Miscellaneous                           Karlsruhe : Quo Vadis ?

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Der Skandal geht weiter - 
ein Strafantrag und Generalbundesanwälte, 
die ihren Job nicht machen 
und 
eine kleine Staatsanwältin 
als "Bauernopfer" 
vorschieben ?







Nach dem die Generalbundesanwaltschaft den Strafantrag erhalten hatte, beeilte man sich sehr schnell mit dem vorangezeigten Brief zu antworten.

Toll, denkt man sich... endlich mal jemand, der schnell und korrekt reagiert...  oder etwa doch nicht ??
Da muss man doch gleich mal einen genaueren Blick auf den Text werfen:
Da erklärt man zuerst peinlich genau die Zuständigkeit der Generalbundesanwaltschaft.
Nur stimmt das so ? In der Theorie ja....aber: Die Generalbundesanwaltschaft hat bisher noch nie Hemmungen gezeigt, sich über diese Zuständigkeit hinweg zu setzen:

Wenn man an die Prozesse um den 11.Setember im Zusammenhang mit Mzoudis und die anderen Verdächtigen sich erinnert, weis man dass die Generalbundesanwaltschaft in jenen Verfahren jeweils mit vier bis fünf "Delegierten" aufmarschierten. Es muss also gar nicht um die Bedrohung der BRD gehen, man kommt auch gerne wenn es um "Freunde" geht, wenn man die Chance bekommt publikumswirksame Auftritte im Fernsehen zu bekommen und "Public Relations" zu praktizieren.
Das seinerzeit die Generalbundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der RAF auch jene Prozesse "beschickte", die nur Sympathisanten betrafen wurde nur am Rande von der Öffentlichkeit registriert.

Tatsächlich hatte die Generalbundesanwaltschaft nie Hemmungen sich auch außerhalb der im Brief bezeichneten Grenzen zu ignorieren und sich selbst in Szene zu setzen.

Aber der nächste Satz ist der eigentliche "Hammer":
"Aus ihren Sachdarstellungen ergeben sich keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine in die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft fallende Straftat"

Aber Hallo ! wegen welcher Straftaten wurde denn der Strafantrag gestellt ? 

§ 339 Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Zugegeben, die erste Straftat ist noch als primitive kriminelle Straftat zuzuordnen. aber hallo: die nachfolgenden Straftaten fallen ausdrücklich in den Zuständigkeitsbereich der Generalbundesanwaltschaft..... und wenn es in dieser Sache tatsächlich zur Anklageerhebung käme ? Die Generalbundesanwaltschaft gegen Richter des Bundesverfassungsgerichtes  wegen Angriff auf das Grundgesetz ??? Da würden die üblichen Räumlichkeiten in denen die Generalbundesanwaltschaft Pressekonferenzen abgibt, gar reichen, damit alle Reporter hineinpassen. Da bräuchte man schon einen Turnsaal in einer Schule..... Allerdings würde man dann tatsächlich gegen jene "Kollegen" vorgehen müssen, die man regelmäßig bei gesellschaftlichen Ereignissen in Karlsruhe trifft und bei denen die jeweiligen Ehefrauen untereinander Freundschaften pflegen.... Da will man sich doch lieber nicht die Finger verbrennen und als "Nestbeschmutzer" dastehen, bevor man wegen der nachfolgend aufgeführten Straftaten gegen seine Bekannten und Freunde ermittelt.

§ 88 Verfassungsfeindliche Sabotage
(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann einer Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder für eine solche zu handeln, als einzelner absichtlich bewirkt, daß im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch Störhandlungen
1. Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Postdienstleistungen
oder dem öffentlichen Verkehr dienen,
2. Telekommunikationsanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen,
3. Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme
oder Kraft dienen oder sonst für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig sind,
oder
4. Dienststellen, Anlagen, Einrichtungen oder Gegenstände, die ganz oder überwiegend
der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dienen, ganz oder zum Teil außer Tätigkeit gesetzt oder den bestimmungsmäßigen Zwecken entzogen werden, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 82 Hochverrat gegen ein Land
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik
Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder
2. die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu
fünf Jahren.

§ 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
(1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen ein Land vorbereitet, wird
  mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Also hinsichtlich der Zuständigkeit der Generalbundesanwaltschaft dürfte bei keinem Leser ein Zweifel bestehen. Allerdings kann man ja verstehen, dass man sich persönlich betroffen fühlt bei der Generalbundesanwaltschaft, wenn man aufgefordert wird gegen die eigenen Bekannten und Freunde vorzugehen und fühlt sich befangen ??? Davon steht allerdings kein einziges Wort in diesem Brief....
Allerdings könnte man den folgenden Satz im Brief dahingehend interpretieren, wenn man sich derart beeilt den Strafantrag an die normale Staatsanwaltschaft abzugeben.....


Allerdings mutet der dann nachfolgende Satz ein wenig merkwürdig an...:

".... Mit der Weiterleitung war die Prüfung eines Anfangsverdachts ( § 152 Abs.2 StPO ) für das Vorliegen von Straftaten
aus dem dortigen Zuständigkeitsbereich nicht verbunden."

