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Die Verfassungsbeschwerde

Neufahrn, den 13.3.2008

Verfassungsbeschwerde 

des Herrn J E H W , Beschwerdeführers,

wegen des Beschlusses des Amtsgerichts Freising vom 05.03..2008
und Beschluss des Landgerichts Landshut vom 21.2.2008.

Ich. erhebe

Verfassungsbeschwerde

gegen 

den Beschluss des Amtsgerichts Freising vom 05.03..2008 – AZ.: 73 C 1836/06 –, zugestellt am 08.03.2008
und den Beschluss des . Landgerichts Landshut vom 21.2.2008 zugestellt am 25.2.2008

Ferner beantrage ich,

Prozesskostenhilfe

zu gewähren. PKH-Unterlagen liegen bei.

Gerügt wird die Verletzung der Art. 2 I, 19 IV, 20 III, 101 I 2 GG, insbesondere aber des Art. 3 I GG.

Begründung

TEIl I. prozessualer Sachverhalt

Der prozessuale Verfahrensfortgang stellt sich wie folgt dar:

1. Verfahren vorm Amtsgericht

Ausgangspunkt war der Umzug des Bfs im November 2003 von München nach Neufahrn.

Im Januar erhielt der Bf. einen „Begrüssungsbrief" des lokalen Stromversorgers Eon Bayern AG in dem ihm der übliche Stromtarif angeboten wurde, der deutlich teuerer war, im Vergleich zu dem Tarif den er vorher bei den Stadtwerken München bezahlt hatte.

Gleichzeitig hatte der Bf. über Presse und Radio Ankündigungen gehört, dass Eon Bayern im Juli den Strompreis noch weiter erhöhen werde.
Mit Schreiben vom 15.1.2004 widersprach der Bf. der für Juli angekündigten Strompreiserhöhung unter anderem mit der Begründung, dass jetzt schon der Tarif höher sei als der, der Stadtwerke München, die ja ihrerseits „Wiederverkäufer" von Eon-Strom seien.

In der Folgezeit erzwang der Stromversorger mittels seines eigenen Inkassodienstes die Zahlungen des Bfs unter Androhung der Stromsperre. Der Bf. versuchte über einen längeren Zeitraum hinweg den Stromversorger dazu zu bringen, eine Zahlungsklage bei Gericht einzureichen. Der Stromversorger entzog sich immer wieder unter zu Hilfenahme seines Inkassodienstes einer Billigkeitsprüfung.

Im Oktober 2006, nachdem der Bf. erkennen musste, dass er unter diesen Umständen den Stromversorger nicht zu einer Zahlungsklage bewegen könne, ließ er die Stromsperre auf sich zukommen und beantragte zum ersten Mal eine einstweilige Anordnung gegen den Stromversorger. Diese wurde unter dem Aktenzeichen 73 C 1455/06 vom AG Freising gewährt.

Im November 2006 erlitt der Bf. einen zweiten Herzinfarkt.

Im Dezember 2006 nach Ablauf der Frist der ersten Anordnung sperrte der Stromversorger erneut den Strom beim Bf. und dieser beantragte eine neue einstweilige Anordnung.

Bei der Antragstellung für die zweite Anordnung ließ die Richterin dem Bf. über die Geschäftsstelle ausrichten, sie könne über diesen Antrag nicht positiv entscheiden, wenn der Bf. nicht Klage erhebe und die Sache rechtshängig mache, weil die Begründung des Widerspruchs wegen der Billigkeit nicht rechtsanhängig sei.

Der Bf. reichte auf Grund dieses richterlichen Hinweises am gleichen Nachmittag Klage ein. Die Klage erhielt deshalb das Aktenzeichen 73 C 1836/06 beim AG Freising. Unter dem Aktenzeichen 73 C 1835/06 vom AG Freising wurde die einstweilige Anordnung gewährt, nachdem der Bf. wegen des richterlichen Hinweises die Klage am gleichen Nachmittag eingereicht hatte.

Einige Tage später erhielt der Bf. bei einem Gespräch mit einem Anwalt Kenntnis, dass der richterliche Hinweis falsch war und das die Klageeinreichung rechtswidrig von der Richterin entlockt worden war.

Im März kündigte der Stromversorger erneut ein Stromsperre an, obwohl der Bf bereits für den laufenden Zeitabschnitt 2006/2007 800 € á Konto nach der Klageeinreichung eingezahlt hatte.

Der Bf beantragte erneut den Erlass einer einstweiligen Anordnung und diese wurde rechtswidrig mit falscher Begründung von der Amtsrichterin Wawerla, - die im übrigen für alle EA-Anträge bisher, für die Klage in der Hauptsache, die zuständige Richterin war und auch für spätere EA-Anträge blieb, - verweigert. Das Aktenzeichen für diesen Antrag war

73 C 438/07 AG Freising.

Beweis: Antrag vom 21.3.2007 ( Anlage 17 )
Beschluss vom 22.3.2007 ( Anlage 16 )

Gegen diese Entscheidung legte der Bf. Beschwerde beim Landgericht Landshut ein.

Beweis: Beschwerde vom 23.3.2007 ( Anlage 15 )

Die Beschwerde wurde mit Beschluss vom 29.3.2007 mit absolut unzutreffender Begründung verworfen. Die Vorauszahlungen des Bfs wurden überhaupt nicht berücksichtigt, genauso wie die laufende Klage wegen Billigkeit der Strompreise von Juli 2004 bis zum Zeitpunkt Antragstellung – es wurde wider besseren Wissens der Schriftsatz des Bfs ignoriert, in dem dieser klar dargelegt hatte, dass das Urteil des BGH VIII ZR 144/06 auf diesen Fall nicht anwendbar sei. Die Kostenentscheidung wurde zu Lasten des Bf.s getroffen. Das Aktenzeichen des Beschlusses des Landgerichts Landshut war 32 T 807/07 LG Landshut.

