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Kommentar:


Wenn man im Laufe kurzer Zeit einem oder zwei fragwürdiger Richter begegnet so mag man dies noch mit "Pech" werten, aber wenn mann innerhalb von nur vierJahren in vier verschiedenen Verfahren vier solcher "durchgeknalltenTypen" begegnet so wird es schlichtweg unmöglich dies mit "Pech" zu entschuldigen.

Dann wird man zur "Erkenntnis" gezwungen, dass das bayerische Jusizministerium diesen Gerichtsbezirken offenkundig als eine Art "Deponie" zur "Entsorgung" von solchen fragwürdigen "Mitarbeitern" nutzt. Und weil man in einem Gerichtsbezirk nicht ohne aufzufallen eine Gruppe solcher "Zierden des Rechtsfindung" alleine agieren lassen kann, garniert man beim übergeordneten Gericht noch einige weitere "Koriphäen der Rechtsfindung" dazu.

Was dabei rauskommt zeigt sich an diesem fragwürdigen Verfahren mit aller Klarheit.

An sich begann die Geschichte mit den "handelsüblichen Nettigkeiten".

Auf der einen Seite mein "Ex-Vermieter" der anscheinend für eine Investition dringend sehr kurzfristig "Investitionskapital" auftreiben wollte und dabei das Pech hatte, dass bei mir durch den Unfall bedingt ( Fahrradunfall mit Fahrerflucht ) nicht die Geduld aufbringen wollte, ein paar Wochen zu zuwarten, bis ich nach meiner überschaubaren Rekonvaleszenzzeit meine Renovierung abschließen kann. Anscheinend wollte er "auf Biegen und Brechen" auch notfalls ohne Besichtigungstermin die Eigentumswohnung "versilbern", obwohl jeder Makler schon vorher hätte sagen können, dass so etwas eine "Todsünde" ist.

Auf der anderen Seite der "Neu-Vermieter", der gerade freies Kapital hatte und dieses möglichst gewinnbringend "parken" will in einer Zeit der "Nullzins-Politik",um sein Kapital mit geringerem Risiko beim "Betongold" "einzusetzen" als dies derzeit an der Börse möglich ist. Ebenso ist es inzwischen anscheinend "normal", dass im Rahmen der "Gewinnoptimierung" die "Kapitalgeber" versuchen Mieterrechte zu untergraben / auszuhöhlen damit nicht die Vermieterpflichten den Gewinn schmälern.

Bedenklicher ist, dass Myriaden von Winkeladvokaten sich dabei beteiligen, durch pervertieren des Rechts, sich an der "Modifikation"/Aushöhlung der Mieterschutzrechte wegen der eigenen "Einkommenssicherung" daran beteiligen. Und ebenso bedenklich ist, dass Richter solchen Winkeladvokaten bei der Pervertierung dieser Schutzrechte durch immer abstruseren "Urteilsbegründungen" in denen man sich auf "Kaugummi-Rechte" ( z.B. §242 BGB - Treu und Glauben  ) beruft "Beihilfe" leisten.

Dabei gehen diese Winkeladvokaten regelmäßig nach dem Motto vor: "Wenn ich schon wegen der Schutzrechte des geschädigten Verbrauchers im Unrecht bin, dann versuche ich mit der "Hilfskonstruktion"  einer angeblichen "Konkludenz"
also angeblicher Zustimmung durch angebliche Untätigkeit )oder sonstiger pervertierter Berufung auf §242 BGB ein angebliches "Eigenverschulden" zu zusachanzen ( unter zu jubeln ) und auf diese Weise um seine Schutzrechte zu bescheissen.

Dabei ist jenen Richtern, die bei derartigen Perversionen mitspielen vorzuwerfen, dass dabei regelmäßig ein Grundprinzip des Rechts außer Acht gelassen wird: Das Recht des Verwertungsverbots wegen der "verbotenen Frucht".  Dieses sehr alte prinzipielle Grund rechtsprinzid bedeutet nämlich: Wer vorher zuerst gegen das Recht verstößt verwirkt / verliert sein Recht sich säter auf angebliche Schutzbehauptungen /Ausreden zu berufen. Hier scheint sich bei der Ausbildung zum Richter ein schweres Defizit "eingebürgert" zu haben !

Im hier konkret vorliedgenden Fall bedeutet dies: Die "Neuvermieter" haben vorsätzlich bei Eigentumswechsel die vorgeschriebene Mitteilungspflicht der Adressmitteilung unterlassen, um das "Recht auf Mangelbeseitigung" zu unterlaufen,
damit der Mieter gar nicht den Mangel melden kann ! Damit haben diese "Neuvermieter" schon von vornherein das Recht verwirkt sich auf eine angeblich "verspätete Mangelmeldung" zu berufen !
 

 
 

Bundesverfassungsgericht

Schlossbezirk 3

76131 Karlsruhe                                                                                                                                            OOOO, den 6.4.2018



Verfassungsbeschwerde

des Herrn XX,
                                                                                          Beschwerdeführers.

Hiermit erhebt der Bf.

Verfassungsbeschwerde

 

  gegen den Beschluss des LG Landshut vom 20.03.2018 (bzgl. des Antrags auf
        Gewährung von Prozesskostenhilfe für die sofortige Beschwerde)
        – AZ.:
13 S 759/18– , zugestellt am 4.04.2018,.
 
     
vorsorglich auch gegen
        das erstinstanzliche „Ersturteil“/Beschlusses des AG Freising vom 23.02.2018
        Az.: 14 C 80/18 wegen einstweiliger Verfügung
  und Prozesskostenhilfe. PKH - Unterlagen wurden bereits vorgelegt.
  und zusätzlich auch gegen
  den Beschluss des Landgerichts vom 23.04.2018 – AZ.: 13 S 759/18 –
        soweit dieser die Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe
  bzw. der kostenpflichtigen Verweisung der Gehörsrüge, bezügl.
        der Berufung gegen das Urteil vom 20.02.2018
  und des Beschlusses vom 4.4.2018 wg. Verwerfung der Berufung )
   

Gerügt wird die Verletzung meiner Grundrechte aus Art. 1 I, 2 I, 3 I, 14 I, 19 IV, 20 III, 101 I 2, 103 I GG
insbesondere aber des Art. 3 I 19 IV, 20 III und 103 , I GG

 
 


Begründung

 

TEIL I. prozessualer Sachverhalt

Der prozessuale Verfahrensfortgang stellt sich wie folgt dar:

1. Verlauf vor der Einreichung des EA-Antrages

Am 27.10.2003 schloss der Bf. mit dem vorherigen Eigentümer einen unbefristeten Mietvertrag - für die Zeit beginnend mit dem November 2003 - über die Wohnung am Galgenbachweg 5 in 85375 Neufahrn ab.

Beweis: Kopie des Mietvertrages vom 27.10.2003 ( Anlage 00 )

Am 5.12.2006 erlitt der Bf. einen schweren Herzinfarkt, bei dem im Verlauf weiterer Untersuchungen festgestellt wurde, dass es sich bereits um einen zweiten Infarkt gehandelt hat.

Beweis: Kopie Arztbrief vom 5.12.2006 ( Anlage 04 )

Am 14.6.2017 hatte Bf. am frühen Abend einen Fahrradunfall mit einem LKW, der Fahrerflucht beging. Der Bf. erlitt dabei rechts einen Oberschenkelhalsbruch. Ein befreundeter Bekannter fuhr den Bf. dann am 15.6.2017 früh Morgens zur Notaufnahme des Klinikums Rechts der Isar in München.

Dort implantierte man dem Bf, rechts ein künstliches Hüftgelenk.

Beweis: Kopie Arztbrief vom 27.6.2017 ( Anlage 05 )

Der Bf. leidet an fortgeschrittener COPD.

Beweis: Kopie Arztbrief vom 27.2.2018 ( Anlage 06 )

Mit Einschreiben vom 3.7.2017 teilte der vorherige Wohnungseigentümer dem Bf. den Verkauf der Wohnung an den jetzigen Eigentümer mit – übermittelte aber nur die Kontodaten des neuen Eigentümers ( Antragsgegners ) - nicht aber die Kontaktdaten ( Postadresse ).

Beweis: Brief vom 3.7.2017 ( Anlage 10 )

Vom 18.7.2017 bis zum 8.8.2017 befand der Bf. sich dann im Passauer Wolf in Bad Gögging zur REHA.

Beweis: Arztbrief vom 8.8.2017 ( Anlage 07 )

Seit der Reha ist der Bf. in der Lage kürzere Strecken ohne Krücken zu gehen, bin aber nach wie vor bei längeren Strecken und beim Tragen von Lasten auf die Nutzung eines Rollators angewiesen.

Beweis: Brief vom 31.6.2017 ( Anlage 08 )

Beweis: Brief vom 27.6.2017 ( Anlage 09)

Ab der ersten Woche im September 2017 gab es Kälteeinbrüche, die dazu führten, dass sehr früh die Heizperiode begann. Weshalb war auch schon im September die Fa. Bock im Anwesen mehrfach tätig wurde, weil zu diesem Zeitpunkt bereits Reparaturen an den Heizungen in den hinteren Wohnungen im Erdgeschoss statt fanden. In dieser ersten Septemberwoche fiel dem Bf. schon auf, dass auch seine Fußbodenheizung nicht funktionsfähig war und der Boden nicht warm wurde Der Bf. konnte aber zu diesem Zeitpunkt keine Meldung des Mangels/Aufforderung zur Wartung der Heizung in der Wohnung absenden, da immer noch nicht die Adresse des neuen Käufers/Vermieters bekannt war! Der Bf. wandte sich mehrfach beim vorherigen Vermieter und der Hausverwaltung um die Adresse des aktuellen Vermieters zu bekommen. Leider ohne Erfolg. Als „Notnagel“ war der Bf. genötigt über EBAY wenigstens einen Konvektionsheizkörper zu bestellen und kaufen, um wenigstens minimal zu heizen. Allerdings ist diese Heizleistung für die Größe der Wohnung unzureichend.

Beweis: Kopie der Anzeige in Ebay vom 4.9.2017 ( Anlage 09b )

Nachdem im September Mehrere Anfragen beim Vorbesitzer als auch bei der Hausverwaltung nicht zu Bekanntgabe der Adresse des neuen Besitzers führten, hat Bf. dann am 26.9.2017 den Vorbesitzer per Einwurfeinschreiben darauf hingewiesen, dass – falls weiterhin die Herausgabe der Adresse des neuen Vermieters verweigert wird – er Gefahr liefe selbst in Regress genommen zu werden, was zweifellos keinesfalls in seinem Interesse liegen könne. Deshalb teilte der Vorbesitzer mit Schreiben vom 30.9.2017 die Adresse des neuen Vermieters ( jetzigen Antragsgegners ) mit, welche aber erst am Dienstag dem 3.10.2017 im Briefkasten vorgefunden, da der Brief am Montag erst nach der regulären Briefzustellung und
Leerung des Briefkastens eingeworfen
wurde.

Beweis: Brief vom 30.9.2017 ( Anlage 09c )

Am 2.10.2017 hat der Anwalt der Antragsgegner an den Bf. eine Kündigung zum 30.6.2018 wegen Eigenbedarf zugestellt.

Beweis: Brief vom 2.10.2017 ( Anlage 11 )
 

Im Gegensatz zur Behauptung des Anwalts lag der Kündigung vom 2.10.2017 aber nicht Kopie des Grundbuchauszuges bei, sondern nur eine Rechtsvollmacht seiner Mandanten ( der Antragsgegner ), die ebenso wie das Kündigungsschreiben selbst die Postanschrift der Antragsgegner nicht enthielt !
Im übrigen hat der Bf. mit Brief vom 21.1.2018 erneut ausdrücklich dieser Behauptung des Anwaltes schriftlich widersprochen, weil dessen Behauptung schlichtweg falsch ist !

Beweis: Brief vom 21.1.2018. ( Anlage 12 )

Daraufhin konnte der Bf. erst am 8.1.2018 endlich eine Mängelanzeige wegen des Ausfalls der Fußbodenheizung abfassen, ausdrucken und an den Vermieter senden.

Beweis: Brief vom 8.1.2018 ( Anlage 12b )

Daraufhin konnte der Bf. am 24.1.2018 endlich eine Stellungnahme zur Kündigung, ausdrucken und an den Vermieter senden.

Beweis: Brief vom 8.1.2018 ( Anlage 12c )

Am 23.1.2018 nach Fristablauf des im Schreibens vom 8.1.2018 genanten Datums reichte der Bf. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung per Einwurfeinschreiben ein.

Beweis: EA-Antrag vom 21.1.2018 ( Anlage 13 )
Beweis: Brief vom 21.1.2018 ( Anlage 14b )
 

Kommentar:

Es hat sich mittlerweile als Mittel der "Prozesstaktik" zu einer schlechten Angewohnheit "eingebürgert" dass eine Prozesspartei erst unmittelbar vor einem anberaumten Termin mit Hilfe des Telefax an das Gericht einen Schriftsatz übermittelt. Dafür gibt es regelmäßig zwei Gründe:
Erstens: eine Prozeßpartei hat Beweise von denen die Gegenseite nicht weiß, dass diese der Prozeßpartei bekannt sind und die Prozeßpartei will verhindern, dass Beweise vernichtet/verschleiert werden -
oder Zweitens ( und weitaus am häufigsten ):  die Prozeßpartei hat die weitaus schlechtere Rechtsposition und diese Prozeßpartei versucht mit verfälschenden Behauptungen ( von denen man weiß, dass die Gegenpartei diese Behauptungen widerlegen kann ) seine Prozeßsituation zu "verbessern" und den Richter zu einer Voreingenommenheit zu verleiten.

Gerade wegen des zweiten Grundes müssten Richter besonders vorsichtig im Umgang mit Schriftsätzen sein, die unter Anwendung dieses "prozesstaktischen Kniffs" bei Gericht eingereicht werden ! Gerade die drohende Gefahr zu einer Voreingenommenheit verleitet zu werden, weil die Gegenpartei keinerlei Gelegenheit zur Stellungnahme/Widerlegung/Gegenbeweis von der Prozesspartei erhielt bzw. diese vorsätzlich mittels dieses "Prozesskniffs" unterbunden wird darf einen Richter im folgenden Termin zu einer "voreingenommenen" Prozessleitung verleiten ! Vor allem, wenn dieser Richter sich vorgenommen hat in einem späteren Urteil sich auf einen unter derartigen Umständen eingereichten Schriftsatz zu stützen ist er unbedingt um der Wahrung der Objektivität Willen gefordert, im Termin die Gegenpartei mit der angeblichen Argumentation des Prozessgegners vertraut zu machen und den Vortrag zu hinterfragen / prüfen !

Und wenn -wie im vorliegenden Fall - im Termin gleich am Anfang sich durch unmittelbaren materiellen Beweis ( Prüfung durch Richter ) heraus stellt, dass eine Behauptung des fragwürdigen Schriftsatzes gelogen ist - dann müssen eigentlich beim Richter sofort alle Alarmglocken läuten ! Dies gilt umso mehr bei dem hier kritisierten Schreiben:

                                          Der gesamte Vortrag im Schreiben bietet als "Beweismittel" nur Kopien von emails an  
  Mehr als 80% dieser emails stammen von jener Mitarbeiterin der Hausverwaltung, die nachweislich in 2 von insgesamt 13 emails nachweislich gelogen hat. deren Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit also im Termin widerlegt ist !  
     

