Miscellaneous                           Karlsruhe : Quo Vadis ?

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Erörterungen zum Amt des Richters

Der bereits schon vorher zitierte Satz des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungs- 
gerichtes, Professor Dr. Benda: "Es gibt eine Diskrepanz zwischen dem Verfassungsideal und der Verfassungsrealität. In diesem Spannungsfeld bewegt sich das Amt des Richters." liefert schon mal einen ganz brauchbaren Umriss des Arbeitsfeldes.

Allerdings wird er von den Mitgliedern der Gilde der Richterschaft gerne freizügig ausgelegt und zuweilen zu weit gefasst. Manch ein bayerischer Richter wird zuweilen von dem Ergeiz geplagt, dass eine Tätigkeit in der ständigen Rechtsprechung zu wenig berücksichtigt werde, weshalb er oder sie sich genötigt sehen die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung der restlichen Republik auszuhebeln und dann versucht sich mit einem konträren Urteil in den Annalen der Rechtsprechung zu "verewigen". 

Das geht schon zurück bis auf die Quertreiberei bei der Verabschiedung des Grundgesetzes, als Bayern eine "Extrawurst" haben wollte, ist also sozusagen "historisch gewachsenes Gewohnheitsrecht". Diese Tradition des Strebens nach einer Extrawurst hat sich in der Politik und bei den Richtern in Bayern bis heute fortgesetzt und erhalten. Dieses Verhalten zog auch beim Amt des Richters Folgen nach sich, weil es scheinbar in Bayern bei den Richtern zum guten Ton gehört, das es ihnen "an der rechten A...backe vorbeigeht, was die da in Karlruhe machen..."  Konflikte an diesem Konsens entstehen erst, wenn wider Erwarten einer aus Bayern nach Karlsruhe abberufen wird. Der Ärmste wird fortan einem fast unlösbaren inneren Zwiespalt ausgeliefert, weil er sich nie ganz und vorbehaltlos zu den Gesetzen der restlichen Republik bekennen kann aber es doch zumindest nach außen hin muss. Roman Herzog dürfte der einzige Bajuware gewesen sein, dem es für sich wirklich gelang diesen Spagat zu schließen.

Aber nun mal zurück zum Thema. Für die überwiegende Mehrheit der Richter ist die Definition von Professor Benda ein wenig zu hoch gegriffen und ein wenig zu hehr abgefasst. Tatsächlich sieht die Angelegenheit in den Niederungen der Amts und Landgerichte meist wesentlich trister aus. Aber heh ! Der Job hat Vorteile... man ist praktisch unkündbar, hat freie Zeiteinteilung, keinen Chef der einem im Genick sitzt und die "Leistungskontrollen" halten sich in Grenzen - nicht zu vergessen die Bezahlung ist Spitze. In einigen Bundesländern - wie zum Beispiel in Bayern - gibt es aber sozusagen "Schikanen" auf dem Sahnehäubchen. 

Dort muss man immer wieder seinen Stuhl im Gericht räumen und zur Staatsanwaltschaft wechseln, wo man natürlich wieder der politischen Kontrolle unterliegt und sich gefügig zeigen sollte, wenn man sich nicht vorzeitig von einer Karriere an einem höheren Gericht verabschieden will. Das bayerische Justizministerium sortiert missfällige Personen, welche während ihrer richterlichen Tätigkeit auffielen sehr schnell aus... was letztlich direkt die richterliche Unabhängigkeit nach Art.97 GG wirkungsvoll untergräbt. Durch die Selektion des Justizministeriums wird sichergestellt dass nur solche Richter in übergeordnete Gerichte kommen, die sich "politisch korrekt" ( aus der Sicht der CSU ) verhalten. 