Beweis: Beschluss vom 29.3.2007 ( Anlage 14 )


Gegen diese Entscheidung speziell gegen die endgültig rechtskräftig gewordene Kostenentscheidung richtet sich diese Beschwerde nebenbei.

Dieser Teil der Beschwerde ist aber Nebensache und berührt die Hauptsache dieser Beschwerde nur am Rande.

Wegen der Stromsperre war auch die Telefon- und DSL-Anlage des Bfs. außer Betrieb. Als dieser im Mai einen Herzanfall abends hatte und wegen des sich außer Betrieb befindlichen Telefons nicht in der Lage war einen Notarzt zu rufen erstattete der Bf. einen Strafantrag wegen Beihilfe zur Körperverletzung gegen die Richterin Wawerla und gegen den Vorstandsvorsitzenden Dr. Demel bei Eon.

Im Juni hatte der Bf. wieder Strom – vermutlich weil dies von Eon veranlasst worden war nachdem diese Kenntnis vom Strafantrag erlangten. Das Gericht hatte sich in dieser Angelegenheit nicht geäußert.

Die Strafanträge sind für die vorliegende Beschwerde unerheblich.

Im Zeitraum zwischen März und Juni lehnte die Richterin Wawerla zweimal hintereinander den PKH-Antrag des Bfs ab. Obwohl der Bf. im Dezember 2006 bei der Einreichung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und der Einreichung der klage die PKH- Unterlagen eingereicht hatte und die Richterin auch in der Folgezeit laufend den neuesten Hartz4 Bescheid erhalten hatte, hat sie die PHK-Unterlagen nur für den Antrag auf Erlass einer EA verwendet und im Februar zum ersten Mal die PKH abgelehnt, mit der Begründung, dass sie keine PKH Unterlagen erhalten habe.

Auf die Beschwerde hin wurde diese Entscheidung zum ersten Male aufgehoben und angeordnet, dass hierüber neu zu entscheiden sei und der Bf. die Unterlagen innerhalb einer gesetzten Frist vorzulegen habe.

Der Bf. legte erneut die Unterlagen vor und die Richterin lehnte nun zum zweiten Male die PKH ab und bezog sich erneut in unzutreffender Weise auf das Urteil des BGH VIII ZR 144/06 bezog. Der Bf. wies in seiner erneuten Beschwerde am 12.6.2007 nach, dass dieses Urteil auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar sei.

Mit Beschluss vom 24.7.2007 des Landgerichts Landshut ( Aktenzeichen 14 T 1540/07 ) wurde ausdrücklich vom Landgericht Landshut im Beschluss festgestellt, dass dieses Urteil des BGH auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sei und es wurde für den ersten Rechtszug PKH gewährt.

Im August 2007 sperrte Eon erneut, zum vierten Male die Stromzufuhr beim Bf. Der Bf. reichte am 8.8.2007 erneut einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein beim Amtsgericht Freising, - wieder bei Richterin Wawerla. Anstatt den erforderlichen Rechtsschutz zeitnah zu gewähren, verschleppte die Richterin den Rechtsschutz mit Winkelzügen und Rechtskniffen. Zuerst verlangte sie - in einem „richterlichen Hinweis" nach §139 ZPO vom 6.8.2007 ( welcher am 9.8.2007 mit einfacher Post zugestellt wurde ) erneut die Vorlage der Zahlungsunterlagen ( welche sie ja bereits schon beim Antrag im März erhalten hatte ! ) und „versteckt als Nebenforderung" - vom Bf. im Rahmen des Antrages für die EA eine vollständige Begründung des Hauptsacheverfahren innerhalb von 14 Tagen.

Als der Bf. innerhalb von 4 Tagen diesen „richterlichen Hinweis" vollständig abgearbeitet hatte ( mit einem Schriftsatz, der alle Zahlungsunterlagen und Abrechnungsdaten enthielt und der auch die vollständige Klagebegründung enthielt – was immerhin einen Schriftsatz von 38 Seiten mit 370 Seiten Anlagen ergab ! ), der am 13.8.2007 persönlich beim Amtsgericht direkt eingereicht wurde.

Anstatt nun endlich den Rechtsschutz zu gewähren stellte sich die Richterin „dumm" und behauptete mit einem weiteren „richterlichen Hinweis nach §139 ZPO vom 14.8.2007 ( zugestellt am 17.8.2007 ) die Zahlungsunterlagen nicht zu verstehen.

Der Bf. antwortete am 22.8.2007 damit, dass er der Richterin eine Kopie eines erneuten Strafantrages gegen die Richterin wegen Beihilfe zur Körperverletzung übermittelte und Frist zum Erlass des Beschlusses setzte. Der Bf. teilte per Telefax mit, dass er am 29.08.2007 wegen des Beschlusses beim Amtsgericht vorsprechen würde um eine Ausfertigung des Beschlusses abzuholen. Als der Kläger am 29.8.2007 auf der Geschäftsstelle vorsprach wegen der Aushändigung des Beschlusses, teilte die Richterin diesem durch die Geschäftsstelle mit, sie „sei nicht in der Lage gewesen zu entscheiden", weil die Akten wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde nach Landshut abgegeben worden seien.

Der Bf. sandte hierauf an das Landgericht Landshut eine Telefax mit Hinweis, das eine Dienstaufsichtsbeschwerde keine Fristensache sei und dass die Richterin das Landgericht missbrauche, um vorsätzlich und rechtsmissbräuchlich die Entscheidung in einer Eilsache wegen einer einstweiligen Anordnung zu verschleppen.

Hierauf teilte das Landgericht noch am gleichen Nachmittag mit, dass die Akten sofort zurückgeschickt würden.

Am 3.9.2007 endlich erließ die Richterin , nachdem ihr keine weiteren Verschleppungstaktiken mehr zur Verfügung standen, den erforderlichen Rechtsschutz. Das Aktenzeichen war 7C 1153/07.