Und als im Anschluss daran der Anwalt erneut ( wie im Schreiben ) behauptet, dass dem Kündigungsschreiben vom 2.10.2017 eine Kopie des Grundbuchauszuges beigelegen hätte widersprich der Antragsteller sofort und stellt klar, dass es sich um eine Lüge handelt. Er weist den Richter darauf hin, dass er das Schreiben im Original dabai hat mit der Originalheftung und dass man hier sofort im Termin das Schreiben in Augenschein nehmen könne um zu verifizieren, dass der Anwalt lüge, winkt der Richter mit der Hand ab und weigert sich die sofortige materielle Überpüfung des Sachbeweises vorzunehmen um selbst zu sehen, dass der Anwalt auch hier im Termin lügt.

Anstatt aber nun innezuhalten und und wahrzunehmen, dass seine "Verfahrensstrategie" auf der Basis vorn einem Anwalt ruht der nachweislich lügt und von einer "Hauptzeugin" die ebenfalls nachweislich lügt und somit in ihrer Graubwürdigkeit höchst fragwürdig ist und seine voreingenommene Haltung zu hinterfragen führt er das Verfahren weiterhin auf eben dieser Befahngenheit fort.
Damit dokumentiert dieser "Roben-Ständer" einen gravierenden Charaktermangel der für die Beauftragung mit einem Richteramt unvereinbar ist.

Statt dessen fängt diese "Zierde der Bayerischen Rechtsfindung" damit an einen Vergleichstext zu formulieren, der einerseits einer Abweisung res Rechtsschutzantrages entspricht und statt dessen den Hilfesuchenden mit einem Vergleich abspeist der so schwammig formulliert ist, das kein Gerichtsvollzieher je einen solchen Vergleich durchsetzen/vollstrecken könnte - es also ein völlig wirkungsloses "Placebo" ist, also ein Papie dass eigentlich nur zum Gebrauch als Toiletternpapier verwendbar ist. So etwas nennt man umgenghssprachlich ; "einen Versuch der Verarschung".

Aber im weiteren Verlauf wird das ganze sogar kriminell als dieses Examplar eines "Roben-Placebos" auch noch versucht dem Geschädigten Antragsteller die Kosten für den verlogenen gegnerischen Anwalt aufzuerlegen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt gesellt sich zur Rechtsbeugung ausser unterlassener Hilfeleistung und fahrlässiger Körperverletzung noch Beihilfe zum Betrug dazu als dieser "Pseudo-Richter" versucht in falscher "kollegialer Solidarität" und "existenz sichernder Einkommensmaßnahme" eine Bezahlung dieses Anwalts für dessen Lügen, Verleumdungen und standeswidrigen Verhaltens. Aber ein Anwalt ( selbst wenn dieser ein Winkeladvokat ist´) ist er ja ein Jurist und gehört damit anscheinend zu der Gattung der schützenswerten vom Aussterben bedrohten Gattung der studierten Juristen. Auch "Standesdünkel" ist nicht gerade ein Charkterzug der jemanden für ein Richteramt qualifiziert. Im Gegenteil - hier beweist es sogar dass der "Pseudo-Richter" sogar bereit ist Art.3 des Grundgesetzes mit Füssen zu treten also verfassungswidrig zu entscheiden.
 

 

1. Verfahren vorm Amtsgericht wg. des EA-Antrages

Mit Schreiben vom 24.1.2018 wurde Beschluss vom 24.1.2018 mit Bewilligung der PKH und Ladung zum Termin am 30.1.2018 an den Bf. übermittelt.

Beweis: Brief vom 21.1.2018 ( Anlage 14 )

Erst am Tag unmittelbar vor dem Termin – also am 29.1.2018 – übermittelte der Anwalt der Gegenpartei sein Schreiben vom 29.1.2018 per Telefax an das Gericht. Dem Bf. selbst wurde die Kopie des Schriftstücks samt Anlagen erst im Termin am 30.1.2018 zur Eröffnung des Termins ausgehändigt.
Nachdem der Richter nun zur Verblüffung des Beschwerdeführers in seiner Zusammenfassung seiner Sicht des Falles plötzlich bekanntgab,
dass er dem Antrag keine Erfolgsaussicht zubillige dämmerte dem Beschwerdeführer dass dieser „Sinneswandel“ wohl zweifellos mit dem eben überreichten Schriftstück zusammenhängen müsse. Mit keinem einzigen Wort trug der Richter im Termin etwas vor zu seiner späteren in der Begründung verwendeten Theorie/Vorbehalt wg. der angeblichen „Selbstwiderlegung“.
 

Das Protokoll des Termins wurde Anfang Februar an den Bf. übersandt

Beweis: Protokoll vom 30.1.2018 ( Anlage 15 )

Mit Schreiben vom 2.2.2018 ( versandt per Einwurfeinschreiben am 5.2.2018 ) hat der Bf. auf elf Seiten – Absatz für Absatz das im Termin übergebene Schreiben samt Anlagen komplett entweder mit Beweisen oder Beweisangeboten widerlegt bzw. dort wo angebracht – dargelegt weshalb angebliche Beweismittel gar nicht etwas beweisen – was angeblich an jener Stelle des Schreibens behauptet und mit dortigen „Beweismitteln“ zu beweisen wäre.

Beweis: Stellungnahme/Berichtigung vom 2.2.2018 ( Anlage 16 )
 

Mit seinem Schreiben vom 6.2.2018 und weiteren Emails legte der Anwalt - offenkundig davon überzeugt, dass er mit seiner Taktik ungestraft weiter fortfahren kann und damit seine Strategie „trocken nach Hause“ bringen kann - nach. In  dem Schreiben in denen lediglich nunmehr auf das Märchen von zugebauten Zugängen und verrammelten Kartons verzichtet wurde und statt dessen die Strategie von „unzumutbaren hygienischen Verhältnissen“ nachgelegt wurde und damit auch weiterhin die Strategie von Lügen, Verleumdung und übler Nachrede weiter betrieben wurde. Auch hier vertraute der Anwalt darauf, dass er damit ungestraft „durch kommt“.

Beweis: Brief vom 21.1.2018 ( Anlage 17 )

 

Mit Schreiben vom 15.2.2018 ( persönlich in Gegenwart von Zeugen am 17.2.23018 bei Gericht eingeworfen ) widersprach der Bf. sachlich und in Ruhe auch diesen „Machwerken“.

Beweis: Stellungnahme/Berichtigung vom 21.1.2018 ( Anlage 18 )

Am 23.02.2018 fertigte das Amtsgericht Freising mit dem Aktenzeichen Az.:14 C 80/18 ein als „Endurteil“ bezeichnetes Dokument das am 28.2.2018 ausgefertigt und am 1.3.2018 zugestellt wurde.


Beweis: „Endurteil“ vom 21.1.2018 ( Anlage 18b )

Kommentar:

Und so  verwundert es nicht wirklich dass dieses "Vorzeige-Exemplar der Bayerischen Justizfindung" im weiteren Verlauf des Verfahrens zu einem volloig bigotten ( weil Beweise ignorierend und in die eigene Voreingenommenheit verharrenden ) weise sich sogar dazu versteigt in seiner Persiflage als "Endurteil"  bezeichneten Beschlusses einfaches Recht auf Rechtsschutz zu pervertieren und mit abstrusesten Hilfskonstruktionen "zusammen zu basteln".
Nicht nur dass er hinsichtlich seiner absurden Rechenkünste für die Fristenberechnung das rechtliche Grundprinzip bezüglich der "verbotenen Frucht" ignoriert - auch die simple "praxistauglichkeit" bezüglich unterlaufener Antragsstellung und antrasgsdfähiger Formullierung eines tatsächlch beschlußfahigen und vollstreckungsfähigen Antrags zur jeweils tatsächlich vorliegender Faktenlage werden von diesem "Pseudo-Richter" ignoriert und als "Sahnehäubchen" verweist dieser arrogante und ignorante Dummkopf auch noch auf nicht umsetzbare Ersatzrechte, die so in dieser Form nicht als Schutzrecht zum Zeitpnkt der Körperverletzung anwendbar sind. ( siehe Begründung der sofortigen Beschwerde Anlage 21 )
 


2.
Verfahren vorm Landgericht wg. sofortiger Beschwerde


Am 2.3.2018 erstattete der Bf. Bei der Staatsanwaltschaft Landshut Strafanzeige mit Strafantrag gegen den gegnerischen Anwalt und gegen die beiden Mitarbeiterinnen der Hausverwaltung mit Beweismitteln und Beweisfotos.

Beweis: Strafantrag vom 21.1.2018 ( Anlage 01 )


Am 6.3..2018 legte der Bf. Beim Landgericht Landshut sofortige Beschwerde / Berufung verbunden mit einem einer Kopie des Strafantrages ( und den dort beigelegten Beweismitteln )und PKH-Antrag gegen das „Endurteil“ des Amtsgerichts Freising mit dem Aktenzeichen Az.:14 C 80/18 ein das am 28.2.2018 ausgefertigt und am 1.3.2018 zugestellt wurde.

Beweis: sofortige Beschwerde vom 21.1.2018 ( Anlage 21)

Am 4.4..2018 fertigte das Landgericht Landshut mit dem Aktenzeichen Az.: 13 S 759/18 einen Beschluss mit dem der PKH-Antrag des Bf.s abgelehnt wurde und das am 28.2.2018 ausgefertigt wurde.

Beweis: Beschluss vom 21.1.2018 ( Anlage 22 )

Am 15.4..2018 der Bf. beim Landgericht Landshut mit dem Aktenzeichen Az.: 13 S 759/18 Gehörsrüge mit einem PKH-Antrag des Bf.s eingereicht.

Beweis: Gehörsrüge m. PKH Antrag vom 15.4.2018 ( Anlage 24 )

Am 23.4..2018 hat das LG Landshut mit dem Aktenzeichen Az.: 13 S 759/18 kostenpflichtig die Gehörsrüge zurückgewiesen ohne vorher pflichtgemäß über den zugehörigen PKH-Antrag des Bf.s zu entscheiden.

Beweis: Beschluss vom 23.4.2018 ( Anlage AA )

Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde.

 

Kommentar:

Spätestens jetzt nach Eingeng der sofortigen Bechwerde beim Landgericht Landshut wird es richtig krimminell ! "Entzug des gesetzlichen Richters" ist nicht nur eine Verletzung des Grundgesetzes ( Art.19,4 und Art. 20,3 ), sondern eine Straftat:  "Rechtsbeugung", §339 StGB !Ein Richter des Amtsgerichts hat Nichts aber auch gar Nichts als aktives Mitglied in einer Kammer des Landgerichts zu suchen ! Nach dem Grundgesetz is diese Kammer derartig rechtswidrig, dass diese Kammer keinesfalls Beschlüsse abfassen darf - nicht einmal ob ein Fliegenschiß lästig ist oder nicht - dddddiese Kammer ist nach dem Grundgesetz schlichtweg "Nicht Beschlußfähig" !Der Erlass des Beschlusses mit dem das Landgericht die PKH verweigert ist somit unter remchtswidrigen / rechtsmißbräuchlichen Umständen erlassen worden und somit rechtswidrig weil es unter Verletzung des Grundgesetzes erlassen wurde ! Dabei ist es völlig unerheblich, ob sich einige Pappkameraden auf eine Anweisung des Bayerischen Justizminiateriums berufen, denn eine interne Anweisung hat keine Gesetzliche Bindungskraft an ein reguläres Gesetz od gar an das Grundgesetz !

Dass Richter Wanderer allerdings schon grade 3 Jahre vorher eine entscheidende Rolle im Verfahren AR8433/14 wegen seines Beschlüsse gegen den Bf. im Verfahren 1 C 1161/14 im Anfang 2014 und  damals nämlich Seilschaften zwischen Amtsgericht Freising und Landgericht Landshut den nachfolgenden Beschlüssen des Landgerichts Landshut AZ.: 33 T 2673/14 dieser seine Seilschaften zum übergeordneten Gericht missbrauchte um seine rechtswidrigen Beschlüsse "abzusichern" ist hier nur noch "die Kirsche auf dem Sahnehäubchen der Torte". Wer angesicht der jetzigen Vorfälle derartige Seilschaften bestreitet ist ein Schelm und verlangt vom Leser dass dieser noch an den Osterhasen glauben soll.

Und was die inhaltliche Begründung des ablehnenden PKH-Beschlusses betrifft, so sei hier nochmal auf die Begründung diese Verfassungsbeschwerde verwiesen.
 


TEIL II. Rügen wg. Formalien

Der Bf. Fängt an dieser Stelle zunächst einmal ganz einfach mit den simpelsten Formalien aus dem ersten Semester eines Jurastudiums an:
Der Besetzung und Beschlussfähigkeit der gerügten 1. Kammer des Landgerichts Landshut.

Selbst dem Bundesverfassungsgericht dürfte es schwer fallen einem unbefangenen Dritten zu erklären, wieso ein Richter des Amtsgerichts Freising bei Beschlüssen des Landgerichts Landshut als mitwirkender Richter und Mitglied dieser ersten Kammer mitwirkt und als mitwirkender Richter unterzeichnet ?

Zwar ist dem Bf. sehr wohl bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht ein vehementer Verfechter des idealisierten Archetypen des hehren objektiven Richterbildes vertritt und es für „absolut undenkbar“ hält, dass ein Richter solch unsachlichen Motiven wie niedere Rachegefühle für völlig abstrus und unfähig hält.

Nichts desto trotz – der Richter Wanderer sollte auch dem Bundesverfassungsgericht nicht völlig unbekannt sein – spielte er doch Ende 2014 eine entscheidende Rolle im Verfahren AR8433/14 wegen seines Beschlüsse gegen den Bf. im Verfahren 1 C 1161/14 im Anfang 2014 und ( weil nicht sein kann, was nicht sein darf – nämlich Seilschaften zwischen Amtsgericht Freising und Landgericht Landshut ) den nachfolgenden Beschlüssen des Landgerichts Landshut AZ.: 33 T 2673/14.

Es ist allerdings schon auffällig, dass ( nachdem die Beschwerde beim Bundesver-fassungsgericht einging ) nach der nachgeforderten Gehörsrüge dann anschließend eben diese Beschlüsse unter dem Aktenzeichen 34 T 2671/14 aufgehoben wurden und dabei fast wörtlich in der Begründung des aufhebenden Beschlusses der Wortlaut aus der Begründung des ursprünglich abgelehnten EA-Antrages des Bf.s verwendet wurde ist schon bemerkenswert.

Ebenso dass man es schon als „Treppenwitz“ bezeichnen mag, dass die Landesjustizkasse auch weiterhin versuchte Kostenrechnungen aus den vorher bereits per späteren Beschluss aufgehobenen Beschlüssen des Amts- und Landgerichts beizuteiben ( auf betreiben der damals befassten Richter ). Es bedurfte mehrerer Ein- und Widersprüche und Erinnerungen bis endlich nach über einem halben Jahr die Landesjustizkasse diese Beitreibungen aufgab / einstellte.

Dass dem Beschwerdeführer sich nun ein Gefühl eines „Deja-Vu's“ aufdrängt angesichts der Tatsache dass schon im damaligen Verfahren ebenso wie im jetzigen beschwerten Verfahren die sogenannte „Selbstkontrolle“ der Judikative erneut völlig versagt, dürfte zumindest teilweise nachvollziehbar sein. Ganz besonders angesichts der bemerkenswerten aktuellen Besetzung der ersten Kammer des Landgerichts.

