Miscellaneous                           Karlsruhe : Quo Vadis ?

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Geschichtliche Betrachtungen zu Entwicklungen 
des Bundesverfassungsgerichtes


Nie zuvor gab es in Deutschland ein Gericht, das Gesetze auf seine Verfassungsmäßigkeit hin überprüfen 
durfte. Selbst der Staatsgerichtshof der Weimarer Zeit konnte lediglich über Streitigkeiten 
zwischen Reich und Ländern bzw. zwischen einzelnen Ländern entscheiden. Eine größere Bedeutung 
erlangte er daher in der Praxis nie. Welchem Bedürfnis entsprang nun Anfang der 50er Jahre 
die Gründung des Bundesverfassungsgerichts? Eine Antwort auf diese Frage gibt ein Zitat von 
Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dieter Grimm a.D.:

"Noch unter der Weimarer Verfassung von 1919 herrschte die Ansicht vor, der Gesetzgeber sei 
nicht an die Grundrechte gebunden, weil er sie durch Gesetze einschränken könne. Ihr 
Anwendungsfeld verengte sich dadurch auf die Exekutive. Aber auch dieser verboten sie nach 
überwiegender Auffassung nur, ohne gesetzliche Grundlage in Grundrechte einzugreifen. Das 
ergab sich jedoch bereits aus dem Rechtsstaatsprinzip, so dass die Grundrechte als solche, 
wie man sich damals ausdrückte, "leer liefen". Ein Verfassungsgericht, das ihnen größere 
Bedeutung hätte verleihen können, existierte nicht, und die Justiz im Übrigen sah ihre Aufgabe 
ebenfalls nur in der Gesetzesanwendung, nicht in der Grundrechtsdurchsetzung.

Nach der Erfahrung des Nationalsozialismus, der Grundrechte und die durch sie gesicherte 
Individualfreiheit gänzlich abgelehnt und einer Staatsmacht ohne alle rechtlichen Grenzen 
gehuldigt hatte, war man sich in Westdeutschland einig, dass künftig die Grundrechte die 
obersten Richtwerte und unverbrüchlichen Schranken der Staatsgewalt sein sollten. Sie wurden 
daher nicht nur vom Ende der Verfassung an die Spitze gerückt. Das Grundgesetz stellte 
vielmehr auch klar, dass sie für sämtliche Staatsgewalten unmittelbar verbindlich seien. 
Der Staat hatte sie nicht nur zu beachten, sondern auch zu schützen, und wo Beschränkungen 
der Grundrechte notwendig erschienen, war dafür ein Gesetz erforderlich, das die Beschränkungen 
genau bestimmte und in keinem Fall den Wesensgehalt eines Grundrechts antasten durfte. 
Ein Verfassungsgericht sollte über die Einhaltung der Grundrechte durch die anderen 
Staatsorgane wachen und auch das Recht haben, Gesetze auf Grundrechtsverstöße zu überprüfen.
"1
Der Status des Bundesverfassungsgerichts war in den ersten Jahren nach der Gründung heftig 
umstritten. Viele Kritiker waren der Auffassung, dass ein Gericht nicht einfach Beschlüsse 
der gewählten Volksvertretung für nichtig erklären könne. Das Bundesverfassungsgericht setzte 
sich schließlich mit seiner Selbstauffassung als Verfassungsorgan des Bundes (Art. 93 GG, 
§ 19 GOBVerfG) und zugleich als Organ der rechtsprechenden Gewalt (Art. 92 GG) durch 
(sog. Doppelstatuts des Bundesverfassungsgerichts). 

Der Doppelstatus hat insofern praktische Bedeutung, als dass das Bundesverfassungsgericht, 
wie jedes oberstes Verfassungsorgan des Bundes, einen eigenen Haushaltsplan aufstellt und 
nicht mehr - wie noch zur Zeit der Gründung - dem Haushaltsplan des Bundesministers der 
Justiz unterstellt ist.

Übrigens, auch die gelegentlich der Diskussion einer Entlastung des Bundesverfassungsgerichts 
immer wieder aufgeworfene Frage, ob diesem ein freies Annahmeermessen (unabhängig von §§ 93 a 
ff. BVerfGG) nach dem Vorbild aller anderen Verfassungsorgane zugebilligt werden soll, kann nur 
vor dem Hintergrund seines Doppelstatus geführt werden.

