Deine Rechte                             Karlsruhe : Quo Vadis ?

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Erörterung des Prinzips "höchstrichterlicher Rechtsprechung"

Das Grundgesetz sichert im Artikel 4 zu:
"Vor dem Gesetz sind alle gleich"
Diese Garantie bezieht sich nicht alleine auf die Tatsache, dass keine Partei auf Grund von Vermögen oder sozialer Stellung bevorzugt oder benachteiligt werden darf. Dieser Satz soll außerdem sicherstellen, dass auch keine "regionale" Diskriminierung stattfinden darf. Es darf also niemand in Hamburg, wegen dort herrschender Ansichten, gegenüber einem Bürger in Bayern und des dortigen Umfeld benachteiligt oder bevorzugt werden.

Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, dient das "Instrument" der "höchstrichterlichen Rechtsprechung" und der "gängigen Rechtsprechung". Das Instrument soll sicherstellen, dass innerhalb gleichgelagerter Fälle die Gesetze einheitlich zur Anwendung kommen.

Wurde also ein höheres Gericht der zweiten Instanz also mit einer neuen Rechtsfrage wegen eines neuen Gesetzes oder geänderter Rechtsumgebung konfrontiert, und traf eine grundlegende Entscheidung hinsichtlich des neuen Gesetzes oder anderer veränderter Gründe, wurden diese Entscheidungen im Nachgang häufig von erstinstanzlichen Gerichten "übernommen". Diese Vorgehensweise diente zwei verschiedenen Zwecken: Zum einen sollte durch die "Übernahme" der Entscheidung des höheren Gerichtes sichergestellt werden, dass nicht überflüssige zweite Instanzen erforderlich werden, weil ja die Handhabung des Gesetzes durch das übergeordnete Gericht ja zwischenzeitlich bekannt war und die Entscheidung des untergeordneten Gerichtes sich "konform" zu dieser Entscheidung verhalten sollte. Zum anderen sollte eine "Verfahrensökonomie" sichergestellt werden. Man musste bei einer Entscheidung in einer Rechtsfrage bei der Begründung nicht erneut "das Rad erfinden", sondern konnte sich auf bereits vorliegende Entscheidungen des höheren Gerichtes berufen. Im Regelfall orientierten sich dann auch in anderen Bundesländern die zweit instanzlichen Gerichte an den Entscheidungen der Kollegen in den anderen Bundesländern, damit eine einheitliche klare Richtlinie hinsichtlich der Rechtsfrage und der Rechtsprechung entstand.

Die Entscheidungen der Landgerichte und der Oberlandesgerichte bekamen also "Richtliniencharakter". Man sprach ab diesem Zeitpunkt von der "ständigen" bzw. "höchstrichterlichen" Rechtsprechung. Zweiteres besonders, wenn eine Rechtsfrage in einem Urteil des Bundesgerichtshofes behandelt wurde, weil damit unabhängig von Bundesländern solche Entscheidungen eine allgemeine Gültigkeit im Bereich der gesamten Bundesrepublik haben sollte. Dies enthebt allerdings nicht die Richter von der Notwendigkeit, die jeweiligen individuellen Aspekte des ihnen unmittelbar vorliegenden Falles zu bewerten, damit die jeweilige "Einzelfallgerechtigkeit" gewahrt wird.

Schon seit der Unterzeichnung des Grundgesetzes nahm Bayern immer eine besondere Rolle ein, weil dort das Grundgesetz nicht durch Unterschrift ( sondern durch "Duldung" ) ratifiziert wurde. Im Verlauf der weiteren geschichtlichen Entwicklung entstand innerhalb der Richterschaft in zunehmenden Maße eine Art "Konkurrenz"-Denken ein, welche dazu führte, dass in Bundesländern - in denen jeweils eine "Oppositionspartei regierte ( in Opposition zur Bundesregierung ) immer wieder Richter den Ehrgeiz entwickelten, sich von der Rechtsprechung sogenannter "regierungskonformer" Bundesländer ( also jenen Bundesländern in denen jeweils auch jene Partei regierte, die auch in der Bundesregierung vertreten war ) 
"abzusetzen" - also anderslautende Entscheidungen zu treffen.

Dieses Konkurrenzdenken hatte in Bayern immer eine besonders ausgeprägte "Tradition". Hier "gingen die Uhren immer etwas anders" bzw. wurde hier immer schon eine "Extrawurst" gebraten. Dies zeigt sich typischerweise unlängst wieder, als in allen anderen Bundesländern zwischenzeitlich die Kürzung von Hartz IV Leistungen - während eines Klinikaufenthaltes - abgelehnt wurde, wohingegen das Sozialgericht München nach wie vor diese Kürzungen mit abstrusen Rechtskonstrukten trotzdem noch zu rechtfertigen sucht.

Die Missachtung "höchstrichterlicher" Rechtsprechung - besonders die des Bundesgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichtes ging schon immer den bayerischen Richtern "an der rechten A...backe" vorbei. 

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© Harro Walsh