Gerügt wird hier besonders die Verletzung Grundrechte des Bf.s aus Art. 3 I, 14 I, 19 IV, 20 III GG, insbesondere 101 I 2, GG.
 

Es ist schon ohnehin verwunderlich, dass die erste Instanz es vorzog die Entscheidung auf der Basis von Lügen und Verleumdungen zu treffen, anstatt sich auf verlässliche Beweisangebote zu stützen.Dieses Verfahren dokumentiert nicht gerade ein schmeichelhaftes Verhalten des bisherigen Richters der ersten Instanz. Es sei denn man erachtet diese Methode - als „Bayerische Variante“ der Aktenerledigung - um das Ersuchen eines Rechtsschutzes zu hintertreiben, indem man ein Eilverfahren systematisch verschleppt und verzögert.
Noch pervertierter wird es dann, wenn das Gericht versucht die Verschleppung / Verzögerung dem Bf. zum Nachteil zuzurechnen und dann als „verspätet“ abzuweisen / abzulehnen. Zynisch und konsequent zu Ende gedacht braucht also ein Richter dem Verletzten / Getöteten nur noch vorzuwerfen er habe sich ja selbst in die Schußbahn der Kugel gestellt, die ihn verletzte / tötete ? Das ist aber eine ziemlich merkwürdige Auffassung von „Rechtsschutz“...
Gerügt wird die Verletzung der Grundrechte des Bf.s aus Art.1 I, 2 I, 3 I, 14 I, 19 IV, 20 III, 101 I 2, 103 I GG insbesondere aber des Art. 3 I GG, 19 IV, 20 III und 103 I GG.
TEIL III. rechtliche Begründung

Es sei an dieser Stelle nochmals ausdrücklich auf das Schreiben des Bf.s vom 8.1.2018 verwiesen ! Der Bf. hatte vor Stellung des EA-Antrages bei Gericht jenes Schreiben mit Einwurfeinschreiben versandt. Er hatte Frist zur Beseitigung des Mangels bis zum 20.1.2018 ( also immer noch 2 volle Wochen vor Einreichung des EA-Antrages ) gestellt !

Mit Einwurfeinschreiben vom 8..1.2018 rügte der Bf. beim Vermieter die nicht funktionierende Fußbodenheizung und setzte Frist zur Beseitigung des Mangels zum 20.1.2018.

Nachdem bei den in dieser Sache regelmäßig tätigen Installationsunternehmen welches üblicherweise von der Hausverwaltung beauftragt wird nicht einmal ein entsprechender Auftrag von der Hausverwaltung vorlag ( was durch telefonischer Rückfrage abgefragt wurde ) reichte der Bf. am 23.1.2018 per Einwurfeinschreiben Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Amtsgericht Freising ein.

Mit Schreiben vom 24.1.2018 wurde Beschluss vom 24.1.2018 mit Bewilligung der PKH und Ladung zum Termin am 30.1.2018 an den Bf. übermittelt.

 

A) Zur „Beschlussbegründung“ des Landgerichts


 

Eigentlich ist es beschämend, wenn ein Gericht in einer willkürlichen „Urteils-“ /Beschluss-begründung sich „dumm stellt“ und so tut als habe man in der Berufspraxis nichts aber auch gar nichts von der „Lebensrealität“ dazugelernt. Deshalb hier ausdrücklich ein bisschen „Lebensrealität“: Jeder Richter hat im Laufe seiner „Berufspraxis“ relativ häufig Verfahren bei denen es sich um „Wohneigentum“ handelt, der sich in einem „Mehrparteien“-Komplex befindet. Ein Richter ist somit durchaus mit dem WEG-Recht vertraut. Und auch Fußbodenheizungen sind bei Gott nicht eine „Neuerfindung des Jahrhunderts“. Damit weiß das Gericht auch mit absoluter Sicherheit, dass die Fußbodenheizung die sich ja unterhalb des Estrichbodens befindet und somit Bestandteil der „Baumasse“ des „Sondereigentums“ ist – also Sache des Eigentümers und nicht zum „Verfügungsbereich“ des Mieters gehört! Deswegen ist die „Anordnungskette“ => Eigentümer => WEG=> Hausverwaltung => Installateur !

 

Dies wird witzigerweise auch so von der Gegenseite durch die Vorlage der Email der von ihr beauftragten Hausverwaltung vom 1.2.2018 ( Anlage 19j )bestätigt

Beweis: Kopie Email vom 1.2.2018 ( Anlage19j)


Gerügt wird die Verletzung der Grundrechte des Bf.s aus Art.1 , 3 I, 19 IV, 20 III, insbesondere 101 I 2, 103 I GG.

Wenn also ein Gericht in dessen „Urteils“-/Beschlussbegründung solche Sätze wie:
 

Ungeachtet der Formulierung des Antrags kann eine An­spruchsgrundlage vorliegend allenfalls in § 536a Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem zwischen den Parteien bestehenden Mietvertrag gesehen werden. Danach kann der Mieter einen Mangel selbst beseitigen und Ersatz der hierfür angefallenen Aufwendungen verlangen.“
 
Das Selbstvomahmerecht besteht aber nach § 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB auch dann, wenn die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestandes der Mietsache notwendig ist. Wie der BGH bereits entschieden hat (BGH, NJW 2008, 1216) erfasst diese Vorschrift Notmaßnahmen des Mieters, die keinen Aufschub dulden und auch ohne vor­herige Mahnung einen Aufwendungsersatzanspruch auslösen sollen (BT-Dr 14/4553, S. 41). Dies könne beispielsweise der Ausfall der Heizung im Winter sein. Grundsätzlich handelt es sich um einen Zahlungsanspruch des Mieters nach Durchführung der Selbstvornahme."
 
Muss der Bf. tatsächlich auch noch erklären, dass die Installationsfirma sich weigert vom Bf. selbst einen Auftrag an der Fußbodenheizung überhaupt anzunehmen und darauf besteht, dass ein solcher Auftrag nur vom Eigentümer selbst oder von der durch Ihn beauftragten Hausverwaltung entgegen nimmt ? Ebenso interessant wäre dann auch die Begründung des Gerichts wie denn der Bf. Dies überhaupt wirtschaftlich bewerkstelligen soll aus den Mitteln von Hartz4 ??? Immerhin hat das Gericht ja den PKH Antrag zur Bearbeitung gehabt ??? Derartige Ausführungen kann man unter diesem Aspekt bestenfalls als „Bigott“ und frech gegenüber dem 64-järigen Bf. bezeichnen !


Gerügt wird insbesondere die Verletzung der Grundrechte des Bf.s aus Art.1 I, 3 I, 14 I, 19 IV, 103 I GG.
 

Voraussetzung für den Anspruch ist aber zum einen, dass ein Mangel vorliegt und dass dieser Mangel einer umgehenden Beseitigung bedarf.
Beides kann vorliegend nicht festgestellt werden. Die Beklagten haben bestritten, dass über­haupt ein Mangel an der Heizungsanlage vorliegt. Der Bf. hat seinen Sachvortrag nicht glaub­haft gemacht. Damit ist der klägerische Vortrag zum Heizungsausfall in der summarischen Prü­fung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes als nicht nachgewiesen anzusehen. Bereits deshalb entfällt der Verfügungsanspruch.“

Durch das ganze Verfahren wurde niemals der Mangel selbst bestritten, sondern nur die Übermittlung der Mangelrüge ! Und selbst der Anwalt der Gegenpartei hat gegenüber dem Gericht bestätigt, dass der Mangel konkludent eingeräumt wird, weil der Installationsfirma ein Auftrag zur Mangelbeseitigung erteilt wurde aber eine Mangelbeseitigung „wegen angeblich fehlender Mitwirkung des Bf. nicht möglich sei“ Will also das Gericht etwa behaupten das es nicht einmal der deutschen Sprache mächtig sei und vorgebrachte Schriftsätze nicht verstanden habe ?


Und gilt „Konkludenz“ etwa in der Rechtsprechung nur für Hersteller und Eigentümer nicht aber für Verbraucher oder Mieter ???


Gerügt wird insbesondere die Verletzung der Grundrechte des Bf.s aus Art.1 I, 3 I, 14 I, 19 IV, 103 I GG.
 

Zuletzt ist aber auch zu berücksichtigen, dass der Bf. mit Schriftsatz vom 15..02.2018 selbst vorträgt, dass am selben Tag ein Heizungsinstallateur erschienen sei. Dieser habe beabsichtigt gehabt die Fußbodenheizung zu spülen. Wegen eines fehlenden Zulaufventils müsse aber kurz­fristig ein neuer Termin vereinbart werden. Dieser Vortrag zeigt, dass Maßnahmen ergriffen sind, die angeblichen Mängel abzustellen.“

Im Verfahren selbst wurde niemals die Besitigung des Mangels behauptet, sondern der „ Abbruch eines angeblichen Beseitigungsversuchs ( im SS vom 6.2.2018 ) wegen „angeblich fehlender Mitwirkung des Bf.s“ ! Und selbst der Anwalt der Gegenpartei hat gegenüber dem Gericht bestätigt, dass der Mangel konkludent eingeräumt wird, weil der Installationsfirma ein Auftrag zur Mangelbeseitigung erteilt wurde aber eine Mangelbeseitigung „wegen angeblich fehlender Mitwirkung des Bf. nicht möglich sei“ Will also das Gericht etwa erneut behaupten das es nicht einmal der deutschen Sprache mächtig sei und vorgebrachte Schriftsätze erneut nicht verstanden habe ?

 

Gerügt wird insbesondere die Verletzung der Grundrechte des Bf.s aus Art.1 I, 3 I, 14 I, 19 IV, 103 I GG.

Einer Selbstvornahme und in der Folge eines Vorschusses hierfür bedarf es nicht.“


Muss der Bf. tatsächlich auch noch erklären, dass die Installationsfirma sich weigert vom Bf. selbst einen Auftrag an der Fußbodenheizung überhaupt anzunehmen und darauf besteht, dass ein solcher Auftrag nur vom Eigentümer selbst oder von der durch Ihn beauftragten Hausverwaltung entgegen nimmt ? Ebenso interessant wäre dann auch die Begründung des Gerichts wie denn der Bf. Dies überhaupt wirtschaftlich bewerkstelligen soll aus den Mitteln von Hartz4 ??? Oder das es gesundheitliche Gründe für den Bf. gibt einen EA-Antrag zu stellen ? Immerhin hat das Gericht ja den PKH Antrag und die Arztbriefe zur Bearbeitung gehabt ??? Derartige Ausführungen kann man unter diesem Aspekt bestenfalls als „Bigott“ und frech gegenüber dem Bf. Bezeichnen !

Gerügt wird insbesondere die Verletzung der Grundrechte des Bf.s aus Art.1 I, 3 I, 14 I, 19 IV, 103 I GG.
 

Das Amtsgericht hat aber auch zurecht das Vorliegen eines Anordnungsgrundes verneint. Ein solcher ist zwingend erforderlich, um den begehrten Anspruch anstatt in einem ordentlichen Hauptsacheverfahren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend machen zu können.“

Der Bf. Kann sich natürlich „irren“ - aber soweit er sich erinnert geht es in diesem Verfahren :
a ) um den Ausfall der Wohnungsheizung im Winter
b) das Alter und die gesundheitlichen Probleme des Bf.s ( wozu sonst die Vorlage der Arztbriefe
und Krankenhausberichte ???)

Gerügt wird insbesondere die Verletzung der Grundrechte des Bf.s aus Art.1 I, 3 I, 14 I, 19 IV, 103 I GG.

 
Entgegen der Ausführungen des Bf. im PKH-Antrag zur Durchführung der Berufung hat die­ser seinen Antrag unter anderem damit begründet, dass bereits in der ersten Septemberwoche 2017 seine Heizung ausgefallen wäre. Der weitere Vortrag des Bf. , dass es ihm nicht möglich gewesen sei seine Vermieter zu kontaktieren, weil ihm die Anschrift nicht bekannt gewesen sei, ist unbeachtlich. Zum einen hätte der Bf. sofort die Hausverwaltung über den Mangel informieren können. Stattdessen hat sich der Kläger zwar an die Hausverwaltung gewandt, wollte von dieser aber (ohne Nennung des Mangels) die Anschrift seiner Vermieter erfragen. Dieses Vorgehen ist für die Kammer nicht nachvollziehbar, zumal der Bf. auf die Dringlichkeit der Mängelbeseitigung abstellt.“
 
Da kommen wir letztlich auf die Frage der Glaubwürdigkeit zurück:
Auf der einen Seite Mitarbeiter der Hausverwaltung, die nachweislich Lügen bzw. in emails falsche Behauptungen aufstellen sobald ein Wort gesprochen bzw. geschrieben wird ( was ja letztlich auch nun zu den Strafanträgen geführt hat, die hier beigefügt wurden

und andererseits ein Anwalt der Behauptungen „anwaltlich versichert“ obwohl diese nachweislich falsch sind – aber das Gericht sich weigert dies nachzuprüfen ? Weil es die Wahrheit nicht sehen will ???, Was letztlich nun zu einem Strafantrag wegen Meineides bzw. uneidlicher Falschaussage führte – und ebenfalls hier beigelegt wurde..... und dass irgendeine Handlung auf der Gegenseite zu einer dringlichen Behandlung geführt hätte - wird durch das Verfahren selbst widerlegt! Dringlich wurde das Ganze erst von der Gegenseite tatsächlich erst behandelt, als das Verfahren vor Gericht behandelt wurde ! Und selbst dann wurde jede weitere „Dringlichkeit“ sofort eingestellt,als man glaubte mit Lügen, Verleumdungen und übler Nachrede erfolgreich sich aus der Sache „raus mogeln zu können“ !

Das Gericht sollte dem Herrgott dankbar sein, dass bisher noch keine sschweren gesundheitlichen Probleme hinzukamen, weil sonst im weiteren Fortgang Rechtsbeugung in Verbindung mit unterlassener Hilfeleistung und Körperverletzung hinzu käme ! Und was der Kammer aus willkürlichen „Überlegungen“ „nachvollziehbar“ ist, geht ( für unbefangenen juristisch verständige Aussenstehende ) ist dem Bf. mittlerweile aus nachvollbiehbaren ( persönlichen Auffassungen ) und Gründen am nicht grade erheblich !


Beweis:
Strafantrag vom 2.2.2018 ( Anlagen 01 ) + Anlagen & Fotos ( Anlagen 20 )

 

Gerügt wird insbesondere die Verletzung der Grundrechte des Bf.s aus Art.1 I, 3 I, 14 I, 19 IV, 103 I GG.

 
Zudem hätte sich der Bf. auch an den anwaltschaftlichen Vertreter der Beklagten wenden..... können, der die ausgesprochene Eigenbedarfskündigung gefertigt hat, noch dazu, wenn diese zeitnah am 02.10.2017 zugestellt wurde. Der Einwand des Bf., der Anwalt sei lediglich zur Kündigung bevollmächtigt gewesen, erscheint vor dem Hintergrund der Dringlichkeit des klägeri­schen Anliegens reichlich konstruiert. Jedenfalls hat es der Bf. noch nicht einmal versucht, den Mangel dorthin mitzuteilen.“


Im Ernst ??? Das Gericht will allen Ernstes dem Bf. vorwerfen, er hätte eine fehlerhafte Handlung nicht vorgenommen und seine Zeit nicht verschwendet? Was kommt als nächstes ? Der Vorwurf man hätte es versäumt den falschen Beklagten vor dem falschen Gericht zu verklagen ??? Wie weit soll diese abstruse Haltung denn noch getrieben werden ? Das ganze Verfahren bestätigt doch, dass der Bf. bezüglich des Verdachts, dass dieser Anwalt nicht korrekt arbeitet und es deshalb Zeitverschwendung ist, sich unnötig mit ihm zu beschäftigen und Zeit zu verschwenden!
 

