Miscellaneous                           Karlsruhe : Quo Vadis ?

PAGE  0506

move to page 1 2 3 4 5   zurück
                                    50   51   52  53  54  55  56  57  58  59  501  502  503  504  505  506  507  508  509  510    520 

zurück zur Übersicht
 zurück zum Hauptindex

 














Erörterung einer skandalösen Entscheidung

Es ist ja nicht so, dass Richter am Bundesverfassungsgericht etwa zum ersten Male mit den Mängeln der Selbstkontrolle in der Judikative konfrontiert wären. Der Keller des Bundesverfassungsgerichtes ist voll von abgelehnten Anträgen, in denen sich diese Richter weigern, sich mit den permanenten Fehlern und der fortgesetzten Dokumentation richterlichen Versagens bei der Ausübung der Selbstkontrolle beschäftigen.

Diese Richter wissen also ganz genau, wovon hier die Rede ist. Allerdings - und das ist neu - hat sich inzwischen die Qualität des Problems erheblich geändert. In den meisten Fällen beschränkte sich der richterliche Machtmissbrauch, wenn es um die Verteidigung egoistischer Dogmen hinsichtlich einer unerfüllbaren Ideologie der fehlgeleiteten Selbstherrlichkeit noch wenigstens am Rand des Gesetzes und die Gesetze wurden nur "über Gebühr" bis an die Grenze und regelmäßig auch etwas über die Grenze des Gesetzes "gedehnt" und zum Teil auch gebeugt. Zwar bedeutet auch schon die alte "Qualität" der Selbstherrlichkeit und Selbstüberschätzung der Richter für diejenigen, die damit konfrontiert wurden, dass für die Betroffenen das Leben recht unangenehm werden konnte, weil Richter dazu neigen andere für ihre maßlose Selbstüberschätzung zahlen zu lassen, was unter dem Strich immer auch eine Grundrechtsverletzung für die Betroffenen nach sich zog. Jetzt allerdings sprechen wir über Richter, die das Gesetz mit Vorsatz in krimineller Absicht brechen.

Diese Änderungen in der Qualität der Sache führt zwangsläufig auch zur Änderung der Qualität der Tätigkeit der beteiligten Personen. Wer bei dem Bruch von Gesetzen wegschaut und untätig bleibt, obwohl er vom Gesetz dazu berufen ist das Gesetz zu schützen, leistet Beihilfe zum Gesetzesbruch und macht sich selbst zum Mittäter.

Ich frage mich wie diese Herren Richter reagieren würden, wenn bei Ihnen zu Hause eingebrochen wird, und die Polizei, die zum Personenschutz abgestellt ist schaut tatenlos zu, während ihre "Bude" leergeräumt wird.... Es bedarf wohl keiner allzu ausgeprägten Phantasie, wie die Herren Richter dann reagieren würden... Sie würden ohne jeden Zweifel die Köpfe jener Beamten fordern, die den Einbrechern keinen Einhalt geboten haben, als ihre Bude leergeräumt wurde.....

Dabei wollen die Richter des Bundesverfassungsgerichtes nicht erkennen, dass ihr eigenes Handeln um keinen Deut besser ist. Sie tun genau das, was sie jenen Beamten vorwerfen würden: Sie leisten durch Untätigkeit Beihilfe zum Gesetzesbruch, obwohl sie dafür vereidigt und bezahlt werden das Gesetz und den Rechtsstaat zu schützen. Das ist im Übrigen nach dem Strafgesetzbuch eine Straftat. Beihilfe beschränkt sich nicht etwa auf Mord und Diebstahl - nein - Beihilfe kann man leisten bei jeder kriminellen Straftat - auch bei der Rechtsbeugung und beim Gesetzesbruch. 

Und wenn die Herren Richter nun akademisch behaupten es ei keine Rechtsbeugung - falsch - da Gesetzt ist absolut eindeutig ! Auch wenn die Herren Richter in den letzten Jahrzehnten am Bundesverfassungsgericht und am Bundesgerichtshof fleißig an den Stellschrauben "herumgedreht" haben, um das Gesetz "außer Betrieb" zu setzen. Das Gesetz selbst wurde nie umgeschrieben und steht heute noch so im Strafgesetzbuch wie vor über 60 Jahren in seiner ursprünglichen unverfälschten Form  Und das ist richtig so, weil es nahezu die einzige tatsächlich funktionierende Kontrolle zum zweiten Teil des Satzes im Artikel 97 des Grundgesetzes ist, der so gerne von Richtern - wenn es um ihre eigene Person geht - "übersehen wird: "...und nur dem Gesetz unterworfen" .

