Miscellaneous                           Karlsruhe : Quo Vadis ?

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Zum Sachverhalt des konkreten Falls

Der Verfasser dieser Texte führt einen Rechtsstreit mit EON wegen de Strompreises und will eine Billigkeitsprüfung herbeiführen.

Der Widerspruch wurde bereits gegen die Stromerhöhung im Juli 2004 eingelegt.
Als EON begann Stromsperren durchzuführen, wehrte sich der Verfasser mit Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Die ersten beiden Anträge waren erfolgreich - allerdings lag zu jenem Zeitpunkt noch keine Klagebegründung vor.
Der Verfasser hatte bereits schon 2 Herzinfarkte und ihm wurde ärztlicherseits Diät auferlegt.

Beim dritten Antrag erteilte die Richterin den Hinweis, es sei ihr nicht möglich den Antrag positiv zu entscheiden, wenn ihr keine Klage vorläge. Im nachhinein - nach der Klageeinreichung - stellte sich heraus, dass die Richterin den Verfasser belogen hat - und dass sie sehr wohl hätte positiv entscheiden müssen - auch ohne Klage. Die Richterin hatte mit Vorbedacht unter der Drohung den Antrag nicht positiv zu bescheiden den Verfasser zu einer Klageeinreichung genötigt, mit dem Ziel den Verfasser in eine schlechtere Position zu bringen, weil dieser, wenn er selbst die Klage einreicht, ihm die Beweislast auferlegt wird.

Nach der Einreichung der Klage verweigerte die Richterin - nachdem die Klagebegründung vorlag - zweimal hintereinander die Prozesskostenhilfe - obwohl ihr in beiden Fällen vom Landgericht vorgegeben worden war, dass sie die Prozesskostenhilfe gewähren muss.

Beim nächsten nachfolgenden Antrag verweigerte die Richterin einen positiven Beschluss wider besseren Wissens mit einer Begründung, obwohl ihr das Landgericht schon zweimal mitgeteilt hatte, dass sie sich nicht auf jene Begründung berufen darf. In der Folge erlitt nach der Verweigerung des Rechtsschutzes ( also nachdem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Aufhebung der Stromsperre verweigert worden war ) der Verfasser abends einen Herzanfall und konnte keinen Notarzt rufen, weil die DSL-Anlage wegen der Stromsperre nicht funktionierte und das Telefon tot war.

Hierauf erstattete der Verfasser Strafantrag gegen die Richterin wegen Körperverletzung. Der Strafantrag wird - wie nicht anders zu erwarten war - nicht von der Staatsanwaltschaft bearbeitet. Man versucht den Strafantrag "auszusitzen".

Der Verfasser beantragte erneut eine einstweilige Verfügung gegen die Stromsperre.

Die Richterin verschleppte mit Ausreden über Wochen hinweg die Bearbeitung der einstweiligen Verfügung gegen die Stromsperre. Den letzten Verschleppungsversuch begründete die Richterin damit, dass sie nicht über den Antrag entscheiden könne, weil sie vor zwei Tagen die Akten an da Landgericht abgegeben habe wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Rechtssituation ist in dieser Sache absolut klar, sie hatte zuerst über den Antrag entscheiden müssen, bevor die Aktenabgabe erfolgt, weil der Antrag eine fristgebundene Dringlichkeit besitzt wohingegen die Dienstaufsichtsbeschwerde zu jedem beliebigen späteren Zeitpunkt bearbeitet werden kann, weil diese keinerlei Frist oder Dringlichkeit unterliegt. Als der Verfasser sich an das Landgericht wegen dieser Sache wendete, sandten die Richter das Landgerichts noch am gleichen Tag sofort die Akten zurück. Offenkundig nahmen sich die Richter des Landgerichts die Richterin am Amtsgericht "zur Brust" weil nunmehr von der Richterin eine Verfügung erlassen wurde, die sie keinesfalls selbst freiwillig so ausgestellt hätte. Es wurde EON untersagt während der gesamten Verfahrensdauer nochmals den Strom zu sperren.