Gerügt wird insbesondere die Verletzung der Grundrechte des Bf.s aus Art.1 I, 3 I, 14 I, 19 IV, 103 I GG.
 

Und wenn das Amtsgericht Freising und das Landgericht Landshut etwa glauben, dass das Verfahren sich „eh mit der „Eigenbedarfskündigung“ erledigen würde und man so das Verfahren „auf bayerische Art“ ( kein Kläger - keine Klage ) erledigen könne – der irrt ebenfalls gewaltig !
 

Es sei an dieser Stelle deshalb ausdrücklich auf das Schreiben des Bf. vom 24.1.2018
( Anlage 11 ) verwiesen ! Schon aus diesem Grund darf man davon ausgehen, dass der Bf. alle ( auch strafrechtliche ) juristische Mittel ( nötigenfalls auch EGMR und europäischer Gerichtshof ) ausschöpfen wird, falls er dazu gezwungen wird.

Und der Bf. kann sich nicht vorstellen, dass man eine Diskussion über die Verfassung und mangelhafte Selbstkontrolle der Gerichte ( also Mängel in der Rechtsstaatlichkeit ) und die Aushöhlung der Strafrechtsvorschrift der Rechtsbeugung vor europäischen Gerichten wirklich anstrebt.
B) Zur „Urteilsbegründung“ des Amtsgerichts

Erst am Tag unmittelbar vor dem Termin – also am 29.1.2018 – übermittelte der Anwalt der Gegenpartei sein Schreiben vom 29.1.2018 per Telefax an das Gericht. Dem Bf. selbst wurde die Kopie des Schriftstücks samt Anlagen erst im Termin am 30.1.2018 zur Eröffnung des Termins ausgehändigt. Nachdem der Richter nun zur Verblüffung des Bf.s in seiner Zusammenfassung seiner Sicht des Falles plötzlich bekanntgab, dass er dem Antrag keine Erfolgsaussicht zubillige dämmerte dem Bf. dass dieser „Sinneswandel“ wohl zweifellos mit dem eben überreichten Schriftstück zusammenhängen müsse.

Als nächstes behauptete der gegnerische Anwalt die Hausverwaltung habe angeblich den Bf. angerufen und mit diesem gesprochen. Der Bf. stellte klar, dass dies gelogen sei und kein Anruf bei ihm erfolgt sei.Hierauf legte der Anwalt dem Richter zwei Anruflisten vor, und behauptete nun plötzlich man habe auf den Anrufbeantworter gesprochen und dies angeblich beweisen würde, dass der Bf. nicht die Wahrheit sage. Der Bf. entgegnete, man solle ihm bitte vor-machen bzw. dem Gericht erklären, wie man mit mit ihm bzw. einem Anrufbeantworter gesprochen hätte, wenn beim Bf. gar kein Anrufbeantworter existiere - er sei sehr gespannt darauf wie man erkläre, dass man mit einem nicht existierenden Gerät gesprochen haben wolle. Daraufhin begann der Anwalt wortreich zu erklären, dass man ja das Handy angerufen habe und dort auf dem Anrufbeantwortersystem Nachrichten hinterlassen habe, die ja heute bei jeder Handy-SIM-karte mit eingeschlossen sei. Der Bf. erklärte erneut, dass diese Behauptung erfunden und gelogen sei. Das Gericht rief selbst bei der Handynummer aus der Telefonliste an und stellte fast, dass es nach 2 Minuten immer noch klingele und dass keinerlei Anrufbeantworter – auch kein entsprechender Anrufbeantworterdienst reagierte – also sowohl Ausage / email der Mitarbeiterinnen der Hausverwaltung als auch Ausführungen des Anwaltes gelogen seien!

Beweis: Protokoll vom 30.1.2018 ( Anlage 15, Seite 2 )

 
Daraufhin fragte das Gericht den Bf. nach seiner Telefonnummer, da er ja erst vor sehr kurzer Zeit einen neuen Telefonanbieter habe, wisse er die Nummern nicht auswendig und er holte aus seiner Brieftasche einen Zettel, auf dem er sich für Notfälle diese Nummern notiert habe. Er nannte dem Gericht dann seine neue Festnetznummer und Handynummer.

Als nächstes bestritt der Anwalt, dass dem Bf. die Kontaktdaten des Vermieters vorenthalten worden seien, er habe beim Kündigungsschreiben vom 2.10.2018 eine Kopie des Auszuges aus dem Grundbuch dem Schreiben beigefügt. Auch hier bestritt der Bf. sofort dieser Behauptung und sagte es handle sich wieder um eine Lüge. Er habe das Originalschreiben dabei und könne beweisen, dass dem Kündigungsschreiben keine Kopie des Grundbuchauszuges beigelegen habe. Er bot dem Richter an, die sofort an Ort und Stelle zu prüfen und verifizieren. Der Richter winkte ab und wollte das Originalschreiben nicht in Augenschein nehmen, bei dem Ja die Blätter immer noch mit der Originalheftung versehen seien, was diese Lüge nachweisen würde.

Beweis: Protokoll vom 30.1.2018 ( Anlage 15 )

Gerügt wird insbesondere die Verletzung der Grundrechte des Bf.s aus Art.1 I, 3 I, 14 I, 19 IV, 103 I GG.
 

Zudem hätte sich der Bf. auch an den anwaltschaftlichen Vertreter der Beklagten wenden..... können, der die ausgesprochene Eigenbedarfskündigung gefertigt hat, noch dazu, wenn diese zeitnah am 02.10.2017 zugestellt wurde.“

 

Der Bf. erhielt erst am 3.10.2018 die Kenntnis dieses Schreibens und durch Wechsel des Telefonanbieters ab dem 3.10.2018 der Router ausfiel und er seinen Drucker nicht mehr ansprechen / Nutzen konnte und die hier gemachten Ausführungen zu diesem Thema wg. der Rechtsvollmacht und des standeswidrigen Verhaltens des Rechtsanwaltes.

Beweis: SMS vom 2.10.2017 ( Anlage 19c)
 

Gerügt wird insbesondere die Verletzung der Grundrechte des Bf.s aus Art.1 I, 3 I, 14 I, 19 IV, 103 I GG.

Und diese nachfolgenden Abschnitte sind der Gipfel an Unverschämtheit und Bigotterie:

Bereits ein Verfügungsanspruch ist nicht gegeben.

Der Bf. begehrt die Verpflichtung der Beklagten binnen einer Frist von einer Woche bis 31.01.2018 die Kosten für die Wartung bzw. Instandsetzung der Fußbodenheizung der vom Bf. bewohnten Wohnung zu bezahlen.“

Auf die weitere Problematik für den Bf., dass er seinen Antrag nicht am 30.1.2018 umgestellt hat, sondern an diesem festgehalten hat, nachdem die von ihm unter Ziffer 1 beantragte Frist bis zum 31.01.2018 bereits abgelaufen ist, braucht an dieser Stelle nicht weiter eingegangen zu werden.“

Nur zur Erinnerung: Hier ist die Rede über ein EILVERFAHREN, dass bereits schon am 24.1.2018 dem Richter vorlag, und dass er durch Festsetzung eines Termins bis zum 31.1.2018 verschleppte und an dem er am 30.1.2018 einen Termin abhielt mit dem vorgefassten Vorsatz dem Antragsteller auf der Basis unsubstatiierter Behauptungen, Lügen, Verleumdungen und übler Nachrede dessen Rechtsschutz vorzuenthalten und zu verweigern ! Das Gericht hätte sehr wohl noch im Termin am 30.1.2018 einen entsprechenden Beschluss fassen können, und die Frist war NICHT abgelaufen !

Gerügt wird die Verletzung der Grundrechte des Bf.s aus Art.1 , 3 I, 19 IV, 20 III, insbesondere 101 I 2, 103 I GG.


Der Bf. trägt selbst vor, dass der von ihm behauptete Heizungsausfall bereits in der ersten Septemberwoche 2017 aufgetreten sei (Seite 3 der Antragsschrift). Zudem soll der Mangel nach wie vor vorliegen. Mithin wäre der Bestand der Mietsache trotz des (bestrittenen) Mangels seit über einem halben Jahr nicht gefährdet.“


Entgegen (?) der Ausführungen des Bf. im PKH-Antrag zur Durchführung der Berufung (?)hat die­ser seinen Antrag unter anderem damit begründet, dass bereits in der ersten Septemberwoche 2017 seine Heizung ausgefallen wäre.“
 

Betrachteen wir doch mal hier oblektiv die „Richtpunkte“ der „richterlichen Fristenrechnung“ in der Berufungsschrift:

►Fangen wir hier also mit dem 25.9.2017 an:

Fußboden bleibt kalt, aber mögliche Ursache ist immer noch unbekannt.
Das heißt aber auch zu diesem Zeitpunkt, dass noch nicht bekannt ist,

a)

○ ob eine einfache Entlüftung ausreicht,
um die Funktion wieder herzustellen
oder,
○ ob eine aufwendige Spülung des kompletten
Fußbodenheizungssystems erforderlich ist

oder
○ ob eventuell die Heizung im Haus noch
gar nicht in Betrieb ist.

b)

○ Weiter war zu diesem Zeitpunkt nicht einmal
die Kontaktdaten des Vermieters bekannt.

auch war zu diesem Zeitpunkt nicht einmal
die Kontaktdaten des Anwalts bekannt
.

c)

○ deshalb wurde auch zu diesem Zeitpunkt eine
allgemeine Fehlermeldung auch nur telefonisch /
mündlich an die Hausverwaltung abgegeben
 

2)

►prüfen wir hier nun den 2.10.2017 an:

Fußboden bleibt kalt, aber mögliche Ursache ist noch unbekannt.
Das heißt aber auch zu diesem Zeitpunkt, dass immer noch nicht bekannt ist,
a)

○ ob eine einfache Entlüftung ausreicht,
um die Funktion wieder herzustellen
oder,
○ ob eine aufwendige Spülung des kompletten
Fußbodenheizungssystems erforderlich ist

b)

○ Weiter war zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht
die Kontaktdaten des Vermieters bekannt
.
( Kopie des Grundbuchauszuges lag entgegen der
Behauptung des Anwalts
nicht dem Kündigungsschreiben bei )
○ auch war zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht
die Kontaktdaten des Anwalts bekannt, da der Brief mit dem
Kündigungsschreiben erst am Nachmittag des 3.10.2018 nach
der Leerung des Briefkastens eingeworfen wurde
!

c)

zu diesem Zeitpunkt auch noch keine Rückmeldung der
Hausverwaltung vorlag von der telefonisch / mündlichen Fehlermeldung vom 25.9.2017

 

3)

►prüfen wir hier nun den 3.10.2017 an:

Fußboden bleibt kalt, aber mögliche Ursache ist noch unbekannt.
Das heißt aber auch zu diesem Zeitpunkt, dass immer noch nicht bekannt ist,
a)

○ ob eine einfache Entlüftung ausreicht,
um die Funktion wieder herzustellen
oder,
○ ob eine aufwendige Spülung des kompletten
Fußbodenheizungssystems erforderlich ist

b)

Zu diesem Zeitpunkt erst wurden die Kontaktdaten des Vermieters bekannt.
( Kopie des Grundbuchauszuges lag entgegen der
Behauptung des Anwalts zwar nicht dem Kündigungsschreiben bei
- vielmehr erfolgte diese Mitteilung erst durch den vorherigen Eigentümer,
nachdem der Bf. diesem per Einwurfeinschreiben mit Regress drohte)
○ zwar war zu diesem Zeitpunkt die Kontaktdaten des Anwalts bekannt,
da der Brief mit dem Kündigungsschreiben erst am Nachmittag des 2.10.2018
eingeworfen wurde – aber die beigelegte Vollmacht bezog
sich nur auf die Kündigung des Mietvertrages und auf eine
mögliche daraus resultierende Räumungsklage -
NICHT ABER auf Reklamationen an der Mietsache selbst !


Falls der Anwalt keine neue allgemein gehaltenere Vollmacht bei Gericht vorgelegt hat ◄
besteht begründeter Zweifel an einer Aktiv/Passivlegitimation so dass an dieser Stelle
dessen Aktiv/Passivlegitimation für dieses Verfahren selbst vom Bf. bestritten wird ! ◄

( was auch das Berufungsgericht erst mal prüfen müsste !) ◄

c)

zu diesem Zeitpunkt auch noch keine Rückmeldung der
Hausverwaltung vorlag von der telefonisch / mündlichen Fehlermeldung vom 25.9.2017

d)

zu diesem Zeitpunkt kam hinzu, dass durch Wechsel der Telefongesellschaft
von O2 zu MNET durch schuldhaftes Verhalten von O2 der
Drucker des Bf. nicht mehr angesprochen werden konnte

Beweis: SMS vom 2.10.2017 ( Anlage 19c)

Gerügt wird insbesondere die Verletzung der Grundrechte des Bf.s aus Art.1 I, 3 I, 14 I, 19 IV, 103 I GG.
 

4)

►Fangen wir hier also mit dem Zeitraum der Woche vor Weihnachten:

Fußboden bleibt kalt, aber mögliche Ursache ist morgens noch unbekannt.
a)

○ ob also eine einfache Entlüftung ausreicht,
um die Funktion wieder herzustellen -

erst nachdem Mittags eine einfache Entlüftung der Fußbodenheizung
vom Lehrling der Installationsfirma Bock vorgenommen worden war
und der Fußboden immer noch kalt blieb wurde klar, dass diese
Maßnahme nicht ausreichend ist und dass deshalb

○ eine aufwendige Spülung des kompletten
Fußbodenheizungssystems erforderlich ist

c)

○ deshalb war morgens noch eine allgemeine Fehlermeldung
nur mündlich *) an die Mitarbeiterin der Hausverwaltung
in Gegenwart der Nachbarin abgegeben worden, mit der Bitte
um Weiterleitung an den Vermieter.

Verwendet wurde die Formullierung: „“Mit Rücksicht darauf,
dass viele Handwerksbetriebe vom 24..12.2017 bis zum
6.1.2018 wegen Betriebsferien nur eingeschränkten Betrieb
haben muss zeitnah - spätestens jedoch bis zum 8.1.2018
eine Lösung des Heizungsproblems angegangen werden.

*) Zu diesem Zeitpunkt war der Drucker des
Bf. immer noch nicht nutzbar.

 

5)

►prüfen wir hier nun als vorletztes den 8.1.2018:

a) Fußboden bleibt kalt.
Als der Bf. am Vormittag des 8.1.2018 bei der Fa. Bock anrief,
erfuhr er, das weder der Vermieter,noch der Anwalt oder die Hausverwaltung
bei der Firma Bock angerufen hätten, um wenigstens den Versuch zu unternehmen
einen Termin zu erhalten zur Lösung des Heizungsproblems des Bf.s.
○ eine aufwendige Spülung des kompletten
Fußbodenheizungssystems ist erforderlich

b)

○ Da nun der Drucker des Bf.s wieder funktionsfähig war
und vorher immer nur ergebnislose Mangelrügen erfolgten und erst seit der
Woche vor Weihnachten nun auch klar war, dass das Problem auch nicht mehr mit einer einfachen Entlüftung behoben werden könnte
, schickte er nunmehr schriftlich per Einwurfeinschreiben mit klar definierter letzter Fristsetzung eine Mangelrüge direkt an den Vermieter und kündigte bei fruchtlosem Fristablauf unmittelbar weitere ( juristische) Maßnahmen an!