Eine Folge des Doppelstatus des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit seiner Befugnis 
Gesetze für nichtig zu erklären ist die besondere politische Dimension seiner Rechtsprechung. 
Prof. Dr. Jutta Limbach setzt sich in ihren Aufsätzen "Das Bundesverfassungsgericht im Grenzbereich 
von Recht und Politik" und "Das Bundesverfassungsgericht als politischer Machtfaktor" mit dem 
Vorwurf auseinander, das Bundesverfassungsgericht betreibe zuviel "Politik". 

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten. Ursprünglich war jeder Senat mit zwölf 
Richtern besetzt, seit 1963 sind es nur noch jeweils acht. Über die Wahl der Bundesverfassungsrichter, 
die mangels ihrer Transparenz immer wieder Kritik auf sich gezogen hat, können Sie etwas 
im Aufsatz Die Wahl der Bundesverfassungsrichter - "undemokratischer als die Papstwahl"? 
von Volker Neumann nachlesen.

Die Geschichte des Bundesverfassungsgerichts kann nicht losgelöst von seiner Rechtsprechungsgeschichte 
betrachtet werden:

"In den 50er Jahren hat das Gericht mit grundlegenden Entscheidungen zur Auslegung der Grundrechte 
und zum Selbstverständnis des Staates die Richtung für weiter führende Wege der Rechtsfindung gewiesen.

In den 70er Jahren standen rechtliche und gesellschaftliche Reformvorhaben der sozialliberalen 
Koalition auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Schließlich war die Karlsruher Rechtsprechung 
in den 90er Jahren geprägt von den parallel verlaufenden Entwicklungen, durch die Deutschland seine 
Einheit wieder fand, sich in die Europäische Gemeinschaft integrierte und seine Rolle in einer 
veränderten Weltlage definierte. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erweisen sich 
dabei immer wieder als ein Spiegel wichtiger Epochen der deutschen Geschichte."

Einen besonderen Blick sollte man - neben dem Wandel der Themen - auch auf die "Arbeitsstatistik" des Bundesverfassungsgerichts werfen, da dies auch Einfluss auf die Qualität der Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hatte und hat.

In den Fünfziger Jahren, war das Bundesverfassungsgericht noch recht neu und die Zahl der Klagen und Beschwerden zum Bundesverfassungsgericht hielt sich in Grenzen. Die Statistiken weisen bis zum Jahre 1965 ( also innerhalb der ersten 8 "Dienstjahre" ) jährlich jeweils weniger als 1000 Verfahren aus. Für die relativ niedrige Zahl der Verfassungsbeschwerden zeichnen sich im Wesentlichen zwei Ursachen verantwortlich: Zum einen war das Bewusstsein und Wissen der Bürger um die Funktion des Bundesverfassungsgerichts noch nicht so stark ausgeprägt, weil die Institution noch relativ neu ist und nur selten Grundsatzurteile öffentlich so "aufgearbeitet" werden, dass das Bundesverfassungsgericht im Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt wird. Zum zweiten unterliegen Gerichtsverfahren gewissen "Laufzeiten" - es dauert also eine gewisse Zeit, bis der Rechtsweg erschöpft ist - wa eine Vorraussetzung für die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ist. 

In der zweiten Hälfte der Sechziger Jahre nahmen zunächst einmal die Zahl der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu, weil inzwischen erheblich mehr Gerichtsverfahren den gesamten Instanzenweg abgeschlossen hatten und nunmehr überhaupt erst "durch Erschöpfung des Rechtsweges" sich für eine Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht "qualifizierten". Die Ende der Sechziger Jahre aufbegehrenden Studenten ( Stichwort: 68er Bewegung ) rückten zunehmend Fragen nach Gerechtigkeit und sozialer sowie politischer  Verantwortung in die öffentliche Diskussion und einige geplante Änderungen des Grundgesetzes verstärkten die öffentliche Diskussion. Dies führte zu einer erheblichen Zunahme der Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. In dieser Zeit ( also von 1965 bis 1975 ) stieg die Zahl der Verfahren beim Bundesverfassungsgericht von jährlich jeweils etwas mehr als 1000 Verfahren bis auf annähernd 3500 Verfahren an.

