Miscellaneous                           Karlsruhe : Quo Vadis ?

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Die Ablehnung der Bearbeitung -
und der genaue Nachweis, dass die Begründung des Bundesverfassungsgerichts  schlichtweg stümperhaft und dummes Geschwätz ist und einer sorgfältigen Prüfung an Hand der Gesetze nicht standhält - also nur eine Ansammlung unzutreffender unrichtiger Schwafeleien und vorgetäuschter Ausreden ist ! 
Die Herren Richter sind nicht nur zu faul ihren Job zu machen, sie sind auch zu faul eine vernünftige Ausrede "zusammen zu stoppseln". 





Da diese Ablehnung zumindest so tut, als gäbe es eine ordentliche Begründung für die Ablehnung, wollen wir doch nun mal unter Berücksichtigung jener Paragraphen, auf die sich das Bundesverfassungsgericht beruft, näher untersuchen und deren Stichhaltigkeit nachprüfen ( - es könnte ja immerhin sein, dass die Richter tatsächlich eine vernünftige Begründung vorgelegt hätten .... allerdings kann schon im Vorfeld das Ergebnis der Prüfung kurz zusammengefasst werden: Diese Ablehnung ist nicht stichhaltig begründet und die halbe Seite "Blablabla..." ist purer "Papiertiger"-Blödsinn!

Der Verfasser stellt jeweils zuerst jeweils den Paragraphen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes = BVerfGG  im Originalzitat voran und unterstreicht jenen Abschnitt auf den man sich beruft. Im Anschluss am jeweiligen Paragraphenzitat weist er mit Originalauszügen aus der Beschwerde nach, weshalb die Begründung völlig unzutreffend ist.

§ 93a
(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.
(2) Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,
     a) soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,
     b) wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist;
        dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der
        Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.


Da hätten wir zunächst in der Beschwerde den "technischen Ablauf:

Am 21.2.2008 wurde die Beschwerde des Bf.s vom 5.2.2008 „abgefertigt"/abgelehnt. Die Ablehnung trug das Aktenzeichen des Landgerichts Landshut 31 T 311/08.
Beweis: Kopie des Beschlusses vom 21.2.2008 ( Anlage 03 )

Mit Schreiben vom 25.2.2008 legte der Bf gegen den Beschluss des Landgerichtes vom 21.2.2008 über die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Freising außerordentliche Beschwerde und Gehörsrüge gegen den Beschluss des Landgerichts Landshut ein.
Beweis: Schreiben des Bf.s vom 25.2.2008 ( Anlage 02 )

Jetzt bitte aufpassen, weil’s witzig wird und man beim Lesen zuerst nicht glauben kann, was hier steht !

Am 05.03.2008 lehnte der Richter Lachner am Amtsgericht Freising (!) die außerordentliche Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Landshut ab !
Beweis: Kopie des Beschlusses vom 5.3.2008 ( Anlage 01 )

Hier seien vorerst einmal folgende Stichpunkte genannt: Entzug des gesetzlichen Richters, weil Richter sich einmischt und Beschluss fasst über eine Beschwerde , die ihn gar nichts angeht, weil das Landgericht Landshut zuständig ist ?!? So etwas nennt man wohl „konzertierte Aktion" oder „bayerischer Weg"...

Juristisch wird das Ganze für das Bundesverfassungsgericht deshalb besonders interessant, weil die Kostenentscheidung für die Beschwerdesache ist „final", also endgültig. Es gibt nichts mehr, was der Bf. juristisch ausschöpfen könnte, um diese Kostenentscheidung aufzuheben ! Hinsichtlich der Kostenentscheidung ist der Rechtsweg endgültig erschöpft und unter Missachtung der Grundgesetzlichen Garantien abgefertigt worden.

Darüber hinaus ist aber das Ganze leider nicht ganz so einfach.... der Bf. wird an späterer Stelle noch mal darauf zurück kommen, bei seiner Rüge wegen der Verletzung des Art, 1 GG..

Vor diesem Beschluss hatte die Richterin Wawerla nämlich nicht nur „dafür gesorgt" dass die außerordentliche Beschwerde nicht nach Landshut weitergeleitet wurde, sondern zu einem „freundlich gesonnenen Kollegen" wenige Zimmer weiter gelangte und dort auch zügig auf den 5.3.2008 „vertagt wurde",- nein – sie hat auch zügig und „pünktlich" am 27.2.2008 ein Endurteil erlassen. Es bedarf keiner wilden Vermutungen oder hellseherischen Fähigkeiten , wie dieses Urteil nach der bisherigen Vorgeschichte ausfiel. Das Urteil spricht für sich....
Beweis: Urteil von 27.2.2008 ( Anlage 12 )

Die Berufung gegen dieses „Willkürurteil" ist zwar noch nicht fertig, allerdings ist die Berufungsbegründung bereits schon soweit hinreichend ausgeführt, das dieser Teil der Begründung hier vorgelegt wird, um zumindest darzustellen warum dieses Urteil zu recht vom Bf als „Willkürurteil" bezeichnet wird. – und das ist keine subjektive Beurteilung des Bf.s, sondern vielmehr eine juristisch objektiv begründete Tatsache.
Beweis: Klade der Berufungsbegründung ( Anlage 13 ).

Und nun zu den juristischen Ausführungen der Beschwerde:

TEIL II. Rechtliche Begründung

Die Verfassungsbeschwerde des Bf. ist zulässig und begründet.

Gerügt wird die Verletzung der Art. 2 I, 19 IV, 20 III, 101 I 2 GG, insbesondere aber die Verletzung des Art. 3 I GG.

I. Rechtswegerschöpfung

Der Rechtsweg ist nach § 90 I 2 BVerfGG im Sinne der nachfolgenden Ausführungen zu Art. 19 IV GG und zu Art. 101 I 2 GG für den Bf. erschöpft. Zumindest gilt hier die Regelung des § 90 II 2 Alt. 2 BVerfGG, weil dem Bf. sonst durch die Nichtfortführung des Verfahrens vor dem BVerfG unabwendbare Nachteile entstehen.

II. Rechtsverletzungen

1. Art. 19 IV GG

Die Entscheidung verstößt in beiden Entscheidungspunkten 1. und 2. gegen den Justizgewähranspruch des Bf. aus Art. 19 IV GG.

Stellt das Gesetz einen Rechtsweg bzw. eine (weitere) Instanz oder den Zugang zu einem weiteren Gericht zur Verfügung, so darf der Zugang zu diesem Rechtsweg nach ständiger Rechtsprechung nicht unangemessen dermaßen erschwert werden, dass dem Betroffenen dessen Wahrnehmung letztlich unmöglich wird.

