Miscellaneous                           Karlsruhe : Quo Vadis ?

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Betrachtungen zur Gewaltenteilung und zum Staatsmodell  

Schon ein etwas genauerer kurzer Blick in die Geschichte der Menschheit, zeigt durch markante Ereignisse, weshalb in der Folge ab der Zeit der Aufklärung der absolute Herrschaftsanspruch in den nachfolgend entstehenden Staaten begrenzt und aufgeteilt wurde. Es war eine zwingende Notwendigkeit aus den Erfahrungen der Geschichte.

Bereits die Griechen installierten zum ersten Mal einen Staat, der über die Gewaltenteilung in Judikative, Legislative und Exekutive organisiert war. Zwar hatte auch dieser Staat eine große Anzahl von "Ausnahmeregelungen" die dazu führten, das die Adeligen sich das Privileg absicherten, zumindest bei wesentlichen Handlungen, nicht dem regulären Gesetz unterworfen zu sein. Letztlich bedeutete dies unter dem Strich, dass es eine Zweiklassengesellschaft gab:
Herrschende und Volk. Allerdings hatte der "einfache" freie Bürger wenigstens gegenüber einem "einfachen" freien anderen Man die gleichen Rechte. Problematisch war nach wie vor die "weitgehende Rechtlosigkeit" der Sklaven und die juristische Ohnmacht des einfachen freien Bürgers gegenüber der herrschenden Klasse.

Auch die nachfolgenden Staatsformen ( sowohl das römische Reich, die herrschaftlichen Ansprüche der Kirche über die weltlichen Herrscher im Mittelalter, die radikale Abschaffung dieses kirchlichen Herrschaftsanspruches durch die Säkularisation ( wobei dies gleich benutzt wurde um die Klöster "bis auf die Unterhosen" zu plündern... was letztlich nicht um einen Deut besser war, als der Diebstahl davor... ), bis hin zur französischen Revolution. Mit dem "Code Civile" wurde unter Napoleon zum ersten mal ein weitgehend allgemein gültiges Gesetzeswerk geschaffen, in dem bürgerliche Rechte als Basis für einen Staat eingeführt wurde. Grob überspritzt könnte man die "Code Civile" als eine Art früher Vorläufer des heutigen bürgerlichen Gesetzbuches werten. 

In den nachfolgenden Jahrzehnten wurden in verschiedenen Ländern nach und nach - mehr oder weniger gute - Verfassungen entworfen und verabschiedet. Der große Umbruch kam aber in Europa nach dem Ende des ersten Weltkrieges als Landkarten neugezeichnet werden mussten und eine nicht unerhebliche Zahl neuer Staaten entstanden oder aus früheren Staaten neu hervorgingen. Zu diesem Zeitpunkt lagen bereits schon die Erfahrungen früherer Verfassungen und das Wissen um deren Mängel vor. Man hatte erkannt, dass es besser sei die Verfassung auf die Grundrechte des Staates und dessen Grundlagen zu beschränken - diese Grundrechte aber genauer auszuformulieren. Diese Verfassungen litten aber immer noch an dem Manko, politische Rechte in Konkurrenz zu Menschenrechten zu stellen. In der Folge führten diese Auswüchse zu den Wirren der Weimarer Republik - und nach dessen Scheitern - zu den Ereignissen um die "Machtergreifung" als Installation des "1000-jährigen" Reiches mit allen bekannten Verirrungen.

Nach der Niederlage des 1000-jährigen Reiches - dem Ende des zweiten Weltkrieges standen die "Väter" unserer heutigen Verfassung unter dem Schock dieser Ereignisse. Da gab es zum einen die Erfahrung der skandalösen sogenannten "Volksgerichtshöfe", die Ereignisse um die "Machtergreifung" selbst, in der ein ganzes Parlament einfach "ausgeputscht" wurde, die Zeit in der unter der Führung der Nazis rassistische Gesetze abgefasst und verabschiedet wurden.

Unter dem Eindruck dieser Erfahrungen sollte die neu abzufassende Verfassung so abgefasst werden, dass solchen Fehlern "ein Riegel" vorgeschoben wird. Das ist an sich verständlich, birgt aber die Gefahr der "Überreaktion" in sich. Darüber hinaus darf man natürlich nicht außer Acht lassen, dass bei der Abfassung von Gesetzestexten - und hier besonders bei der Abfassung der Verfassung - zuallererst Juristen "am Werke" sind, also maßgeblichen Einfluss auf den direkten Wortlaut der jeweiligen Artikel haben. Und - als letztes aber nicht unwichtigstes sollte man immer im Auge behalten, dass Menschen dazu neigen, wenn sie die Chance dazu haben, ihre "Pfründe" 
( besser: "Interessenlagen") zu schützen.....