Dies hatte auch Auswirkungen auf die Arbeitverteilung zwischen den Richtern am Bundesverfassungsgericht und der "vierten"  Kammer - also den Rechtspflegern, welche beim Bundesverfassungsgericht den Richtern "zuarbeiten". Mussten diese in den Fünfziger Jahren sich noch vornehmlich um Organisation und Recherchen kümmern, wurden die Mitarbeiter zunehmend mit Berichterstattung und Vorbereitung der Verfahren befasst. Mit der zunehmenden Bedeutung der Berichterstattung ( also der zusammenfassenden Darstellung einer Klage vor den zuständigen Richter ) wuchs die Bedeutung der "vierten" Kammer, weil es zunehmend von deren "Berichterstattung" abhing, wie die Richter eine Klage "einschätzten" und damit zunehmend die Annahme einer Beschwerde von der korrekten "Berichterstattung" abhing.

Mitte der Siebziger Jahre und in den folgenden zehn Jahren nahm die Zahl der Verfahren beim Bundesverfassungsgericht stetig bis auf knapp 4500 pro Jahr zu. Einer der Punkte, die in diesem Zusammenhang immer wieder übersehen wird, sind die Folgen aus der 68er Bewegung: während ein Teil der Studenten aus der "außerparlamentarischen Opposition" in den Untergrund ging und in der Folge einige die "RAF" ( rote Armee Fraktion ) formierte und mit "terroristischen" Mitteln sich gegen den Staat auflehnten, ging ein anderer Teil mit legalen Mitteln gegen den Staat vor und benutzte den "Instanzenweg" - klagte also vor den Gerichten. Unter den "politischen" Rechtsanwälten, die sich mit Staatsrecht und dem Grundgesetz sehr intensiv beschäftigten, die später auch "Bürgerrechtler" ( oh ja so was gab es auch in der BRD !) vertreten haben,  ist ein hoher Prozentsatz aus der 68er Bewegung hervorgegangen. Gerade weil der Staat im Zuge seiner "Auseinandersetzung" mit der RAF zum Teil sich in eine hysterische Grundhaltung verstieg und begann die Gesetze zu Gunsten der Behörden zu verschärfen ( Stichwort: Rasterfahndung, Lauschangriff, Hausdurchsuchungen, Vorbeugehaft, verschärfte Haftbedingungen, Überwachung von Rechtsanwälten und Stammheim ) und die Politik begann vermehrt "unausgegorene" ( also nicht ausreichend geprüfte ) Gesetze zu verabschieden. Nicht wenige dieser Gesetze standen im Konflikt mit dem Grundgesetz, weil bürgerliche Grundrechte zu Gunsten einer "Staatsräson" eingeschränkt werden sollten. Dies führte zu einem deutlichen Anstieg der Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit fand unter der Hand im Bundesverfassungsgericht ein schleichender Paradigmenwechsel statt. Richter am Bundesverfassungsgericht begannen - anstatt sich auf den Schutz des Grundgesetzes zu beschränken - vermehrt die mangelhaften Gesetze als Vorwand zu nutzen, um sich als Politiker zu "betätigen". Richter begannen, statt klare Urteilsbegründungen abzufassen, in öffentlichen Presseauftritten die Legislative zu "schulmeistern". Man lernte, mit dem Terminplan, "politisch" zu handeln. Während man sich bei der Behandlung  "unbeliebter" Beschwerden  viel Zeit ließ ( z.B. Klage wegen Haushaltdefizite  im Bundeshaushalt ), wurden populistisch "genehme" Beschwerden mit erstaunlicher Schnelligkeit aufgegriffen und behandelt.