Die Tatsache, dass dieser Beschluss nicht - wie bisher immer – auf vier Wochen beschränkt wurde, sondern nun für die gesamte Zeit des Verfahrens befristet wurde, dürfte zuallererst eine Folge eines „Anschisses" des Landgerichts Landshut sein, da Richterin Wawerla von sich aus sicherlich nie gewillt gewesen wäre, mehr als vier Wochen zu gewähren.

Der Bf. stellte am 13.9.2007 in der Hauptsache 73 C 1836/06 AG Freising den Antrag, dass alle Schriftsätze und Anlagen, aus allen bisherigen Verfahren in der Hauptsache beigezogen werden sollen, damit er sicher sei, dass alle vorgelegten Beweise und Schriftsätze in den Nebenverfahren ab sofort in der Hauptsache vorlägen und er machte geltend, dass alle diese Unterlagen in der Hauptsache geltend gemacht werden würden.

Damit begann endlich das Hauptverfahren. Der Bf. wird , da das Hauptverfahren indirekt mit dieser Beschwerde zu tun hat zunächst ohne eigene Wertungen nur die „Timetable" des Verfahrens hier wiedergeben. Die Wertungen werden später anhand der Anlagen eingeführt und der Bf. erspart damit sich und dem Bundesverfassungsgericht unnötige Wiederholungen.

Alle diese Vorgänge in dieser Beschwerde ab jetzt laufen/liefen unter dem Aktenzeichen des Hauptverfahrens 73 C 1836/06.

Mit Verfügung vom 4.9.2007 ( zugestellt am 6.9.2007 ) wurde der Beklagten aufgegeben binnen einer Frist von 14 Tagen dem Gericht die Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen.

Mit Schreiben vom 07.09.2007 zeigte die Beklagte an, dass sie sich zu verteidigen beabsichtige und bestätigte den Eingang des Schreiben am 6.9.2007

Mit Telefax vom 1.10.2007 bat die Beklagte um Fristverlängerung ab der ursprünglichen Frist zur Klageerwiderung,

Die Richterin gewährte mit Verfügung vom 2.10.2007 der Beklagten eine Fristverlängerung „antragsgemäß".

Mit Telefax vom 18.10.2007 übermittelte die Beklagte ihre Klageerwiderung.

Der Bf. stellte deshalb am 23.10.2007 nach der Akteneinsicht Antrag auf Erlass eines Säumnisurteils auf der Basis der bisher vom Bf. eingereichten Schriftsätze und der Begründung, dass der Schriftsatz verspätet eingegangen sei.

Die Richterin ließ mit Postsendung vom 24.10.2007 und mit der Verfügung vom 24.10.2007 den verspäteten Schriftsatz der Beklagten und die Terminbestimmung auf den 11.12.2007 an den Bf. übermitteln, ohne den Antrag des Bf.s vom 23.10. zu bearbeiten.

Daraufhin nahm der Kläger vorerst - durch die Richterin und deren Handlungen vom 24.10.2007 genötigt - am 9.11.2007 mehrere Punkte der des Antrags auf Erlass eines Säumnisurteils zurück, damit das Verfahren am 11.12.2007 nicht durch die richterliche Disposition präjudiziert würde.

Am 11.12.2007 um ordentlichen Termin um 15:15 Uhr war zwar der Bf. anwesend, aber die Beklagte war nicht anwesend.

Die Richterin ließ durch den Gerichtsbediensteten auf dem Terminzettel am verschlossenen Verhandlungszimmer den Termin um 15:15 Uhr ausstreichen und auf 15:45 handschriftlich ändern. Sie kam wohlweislich nicht persönlich herunter.

Der Bf. wartete bis 15:45 Uhr und die Beklagte war immer noch nicht erschienen.
Statt dessen erschien erneut der Gerichtsbedienstete und änderte erneut den Termin handschriftlich nunmehr von 15:45 auf 16:00 Uhr ab.

Um 16:00 endlich begann der Termin, nachdem die Beklagte endlich erschienen war.
Der Bf. führte am Anfang des Termins aus, dass die Vertreterin der Beklagten Volljuristin sei und genau wisse, dass die Verspätung zu einem Termin ein Säumnisurteil nach sich ziehe und dass in München für Beklagte „ keine Extrawurst" gebraten werde. Er beantragte ein Säumnisurteil wegen Fristversäumnis der Beklagten.
Die Richterin ignorierte die Rüge und den Antrag und begann den Termin. Als die Richterin den Bf. nach dessen Anträgen fragte, wiederholte der Bf. erneut seinen Antrag auf Säumnisurteil. Anschließend teilte die Richterin mit, dass beiden Parteien bis zum 27.12.2007 Schriftsatzfrist gewährt werde und das der Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 17.1.2008 festgesetzt würde.

Mit Schreiben vom 26.12.2007 ( bei Gericht am 27.12.2007 persönlich abgegeben ) reichte der Bf. Schriftsatz ein, machte kurze Anmerkungen zum Termin, erneuerte seinen Antrag auf Erlass eines Säumnisurteils und äußerte den Verdacht der fehlenden Objektivität / Befangenheit und beantragte explizit die Anträge bis zum 15.1.2008 zu verbescheiden..

Am 16.1.2008 erschien der Bf. auf der Geschäftsstelle und beantragte Akteneinsicht. Die Akteneinsicht wurde von der Richterin verweigert.

Hierauf verlangte der Bf. die Richterin möge – wenn sie schon die Akteneinsicht verweigere – wenigstens dem Bf. über die Geschäftsstelle mitteilen, welche Seitenzahl das oberste / aktuellste Schriftstück in der Akte habe. Diese Auskunft wurde von der Richterin verweigert, mit der Begründung,, „dass diese Auskunft einer Akteneinsicht gleichkäme".

Hierauf reichte der Bf. am 16.1.2008 einen Ablehnungsantrag gegen Richterin Wawerla ein.