Das ist alles unter den vorherigen Abschnitten „prüfen wir hier nun als letztes dem 23.1.2018“
ausgeführt worden. Das hätte dem Richter so gepasst, dass der Antragsteller sich vor dem 20.1.2018 von der Haltestelle des öffentlichen Busses in Freising mit seinen zwei Herzinfarkten, einer frischen neuen künstlichen Hüfte und COPD die sogenannte „Herrgotts-Stiege“ zum Amtsgericht hoch quält, um dann nur von diesem Richter lächelnd den Antrag als „verfrühte Antragstellung“ abfertigen bzw. salopp gesagt „vor die Füsse werfen“ zu lassen.
 

prüfen wir hier nun als letztes dem 23.1.2018 :

Unmittelbar nach Fristablauf des im Schreibens vom 8.1.2018 genanten Datums reichte der Bf. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung per Einwurfeinschreiben ein.

Damit kann erst ab der Woche vor Weihnachten überhaupt mit einem Beginn der Verfristung gerechnet werden. Da erst NACH der fruchtlosen Entlüftung durch dem Mitarbeiter der Firma Bock das tatsächliche Ausmaß des Mangels und damit auch erst das tatsächliche Ausmaß der erforderlichen Wartung / Reparatur bekannt wurde ( was ja erheblich für die Antragstellung ist ) ! Dieser Richter hätte mit jeweils wechselnden Ausreden jedweden vorherigen Versuch ( also vor dem 6.1.2018 ) einer Antragsstellung „abgeschmettert“ und dem Beschwerdeführer kostenpflichtig „vor die Füsse geschmissen“.

Im September bis hin zum 3.10.2018 weil nicht einmal Antragsgegner mit ladungsfähiger Adresse bekannt war.

Und zwischen dem 3.10,2018 bis hin zur Woche vor Dezember weil nicht einmal korrekt ein Antrag Beschlussfähig gewesen wäre weil das tatsächliche Ausmaß der erforderlichen Arbeiten hätte spezifiziert werden können sowie alternative Ausreden wie: es wurde keine schriftliche Mängelrüge dem Vermieter übermittelt, oder es gab keine Fristsetzung also kein Verzug, man hätte sich nicht ausreichend bemüht den Mangel konkret feststellen zu lassen etc. etc. - an bigotten Ausreden für eine Nichtannahme bzw. Abweisung des Antrages als verfrühte Antragstellung hätte es dem Richter wahrlich nicht gefehlt.
 

Und selbst für den Zeitraum zwischen der Woche vor Dezember bis hin zum 6.1.2018 hätte man von der Gegenseite aus auf eine Abweisung hingewirkt – Nur da hätte man zweifellos niemals unter „Gedächtnisstörungen“ gelitten, sondern sich urplötzlich „ganz genau“ an die mündlich eingeräumte Frist bis hin zum 6.1.2018 „erinnert“ und dann gejammert, dass diese mündlich zugebilligte Frist ja noch gar nicht abgelaufen sei!
 
Zum einen hätte der Bf. sofort die Hausverwaltung über den Mangel in­formieren können. Stattdessen hat sich der Bf. zwar an die Hausverwaltung gewandt, wollte von dieser aber (ohne Nennung des Mangels) die Anschrift seiner Vermieter erfragen. Dieses Vorgehen ist für die Kammer nicht nachvollziehbar, zumal der Bf. auf die Dringlichkeit der Mängelbeseitigung abstellt“


Dies ist bereits widerlegt !

Beweis:Stellungnahme/Gegendarstellung vom 2.2.2018 ( Anlage 16 )
Beweis:
Stellungnaehme/Gegendarstellung vom 15.2.2018
( Anlage 18

Beweis:Strafantrag vom 2.2.2018 ( Anlage 01 )

Gerügt wird insbesondere die Verletzung der Grundrechte des Bf.s aus Art.1 I, 3 I, 14 I, 19 IV, 103 I GG.
 

Zu den emails ===============> ( Anlage 19 )
Beweisfotos ( Anlage 20 )
und Beweis : Zeugenaussage ( Anlage 20i )


Kein/e Mitarbeiter/in der Hausverwaltung hat je die Wohnung des Bf. betreten !
Anlage19-a) => Diese email beweist, dass der Bf. schon am 25.9.2017 bei der
Hausverwaltung angerufen habe – wobei ider Bf. eben nicht nur wegen
der Adresse angerufen habe, sondern auch die Mangelrüge wegen der
Heizung übermittelte und sagte dass ider Bf. die Adresse deswegen
brauche, um diese schriftlich an den Vermieter zu senden – der Bf. aber
deshalb auch bat seitens der Hausverwaltung die Rüge an den
Vermieter weiterzuleiten.
Da die Hausverwaltung nicht antwortete bedeutet, dass man die
Genehmigung verweigerte die Adresse an den Bf. mitzuteilen
sicher wahrscheinlich damit begründet, dass man die Meldung wegen
der Heizung nicht bekommen wolle.
Anlage19-b) => Bei dem Bf. wurde auf Anhieb ohne Probleme das Warmwassersperr-
ventil getauscht - ohne Probleme seitens des Installateurs..
Anlage19-c) => Alle Fotos beweisen, dass die Zugänge zu der Heizungsanlage immer
frei waren. Unten stehen im Regelfall nur ein Schuhständer und auf der
Kleiderstange Hemden auf Bügeln. Beides kann problemlos innerhalb
von 2 Minuten weg geräumt werden.
Die Behauptung mit dem Telefon wurde bereits im Gerichtstermin durch
Test des Richters widerlegt ! ( s. Protokoll )
Einvernahme Hausmeister ?? Ch.Zeck mobil:0163 7282368
Anlage19-d) => ohne Kommentar.
Anlage19-e) => kann durch Anruflisten der Hausverwaltung widerlegt werden
Anlage19-f) => Alle Fotos beweisen, dass die Zugänge zu der Heizungsanlage immer
frei waren. Unten stehen im Regelfall nur ein Schuhständer und auf der
Kleiderstange Hemden auf Bügeln. Beides problemlos innerhalb von
2 Minuten weg geräumt werden.
Anlage19-g)==> Alle Fotos beweisen, dass die Zugänge zu der Heizungsanlage immer
frei waren. Unten stehen im Regelfall nur ein Schuhständer und auf der
Kleiderstange Hemden auf Bügeln. Beides problemlos innerhalb von
2 Minuten weg geräumt werden.
Anlage19-h)==> ohne weiterem Kommentar..
Anlage19-i)==> ohne weiterem Kommentar...
Anlage19-j)==> ohne weiterem Kommentar.
Anlage19-k)==> ohne weiterem Kommentar...
 

Es ist natürlich ein Problem wenn die Mitarbeiter der Hausverwaltung und
der Anwalt der Gegenpartei lügen und leugnen
und man vorsätzlich Beweismittel ignoriert...


Der Einwand des Bf. der Anwalt sei lediglich zur Kündigung bevollmächtigt gewesen, erscheint vor dem Hintergrund der Dringlichkeit des klägerischen Anliegens reichlich konstruiert. Jedenfalls hat es der Bf. noch nicht einmal versucht, den Mangel dorthin mitzuteilen.“
 
„Wenn dann ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erst am 24.01.2018 bei Gericht eingeht, kann auch unter klägergünstigster Berücksichtigung des Sachvortrags - der gänzlich nicht glaubhaft gemacht ist - eine Dringlichkeit im Sinne eines Verfügungsgrundes nicht mehr gesehen werden.“


Hier gegen wurde bereits schon Ausführungen gemacht.
 

Beweis:Stellungnahme/Gegendarstellung vom 2.2.2018 ( Anlage 16 )
Beweis:Stellungnahme/Gegendarstellung vom 15.2.2018 ( Anlage 18 )
Beweis:Strafantrag vom 2.2.2018 ( Anlage 01 )
 

Wenn man als Richter die ganzen Anlagen und Gegendarstellungen und dort beigefügten Beweismittel nicht sehen will und deren Kenntnisnahme verweigert, dann ist sowieso „Hopfen und Malz“ verloren.

Gerügt wird insbesondere die Verletzung der Grundrechte des Bf.s aus Art.1 I, 3 I, 14 I, 19 IV, 103 I GG.
 

Als aber der Richter auch noch versuchte dem Bf. eine Art „Vergleichstext“ mit salbungsvoller Stimme „unter zu jubeln“, der schlichtweg den Antrag endgültig abschmettert ( „... und die Antragsgegner sich bemühen würden den Fehler in der Fußbodenheizung zu beseitigen“ )

und weiter fortfuhr im Text auch noch die Kostenfolgen dem Bf. aufzuerlegen, platzte diesem der Kragen und er sagte wörtlich:“Auf dieser Basis können Sie sich das abschminken- da kriegen Sie von mir nie eine „Zustimmung“ !“.- und weiter,- nachdem auch noch der Anwalt versuchte bei der Kostenfrage „nachzuzocken“:Ab jetzt werden wir hier alles ganz peinlich genau machen – zumindest jetzt hier gibt es nur noch eins: „Ich will eine Schriftsatzfrist um erst mal zu lesen was die Gegenseite hier überhaupt geschrieben hat und ich brauche dann Zeit um eine Stellungnahme zu diesem Schreiben abzugeben und wegen der Lügen hier und heute gibt es mit Sicherheit ein juristisches Nachspiel !“
 

Nach diesem Satz wurde nur noch die Schriftsatzfrist zu Protokoll fixiert und der Termin sofort beendet.

Persönliche Zusammenfassung / Meinung des Bf.s zum bisherigen Verlauf:

Dass die Taktik des Anwalts aufgeht, wenn dieser darauf spekuliert, dass er den Bf. mit einem Haufen unbewiesener Behauptungen und einem Haufen von Verleumdungen und übler Nachrede diskreditiert indem er dies alles per Fax einen Tag vor dem Termin an den Richter übermittelt und auf diese Art zu einer vorgefassten Meinung verleitetda ja der Bf. keine Gelegenheit erhält diese Verleumdungen zu widerlegen ist schon ziemlich bedenklich.
 

Wenn aber im Termin selbst sowohl die als angebliche „Quellen“ fungierenden Mitarbeiterinnen der Hausverwaltung als auch der Anwalt bei 3 kurzen einfachen Prüfungen nachweislich der Lüge überführt werden und ein Richter sich weigert bei einer weiteren vierten Lüge durch eigene „In Augenscheinnahme des Beweismittels“ zu überprüfen und sich von der vierten Lüge des Anwalts zu überzeugen ( noch dazu wenn diese durch „anwaltliche Versicherung“ die Qualität eines Meineides besitzt !)

 

und weiterhin an seinem Vorurteil festhält – dann hat dies nach Meinung des Bf. recht wenig mit einem „fairen rechtsstaatlichen Verfahren“ zu tun !
 
Gerügt wird die Verletzung der Grundrechte des Bf.s aus Art.1 I, 2 I, 3 I, 14 I, 19 IV, 20 III, 101 I 2, 103 I GG insbesondere aber des Art. 3 I GG, 19 IV, 20 III und 103 I GG.
Ein unbefangener außenstehender Beobachter fragt sich spätestens ab diesem Zeitpunkt, mit welchen Motiven ein Richter sein Handeln rechtfertigen wil.

 
Zumal der Bf. auch folgende juristischen Aspekte vorgetragen hat:
 
Die Pflicht sei es gewesen, die Daten dem Bf. von Seiten der Verfügungsbeklagten bereits schon zeitnah nach dem Erwerb des Wohneigentums wegen Eintritt in die Rechtsnachfolge des Mietvertrages zukommen zu lassen. Die Möglichkeit zur rechtzeitigen Kontaktaufnahme habe die Verfügungsbeklagtenseite selbst verschuldet unterlau­fen“.
 
Im Gegensatz zur Behauptung der Verfügungsbeklagten habe eine Kopie des Grundbuch­auszugs bei der Kündigung vom 02.10.2017 nicht vorgelegen, sondern nur eine Rechtsvollmacht zur Kündiguung /Räumung. Die Postanschrift sei in dem Schreiben nicht enthalten gewesen. Der Bf. habe am erst 08.01.2018 eine Mängelanzeige wegen des Ausfalls der Fußbodenheizung abfassen und aus­drucken können, ein diesbezügliches Schreiben habe er danach an die Verfügungsbeklagten gesendet „
 
       „Dass die Beseitigung des Mangels unverzüglich veranlasst worden sei, stimme nicht. Die Dringlichkeit ergebe sich
        aus der sehr fortgeschrittenen COPD des Verfügungsklägers, da die Konvektionsheizung eine ..staubtrockene Luft"
        produziere und somit nachteilig für die Lunge des Bf. sei, die eine gewisse geringe Feuchtigkeit der Atemluft
       erfordere.“
 
Das Vorgehen der Verfügungsbeklagten stelle sich als rechtsmissbräuchliches Mittel zur Umgehung des Mietrechts dar. Die Schreiben der anwaltlichen Vertretung der Verfügungsbeklagten enthielten so viel schwachsinnigen Stuss, dass es dem Bf. deshalb nicht nötig sei, jeden einzelnen Absatz Stück für Stück zu widerlegen.
 
Hier verzerrt das Gericht sogar willkürlich Fakten: Tatsache ist, dass der Bf. sogar ausdrücklich darauf hinwies dass er wegen der Menge an vorgetragenen Lügen und Verleumdungen Absatz für Absatz die gegnerischen Behauptungen widerlegen müsse !
 
Beweis:Stellungnehme/Gegendarstellung vom 2.2.2018 ( Anlage 16 )
Beweis:Stellungnehme/Gegendarstellung vom 15.2.2018 ( Anlage 18 )
 
Gerügt wird die Verletzung der Grundrechte des Bf.s aus Art.1 I, 2 I, 3 I, 14 I, 19 IV, 20 III, 101 I 2, 103 I GG insbesondere aber des Art. 3 I GG, 19 IV, 20 III und 103 .
 
