Miscellaneous                           Karlsruhe : Quo Vadis ?

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Erörterungen zur juristischen Fiktion der "richterlichen Objektivität"

Wenn der bereits einige Male zitierte Satz von Professor Benda je irgendwo voll umfänglich auch die Problematik des Richterberufes umrissen hat, dann im Zusammenhang mit dieser Fiktion. Hier haben die Väter unserer Verfassung, wenn man überhaupt von einem Fehler im Grundgesetz sprechen kann, den größten Fehler begangen, indem man sich hinsichtlich der Integrität von Menschen einer unhaltbaren Illusion hingab. Den Begriff "Objektivität" im Zusammenhang mit Menschen zu verwenden, ist schlichtweg Irrsinn. Dies kann jeder Wissenschaftler problemlos belegen. Der Mensch ist schlichtweg subjektiv und alle hehren Vorsätze ändern nichts an dieser Tatsache. 

Das wäre an sich ja nichts schlimmes, solange man "auf dem Teppich bleibt" und sich selbst gegenüber eine kritische Grundhaltung und Selbsteinschätzung bewahrt. Dies würde aber bedeuten, das man sich fern hält von Doktrinen und Absolutismen. Nur beim Studium der "Jura prudens" und der Ausbildung zum Richter erst recht - gehört es zum Grundsatz der Ausbildung - genau gegen diese Maxime zu verstoßen. Schon vor dem ersten Vordiplom gehört es zum Grundprogramm des Studiums dass eine sogenannte "Sozialisation" stattfindet. Tatsächlich verbirgt sich hinter diesem verniedlichenden Begriff ein Lernprozess, wonach der Student lernen soll, das es überhaupt keine Bedeutung hat wer Recht hat, sondern dass es nur zählt, was man beweisen kann.... mit anderen Worten, es interessiert nicht was einem gesunder Menschenverstand sagt. Relevant ist nur was eine Partei an Beweisen vorlegen kann. Wer sich nicht diesem Prinzip unterordnet, hat bereits schon beim ersten Vordiplom keine Chance überhaupt weiter zu kommen.

An sich wäre dies, sofern es mit Augenmaß vermittelt wird, sogar durchaus sinnvoll - immerhin sieht das Gesetz vor, dass ein Fall unter Vorlage von Beweisen vorgetragen werden soll - und anschließend an Hand der vorgetragenen und später als richtig festgestellten Tatsachen nach dem Gesetz entschieden werden soll. 

Das Problem liegt in der sogenannten "Beweiswürdigung" vor. Ist eine Aussage wenn diese von einem gepflegten Herrn im grauen Anzug vorgetragen wird glaubhafter, als wenn die gleiche Aussage von einem vollbärtigen Man mit Pferdeschwanz und Tatoos, in T-Shirt und Bluejeans vorgetragen wird ??? Mit diesem Problem werden täglich in ähnlicher Form regelmäßig Richter am Amtsgericht konfrontiert, wenn zwei Autofahrer sich wegen eines Auffahrunfalls streiten. Hat der Vordermann tatsächlich wegen einer Katze ( eines Fuchses etc...) am Straßenrand zurecht gebremst und der nachfahrende den Abstand beachtet oder wurde der nachfolgende Fahrer durch extrem langsames Fahren provoziert und unmittelbar vor dem Überholmanöver "ausgetrickst" ( also kurz vor dem Überholen mit einer unbegründeten Vollbremsung des Vordermannes in die Falle gelockt ) ? 

