Miscellaneous                           Karlsruhe : Quo Vadis ?

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Zusammenfassung aus den vorgenannten Abschnitten

Die Richter
Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier (Präsident des Bundesverfassungsgerichts), Prof. Dr. iur. Michael Eichberger und Prof. Dr. Johannes Masing haben sic mit dem Beschluss vom 8.5.2008 unter dem Aktenzeichen 1 BvR 667/08 geweigert eine Verfassungsbeschwerde zu bearbeiten.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde war der Beschluss eines Richters am Amtsgericht Freising, der mit einem Beschluss vom 5.3.2008 unter dem Aktenzeichen 73 C 1836/06 sich über jedes bestehende Gesetz der Bundesrepublik hinweggesetzt hat. Sein Beschluss ist durch kein Gesetz dieser Republik gedeckt und verstößt eindeutig gegen die Bestimmungen der ZPO. Er durfte diesen Beschluss gar nicht abfassen, weil er als Richter an einem nichtzuständigen Gericht war und er selbst somit ein nicht zuständiger Richter war. Die Entscheidung diese Richter ist "final" - d.h. der Rechtsweg in dieser Angelegenheit ist erschöpft und alle Rechtsmittel wurden ausgeschöpft. Der Beschluss verletzt sowohl materielles als auch prozessuale Recht des Beschwerdeführers. Materielles Recht deswegen, weil der Beschwerdeführer auf den Kosten sitzen bleibt, prozessuales Recht, weil dem Beschwerdeführer der gesetzliche Richter und die wirksame Beschwerde vorenthalten wird.

Bei der Sache in der dieser Richter tätig wurde, handelte es sich um eine Gehörsrüge gegen einen Beschluss des Landgerichts Landshut. Somit durfte über diese Beschwerde nur von einem Richter am Landgericht Landshut oder einem Richter am Oberlandesgericht entschieden werden. Der Richter erfüllte damit den Straftatbestand der Rechtsbeugung - also § 336 StGB.

Durch die Weigerung die Verfassungsbeschwerde zu bearbeiten, sanktionieren die Richter des Bundesverfassungsgerichtes die Rechtsbrüche der in der Beschwerde bezeichneten Richter. Richter dürfen also in Zukunft ungestraft ihre Eigeninteressen über das Gesetzstellen und brauchen hierfür weder die ZPO noch irgendwelche anderen Gesetze zu beachten und müssen nicht damit rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Verhalten rügt.

Damit hat die letzte "Eigenkontrolle" der Judikative endgültig versagt und das Bundesverfassungsgericht stellt die "richterliche Unabhängigkeit" über das Gesetz und über die Verfassung.  Richter dürfen - bei dem Bemühen das Fehlverhalten ihrer Kollegen zu vertuschen - ohne Angst vor Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht ich seelenruhig über jede gesetzliche Bestimmung hinwegsetzen.

Die Bindung der "richterlichen Unabhängigkeit" an das Gesetz wird aufgehoben und das Grundgesetz und die übrigen Gesetze der Bundesrepublik haben hier - im Konfliktfall - keine Gültigkeit mehr.

Damit wird die Grundlage des Staates - das Grundgesetz - den Eigeninteressen der Richter untergeordnet und aus der Bindung der richterlichen Unabhängigkeit an das Gesetz wird nach der Entscheidung der Richter am Bundesverfassungsgericht eine "absolute" Unabhängigkeit gemacht, die keiner Bindung an des Gesetz unterliegt.

Damit ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg von einem Bestandteil des Staates hin zu einem "Staat im Staate" gemacht, in dem die Geltung des Gesetzes abgeschafft wird.

Die Richter setzen damit dem Grundgesetz Grenzen. Das Grundgesetz gilt nicht überall - nein - im "privaten Gärtchen der Judikative" gilt das Gesetz nicht und die Böcke wollen weiterhin selbst ihren Garten verwalten. Es ist aber nicht ihr Garten, sondern ein Garten des Staates !

Die Geschichte zeigt, dass solche Entwickelungen langfristig immer zum Untergang des jeweiligen Staate geführt haben. Kein Staat kann auf Dauer es überleben, wenn man es toleriert, das eine Gruppe innerhalb des Staates sich über das Gesetz stellt und die Spielregeln des Staates ( also die Gesetze ) nicht anerkannt und sich diesen Gesetzen unterwirft.

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© Harro Walsh