Beweis: Antrag vom 16.1.2008 ( Anlage 11)

In dem Original trug er handschriftlich als Postscriptum zusätzlich als weitere Begründung die Verweigerung der Akteneinsicht und die Verweigerung der Mitteilung der Seitenzahl der Streitakte als weitere Gründe für den Antrag ein. In diesem Antrag ist eine weitgehende Bewertung/Kommentierung des Bf.s zu den bisherigen Ereignissen des Verfahrens.

Am 16.1.2008 erließ die Richterin dann den Beschluss, in dem sie ihren Verkündungstermin vom 22.1.2008 auf den 27.2.2008 verschob.

Beweis: Verfügung vom 16.1.2008 ( Anlage 10 )

Als der Bf am 16.1.2008 nach Hause kam, sandte er ein Telefax an das Landgericht Landshut mit der Bitte den „Status Quo" der Akte zu sichern, mit der Begründung, dass die Gefahr bestünde, dass dieser „Status Quo" nicht sicher sei.

Beweis: Kopie des Telefaxschreibens ( Anlage 09 )

Das Landgericht antwortete mit Telefax vom 16.1.2008 dem Bf. und teilte mit, dass der Status Quo nicht gesichert werden müsse und bedrohte (!) den Bf. der lediglich das Verfahren absichern wollte.

Beweis: Antwortfax vom 16.1.2008 ( Anlage 08 )

Der Bf. beantwortete dieses Telefax am 18.01.2008 mit einem normalen Schreiben.

Beweis: Schreiben des Bf.s vom 18.1.2008 ( Anlage 07 )

Mit dem ( willkürlichen ) Beschluss vom 22.01.2008 wurde der Antrag des Bf.s vom 16.1.2008 durch das Amtsgericht „abgefertigt"/abgewiesen.

Beweis: Beschluss vom 22.1.2008 ( Anlage 06 )

Mit Schreiben vom 5.2.2008 legte der Bf. Beschwerde gegen den Beschluss vom 22.1.2008 ein und rügte ausführlich die Mängel des Beschlusses und dessen Willkürlichkeit.

Beweis: Kopie der Beschwerde vom 5.2.2008 ( Anlage 05 )

Mit Beschluss vom 6.2.2008 gab das Amtsgericht die Beschwerde und die Akte an das Landgericht ab.

Beweis: Beschluss vom 6.2.2008 ( Anlage 04 )

Am 21.2.2008 wurde die Beschwerde des Bf.s vom 5.2.2008 „abgefertigt"/abgelehnt. Die Ablehnung trug das Aktenzeichen des Landgerichts Landshut 31 T 311/08.

Beweis: Kopie des Beschlusses vom 21.2.2008 ( Anlage 03 )

Mit Schreiben vom 25.2.2008 legte der Bf gegen den Beschluss des Landgerichtes vom 21.2.2008 über die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Freising außerordentliche Beschwerde und Gehörsrüge gegen den Beschluss des Landgerichts Landshut ein.

Beweis: Schreiben des Bf.s vom 25.2.2008 ( Anlage 02 )

Jetzt bitte aufpassen, weil’s witzig wird und man beim Lesen zuerst nicht glauben kann, was hier steht !

Am 05.03.2008 lehnte der Richter Lachner am Amtsgericht Freising (!) die außerordentliche Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Landshut ab !

Beweis: Kopie des Beschlusses vom 5.3.2008 ( Anlage 01 )

Hier seien vorerst einmal folgende Stichpunkte genannt: Entzug des gesetzlichen Richters, weil Richter sich einmischt und Beschluss fasst über eine Beschwerde , die ihn gar nichts angeht, weil das Landgericht Landshut zuständig ist ?!? So etwas nennt man wohl „konzertierte Aktion" oder „bayerischer Weg"...

Juristisch wird das Ganze für das Bundesverfassungsgericht deshalb besonders interessant, weil die Kostenentscheidung für die Beschwerdesache ist „final", also endgültig. Es gibt nichts mehr, was der Bf. juristisch ausschöpfen könnte, um diese Kostenentscheidung aufzuheben ! Hinsichtlich der Kostenentscheidung ist der Rechtsweg endgültig erschöpft und unter Missachtung der Grundgesetzlichen Garantien abgefertigt worden.

Darüber hinaus ist aber das Ganze leider nicht ganz so einfach.... der Bf. wird an späterer Stelle noch mal darauf zurück kommen, bei seiner Rüge wegen der Verletzung des Art, 1 GG..

Vor diesem Beschluss hatte die Richterin Wawerla nämlich nicht nur „dafür gesorgt" dass die außerordentliche Beschwerde nicht nach Landshut weitergeleitet wurde, sondern zu einem „freundlich gesonnenen Kollegen" wenige Zimmer weiter gelangte und dort auch zügig auf den 5.3.2008 „vertagt wurde",- nein – sie hat auch zügig und „pünktlich" am 27.2.2008 ein Endurteil erlassen. Es bedarf keiner wilden Vermutungen oder hellseherischen Fähigkeiten , wie dieses Urteil nach der bisherigen Vorgeschichte ausfiel. Das Urteil spricht für sich....

Beweis: Urteil von 27.2.2008 ( Anlage 12 )

Die Berufung gegen dieses „Willkürurteil" ist zwar noch nicht fertig, allerdings ist die Berufungsbegründung bereits schon soweit hinreichend ausgeführt, das dieser Teil der Begründung hier vorgelegt wird, um zumindest darzustellen warum dieses Urteil zu recht vom Bf als „Willkürurteil" bezeichnet wird. – und das ist keine subjektive Beurteilung des Bf.s, sondern vielmehr eine juristisch objektiv begründete Tatsache.

Beweis: Klade der Berufungsbegründung ( Anlage 13 ).