Die Versicherungen führen zwischenzeitlich nicht umsonst spezielle Datenbanken, um wegen derartiger Vorfälle von Versicherungsbetrug sich untereinander hinsichtlich bestimmter Daten abzugleichen. Wobei gleich die nächste Rechtsfrage in diesem Zusammenhang auftaucht... weshalb werden diese Daten nicht den jeweiligen Unfallparteien von Haus aus mitgeteilt, wenn es auffällige Daten gibt? Im Regelfall sieht es nämlich so aus, dass dem (vermeintlichen ) Unfallverursacher ( also dem der hinten auffuhr ) zwar der Schaden in Rechnung gestellt wird, obwohl in etlichen Fällen die Versicherung unter Einschaltung von Detektiven und Sachverständigen dem Versicherungsbetrüger  im Nachhinein die Zahlung des Schadens verweigern - aber anschließend es regelmäßig "vergisst" dem hinteren Autofahrer von diesem Ausgang des Falles zu unterrichten und die Senkung des Schadensfreiheitsrabattes rückgängig zu machen. Statt dessen streicht man bei der Versicherung diesen "Gewinn" lieber ein und schweigt. Dies ist beileibe kein Einzelfall ... sonst könnten die Versicherungen auf den Unterhalt dieser Spezialdatenbanken verzichten.

Noch kritischer wird die Angelegenheit mit den Beweisen, in sogenannten "Indizienprozessen", welche regelmäßig im Strafrecht vorkommen, bei denen es keine Zeugen gibt, sondern die Sachlage nur auf der Basis von einzelnen "Beweisstücken" beurteilt werden. Die juristische Literatur ist voll von "fetten Wälzern" die sich nur mit dieser Problematik auseinandersetzen und nicht selten vergisst ein Richter das im Grundgesetz verankerte Grundprinzip: "In dubio pro rei" (also im Zweifelsfall für den Angeklagten ). Regelmäßig setzen sich Richter über dieses im Grundgesetz verankerte Grundrecht hinweg und geben da Prinzip zu Gunsten der eigenen persönlichen ( und damit natürlich subjektiven ) Einschätzung des Angeklagten auf. Mit anderen Worten es wird nicht gefragt ob man dem Angeklagten die Tatbeweisen kann, sondern ob man dem Angeklagten die Tat zutraut.

Macht korrumpiert den Menschen. Das war schon immer so und jeder Psychologe kann lang und breit darüber dozieren, wie der Ablauf dieses Prozesses vonstatten geht. Der Berufsstand des Richters ist soziologisch positiv besetzt, mit anderen Worten Richter genießen in unserer Gesellschaft auf Grund ihrer Tätigkeit ein gewisses Maß an Ansehen und Respekt. Überspitzt formuliert hat der Richter selbst dann noch den "beruflichen" Respekt, wenn er zu Hause seine Frau und seine Kinder schlägt, oder wenn er Alkoholiker ist. Der "Nimbus" bzw. die "Aura" des Richters ist "tabu". Dabei sind die psychologischen Defekte, die zum Alkoholismus oder zum "Choleriker" führen durchaus nicht gerade geeignet, um jemanden für ein Richteramt zu qualifizieren. Immerhin führt unmäßiger Alkoholkonsum und übermäßige Aggression regelmäßig zu erheblichen Beeinträchtigen in der Realitätswahrneh- 
mung. Wenn derartige Probleme erst nach der Berufung in ein Richteramt auftreten, so führt dies nicht etwa zwangsläufig zu einer Abberufung aus dem Richteramt, selbst wenn ein Richter bereits über ein ansehnliches "Quantum" an beruflichen Fehlleistungen verfügt. Zur Abberufung kommt es regelmäßig erst dann, wenn bereits ein öffentlicher Skandal bekannt geworden ist. 

Dies ist - entgegen der weitverbreiteten Ansicht der Mehrheit der Richter und des Richtertages - immer noch ein erhebliches Problem von auch verfassungsmäßigem Rang. Es bedeutet nämlich im Klartext, dass bis vor der Abberufung eines solchen Richters etliche Hundert Prozessparteien einer ordentlichen Instanz beraubt wurden. Entgegen allen Behauptungen und juristischen Spitzfindigkeiten der Rechtsprechung ist der Verlust einer Instanz eine grobe Verletzung des Artikels 4 des Grundgesetzes: "Vor dem Gesetz sind alle gleich" - eben nicht ! -  weil etliche Verfahrenpar- 
teien gar keine zwei ordentlichen vollen Instanzen zur Verfügung gestellt bekamen und auch der Versuch - eine fehlende ordentliche erste Instanz - in einer zweiten Instanz zu "heilen" ersetzt wegen des dort vorherrschenden Zeitdrucks keine "echte" ordentliche erste Instanz - und wenn die fehlerhafte Instanz die zweite Instanz ist - dann ist das Ganze noch erheblich schlimmer, weil dies kaum heilbar ist. Die heutigen Anforderungen an eine Revision sind derart hoch, dass regelmäßig die "Heilung" einer fehlerhaften zweiten Instanz nicht stattfindet. Wer anderes behauptet ignoriert schlichtweg Lebenserfahrung und Tatsachen. 

