Miscellaneous                           Karlsruhe : Quo Vadis ?

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Erörterung zur Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes.

Bevor wir im weiteren Verlauf der nachfolgenden Kapitel uns mit dem Umgang des Grundgesetzes auseinander setzen, sollten wir zunächst einmal einen kritischen hinterfragenden Blick auf die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes , wie es weitgehend heute noch gilt, werfen. Bei genauerem Hinschauen auf die Umstände, kommt nämlich ein besseres Verständnis für die nachfolgenden Seiten zustande.

Der zeitliche Rahmen:
Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht.
Am 23. Mai 1945 wurde Karl Dönitz, als Nachfolger von Hitler, mit der Regierung  von den Alliierten verhaftet.
Am 5. Juni 1945 übernahmen die vier Sieger-Mächte die oberste Regierungsgewalt in Deutschland
                  Jede dieser vier Regierungen setzte in ihren Besatzungszonen Militärgouverneure ein.

                  Die vier Militärgouverneure bildeten zusammen den Militärkontrollrat in Berlin 
                  und waren damit quasi die amtierende Regierung

                    Schon während des Regimes der Nationalsozialisten entwarfen die deutschen  Widerstands- 
                         gruppen im Exil Modelle einer neuen Verfassung, die sich im Gegensatz 
                         zur Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 dadurch auszeichneten, 
                         dass sie einen demokratischen Staat vorsahen. Es gab eine Vielzahl von 
                         Entwürfen.

Ende 1945 und Anfangs 1946 wurden in allen Zonen demokratische Parteien zugelassen. 
Erst in der Zeit vom 25.11. – 15.12.1947 bei der Londoner Aussenministerkonferenz  wurde der 
                         Zonenbeirat der britischen Zone aufgefordert, sich Gedanken über die zukünftige 
                         politische Struktur Deutschlands zu machen“

Im Januar 1946 konnte das Volk in der US-Zone   auf Gemeindeebene wählen.  
Im September 1946 wurde in den drei anderen Zonen gewählt. Nach den Gemeindewahlen 
                         folgten die Land- und Stadtkreiswahlen. In der US-Zone von April bis Mai und in 
                         den drei anderen Zonen im Oktober. Die Wahlen wurden in den Besatzungszonen 
                         analog zu dem Wahlrecht der jeweiligen Besatzungsmächte gewählt. In der 
                         US-Zone Verhältniswahlrecht, in der Britischen Zone ein Gemisch von Verhältnis- 
                         und Mehrheitswahlrecht, in der Französischen Zone Verhältniswahlrecht mit dem 
                         Recht Stimmen zu panaschieren und in der Sowjetischen Zone nach dem Weimarer 
                         Verhältniswahlrecht durch. In allen Zonen durften nur lizenzierte Parteien zur Wahl 
                         antreten. 5 bis 6 Prozent der Wahlberechtigten , welche von den Besatzungs- 
                         mächten als politische belastet angesehen wurden, waren von den Wahlen
                         ausgeschlossen und in der Britischen Zone ein großer Teil der Beamten.

Am 1. Juli 1948 wurde den Ministerpräsidenten der elf Länder der Westzone im US-Hauptquartier 
                          in Frankfurt ein Dokument übergeben, das die Empfehlungen für eine 
                          Staatsgründung enthielt.
Die Ministerpräsidenten wurden im ersten Dokument 
                          beauftragt eine verfassungsgebende Versammlung bis zum 1. September 1948 
                          einzuberufen
. Die Alliierten gaben den Ministerpräsidenten den klaren 
                          Auftrag für die Ausarbeitung einer neuen Deutschen Verfassung.

Am 10. Juli 1948 legten die Ministerpräsidenten, nach einer Konferenz in Koblenz am 
                          8. und 9. Juni, den drei Militärgouverneuren ihre Antwortnote 
                          vor, mit folgenden Statements:
                           1) Die Frankfurter Dokumente sollten angenommen werden.
                           2) Die Schaffung eines westdeutschen Staates wurde jedoch abgelehnt. Die 
                                Einberufung einer Nationalversammlung kam für die Ministerpräsidenten in
                                Anbetracht der Teilung Deutschlands keinesfalls in Frage.
                           3) Die Neuumschreibung der Ländergrenzen wurde als eine rein innerdeutsche 
                                Angelegenheit betrachtet, die ohne ein Mitwirken der Alliierten geklärt werden
                                sollte.
                           4) Der Entwurf eines Besatzungsstatus wurde ebenfalls abgelehnt, da er den
                                Besatzungsmächten zu viele Sonderrechte auf politischem und 
                                wirtschaftlichem Gebiet vorbehielt
.
                           Ferner: Bei der angestrebten Verfassung sollte es sich um ein Grundgesetz 
                           handeln, dass solange ein Provisorium beleiben würde, bis „eine gesamtdeutsche 
                           Regelung und die Wiederherstellung der deutschen Souveränität“
gesichert wäre.