Es sei ausdrücklich an dieser Stelle festgehalten, dass die Berufung im Hauptverfahren keinerlei Auswirkungen auf den Beschwerdegegenstand dieser Beschwerde hat. Allerdings könnte der weitere Verlauf des Verfahrens noch „abenteuerliche" Entwicklungen nach sich ziehen, die absolut nichts mehr mit dem Grundgesetz zu tun haben und die in unzumutbarem Ausmaß erhebliche weitere Grundrechtsverletzungen nach sich ziehen, wenn das Bundesverfassungsgericht nicht zeitnah handelt. Das ist auch der Grund, weshalb der Bf. sich genötigt sieht, diese Beschwerde schon jetzt vor Abgabe der Berufungsschrift durch seinen Anwalt einzureichen.

TEIL II. Rechtliche Begründung

Die Verfassungsbeschwerde des Bf. ist zulässig und begründet.

Gerügt wird die Verletzung der Art. 2 I, 19 IV, 20 III, 101 I 2 GG, insbesondere aber die Verletzung des Art. 3 I GG.

I. Rechtswegerschöpfung

Der Rechtsweg ist nach § 90 I 2 BVerfGG im Sinne der nachfolgenden Ausführungen zu Art. 19 IV GG und zu Art. 101 I 2 GG für den Bf. erschöpft. Zumindest gilt hier die Regelung des § 90 II 2 Alt. 2 BVerfGG, weil dem Bf. sonst durch die Nichtfortführung des Verfahrens vor dem BVerfG unabwendbare Nachteile entstehen.

II. Rechtsverletzungen

1. Art. 19 IV GG

Die Entscheidung verstößt in beiden Entscheidungspunkten 1. und 2. gegen den Justizgewähranspruch des Bf. aus Art. 19 IV GG.

Stellt das Gesetz einen Rechtsweg bzw. eine (weitere) Instanz oder den Zugang zu einem weiteren Gericht zur Verfügung, so darf der Zugang zu diesem Rechtsweg nach ständiger Rechtsprechung nicht unangemessen dermaßen erschwert werden, dass dem Betroffenen dessen Wahrnehmung letztlich unmöglich wird.

In diesem Sinne stellt der Beschluss des Amtsgerichts Freising vom 5.3.2008 eine unangemessene, verfassungswidrige Erschwerung i.S. des Art. 19 IV GG dar. Der Beschluss stellt daher eine willkürliche Entscheidung dar, weil sie im Hinblick das vom Bf. angemahnte und vom Amtsgericht Freising zu berücksichtigende Willkürverbot des Art. 3 I GG bzgl. der fachgerichtlichen Entscheidung nicht nachvollziehbar ist.

Denn die fachgerichtlichen Entscheidungen waren selbst unter keinerlei rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar und es drängte sich bei ihnen und der Entscheidung des Amtsgerichts Freising der Schluss auf, dass es sich bei ihnen um eine Willkürentscheidung handeln musste. – Das Amtsgericht Freising hat eigenmächtig eine Entscheidung für die es gar nicht zuständig war, an sich gerissen und entschieden.

Dies gilt umsomehr für der für die Kostenentscheidung vorangehende Antrag auf Ablehnung wegen des Verdachts der Befangenheit nach allem objektiven rechtlichen Ermessens positiv hätte beschieden werden müssen. Das anschließend erlassene Urteil der befangenen Richterin beweist final die vorliegende Befangenheit und den Vorsatz „am Gesetz vorbei" den Bf. willkürlich schädigen zu wollen..

Ganz nebenbei erheben sich folgende Fragen:

Galt zum Zeitpunkt der Abfassung des Urteils noch das Wartegebot der ZPO ? Wenn die außerordentliche Beschwerde positiv beschieden worden wäre, hätte die Richterin das Verfahren gar nicht weiterführen dürfen. Wurde, weil die Richterin „harte Fakten" schuf nicht von vornherein die Beschwerde unterlaufen, weil der dann für die Beschwerde zuständige Richter nicht mehr objektiv sich mit der Beschwerde auseinander setzen konnte/durfte ohne die Richterin und ihr Urteil zu kompromittieren ? Wurde nicht hierdurch der Beschluss vom 5.3.2008 nicht von vornherein „präjudiziert" weil „nicht sein kann, was nicht sein darf" ? Ist unter den gegebenen Umständen nicht von vornherein mit wechselseitiger Wirkung die Sicherstellung einer ordentlichen ersten Instanz vereitelt und dem Bf. vorenthalten ?

Wie sieht das Ganze aus, wenn der Fall zurückverwiesen wird und wieder bei der selben Richterin landet ? Ist dann tatsächlich ein „objektives" Verfahren wirklich aus objektiver Sicht „hundertprozentig" gewährleistet ? Selbst wenn man dies nur zu 90% gewährleisten wollte, so würde dies eine Beschneidung des Grundrechts des Bfs auf ein korrektes und vor allem faires Verfahren ( nach Art.4 GG ) schmälern / einschränken ? Objektiv und Fair - das ist wie mit dem Schwangersein. Es gibt nicht „ein bisschen Schwanger"

.Anderenfalls läuft das Recht des Bf.s auf Gewährung von Gleichheit vor dem Gesetz ins Leere.

Aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist es dem Bf. völlig unmöglich bei einer Rückverweisung an die gleiche Richterin erneut Befangenheit geltend zu machen, einerseits weil die Gründe nicht erneut geltend gemacht werden können und andererseits weil er sich die Kosten einer „abgewürgten" Beschwerde gar nicht leisten kann,

Man möge nicht vergessen, dass der Bf. bereits schon einmal willkürlich zu Unrecht mit Verfahrensgebühren aus dem verweigerten Antrag auf Rechtsschutz in März 2007 belastet wurde und jene Entscheidung ebenfalls schon „final" ist – der Rechtsweg gegen die Kostenentscheidung schon erschöpft ist.