Schon die Tatsache, dass eine Revision von einer Mindesthöhe des Streitwertes abhängig zu machen widerspricht klar dem Artikel 4 des Grundgesetzes. Hat eine Prozesspartei mit einem höheren Streitwert etwa nach diesem Artikel mehr Rechte, als eine Partei mit niedrigerem Streitwert. Ist etwa der Streitwert von nur 900 € für einen Hartz IV Empfänger tatsächlich nach dem Grundgesetz weniger wert, als ein Streitwert eines Millionärs wegen 5200 € ?

Ich habe nirgends im Artikel 4 des Grundgesetzes einen Textteil gefunden, der eine "finanzielle Qualifikation" der Revisionsfähigkeit eines Verfahrens in irgendeiner Art rechtfertigt. Gerade wenn es um die "soziale" Kompetenzen der Judikative geht, wird das Grundgesetz tagtäglich gebrochen... Menschen mit wenig Geld haben weniger Rechte weil ihnen weniger Rechte aus ökonomischen Gründen vorenthalten werden. Dies ist angesichts der heutigen wirtschaftlichen Situation unseres Rechtsstaates ein permanenter fortdauernder Skandal, der regelmäßig auch vom Bundesverfassungsgericht ignoriert bzw. aktiv toleriert wird. Soziale Diskriminierung wird nirgendwo im Grundgesetz vom Grundgesetz sanktioniert. Die Haltung des Bundesverfassungsgerichtes gegenüber dieser Problematik ist zutiefst asozial und verfassungswidrig. Es kann nicht angehen, dass das Bundesverfassungsgericht erst dann eine soziale Verantwortung annimmt, wenn schwerste Gesundheitsschäden eingetreten sind oder das Leben schon direkt bedroht wird. Anscheinend hat es sich bis heute nicht bis zum Bundesverfassungsgericht herumgesprochen, dass die Folgen permanenter Mangelernährung dauerhafte gesundheitliche Schäden verursacht. Hier wäre durchaus ein Handeln des Bundesverfassungsgerichtes selbst angezeigt, bei dem die Richter im Rahmen einer Fortbildung mal ein Hearing abhalten und den einen oder anderen Ernährungsexperten der WHO anhört, die regelmäßig mit den Folgen solcher Probleme konfrontiert sind und die Ärzte der WHO haben auch ausreichende Langzeiterfahrung um sich qualifiziert zu diesem Thema zu äußern.

Was diese letzten Abschnitte mit der "richterlichen Objektivität" zu tun haben ? Ganz einfach: Die richterliche Objektivität wird regelmäßig äußerst schlampig gehandhabt, wenn diese Themen eine Rolle spielen - wenn also eine Verfahrenspartei sozial schwächer ist. Derartige Fälle werden nicht selten als "Belästigung" des Richters vom Richter empfunden, der in seiner maßlosen Selbstüberschätzung sich selbst "für zu gut hält" sich mit "so etwas" auseinandersetzen zu müssen. 

