Miscellaneous                           Karlsruhe : Quo Vadis ?

PAGE  0509

move to page 1 2 3 4 5   zurück
                                   50   51   52  53  54  55  56  57  58  59  501  502  503  504  505  506  507  508  509  510    520 

zurück zur Übersicht
 zurück zum Hauptindex

 














Das "Bauernopfer" verhält sich konform und weigert sich trotz schwerwiegender Beweise zu ermitteln.
Die Staatsanwältin will gar keine Straftat sehen ( handelt die Dame "weisungsgemäß" ? )





Der Nachschlag:

War der vorherige Brief sozusagen die Vorankündigung zum Skandal ( also eine Art Einladung
zur Premiere in der ersten Reihe ), so ist dieser Brief die Konsequente konkrete Aufführung selbst. Das Bauernopfer legt sich - einem Schlachtlamm gleich - auf dem Altar der "kollegialen" Solidarität. Es fehlt nur noch der Satz "Mea culpa", in dem die Staatsanwältin alle Schuld auf sich nimmt, um den hohen Herren bei der Generalbundesanwaltschaft die Absolution zu sichern. Zwar kann man unterstellen, dass die Unterzeichnerin dieses Briefes sicherlich sich nicht in jenen Kreisen bewegt, die vom Strafantrag betroffen sind, allerdings kann man davon ausgehen, das ein gewisses "Wohlverhalten" einem wenigstens ab und zu eine Einladung zu dem einen oder anderen Event dieser Klasse verschafft, weil man ja mit seinem "kollegialen" Verhalten immerhin etwas riskiert.


Auszug au der StPO :

§ 152

(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.
(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen
aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

 


Fangen wir erst mal mit den grundsätzlichen Punkten an:

Genauso wie bei der vorherigen Behörde bleibt festzuhalten, dass man sich die größte Mühe gibt, nicht sehen zu wollen, was den Strafantrag stützen könnte, also konsequenter Weise natürlich nicht eine Kopie der Akte vom Bundesverfassungsgericht abfordert - so hat man wenigstens nicht die Absage sofort geschrieben, sondern erst noch eine "Schamfrist" von 2 Wochen verstreichen lassen, bevor das Schreiben ausgefertigt wurde. Das spricht wenigstens für ein gewisses Grundmaß an Intelligenz, wenn man wenigstens "so tut als ob".

Damit allerdings tritt automatisch Punkt 2 ein: man macht sich strafbar !

§ 258 Strafvereitelung

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer
gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.
(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder
zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.
(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.

und weil man Mitarbeiterin der Staatanwaltschaft ist - also von Berufs sprich Amts wegen dafür bezahlt wird seinen Job zu machen gilt die etwas schärfere Variation Nummer 2:

§ 258a Strafvereitelung im Amt

(1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr.8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) § 258 Abs. 3 und 6 ist nicht anzuwenden.

Damit kämen wir besonders zu (2). Da man nicht einmal versucht hat die Beweise zu sichten , hat man bereits schon mindestens den Straftatbestand des Versuchs der Strafvereitelung erfüllt ! Man gestatte mir kurz die etwasklarere Formulierung: Wer den Straftatbestand von § 258 (2) StGB erfüllt, ist kriminell - wir sprechen hier nicht von einem Kavaliersdelikt, sondern von Straftaten nach dem Strafgesetzbuch ! Und hier wird nicht etwa ein Eierdieb vor der Strafe geschützt, sondern wir sprechen hier von Straftätern, die aus egoistischen ( wie der Staatsanwalt formulieren würde: niederen ) Motiven  unsere Verfassung "ausser Betrieb" setzen.

Natürlich wird fristgerecht Widerspruch erhoben, damit diese Farce eine konsequente Fortsetzung findet....

Vielleicht darf ich bereits schon im Vorfeld der Staatsanwaltschaft einen Tip geben, wie man sich intelligenter verhält. Wie wäre es mal zur Abwechslung mit dem Versuch, den Strafantrag nach § 152a "niederzubügeln".... das hätte weit aus mehr Aussicht auf Erfolg... vielleicht findet man in irgendeinem Bundesland einen "vergessenen" Paragraphen, der Richter vom Bundesverfassungsgericht eine ähnliche Immunität gewährt wie diese Politikern gewährt wird,so dass man erst genötigt wäre die Aufhebung der Immunität zu beantragen... das würde einem zumindest etwas Zeitverschaffen, damit der Betroffene sich von seinem Amt freiwillig zurückzieht und man könnte so zumindest auf eine niedrigere Strafe plädieren - frei nach dem Motto: "Der Ärmste hat ja jetzt nicht einmal mehr einen Job und ist deswegen schon so hart bestraft.... da muß man doch Erbarmen haben und es bei einer "Minimal"-Strafe belassen...

§ 152a

Landesgesetzliche Vorschriften über die Voraussetzungen, unter denen gegen Mitglieder eines Organs der Gesetzgebung eine Strafverfolgung eingeleitet oder fortgesetzt werden kann, sind auch für die anderen Länder der Bundesrepublik Deutschland und den Bund wirksam.

und unabhängig von all dem, bleibt da immer noch eine Richterin am Amtsgericht, die Gesetze bricht und ein Richter am Amtsgericht, der ebenfalls Gesetze bricht - also haben wir immer noch zwei Richter, die munter gemeinsam Rechtsbeugung begangen haben... trotz aller "Kollegialität" .....

 
 

weiter =>

 

© Harro Walsh