Der Bf. lebt schon jetzt von nur 277 € pro Monat, da bei den Kosten der Unterkunft rechtswidrig monatlich 70 € herausgekürzt werden. Das Verfahren vor dem Sozialgericht München wegen dieser Kürzung „gammelt" schon seit 2004 unbearbeitet vor sich hin! Der Bf. kann nicht einfach hergehen und die ortsübliche Miete von 390 € pro Monat nach eigenen Gutdünken mit der Begründung „ Die ARGE will nicht mehr dafür zahlen" herunterkürzen, ohne Gefahr zu laufen, dass er innerhalb kürzester Zeit „auf der Strasse sitzt". Er ist also genötigt trotz der Kürzung die volle Miethöhe plus Nebenkosten zu überweisen.

Dass der Regelsatz seit 2003 nur um 2,00 € erhöht wurde, ist angesichts der Inflation seit 2003 um über 25% nicht wirklich ein Trost. Der Bf. kann mit Fug und Recht konstatieren, dass bei dem ihm zur Verfügung stehenden Betrag in Höhe von 277 € „Null Luft" als „Marge" drin ist.
Die meisten Hartz4-Empfänger schaffen es nicht einmal mit 347 € über den Monat zu kommen! Dabei muss der Bf. aus gesundheitlichen Gründen eine cholesterinarme Diät halten, hat erhebliche Zusatzkosten für Medikamente, die nicht von der Krankenkasse bezahlt werden – und das sind nur ein Teil der Probleme....

Von daher ist jede selbst noch so geringe rechtswidrige Kostenentscheidung verheerend für den Bf. und stellt sofort eine direkte Verletzung des Art.1 des Grundgesetzes dar! Die Nichteinhaltung der Diät ( wegen Geldmangel ) stellt eine direkte Verletzung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit dar – auch wenn sich die Schädigung nicht sofort als tödlich erweist, so verkürzt sich die Lebenserwartung drastisch bei Eingriffen in die Finanzen des Bf.s.

Insofern wird auch schon hier eine Verletzung des Art. 3 I GG gerügt, weil die Entscheidung en der angefochtenen Kostenentscheidungen eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung des Bf. gegenüber einem begüterten Rechtssuchenden darstellt.

2. Art. 101 I 2 GG

Die Entscheidung beinhaltet zudem einen verfassungswidrigen Verstoß gegen das Recht des Bf. auf seinen gesetzlichen Richter..

Entschieden wurde beim Amtsgericht Freising unter anderem durch einen gar nicht zuständigen Richter an einem gar nicht zuständigen Gericht.

Hingegen richtet sich das gesamte fachgerichtliche Verfahren wegen Richterablehnung nach §§ 41 ff. ZPO hauptsächlich gegen die Richterin Wawerla.

Auch wenn § 41 ZPO dem Wortlaut nach auf diese Konstellation keine Anwendung findet, weil die Richterin Wawerla nicht selbst „Partei" ist, so ist dennoch gemäß den Intentionen des Gesetzgebers § 41 ZPO hier sinngemäß anwendbar.

Insofern beruht nach allgemeiner Lebenserfahrung die Entscheidung des Amtsgerichtes Freising auch auf der Verletzung des § 41 ZPO bzw. des Art. 101 I 2 GG:

Nach allgemeiner Lebenserfahrung bestimmen nahe – ggf. auch ehemalige – persönliche Beziehungen i.S. des § 41 ZPO grds. das Urteilsvermögen der Betroffenen. Das gilt grds. auch für Richter. Im vorliegenden Fall betrifft das nicht nur die Entscheidung der befassten Richter, sondern durch ihre Einflußnahme auf die diesbezügliche Kollegialentscheidung des Landgerichts Landshut von 21.2.2008 als auch des Amtsgerichts Freising vom 5.3.2008 auch die Entscheidungen ihrer Richterkollegen. Auch entspricht es allgemeiner Lebenserfahrung, dass vermutlich die zwei anderen Richter am Landgericht Landshut sich allein schon aus gegenseitiger Rücksichtnahme auf ihre Kollegin und zwecks einer weiteren, konstruktiven und gedeihlichen Zusammenarbeit in deren Sinne entschieden haben; vgl. hierzu auch die recht aufschlussreiche Abhandlung von Ernst Benda, dem ehemaligen Bundesinnenministers und späteren Präsidenten des BVerfG, „Befangenes zur Befangenheit", in NJW 2000, 3620.

So heißt es dort auf Seite 3621:

„So geht es mir bei vielen Entscheidungen, in denen das BVerfG die Befangenheit eines Richterkollegen zu beurteilen hatte. ... Sie sind wegen der alltäglichen Zusammenarbeit, des Klimas der Kollegialität und oft enger persönlicher Verbundenheit in einer heiklen Lage. Es besteht eine persönliche Beziehung, die sie selbst befangen macht. Würde eine vergleichbar enge persönliche Beziehung des Richters zu einem der Verfahrensbeteiligten bestehen, so würde ein Fall der Befangenheit vorliegen."

3. Art. 3 I GG

Die außerordentliche Beschwerde vom 25.2.2008 erfolgte schwerpunktmäßig namentlich unter dem Gesichtspunkt der Rüge des Art. 3 I GG (Willkürverbot). Indes stellt die Entscheidung des Amtsgerichts Freising ( sowohl das Urteil vom 27.2.2008 als auch die Verfügung vom 5.3.2008 selbst eine Willkürentscheidung dar.

a) Verletzung von Verfahrensrecht

Somit stellt die Entscheidung des Amtsgerichtes Freising mit Hinblick sowohl auf die bisherigen Ausführungen wie auch auf das schriftsätzliche Vorbringen des Bf. vor den Fachgerichten und vor dem Landgericht Landshut unter Verletzung des Art. 3 I GG selbst einen Verstoß gegen das Willkürverbot dar: Die Rechtsanwendung und das prozessuale Verfahren des Amtsgerichts Freising sind unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich mehr vertretbar und es drängt sich daher der Schluss auf, dass die Entscheidung auf sachfremden und willkürlichen Erwägungen beruht; vgl. u.a. BVerfG, NJW 1954, 1235. Die Entscheidung ist schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig und eindeutig unangemessen.