In diesem Sinne stellt der Beschluss des Amtsgerichts Freising vom 5.3.2008 eine unangemessene, verfassungswidrige Erschwerung i.S. des Art. 19 IV GG dar. Der Beschluss stellt daher eine willkürliche Entscheidung dar, weil sie im Hinblick das vom Bf. angemahnte und vom Amtsgericht Freising zu berücksichtigende Willkürverbot des Art. 3 I GG bzgl. der fachgerichtlichen Entscheidung nicht nachvollziehbar ist.

Denn die fachgerichtlichen Entscheidungen waren selbst unter keinerlei rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar und es drängte sich bei ihnen und der Entscheidung des Amtsgerichts Freising der Schluss auf, dass es sich bei ihnen um eine Willkürentscheidung handeln musste. – Das Amtsgericht Freising hat eigenmächtig eine Entscheidung für die es gar nicht zuständig war, an sich gerissen und entschieden.

Dies gilt umsomehr für der für die Kostenentscheidung vorangehende Antrag auf Ablehnung wegen des Verdachts der Befangenheit nach allem objektiven rechtlichen Ermessens positiv hätte beschieden werden müssen. Das anschließend erlassene Urteil der befangenen Richterin beweist final die vorliegende Befangenheit und den Vorsatz „am Gesetz vorbei" den Bf. willkürlich schädigen zu wollen..

Ganz nebenbei erheben sich folgende Fragen:

Galt zum Zeitpunkt der Abfassung des Urteils noch das Wartegebot der ZPO ?
Wenn die außerordentliche Beschwerde positiv beschieden worden wäre, hätte die Richterin das Verfahren gar nicht weiterführen dürfen. Wurde, weil die Richterin „harte Fakten" schuf nicht von vornherein die Beschwerde unterlaufen, weil der dann für die Beschwerde zuständige Richter nicht mehr objektiv sich mit der Beschwerde auseinander setzen konnte/durfte ohne die Richterin und ihr Urteil zu kompromittieren ? Wurde nicht hierdurch der Beschluss vom 5.3.2008 nicht von vornherein „präjudiziert" weil „nicht sein kann, was nicht sein darf" ? Ist unter den gegebenen Umständen nicht von vornherein mit wechselseitiger Wirkung die Sicherstellung einer ordentlichen ersten Instanz vereitelt und dem Bf. vorenthalten ?

Wie sieht das Ganze aus, wenn der Fall zurückverwiesen wird und wieder bei der selben Richterin landet ? Ist dann tatsächlich ein „objektives" Verfahren wirklich aus objektiver Sicht „hundertprozentig" gewährleistet ? Selbst wenn man dies nur zu 90% gewährleisten wollte, so würde dies eine Beschneidung des Grundrechts des Bfs auf ein korrektes und vor allem faires Verfahren ( nach Art.4 GG ) schmälern / einschränken ? Objektiv und Fair - das ist wie mit dem Schwangersein. Es gibt nicht „ein bisschen Schwanger"

Anderenfalls läuft das Recht des Bf.s auf Gewährung von Gleichheit vor dem Gesetz ins Leere.

Aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist es dem Bf. völlig unmöglich bei einer Rückverweisung an die gleiche Richterin erneut Befangenheit geltend zu machen, einerseits weil die Gründe nicht erneut geltend gemacht werden können und andererseits weil er sich die Kosten einer „abgewürgten" Beschwerde gar nicht leisten kann,

Man möge nicht vergessen, dass der Bf. bereits schon einmal willkürlich zu Unrecht mit Verfahrensgebühren aus dem verweigerten Antrag auf Rechtsschutz in März 2007 belastet wurde und jene Entscheidung ebenfalls schon „final" ist – der Rechtsweg gegen die Kostenentscheidung schon erschöpft ist.

Der Bf. lebt schon jetzt von nur 277 € pro Monat, da bei den Kosten der Unterkunft rechtswidrig monatlich 70 € herausgekürzt werden. Das Verfahren vor dem Sozialgericht München wegen dieser Kürzung „gammelt" schon seit 2004 unbearbeitet vor sich hin! Der Bf. kann nicht einfach hergehen und die ortsübliche Miete von 390 € pro Monat nach eigenen Gutdünken mit der Begründung „ Die ARGE will nicht mehr dafür zahlen" herunterkürzen, ohne Gefahr zu laufen, dass er innerhalb kürzester Zeit „auf der Strasse sitzt". Er ist also genötigt trotz der Kürzung die volle Miethöhe plus Nebenkosten zu überweisen.

Dass der Regelsatz seit 2003 nur um 2,00 € erhöht wurde, ist angesichts der Inflation seit 2003 um über 25% nicht wirklich ein Trost. Der Bf. kann mit Fug und Recht konstatieren, dass bei dem ihm zur Verfügung stehenden Betrag in Höhe von 277 € „Null Luft" als „Marge" drin ist.
Die meisten Hartz4-Empfänger schaffen es nicht einmal mit 347 € über den Monat zu kommen! Dabei muss der Bf. aus gesundheitlichen Gründen eine cholesterinarme Diät halten, hat erhebliche Zusatzkosten für Medikamente, die nicht von der Krankenkasse bezahlt werden – und das sind nur ein Teil der Probleme....

Von daher ist jede selbst noch so geringe rechtswidrige Kostenentscheidung verheerend für den Bf. und stellt sofort eine direkte Verletzung des Art.1 des Grundgesetzes dar! Die Nichteinhaltung der Diät ( wegen Geldmangel ) stellt eine direkte Verletzung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit dar – auch wenn sich die Schädigung nicht sofort als tödlich erweist, so verkürzt sich die Lebenserwartung drastisch bei Eingriffen in die Finanzen des Bf.s.

Insofern wird auch schon hier eine Verletzung des Art. 3 I GG gerügt, weil die Entscheidung en der angefochtenen Kostenentscheidungen eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung des Bf. gegenüber einem begüterten Rechtssuchenden darstellt.

2. Art. 101 I 2 GG

Die Entscheidung beinhaltet zudem einen verfassungswidrigen Verstoß gegen das Recht des Bf. auf seinen gesetzlichen Richter..

Entschieden wurde beim Amtsgericht Freising unter anderem durch einen gar nicht zuständigen Richter an einem gar nicht zuständigen Gericht.

