Deine Rechte        

PAGE  02

Zurück

Quo Vadis Justitia ?
"Schonvermögen" - das unbekannte Wesen
 

 
 Das Schonvermögen wird im SGB II unter § 12 geregelt.
 Deshalb hier zunächst einmal der Einfachheit halber der Gesetzestext:

 
 
 
  § 12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen
(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

(2) Vom Vermögen sind abzusetzen

      1.    ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft
             lebende volljährige Person und deren Partnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3 100 Euro;
             der Grundfreibetrag darf für jede volljährige Person und ihre Partnerin oder ihren Partner jeweils den
             nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen,

     1a.  ein Grundfreibetrag in Höhe von 3 100 Euro für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind,
 
     2.    Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens
            einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit die Inhaberin
            oder der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,

     3.   geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit die Inhaberin oder der Inhaber sie vor dem
           Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann
           und der Wert der geldwerten Ansprüche 750 Euro je vollendetem Lebensjahr der erwerbsfähigen
           leistungsberechtigten Person und deren Partnerin oder Partner, höchstens jedoch jeweils den nach
           Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt,
     4.   ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft
           lebenden Leistungsberechtigten.

Bei Personen, die
     1.    vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 9 750 Euro
            und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 48 750 Euro,

      2.    nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach
             Satz 1 Nummer 1 jeweils 9 900 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3
             jeweils 49 500 Euro,

       3.   nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils
             10 050 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 50 250 Euro
             nicht übersteigen.

(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen

      1.    angemessener Hausrat,

      2.    ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person,

      3.    von der Inhaberin oder dem Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände
             in angemessenem Umfang, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person oder deren Partnerin oder
             Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,

       4.   ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,

       5.   Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von
             angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger
             Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens
             gefährdet würde,

       6.  Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine
            besondere Härte bedeuten würde.

Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend.

(4)  Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend,
       in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
       gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. Wesentliche Änderungen des
       Verkehrswertes sind zu berücksichtigen.
 
 
Bevor nun die Rechnerei im Detail los geht, kann man im Internet einen der vorhandenen Rechner benutzen, z.B.:
http://www.brutto-netto-rechner.info/schonvermoegen.php
Dabei handelt es sich im Grunde um Exceltabellen, die mit den entsprechenden Formeln verknüft wurden und die
dann an Hand der Angaben zur Personenzahl und Alter der Personen dann für den Haushalt die Höhe des Schonvermögens automatisch berechnen. Dabei erfolgt hier ausdrücklich der Hinweis, dass diese Beträge, welche errechnet werden, natürlich nur so genau und richtig sind, wie derjenige die Formeln in der Tabelle implementiert hat. Aber man hat dann schon mal wenigstens einen Orientierungswert ohne lange
aufwendige eigene Berechnungen. Wenn mann es aber ganz genau braucht, dann wird man nicht umhin kommen selbst nochmal zu Papier
und Bleistift zu greifen.

Im nachfolgenden Abschnitt eine etwas verständlichere Form des Gesetzestextes:
 
 
  Grundfreibetrag

Der Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr ist nicht zweckgebunden und
steht jedem volljährigen Hartz IV Empfänger sowie dessen Partner in der Bedarfsgemeinschaft zu.

Allerdings ist dieser Vermögensfreibetrag in der Höhe begrenzt, wobei sich die Grenze nach dem
Geburtsjahr des ALG II Beziehers staffelt:
Personen, mit Geburtsdatum max. Höhe des Freibetrages
vor 01.01.1948 33.800 €
vor 01.01.1958 9.750 €
nach 31.12.1957 9.900 €
nach 31.12.1963 10.050 €
Minderjährige 3.100 €

Erhöhter Grundfreibetrag

Personen, die vor dem 01.01.1948 geboren wurden, erhalten einen erhöhten Freibetrag von 520 Euro
je vollendetem Lebensjahr. Die Regelung hierzu findet sich in § 65 Abs. 5 in Verbindung mit § 4 Abs. 2
Arbeitslosenhilfe-Verordnung. Hierbei handelt es sich um eine generelle Regelung, es kommt also nicht
dabei darauf an, ob der Hilfebedürftige vor Hartz IV im Bezug von Arbeitslosenhilfe stand.

Grundfreibetrag bei Minderjährigen

Minderjährige haben keinen Freibetrag, der in Abhängigkeit vom Lebensalter und einem monatlichen Pauschbetrag
in Anspruch genommen werden kann. Bei Minderjährigen gilt ein fester Grundfreibetrag auf das Vermögen von
3.100 Euro. Dieser gilt sowohl bei Bezug von Hartz IV Leistungen als auch bei Bezug von Sozialgeld.