Dabei hat die "Vogel-Strauss-Politik" der Herren in Karlsruhe ( sowohl beim Bundesgerichtshof als auch beim Bundesverfassungsgericht und bei der Generalbundesanwaltschaft ) Folgen... Gerade Richter wissen aus ihrer tagtäglichen Arbeit eigentlich ganz genau, dass es in der Natur des Menschen liegt, eigene Freiräume soweit auszudehnen, bis der Freiraum durch Grenzen begrenzt wird - immerhin ist dies auch die Ursache, weshalb in jeder größeren Gemeinschaft Gesetze existieren.  

Jeder Pädagoge - genauso wie auch jeder Richter - wird tagtäglich mit Menschen konfrontiert, die "Grenzüberschreitungen" so lange nicht ernst nehmen, bis die Grenzen mit "begrenzenden Maßnahmen" aufgezeigt und durchgesetzt werden. Richter überschreiten - wenn ihre Eigeninteressen hiervon berührt werden - laufend Grenzen, aber ihnen wird der Ernst der Situation nicht aufgezeigt, weil weder die "Kollegen" noch die Gesetze, die zur Durchsetzung der "Grenzwahrung" existieren, konsequent angewendet werden. Die Folge ist klar, da die "Grenzüberschreitung" keine Konsequenzen nach sich zieht, sinkt von mal zu mal die Hemmschwelle jene Grenzen zu überschreiten und von mal zu mal gehen die Grenzüberschreitungen ein Stück weiter. 

Inzwischen muss man schlichtweg von "kriminellen" Grenzüberschreitungen sprechen, weil konkret Gesetze gebrochen werden. Und keiner stoppt diese Entwicklung. Teils sind die Richter, die mit diesen Problemen befast werden soweit, dass diese gar nicht diese Grenzüberschreitungen als solche wahrnehmen, weil sie selbst regelmäßig derartige Grenzüberschreitungen begehen ( also die eigene Hemmschwelle nicht existiert ).

Wenn man mittlerweile von kriminellen Entwicklungen sprechen mus, kann kein Richter mehr sich hiervon ausnehmen, weil jeder in der einen oder anderen Form - als es noch an der Zeit war Grenzen zu ziehen - sich davor gedrückt hat, die Einhaltung der Grenzen einzufordern. Wobei es eine Sache ist allgemein für alle die Einhaltung einer Grenze zu fordern - aber andererseits, sobald Eigeninteressen berührt werden - bitteschön sofort eine Ausnahme für einen selbst gemacht werden soll, weil das was man selbst macht ja nicht so schlimm ist.  

Die Verteidigung des Dogmas der richterlichen Objektivität treibt schon die seltsamsten Blüten und führt zu bemerkenswerten gestörten Selbstwahrnehmungen: "Ich befangen ?? Der Querulant soll´s Maul halten!"...
"Ich befangen??? dem werd ich schon zeigen wo es lang geht.... und wer hier das sagen hat..." Diese beiden Gedanken bzw. Sprüche zeigen den tagtäglichen Wahnsinn der Folgen des Dogmas auf. In einem Prozess in dem auf anwaltliche Vertretung - aus welchen Gründen auch immer verzichtet wird - gibt es keine "mündigen Bürger" und erst recht keine "mündige" Prozesspartei. Da schlägt im Zweifelsfalle, wenn dieser Richter einem juristisch mündigen Bürger begegnet, die ganze Arroganz des Richters zu...

Aber zurück zum Skandal der versagenden "Eigenkontrolle" in der Judikative: Wenn Richter ihre Eigeninteressen über das Gesetz stellen und das Bundesverfassungsgericht sich weigert hier in aller Deutlichkeit, die Grenze aufzuzeigen und die Einhaltung der Grenze - sprich die Einhaltung des Gesetzes -durchzusetzen, wozu bitte schön brauchen wir denn dann noch das Bundesverfassungsgericht ?

Wenn die Richter am Bundesverfassungsgericht nicht ihren Job machen - wozu brauchen wir die Herren Richter den dann noch ? 

Es kann ja wohl nicht der Weisheit letzter Schluss sein, weil die Zahl der Verletzungen des Grundgesetzes zunehmen und in der Folge dann natürlich auch die Zahl der Verfassungsbeschwerden proportional steigen - man aber sich weigert das Bundesverfassungsgericht an die gestiegenen Anforderungen anzupassen und um eine oder zwei Kammern aufzustocken und entsprechend mit Personal auszustatten - als Ergebnis die "Kapitulation" des "Instituts" Bundesverfassungsgericht ad hoc praktiziert wird und die Richter halt nur noch jene Beschwerden bearbeiten auf die die Herren Verfassungsrichter gerade "mal Bock haben" und die restlichen Beschwerdeführer mit ihren berechtigten Beschwerden "schauen halt leider mal in die Röhre"..

Das ist nichts anderes als die Abschaffung des Artikels 4 im Grundgesetz "Vor dem Gesetz sind alle gleich".

Und egal ob man es hören will oder nicht - dies ist auch das direkte Gleis zur Anarchie...die Frage ist dann nicht mehr ob es Anarchie geben wird, sondern nur wann ?

weiter =>


© Harro Walsh