Hingegen richtet sich das gesamte fachgerichtliche Verfahren wegen Richterablehnung nach §§ 41 ff. ZPO hauptsächlich gegen die Richterin Wawerla.

Auch wenn § 41 ZPO dem Wortlaut nach auf diese Konstellation keine Anwendung findet, weil die Richterin Wawerla nicht selbst „Partei" ist, so ist dennoch gemäß den Intentionen des Gesetzgebers § 41 ZPO hier sinngemäß anwendbar.

Insofern beruht nach allgemeiner Lebenserfahrung die Entscheidung des Amtsgerichtes Freising auch auf der Verletzung des § 41 ZPO bzw. des Art. 101 I 2 GG:

Nach allgemeiner Lebenserfahrung bestimmen nahe – ggf. auch ehemalige – persönliche Beziehungen i.S. des § 41 ZPO grds. das Urteilsvermögen der Betroffenen. Das gilt grds. auch für Richter. Im vorliegenden Fall betrifft das nicht nur die Entscheidung der befassten Richter, sondern durch ihre Einflußnahme auf die diesbezügliche Kollegialentscheidung des Landgerichts Landshut von 21.2.2008 als auch des Amtsgerichts Freising vom 5.3.2008 auch die Entscheidungen ihrer Richterkollegen. Auch entspricht es allgemeiner Lebenserfahrung, dass vermutlich die zwei anderen Richter am Landgericht Landshut sich allein schon aus gegenseitiger Rücksichtnahme auf ihre Kollegin und zwecks einer weiteren, konstruktiven und gedeihlichen Zusammenarbeit in deren Sinne entschieden haben; vgl. hierzu auch die recht aufschlussreiche Abhandlung von Ernst Benda, dem ehemaligen Bundesinnenministers und späteren Präsidenten des BVerfG, „Befangenes zur Befangenheit", in NJW 2000, 3620.

So heißt es dort auf Seite 3621:

„So geht es mir bei vielen Entscheidungen, in denen das BVerfG die Befangenheit eines Richterkollegen zu beurteilen hatte. ... Sie sind wegen der alltäglichen Zusammenarbeit, des Klimas der Kollegialität und oft enger persönlicher Verbundenheit in einer heiklen Lage. Es besteht eine persönliche Beziehung, die sie selbst befangen macht. Würde eine vergleichbar enge persönliche Beziehung des Richters zu einem der Verfahrensbeteiligten bestehen, so würde ein Fall der Befangenheit vorliegen."

3. Art. 3 I GG

Die außerordentliche Beschwerde vom 25.2.2008 erfolgte schwerpunktmäßig namentlich unter dem Gesichtspunkt der Rüge des Art. 3 I GG (Willkürverbot). Indes stellt die Entscheidung des Amtsgerichts Freising ( sowohl das Urteil vom 27.2.2008 als auch die Verfügung vom 5.3.2008 selbst eine Willkürentscheidung dar.

a) Verletzung von Verfahrensrecht

Somit stellt die Entscheidung des Amtsgerichtes Freising mit Hinblick sowohl auf die bisherigen Ausführungen wie auch auf das schriftsätzliche Vorbringen des Bf. vor den Fachgerichten und vor dem Landgericht Landshut unter Verletzung des Art. 3 I GG selbst einen Verstoß gegen das Willkürverbot dar: Die Rechtsanwendung und das prozessuale Verfahren des Amtsgerichts Freising sind unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich mehr vertretbar und es drängt sich daher der Schluss auf, dass die Entscheidung auf sachfremden und willkürlichen Erwägungen beruht; vgl. u.a. BVerfG, NJW 1954, 1235. Die Entscheidung ist schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig und eindeutig unangemessen.

Die Handhabung der Bestimmung des § 41 ZPO durch das Amtsgerichts Freising stellt insoweit im Hinblick auf Art. 101 I 2 GG unter Verletzung des Art. 3 I GG eine Willkürentscheidung bzgl. der Anwendung verfahrensrechtlicher Bestimmungen dar.

b) willkürliche Kostenentscheidungen als Folge willkürlicher Entscheidungen

Gleiches gilt bzgl. Art. 19 IV GG auch im Hinblick auf die Kostenentscheidungen als Folge der vorangegangenen Entscheidungen.

c) Verletzung der Rechte aus §§ 41 ff. ZPO

Gleiches gilt zwangläufig auch für die Anwendung prozessualen Rechts gemäß § 42 ZPO, die rechtlichen Voraussetzungen die Ablehnung eines Richters betreffend.

Hier ist die Rechtsanwendung unter Verletzung des Willkürverbots des Art. 3 I GG insoweit willkürlich, als gemäß dem bisherigen schriftsätzlichen Vorbringen des Bf. insbesondere die Möglichkeit kumulativen Vorbringens bzw. der Häufung von alten und neuen Ablehnungsgründen vom Landgericht Landshut – zumindest in seinem Schreiben vom 21.2.2008 – bewusst völlig ausgeblendet wurde.– Das alles widerspricht völlig einhelliger und unbestrittener ständiger Rechtsprechung.

Schon aufgrund der bewussten Ausblendung dieser Rechtsfragen ergibt sich, dass diese willkürliche Nicht-/Rechtsanwendung für den Beschluss des Landgerichts Landshut – wie auch für die fachgerichtlichen Entscheidungen – entscheidungserheblich gewesen sein muss: Denn irgendeine Funktion muss diese bewusste Ausblendung gehabt haben: Nämlich nicht zu einem Ergebnis kommen zu müssen, das vom Amtsgericht Freising nicht erwünscht war. Im Vordergrund stand somit offensichtlich nicht die Rechtsfindung anhand des Gesetzes, sondern ein vor vorneherein feststehendes Ergebnis; für das offensichtlich nur noch ein Begründung gefunden werden musste, bei dem jedoch die angesprochenen Problemkomplexe störten. – Aus diesem Grunde wurde möglicherweise auch die Entscheidung des Amtsgerichts Freising vom 5.3.2008 nicht mit Gründen versehen.

d) Beschluss ohne Entscheidungsgründe

Daher stellt es weiterhin einen Willkürverstoß dar, daß trotz der Gesamtumstände des Verfahrens der Beschluss des Amtsgerichts Freising nicht zutreffend begründet wurde. Je problematischer eine Entscheidung ist und je mehr Rechtsfragen sie aufwirft, um so eher besteht für ein Gericht die Notwendigkeit, seine Entscheidung zu begründen, und zwar unter Angabe der die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen tragenden rechtlichen Erwägungen des Gerichts.

