Miscellaneous                           Karlsruhe : Quo Vadis ?

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Zur bürgerlichen Eigenverantwortung

Die letzte Bürgerbewegung größeren Ausmaßes fand 1989 in der "Ex"-DDR statt, als die Bürger auf die Strassen gingen und ihr Recht auf Reisefreiheit einforderten und die Regierung des "Arbeiter und Bauern Paradieses" in die Knie zwangen. Der Staat hatte sich selbst überlebt und war schon lange nicht mehr da hochgelobte "Arbeiter und Bauern Paradies". Korrupte Politiker hatten um den Erhalt ihrer eigenen Privilegien den Ausverkauf des eigenen Staates betrieben.

Der Fall der DDR ist gerade für den vorliegenden Fall - obwohl die Symptome sich in einigen Details unterscheiden - in den Grundzügen durchaus vergleichbar. In jenem System stellten die Mitglieder einer Clique innerhalb der Staatspartei ihre persönlichen Interessen über das Gesetz und den Staat und opferten den Fortbestand des Staates mit ihrem Egoismus. Der Missbrauch der Macht fand über Jahre hinweg statt und zog in der Folge einem Krebsgeschwür gleich immer mehr Verletzungen des Gesetzes nach sich.  Es ist in solchen Fällen immer der gleiche Ablauf: Hat man einmal erst das Gesetz gebrochen, so sinkt die Hemmschwelle und man ist nach und nach bereit für immer geringere Anlässe das Gesetz zu brechen. Die gleiche Systematik wurde auch regelmäßig bei der STASI eingesetzt. Man verstrickte Menschen in Situationen, die dazu führten, dassdie betreffenden bereit waren das Gesetz zu brechen. Nach und nach wiederholte man derartige Situationen und "gewöhnte" die Menschen an den Gesetzesbruch und indoktrinierte diesen Menschen gleichzeitig, dass diese den "übergeordneten" Interessen des Staates dienen würden.    

In unserem Staat ist in Staatstragender Funktion eine Clique von Personen, die nach und nach in gleicher Form die übrigen Mitglieder der Gruppe indoktrinieren und systematisch die Prinzipien und Grundlagen des Staates eigenen Interessen und Privilegien unterordnen. Diese Menschen nehmen dabei billigend in Kauf dass das Gesetz gebrochen wird und sie arbeiten systematisch am Ausbau ihrer Privilegien und Macht. Dies geschieht schon seit Jahren und wurde über Jahre hinweg konsequent fortgesetzt. Inzwischen gleichen die Strukturen jenen "Seilschaften", die es auch in der DDR gab und der Machtmissbrauch durchzieht gleich einem Krebsgeschwür unser Staatssystem. 

Für uns Bürger dieses Rechtstaates stellt sich nunmehr heute - genauso wie seinerzeit für die Bürger der DDR - die Frage, ob wir als Bürger dieses Staates es hinnehmen wollen, dass die Fundamente des Staates und damit die Grundlage unserer Existenz einer Clique egoistischer Menschen und deren Privilegien geopfert werden soll. Zwar sind diese Menschen - genauso wie seinerzeit die Bonzen in der DDR - bereit in einem gewissen Grad die Gesetze nicht direkt anzugreifen, soweit dies nicht ihren persönlichen Interessen entgegensteht - aber sobald die Interessen und die Privilegien der Gruppe gefährdet sind, sind die Mitglieder dieser Gruppe ohne einen Augenblick zu zögern bereit, sich über das Gesetz hinweg zu setzen und unter Missachtung der Gesetze
sich kollektiv zusammen zu schließen und jeder für sich genauso wie alle als Kollektiv da Gesetz "außer Betrieb" zu setzen und den kollektiven Eigeninteressen und Privilegien zu opfern.

Wenn Bürger erkennen, dass sich ein Staat im Staate bildet, der sich außerhalb des Rechtsstaates bewegt und der bereit ist da Gesetz zu brechen, wann immer die Interessen des Bürgers mit den Interessen dieser Clique im Konflikt befinden und schleichend ein "Ausverkauf" de Rechtsstaates stattfindet in dem nach und nach Grundrechte überhaupt nicht mehr oder nur noch vermindert beachtet werden, ist der Zeitpunkt gekommen das  Problem in die Öffentlichkeit zu tragen und der öffentlichen Diskussion und Kontrolle zu unterwerfen damit die Interessen der übrigen Bürger des Rechtsstaates geschützt und verteidigt werden. Nur so kann der Fortbestand des Rechtsstaates auf Dauer gesichert werden. Wenn die Bürger nicht mehr für den Fortbestand de Rechtsstaates kämpfen und seine Grundlagen verteidigen, bleibt der Fortbestand des Rechtsstaates zwangsläufig über kurz oder lang auf der Strecke liegen. 

Ich war ja in meiner Jugend amerikanischer Staatsbürger und habe als Erwachsener bewusst mich für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden. In meiner Jugendzeit habe ich John Fitzgerald Kennedy für seine Haltung bewundert, der trotz gesundheitlicher Handicaps seiner inneren Stimme folgte und sich als Staatsbürger im bestens Sinne dieses Wortes begriff.

