Miscellaneous                           Karlsruhe : Quo Vadis ?

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Was ist ein Angriff gegen den Rechtsstaat ?

Wer Handlungen begeht, die geeignet sind den Fortbestand eines Staate zu gefährden, der begeht einen Angriff gegen den Staat. Der Rechtsstaat ist schon per Definition aus seinem Namen ein Staat, dessen Fundament in seinem Rechtssystem begründet ist. 

Das höchste Rechtsgut des Rechtsstaates ist seine Verfassung, sein Grundgesetz. Das gesamte Rechtssystem ruht auf diesem Fundament. Wer Handlungen unternimmt, die geeignet sind die Funktion des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder gar funktionsunfähig zu machen, greift das Fundament dieses Rechtsstaates und in der Folge damit direkt den Fortbestand des Rechtsstaates an.

Klassischer Weise denkt der Normalbürger angesichts der obigen Zeilen zuallererst an so etwas wie einen Spion - a la Günter Guillaume oder Philby, die Staatsgeheimnisse an fremde Staaten verrieten und damit den Fortbestand des Staates gefährdeten, in dem diese Spione das Ziel verfolgten, die intimsten Geheimnisse der Verteidigung des Staates an die Feinde des jeweiligen Staates preiszugeben.

Das Strafgesetzbuch sieht für diese Art des Angriffs gegen den Staat eine Verurteilung wegen
§ 94 Landesverrat, § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen, § 96 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, § 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen in Verbindung 
mit § 98 Landesverräterische Agententätigkeit vor.

Im Regelfall geht man in einem Rechtsstaat davon aus, dass eine Bedrohung von außen auf den Rechtsstaat einwirkt, bzw. dass eine fremde Macht einen Agenten in die interne Regierungsstruktur hineinbringt.

Doch hier kommt die Gefahr nicht von Außen. Hier geht die Gefahr von Personen aus, die selbst im Zentrum der Macht sitzen und die um den Erhalt einiger persönlicher Privilegien willen gewillt sind 
den Fortbestand des ganzen Staates zu gefährden. 

Das Strafgesetzbuch sieht für diese Art des Angriffs gegen den Staat eine Verurteilung wegen   § 88 StGB Verfassungsfeindliche Sabotage vor.


Hier ein Auszug aus dem gestellten Strafantrag:

       "Die Beschuldigten sind Volljuristen mit besonders hoher Qualifikation und waren sich zum Zeitpunkt der Tat 
         hinsichtlich Wirkung und Folgen ihrer Handlungen, besonders der vollen Tragweite ihrer Handlungen in
         vollem Umfang,  bewusst. Die Beschuldigten haben in ihrer Funktion als Mitglieder der „letzte Instanz“ der 
         Judikative eben diese Judikative „außer Betrieb“ gesetzt und damit zukünftigen Rechtsbeugungen aktiv 
         Vorschub geleistet.

         Durch die Handlung der Beschuldigten wird das Grundprinzip dieses Staates angegriffen, da eine der drei 
         tragenden Säulen des Staates ( Legislative, Judikative, Exekutive )  – nämlich die Judikative – erheblich 
         beschädigt wird und das Grundprinzip des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland direkt angegriffen 
         wird. Darüber hinaus beschädigen die Beschuldigten direkt die Existenzberechtigung eines Bundesorgans der 
         Bundesrepublik Deutschlands – nämlich das Bundesverfassungsgerichtes – in dem die Beschuldigten die 
         Funktion dieses Organs aktiv vereiteln.

         Damit wird der Staat in seinem Fortbestand direkt aktiv bedroht und angegriffen."

        "
Eine Gehörsrüge gegen einen Beschluss des Landgerichts Landshut kann laut ZPO und Art.4 und 
          Art. 19 Grundgesetz nur eine andere Kammer des Landgerichts Landshut oder vom 
          übergeordneten OLG bearbeiten.

           Der fragliche Beschluss wurde also von einem nichtzuständigen Richter in einem nichtzuständigen 
          Gericht erlassen. Dies erfüllt den Straftatbestand des § 336 StGB – also der Rechtsbeugung – weil 
          dem Beschwerdeführer der gesetzliche Richter nach Art. 101 GG entzogen wird.

          Mit Beschluss vom 8.5.2008 die Annahme und Bearbeitung dieser Verfassungsbeschwerde 
          verweigert.

           Damit wird die Vortat, nämlich die Rechtsbeugung durch den Amtsrichter L..... am Amtsgericht 
           Freising , durch die vorbezeichneten Richter endgültig sanktioniert. Die verfassungsmäßigen 
           Rechte des Beschwerdeführers werden dem Beschwerdeführer verweigert. Für den 
           Beschwerdeführer wird also die Geltung der ZPO und des Grundgesetzes verweigert. Diese Tat 
           erfüllt gegenüber dem Beschwerdeführer den Straftatbestand der Rechtsbeugung in Verbindung
           mit Nötigung.

           Da die Entscheidungen des Spruchkörpers des Bundesverfassungsgerichtes, dem diese Richter 
           angehören, Richtliniencharakter haben, also für alle untergeordneten Gerichte richtungsweisend 
           sind, wird mit der Nichtbearbeitung dieser Beschwerde vorgegeben, dass die untergeordneten 
           Gerichte in Zukunft die ZPO nicht mehr zu beachten brauchen und dass die Bestimmungen über 
           Gerichtsorganisation und Zuständigkeit allenfalls „empfehlenden“ Charakter - keinesfalls aber 
           verfassungsrechtlichen Gesetzescharakter - besitzen.

             Darüber hinaus gibt der Spruchkörper des Bundesverfassungsgerichtes damit bekannt, dass es 
            in beliebigen Fällen – nach eigenem Gutdünken - nicht gewillt ist, grundsätzlich die ihm nach der 
            Verfassung übertragene Aufgabe zu erfüllen. Dies greift direkt die Existenzberechtigung des 
            Bundesorgans an, wenn einige Mitglieder des Organs, besonders der Präsident dieses Organs – in 
            diesem Falle das Bundesverfassungsgericht – bekannt gibt, dass es nicht gewillt ist die ihm 
            übertragene Verantwortung – nämlich die Einhaltung der Verfassung – zu gewährleisten. Die 
            führt direkt zur Frage, wozu ein Bundesverfassungsgericht noch unterhalten werden sollte, wenn 
            diese Institution nicht die ihm übertragen Aufgabe erfüllt.

              Damit sabotieren die oben bezeichneten Richter direkt die Verfassung der Bundesrepublik 
             Deutschland selbst, indem diese direkt „außer Betrieb“ gesetzt wird.
             Wenn die Rechte in einem Rechtsstaat direkt „außer Betrieb“ gesetzt werden, greift man die 
             Grundlagen und damit den Fortbestand des Rechtsstaates als Rechtsstaat selbst an !

              Darüber hinaus verletzen die obenbezeichneten Richter direkt und unmittelbar ihren Diensteid 
             gegenüber dieser Republik. Dies ist Hochverrat am Staat und an der Verfassung selbst.

             Die Begründung der oben bezeichneten Richter, in der Ablehnungsentscheidung selbst, ist völlig 
             unzutreffend und „aus den Fingern gesaugt“. Sie ist unter keinem Gesetz der Bundesrepublik 
             Deutschlands in der Anwendung haltbar, bzw. gedeckt.
"

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© Harro Walsh