da kann man die Situation beim Job Center Freising
eigentlich nur noch als Karikatur "auf den Punkt" bringen:


 
   
 
     
  Das das Job Center nicht zimperlich ist, wenn es darum geht nötigenfalls auch mit Nötigung / Erpressung seine Ziele
zu verfolgen, zeigt auch ein Treffen, dass Mitte Juli bei der zuständigen Gemeinde stattfand. Der Ablauf ist durchaus
lesenswert um sich ein Bild über die "Gepflogenheiten" am Job Center Freising zu informieren, wenn es darum geht,
wie sich Täter versuchen einer Anklage zu entziehen und mit welchen Mitteln man versucht Unterschlagung und Betrug
zu "sanktionieren". Link zur entsprechenden Seite
 
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     

                      Vorsicht !  Satire !


 

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© Harro Walsh