„Zwischen dem 18.12.2017 und 23.12.2017 seien Ven­tile der Heizungen in zwei Wohnungen im Erdgeschoss ausgetauscht worden, wobei der Bf. der Mitarbeiterin der Firma Lechelmayr mitgeteilt habe, dass seine Fußbodenheizung nicht mehr ginge und diese die Rüge an den Vermieter weitergeben solle. Der Bf. habe seine Rüge nicht damit begründet, um Backrezepte zu tauschen, dies im Hinblick auf den Anruf vom 25.09.2017 . Die Hausverwaltung habe bei diesem Anruf weder die Adresse der Verfügungsbeklagten mitgeteilt, noch die Mangelrüge pflichtgemäß weitergeleitet. „
 
„Die Hausverwaltung sei als Erfüllungsgehilfe bzw. Empfangsberechtigte der Verfügungsbeklagten anzuse­hen. Bis zum 03.10.2017 habe dem Bf. keine Kopie des Grundbuchauszugs vorge­legen. Der Zugang zu den Wassersperrventilen sei immer frei gewesen. Von der Beklagtenseite vorgetragene Anrufe haben nicht stattgefunden und seien schlichtweg erstunken und erlogen. Ei­ne Entlüftung der Heizung sei von einem Mitarbeiter der Firma Bock in der Woche vor Weihnachten 2017 vorgenommen worden.und nicht wie von der Hausverwaltung vorgetragen vom Hausmeister
 
Es treffe nicht zu, wenn die Verfügungsbeklagten behaupteten, dass sie alles zumutbare getan hätten. Die Verfügungsbeklagten versuchten zu erreichen, dass der Bf. als fauler Habenichts und Messie dargestellt werde. Die juristische Argu­mentation der Verfügungsbeklagten berufe sich auf unglaubwürdige Behauptungen, Lügen und Verleumdungen und sei als Beweismittel völlig untauglich.“

Nachdem am 05.02.2018 der Heizungsinstallateur der Firma Bock erschienen sei,
habe dieser deshalb unverrichteter Dinge wie­der abziehen müssen, weil er festgestellt habe, dass im Verteilerkopf der Fußbodenheizung ein Zu­laufventil gefehlt hätte und er deshalb das Gerät für eine Spülung nicht hätte anschließen können. Der Installateur der Firma Bock habe das Bad des Bf. nicht betreten, sodass er keinerlei Aussagen über dasselbe abgeben könne. Der Bf. werde verleumdet. Den Verleumdungen der Frau Nicole Pohl fehle jede Form eines Beweises.“


Die den Verfügungsbe­klagten im streitgegenständlichen Antrag gesetzte Frist sei ausreichend, dies hätten die Verfü­gungsbeklagten bereits gezeigt. Der Anordnungsgrund für die einstweilige Anordnung bestünde fort.“

Eine Mängelrüge gegenüber den Verfügungsbeklagten sei erstmalig am 08.01.2018 erfolgt. Danach hätten die Verfügungsbeklagten unverzüglich die Prüfung / Mänelbeseitigung veranlasst, welche durch den Verfügungskläger bis heute mangels Mitwirkung ver­eitelt worden sei.“

Hätte der Bf., was für diesen leicht zumutbar gewesen wäre, eine Mängelrüge gegenüber der Hausverwaltung erhoben, so wäre dieser nachgegangen und diese auch an die Verfügungsbeklagten weitergeleitet worden. „

Dem Bf. sei das Bad in einen Zustand zu versetzen, dass Techniker der Firma Bock sich nicht weigerten, die Arbeiten durchzuführen. Der Bf. vereitele die Reparatur der Heizung“.

 

Die hier vom Gericht geäußerten Texte sind falsch und oft entweder eine Verzerrung das Sachverhaltes oder nur wiederholte Wiedergabe von Verleumdungen oder Lügen:
1. Der Maangel wurde NICHT behoben
2. Der Bf. Hat NICHT die Behebung des Mangels durch angebliche „fehlende Mitwirkung“ behindert oder vereitelt !
 

                Beweis:Stellungnehme/Gegendarstellung vom 2.2.2018 ( Anlage 16 )
                Beweis:
Stellungnehme/Gegendarstellung vom 15.2.2018 ( Anlage 18 )
                Beweis:
Strafantrag vom 2.2.2018 ( Anlage 01 )

Gerügt wird insbesondere die Verletzung der Grundrechte des Bf.s aus Art.1 I, 3 I, 14 I, 19 IV, 103 I GG.

 

Auch der die Abschnitte aus diesem als „End-Urteil“ bezeichneten Schriftstück sind kaum an bigottem Zynismus zu überbieten:

Es mag sein und es ist auch unstreitig, dass das Internet bzw. der Computer bzw. Drucker des Bf. eine gewisse Zeit nicht benutzbar war. Jedoch hätte der Bf. ohne weiteres fristgerecht einen Antrag zu Protokoll auf der Geschäftsstelle des Gerichts stellen kön­nen. Weil es auch nicht erforderlich ist. dass ein Antrag maschinenschriftlich gestellt wird, hätte der _Bf. auch Stift und Papier verwenden können, um seinen Antrag zu formulieren und fristgerecht bei Gericht einzureichen.“

In dem Termin hatte die Gegenseite nachweislich Lügen vorgetragen !

Damit dass ganze Ausmaß von Lügen und Verleumdungen begreiflich wird, wird hier als Beweismittel die inzwischen fertiggestellten Strafanzeigen und Strafanträge welche inzwischen zusammengefasst und der Staatsanwaltschaft übermittelt wurden, vorgelegt

Beweis:Strafantrag vom 2.2.2018 ( Anlage 01 )

Und ebenso sei bezüglich des aktuell zitierten Abschnitts auf den Klageantrag 2. verwiesen:

"Im Wege der einstweiligen Verfügung wird die Antragsgegnerin
verpflichtet binnen einer Frist von einer Woche bis zum 31.1.2018, die Kosten für die Wartung bzw. Instandsetzung der von den Antragsgegner an den vom Antragsteller vermieteten und bewohnten Wohnung an der Fußbodenheizung zu bezahlen beziehungsweise der vollständigen Übernahme dieser Kosten zu bestätigen.“


„Umformulierung“ ??? Der Antrag zielt eindeutig darauf ab, dass eine Zusage ( bzw. Garantie ) abgegeben werden soll zur Deckung der fällig werdenden Handwerkerrechnung im Zusammenhang mit der Wartung und Instandsetzung der Fußbodenheizung des Beschwerdeführers. Dabei ist vollkommen klar, dass diese Rechnung gar nicht genau terminiert werden kann, sondern erst nach Fertigstellung dieser Arbeiten erfolgt ( also zu einem späteren Zeitpunkt ).

 
Es handelt sich ja um eine Eigentumswohngemeinschaft, die über eine Hausverwaltung nach aussen hin zu Dritten vertreten wird. Und da es sich ja um Wohnsondereigentum handelt ist ein wesentlicher Kernpunkt, dass diese Instandsetzungskosten eben nicht auf die anderen Eigentümer der Gemeinschaft „umgelegt“ werden dürfenalso vom Eigentümer des Sondereigentums alleine zu tragen sind. Da ja die Hausverwaltung durch Beschluß der Eigentümergemeinschaft alle Eigentümer vertritt, vergibt diese ja auch regelmäßig die Aufträge an den Handwerksbetrieb - bedarf also im konkreten Einzelfall nicht einmal einen speziellen Auftrag, um selbst einen Auftrag an den Handwerker herauszugeben.

Auch bezüglich dieser Abschnitte :
 
             „Dies hat der Bf. jedoch nicht getan. Der Antrag, eingegangen bei Gericht am 24.01.2018 ist eindeutig nach der gängigen
             Rechtsprechung viel zu spät gestellt worden.Es kommt für den Bf. jedoch noch zusätzlich erschwerend hinzu, dass er im
             Hinblick auf seine geforderte Leistungsverfügung geltend machen muss, dass dessen verzögerte Er­füllung ihn rechtlos
             stellen würde (BeckOK ZPO/Mayer ZPO § 935 Rn. 5).
               ….
              Auch dies ist nicht der Fall, nachdem der Bf. als Mieter der Wohnung gegenüber den Verfügungsbeklag­ten als Vermieter
              im Falle einer mangelhaften Heizung Rechte geltend machen kann. Rechtlos ist der Bf. demnach nicht gestellt, was die
              Verfügungsbeklagtenseite schriftsätzlich bereits mitgeteilt hatte.“

 
Hier weiß der Richter gannz genau, dass er versucht mit seiner Verfahrensführung und diesem „End-Urteil“ nicht nur ein Eilverfahren „ausser Betrieb“ zu setzen, sondern auch gegen etliche Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts und des BGH verstößt, die regelmäßig feststellen, dass ein schneller sofort wirksamer Rechtsschutz immer den Vorrang vor einem langwierigen nachträglichen Regreßverfahren hat ! Der schnelle Rechtsschutz gilt immer besonders wenn, gesundheitliche Schäden oder gesundheitliche Folgen drohen.


Tatsächlich wurde aber der Mangel nicht beseitigt. Alle anderen Wohnungseigentümer als auch die Hausverwaltung beauftragen regelmäßig die Firma Bock, weil die lokal vor Ort ist und dieses Anwesen schon seit Jahren betreut und kennt.Bei einem Anruf in der Firma wegen der Erstellung eines Kostenvoranschlags für die Begründung des Antrages bestätigte die Mitarbeiterin dass seitens des jetzigen Wohnungseigentümers kein Auftrag zur Mangelbeseitigung vorläge – ja nicht einmal die Anfrage wegen eines Kostenvoranschlages ! Auch die Behauptung, dass der Kündigung vom 2.10.2017 angeblich die Kontaktdaten des Mandaten beigefügt worden seien ist letztlich irrelevant, da die Antragsgegner zweifellos vom Notar wegen Erwerbs der Wohnung und dem damit verbundenen Eintritt in die Rechtsnachfolge des Mietvertrages unterrichtet/aufgeklärt wurden, dass dies eine zeitnahe Bekanntgabe an den Bf. erfordert.

Und selbst wenn man der Kündigung vom 2.10.2017 fiktiv unterstellen wollte, das die Kopie des Grundbuchauszuges beigefügt sei ( was aber nicht der Fall war ! ) so kann man beim besten Willen eine Mitteilung über 3 Monate nach dem Kauf keinesfalls als „zeitnah“ und rechtzeitig bezeichnen.

► Hierbei ist auch zu kritisieren, dass die Tatsache dass gegnerische Briefe vom 6.2.

mit Schreiben des Gerichts vom 8.2.2018 überhaupt erst am 12.2.2018 mit einfacher
Post
( Umschlag des Schreibens mit Poststempel ! ) und somit der Bf. erst
am 15.2.2018 Kenntnis dieser Behauptungen erhält ist schlichtweg eine Zumutung –
weil damit dem Bf. eine angemessene Frist zur Einholung von zusätzlichen
Sachbeweisen( also schriftlichen Zeugenaussagen, die die vorgetragenen - noch dazu

unbewiesenen -Verleumdungen widerlegen würden ) unterlaufen wird !

Damit verbleibt bis zur kurzfristigen Vereinbarung eines weiteren neuen Termins weiterhin der Mangel mit der Heizung und damit auch der Anordnungsgrund für den EA-Antrag !

Das Gericht hat mit Übermittlung des Protokolls der Sitzung am 5.2.2018 die Schriftsatzfrist des Bf. auf Samstag den 17.2.2018 fixiert. Der Termin zur Verkündung einer Entscheidung wurde vom Gericht auf dem 23..2.2018 bestimmt.

Nach dem Schreiben des Bf.s war der Anwalt offenkundig davon überzeugt, dass er mit seiner Taktik ungestraft weiter fortfahren kann und damit seine Strategie „trocken nach Hause“ bringen kann und legte mit seinem Schreiben vom 6.2.2018 und weiteren emails nach in denen lediglich nunmehr auf das Märchen von zugebauten Zugängen und verrammelten Kartons verzichtet wurde und statt dessen die Strategie von „unzumutbaren hygienischen Verhältnissen“ nachgelegt wurde und damit auch weiterhin die Strategie von Lügen, Verleumdung und übler Nachrede weiter betrieben wurde. Auch hier vertraute der Anwalt darauf, dass er damit ungestraft „durch kommt“. Er irrt gewaltig !
 

C: Zum Verfahren bei der Gehörsrüge

Zuerst zu den primitivsten Grundlagen:
Der Art.14 gilt auch für SGBII-Empfänger und soll wenigstens deren „Minimalvermögen“ schützen.
Deshalb hat das BverfG ja auch in mehreren Beschlüssen und Urteilen immer wieder dargelegt, dass grundsätzlich bei den jeweiligen Verfahrensschritten bei der Bearbeitung – immer wenn auch ein PKH-Antrag mit gestellt wird –
über diesen PKH-Antrag vor dem nächsten Verfahrensschritt zu entscheiden ist ! Auch die Gerichte sind an diese Entscheidungen als „höchstrichterliche Entscheidung“ gebunden, denn dem Verfahrensbeteiligten muß ( wenn beabsichtigt ist die PKH zu verweigern ) die Gelegenheit geboten werden sein „Kostenrisiko“ durch eine eigene Entscheidung gering zu halten und nötigenfalls in einem Verfahrensschritt einen Antrag oder Verfahrensschritt zurückzuziehen !

Diese gebotene Vorab-Verbescheidung des PKH-Antrages wurde im vorliegenden Verfahren verweigert und der Bf. bevormundet !
Dies stellt eine grobe Verletzung der Grundrechte des Bf.s aus Art.14 GG dar.

Dass der Bf. Darüber hinaus auch die Besetzung der beschließenden Kammer rügt ( trotz der anderslautenden Begründung im Beschluss ) hat der Bf. bereits schon beim Beschluss des Landgerichts auf Seite 5 unter
„TEIL II. Rügen wg. Formalien“ dieser Beschwerde begründet !

Die Begründung des Beschlusses kann beim besten Willen salop nur noch als willkürlich bezeichnet werden. Sie ist weder sachlich, inhaltlich noch juristisch begründet !

Die Kammer in Wahrheit erhebliche Teile der sofortigen Beschwerde schlichtweg ignoriert und sich geweigert Beweismittel zur Kenntnis zu nehmen. Ebenso hat das Gericht erhebliche Teile der sofortigen Beschwerde inhaltlich nicht inhaltlich verarbeitet.Unter anderem hat das Gericht im zweiten Absatz der Seite 2 des Beschlusses komplett den Inhalt der Beschwerdeschrift von Seite drei bis sieben ( Abschnitt III und IV ) ignoriert bzw. „unter den Teppich“ gekehrt !

Dass die Rügen des der Bf.s im dritten Absatz des fraglichen Beschlusses „vom Tisch gefegt“ wird ist mehr als fragwürdig angesichts der ebenfalls vorgetragenen Grundrechtsrüge.

Auch der letzte Absatz der Begründung ist schlichtweg eine Pervertierung des Rechts.Nicht nur dass das Gericht den Vortrag des Beschwerdeführers auf Seite 8, letzter Absatz ff. der sofortigen Beschwerde inhaltlich ignoriert, sondern auch den gesamte Vortrag der Gehörsrüge von Seite 5 bis 7 ( unter A) „zur Beschlussbegründung des Landgerichts“).

Dass das Gericht „geflissentlich“ den Vortrag des Bf.s in der sofortigen Beschwerde, Seite 9 ff unter V), 5. - ebenso wie der Vortrag des Bf.s ab Seite 17 der Gehörsrüge nicht beachtet zeigt nur zu deutlich, dass das Gericht nicht einmal ansatzweise die Grundrechte des Bf.s zu beachten gewillt ist !