4. Art. 2 I, 20 III GG

Zusammengefaßt stellt gemäß dem gesamten Vorbringen des Bf. die Entscheidung des Amtsgerichtes Freising vom 5.3.2008 ( und wahrscheinlich auch das Urteil vom 27.2.2008 wegen der daraus resultierenden Konflikte hinsichtlich der Sicherstellung einer fairen ersten Instanz) auch einen Verstoß gegen die Rechte des Bf. aus Art. 2 I; 20 III GG dar.

                    5. Art. 1 GG

Zur Würde des Menschen gehört es auch, dass man nicht wie „der letzte Arsch", ein „bescheuerter alter Knacker" oder „dummer Volltrottel" behandelt wird.

Der Bf. hat sich mit sehr viel Zeitaufwand in die überaus komplexe Materie des §315 BGB und die Gesetze des Energiewirtschaftsgesetzes eingearbeitet, sich mit viel Arbeitsaufwand in die Volkswirtschaftlichen und Betriebswirtschaftlichen Fakten rund um das Thema Strom und Stromerzeugung sachkundig gemacht, und genau analysiert, weshalb es bisher noch keinem Kläger gelungen ist, eine fachlich und wirtschaftlich korrekte Billigkeitsprüfung zu erreichen. Sein Schriftsatz vom 13.8.2007 dürfte mit Sicherheit das kompetenteste Schreiben sein, dass bisher je innerhalb einer Billigkeitsprüfung zu einer Verhandlung gelangte.

Der Bf. hat über lange Zeit hinweg versucht ein ordentliches Verfahren zu erwirken und hat anstatt seine Zeit mit Ablehnungsanträgen für jede „Nettigkeit" der Richterin zu verschwenden, seine Bedenken zurückgestellt, und statt dessen mit klaren rechtlichen Hinweisen auf die Verletzung prozessualen Rechts reagiert.

Alle rechtlichen Belehrungen die der Bf. dem Gericht übermittelte, in dem er diese Verletzungen rügte, wurden konsequent ignoriert und führten allenfalls dazu, dass das Gericht es nur „noch doller trieb". Eigentlich hätte der Bf. diese Hinweise genauso gut nehmen können, und als Zettel in der Klagemauer hineinstecken können. Das Ergebnis wäre das gleiche geblieben.

Die „gnadenlose Arroganz" die gegenüber dem Bf . im Verfahren an den Tag gelegt wurde, indem man die Grundrechte nach Belieben verletzte und wider besseren Wissens willkürlich den Bf. „abfertigte" sucht seinesgleichen.

Die erste Instanz soll nach dem Willen der „Gründungsväter" die Tatsacheninstanz sein, in der die für den Fall erheblichen Fakten und Tatsachen erhoben werden sollen.
In diesem Fall wurde bisher mit keinem Wort über die Kosten der Strompreiserzeugung, des Stromhandels und der fehlenden Konformität mit dem Energiewirtschaftsgesetz gesprochen – abgesehen von den Schriftsätzen des Bf.s..

Dabei sollte die Energiewirtschaft – wenn diese schon sich selbst ihre eigenen Gesetze schafft – wenigstens dahingehend überprüft werden, in wie weit sie wenigstens ihre selbst ausgesuchten Regeln einhält oder dies vielmehr eben nicht tut und damit in unzulässiger Weise nicht nur den Bf. , sondern die ganze deutsche Wirtschaft und alle Verbraucher schädigt, in dem sie völlig überzogene Preise willkürlich dem „Markt" und damit uns allen oktruiert.

Dieser Fall ist ohnehin schon kompliziert genug, ohne dass es noch durch das Gericht unnötiger Weise zusätzlich belastet wird.

Betrachten wir doch mal zur Abwechslung ein paar bittere Realitäten und Aspekte:

An sich will keiner der Beteiligten außer dem Bf. wirklich ein ordentliches Verfahren. Der Streitwert ist an sich - begründet durch den „Einzelfall" - sehr niedrig. Angesichts der Schriftsätze die im Rahmen der Tatsachenermittelung noch fällig werden [ bisher wurde erst ein „kurzer" Schriftsatz ( 13.8.2007 ) gefertigt – und der umfasste bereits 38 Seiten kompakter Fakten und 370 Seiten Anlagen ] dürfte es jedem Außenstehenden sehr schnell klar werden, weshalb jeder aber auch wirklich jeder Anwalt „das Weite sucht", wenn ihm dieser Fall angetragen wird.

Die berührt auch direkt die Möglichkeit den Fall überhaupt vor Gericht zu verhandeln. Wenn Anwaltszwang herrscht ( Postulationsgebot ) vor dem Landgericht, dann wird der Bf keinen Anwalt finden, der die gesamte Tatsacheninstanz im Verfahren der zweiten Instanz verhandeln würde !

Schon aus diesem Grund ist es für den Bf. unerlässlich, dass die erste Instanz vollständig und korrekt durchgeführt wird. Der Bf. hatte schon die größte Mühe einen Anwalt zu finden, der wenigsten die Rückverweisung betreibt, damit der Anwalt nicht an Unterbezahlung „darben" muss.

Nun wird der Bf. noch dazu ( wenn denn endlich eine Rückverweisung erfolgen sollte ), auf der Basis der bisherigen willkürlichen Entscheidungen am Ende wieder mit derselben Richterin konfrontiert, die bisher schon klar durch ihr Handeln zum Ausdruck brachte, dass sie „absolut keinen Bock hat" die Schriftsätze des Bfs überhaupt zu lesen – geschweige denn sich inhaltlich damit auseinander zu setzen und juristisch zu verarbeiten. Dann vertritt die „Dame" auch noch die Ansicht, dass man als Richter "eh" sich alles Leisten kann, die Kollegen werden schon das Ganze decken.. Und selbst dort wo das Handeln nicht gedeckt wird, da geht man halt „mit der Brechstange durch"... sollen sich doch andere damit „rumärgern".

Das verleitet den Bf. doch glatt dazu, für sich selbst zu konstatieren, das was seinerzeit unter Frau Dr. Süssmuth begann ( nämlich die Abschaffung des Begründungszwanges" beim Bundesverfassungsgericht ) nun endlich beim Amtsgericht unten angekommen ist: Wenn dem Richter ein Fall nicht passt, schmeißt er ihn vom Tisch runter – sein Gehalt kriegt er trotzdem. Wenn dies sich konsequent weiter entwickelt, nähern sich die Tage der „Judikative" einem endlichen ( weil absehbaren ) Ende.