Mitte der Achtziger Jahre  bis Anfang der Neunziger Jahre nahm die Zahl der Verfahren erheblich zu, bis zu 6000 Klagen wurden jährlich eingereicht. Zusätzlich gerieten die Richter des Bundesverfassungsgerichtes in die Kritik, weil eine zunehmende Zahl der Begründungen mit denen die Annahme von Beschwerden abgelehnt wurden, zunehmend "nicht mehr nachvollziehbar" waren. Das Bundesverfassungsgericht begann die Anforderungen für die Vorraussetzung von Beschwerden immer höher zu legen. War die Definition "Erschöpfung des Rechtsweges" noch bi Ende der Achtziger Jahre die Ausschöpfung des regulären Gerichtsverfahrens , so wurde nunmehr bei der Vorraussetzungen unter "Erschöpfung des Rechtsweges" zusätzlich von den Beschwerdeführern gefordert, dass diese auch noch zusätzlich die "Außerordentliche Gehörsrüge" ( eine kaum dokumentierte Beschwerdeform der ZPO ) ausschöpfen. Durch die zusätzlich höhere Zahl an Verfahren geriet das Bundesverfassungsgericht noch zusätzlich in die Kritik, weil die hohe Anzahl der Verfahren dazu führte, dass viele Verfahren nicht mehr "zeitnah" ( also mit erheblicher Verspätung ) bearbeitet wurden.

Unter der Leitung der Frau Dr. Süßmuth als Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes begann  der falsche Weg beim Bundesverfassungsgericht. Anstatt da Personal am Bundesverfassungsgericht den gestiegenen Anforderungen anzupassen - also einen dritten oder unter Umständen sogar erforderlichen vierten Senat einzurichten - wählte man den falschen Weg und begann willkürlich die Zahl der angenommenen Beschwerden zu beschränken. Bereits mit dieser Entscheidung begann man zu kapitulieren und löste die Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichtes von der Verletzung der Grundrechte. Man begann - obwohl man wusste, dass Beschwerden die Vorraussetzungen für eine Klage beim Bundesverfassungsgericht erfüllten, die "Einzelfallgerechtigkeit" aufzugeben, wissend, dass damit die Verletzung der Grundrechte bei einer Nichtannahme der Beschwerde sanktioniert wird, Beschwerden "abzuwimmeln". Dabei stand den Richtern aber der Begründungszwang - also die Notwendigkeit eine Ablehnung zu begründen - erheblich im Wege, weil damit immer häufiger klar wurde, dass Beschwerden nicht angenommen wurden - obwohl diese vom Bundesverfassungsgericht hätten behandelt werden müssen.

Deshalb nahm man die hohe Anzahl der Verfahren als Ausrede dafür her, den Begründungszwang abzuschaffen und konnte sich somit der öffentlichen Kritik und der Möglichkeit einer rechtlichen Überprüfung der Ablehnungsentscheidung entziehen. Damit setzten die Richter am Bundesverfassungsgericht selbst einen wesentlichen Teil des Grundgesetzes "außer Betrieb". Das Recht auf eine wirksame Beschwerde wurde abgeschafft.

Parallel dazu setzte der Bundesgerichtshof zeitnah einen weiteren wesentlichen Teil unseres Rechtssystems "außer Kraft". Die Behandlung von Befangenheitsanträgen die bisher in öffentliche Sitzungen stattfand, wurde abgeschafft und es wurden in Zukunft Befangenheitsanträge nicht mehr in öffentlichen Sitzungen behandelt. Die Judikative begann sich zu "verselbständigen" und die richterliche Eigenkontrolle wurde ins stille Hinterzimmer verlagert. Hiermit öffnete man den nachfolgenden Fehlentwicklungen "Tür und Tor".

Der nächste fatale Schritt zur Sabotage am Rechtssystem wurde vom Bundesgerichtshof eingeläutet, als mit mit einigen Entscheidungen den §336 des Strafgesetzbuches "aushebelte" und die selbstständige Straftat der Rechtsbeugung mit der Notwendigkeit verknüpfte, dass diese Straftat nur in Verbindung mit weiteren Straftaten verfolgt werden dürfe. Damit öffnete man jenen Richtern "Tür und Tor", die sich in despotischer Weise über die zivile Prozessordnung und bestehende Gesetze hinweg der hemmungslosen Selbstdarstellung hingaben und setzte eines der wesentlichsten - weil beinahe einzigen - Kontrollfunktionen über die Judikative "außer Betrieb".