So verwundert es nicht, dass der Artikel 97 des Grundgesetzes zuerst tatsächlich lautete:
"(1) Die Richter sind unabhängig."
und erst in der Überarbeitung dieser Satz ( aus überaus notwendigen Gründen ) in seiner Endfassung "(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen." lautete.


Die Väter unserer Verfassung erkannten sehr wohl die Gefahr, die im Unterschied zwischen "absoluter" Unabhängigkeit und gewollter "bedingter" Unabhängigkeit lauert. Diese Fassung wurde gegen den zum Teil erbitterten Widerstand der beteiligten Juristen letztendlich doch in seiner jetzigen Form verabschiedet, auch wenn im Anschluss daran in den Folgejahren Juristen 
( insbesondere natürlich die Richter) sich konsequent daran machten, nach und nach den zweiten Halbsatz "auszuhebeln".

Doch hierauf geht der Verfasser später noch im Detail ein. Tatsache ist es jedoch, dass unsere Väter der heutigen Verfassung in weiser Voraussicht die Hürden für eine Verfassungsänderung sehr hoch gelegt haben. Man benötigt eine zweidrittel Mehrheit um im Bundestag eine Änderung der Verfassung zu beschließen und selbst dann folgen noch die Kontrollmöglichkeiten durch den Bundesrat und den Bundespräsidenten.

Solange die so gilt, ist es die gegebene Pflicht der Juristen und Richter, die Verfassung so zu nehmen (bzw. anzunehmen) wie sie ist - ohne wenn und aber - und ohne Wortspalterei oder Satzklauberei. Wen den "Herrschaften" dies nicht passt, dann müssen diese "Herrschaften" gefälligst den ordentlichen Weg gehen, so wie dieser in der Verfassung vorgeschrieben ist - mit einem Antrag auf Verfassungsänderung und dem Einholen einer zweidrittel Mehrheit beim Parlament. 

Natürlich ist den Richtern klar, dass diese nicht ihren "Blanko-Persil-Schein" auf ordentlichem Weg je erreichen könnten. Aber der Umweg über "die Hintertür" ist gesetzwidrig, verfassungswidrig und im höchsten Maße staatsfeindlich, da dann die Ausgewogenheit der Gewaltenteilung in Frage gestellt wird. Es kann und darf nicht sein, dass Mitglieder der Judikative sich über die Gesetze und Legislative hinweg sich aus dem Staatsgefüge "ausklinken" und über das Gesetz stellen. Selbst dann nicht, wenn diese von sich behaupten oder glauben - die "besseren" , weil angeblich kompetenteren, Politiker zu sein*.

*) Ich denke da an einige Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, bei denen im Tenor mehr oder weniger deutlich "durch die Blume" Kritik am Parlament geübt wird weil dieses mit sogenannten "Schnellschüssen" unausgegorene Gesetze verabschiedet, bei denen schon vor deren Verabschiedung klar war, dass diese eine Verletzung der Verfassung beinhalten. Es kommt in den letzten Jahren vermehrt vor, dass die Parlamentarier aus Feigheit oder Bequemlichkeit Gesetze zusammenstricken, bei denen die Menschenrechte oder Grundrechte der Bürger auf dem Altar der sogenannten "Staatsräson" oder aus Gründen der "Staatsökonomie" geopfert werden sollen, weil eine ordentliche und korrekte Lösung zu "unbequem" ist. Ein nicht unerheblicher Teil dieser Probleme wird auch durch die "Unabhängigkeit" der Parlamentarier selbst verursacht, die zuerst die Staatskasse aus egoistischen Gründen plündern,
und so für den Staat nicht wiedergutzumachende Schäden verursachen. Dabei geschieht die nicht etwa aus Fahrlässigkeit, sondern oft  und schlimm genug, wider besseren Wissens mit Vorsatz und dem Bewusstsein nicht wegen dieser Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Insofern ist zwar die Kritik der Richter an den Politikern berechtigt, aber deswegen bekommen die Richter für ihre eigenen Verfehlungen noch lange keinen Freibrief. Es kann nicht als Begründung dafür herhalten, wenn man selbst Scheiße baut, dass man sich darauf beruft, dass andere auch Scheiße bauen. Am Ende bauen beide Scheiße und sollten beide für ihre jeweiligen Handlungen gerade stehen....

 

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© Harro Walsh