Das diese Haltung zutiefst destruktiv hinsichtlich des Modells der Gewaltenteilung ist bleibt akademischen Diskussionen - zumindest in nächster Zeit - vorbehalten. Aber der Umgang mit dem § 41 ff ZPO in der Praxis der Zivilgerichte lässt hier beim besten Willen nichts Gutes ahnen Dieser vorliegende Fall zeigt an manchen Stellen bereits schon deutlich, was dabei heraus kommt, wenn man beginnt die „hehre Fiktion" der „richterlichen Objektivität" mit dem Dogma der „richterlichen Unabhängigkeit" zu verteidigen und dabei außer Acht lässt, das Selbstkontrolle in der Geschichte der Menschheit noch nie auf Dauer funktioniert hat.

Nach derzeitigem Sachstand wurde dem Bf. eine gesetzeskonforme erste Instanz verweigert. Ein ordentliches Verfahren nach der Rückverweisung unter der bisherigen Führung des Verfahrens am Amtsgericht Freising entspricht allenfalls purem Wunschdenken.

Die Würde und Grundrechte des Bfs wurde durch die bisherige Handhabung des Verfahrens mit Füssen getreten. Es wäre doch wenigstens mal ein machbares Ziel, sicherzustellen, dass diese Verletzungen nicht noch eine ausgiebige Fortsetzung/ Verlängerung erfahren.

Schlussbemerkung: Die Beschwerde richtet sich konkret nur gegen die beiden Kostenentscheidungen. Die Kostenentscheidungen sind aber Folgeereignisse von vorherigem Handeln. Insofern sind die vorangehenden Ereignisse juristisch maßgeblich. Das Urteil ist nicht Gegenstand der Beschwerde, aber es ist ein schlüssiges Beweismittel in der Beurteilung der Ereignisse der letzten Tage und der Ereignisse um den vor der Kostenentscheidung vorangegangenen Ablehnungsanträgen, dass das Urteil nunmehr beweist, dass die Befürchtungen des Bf.s im Verfahren hinsichtlich der Objektivität des Verfahrens in vollem Umfang gerechtfertigt waren und nicht die „Ausgeburt" „subjektiver Phantasien" – als welche sie letztlich vom LG Landshut mit Beschluss vom 21.2.2008 gewertet wurden.

Wenn also eine Richterin am Amtsgericht "keinen Bock hat" eine Sache, die ihr übertragen wurde, zu verhandeln - und diese Richterin fortgesetzt das Gesetz ( hier die zivile Prozessordnung ) bricht und dann als Gipfel den Bruch des Gesetzes dahingehend begeht, dass sie die Beschwerde nicht an das zuständige Gericht abgibt, sondern von einem unzuständigen "Richter"-Kollegen "abfertigen" läßt - also ihre Eigeninteressen über das Gesetz stellt - darf man wohl zu recht verlangen dass "Sie ist zur Entscheidung anzunehmen," ist "a) soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt," . Wenn Richter sich nicht mehr nach dem Gesetz richten und ihre Eigeninteressen über das Gesetz stellen - diese Richter also das Gesetz brechen, ist wohl "eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung" gegeben. Oder ist es tatsächliche verfassungsrechtlich etwa im Umkehrschluss "irrelevant" wenn Richter das Gesetz brechen ? Wohlgemerkt die Rede ist nicht etwa davon Gesetze falsch zu interpretieren - nein wir sprechen hier davon Gesetze zu brechen. 

(2) 
     
     b) wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist;
        dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der
        Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.


Hierzu wurde, wie die Auszüge der Beschwerde zeigen, ausreichend dargelegt, wie diese schweren Nachteile aussehen:
      ungerechtfertigte Kostenforderungen
      Vorenthaltung einer ordentlichen ersten Instanz
      eine Richterin, die keinerlei Hemmungen hat Gesetze ( zum Nachteil des Beschwerdeführers ) zu brechen

§ 90
(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte 
     oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des 
     Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum 
     Bundesverfassungsgericht erheben.
(2) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach 
    Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über 
    eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, 
    wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und 
    unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.

Hier wird im Bundesverfassungsgerichtsgesetz im § 90 ein direkter Bezug zum Grundgesetz hergestellt.
Deshalb hier kurz die entsprechenden Artikel auf die sich der Paragraph bezieht:

                Artikel 20
                      (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
                      (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der 
                           Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
                     (3)
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und 
                           die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

                     (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand
                           wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. ????

                     Artikel 33
                     (1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
                     (2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem 
                           öffentlichen Amte.
                     (3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im 
                           öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf 
                           aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein 
                           Nachteil erwachsen.
                     (4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des 
                          öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
                     (5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des 
                           Berufsbeamtentums zu regeln.

                     Artikel 38
                     (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und 
                          geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden 
                          und nur ihrem Gewissen unterworfen.
                    (2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, 
                          mit dem die Volljährigkeit eintritt.
                    (3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

                    Artikel 101
                     (1)
Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
                     (2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

               Artikel 103
                    (1)
Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
                    (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
                    (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

                Artikel 104
                      (1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin 
                           vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich 
                    mißhandelt werden.
                     (2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht 
                           auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung 
                           herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages 
                           nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.
                     (3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach 
                           der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und
                           ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen
                           schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.
                     (4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich 
                           ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.


Ist also die Verfassungsbeschwerde nach dieser Zitierung zulässig ?
Ja ! 
Zwar mutet es ein wenig merkwürdig an, dass sich das Bundesverfassungsgericht für Art.20 Satz 4 (Widerstand gegen Staatswillkür ) zuständig fühlt aber keinen Handlungsbedarf gegeben sieht, wenn aber gegen Artikel 20 Satz 3 ( Bindung von Behörden und Rechtsprechung an die Einhaltung von Verfassung und Gesetz ) verstoßen wird ( also Behörden und Richter das Gesetz brechen ) soll das Bundesverfassungsgericht nicht zuständig sein ??? 

Nichts desto trotz:
Der Beschuss des Amtsgerichtes  vom 5.3.2008 verstößt gegen Artikel 101 und 103 ! Die Verfassungsbeschwerde ist also nach dieser Vorschrift zulässig !