Weshalb setzt man einen solchen Satz in diesen Brief, in dem letztlich nur die Weiterleitung

mitgeteilt werden soll? Zunächst einmal denkt man unfreiwillig sofort an Pontius Pilatus und an den Spruch "Ich wasche meine Hände in Unschuld" - also man will ich möglichst schnell "aus dem Staub" machen und sich soweit als möglich von den nachfolgenden Ereignissen "vom Acker machen", damit man nicht von der Scheiße getroffen wird, wenn die Güllegrube in die Luft fliegt, nachdem man vorher eine Flasche mit Wasser und Karbid hineingeworfen hat...nun ja Mut und Integrität scheint nicht zu den Vorraussetzungen zu gehören, damit man bei der Generalbundesanwaltschaft tätig sein will... 
aber der zweite Teil des Satze gibt einem noch mehr zu denken.... das klingt fast so wie:
"wir wollen nicht wegen der Straftaten gegen den Staat ermitteln und da die Straftaten nicht in Ihren Zuständigkeitsbereich fallen, sollten sie nach unserer Empfehlung den Strafantrag unter Verwendung des Paragraphen 152 "beerdigen".

Da hört man doch die Nachtigall ein Lied pfeifen.... und der anschließend eintrudelnde Brief der Staatsanwaltschaft trällert doch tatsächlich das Lied im Originalton nach.....

Dabei wollen wir doch aber nicht vergessen, wenn man gesetzlich wegen seines Jobs dafür bezahlt wird Strafhandlungen von Berufs wegen zu verfolgen, gibt es einen Paragraphen  der sich "Strafvereitelung" beschäftigt, wenn man seinen beruflichen Pflichten nicht nachkommt und ordentlich gegen Straftäter ermittelt. Dehalb hier zur gefälligen Kenntnisnahme mal ein Blick auf diesen Paragraphen:

§ 258 Strafvereitelung

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer
gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.
(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder
zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.
(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.

Dabei ist der Paragraph 258 eigentlich noch die etwas harmlosere Version für "Otto Normalverbraucher", wenn der einem Straftäter zum Beispiel zur Flucht verhilft, oder ähnliches...

Für Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und Polizei ( die so etwas von Berufs wegen verfolgen müsen ) gibt es die "verschärfte" Version:

§ 258a Strafvereitelung im Amt

(1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr.8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) § 258 Abs. 3 und 6 ist nicht anzuwenden. ( Hier verschärft gegenüber dem vorherigen Paragraphen )

Also wenn man sich weigert, wegen der Straftaten gegen den Staat ordentlich zu ermitteln ( und dazu gehört mindestens, das man mal die im Strafantrag konkret benannte Akte anfordert und mal einen Blick hineinwirft - immerhin sollen in der Akte ja die Beweise für die Straftat sein. Da mutet es schon merkwürdig an und trägt den schalen Geschmack von Feigheit, wenn man schon Angst davor hat, wenigstens einen Blick auf die Beweislage zu werfen. Allerdings kann man diese Haltung schon verstehen... am Ende findet man in der Akte womöglich tatsächlich Beweise, die den Vorwurf im Strafantrag erhärten und Beweisen, was Gott verhüten möge, weil man dann den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes verhaften und unter Anklage stellen müsste. Was gäbe es dann für häusliche Dramen, wenn die eigene Ehefrau gesellschaftlich ausgegrenzt wird, weil man sich als "Nestbeschmutzer" betätigt...da macht man sich lieber strafbar, es gibt ja eh keinen, der es wagt einen hierfür zur Rechenschaft zu ziehen...

Und selbst wenn man sich versucht aus der Affäre "raus zu stehlen".. es ist immer noch strafbar, denn man macht sich dann gemäß Paragraph 257 strafbar:

§ 257 Begünstigung

(1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.
(3) Wegen Begünstigung wird nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat
strafbar ist. Dies gilt nicht für denjenigen, der einen an der Vortat Unbeteiligten zur Begünstigung anstiftet.
(4) Die Begünstigung wird nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen
verfolgt, wenn der Begünstiger als Täter oder Teilnehmer der Vortat nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden könnte. § 248a gilt sinngemäß.

Wenn man also sich selbst aus der Affäre zieht und dann auch noch demjenigen, den man den schwarzen Peter zugeschoben hat, anstiftet sich nach den von einem selbst gemachten Vorgaben auch "vom Acker" zu machen,  und damit einem Straftäter dazu verhilft ungestraft davonzukommen, macht man sich selbst immer noch der Begünstigung strafbar......

Und solche Menschen arbeiten bei jener Behörde, die den Staat vor Menschen schützen sollen, die die Verfassung "außer Betrieb" setzen..... und damit  unseren Rechtsstaat in seiner Grundlage angreifen.
Da bleibt einem glatt jeder weitergehende Kommentar im Halse stecken...

Was würde wohl passieren, wenn "Otto Normalverbraucher" einen dieser Straftäter in roter Robe mit einer Ohrfeige "beglückt" ? Nicht auszudenken... das arme Schwein würde von eben dieser Behörde öffentlich geteert und gefedert - also in Hand und Fußfesseln bei einer Pressekonferenz öffentlich am Nasenring vorgeführt werden...um dann den Delinquenten für Jahre wegzusperren.... greift hier eigentlich der Notwehrartikel des Grundgesetze, der den Bürgern erlaubt Widertand zu leisten, wenn der Staat und seine Vertreter das Recht brechen ???

     
 

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© Harro Walsh