Gerügt wird die Verletzung der Grundrechte des Bf.s aus Art.1 I, 2 I, 3 I, 14 I, 19 IV, 20 III, 101 I 2, 103 I GG insbesondere aber des Art. 3 I, 19 IV, 20 III und 103 I GG
 

Teil IV. Anlagen

Somit werden anliegend folgende Unterlagen überreicht:
 

     
  Erste Instanz, AG Freising, AZ.: 14 C 80/18  
  Beweis: Kopie des Mietvertrages vom 27.10.2003 ( Anlage 00 )  
  Beweis: Kopie Arztbrief vom 5.12.2006 ( Anlage 04 )  
  Beweis: Kopie Arztbrief vom 27.6.2017 ( Anlage 05 )  
  Beweis: Kopie Arztbrief vom 27.2.2018 ( Anlage 06 )  
  Beweis: Brief vom 27.6.2017 ( Anlage 07 )  
  Beweis: Brief vom 3.7.2017 ( Anlage 01 )  
  Beweis: Brief vom 31.6.2017 ( Anlage 08 )  
  Beweis: Brief vom 27.6.2017 ( Anlage 09)  
  Beweis: Kopie der Anzeige in Ebay vom 4.9.2017 ( Anlage 09b )  
  Beweis: Brief vom 30.9.2017 ( Anlage 09c )  
  Beweis: Brief vom 2.10.2017 ( Anlage 10 )  
  Beweis:Endurteil“ vom 21.1.2018 ( Anlage 18b )  
  Beweis:Brief vom 21.1.2018 ( Anlage 19 )  
  Beweis:Brief vom 21.1.2018 ( Anlage 21b)  
  Beweis: Brief vom 21.1.2018 ( Anlage 22 )  
  Beweis: Kopie email vom 10.1.2018 ( Anlage 02)  
  Beweis: Protokoll vom 30.1.2018 ( Anlage 15, Seite 2 )  
  Beweis: Protokoll vom 30.1.2018 ( Anlage 15 )  
  Beweis:Stellungnehme/Gegendarstellung vom 2.2.2018 ( Anlage 16 )  
  Beweis:Stellungnehme/Gegendarstellung vom 15.2.2018 ( Anlage 18 )  
  Beweis: SMS vom 2.10.2017 ( Anlage 03, )
 
 

 
emails ===============> Beweisfotos ( Anlage 20 )
und Beweis : Zeugenaussage ( Anlage 20i )
 
     
  Anlage20-a)  
  Anlage20-b)  
  Anlage20-c)  
  Anlage20-d)  
  Anlage20-e)  
  Anlage20-f)  
  Anlage20-g)  
  Anlage20-h)  
  Anlage20-i)  
 

Zweite Instanz, LG Landshut, AZ.:
13 S 759/18
 
 
            Beweis: Beschluss vom 23.4.2018. ( Anlage AA )  
            Beweis: Brief vom 21.1.2018. ( Anlage 12 )  
            Beweis: Brief vom 8.1.2018 ( Anlage 11b )  
            Beweis: Brief vom 8.1.2018 ( Anlage 11 )  
            Beweis: Brief vom 21.1.2018 ( Anlage 13 )  
            Beweis: Brief vom 21.1.2018 ( Anlage 14 )  
            Beweis: Brief vom 21.1.2018 ( Anlage 14b )  
            Beweis: Protokoll vom 30.1.2018 ( Anlage 15 )  
            Beweis: Brief vom 21.1.2018 ( Anlage 16 )  
            Beweis: Strafantrag vom 2.2.2018 ( Anlage 01 )  
            Beweis:Strafantrag vom 2.2.2018 ( Anlage 19 )  
            Beweis: Gehörsrüge m. PKH Antrag vom 15.4.2018 ( Anlage24 )
 
 

TEIL V. Spezielle Ausführungen

Aufgrund der Eilbedürftigkeit der Verfassungsbeschwerde und der Unmöglichkeit, sämtlich Tatsachen in einer Weise aufzubereiten und darzutun, wie es eigentlich für eine Verfassungsbeschwerde vorgeschrieben ist, wird grundsätzlich auf Mittel der Glaubhaftmachung entsprechend §§ 935, 936, 920 II, 294 ZPO zurückgegriffen.

Gerügt wird die Verletzung des Art. 2 I, 14 I, 19 IV, 20 III und 20 GG, insbesondere aber die Verletzung des Art. 1 I GG.

 


Bezüglich der Gehörsrüge:

Funktion der Gehörsrüge

Ausgangspunkt ist die Grundüberlegung, dass einen Gehörsrüge im untrennbaren Zusammenhang mit einer Verfassungsbeschwerde steht, denn eine eigenständige Funktion kommt der Gehörsrüge nicht zu, das schon aus dem Grunde nicht, weil es in zumindest 99,8 % aller Fälle stets zur Ablehnung einer Gehörsrüge kommt, weil die Ausgangsgerichte nicht willens sind, ihre eigene Entscheidung wirklich zu hinterfragen
und ggf. zu korrigieren ( wie der vorliegende Fall erneut unter Beweis stellt )
.

Denn Gehörs- oder Anhörungsrügen sind – isoliert für sich betrachtet – völlig ineffektive Rechtsbehelfe und „verpuffen“ ins Leere; ihren eigentlichen gesetzgeberischen Zweck einer gesetzeskonformen Selbstüberprüfung der Gerichte verfehlen sie wohl fast zu 100 % („Ausnahmen – falls es sie gibt – bestätigen da nur die Regel“)
 

 
Die gesamte Gehörsrüge vom 14.4.2018 ist eine fortlaufende begründete Darstellung der Verweigerung des rechtlichen Gehörs sowohl in der ersten, als auch in der zweiten Instanz. Und wenn man den zweiten Teil des Zitats auch noch in einen Rechtssatz umwandeln will: Wenn das Berufungsgericht rechtsmissbräuchlich etwas nicht beachtet – dann ist es keine Verletzung des rechtlichen Gehörs mehr – weil es ja ein Rechtsverstoß war ! Prima, dann sollte man gleich die Verfassung ändern und mit zwei Drittel Mehrheit den Art. 103 GG gleich ganz streichen lassen.....
 
 
Besonders ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen: Immerhin geht es im jetzigen Verfahren – nach über drei Monaten ! - um ein EILVERFAHREN – bei dem auch jetzt die Verweigerung der PKH – dieses Eilverfahren erneut um weitere Wochen verschleppt wird, weil der Bf. wegen der Prüfung der Subsidarität dazu genötigt wird einen weiteren Verfahrensschritt zu absolvieren und selbst nach einer Aufhebung der PKH-Entscheidung der Bf. Immer noch den gleichen Richtern ausgesetzt ist, die bisher auch das Verfahren verschleppten und Beweismittel ignorierten. Im bisherigen Verfahrensablauf änderte sich bei den befassten Richtern lediglich die bisherige Argumentation, um kreativ mit einer neuen Ausrede für eine Verweigerung des Rechtsschutzes „nachzulegen“.
 
 
Besonders sind in diesem Zusammenhang auch diese Ausführungen des BGH:
 
 
           Im Übrigen ist die Anhörungsrüge nicht begründet, weil ein Gehörsverstoß im Sinne von § 321 a Abs. 1 Nr. 2 ZPO nicht vorliegt.
          Danach ist das Verfahren nur fortzuführen, wenn das Gericht den Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör in
          entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Soweit teilweise die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Erst­gericht geltend
         gemacht wird, kann die Anhörungsrüge nicht mit Erfolg darauf gestützt werden, dass dem Berufungsgericht im
         Zusammenhang mit der .Überprüfung des in der Vorinstanz erfolgten Gehörverstoßes ein Rechtsfehler unterlaufen sei“
         (vgl. BGH in NJW 2008, 2126).
 
 
           Hier seien vorerst einmal folgende Stichpunkte genannt: Entzug des gesetzlichen Richters, weil Richter sich einmischte und
           Beschluss fasste über eine Beschwerde , die ihn gar nichts angeht, weil das Landgericht Landshut zuständig war !
 
 
            Dieser Entzug des gesetzlichen Richters gilt im Übrigen auch bezüglich der Verfahrensführung, weil die befassten Richter das  
            EILVERFAHREN
nicht mit der gebotenen Eile und dem gebotenen Nachdruck geführt haben, sondern statt dessen jede
            Gelegenheit nutzten um das Verfahren zu verschleppen bzw. Zu verzögern !
 
 
              Die Gehörsrüge ist ein ordentliches Rechtsmittel. ( immerhin ist dies die Rechtsauffassung des Bundesverfassungs-gerichts – bei   
              einer Verfassungsbeschwerde wird im Rahmen der Subsidaritätsprüfung eine Verfassunsbeschwerde nicht angenommen, wenn
             vom Bf. nicht dieses Rechtsmittel ausgeschöpft wurde....
 


2. Verletzung von Grundrechten

a) Art. 1 I GG, Verletzung der Menschenwürde

Insbesondere wird gerügt die Verletzung von Art1 I GG, nämlich Verletzung der Menschenwürde durch das Amtsgericht Freising wie auch des Landgerichts Landshut.

Die Gesamtumstände der Behandlung des Bf. ist menschenunwürdig.

Es war keinesfalls die Absicht des Gesetzgebers bei der Abfassung der Gesetze zu
den Leistungen nach SGB II ein Mittel zu schaffen, damit mit deren Hilfe die Gerichte regelmäßig die Rechte von SGBII Empfängern zu „Bürgern dritter Klasse“ ohne Rechte aus dem BGB und der ZPO zu machen and damit durch Diskriminierung Rechtsbruch und Grundrechtsverletzungen begehen könnten.

Trotzdem gilt bei den Antragstellern für Leistungen nach SGB II schon sehr oft seit Jahren nicht mehr die Unschuldsvermutung – sondern vielmehr die Schuldvermutung mit einer völlig überzogenen Beweislastumkehrung oder gar völligen Unwilligkeit deren Grundrechte zu schützen. Dies verstößt in jedem Fall gegen des Grundgesetz und die Würde des Menschen (Art..1 I GG).

Die hohe Zahl der Klagen bei zuständigen Amtsgerichten und Sozialgerichten kann nicht als Rechtfertigung herhalten den erforderlichen Rechtsschutz zu verweigern.

Diese Gerichte ignorieren die von ihnen verursachten Vermögensschäden (durch Verweigerung von Rechtsschutz und PKH etc.) an Personen, die ohnehin schon am Existenzminimum dahinvegetieren. Diese Schäden mögen zwar für einen Richter am Bundesverfassungsgericht mit dessen Einkommen unerheblich erscheinen, aber für einen Leistungsempfänger sind derartige Schäden durch Willkür/Bequemlichkeit gegen des ihm zur Verfügung stehenden „Etats“ ganz erheblich.

Der einzelne Punkt der Kritik mag für sich alleine genommen noch im Rahmen der „Zumutbarkeit“ liegen – aber die Summe der Einschränkungen überschreitet in ihren Folgen deutlich jede „Zumutbarkeit“. Die Würde des Menschen wird systematisch abgebaut und die Teilnahme am öffentlichen Leben eingeschränkt bzw. sogar unterbunden. Vereinfacht kann man feststellen, dass die Empfänger derartiger Leistungen systematisch in der Öffentlichkeit von Presse, Politikern, Behörden und Gerichten als „Asoziale“ diskriminiert werden.

Dies gilt insbesondere für Menschen, die wie der Bf. aus gesundheitlichen Gründen für lange Zeiten nicht arbeitsfähig sind. Dies führt zu einer andauernden Verbitterung und Depressionen, was sicherlich nicht im Einklang mit der Würde des Menschen und psychischer Gesundheit steht.

Was soll der Betroffene vom Grundgesetz halten, wenn er erkennen muss, dass diese für ihn nicht gilt – wenn der zugesicherte Rechtsschutz vor überzogener Willkür in der Praxis (also in einem erforderlichen zeitnahen Rahmen) nicht mehr existiert [ was im Übrigen dem Entzug des gesetzlichen Richters gleichkommt ] – mit der Folge von finanziellen und gesundheitlichen Schäden für die niemand sich zuständig fühlt?

b) Art. 3 I GG. Gleichheit vor dem Gesetz

Die Berufung vom 6.4.2018 erfolgte schwerpunktmäßig namentlich unter dem Gesichts-punkt der Rüge des Art. 3 I GG (Willkürverbot). Indes stellt die Entscheidung des Amtsgerichts Freising ( sowohl das Urteil vom 23.1.2018 als auch die Verfügung vom 23.2.2008 selbst eine Willkürentscheidung dar.

aa) Verletzung von Verfahrensrecht

Somit stellt die Entscheidung des Amtsgerichtes Freising mit Hinblick sowohl auf die bis­herigen Ausführungen wie auch auf das schriftsätzliche Vorbringen des Bf. vor den Fachgerichten und vor dem Landgericht Landshut unter Verletzung des Art. 3 I GG selbst einen Verstoß gegen das Willkürverbot dar: Die Rechtsanwendung und das prozessuale Verfahren des Landgerichts Landshut sind unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich mehr vertretbar und es drängt sich daher der Schluss auf, dass die Ent­scheidung auf sachfremden und willkürlichen Erwägungen beruht; vgl. u.a. BVerfG, NJW 1954, 1235. Die Entscheidung ist schlechthin unhaltbar, offen­sichtlich sachwidrig und eindeutig unangemessen.

Die Handhabung der Bestimmung des § 41 ZPO durch das Amtsgerichts Freising stellt in­soweit im Hinblick auf Art. 101 I 2 GG unter Verletzung des Art. 3 I GG eine Willkürentscheidung bzgl. der Anwendung verfahrensrechtlicher Bestimmungen dar.

bb) willkürliche Kostenentscheidungen als Folge willkürlicher Entscheidungen

Gleiches gilt bzgl. Art. 19 IV GG auch im Hinblick auf die Kostenentscheidungen als Folge der vorangegangenen Entscheidungen.

Schon aufgrund der bewussten Ausblendung dieser Rechtsfragen ergibt sich, dass diese willkürliche Nicht-/Rechtsanwendung für den Beschluss des Landgerichts Landshut – wie auch für die fachgerichtlichen Entscheidungen – entscheidungserheblich ge­wesen sein muss: Im Vordergrund stand somit offensichtlich nicht die Rechtsfindung anhand des Gesetzes, sondern ein vor vorneherein fest­stehendes Ergebnis; für das offensichtlich nur noch ein Begründung gefunden werden musste, bei dem jedoch die angesprochenen Problemkomplexe störten. – Aus diesem Grunde wurde möglicherweise auch die Entscheidung des Amtsgerichts Freising vom 5.3.2008 nicht mit zutreffenden Gründen versehen.

c) Art. 14 I GG, Recht auf Eigentum

Dass die Vorgehensweise der AG Freising wie auch des LG Landshut gleichzeitig auch einen verfassungswidrigenwidrigen Eingriff in die Rechte des Bf. aus Art. 14 I GG darstellt, muss nicht näher ausgeführt werden. Zuerst verweigert man den Betroffenen den Rechtsschutz um dann deren „Vermögen“ zu schädigen indem ihnen auch noch über die Kostenentscheidungen die Kosten für den verweigerten Rechtsschutz „zuschanzt“ !

d) Art. 19 IV, 20 III GG

Die willkürliche Vorgehensweise der AG Freising wie auch des LG Landshut stellt gleichzeitig auch eine Verletzung der Rechte des Bf.s aus Art. 19 IV, 20 III GG dar.

Die willkürliche Vorgehensweise hat den Effekt, dass dem Bf. die Möglichkeit entgegen Art. 19 IV GG verwehrt wird, die ihm von Gesetzes wegen eingeräumten Rechtsbehelfe und den ihm eingeräumten Rechtsweg zu beschreiten bzw. zu ergreifen.

Die Gesamtumstände stellen ebenfalls eine Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot des Art. 20 III GG dar. – Es wird auf die bisherigen Ausführungen verwiesen.

 


3. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Die Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 32 BVerfGG aufgrund der aufgezeigten Gesamtumstände und wegen der Dringlichkeit gerechtfertigt, um schwerwiegende Nachteile von dem Bf. Abzuwenden.

Hiermit wird ausdrücklich an Eides statt die Richtigkeit der in dieser Beschwerde vorgetragenen Sachverhalte versichert.

Speziell zur PKH-Ablehnung sei auf BVerfG 1 BvR 409/09 (1. Kammer des Ersten Senats) - Beschluss vom 22. Februar 2011 verwiesen;

 


Durchentscheiden einer schwierigen entscheidungserhebliche Rechtsfrage.

Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 34 GG; § 114 Satz 1 ZPO;

Leitsätze des Bearbeiters

1. Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes.

Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Die Prüfung der Erfolgsaussichten soll allerdings nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsache-verfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfGE 81, 347, 356 f.).

2. Es läuft dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, wenn ein Fachgericht § 114 Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass auch schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren "durchentschieden" werden können (vgl. BVerfGE 81, 347, 359). Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit widerstrebt es daher, wenn ein Fachgericht § 114 Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass es eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage, obwohl dies erheblichen Zweifeln begegnet, als einfach oder geklärt ansieht und sie deswegen bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil des Unbemittelten beantwortet (vgl. BVerfGE 81, 347, 359 f.). Ein solcher Verstoß ist erst recht anzunehmen, wenn das Fachgericht bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Auffassung der höchst-richterlichen Rechtsprechung und der herrschenden Meinung in der Literatur abweicht.

Entscheidungstenor

Der Beschluss verletzen den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes und werden aufgehoben.

Die Sache wird zur Entscheidung zurückverwiesen.

5. Der angegriffene Beschluss teilt den festgestellten Mangel.

 


Der Rechtsweg für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist durch die Verweigerung der PKH erschöpft und zusätzlich liegen die Voraussetzungen des § 90 II 2, 1. und 2. Alt. BVerfGG vor.

Subsidaritätsprinzip und Konkurrenz zu Art.1 GG.

Fakt ist, dass die Ablehnung der PKH bereits schon final abgelehnt worden ist. Damit war bereits schon die Subsidarität wegen des ursprünglich vorgetragenen Beschwerdegrundes ( nämlich der Verweigerung der PKH ) vollständig erfüllt !

Selbst wenn eine Berufung zugelassen worden wäre, wäre es dem Bf. unmöglich gewesen, die Fortführung der Berufung ohne PKH zu betreiben, da er dann keinen Anwalt für das Verfahren hat. Damit waren bereits schon die vorgetragenen Grundrechtsverletzungen schon in finaler Form erfüllt.
 

 
Es sollte also nach der privaten Auffassung des Bfs. Vielleicht bei der Vorprüfung vielleicht auch geprüft werden, ob die Einhaltung des Subsidaritätsprinzips nicht möglicherweise noch zusätzlich die Gefahr in sich birgt, dass das Prinzip sich inzwischen zum Dogma fortentwickelt hat und dann die Gefahr weiterer Verletzungen – besonders gegen Art.1 GG in sich birgt. Der Begriff „Dogma“ wird in diesem Zusammenhang bewusst gewählt, da nach Auffassung des Bfs. Das Prinzip der Subsidarität spätestens dann nicht mehr Prinzip ist, sondern zum „Dogma“ mutiert, wenn das Prinzip zu weiteren nachfolgenden Grundrechtsverletzungen führt. Die unnötige Fortsetzung des Zustandes der „Rechtlosigkeit“ ( also dem Verweigern der Grundrechte) ist seinerseits eine eigenständige Verletzung des Art.1, weil damit natürlich auch die Würde des jeweiligen Beschwerdeführers verletzt wird - und das Bundesverfassungsgericht sollte vielleicht Zustände vermeiden, in dem es selbst zum „Täter“ werden könnte.
 
 

Dies ist zwar im vorliegenden Fall nicht direkt Beschwerdegegenstand, sollte aber zumindest intern im Gericht zu einer Prüfung des angesprochenen Rechtsfrage führen.

Die bisher aufgelaufenen Kosten des Verfahrens stellen noch zusätzlich eine Verletzung meiner Grundrechte aus Art. 14 GG dar, da die Kosten ( 1. Instanz, verweigerter Rechtsschutz , 2. Instanz, Rügeverfahren der 2. Instanz etc. ) für einen SGBII – Empfänger Existenzbedrohend sind.

 

XXXXXXXXXXXXX
 
 

Kommentar:

 Völlig peervertiert wird aber das vorliegende Verfahren durch das skandalöse Verhalten des Bundesverfassungsgerichts. Ist doch die Aufgabe des Bundesverfassungsgericht darüber zu wachen, dass in diesem Rechtssystem die Prinzipien der Rechte aus dem Grundgesetz eingehalten werden und der Bürger geschützt wird wenn durchgeknallte Richter eben diese Rechte aus dem Grundgesetz verletzen und dann dass Bundesverfassungsgericht dafür sorgen soll, dass derari8ges Fehlverhalten berichtigt wird.

Inzwischen aber hat eine schleichende Entwicklung beim Bundesverfassungsgericht durch die dort tätigen Richter stattgefunden, in der mit zunehmenden Maße diese Richter nicht mehr das tun wüfür diese bezahlt werden, sondern statt dessen immer häufiger diese die durchgeknallten Riechter aus einer falsch verstandenen "Solidarität" schützen, deren Fehlkverhalten decken und dabei billigend in Kauf nehmen dass derartige Richter das Rechtssystem und die Rechte des jeweils betroffenen Bürgers verletzen und schädigen. Dabei wollen diese Richter verzweifelt weiterhin die Illusion seine völlig verklärten Ideologie aufrecht erhalten die ein Bild von dem "völlig objektiven, moralisch integeren und völlig unparteiischen Richter" propagiert. Dabei dürfte jeden normal dendenden Menschen klar sein, dass es sich dabei um eine aberwitziges Wunschdenken handelt.

Dabei liefert das vorliegende Verfahren mehrere Gründe weshalb diese Verfassungsbeschwerde bearbeitet werden muss ! Schon beim "Eingangs-Verfahren" wäre da ein Richter der sich zu einer Voreingenommenen parteiischen Verhalten verleiten lässt, der dann im Termin aus Voreingenommenheit sich weigert Beweismittel zu prüfen und im weiteren Verlauf weiterhin das Verfahren voreingenommen weiterführt ohne dieses Fehlverhalten zu hinterfragen oder zu berichtigen.

Auch das Urteil dieses voreingenommenen Richters ist skandalös:
Zum einen verweist er den Antragsteller auf ein nicht vorhandenes Recht "zur Selbsthilfe" bei dem dieser angeblich selbst einen Reparaturauftrag vergeben könne - obwoh er genau weiß dass es sich bei der bewohnten Wpohnung um "Sondereigentum" handelt - der Mieter also gar nicht einen solchen Reparaturauftrag vergeben kann/ darf ! Dann stütz er sich bei einer abstrusen "Fristenberechnung" auf angeblich nicht vorgetragené Mangelrügen, die vor Zeugen in emails behauptet werden, von Zeugen die nachweislich mehrfach gelogen haben ! Und weiter ignoriert er im Urteil, dass Lügen der Gegenpartei nachgewiesen wurden und er sich selbst geweigert hat weitere Beweismittel solcher Lügen, die diese Lügen widerlegen würden,  selbst zu prüfen, die der Antragsteller im Termin direkt vorlegen wollte.

Bei der anschließenden "sofortigen Beschwerde" verstieß das Landgericht mehrfach gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichts und verweigerte sowohl die PKH als auch die Behandlung der sofortigen Bearbeitung der "sofortigen Beschwerde" selbst ! Zusätzlich kommt hinzu, dass die Kammer des Landgericht, die diesen ablehnenden Beschluss erließ nach den Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichts gar nicht korrekt besetzt war und somit gar ´keine Beschlüsse hätte abfassen dürfen ( Entzug des gesetzlichen Richters - Verstoß gegen Artikel 19, IV unjd Artikel 20; III GG) ! Dies alleine hätte schon gereicht damit das Bundesverfassungsgericht hätte einschreiten müssen und diesen Beschluß hätte aufheben müssen ! Dabei wäre es schon unter diesem Gesichtspunkt "scheißegal" gewesen, was dann diese Kammer in der Begründung des Beschlusses schreibt und dabei inhaltlich nur den Stuß wiederholt, der vorher vom Amtsrichter fabriziert wurde !

Das dabei in dieser "Kammer" des Landgerichts ein Richter des Amtsgerichts ( der nichts in dieser Kammer zu suchen hat ) "mitwirkte, dar grade mal 2 Jahre vorher in einem Verfahren des Antragstellers maßgeblich beteiligt war und bereits damals hat diese Richter in seinem damaligen Beschluss gegen das Grundgesetz verstoßen und seine Beschlüsse von damals mussten aufgehoben werden. Bereits damals hat dieser Richter gezeigt dass ihm das Grundgesetz und die Rechtssprechung übergeordneter Gerichte ( sogenannte ständige Rechtssprechung ) "scheißegal" war. Und auch im damaligten Verfahren hat die sogenannte "Selbstkontrolle" durch das Landgerich Landshut versagt weil es offenbar zwischen einigen Richtern des Amtsgerichts freising und jenen Richtern am Landgericht Landshut "Seilschaften" gibt die die Amtsrichter nutzen um ihre rechtswidrigen Handlungen "absegnen zu lassen"- Wohlgemerkt unser Rechtssystem und die sogenannte "richterliche Unabhängigkeit" beruht im wesentlich darauf, dass die Richter von den übergeordneten Gerichten "korregierend eingreifen" wenn Richter in den untergeordneten Gerichten "Mist bauen". Wenn aber diese "richterliche Selbstkontrolle" versagt, dann fehlt bei der "richterlichen Unabhängigkeit" ein entscheidender Faktor des Rechtssystems und die richterliche Unabhängigkeit lässt sich nicht mehr mit der Begründung es gäbe eine "richterliche Selbstkontrolle" aufrecht erhalten.

Wirklich überrascht war der Beschwerdeführer aber nicht von der "Vogel Strauss-Politik" deer Richter am Bundesverfassungsgericht. Wareen ihm doch schon aus München etliche Fä#lle bekannt, in denen zwischen den Richtern am Amtsgericht München und em Landgericht München sowie dem Oberlandesgericht München derartige Seilschaften bekannt wurden und er in einer eigenen Bescherdr in den 80'er Jahren diese Fehlentwicklungen und Probleme beschrieb, sich darüber beschwerte und auf die Gefahren dieser "Vogel Strauss-Politik" hingewiesen hatte.

Dabei war dieses Problem durchaus den Personen bekannt, die an der Ausarbeitung des Grundgesetzes beteiligt waren als die Republik gegründet wurde.

                                 Hier das Zitat aus dem Grundgesetz:
Art 97:
(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
                                    

Dies bedeutet zwar dass Richter unabhängig sind - aber - eben nur so lange, diese sich an das Gesetz halten und nach dem Gesetz richten !

Ein Richter der sich nicht nach dem Gesetz richtet verwirkt diesen Anspruch auf Unabhängigkeit.
Genau aus diesem Grund gibt es ja auch im Strafgesetzbuch den Paragraphen 339 !

                                     Zitat aus dem Strafgesetzbuch:
§ 339 Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
          

Ein Richter macht sich also - zumindest nach diesem Gesetzestext - strafbar wenn er sich weigert wichtige Beweise in einem Verfahren zu behandeln oder wenn er das Verfahren so führt, dass er die Vorschriften über das Verfahrensrecht bricht und dann eine Partei einseitig begünstigt, oder die andere Partei benachteiligt.
Die Menschen, die bei der Abfassung des Grundgesetzes mitwirkten, wussten also dass Richter Menschen sind und dass es unter diesen sehr wohl einen gewissen Anteil von Menschen gibt, die anfällig für verschiedene Formen der Korruption anfällig sind oder gar krimminell.Statt dessen frönen die Richter des Bundesverfassungsgerichts immer noch dem lächerlichen Irrglauben nach, wonach es sich bei Richtern um eine besondere Form von "Übermenschen" handelt, die absolut neutral und unfehlbar sind  ( ebenfalls wie in der katholischen Doktrin über die Unfehlbarkeit des Papstes ) .

Dank Networking ( moderne Form des "Erfahrungsaustausches ) gibt es eine stetige Zunahme an krimminelen Fehlentwicklungen innerhalb der Richterschaft. Dies führt auch zu einer Zunahme der Beschwerden, die sich mit Fällen beschäftigen, in denen Richter ihre "Narrenfreiheit" über dem Wohl eines Prozessbeteiligten stellen und zu dessen Lasten das Grundgesetz verletzt wird. Schon
11. August 1993 (BGBl I S. 1473) schaffte das Bundesverfassungsgericht die Begründungspflicht ab, wonach auch eine Ablehnung / Nichtannahme begründet werden muss. Angeblich war dies als Folge der allgemeinen Zunahme der Verfassungsbeschwerden. Tatsächlich kann man aber inzwischen mit den Akten der Fälle die die bundesweite Zunahme die Fälle der letzten 20 Jahren die Fälle von  Amtsmisbrauch/Rechtsbeugung betreffen ganze Sattelschlepper füllen ! Bei mittlerweile einigen Tausend Beschwerden pro Jahr reden wir hier über mehrere Hundert Beschwerden wegen Rechtsbeugung pro Jahr !

Man hätte als die Zahl der Fälle Über Hand nahm als Maßnahme zur Sicherung des Grundgesetzes ( bzw. dessen Schutz ) schlichtweg die Zahl der Kammern beim Bundesverfassungsgericht von den ursprünglichen zwei Kammern ( seit 1949 ! ) auf sechs oder acht Kammern erhöhen/erweitern müssen um den höhe´ren Arbeitsanfall zu bewältigen. Statt dessen hat man schlichtweg deshalb der Begründungspflicht entzogen, weil sonst der Bürger hätte erkennen können. dass das Bundesverfassungsgericht keine ausreichende Gründe hat die Annahme der Beschwerde( und damit die Bearbeitung ) zu verweigern ! Dabei ist die Transparenz / Öffentlichkeit ein maßgeblicher Faktor bei der Rechtspflege, weil nur so nachprüfbar ist, ob das Rechtssystem ( bzw. dessen sogenannte "Selbstkontrolle" ) noch funktioniert ( oder auch nicht ) !

Mittlerweile nutzen aber ein Teil dieser Richter ihre Netzwerke/Seilschaften auch um sich gegenseitig Tips zu geben, wie man sich der Kontroole durch das Bundesverfassungsgericht entziehen kann, wenn man vor hat das Grundgesetz zu brechen oder Rechtsbeugung zu begehen !
Danach gilt: Wenn man nicht will, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verfahren überprüft, dann muss man nur dafür sorgen, dass in einem solchen Verfahren der gesetzliche Richter entogen wird oder richtig grob Rechtsbeugung begangen wird.

Die Insassen des "juristischen Elfenbeinturms" übersehen dabei, dass sie den Ast durchsägen auf dem man selbst sitzt !
Wenn die Richter nicht bereit sind die Arbeit zu verrichten, für die sie fürstlich bezahlt werden, dann muss man diese Richter rauswerfen und durch Richter ersetzen, die arbeitsfähig / arbeitswillig sind diese Aufgabe zu erfüllen - und wenn man keine arbeitswilligen Richter findet, dann muss man ehrlicherweise die Institution / den Arbeitsplatz abschaffen, wo diese arbeits-unwilligen Mitarbeiter ihre Zeit "abtrödeln" !


 

 

 

Hier die bedingungslose Kapitulation
der Richter des Bundesverfassungsgerichts
vor den Rechtsbrüchen
durch die Richter des Landgerichts Landshut
und des Amtsgerichts Freising:

 

Da die Insassen des juristischen Elfenbeinturms noch nicht das endgültige Ausmaß ihrer Inkompetenz erreicht.haben, folgt noch die Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR ) ...


 
 
   


 

© Harro Walsh