Die Handhabung der Bestimmung des § 41 ZPO durch das Amtsgerichts Freising stellt insoweit im Hinblick auf Art. 101 I 2 GG unter Verletzung des Art. 3 I GG eine Willkürentscheidung bzgl. der Anwendung verfahrensrechtlicher Bestimmungen dar.

b) willkürliche Kostenentscheidungen als Folge willkürlicher Entscheidungen

Gleiches gilt bzgl. Art. 19 IV GG auch im Hinblick auf die Kostenentscheidungen als Folge der vorangegangenen Entscheidungen.

c) Verletzung der Rechte aus §§ 41 ff. ZPO

Gleiches gilt zwangläufig auch für die Anwendung prozessualen Rechts gemäß § 42 ZPO, die rechtlichen Voraussetzungen die Ablehnung eines Richters betreffend.

Hier ist die Rechtsanwendung unter Verletzung des Willkürverbots des Art. 3 I GG insoweit willkürlich, als gemäß dem bisherigen schriftsätzlichen Vorbringen des Bf. insbesondere die Möglichkeit kumulativen Vorbringens bzw. der Häufung von alten und neuen Ablehnungsgründen vom Landgericht Landshut – zumindest in seinem Schreiben vom 21.2.2008 – bewusst völlig ausgeblendet wurde.– Das alles widerspricht völlig einhelliger und unbestrittener ständiger Rechtsprechung.

Schon aufgrund der bewussten Ausblendung dieser Rechtsfragen ergibt sich, dass diese willkürliche Nicht-/Rechtsanwendung für den Beschluss des Landgerichts Landshut – wie auch für die fachgerichtlichen Entscheidungen – entscheidungserheblich gewesen sein muss: Denn irgendeine Funktion muss diese bewusste Ausblendung gehabt haben: Nämlich nicht zu einem Ergebnis kommen zu müssen, das vom Amtsgericht Freising nicht erwünscht war. Im Vordergrund stand somit offensichtlich nicht die Rechtsfindung anhand des Gesetzes, sondern ein vor vorneherein feststehendes Ergebnis; für das offensichtlich nur noch ein Begründung gefunden werden musste, bei dem jedoch die angesprochenen Problemkomplexe störten. – Aus diesem Grunde wurde möglicherweise auch die Entscheidung des Amtsgerichts Freising vom 5.3.2008 nicht mit Gründen versehen.

d) Beschluss ohne Entscheidungsgründe

Daher stellt es weiterhin einen Willkürverstoß dar, daß trotz der Gesamtumstände des Verfahrens der Beschluss des Amtsgerichts Freising nicht zutreffend begründet wurde. Je problematischer eine Entscheidung ist und je mehr Rechtsfragen sie aufwirft, um so eher besteht für ein Gericht die Notwendigkeit, seine Entscheidung zu begründen, und zwar unter Angabe der die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen tragenden rechtlichen Erwägungen des Gerichts.

4. Art. 2 I, 20 III GG

Zusammengefaßt stellt gemäß dem gesamten Vorbringen des Bf. die Entscheidung des Amtsgerichtes Freising vom 5.3.2008 ( und wahrscheinlich auch das Urteil vom 27.2.2008 wegen der daraus resultierenden Konflikte hinsichtlich der Sicherstellung einer fairen ersten Instanz) auch einen Verstoß gegen die Rechte des Bf. aus Art. 2 I; 20 III GG dar.

  1. Art. 1 GG

Zur Würde des Menschen gehört es auch, dass man nicht wie „der letzte Arsch", ein „bescheuerter alter Knacker" oder „dummer Volltrottel" behandelt wird.

Der Bf. hat sich mit sehr viel Zeitaufwand in die überaus komplexe Materie des §315 BGB und die Gesetze des Energiewirtschaftsgesetzes eingearbeitet, sich mit viel Arbeitsaufwand in die Volkswirtschaftlichen und Betriebswirtschaftlichen Fakten rund um das Thema Strom und Stromerzeugung sachkundig gemacht, und genau analysiert, weshalb es bisher noch keinem Kläger gelungen ist, eine fachlich und wirtschaftlich korrekte Billigkeitsprüfung zu erreichen. Sein Schriftsatz vom 13.8.2007 dürfte mit Sicherheit das kompetenteste Schreiben sein, dass bisher je innerhalb einer Billigkeitsprüfung zu einer Verhandlung gelangte.

Der Bf. hat über lange Zeit hinweg versucht ein ordentliches Verfahren zu erwirken und hat anstatt seine Zeit mit Ablehnungsanträgen für jede „Nettigkeit" der Richterin zu verschwenden, seine Bedenken zurückgestellt, und statt dessen mit klaren rechtlichen Hinweisen auf die Verletzung prozessualen Rechts reagiert.

Alle rechtlichen Belehrungen die der Bf. dem Gericht übermittelte, in dem er diese Verletzungen rügte, wurden konsequent ignoriert und führten allenfalls dazu, dass das Gericht es nur „noch doller trieb". Eigentlich hätte der Bf. diese Hinweise genauso gut nehmen können, und als Zettel in der Klagemauer hineinstecken können. Das Ergebnis wäre das gleiche geblieben.

Die „gnadenlose Arroganz" die gegenüber dem Bf . im Verfahren an den Tag gelegt wurde, indem man die Grundrechte nach Belieben verletzte und wider besseren Wissens willkürlich den Bf. „abfertigte" sucht seinesgleichen.

Die erste Instanz soll nach dem Willen der „Gründungsväter" die Tatsacheninstanz sein, in der die für den Fall erheblichen Fakten und Tatsachen erhoben werden sollen.
In diesem Fall wurde bisher mit keinem Wort über die Kosten der Strompreiserzeugung, des Stromhandels und der fehlenden Konformität mit dem Energiewirtschaftsgesetz gesprochen – abgesehen von den Schriftsätzen des Bf.s..

