Miscellaneous                           Karlsruhe : Quo Vadis ?

PAGE  050

move to page 1 2 3 4 5   zurück
                                    50   51   52  53  54  55  56  57  58  59  501  502  503  504  505  506  507  508  509  510    520

zurück zur Übersicht
 zurück zum Hauptindex

   














Vorwort dieses Kapitels

In diesem Webbereich erörtert der Verfasser die Entwicklungen am Bundesverfassungsgericht und legt dar, weshalb unsere "Gründungsväter" ( also die Verfasser unserer Verfassung ) in ihrem "post traumatischen Schock" nach der Weimarer Republik und des "1000-jährigen Reiches" den größten Fehler gegenüber dem Staat und den Bürgern begingen, als sie mit dem Art.97 GG "den Bock zum Gärtner machten" und darauf vertrauten, dass die Judikative nach ihrer Fiktion fähig sei, "sich selbst sauber zuhalten"!

Inzwischen muss leider konstatiert werden, dass die "richterliche Unabhängigkeit" höher bewertet wird als das reine Gesetz. Im Zweifelsfalle wird also nicht das Gesetz gelten, sondern die "richterliche Unabhängigkeit" wird über das Gesetz gestellt. 

Heißt es im Grundgesetz wörtlich:
       "
Artikel 97
        [Richterliche Unabhängigkeit]
       
(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen."

Nach derzeitiger Sachlage hat das Bundesverfassungsgericht mit dem jetzt vorliegenden Beschluss der Nichtannahme der Beschwerde, bereits endgültige Schritte unternommen, um den unterstrichenen Teil dieses ersten Satzes "außer Betrieb" gesetzt. Beschwerden die sich gegen Richter wenden, die klar das Gesetz brechen werden einfach nicht bearbeitet. 

Letztlich befürchten die Herren in Karlsruhe wohl, dass sie wegen der Vergehen ihrer "Kollegen" genötigt werden, die "verfassungsgemäße" richterliche Unabhängigkeit kontrollieren müssten und damit letztlich unter dem Strich die Grenzen der "richterlichen Unabhängigkeit" ausloten und in einem öffentlichen Dokument "festlegen" müssten. Aber anstatt den unterstrichenen Passus konsequent zu beachten, also letztlich auch die Verfassung so wie sie ist anzunehmen - und diesen Teil des Satzes zu beachten, versuchen die Herren nunmehr lieber sich ihrer von der Verfassung übertragenen Aufgabe zu entziehen ( was man im Volkmund "Arbeitsverweigerung" nennt ) , und versuchen nunmehr die  "relative" Unabhängigkeit eine "absolute"  Unabhängigkeit "umzuwandeln"

Damit versucht das Bundesverfassungsgericht die "richterliche Unabhängigkeit" über das Gesetz und über die Verfassung zu stellen. 

Dies hat zwangsläufig zur Folge, dass die Verfassung selbst, in einem wesentlichen Kernbereich, ausgehebelt wird und in der Folge - als Konsequenz - die Verfassung selbst in ihrem gesamten Fortbestand angegriffen wird.

Dies bedeutet  nunmehr in der Praxis: Richter dürfen also im Zweifelsfalle einfach die ZPO oder das BGB "außer Betrieb" setzen und diese Handlungen werden vom Bundesverfassungsgericht sanktioniert. Das Bundesverfassungsgericht verweigert - obwohl alle Kriterien des Bundesverfassungsgerichtes für eine Beschwerde erfüllt wurden, unter anderem selbstverständlich auch die Erschöpfung des Rechtsweges - die Bearbeitung der Beschwerde.

Auf den Folgeseiten wird dieses skandalöse Verhalten mit Beweisen belegt. Die entsprechenden Richter wollen sich ihrer Verantwortung nicht im Mindesten zu stellen, und sind sich anscheinend auch im Klaren darüber, dass durch dieses Verhalten der Rechtstaat in die Anarchie steuert.

Dabei war dieser Kurs schon über Jahre hinweg klar erkennbar, dass die Richter in Karlsruhe sich Stück für Stück den ihnen übertragenen Pflichten entziehen und statt dessen sich lieber "Freiräume" schaffen wollten, um sich ohne politisches Mandat lieber als Politiker zu betätigen.

Im weiteren Verlauf wird erörtert, ob das Verhalten einiger Richter am Bundesverfassungsgericht dem Strafgesetzbuch nach die Kriterien erfüllt, um als Hochverrat am Rechtstaat gewertet zu werden und ob das Grundgesetz an die bestehende Realität angepasst werden muss, also ob der Art.97 GG reformiert werden sollte, bevor der Rechtsstaat eine "Ausverkauf" seiner gesetzlichen Grundlagen tatenlos zusieht und Platz macht für Anarchie und die Abschaffung des Rechtsstaates durch unsere "Verfassungswächter" - und ob hier nun endgültig die Grenze überschritten wird, bei der Bürger hilflos der Demontage des Rechtsstaates durch die Judikative zusehen müssen - oder ob es nun Zeit wird diesem Treiben ein Ende zu Setzen, bevor die Judikative endgültig zu einem Staat im Staate ausufert - außerhalb des Gesetzes und jedweder gesetzlichen Kontrolle. 

Bevor uns Bürgern also "durch die Hintertür" der Rechtsstaat "geklaut" wird, sollten wir dafür eintreten, dass diese Straftaten wenigstens in aller Öffentlichkeit  - unter öffentlicher Beobachtung - stattfinden, damit diejenigen die diese Taten begehen, sich gegenüber den Bürgern dieses Rechtsstaates für ihre Taten verantworten.

Die Richter am Bundesverfassungsgericht sind weder der Staat noch deren einziger absoluter Repräsentant. Um es mit dem Ausruf des Jahres 1989 zu wiederholen, "Wir sind das Volk" - und damit sind nicht die Richter am Bundesverfassungsgericht gemeint,  sondern die über 70 Millionen Bürger dieses Staates. Doch anstatt hier "herumzulammentieren"  beleuchten wir doch auf den nachfolgenden Seiten einerseits einige Grundlagen des Rechtsstaates  und lassen anschließend die Fakten für sich selbst sprechen....

 
weiter =>  
     
© Harro Walsh