Die Artikel 33, 38 und 104 kann man hinsichtlich der Entscheidung außer Acht lassen, da er keinerlei Bedeutung für den vorliegenden Fall haben.

und hier die zitierte ominöse Entscheidung "BVerfGE 3, 162":

            1. Mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz kann eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verordnung zur
                            Durchführung dieses Gesetzes verbunden werden, wenn diese Verordnung das Ausmaß und den Umfang 
                            der angeblichen Grundrechtsverletzung im einzelnen klarstellt und den Beschwerdeführer unmittelbar betrifft.

                        2. Dem Deutschen Reich konnte es nach den Grundsätzen über die Tragung des Betriebsrisikos nicht zugemutet werden, 
                            Dienstverhältnisse mit Angestellten über den 8. Mai 1945 hinaus fortzusetzen, wenn die bisherigen Dienststellen und
                            Arbeitsplätze endgültig weggefallen waren; einer besonderen Kündigungserklärung bedurfte es zur Beendigung dieser
                            Angestelltenverhältnisse nicht.

                        3. Die Bundesrepublik ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt aus einem Angestelltenvertrag verpflichtet, der vor 
                            dem 8. Mai 1945 mit einer Gemeinde in den von Polen verwalteten Gebieten bestand.

                        4. Der Gleichheitsgrundsatz bietet dem Bundesverfassungsgericht nicht die Möglichkeit, ein Gesetz unter dem Gesichtspunkt
                            "allgemeiner Gerechtigkeit" zu prüfen und damit seine Auslegung von Gerechtigkeit derjenigen des Gesetzgebers zu
                            substituieren.  Das Bundesverfassungsgericht kann nur prüfen, ob der Gesetzgeber die äußersten Grenzen seines
                            Ermessensbereichs überschritten, nicht aber, ob er im einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste 
                            Lösung gefunden hat.  Ist die vom Gesetzgeber gewählte Lösung mit dem Gleichheitssatz noch vereinbar, so kommt 
                            es nicht darauf an, ob eine andere gerechter oder vernünftiger gewesen wäre oder dem Gleichheitssatz noch besser 
                           entsprochen hätte

                         5. Art. 33 Abs. 5 GG bezieht sich nicht auf Angestellte des öffentlichen Dienstes.

wenn man diese (ausdrücklich zitierte ) Entscheidung liest, kann man nur mit dem Kopf schütteln und sich fragen weshalb diese Entscheidung überhaupt zitiert wurde. Diese Entscheidung steht in keinerlei Zusammenhang mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde und besitzt weder sachlichen noch juristischen Zusammenhang mit dem vorliegenden Fall. Da haben die Richter völlig "daneben" gegriffen. Als Begründung für eine Ablehnung gibt diese Entscheidung bezogen auf die konkrete Verfassungsbeschwerde nicht das Geringste her und kann daher nur als "inhaltsloses Geschwafel" eingestuft werden.


und wie sieht es mit der zitierten Entscheidung BVerfGE 99, 84 87 aus ?

                          1. Die den §§ 23 Abs. 1, 92 BVerfGG entspringende Pflicht, die Verfassungsbeschwerde zu begründen, 
                      verlangt von einem Beschwerdeführer auch, sich mit der Rechtslage nach einfachem Recht 
                      (vgl. BVerfGE 101, 331, 346) und mit vom Bundesverfassungsgericht ausgebildeten verfassungs- 
                      rechtlichen
Maßstäben (vgl. BVerfGE 99, 84, 87) auseinanderzusetzen.
                      Erforderlich ist insoweit eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung der Fachgerichte 
                      und des Bundesverfassungsgerichts zu der aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Problematik.

                          2. Ordnungsgemäß begründet ist eine Verfassungsbeschwerde nur dann, wenn sie sich umfassend 
                       mit den angegriffenen Entscheidungen und deren konkreten Begründungen auseinandersetzt.  
                       Aus diesem Gebot einer umfassenden Würdigung der angegriffenen fachgerichtlichen 
                       Entscheidungen folgt für den Beschwerdeführer zugleich das Verbot, diejenigen fachgerichtlichen 
                       Erwägungen bei der verfassungsrechtlichen Wertung außer Betracht zu lassen, 
                       die der behaupteten Grundrechtsverletzung entgegenstehen könnten.

Hier liegt schon eher  ( wie der Volksmund sagt: "der Hase im Pfeffer" ) so etwas wie eine konkrete Aussage zum vorliegenden Fall vor. Diese Entscheidung wird gerne und oft vom Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren herangezogen wenn man sich dort vor der Behandlung einer Verfassungsbeschwerde drücken will: "Nicht die Richter sind schuld, wenn die Verfassungsbeschwerde nicht behandelt wird - nein der Beschwerdeführer selbst ist schuld, weil er keine Doktorarbeit zum Staatsrecht abgeliefert hat... ". Dies gilt besonders deshalb weil bei genauerer Betrachtung die tatsächlichen Anforderungen sehr schwammig gehalten sind und diese Entscheidung dehnbarer ist als ein Bunji-Seil.... 

Der Verfasser untersucht im nachfolgenden beide Aspekte dieser Entscheidung.

Fangen wir zunächst einmal mit 1. an: 
In der Verfassungsbeschwerde wird ein Beschluss des Amtsgerichtes Freising angegriffen, weil die zuständige Richterin nicht die Beschwerde an das tatsächlich zuständige Gericht weitergereicht hat.
Weiter wird der Beschluss angegriffen weil dann ein Richter über die Beschwerde entschieden hat, der gar nicht für die Entscheidung zuständig ist. Der Beschluss wurde von einem nicht zuständigen Gericht abgefasst.

Gibt es also zu dem vorliegenden Fall eine gerichtliche oder Verfassungsgerichtliche Entscheidung ? 
Nein ! Bisher ( Gott sei dank ) hat noch nie ein Richter sich erdreistet, sich einfach über die Gesetze der zivilen Prozessordnung hinwegzusetzen ( zumindest wurde derartiges noch nie bei einem Gericht behandelt ).

Dann mal zum Punkt 2. der oben zitierten Entscheidung:

Zunächst einmal muss hier ein Punkt klar dargelegt werden:  Wenn einer Verfassungsbeschwerde Anlagen beigefügt werden, dann dienen diese nicht nur als Beweise, alle Anlagen sind auch immer inhaltlich Gegenstand der Verfassungsbeschwerde

Klären wir zunächst einmal den einfacheren theoretischen Teil von 2. , nämlich die Forderungen:

                              "Ordnungsgemäß begründet ist eine Verfassungsbeschwerde nur dann, wenn sie sich umfassend 
                       mit den angegriffenen Entscheidungen und deren konkreten Begründungen auseinandersetzt."  

