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Quo Vadis Justitia ?

der erneute Betrugsversuch
mit erneut manipulierten Bescheiden
- trotz Urteil und Vergleich
mit dem Versuch das Gericht die Kläger
und die Gerichtsvollzieherin
wegen der weiteren Vollstreckung "auszutricksen"


 


     
  Bescheid für ersten Bewilligungsabschnitt vom Nov.2014 bis 30.3.2015:  
   
   
   
 

 
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
 
und hier der "frisierte" Bescheid
für den zweiten Bewilligungszeitraum
vom 1.4.2015 bis zum 30.9.2015:

( kurze Anmerkungen bei den manipulierten Seiten ! )
 
 
   
   
   
   
   
   
 

Hier zieht das Job Center über 9 Monate, nachdem dieser Sanktionsbescheid wegen eines Hinweises des Sozialgerichts ausgehoben werden musste, nun plötzlich wieder den alten aufgehobenen Sanktionsbescheid aus dem "Kellerloch" wieder raus und fängt erneut an
illegal zu kürzen - obwohl auch der angebliche Grund für die Kürzung selbst - auch in einen Zeitraum fällt, der noch 6 Monate vor dem ersten Leistungsbezug lag -
also eine völlig illegale Kürzung mit kriminellem Vorsatz !
 
   
 
Und an dieser Stelle setzt das Job Center erneut - obwohl dies ausdrücklich vom Gericht verboten wurde - das falsche höhere fiktive Einkommen in Höhe von 1500 Euro Brutto an, um mit kriminellen Vorsatz die zu zahlende Leistung illegal um 140 Euro zu kürzen - obwohl man ganz genau wegen der vorliegenden Abrechnungen weiss, dass das Bruttoeinkommen in Wahrheit nur 1360 Euro Brutto beträgt !
 
   
   
  Und an dieser Stelle setzt das Job Center erneut - obwohl dies ausdrücklich vom Gericht verboten wurde - das falsche höhere fiktive Einkommen in Höhe von 1500 Euro Brutto an, um mit kriminellen Vorsatz die zu zahlende Leistung illegal um 140 Euro zu kürzen - obwohl man ganz genau wegen der vorliegenden Abrechnungen weiss, dass das Bruttoeinkommen in Wahrheit nur 1360 Euro Brutto beträgt !  
   
   
   
   
   
   
 

Hier zieht das Job Center über 9 Monate, nachdem dieser Sanktionsbescheid wegen eines Hinweises des Sozialgerichts ausgehoben werden musste, nun plötzlich wieder den alten aufgehobenen Sanktionsbescheid aus dem "Kellerloch" wieder raus und fängt erneut an
illegal zu kürzen - obwohl auch der angebliche Grund für die Kürzung selbst - auch in einen Zeitraum fällt, der noch 6 Monate vor dem ersten Leistungsbezug lag -
also eine völlig illegale Kürzung mit kriminellem Vorsatz !

 
 
   
   
   
     
     
     


 

© Harro Walsh