Dabei sollte die Energiewirtschaft – wenn diese schon sich selbst ihre eigenen Gesetze schafft – wenigstens dahingehend überprüft werden, in wie weit sie wenigstens ihre selbst ausgesuchten Regeln einhält oder dies vielmehr eben nicht tut und damit in unzulässiger Weise nicht nur den Bf. , sondern die ganze deutsche Wirtschaft und alle Verbraucher schädigt, in dem sie völlig überzogene Preise willkürlich dem „Markt" und damit uns allen oktruiert.

Dieser Fall ist ohnehin schon kompliziert genug, ohne dass es noch durch das Gericht unnötiger Weise zusätzlich belastet wird.

Betrachten wir doch mal zur Abwechslung ein paar bittere Realitäten und Aspekte:

An sich will keiner der Beteiligten außer dem Bf. wirklich ein ordentliches Verfahren. Der Streitwert ist an sich - begründet durch den „Einzelfall" - sehr niedrig. Angesichts der Schriftsätze die im Rahmen der Tatsachenermittelung noch fällig werden [ bisher wurde erst ein „kurzer" Schriftsatz ( 13.8.2007 ) gefertigt – und der umfasste bereits 38 Seiten kompakter Fakten und 370 Seiten Anlagen ] dürfte es jedem Außenstehenden sehr schnell klar werden, weshalb jeder aber auch wirklich jeder Anwalt „das Weite sucht", wenn ihm dieser Fall angetragen wird.

Die berührt auch direkt die Möglichkeit den Fall überhaupt vor Gericht zu verhandeln. Wenn Anwaltszwang herrscht ( Postulationsgebot ) vor dem Landgericht, dann wird der Bf keinen Anwalt finden, der die gesamte Tatsacheninstanz im Verfahren der zweiten Instanz verhandeln würde !

Schon aus diesem Grund ist es für den Bf. unerlässlich, dass die erste Instanz vollständig und korrekt durchgeführt wird. Der Bf. hatte schon die größte Mühe einen Anwalt zu finden, der wenigsten die Rückverweisung betreibt, damit der Anwalt nicht an Unterbezahlung „darben" muss.

Nun wird der Bf. noch dazu ( wenn denn endlich eine Rückverweisung erfolgen sollte ), auf der Basis der bisherigen willkürlichen Entscheidungen am Ende wieder mit derselben Richterin konfrontiert, die bisher schon klar durch ihr Handeln zum Ausdruck brachte, dass sie „absolut keinen Bock hat" die Schriftsätze des Bfs überhaupt zu lesen – geschweige denn sich inhaltlich damit auseinander zu setzen und juristisch zu verarbeiten. Dann vertritt die „Dame" auch noch die Ansicht, dass man als Richter "eh" sich alles Leisten kann, die Kollegen werden schon das Ganze decken.. Und selbst dort wo das Handeln nicht gedeckt wird, da geht man halt „mit der Brechstange durch"... sollen sich doch andere damit „rumärgern".

Das verleitet den Bf. doch glatt dazu, für sich selbst zu konstatieren, das was seinerzeit unter Frau Dr. Süssmuth begann ( nämlich die Abschaffung des Begründungszwanges" beim Bundesverfassungsgericht ) nun endlich beim Amtsgericht unten angekommen ist: Wenn dem Richter ein Fall nicht passt, schmeißt er ihn vom Tisch runter – sein Gehalt kriegt er trotzdem. Wenn dies sich konsequent weiter entwickelt, nähern sich die Tage der „Judikative" einem endlichen ( weil absehbaren ) Ende.

Das diese Haltung zutiefst destruktiv hinsichtlich des Modells der Gewaltenteilung ist bleibt akademischen Diskussionen - zumindest in nächster Zeit - vorbehalten. Aber der Umgang mit dem § 41 ff ZPO in der Praxis der Zivilgerichte lässt hier beim besten Willen nichts Gutes ahnen Dieser vorliegende Fall zeigt an manchen Stellen bereits schon deutlich, was dabei heraus kommt, wenn man beginnt die „hehre Fiktion" der „richterlichen Objektivität" mit dem Dogma der „richterlichen Unabhängigkeit" zu verteidigen und dabei außer Acht lässt, das Selbstkontrolle in der Geschichte der Menschheit noch nie auf Dauer funktioniert hat.

Nach derzeitigem Sachstand wurde dem Bf. eine gesetzeskonforme erste Instanz verweigert. Ein ordentliches Verfahren nach der Rückverweisung unter der bisherigen Führung des Verfahrens am Amtsgericht München entspricht allenfalls purem Wunschdenken.

Die Würde und Grundrechte des Bfs wurde durch die bisherige Handhabung des Verfahrens mit Füssen getreten. Es wäre doch wenigstens mal ein machbares Ziel, sicherzustellen, dass diese Verletzungen nicht noch eine ausgiebige Fortsetzung/ Verlängerung erfahren.

Schlussbemerkung: Die Beschwerde richtet sich konkret nur gegen die beiden Kostenentscheidungen. Die Kostenentscheidungen sind aber Folgeereignisse von vorherigem Handeln. Insofern sind die vorangehenden Ereignisse juristisch maßgeblich. Das Urteil ist nicht Gegenstand der Beschwerde, aber es ist ein schlüssiges Beweismittel in der Beurteilung der Ereignisse der letzten Tage und der Ereignisse um den vor der Kostenentscheidung vorangegangenen Ablehnungsanträgen, dass das Urteil nunmehr beweist, dass die Befürchtungen des Bf.s im Verfahren hinsichtlich der Objektivität des Verfahrens in vollem Umfang gerechtfertigt waren und nicht die „Ausgeburt" „subjektiver Phantasien" – als welche sie letztlich vom LG Landshut mit Beschluss vom 21.2.2008 gewertet wurden.

 

 

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© Harro Walsh