Von daher war es ab diesem Zeitpunkt nur noch eine Frage der Zeit wann die ersten Richter sich außerhalb des Gesetzes bewegen würden, also ihre Bindung an das Gesetz zu Gunsten des eigenen "Egos" aufgeben und in der Folge das Grundgesetz regelmäßig brechen würden.

Stellt man heute mit Entsetzen fest, dass mit dem "Ausverkauf" des Grundgesetzes begonnen wird, so darf man nicht vergessen, dass die Grundlagen für diesen Ausverkauf bereits schon Anfang der Neunziger Jahren gelegt wurden.

Die Tatsache, das Grundrechte ur Ware deklassiert wurden - also nach Belieben und Willkür wahlweise gewährt oder auch eben nicht gewährt werden, diskreditieren das Grundrecht und das Bundesverfassungsgericht, weil die Richter an diesen Gericht dem Bundesverfassungsgericht die Existenzberechtigung entziehen. Ein Bundesverfassungsgericht, dass nicht den ihm übertragenen Aufgaben nachkommt, verliert seine Daseinsberechtigung.

Zwischenzeitlich sind wegen der Ablehnungspraxis des Bundesverfassungsgerichts bereits einige Verfahren gegen die Bundesrepublik beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig. Es wird mit Sicherheit nicht das einzige Verfahren bleiben.  

Das Bundesverfassungsgericht weigert ich immer häufiger Beschwerden gegen deutsche Gerichte zu bearbeiten, wenn diese im Grundgesetz geschützte Menschenrechte verletzen, was gar nicht so selten vorkommt, wie der Bürger gemeinhin glaubt. 

Gerade im Familienrecht und Sozialrecht verstoßen die zuständigen Gerichte in zunehmenden Maße 
( mittlerweile tagtäglich ) gegen die Menschenrechte. Das schlimme dabei ist, dass die Gerichte wegen der fehlenden "Korrektur" sich regelmäßig in ihrem fehlerhaften Handeln bestätigt sehen und von Verfahren zu Verfahren die Hemmschwelle die Menschenrechte zu verletzen sinkt...... 

Das Bundesverfassungsgericht leistet so Beihilfe zur Nötigung und zur Verletzung der Menschenrechte - wo doch gerade dieses Gericht doch eingesetzt wurde genau diese Werte zu beschützen. Dieses Handeln ist nicht nur verantwortungslos - es verstößt auch gleichzeitig gegen de Grundgesetz selbst,, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht doch zu schützen gelobt haben in ihrem Diensteid.



Weil beide deutschen Beschwerdegerichte - das Kölner Oberlandesgericht und das Karlsruher Bundesverfassungsgericht - trotz ihrer grundgesetzlichen Pflichten leichtfertig mit verfassungsrechtlich geschützten Positionen umgingen und den ersten untergerichtlichen Beschluss nicht aufhoben, wandte sich die deutsche 
Staatsbürgerin entsprechend der ´Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten´ in ihrer Beschwerde nun an den EGMR und fordert/e, weil die Bundesrepublik Deutschland zu beachtende rechtsstaatliche Grundsätze krass verletzt hatte, sowohl ihr Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 6) als auch 
ihr Recht auf wirksame Beschwerde (Artikel 13) ein. Darüber hinaus wurde über den Einzelfall hinaus beantragt, die bisher als legal geltende Praxis des Bundesverfassungsgerichts, Beschwerden einzelner Bürger/innen über 
Grundrechtsverletzungen ohne jede Begründung abzulehnen, als Verstoß gegen die Verpflichtung auch des deutschen Bundesverfassungsgerichts zur Achtung der Menschenrechte (Artikel 1) zu bewerten und die entsprechende gesetzliche Grundlage dieses verfassungsgerichtliche Handeln (§ 93 des Bundesverfassungsgerichtgesetzes von 1993) wenn nicht für nichtig zu erklären und aufzuheben, so doch als 
menschenwürdeverletzend zu bewerten - zumal das Bundes(verfassungs)gericht (zuletzt im Sommer 2003) einige seiner Beschwerdeablehnungen öffentlich begründete und damit das in Deutschland verfassungsrechtlich garantierte Grundrecht der Gleichheit einzelner Bürger vor dem Gesetz verletzte.