Das geht schon los, wenn der Richter die konkreten Beschwerden wie Hunger und Mangelernährung bewerten soll, die völlig außerhalb seines Wahrnehmungsbereiches liegen und deshalb regelmäßig bagatellisiert werden. Die würde sich sicherlich schlagartig ändern, wenn Richter, die sich regelmäßig mit solchen Fällen auseinandersetzen müssen ( also vornehmlich Richter an Sozialgerichten ), zwecks Erlangung einer "objektiven" Einschätzung selbst einmal einen oder zwei Monate ihr Leben auf der Basis des Regelsatzes bestreiten müssten, und Sie dann einen Monat mit 25% Kürzung des Regelsatzes "nachgeschoben" bekämen. Die Richter würden dann am eigenen Leib erkennen müssen, welche Folgen es hat, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach drei Monaten überhaupt erst gelesen wird ! Arbeitüberlastung kann und darf nicht als Begründung für Verletzungen des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit herhalten. Ein Richter dem gegenüber eine derartige Ausrede verwendet wird, weil sein Gehalt drei Monate nicht bezahlt wurde - weil die Abrechnungsstelle überlastet sei - würde seinen Kollegen "ganz schnell mal was husten..".
Das derselbe Richter selbst tagtäglich mehrfach mit anderen Menschen so umspringt ist hingegen eine zwingendes organisatorisches Über, mit dem man halt leider (schluchz!!!) leben müsse...

Würden die Richter an den Sozialgerichten ihren Job ernst nehmen und sich auf die tatsächliche "richterlichen Objektivität" besinnen, müssten diese Richter auf die Strasse gehen und die Erhöhung der Anzahl zuständiger Kammern öffentlich einfordern. Das wäre Charakterstärke ! Das haut aber deswegen nicht hin, weil bei den Sozialgerichten regelmäßig jene Richter "abgeladen" werden, die an anderen Gerichten missliebig aufgefallen sind. Für die meisten Richter ist eine Versetzung oder Berufung an ein Sozialgericht quasi vergleichbar mit der Versetzung an eine Radarstation in Grönland verbunden mit Schneeräumdienst für die umliegenden 10 Kilometer Und unterschwellig machen die meisten dieser Richter ihre "Klienten" für diese Position verantwortlich. Das  geht soweit, dass manche Richter den Eindruck erwecken, dass sie tatsächlich glauben Armut sei ansteckend... alles zusammengenommen ist nicht gerade geeignet wirklich Vertrauen in die dort herrschende "richterliche Objektivität" zu rechtfertigen.

Aber all diese Probleme - obwohl gravierende Mängel aufgezeigt wurden - sind nur Teilaspekte des Gesamtproblems. Richtig "lustig" wird es erst, wenn man sich mit dem Thema "Selbstkontrolle" in der Judikative beschäftigt. Dabei taucht dieses Problem zwangsläufig als Folge der vorgenannten Probleme auf. 

Die vorgenannten Probleme führen regelmäßig dazu, das Verfahrensbeteiligte im Rahmen des Verfahrens benachteiligt werden. Behörden werden in Sozialgerichtsverfahren zum Beispiel regelmäßig bevorzugt behandelt. Während einem Hatz IV-Empfänger regelmäßig Fristversäumnisse ohne Nachfristsetzung negativ beschieden werden, gewähren die selben Gerichte den Behörden regelmäßig Nachfristen - ohne dass diese von den Behörden selbst überhaupt beantragt wurden. Die Beweislast wird oft in unzulässiger weise umgekehrt. Die bloße Behauptung von Behördenvertretern ohne Vorlage von Beweisen werden für "bare" Münze genommen und wiegen oft schwerer, als von der anderen Verfahrensparteien lückenlos vorgelegte schriftliche Beweise. Diese Verletzung der "richterlichen Objektivität" ist tagtäglicher "Usus" an Sozial-, Verwaltung- und häufig auch an Amtsgerichten. Wenn der Betroffene dann in der Folge diese fehlende "richterliche Objektivität" zum Anlass nimmt, und einen Befangenheitsantrag einreicht  so ist die Befangenheit zwar gegeben - aber der Antrag ist dennoch lediglich "Altpapier" welches bereits schon beim ausdrucken oder schreiben nur ein Bestimmungsziel hatte, den Papierkorb.