Ob und in wie weit dies konform mit dem Art. 97 der Verfassung ist, wäre sicher einer gründlichen Untersuchung und Erörterung durch das Bundesverfassungsgericht wert - allerdings werden sich die Bayern in dieser Sache wie so oft üblich - auf ihre Privilegien aus der förderalen Struktur berufen und das Ganze sehr schnell zur "inneren Angelegenheit" und zur Ländersache deklarieren - Verfassung hin oder her - das ist in Bayern völlig egal..... 

Doch nun zurück zum Job. Die Basis des Jobs sind unstrittig die Gesetzesbücher und die darin enthaltenen Gesetze. Der Job des Richters ist es diese Gesetze anzuwenden. Dabei taucht leider ein Problem auf. Es gibt Gesetze, die so klar ausformuliert sind, dass diese nur einfach angewendet werden sollten. Dann gibt es Gesetze, die einen weiten "Ermessensspielraum" haben, die möglichst genau "dem Sinn nach" interpretiert bzw. angewendet werden sollen. Die Juristen nennen derartige Gesetze gerne "Gummiparagraphen". Ein typischer Vertreter dieser Art Gesetze ist der § 242 BGB mit dem schönen Oberbegriff "Treu und Glauben". Die Aufgabe des Richters wäre es zunächst, wenn es sich um ein sehr genau bestimmtes Gesetz handelt, dieses ohne "Eigeninterpretation" schlichtweg so anzuwenden, wie es nach den Buchstaben dieses Gesetzes vorgesehen ist.

Die Phantasie des Richters ist eigentlich überhaupt nicht gefragt, obwohl manche Richter sich selbst wohl als unverstandene Künstler sehen, die in ihrer Selbstverwirklichung behindert werden. Solche Menschen sollten / dürften eigentlich überhaut nicht zum Richteramt zugelassen werden. Die Tätigkeit als Rechtsanwalt oder Steueranwalt wäre in solchen Fällen auch viel befriedigender für derartige Juristen... und dennoch verirren sich immer wieder einige dieser gequälten Geister in ein Richteramt - obwohl in diesem Beruf eigentlich nur pure Pragmatiker gefragt sind.

Selbst bei Fällen in denen "Gummiparagraphen" eine Rolle spielen, ist es die Aufgabe eines Richters nicht etwa "neue Eigenkreationen" in der Anwendung dieser Gesetze zu "erfinden", sondern ich so nah wie möglich am Gesetzestext zu halten und so wenig Spielraum wie möglich und soviel Spielraum wie unumgänglich nötig bei der Anwendung des Gesetzes auszuschöpfen. Nur so ist gewährleistet, dass das Gesetz so genau wie möglich in seinem ursprünglichen Sinn verwendet wird.

Genau hier taucht das zweite Problem auf - wenn nämlich Richter den Ehrgeiz entwickeln, sich in den Annalen der Rechtsprechung mit eigener "Kreativität" zu verewigen. Genau hier ereignen sich dann als Folge dieser "Bemühungen um eigene Kreativität" in der Regel die meisten Verletzungen der Verfassung durch Richter untergeordneter Gerichte, weil diese in ihrem Ehrgeiz regelmäßig dann "über die Stränge" schlagen und die Beachtung des Grundgesetzes völlig ausser Acht lassen. 

Aber es gibt einen Bereich, bei der Ausübung des Richteramtes, der sogar regelmäßig bei fast allen Richtern sofort und direkt zu Verletzungen des Grundgesetze führt, nämlich wenn im Rahmen des Verfahrens ein Richter mit Fragen hinsichtlich der "Selbstkontrolle" konfrontiert wird. 

Dann nämlich wird regelmäßig die "richterliche Solidarität" mit "richterlicher Objektivität" verwechselt. Und der "Corpsgeist" unter Richtern ist um ein vielfaches schlimmer als das Standesdenken unter Ärzten zum Beispiel, weil es bei den Ärzten wenigstens ein gewisses Maß an rudimentärem Konkurrenzdenken gibt. Wer sich je mit dem Instrument des Befangenheitsantrages nach §43 ZPO auseinandersetzen musste, weiß sofort wovon hier die Rede ist.

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© Harro Walsh