Es reicht also nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht aus, wenn ein Beschluss dadurch erlassen wird, weil ein Richter sich über das Gesetz hinwegsetzt - nein, auch inhaltlich muss der Beschluss rechtswidrig sein ! Und der Begriff "umfassend" ist das berühmte "Bunji-Seil". Umfassend soll wohl zum Ausdruck gebracht werden, dass ein kurzer Satz alleine nicht ausreicht - allerdings ist der Begriff selbst sehr sehr dehnbar: "umfassend" kann sein 10 Sätze, die den Kern des Problems herausstellen sein, über eine Facharbeit über die zivile Prozessordnung bis hin zu einer Doktorarbeit über die fachgerichtliche Organisation, den ordentlichen Instanzenweg, die Grundlagen der zivilen Prozessordnung einschließlich einer Erörterung, weshalb die Nichteinhaltung des ordentlichen Instanzenweges einen Verstoß gegen Artikel 3, 4, 20, 101 und 103 des Grundgesetze zwangsläufig nach sich zieht. 

Diese Entscheidung stellt in sich selbst einen Verfassungsbruch dar, weil mit Hilfe dieser Entscheidung der Artikel 3,4 und 20 des Grundgesetzes selbst gebrochen werden. Hier wird "die wirksame Beschwerde" untergraben und unterbunden und damit der Zugang zum Gericht unwirksam gemacht !
Es gehört zu den Grundlagen des Grundgesetzes, dass ein Gesetz - dem Inhalt nach - bestimmt ist.


                       "Aus diesem Gebot einer umfassenden Würdigung der angegriffenen fachgerichtlichen 
                       Entscheidungen folgt für den Beschwerdeführer zugleich das Verbot, diejenigen fachgerichtlichen 
                       Erwägungen bei der verfassungsrechtlichen Wertung außer Betracht zu lassen, 
                       die der behaupteten Grundrechtsverletzung entgegenstehen könnten."


Hier wird der Begründungszwang noch weiter pervertiert. Es reicht nach Ausfassung des Bundesverfassungsgerichtes nicht aus den Bruch des Grundgesetzes darzulegen, nein der Beschwerdeführer soll auch noch darlegen, weshalb die zu seinen Gunsten etwa interpretierbaren Sätze des Beschlusses nicht zur Abwendung des Grundrechtsbruches führten und deshalb trotzdem das Grundgesetz gebrochen wurde.  Der Beschwerdeführer soll sich also auch noch zum Psychiater der betreffenden Richter aufspielen und versuchen deren Gedankengänge zu erahnen - ob also etwa ein Richter möglicherweise überlegt hat, dass seine Entscheidung vielleicht da Grundgesetz verletzen könnte, und warum er am Ende seiner Überlegungen etwa sich trotzdem für die Verletzung des Grundrechtes entschieden hat. 

Das ist der Gipfel der Perversion, mit dem das Bundesverfassungsgericht also die Nichtbearbeitung einer Verfassungsbeschwerde begründet ??? 

Hier gilt nur noch das bereits vorher gesagte: Die Begründung selbst ist schon verfassungswidrig und stellt eine Verletzung des Grundrechtes auf eine "wirksame Beschwerde" dar. Im Klartext handelt es sich um eine klare Verweigerung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Grundgesetz, weil die Richter sich weigern die Beschwerde selbst anzuhören und diese ordentlich inhaltlich  zu bearbeiten. 



Und nun zum praktischen Teil von 2.  und dem Bezug zur tatsächlichen Beschwerde: 

Hierzu ist nun auch ein Blick in die Gehörsrüge selbst und 
in den daran anschließenden Beschluss vom 5.3.2008 selbst erforderlich:

Zunächst die Gehörsrüge gegen den Beschluss des Landgerichts vom 21.2.2008:









Diese Gehörsrüge richtet sich gegen einen Beschluss des Landgerichts vom 23.2.2008.
Die Gehörsrüge wurde vorschriftsmäßig am für das Hauptverfahren zuständigen Gericht eingereicht.
Das Gericht muss nach den Vorschriften der ZPO diese Gehörsrüge an da Landgericht abgeben, damit das Landgericht entscheiden kann, ob eine andere Kammer des Landgerichts oder das Oberlandesgericht in der Sache entscheidet. Entweder das Landgericht oder das Oberlandesgericht muss dann als zuständiges Gericht über die Gehörsrüge entscheiden.

Das Amtsgericht hat diese Gehörsrüge nicht vorschriftgemäß an des Landgericht weitergeleitet.
Statt pflichtgemäß die Rüge an das Landgericht abzugeben , hat die Richterin die Rüge 2 Zimmer weiter an einen "Richterkollegen" abgegeben, der gar nicht für diese Rüge zuständig ist.

Und nun ein Blick auf den Folgebeschluss, der von einem nichtzuständigen Richter am 5.3.2008 am Amtsgericht Freising abgefasst wurde:




Zunächst einmal eine Anmerkung zum Inhalt dies skandalösen Beschlusses:

Die "außerordentliche Beschwerde ist unzulässig" ?!?
Das ist der abartigste Blödsinn der dem Verfasser je aus der Feder eines Richters untergekommen ist !
1. Es gibt keine Einschränkung zur "Zulässigkeit" - etwas derartiges ist nicht im Gesetz definiert ! 
    Derartiger Blödsinn existiert nur im Gehirn des Amtsrichters - nicht aber im Gesetz !
2. Das Bundesverfassungsgericht zwingt sogar den Bürger zu diesem Schritt - als zwingende 
    Voraussetzung für eine spätere Verfassungsbeschwerde - weil sonst dem Beschwerdeführer
    vorgeworfen wird, dass dieser den Rechtsweg nicht ausgeschöpft hat !
    Diese Beschwerde wird vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben, weil sonst der
    Beschwerdeführer riskiert, dass seine Beschwerde gar nicht angenommen wird.
Soweit also die Zusammenfassung der "gängigen Rechtsprechung" und bisherige Kommentierung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes !

Schauen wir also das entsprechende Gesetz der zivilen Prozessordnung selbst an:

§ 321a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ( ZPO )

(1) Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn
     1. ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
     2. das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise 
         verletzt hat.

      Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.
(2) Die Rüge ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen 
      Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen.
Nach Ablauf eines Jahres 
      seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte
      Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.

      Die Rüge ist schriftlich bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. Die Rüge muss 
      die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten
      Voraussetzungen darlegen.

(3) Dem Gegner ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(4) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rüge an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form 
      und Frist erhoben ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen. 