Die Praxis des Bundes(verfassungs)gerichts ist unklar und undurchsichtig. Sie wirkt willkürlich, wenn im Widerspruch zu § 93 BVerfGG für einzelne Verfassungsbeschwerden begründete Annahmeablehnungen erfolgen. Grundelement jeder demokratischen Grundordnung ist nämlich Überprüfbarkeit und Offenkundigkeit 
staatlicher Maßnahmen. Entgegen diesen Anforderungen gerät die Praxis des Bundesverfassungsgerichts seit 1993 in den Geruch von Geheimkabinett und Glückspiel und fällt hinter jede demokratische Praxis und deren Konstitutionselemente:
Offenheit, Transparenz und Rationalität zurück.


Auch im sogenannten Einzelfall haben beide deutschen Beschwerdeinstanzen objektiv nicht nur den beanspruchten und erforderlichen Rechtsschutz verweigert, sondern auch, zuletzt nachhaltig das Bundes(verfassungs)gericht, das Rechtssicherheitsgebot verletzt und Rechtsunsicherheit produziert. Was die Subjektseite der 
Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Gerichte, Behörden, Ämter und zuletzt das Bundesverfassungsgericht betrifft, so ist ´billigend in Kauf genommen´ worden, dass die Betroffene wegen ihrer existentiellen Belastung/en in ihrer Verzweiflung sich selbst schädigen oder etwas antun möge. Darüber hinaus zeigt insbesondere das 
jugendamtliche und familiengerichtliche Handeln in Euskirchen und Bonn gegenüber einer Mutter und Bürgerin totalitäre Züge, die in Deutschland auch mit Blick auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts überwunden sein sollten. 


Das Bundesverfassungsgericht im Gefüge der deutschen und europäischen Rechtsprechung. Das Bundesverfassungsgericht ist der Hüter der deutschen Verfassung und damit für den Schutz der Grundrechte des Bürgers zuständig. Die Grundrechte können durch die deutsche Staatsgewalt in Gestalt der Legislative, der Exekutive und auch der Judikative beeinträchtigt werden. Mit Blick auf die Judikative stellt sich die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht eine Art Superrevisionsinstanz ist, die nach Ausschöpfung der Instanzenzüge in den Fachgerichtsbarkeiten der unterlegenen Partei immer noch einen letzten Rechtsbehelf bietet. Die Antwort lautet Nein. 

Da aber die Gerichte Teil der Staatsgewalt sind, gegen die das Bundesverfassungsgericht im Falle der Grundrechtsverletzung angerufen werden kann, wirft die korrekte Handhabung der Antwort theoretisch wie praktisch schwierige Abgrenzungsfragen auf. Die Grundrechte können aber auch durch Akte der Europäischen Gemeinschaft betroffen sein. Hier stellt sich die Frage, ob ein deutscher Bürger in einem solchen Fall den Grundrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht für sich reklamieren kann. 

Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof
Das Bundesverfassungsgericht kann niemals unter Übergehung des Europäischen Gerichtshofs für 
den Grundrechtsschutz in Anspruch genommen werden. Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Soll eine Verfassungsbeschwerde den behaupteten Übergriff der Organe der EG in Grundrechte des 
Bürgers vor das Bundesverfassungsgericht bringen, ergibt sich schon aus dem Gebot der Erschöpfung 
des Rechtswegs in § 90 Abs. 2 BVerfGG, dass zunächst der Rechtsschutz beim Europäischen Gerichtshof 
gesucht werden muss. Die geeignete Klage dazu ist die Nichtigkeitsklage.

Soll das Bundesverfassungsgericht über das konkrete Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG 
mit der Frage befasst werden, ob die von einem deutschen Gericht für verfassungswidrig gehaltene 
Norm des sekundären Gemeinschaftsrechts tatsächlich verfassungswidrig ist, so muss ebenfalls 
zunächst geklärt werden, welchen Inhalt und Status der Europäische Gerichtshof der inkriminierten 
Norm gibt, weil nur er und nicht die nationalen Gerichte befugt sind, über die Inhalt des 
Europarechts zu entscheiden. Wenn das Bundesverfassungsgericht überhaupt die Kompetenz haben sollte, 
über die Verfassungswidrigkeit von Normen des sekundären Europarechts zu entscheiden, dann nur 
über die Normen in der Interpretation des Europäischen Gerichtshofs.