                                Der amerikanische Militärgouverneur General Clay, war mit den Beschlüssen 
                                nicht einverstanden. Er ging soweit, dass er in Betracht zog, die „Pläne für 
                                eine westdeutsche Regierung ganz fallen zu lassen. Die Militärgouverneure 
                                und die deutschen Minister kamen noch zweimal zusammen. 
Am 26. Juli 1948 in der letzten Sitzung, gaben die Alliierten nach. Sie erklärten sich einverstan- 
                                den, „die Bezeichnung Verfassung zugunsten des Terminus Grundgesetz mit 
                                dem erläuternden Zusatz vorläufige Verfassung“
abzuändern. Anstelle einer 
                                Verfassungsgebenden Nationalversammlung wurde den deutschen Minister
                                gestattet, einen Parlamentarischen Rat einzuberufen.

Am 29. Oktober 1946 fand  in allen vier Besatzungszonen und Gross-Berlin eine Volkszählung 
                                statt. Es wurde eine Gesamtbevölkerung von 65 150 932 Einwohnern gezählt.

                                In dieser Zahl ist das Saargebiet, das zur Zeit der Zählung zur französischen 
                                Besatzungszone gehörte, nicht enthalten. Die Volkszählung wurde zwar auch 
                                im Saargebiet durchgeführt, aber die Ergebnisse wurden nicht zur Verfügung 
                                gestellt. Weiter sind darin verschleppte und in Lager untergebrachte Personen 
                                mitgezählt worden. Da sie eine Sonderstellung einnahmen, wurden sie nicht 
                                der deutschen Bevölkerung zugerechnet. 

                                Die elf Länder der drei Besatzungszonen wählten in einer Proporzwahl
                                insgesamt 65 Abgeordnete, deren Auswahl  freilich nicht dem Zufall überlassen 
                                wurde, sondern die Parteiführung gab ihren jeweiligen Landtagsfraktionen vor, 
                                wer in den Parlamentarischen Rat gewählt werden sollte. Neben den 65 
                                Abgeordneten wurden noch 5 Abgeordnete aus Berlin aufgeführt, die Berliner 
                                waren aber nicht Mitglieder des Parlamentarischen Rates und hatten somit 
                                auch kein Stimmrecht. 
                                Dies wurde damit begründet, dass Berlin einen Vier-Mächte-Status inne hatte 
                                und das Gremium des Parlamentarischen Rates jedoch zu den Ländern der drei 
                                Westzonen gehörte . 
Spätestens am 1. September 1948 sollte nach dem Willen der Alliierten die Verfassungsarbeit  
                                 beginnen.
Die Ministerpräsidenten wollten diese Frist einhalten und so wurde 
                                 der Parlamentarische Rat am 1. September um 13.00 Uhr mit einem Festakt in 
                                 Bonn eröffnet. Am Festakt nahmen neben den Abgeordneten des Rates 
                                 Vertreter der christlichen Kirchen und Repräsentanten aus Wirtschaft und 
                                 Kultur teil. Die drei Militärgouverneure blieben wegen sehr wichtigen 
                                 Besprechungen der Veranstaltung fern; tatsächlich befürchteten sie, die 
                                 Moskauer Verhandlungen zur Aufhebung der Berliner Blockade zu gefährden.

                                 Nach der Eröffnungsfeier wurde Konrad Adenauer zum Präsidenten des 
                                 Parlamentarischen Rates gewählt. Carlo Schmid erhielt den Vorsitz im 
                                 Hauptausschuss.