Nachdem - im dritten Anlauf und nach dem "Anschiss" des Landgerichts - die Richterin am Amtsgericht endlich widerwillig die Prozesskotenhilfe gewährt hatte, wurde das Verfahren eröffnet.

Man kann natürlich verstehen, das die Richterin nicht scharf darauf ist die Klage zu verhandeln, wenn man genau weiß welche Punkte Gegenstand der Klage sind:
1. Das Tarifgenehmigungsverfahren wird angegriffen, weil die Tarifgenehmigungsbehörde, die die Prüfung 
    durchführte befangen ist. Das Bayerische Wirtschaftsministerium, das die Tarife prüfte, ist Mitglied der 
    bayerischen Staatsregierung, die wiederum selbst Aktionär der zu prüfenden EON Bayern AG ist.
2.Angegriffen werden die Strompreise an der Strombörse, wegen der Manipulation der Börse.
3. Angegriffen werden die manipulierten Stillegungszeiten bei den Kraftwerken, wegen der Manipulation 
    der Strommengen an der Strombörse.
4. Bemängelt werden manipulierte Bilanzen, die zur Täuschung der Stromgenehmigungsbehörden, die 
    Gewinne in andere Konzernbereiche verlagert wurden um fehlende Gewinne / Kostendeckung 
    vorzutäuschen.
5. Gegenstand des Verfahrens sind auch die Verstöße der EON gegen den § 1 des
     Energiewirtschaftsgesetzes ( Wirtschaftlichkeitsgebot ).
6. Beanstandet wird die Art, wie es zum Erlass des Energiewirtschaftsgesetzes kam.
7. Beanstandet wird ebenfalls wie - durch "legalisierte Korruption" die Fusionen der Konzerne  - trotz der 
    begründeten Einwände der Monopolkommission und des Kartellamtes, vom Wirtschaftsminister Peter 
    Müller und Alfred Thacke gegen die Interessen der Bevölkerung dieses Staates durchgeboxt wurde.  

Nachdem die von der Richterin ungeliebte Klage widerwillig eröffnet wurde, versuchte die Richterin der  "armen" EON mehrfach zu "helfen":

    -   Als nach der Klagezustellung die EON es versäumte rechtzeitig eine Fristverlängerung für die 
         Klageerwiderung vorzulegen, genehmigte die Richterin NACH Ablauf der Frist der EON eine großzügige 
         Fristverlängerung.
    -   Als nach einer Akteneinsicht die Fristversäumnis festgestellt und rechtzeitig gerügt worden war, 
         verweigerte die Richterin den Erlass eines Säumnisurteils. 
    -   Am Tag des Verhandlungstermins  ( der Termin war für 15:15 Uhr angesetzt ! ) weigerte sich die 
         Richterin die Verhandlung pünktlich zu eröffnen und Säumnisurteil zu erlassen und verlegte statt 
         dessen zweimal den Termin, bis endlich die Anwältin der EON endlich zu erscheinen geruhte. Diese
         war ohne ausreichende Entschuldigung um 45 Minuten zu spät zum Termin erschienen, ohne das 
         höhere Gewalt vorgelegen hätte.

Die Richterin hatte bis zum Termin ( wie sich aus ihren Ausführungen entnehmen ließen ) die Klageschriften überhaupt nicht sorgfältig durchgelesen und lag während der Verhandlung permanent mit ihren Ausführungen völlig neben der Sache und hatte gar keine Ahnung vom eigentlichen Inhalt der Klage.
Es stellt eine grobe Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, wenn die Richterin sich weigert die Schriftsätze des Verfassers sorgfältig zu lesen und in der Folge den Inhalt dieser Schriftsätze in der Verhandlung gar nicht behandelt ( bzw. behandeln kann ). In der Verhandlung setzte die Richterin sich über die Vorgaben des Landgerichts ( welche ihr bereits im Zusammenhang mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gemacht worden waren ) hinweg, und ignorierte in Termin diese Vorgaben.

