Miscellaneous                           Karlsruhe : Quo Vadis ?

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Grundsätzliche Betrachtungen zum Grundgesetz

Professor Dr. Benda, der ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, eröffnete einmal einen Vortrag mit dem Satz: "Es gibt eine Diskrepanz zwischen dem Verfassungsideal und der Verfassungsrealität. In diesem Spannungsfeld bewegt sich das Amt des Richters."

Besser hätte der Verfasser dieses Kapitels es auch nicht ausdrücken können, allerdings was dann in der Rede folgte, stand im krassen Widerspruch zum "hehren Anspruch", welcher sich aus diesem Statement ergibt. Anstatt sich damit auseinander zu setzen, dass es zum Aufgabengebiet des Richters gehört, sein Amt so auszufüllen, dass er sich stetig bemüht diese Kluft zu schließen und beides "unter einem Hut" zu bringen, befasste er sich in seiner Rede ausschließlich mit Organisation und Methodik, wie man Verfassungsrealität so pragmatisch wie möglich abwickelt. An das Schutzbedürfnis der Verfassung als Basis dieses Staates verschwendete er anschließend kein einziges Wort mehr. Das Verfassungsideal war für ihn mit dem ersten Satz abgehandelt - und als unerreichbares Ziel "abqualifiziert" worden, um das man sich nicht weiter scheren müsse...

Das Problem dabei ist, dass die Beachtung des Grundgesetzes ein bisschen mit dem Schwangersein vergleichbar ist... es gibt "ein bißchen schwanger sein"  nicht.... entweder man ist schwanger oder man ist es nicht.... entweder wird das Grundgesetz als Grundlage aller Handlungen beachtet, oder es wird missachtet und die Anwendung des Grundgesetzes wird verweigert. 

Immerhin ist die entscheidende Bedeutung des Grundgesetzes ( ,wie im Übrigen schon der Name aussagt.... ), dass es die Basis - also den Grund - bildet, auf dem alle anderen Gesetze und Funktionen des Staates fußen, es ist das Fundament in dem die Verteilung und Gewichtung der Kräfte und Interessen des Staates und seiner Bürger geregelt wird. Wohlgemerkt - die Bürger werden nicht etwa in Bürger erster oder zweiter Klase aufgeteilt - auch wenn manche Richter am Bundesverfassungsgericht anscheinend  diese Auffassung vertreten. Diese Richter ignorieren den Art.4 GG : "Vor dem Gesetz sind alle gleich" -  und nicht etwa einige "gleicher", wie einige Richter offensichtlich glauben...

Und das Wichtigste: Es heißt auch nicht : Vor dem Gesetz sind alle gleich, außer den Richtern ! Auch das steht so nirgends im Grundgesetz. Ganz im Gegenteil, die Richter werden selbst im Art.97 GG ausdrücklich - selbst bei der sogenannten "richterlichen Unabhängigkeit" sogar ausdrücklich auf das Gesetz verpflichtet und an das Gesetz gebunden. Der Wortlaut ist:

1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen."
 

Für diese Abfassung ist keine anderweitige Auslegung zulässig, als dass die Richter das Unabhängigkeitsprivileg nur so lange für sich in Anspruch nehmen können. solange diese sich am Gesetz und nach dem Gesetz richten. Wenn ein Richter das Gesetz nicht mehr beachtet und korrekt anwendet, also die Bindung an das Gesetz aus eigenem Antrieb aufgibt, verwirkt er seinen Anspruch auf die Gewährung des Richterprivilegs der "richterlichen Unabhängigkeit" und unterliegt genauso wie jeder andere Bürger der gesetzlichen Kontrolle. 

Genau aus diesem Grund wurde nämlich im Strafgesetzbuch der Paragraph 336 abgefasst. Rechtsbeugung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein direkter Angriff auf den Rechtsstaat und die Verfassung. Deshalb wurde dieser Paragraph des Strafgesetzbuches auch in keiner Weise eingeschränkt. Es gibt nirgendwo im Strafgesetzbuch einen Satz von der Art: "§336 darf nicht auf die Richter des Bundesgerichtshofes oder des Bundesverfassungsgerichtes angewendet werden." Er gilt also auch für die Richter am Bundesverfassungsgericht...ebenso wie für die Richter des Bundesgerichtshofes..

Der Verfasser wird sich noch einmal später mit diesem Punkt auseinandersetzen und darlegen, wie dieses Gesetz mit Vorsatz vom Bundesgerichtshof "ausgehebelt" wurde, mit dem Ziel die Richter bei krimineller Handlungsweise vor Strafe zu schützen. Mittlerweile darf man zu Recht behaupten, dass ein Richter nur noch dann Gefahr läuft wegen Rechtsbeugung verurteilt zu werden, wenn er den Fehler begeht, es sich mit hochrangigen Politikern anzulegen... die reine Straftat der Rechtsbeugung als solche wird grundsätzlich nicht mehr geahndet. Bereits mit dieser Maßnahme des Bundesgerichtshofes wurde der Grundstein gelegt, die Richter außerhalb des Gesetzes zu installieren und somit den Art. 4  des Grundgesetzes zu unterlaufen. 

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© Harro Walsh