In der Tat lagen den wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Konstellationen der 
zuletzt genannten Art zugrunde. Nur in der Maastricht-Entscheidung ging es um primäres 
Gemeinschaftsrecht (genauer um die Frage, ob das Ratifizierungsgesetz zu dem Vertrag von 
Maastricht verfassungswidrig war oder nicht). Die Solange 1 Entscheidung hatte Vorlagen nach 
Art. 100 Abs. 1 GG als zulässig angesehen und damit das Tor zum Grundrechtsschutz durch das 
Bundesverfassungsgericht geöffnet. Geschlossen wurde das Tor durch die Solange 2 Entscheidung, 
in der Vorlagen nach Art. 100 Abs. 1 GG für unzulässig erklärt wurden. In der 
Maastricht-Entscheidung glaubte man, die Zeichen für eine mögliche Wende erkennen zu können, 
weil hier ein Kooperationsverhältnis zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem EuGH beschworen 
wurde. Mit der Entscheidung zur Bananenmarktordnung wurde indessen deutlich gemacht, dass die 
Hürden für einen Grundrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht so hoch liegen, dass es 
diesen Schutz praktisch nicht gibt.


Verfassungsgericht und Fachgerichte
Eine einfache Überlegung könnte dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht zur Superrevisionsinstanz 
wird: Jede in einem Gerichtsverfahren unterlegene Partei erleidet einen Eingriff in ihre Grundrechte. 
Da Grundrechtseingriffe nur hingenommen werden müssen, wenn sie rechtmäßig sind, macht jeder Fehler 
eines Fachgerichts den Eingriff rechtswidrig, möge der Fehler in der Rechtsanwendung oder in der 
Tatsachenfeststellung liegen. Also muss das Bundesverfassungsgericht jedes Urteil der 
Fachgerichtsbarkeit komplett auf Fehlerfreiheit untersuchen.

So argumentiert niemand. Alle bemühen sich darum, dass der Fehler spezifisch verfassungsrechtlicher 
Natur sein müsse, um das Bundesverfassungsgericht mit einer Entscheidung der Fachgerichtsbarkeit 
befassen zu können. Das soll in abstrakten Beschreibungen gegeben sein:

bei der Anwendung verfassungswidriger Normen, 
bei der Vernachlässigung notwendiger verfassungskonformer Auslegung oder Rechtsfortbildung, 
bei Fehlern, "die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, 
insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen und auch in ihrer materiellen für den konkreten 
Rechtsfall von einigem Gewicht sind" (BVerfGE 18, 85, 92 f.). 

Man kann auch eine Typenbildung in Anlehnung an Rechtsanwendungselemente erwägen und folgende 
Beschwerdearten unterscheiden:

Kompetenzbeschwerde, wenn die Grenzen der erlaubten richterlichen Rechtsfortbildung überschritten 
werden; Auslegungsbeschwerde, wenn die Auslegung zu einem Ergebnis führt, das der einfache Gesetzgeber 
nicht als Norm erlassen dürfte; Abwägungsbeschwerde, wenn eine Abwägungsnotwendigkeit nicht erkannt wird oder eine grundsätzlich unrichtige Ansicht von der Bedeutung eines Grundrechts zum Ausdruck kommt. 

In jedem Fall hält sich das Verfassungsgericht die Möglichkeit offen, eine willkürliche und in 
ihren Erwägungen nicht nachvollziehbare Entscheidung zu korrigieren. 

Ein für den Systematiker resignierendes Fazit: Wenn das Bundesverfassungsgericht eingreifen will, 
findet es einen Weg dazu. Wenn es nicht will, gibt es auch dafür eine Begründung. Prognostische 
Sicherheit bleibt ein Traum des Systematikers.


 

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© Harro Walsh