Nach all diesen Vorfällen stellte der Verfasser einen Antrag auf Ablehnung der Richterin wegen des Verdachts der Befangenheit und stütze diesen Antrag auf insgesamt 12 (!) Verfehlungen der Richterin.

Während der Befangenheitsantrag noch nicht abgeschlossen war, griff die Richterin in die Bearbeitung des Antrages ein, verhinderte die Weitergabe einer Gehörsrüge an da Landgericht bzw. Oberlandesgericht und ließ statt dessen die Rüge von einem "Kollegen" am Amtsgericht 2 Zimmer neben ihrem Zimmer bearbeiten / verschleppen und erließ noch vor Abschluss dieses Antragsverfahrens einen höchst "fragwürdiges" Urteil unter Missachtung der Vorschriften der ZPO.

In diesem Zusammenhang mit diesem Antrag erließ ein Richter an einem nicht zuständigen Gericht als nichtzuständiger Richter unter Missachtung aller Vorschriften der Zivilen Prozessordnung einen Beschluss, der gleichzeitig das Ende eines Verfahrenweges war ( also der Rechtsweg war damit erschöpft ) und in dem der Verfasser zur Entrichtung der Verfahrenskosten ( ,fügte dem Verfasser also materiellen Schaden zu). 

Gegen dieses Beschluss des Amtsgerichtes erhob der Verfasser Verfassungsbeschwerde und führte aus, dass es unzulässig sei, dass sich Richter über das Gesetz ( hier die ZPO ) hinwegsetzen, um sich der Überprüfung ihrer Entscheidung zu entziehen. Er führte aus, dass wenn es den Richtern erlaubt ei, sich über das Gesetz hinwegzusetzen und das Grundgesetz "außer Betrieb" zu setzen, es die Pflicht des Bundesverfassungsgerichtes sei, die gesetzliche Ordnung wiederherzustellen.

Das Bundesverfassungsgericht weigert sich mit unzutreffender Erläuterung die Beschwerde zu bearbeiten und sanktioniert so den Gesetzesbruch der betreffenden Richter. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes  stellen mit dieser grundsätzlichen Entscheidung der Nichtbearbeitung der Beschwerde die egoistischen Interessen der Richter über da Gesetz und erlauben somit in Zukunft anderen Richtern das Gesetz regelmäßig das Gesetz zu brechen, wenn Eigeninteressen des Richters berührt werden. Das Grundgesetz hat somit keinerlei Bedeutung oder Gültigkeit, wenn ein Richter glaubt das hierdurch seine Eigeninteressen berührt werden. Die ist der erste wichtige Kernschritt um Richtern absolute Unabhängigkeit ohne Gesetzesbindung und ohne Bindung an das Grundgesetz zu errichten und somit "einen Staat im Staate" einzurichten.

Wenn Richter sich über das Gesetz stellen und da Gesetz brechen, ist nach Ansicht des Verfassers das maß voll und ab diesem Zeitpunkt muss die Öffentlichkeit unterrichtet werden, dass hier die Grundlagen des Rechtsstaates angegriffen werden.

Der Verfasser hat gegen die Richter des Bundesverfassungsgerichtes, welche für diesen Skandalbeschluss sich verantwortlich zeigen Strafantrag gestellt.

Das Verhalten der Generalbundesanwaltschaft ist fast noch skandalöser als das Verhalten der Richter. Die entsprechenden entscheidungserheblichen Dokumente sind hier vollständig zur Einsicht für die Öffentlichkeit eingestellt worden und der Verfasser verzichtet auf jede Ansprüche auf Wahrung der Privatsphäre.  

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© Harro Walsh