      Ist die Rüge unbegründet weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss.
      Der Beschluss soll kurz begründet werden.
(5) Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies auf Grund 
      der Rüge geboten ist. Das Verfahren wird in die Lage  zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der 
       mündlichen Verhandlung befand. § 343 gilt entsprechend. In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des 
       Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können.


Prüfen wir also einfach mal die einzelnen Punkte Punkt für Punkt anhand der Fakten und des Gesetzes:

Zu
(1) :
Die Gehörsrüge richtet sich gegen den Beschluss des Landgerichts vom 21.2.2008 zugestellt am 23.2.2008. Der Beschluss ist die die Ablehnung der Beschwerde gegen den Befangenheitsantrag vom 15.1.2008. Es handelt sich um eine sogenannte Endentscheidung, d.h. es gibt keine weiteren ordentlichen Rechtsmittel gegen diese Entscheidung. Die Entscheidung zeigt in der Begründung, das die Kumulation aller Ereignisse ( also die Summe der Ungleichbehandlungen ) überhaupt nicht ordentlich abgehandelt wurden. Diese Verweigerung des rechtlichen Gehörs wird Punkt für Punkt in der Beschwerde dargelegt und bewiesen. Es wird der Nachweis geführt, dass diese entscheidungserheblichen Fakten in der angefochtenen Entscheidung nicht verarbeitet wurden und somit das rechtliche Gehör verweigert wurde.

Zu (2):
Wir dürfen davon ausgehen, dass ein Beschluss nicht abgeschickt werden kann, bevor er überhaupt abgefasst wurde. Der Beschluss vom 21.2.2008 kann also nicht vor dem 21.2.2008 verschickt worden sein. Das Zustellungsdatum ( das im Übrigen mit Postzustellungsurkunde versandt wurde !) ist somit der 23.2.2008 wie in der Beschwerde ausgeführt. Die Beschwerde vom 25.2.2008 wurde am 26.2.2008 direkt beim Gericht in Freising in der Posteingangsstelle eingereicht. Die Gehörsrüge wurde also innerhalb einer Frist von 4 Tagen (!) nach der Zustellung des angefochtenen Beschlusses bei Gericht eingereicht.
Die Gehörsrüge erfolgte also innerhalb der vorgegeben Frist und bezeichnet, wie ein Blick auf die Kopfzeile zeigt eindeutig die Sache, gegen das sich die Rüge richtet.
Damit sind alle Voraussetzungen ( Fristwahrung, Beschwerdebezeichnung ) eindeutig erfüllt ! 

Zu
(3):
Dieser Punkt spielt im vorliegenden Fall überhaupt keine Rolle, weil da Gericht die Beschwerde gar nicht bearbeitet hat !

Zu (4):
Die Gehörsrüge war ohne jeden Zweifel fristgerecht, formgerecht und inhaltlich ausreichend begründet. Es gab keinerlei rechtliche Handhabe die Gehörsrüge zu verwerfen. Dies zeigt sich im übrigen auch darin, dass der Richter unfähig war überhaupt die Verwerfung korrekt zu begründen. Er hat die Verwerfung überhaupt nicht begründet ! Das was der Richter als Begründung von sich gab, entbehrt jeder rechtlichen Grundlage, wie die Dokumente selbst hinreichend beweisen. 

Zu (5):
Da die Beschwerde überhaupt nicht zum tatsächlich zuständigen Gericht und zum zuständigen  Richter weitergeleitet wurde - ja nicht einmal ordentlich bearbeitet wurde, wurde natürlich auch nichts berücksichtigt.

§ 23
(1) Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht 
    einzureichen. Sie sind zu begründen; die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben.
(2) Der Vorsitzende oder, wenn eine Entscheidung nach § 93c in Betracht kommt, der 
    Berichterstatter stellt den Antrag dem Antragsgegner, den übrigen Beteiligten sowie den 
    Dritten, denen nach § 27a Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird, unverzüglich mit der 
    Aufforderung zu, sich binnen einer zu bestimmenden Frist dazu zu äußern.
(3) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann jedem Beteiligten aufgeben, binnen einer zu 
    bestimmenden Frist die erforderliche Zahl von Abschriften seiner Schriftsätze und der 
    angegriffenen Entscheidungen für das Gericht und für die übrigen Beteiligten nachzureichen.

Wer vorher die Verfassungsbeschwerde aufmerksam durchgelesen hat, dem ist es unmöglich zu übersehen, dass zu jeden Punkt der Beschwerde die entsprechenden Dokumente als Beweis in der Anlage beigefügt wurde. Angesichts dieser Sachlage also sich darauf zu berufen, Die Beschwerde sei nicht begründet und nicht die entsprechenden Beweise angegeben worden ist lächerlich. Die Beweise wurden nicht nur bezeichnet - Sie wurden sogar vollständig direkt beigelegt in der Anlage !
Eine versuchte Ablehnung kann sich also unmöglich auf diesen Punkt berufen.


Damit also zurück zur Verfassungsbeschwerde und der inhaltlichen Prüfung gemäß 
der oben zitierten "Bunji-Seil"- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes 
BVerfGE 99, 84 87, Satz 2:
:
Der Beschluss ist also auch inhaltlich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt haltbar !
Dies wurde so auch in der Verfassungsbeschwerde dargelegt, da die hier jetzt vorgelegten Schriftstücke alle auch Bestandteil der Verfassungsbeschwerde waren!

Damit wurde auch dieer Teil der Ablehnungsbegründung bis in den letzten Punkt hinein widerlegt und es wurde nachgewiesen, das die Ablehnungsentscheidung unter keiner gesetzlichen Betrachtung heraus begründbar ist.

§ 92
In der Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen.

Wie ein kurzer Blick in die Verfassungsbeschwerde selbst zeigt wurden die Anforderungen aus  § 92 vollständig erfüllt. Die Beschwerde nennt die Artikel des Grundgesetzes, die verletzt wurden und die konkrete Handlung, mit der die Verletzungen begangen wurden.
Auch hier gibt es nicht den Hauch einer Berechtigung, die in irgend einer Weise die Annahmeverweigerung rechtfertigen könnte !


Wie die genaue Prüfung der Ablehnungsbegründung zeigt, ist die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde völlig unbegründet. Es gibt nicht einen einzigen Punkt in der Ablehnungsbegründung, der die Ablehnung tatsächlich in irgend einer wie auch immer gearteten Form hergibt !

     
 

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© Harro Walsh