Übertragbarkeit des Grundfreibetrages

Sollte der Grundfreibetrag eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft nicht voll ausgeschöpft sein, so kann dieser
auf andere Mitglieder übertragen werden, da er grundsätzlich mit dem Freibetrag des Partners in der Bedarfs-
gemeinschaft zusammengerechnet wird.

Eine Übertragbarkeit ist aber nicht bei dem Freibetrag des minderjährigen Kindes möglich (Bundessozialgericht,
Urteile vom 13.05.2009 AZ. B 4 AS 58/08 R und B 4 AS 79/08 R). Dieser Grundfreibetrag vom Vermögen ist auch
ausschließlich für das Vermögen des Kindes gedacht.

Freibetrag für notwendige Anschaffungen

Das Gesetz sieht im § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II einen Freibetrag in Höhe von 750 Euro für jede in der Bedarfsgemein-
schaft lebende Person vor. Dieser Freibetrag wird zusätzlich zum Grundfreibetrag gewährt und kann bei Nichtaus-
schöpfen auf andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft übertragen werden.

Dieser Freibetrag auf das Vermögen, der nur für Finanzmittel gilt, soll sicherstellen, dass Hartz IV Empfänger in der
Lage sind, aus eigenen Mitteln (sofern denn vorhanden) für beispielsweise notwendige Haushaltsgegenstände,
Bekleidung etc. aufzukommen.

Nicht anrechenbares Vermögen – Schonvermögen

Nicht als Vermögen bei Leistungsbezug von Hartz 4 zu berücksichtigen sind folgende Vermögensgegenstände:

Angemessener Hausrat

Zum angemessenen Hausrat gehören alle Gegenstände, die zur Haushaltsführung und zum Wohnen notwendig
oder zumindest üblich sind, soweit sie den normalen durchschnittlichen Standard im Hinblick auf Anzahl und Güte
nicht überschreiten. Bei der „Angemessenheit“ ist jedoch vom Lebensstil während des Bezuges von Hartz IV
auszugehen, nicht dem Lebensstandard vor dem Leistungsbezug.

Es ist also davon auszugehen, dass Möbel, Elektrogeräte, Dekorationen etc. nicht angerechnet werden, sofern
sie angemessen sind und den Rahmen des Üblichen nicht sprengen. Ist man dagegen beispielsweise im Besitz
von teuren Kunstgegenständen, Gemälden, übermäßig hochwertigen Einrichtungsgegenständen etc., so sind
diese dem Vermögen zuzuordnen und bei Hartz IV Bezug zu verwerten. Bei der Anrechnung des Vermögensbe-
trages ist jedoch ein Betrag für eine angemessene Ersatzbeschaffung zu berücksichtigen.

Angemessenes Kraftfahrzeug

Grundsätzlich wird ein angemessenes Auto oder Motorrad für jeden Hilfebedürftigen der Bedarfsgemeinschaft
nicht als Vermögen berücksichtigt. Dabei ist jedoch die Angemessenheit des Autos oder Motorrades in jedem
Einzelfall zu prüfen und richtet sich nach den Lebensumständen sowie familiären Verhältnissen des Hilfebedürftigen.

In der Regel ist eine Prüfung der Angemessenheit des Fahrzeuges nicht nötig, wenn der Wert des Autos, nach
Abzug etwaiger Kredit- und Finanzierungskosten, einen Wert zum Zeitpunkt der Antragstellung 7.500 Euro nicht
übersteigt (Bundessozialgericht vom 07.09.2007, AZ: B 14/7b AS 66/06 R)

Liegt der Fall vor, dass ein Auto mit besonderer Ausstattung benötigt wird (z.B. bei einer Behinderung) oder ist ein größeres Fahrzeug aufgrund der Größe der Familie notwendig, so kann der Leistungsträger im Einzelfall durchaus
einen höheren Betrag als angemessen zusprechen.

Liegt das Auto mit seinem Wert über der Grenze der Angemessenheit, so ist der den angemessenen Teil
übersteigende Betrag dem Grundfreibetrag nach § 12 Abs. 2 SGB II zuzurechnen.
 
 
 
 
Wie der vorangehende Text zeigt, sind bestimmte Werte durch Gerichtsentscheidungen nachträglich festgelegt worden.
Dies wird auch in weiterer Zukunft wieder erforderlich sein und dabei werden - eher verspätet als aktuell - zum Teil auch
in geringem Maße die Lebensteuerungsraten in diese Berechnungen / Bewertungen einfließen.
 
     
     
 

 

 
     
     


 
Diese Seiten sind noch in Bearbeitung !

© Harro Walsh