In einer Ansprache an die Nation anlässlich des forcierten Beginns der USA in die Raumfahrt "einzusteigen" gab er unter anderem folgenden bemerkenswerten Satz von sich:
"Civilization is only worth its weakest chain." Sinngemäß übersetzt würde der Satz in deutscher Sprache lauten:
"Eine Zivilisation ist nur soviel wert, wie es seine Schwächsten respektiert."
Es ging um die Zivilcourage der Menschen, die in der Raumfahrt sich betätigen und Risiken eingehen, um der Allgemeinheit einen Fortschritt zu ermöglichen. Auch der allgemein bekannte Satz: "Don´t aks what yout country can do for you, instead ask what you can do for your country." - sinngemäß übersetzt:
"Frage nicht was dein Land für Dich tun kann, frag lieber was Du für dein Land tun kannst." schlägt in die selbe Kerbe und stellt ebenfalls die Zivilcourage in den Vordergrund. Es ist nicht immer bequem und opportun Bürger zu sein. Ein Staat ist ein Gemeinwesen - eine Gemeinschaft aus vielen Einzelnen. Das Ganze funktioniert nur dann, wenn jeder Einzelne in seinem Rahmen sich in die Gemeinschaft einbringt - also seine Fähigkeiten in die Gemeinschaft einbringt. Kneifen gilt nicht ! Das Zeichen des Respekts gegenüber Schwächeren ist es, diese nicht herabzuwürdigen, sondern deren Existenzberechtigung anzuerkennen, diese nicht zu diskriminieren und sie zu bestärken, das auch diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihre Fähigkeiten in dieses Gemeinwesen einbringen können und damit sich nicht nur ihre Selbstachtung bewahren können sondern den Respekt der anderen erhalten können. Ausgrenzung ist unsozial und einer Gemeinschaft nicht angemessen.

Wenn Bürger nichts für den Schutz der Gemeinschaft tun, brauchen diese sich nicht zu wundern, wenn diese Gemeinschaft sie nicht respektiert, schützt und akzeptiert und in der Folge eine derartige Gemeinschaft unmenschlich und intolerant wird.

Die Qualität des Staates liegt in der Verantwortung der Bürger selbst. Sich dieser Eigenverantwortung zu verweigern und in der Anonymität zu verstecken ist kontraproduktiv und letztlich enorm schädlich für den Staat insgesamt. Wenn Bürger sehen, dass eine Gruppe diesem Staat schadet und langfristig den Fortbestand des Staates gefährdet ist jeder Bürger aufgerufen, diesem Treiben der Gruppe ein Ende zu setzen. Dies ist kein Aufruf zur Selbstjustiz - im Gegenteil - der Bürger ist gehalten gegen das schädliche Verhalten mit den legalen Mitteln des Rechtsstaates vorzugehen. Diese sind öffentliche Kontrolle, Einschalten des Parlamentes und jener staatlichen Kräfte, die wirkungsvoll diesem Treiben ein Ende setzen können. 

Im konkreten vorliegenden  Fall heißt dies:
- Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
- Überprüfung durch den Rechtsausschuss
- Abberufung jener Richter, die sich des schädlichen Verhaltens schuldig gemacht haben
- Abberufung jener Richter, die nicht verfassungsgemäß handeln, die also sich gesetzeskonform verhalten
- Überprüfung des Modells der Selbstkontrolle und - falls nötig Schaffung externer kontrollmöglichkeiten

konkret dürfte die Überprüfung der Sachverhalte zu folgenden Feststellungen führen:
- Befangenheitsanträge müssen wieder in öffentlichen Verhandlungen verhandelt werden
- Schaffung einer Position - ähnlich zu einem Datenschutzbeauftragten - die vom Bürger direkt angerufen 
   werden kann - als externe Kontrollstelle über die Judikative
- Überprüfung und Verbesserung der internen Kontrollstrukturen in der Judikative
- Wiederherstellung der Verantwortung der Personen in der Judikative ( also Verlust der Privilegien bei
   nachweislichen Verfehlungen bzw. Abberufungen )
- Wiederherstellung der Bindung der Richter an des Gesetz - wie dies ohnehin im Grundgesetz formuliert ist

Es muss Richtern klargemacht werden, dass die "richterliche Unabhängigkeit" kein absolutes Privileg ist. sondern dass dieses Privileg unter dem Vorbehalt gesetzeskonformen Verhalten gewährt wird. Richter die ihre Eigeninteressen über das Gesetz stellen verwirken ihren Anspruch auf dieses Privileg.

Staatsanwälten muss klargemacht werden, dass Rechtbeugung kein Kavaliersdelikt ist über das man in "kollegialer Solidarität und Nonchalance" hinwegsehen darf - es ist ein Vergehen gegen die Grundlagen des Staates und es diskreditiert das Ansehen jener Richter in der Judikative, die unter den Folgen des Handelns jener schwarzen Schafe leiden müssen. Untätigkeit ist eine Straftat weil es nach dem Strafgesetzbuch Strafvereitelung ist. Das ist  nicht "nonchalant" - das ist kriminell ! 

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© Harro Walsh