Obwohl bedingt durch subjektive Wahrnehmung, die Beeinträchtigung objektiver Wahrnehmung das natürlichste auf der Welt ist, klammern sich Richter mit der ihnen während des Studiums indoktrinierten Intoleranz an die Fiktion "ihrer persönlichen richterlichen Objektivität" ( welch blödsinniger Widerspruch in sich selbst! ) und betrachten es als persönlichen Angriff gegen ihre Ehre - also als eine Art Majestätsbeleidigung - wenn ihre richterliche Objektivität, wegen ihres unobjektiven Verhaltens angezweifelt wird. Es wird als höchst persönlicher Malus empfunden, dass eine Prozesspartei ihm sein lasches und eine Partei begünstigendes Verhalten vorgehalten wird.
Dies passiert ja alles nicht weil man es nicht der Partei gönne, aber die finanzielle Staatsräson würde es einem abverlangen.... das sei ja keine Befangenheit.... doch genau das ist es ! 

Wer dennoch sich "erdreistet" einen Befangenheitsantrag einzureichen und die "Majestätsbeleidi- 
gung" in papierner Form einreicht, bekommt die geballte Kraft "richterlicher Solidarität" zu kosten. Nicht nur dass die den Befangenheitsantrag bearbeitenden "Kollegen" in kollegialem Schulterschluss dieses Dokument der "Insubordination" der gemeinschaftlichen Institution gegenüber schnellstmöglich vom Tisch fegen und es dabei peinlich vermeiden darüber nachzudenken, dass es völlig unangemessen ist regelmäßig "richterliche Solidarität" mit "richterlicher Objektivität" zu verwechseln, also zu Gunsten des "Kollegen" auf die korrekte Beurteilung des Sachverhaltes zu verzichten und damit auch die eigene "richterliche Objektivität" auf dem Altar der Solidarität zu schlachten ( der Begriff wurde bewusst gewählt, denn dass ist oft die "Einstiegsdroge" auf dem Weg der Aufgabe der "richterlichen Objektivität - weil nach der ersten "Solidaraktion" von mal zu mal es den Richtern leichter fällt, ihre persönliche Ethik der Gruppendynamik unterzuordnen, und die Hemmschwelle von mal zu Mal sinkt.... ab dem dritten oder vierten "Solidarakt" interessiert den betroffenen Richter der Inhalt der Beschwerde überhaupt nicht mehr... er macht sich nur noch Gedanken darüber wie er möglichst effizient ohne den "Kollegen" zu beschädigen die Beschwerde "vom Tisch weg bekommt" ). Und Gott gnade der Verfahrenspartei nach der "Majestätsbeleidigung"... die brach sich nicht zu wundern, wenn der angegriffene Richter hinterher im weiteren Verlauf des Verfahrens dieser Partei zeigt "wo der Barthel den Most holt"...."Der kann mal schauen was richtig los ist, wenn ich mal richtig sauer ( aber überhaupt nicht befangen ..??? ) bin...

Wenn schon vor dem Verfahren der Richter "hausintern" unter Druck  gesetzt wird, die berechtigten Forderungen den Behörden gegenüber, aus Gründen der Haushaltpolitik "abzuwimmeln" ist das haargenau Befangenheit und es ist eine Sauerei dass mit genau solchen Vorgaben das Grundgesetz tagtäglich mit Füssen getreten wird. 

Eine noch größere "Sauerei" ist es, wenn einem "aufmuckenden" Richter dann hausintern klargemacht wird, dass "aufmüpfige" Richter ihre gesamte Zukunft im Job aufs Spiel setzen. Angesichts solcher Situationen von "richterlicher Unabhängigkeit" zu sprechen ist blanker Zynismus.

Und was macht der Richtertag als Standesrechtliche Organisation ? "Es gibt viel zu tun, schauen wir weg !" , weil innerhalb der gesamten Richterschaft der unselige Corpsgeist dafür sorgt, "das nicht sein kann was nicht sein darf". Wenn der Richtertag auch weiterhin diese Haltung propagiert, braucht man sich nicht in dieser Standesorganisation darüber mokieren "dass das Ansehen der Richterschaft in den letzten Jahren zu Unrecht gelitten habe..."

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© Harro Walsh