Am 15. September 1948 begann die Hauptarbeit der Ausarbeitung der neuen Verfassung   in 
                                  folgenden Fachausschüssen:
                                       > Ausschuss für Grundsatzfragen
                                       > Ausschuss für Organisation des Bundes sowie Verfassungsgerichtshof 
                                           und Rechtspflege
                                       > Ausschuss für Zuständigkeitsabgrenzung
                                       > Ausschuss für Finanzfragen
                                       > Ausschuss für Wahlrechtsfragen
                                       > Ausschuss für das Besatzungsstatut
                                   Diese sechs Ausschüsse tagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, nur der
                                   Hauptausschuss unter der Leitung von Carlo Schmid (SPD) hielten 59 
                                   öffentliche Sitzungen ab, in denen die verschieden Stadien des Grundgesetz 
                                   Entwurfs diskutiert wurden und zu einem Grundgesetz zusammengeführt 
                                   wurden.
                                   Bei den Verfassungsberatungen im Parlamentarischen Rat stand den Abgeordneten das 
                                   Schicksal der Weimarer Republik vor Augen, deren Scheitern nicht zuletzt auf grundlegende 
                                   Mängel der Reichsverfassung zurückgeführt wurde, Die Grundprinzipien der Weimarer 
                                   Verfassung: Republik: Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat,  und Bundesstaat,  wurden 
                                   aber nicht in Frage gestellt.
Am 8. Mai 1949 wurde im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz mit 53:12 Stimmen 
                                   angenommen. Mit nein stimmten sechs der CSU Parlamentarier und je zwei 
                                   der DP-, KPD- und Zentrums-Abgeordneten. Nun mussten die Militärgouver- 
                                   neure der Alliierten das neue Grundgesetz noch annehmen. Dieser Umstand 
                                   führte im Parlamentarischen Rat immer wieder zu Diskussionen, da man der 
                                   Auffassung war, unter einem Diktat der Alliierten zu stehen. 
Am 12. Mai 1949 kamen die Militärgouverneure mit einer Delegation des Parlamentarischen 
                                   Rates  zusammen und nahmen das Grundgesetz nicht ohne Vorbehalte an:

                                       > Die Polizeigewalt wie er im Art. 91 Abs. 2 stand, durfte erst mit der 
                                  Genehmigung der Besatzungsbehörden ausgeübt werden.
                                       >
West Berlin hatte kein Stimmrecht im Bundestag oder Bundesrat, die Vertreter 
                                  durften aber an den Sitzungen teilnehmen.
                                       >
Die Verwaltung durfte nicht zu einer „übertrieben Machtkonzentration“                                   heranwachsen.
                                      > Die Konflikte zwischen den Länderverfassungen und der vorläufigen
                                  Bundesverfassung sollte zugunsten der letzteren gelöst werden

Zwischen dem 18. und 21. Mai 1949 wurde in allen Landtagen über den Grundgesetzentwurf 
                                    beraten. Er wurde  in allen Teilen der Länder, außer in Bayern, angenommen. 

                                   
Die Bayern lehnten wegen eines angeblich  mangelnden Föderalismus den Entwurf ab.
                                    Der Bayrische Landtag beschloss, dass bei Annahme des Grundgesetzes in zwei Dritteln der 
                                    deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll, die Rechtsverbindlichkeit dieses 
                                    Grundgesetzes auch für Bayern anerkannt werde.

Soweit zur den rein geschichtlichen Daten. Wenn man als Eckpunkte den Zeitraum von der Aussenministerkonferenz 25.11. – 15.12.1947 mit der Forderung nach einer Verfassung  über  die Einrichtung der Beratungsausschüsse am 15. September 1948 bis zur Verkündung am  8. Mai 1949 betrachtet, wurde das Grundgesetz in einem Zeitrahmen von nur knapp 8 Monaten erarbeitet. Angesichts dieser kurzen Frist, kann man diese Leistung gar nicht hoch genug einschätzen und würdigen. 

Immerhin haben im Anschluss daran etliche Richter über 70 Jahre an diesem Fundament termitengleich herumkratzen müssen, bis jetzt erste Risse sichtbar werden
, die fröhlich dokumentieren, dass im Fundament "unerwünschte Gäste" tätig sind. Allerdings sollte man nicht so lange warten, bis größere Schäden am Fundament auftreten und sich jetzt sofort und rechtzeitig um diese Schädlinge kümmern. Sonst drohen in einigen wenigen Jahren gravierende Schäden, die zur Baufälligkeit des gesamten Staatsgebäudes führen. Dieses Problem kann und darf man nicht "aussitzen".
 

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© Harro Walsh